Tagung der Polizeibeamten.

Um das neue Polizeibeamtengesek.

Der Allgemeine Breußische Polizeibeamten­Berband hält vom 12. bis 13. April in Berlin   seinen ordentlichen Bertretertag ab. Der geftrigen Eröffnungsfizung wohnte eine Reihe von Vertretern der preußischen Behörden, des Reichstages und Preußischen Landtags bei, von denen insbesondere der Landtagsabgeordnete Genosse Heilmann und der Reichstagsabgeordnete Genosse Künstler in ihren Begrüßungs reden das starke Interesse der Sozialdemokratischen Partei an den Schicksalen der Beamten betonten. Die Ausführungen dieser Redner, die besonders die Verbundenheit der Beamten mit den Arbeitern und Angestellten als eine zwingende Notwendigkeit bezeichneten und das Berdienst gerade der preußischen Polizei um die Erhaltung und Festigung der Republik   in den Bordergrund stellten, wurden mit stürmischem Beifall aufgenommen.

Im Mittelpunkt der Tagung des gestrigen Vormittags standen das Referat des ersten Borfizenden des Allgemeinen Deutschen Be­amtenbundes, Faltenberg, über

„ Bedeutung, Aufgaben und die Zukunft der freigewerkschaftlichen Beamtenbewegung"

und der Vortrag des Polizeiobersten a. D. Dr. Schüzinger über Das neue Polizeibeamtengejeg". Anschließend an das Referat Falkenbergs, der vor allem für ein enges Zusammengehen der Be­amten mit den Arbeitern und Angestellten in allen Fragen sprach und sich dafür einsetzte, daß den in großer Zahl vorhandenen be­fähigten unteren Beamten nicht der Aufstieg in höhere Gruppen versperrt wird, fand folgende Entschließung einstimmige Annahme:

" Der am 12. April in Berlin   tagende Bertretertag des Allge­meinen Preußischen Polizeibeamten- Verbandes erblickt in der republikanischen Gesinnung der Beamten nicht nur schöne Worte und begnügt sich nicht nur damit, sich auf den Boden der gegebenen Tatsachen" zu stellen, sondern steht in innerer Einstellung im Sinne und Geifte zum neuen Staat und seiner Verfassung.

Der Vertretering protestiert gegen die Tatsache, daß oftmals mit geradezu raffinierten Mitteln versucht wird, ehrliche Republikaner   in der Beamtenschaft flein zu triegen und unmöglich zu machen.

Die im Allgemeinen Preußischen Polizeibeamten- Berband zufammengefaßten Polizeibeamten werden stets bestrebt sein, eine wahre Boltspolizei zu werden und sich das volle Ver­trauen der gesamten republikanischen Bevölkerung zu erwerben. Sie erwarten, daß sie von der gesamten werftätigen Bevölkerung in ihrem Bestreben unterstügt werden und daß man ihren berechtigten Kampf um die Sicherstellung ihrer rechtlichen, dienstlichen und besoldungstechnischen Interessen das notwendige Verständnis entgegenbringt."

Zu dem Vortrag des Genossen Schüßinger über das neue Polizeibeamtengesetz

wurde ebenfalls einstimmig eine Entschließung angenommen, in der ber Entwurf des Polizeibeamtengefeges als mit den Grundsägen des Berufsbeamtentums und des allgemeinen Beamten­rechts unvereinbar abgelehnt wird und von den republikanischen Parteien des Breußischen Landtages verlangt wird,

,, daß sie alles daran segen, um das werdende Gesez seiner Ausnahmebestimmungen gegen die Polizeibeamtenschaft zu ent­

fleiden.

fchloß nach dem Bericht des Fachgruppenleiters John und einer eingehenden Aussprache gegen nur wenige Slimmen heute früh in den allgemeinen Streit zu treten.

Lohnkampf der Kraftdroschkenfahrer.

Der Verkehrsbund hatte zu Montag abend nach dem„ Rosen­taler Hof" eine Versammlung der Krafidroschfenführer einberufen. Der Seftionsleiter Heil schilderte eingehend die zahlreichen und schwierigen Verhandlungen mit den Innungsbetrieben wie mit den Großbetrieben und die zu den von uns bereits mitgeteilten Schieds. Sprüchen geführt haben. Er betonte, daß es munmehr in den Ber­ Liner   Kraftdroschtenführern selbst liege, den wider. stand der Unternehmer zu brechen, den diese dem Ver­langen auf eine menschenwürdige Entlohnung entgegenfeßen.

Der Verkehrsbund hat sich vor dem Schlichter zur An= nahme des legten Schiedsspruchs bereit erklärt und beim Reichsarbeitsministerium seine Verbindlichkeitserklärung beantragt, da die Unternehmer sofort erkennen ließen, daß sie ihn ablehnen würden.( Was gestern bereits geschehen ist.) Die Organi sation wird die Entscheidung des Reichsarbeitsministeriums noch abwarten und, wenn dieses die Verbindlichkeitserklärung ab lehnt, die Kraftdroschtenfahrer zu einer öffentlichen Demonstrations­persammlung aufrufen, in der die notwendigen Kampfmaßnahmen beraten werden sollen.

Es gilt nun, alle Kräfte anzuspannen und die Gleichgülti. gen aufzurütteln, damit die Demonstration zu einer macht­vollen wird. Darüber hinaus müssen aber auch die der Organi= fation noch Fernstehenden gewonnen werden, da­mit der anscheinend unvermeidliche und von den Unternehmern provozierte offene Kampf erfolgreich beendet werden kann. Nach einer ausgiebigen Debatte, in der die Erregung über das unverständ­liche Verhalten der Unternehmer zum Ausdruc tam, wurde der Vorschlag der Organisationsleitung, eine öffentliche Demon­Borschlag der Organisationsleitung, eine öffentliche Demon strationsverfammlung so schnell wie möglich einzuberufen,

angenommen.

Die Aussperrung am Märchenbrunnen. Die Aussperrung der Gastwirtsgehilfen in den Brachtsälen am Märchenbrunnen, früher Schweizergarten, geht weiter. Der Inhaber Baefchte verharrt nach wie vor auf seinem hartnäckigen Stand­punft. Trotzdem treibt ihn die Unruhe zu seinen Kollegen, um sich Rat zu holen, wie er sich verhalten soll. Es ist ihm geraten worden, die Ausgesperrten wieder einzustellen und die Verhandlungen aufzu nehmen Herr Paeschte erflärt jedoch, er will ja gerade den Rampf mit der Organisation und ihn auch austragen. Damit erbringt er den Beweis, daß er mit der Arbeiterschaft nichts zu tun haben will, sondern sein Geschäft einzig und allein auf die Hakenkreuzler einstellt, von denen er am 8. und 9. Mai 1500 verpflegen bzw. beherbergen will. Die organi­sierte Arbeiterschaft wird ihm den Dank für sein Verhalten mit Zinsen heimzahlen. Bom paritätischen Arbeitsnachweis gesuchte Arbeitswillige haben die Annahme der Arbeit aus Solidarität Dermeigert. Geholfen hat ihm der Kellnerverein 3entrum aus der Inselstr. 11/13, Ede Neue Infobftraße, mit feinem Arbeitsvermittler Simon Baltruschat. Der Betrieb ist nach wie vor gesperrt.

Die Löhne in den Berliner   Konditoreien. Von der Bahlstelle des Nahrungs- und Genußmittelarbeiter verbandes wird uns gefchrieben: Die Berliner   Konditoreibesitzer find nicht mehr in der Lage, anständige Löhne zu zahlen. Das im Deutschen   Nahrungs- und Genußmittelarbeiterverband organi fterte Ronditoreipersonal hatte von der Konditorei- Annung Lohn, erhöhungen gefordert. Die Verhandlungen mit der Innung waren ergebnislos. Der Schlichtungsausschuß fällte am 4. Avril einen Schiedsspruch, welcher eine wöchentliche Lohnerhöhung von einer Mart, nur für eine Gruppe von 3 M., im Durchschnitt von einer Mark und 57 Pfennige vorsah. Dieser Schieds­weil sie solch hohe Löhne nicht zahlen könnte.

Durch die Beseitigung der„ Ehebeschränkung", der Kündigung wegen Ungeeignetheit", der ausnahmsweisen Entlassung nach zwölf Dienstjahren", der Beibehaltung des durch das ehemalige Schuppolizeibeamtengefeh gefdaffenen Rechtszustandes bis zum Jahre 1938 für einen Teil der Beamten, sowie der fristlosen Ent­laffung" wegen„ Berstöße gegen die Manneszucht" wird der Allge­meine Preußische Polizeibeamten- Berband dem Gesezentwurf eine Form zu geben versuchen, die für die preußische Polizeibeamtenspruch wurde von der Konditoren- Innung abgelehnt. schaft tragbar erscheint."

Der Nachmittag des ersten Tages wurde ausgefüllt von der Diskussion über die beiden Referate.

Neuer Schiedsspruch für die Zigarrenindustrie. Der Reichsarbeitsminister hat es abgelehnt, dem Antrage der Tabatarbeiterverbände auf Berbindlichfeitserklärung des Schiedsspruches vom 25. März.zu folgen, der eine Lohnerhöhung von 10 Broz. vorsah.

Diese Entscheidung führte sofort zu erneuten Schlichtungsver handlungen. Eine Einigung wurde nicht erzielt. Es kam zu einem neuen Schiedsspruch, wonach der seit September 1925 ge­zahlte Lohnzuschlag von 7 Proz. auf 15 Proz. erhöht werden soll. Der Schiedsspruch hat damit die Differenz zwischen dem ersten Schiedsspruch von 10 Proz. und dem letzten Angebot der Fabrikanten von 5 Broz. halbiert und den Arbeitern eine 3ulage von etwa 7% Pro 3. zugestanden.

Die Zuschläge für Ueberstunden wurden für die ersten sechs Ueberstunden auf 15 Pro 3., für weitere Ueberstunden auf 25 Pro 3. bemessen.

Die Arbeiter hatten für jede Ueberstunde einen Zuschlag von 25 Proz. gefordert, die Fabrikanten zuletzt einen solchen von 10 Broz. zugestanden, während der Schiedsspruch für die ersten drei Ueber­stunden keinen Zuschlag, für die weiteren drei Ueberstunden 10 Broz. und bei mehr als sechs Ueberstunden 25 Proz. vorsah.

Wie wir hören, findet dieser neue Schiedsspruch, trotz der Aus. fperrungsandrohung bei den Tabalarbeitern wenig Gegen­liebe. Er weist gegen den ersten eine fleine Verbesserung in der Ueberstundenbezahlung auf, in den Löhnen aber eine Ver. schlechterung um 2½ Proz. Wird der Schiedsspruch von den Funktionären der Tabafarbeiter abgelehnt, dann ist ein großer Rampf unvermeidlich. Die Kündigungsfrist für die Tabatarbeiter läuft am Sonnabend ab, womit dann die Aus­Sperrung beginnen würde.

Streik der Berliner   Töpfer.

Die letzte Bersammlung der im Baugewerksbund organisierten Töpfer hatte nach der Ablehnung des völlig ungenügenden Ange­bots der Unternehmer ihre Fachgruppenleitung beauftragt, nochmals umgehend Berhandlungen mit den Unternehmern nachzusuchen und am Dienstag in einer Vollversammlung endgültig zu beschließen. Die Unternehmer haben sich zwar zu neuen Berhandlungen bereit erflärt, aber auch in den Berhandlungen am Montag nur unge­nügende Zugeftändnisse gemacht.

Die Berhandlungsfommission hatte entsprechend dem Berlan­gen der Töpfer die Erhöhung der Stundenlöhne auf 1,50 m. auf 1,70 m. und des Berechnungssages für Affordarbeit von 135 Pro3 auf 160 Pro3. gefordert. Diese Forderung wurde im Laufe der Berhandlung ermäßigt und die sofortige Erhöhung der Stundenlöhne auf 1,65 m. und des Affordberechnungssatzes auf 150 Pro 3. verlangt.

Die Unternehmer waren nur bereit, a b 19. April den Stun benlehn auf 1,60 m. und den Akkordberechnungsfag ab 15. Mai auf 140 Pro 3. zu erhöhen. Da im Töpfergewerbe fast teine Lohnarbeit vorkommt, sondern fast ausschließlich im Afford gearbeitet wird, hätte die Annahme diefes Angebotes nur eine Erhöhung der Affordpreise um 3,7 Broz. be. deutet. Die Verhandlungen wurden daraufhin als ergbnislos ab. gebrochen.

Die überfüllte Vollversammlung der Töpfer, die Dienstag abend in den Andreasfestfälen zu dieser Sachlage Stellung nahm, be­

Welche Löhne werden nun in den Konditoreien bezahlt? Ein Konditorgehilfe im Alter von 21 Jahren, welcher eine vier. jährige Lehrzeit durch emacht hat und noch drei Jahre als Behilfe tätig war, erhält nach dem geltenden Tarifvertrag den fürstlichen Lohn von 40,50 m. pro Woche. Das weibliche Bersonal im Alter von 19 Jahren erhält 26,50 M. Dieser Lohn wird aber nur gezahlt in den Betrieben, in denen die Organisation Einfluß hat. In vielen Geschäften fieht es recht traurig aus. monatslöhne pon 20 bis 30 mart bei sechzehn. bis achtzehn stündiger Arbeitszeit für weibliche Angestellte werden von uns immer wieder und wieder festoestellt. Die Arbeit­geber haben noch das Recht, für Kost und Wohnung 50 Proz. des Lohnes einzubehalten. Dafür hausen mehrere Personen in Räumen, die sonst nur als Rumpelfammern benutzbar sind. Die Kosten eines Mittagessens für 21 Personen betrugen in einem Betrieb in voriger Woche fieben Mart und 20 Pfennige. Dabei beachte man die Breise, die für Konditorwaren gefordert werden. Dovon soll nach Angaben des Innunasvertreters der Lohnanteil 30 Broz. betragen. Wenn in den Bäckereien für dieselbe Ware im Durchschnitt um 50 Proz. niedrigere Breise gefordert werden, trotz­dem dort höhere Löhne bezahlt werden, mit welcher Intelligenz müssen dann die Konditoreien geleitet werden? Würde sich das Bersonal mehr auf seine Organisationspflicht befinnen, dann würden die Konditoreibefizer ohne weiteres anständige Löhne bezahlen fönnen.

gegen das Knappschaftsgefeh.

In Polen   zurückgewiesene Rubel.

Warjahau, 12. April.  ( WTB.) Der Borstand der Tertil arbeiterverbände in Lodz   hat auf die Mitteilung des Moskauer Tertilarbeiterverbandes, daß Mostau für die streifenden Lodzer Textilarbeiter 10 000 Rubel bestimmt habe, ein Schrei ben nach Moskau   gerichtet, in dem die materielle Hilfe abgelehnt und betont wird, daß die Lodzer Textil­arbeiter der Amsterdamer Internationale ange­hören. In der Zuschrist weist der Vorstand darauf hin, daß die tommunistische Agitation in Polen   die Einheitsfront der Arbeiter­bewegung zerschlage.

Russische   Gelder in Mexiko   unerwünscht.

Merito, 12. April.  ( WTB.) Die Zeitung„ Universal Grafico" meldet, verschiedene merikanische Gewerf. schaften hätten an Präsident Calles eine Eingabe gerichtet, in welcher sie die Ausweisung der Frau Rollantai, der Gesandtin der Sowjetunion   in Mexiko  , verlangen. Als Grund wird angegeben, sie stehe in Verbindung mit Bertram Wolfe  , einem amerikanischen   Kommunisten, der aus Merito ausgewiesen worden ist, oder mit seiner Frau, was dadurch zum Ausdruck gekommen sei, daß sie den streitenden meritanischen Eisenbahn Auf diese arbeitern russisches Geld geschidt habe. Weise werde den Feinden Merifos Gelegenheit geboten, zu sagen, daß Bolschemisten im Lande an der Arbeit seien.

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Wir geben diese Meldung mit ausdrücklichem Vorbehalt, da wir uns nicht recht vorstellen fönnen, daß die Gewerkschaften die Ausweisung der russischen Gesandtin fordern. Wollen die Gewerkschaften im Streiffalle teine Unterstügung aus Moskau  , dann haben sie nur nötig, die angebotene Unterstützung abzulehnen. Entscheidung gegen die amerikanischen   Gewerkschaften

Washington  , 12. Aprif.( WTB.) Der höchste Gerichtshof hat entschieden, daß gewerffchaftliche Bereinigungen und deren Mit­glieder durch Einhaltsbefehl zur Einstellung der gewerkschaftlichen Tätigkeit gezwungen werden fönnen, falls diese den zwischen staatlichen Handel gefährdet. Die Entscheidung erfolgte auf die Berufung von vierundzwanzig Sand steinunternehmen Indianas hin, die sich durch Streifbefehle des Nationalaver­bandes der Steinschneider benachteiligt fühlten.

treter

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Der Reichsfinanzminister Dr. Köhler selber, nicht sein Ber wie in unserem gestrigen Bericht irrtümlich gejagt hat wegen seiner von den Reichsarbeitern als reaktionär beurteilten Einstellung in der Lohnfrage das besondere Befremden der Reichs­arbeiter hervorgerufen.

Freie Gewerkschaftsjugend. Heute, Mittwoch, 7% Uhr, tagen die Gruppen: Reutöllu 1: Gruppenheim Jugendheim Bergstr. 29, Sof. Vortrag: Die Ent­stehung der deutschen   Gewettschaften." Südwesten: Gruppenheim Bezirks jugendheim Städt. Schwimmhalle Bärwaldstr. 64. Bortrag: Wirtschafts­Charlottenburg: Gruppenheim Jugendheim Deutsches Kranten demokratie." Norbring: Gruppenheim Taisenhaus, Berliner   Str. 137. Heiterer Abenb. Jugendheim Eberswalder Str. 10. Portrag: Das fommunistische Manifest." Baumschulenweg: Jugendheim Ernftstr. 16. Die legten Borbereitungen zur Weißenfee: Jugendheim Bartstr. 36. Bortrag:„ Das 9. Schule erfahrt. jahr. Bentrum: Jugendheim Zehdenider Str. 24-25. Auf nach Hohenstein. Rulturabteilung bes Metallarbe- terverbaubes, Linienfit. 197, abends 7 Uhr: 1. Bau und Betrieb einer elektrischen Lokomotive. 2. Meerestiere. 3. Eine Fahrt durchs Ammergauer Land. 4. Was viele nicht wissen. 5. Der Selbst­morokandidat.

Teilnehmer am Jugendtreffen Berlin  - Dresben auf der Jugendburg Hohen. ftein. Morgen, Donnerstag, abends pünktlich 6½ Uhr Treffen Mödern, Ede Hallesche Straße. Jugendgruppe bes Zb. Heute fallen fämtliche Gruppenveranstaltungen Alle Jugendlichen beteiligen fich an der Jugendfeier für die schuleni. laffene Jugend im Gizungsfaal bes Bezirksamtes Kreuzberg  , Vordstr. 11, abends 7 Uhr. Mufit, Anfprade, Regitationen, Gefang, Weihe eines Jugend wimpel  - Films: Ich fahre in die Welt!"

aus.

Mobelltischler der Kleinbetriebe. Morgen, Donnerstag, nachmittags 4% Uhr, Bersammlung im Berbandshause, Rungestr. 30, of parterre. Bericht von der Lohnbewegung und Stellungnahme zum Schiedsspruch. Die Ortsverwaltung.

Berantwortlich für Politit: Bictor Schiff; Birtschaft:

6. Klingelhöfer;

Gewerkschaftsbewegung: Friedr. Cskorn: enheton: 8. S. Der Botales und Conftiges: Friz Karstädt; Anzeigen: Th. Glede; fämtlich in Berlin  Berlag: Borwärts- Berlag 6. m. b. S., Berlin  . Drud: Vorwärts- Buchbrüderetsch fl. und Berlagsanftalt Baul Ginger u Co., Berlin   EW 68. Lindenstraße 3. Sierzu 2 Beilagen und..Unterhaltung und Wifen"

LUX

SEIFENFLOCKEN

Das sind

die wahren

Aus dem Geschäftsbericht der Niederlausitzer Kohlenwerke. In ihrem jüngsten Geschäftsbericht erhebt die Verwaltung der Niederlaufiger Rohlenwerte Berlin, die im Be richtsjahr enorme Gewinne aufhäufen konnte, scharfe An­griffe gegen das Reichstnappschaftsgefeß. In dürren Borten wird nichts anderes gefagt, als daß unmittelbar mit dem Infrafttreten des Gefezes und der Erhöhung der Krankengelder die Kranfmeldungen der Belegschaften in vielen Betrieber. fich verdoppelt, d. h. auf deutsch  , die Arbeiter sich auf Kosten des Unternehmens auf die Bärenhaut gelegt hätten.

Mus dem Geschäftsbericht der Niederlauflher Robfenwerte Lux Seifenflocken!

Die Berwaltung behauptet ferner, daß die Krantengelber in ihrer jekigen Höhe fast an die Arbeitsverdienste heranreich ten, die Pensionen fie 3. T. sogar überschritten. Diese Angriffe der Berwaltung der Niederlaufiger Rohlenwerte sind umfo unerhörter, als sie selbst vorher in ihrem Geschäftsbericht die Arbeitswilligkeit der Belegschaften ausdrücklich an­erfennt. Wenn die Krankenziffern fo angeschwollen find, so ist die Ursache in der jahrelangen berüchtigten Ueber­stundenwirtschaft der Brauntohlenindustrie zu fuchen und wenn zwischen Arbeitsverdiensten und Krankengeldern fomie Pensionen faum noch Untersch' ede bestehen, so ist das nur ein Beweis mehr, wie start die Löhne der Arbeiterschaft im Mittel­deutschen und Ostelbischen Brauntohlenbergbau herabgedrückt worden sind.

Maifeieraufruf des JGB.

Amsterdam, 12. April.  ( Eigener Drahtbericht.) Der Inter­ nationale Gewerkschaftsbund   fordert in einem Manifest zum 1. Mai die Arbeiter aller Länder auf, angesichts der wirtschaftlichen Jerrüttung und der Bedrohung des Friedens Jeugnis ihres ent­fchloffenen Willens zu gemeinsamer Frontbildung abzulegen. Es gilt, am 1. Mal die reff loje Anettenaung des Acht­stundentages und den Ausbau der Sozialgesetzgebung zu ver­langen sowie für die Koalitionsfreiheit und Freiheit aller Völfer zu demonstrieren.

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SUNLICHT Mannheim.