Die oft-obecschlesische Schulreglung. Die Strafbcfehlc sind aufgehoben— die Geldstrafen werden nicht zurückgezahlt. kailowih. 20. April. (MTB.) In einer Bespreclping zwischen dem Wojwodcn und dem Geschäftsführer des Deutschen Doltsbunde-, Abgeordneten lllitz, hat der Wojwode folgende Erklärung abgegeben: Der Erlaß polizeilicher Strafbefehle gegen Eltern, die ihre Kinder für die deutsche Minderheitsschule angemeldet und sie nicht cer polnischen Schule zugeführt haben, ist mit dem?. April ein- g e st e l l t worden. Die Schulleiter haben Anweisung erhalten. neu« Anträge auf Berhängung von Schulstrafen nicht mehr zu stellen. Die Polizeibehörden sind angewiesen worden, noch bei ihnen schwebende S ch u l st r e i t s a ch e n einzustellen. Der Gerichts- behörde ist der Völkcrbundsratsbeschluß vom 12. März 1927 mit- geteilt worden. Der Wojwode wird wegen der Beliandlung der vor Gericht schwebenden Schulstrassachen mit dem Präsidenten des Appellations- gerichts verhandeln. Auf die Regelung seitens der I u ft i z- behörde hat jedoch der Wojwode keinen entscheidenden Einfluß. Der Wojwode hat die Ausstellung neuerListen derjenigen Kinder angeordnet, welche sich im Schulstreik befinden. Diese Kinder sollen baldmöglichst den Minderheitsschulen zugeführt werden. Die etwaige spätere Sprachprüfung durch den schweizerischen Schulfachmann wird dadurch nicht berührt. Bei der Unterredung wurde auch die Rückzahlung bereits bezahlter Strafen angeschnitten. Der Wojwode stellte sich, wie schon früher einmal betont wurde, auf den Standpunkt, daß eine Rückzahlung bezahlter Strafen nicht in Frage kommen dürfte. Der Abgeordnete Ulitz bestritt die Richtigkeit dieses Standpunktes, der unhaltbar sei, weil die betreffenden Erziehungsberechtigten im Be- wußtsein ihres guten Rechts gehandelt hätten. Cr gab dabei dem Wunsch« Ausdruck, daß in diesem Punkte eine gütliche Regelung zustandekommen möchte. Ist polen Hastbarl Prozeß wegen des Eisenbahnunglücks im Korridor. Aus Anlaß des E is e n b a h n u n g l ü ck s bei Stargard im so- genannten polnischen Korridor in der Nacht zum 1. Mai 192S hat die deutsche Regierung wiederhast, zuletzt mit Noten der deutschen Gesandtschaft in Warschau vom S. August 1926 und 5. Fe- bruar 1927, die polnische Regierung um Stellungnahme zur Frage ihrer Haftung gebeten. In einer Note vom 31. März teilt nunmehr das polnische Ministerium des Aeuheren mit, daß die polnische Eisenbahnoerwaltung eine Hastpflicht nichtanerkenne. Die Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Anlaß des Eisenbahnunglücks läuft am 30. April ab. Von einer Anzahl der Geschädigten ist bei dem hierfür zuständigen polnischen Ge» r i ch t Klage gegen den polnischen Staat erhoben worden. Der erste dieser Prozesse wird demnächst zur Verhandlung kommen.
Zasthistifther prestezwang. Strengste Borzensur. Aus Mailand berichtet man uns: Wir sind in der Lage, aus durchaus zuverlässiger Quelle mit- zuteilen, welche Befehl« die Präfekten in den letzten Monaten der ital.enischen P re s s e gegeben haben. Hier einige Proben: 5. August 1926. Es ist jede Nachricht über da, Interview zu verhindern, das der Dichter T a g o r e der Wiener„Neuen Freien Presse' gewährt hat. In diesem Interview dementiert Tagore , dem Faschismus fem« Sympathie bezeugt zu hoben, wie die italienische Presse behauptet hatte. 20. August 1926. Der Ministerpräsident befiehlt, daß keine Zeitung sich mehr mit der Wiederkehr der Goldlira be- schäftigt. 30. August 1926. Es ist verboten, Nachrichten über den Erwerb von Kriegsmaterial in Italien durch fremde Staaten Zu geben. 16. September 1926. Befehl des Ministerpräsidenten, sed« Polemik mit der französischen Presse zu unterlassen. 21. September 1926. Befehl, nichts bekanntzugeben vom Besuch des ägyptischen Außenministers in Rom zur Regelung der Dscherobubfrag«(Tripolis ). 23. September 1926. Befehl des Ministerpräsidenten, über das wirtschaftliche und politische Eindringen Italiens in Al- banien nichts bekanntzugeben. 24. September 1926. Ueber die Reise des Ministerpräsidenten ist nichts zu veröffentlichen. 13. Oktober 1926. Ueber die Diebstähle italienischer Soldaten in den Hotels von Meran ist nichts zu veröffent- lichen. 6. November 1926. Ueber den Zusammenbruch der Bank von Pordenone ist nichts zu veröffentlichen. 9. November 1926. Es ist untersagt, etwas von der Beschlag- nähme unb Zerstörung von katholischen Vereins- Häusern und die Verhaftung von Abgeordneten be- kanntzugeben. 15. November 1926. Es ist verboten, den Brief des Povolari- Abg. de<3 o s p e r i, der die Nachricht der„Agenzia Stesoni' dementiert, zu veröffentlichen.(Stefan! hatte gemeldet, daß de Gasperi dem Faschismus seine Anerkennung ausgesprochen habe.) 25. Februar 1927. Es ist nichts zu melden von der Abreise des Unterstaotssekrctärs Grandi nach San Remo zu einer K o n f e- renz mit Strefemann. Wie man sieht, selbst die fast allein noch existierende Faschisten- presse wird geknebelt, wie das sonst nur unter dem Zarismus oder im Weltkrieg praktiziert worden ist!
Verstbworung oüer Spkonage. Eine Eutdecknng der Tscheka . ZNoskau, 20. April. (Telegraphenagentur der Sowjetunion .) Die Staatspolizei hat eine monarchistische G> u p p c aufgedeckt und aufgehoben, die sich Anhänger des ehemaligen Großfürsten Nikolai Nikolajewitfch nannte. Wie aus dem beschlagnahmten Material er- sichtlich ist. stand die Gruppe in keinerlei Beziehungen zu irgendwelchen Schichten der Bevölkerung. Sie trieb vornehm- lich Militärspionage zugunsten einiger der tätigsten aus- limd'schen Spionagedienste. Die Untersuchung ergab, daß diese konterrevolutionäre Gruppe Geldmittel aus a u s l ä n d i f ch e n Q u« l l e n bezog. Führer der Gruppe war der In Paris befindliche frühere wcißgardiftifche Ge- neral Kutepow. Die Dokumente, die sich im Besitz der Unter- fuchungsorgan« befinden, und die Aussagen der Verhafteten er- weisen das große Interesse, das ausländische Spionagedienste nicht nur für Gewinnung von Quellen zu militärischen Spionagezwecken. sondern auch fiir die Unterstützung der Versuche, eine sowjet- feindliche Organisation innerhalb der Sowjetunion zu schaffen, hatten. Aus dem Unterfuchungsmaterial ist jedoch ersichllich. daß diese Versuch« keinen Ersolg hatten. Die Untersuchung wird
Warum Soöenrefsrm! Soziale, fhmtiz- und agrarpolitische Probleme der Bodenreformbeweguug.
Schwerin , 20. April. (Eigener Drahtbericht.) Im weiteren Ber- lauf der Tagung des Vlind-s'Deutscher Bodenveformer sprach Medi- zinalrat Dr. Engelmann- Kiel über das Thema„Die K a t a- strophe verdeutschen Familie'. Er zeigte die Zusammen- hänge zwischen Landflucht, Arbeitslosigkeit, Geburtenrückgang und Zunahme der Ehescheidungen (1905: 6900: 1924: 23 251 Ehescheidungen in Preußen). Eine Folge der Zerstörung der Familie sei das zunehmende Kind erelend. Es gelt« die Familie zu retten. Boraussetzung hierzu fei ein Erfolg der Bodenreform. Als nächster Redner sprach Dewcrbeoberrat B a tz k e- Berlin über die Möglichkeiten, die Bodenreform in den Unterrichts- plan der Berufsschulen aufzunehmen. Es fei ein« wichtige Aufgabe der Berufsschulen, die in das Berirfsleben hinaustretenden Schüler zu Staatsbürgern im Sinne der Bodenreform zu erziehen. Den letzten Abschnitt der programmäßigen Vorträge eröffnete der anhallinische Landtagsabgeordncte B a u m e ck: r- Leopoidshall. Er sprach über die Grundwert st euer in Anhalt, ihre Geschichte und ihre Erfahrungen. Die anhaltinisch« Grundsteuer entstand im Jahre 1920, wurde dann 1923 und später 1925 revidiert. Nach der jetzigen Fassung bleiben Grund st ücke bis zu einem Wert von 3000 M. frei. Die höchste Belastung ergibt bei Besitzungen von über 200 000 M. Wert«ine Steuer von 5 M. pro Morgen bei einem Morgenwert von 1000 M. und 2,50 M. bei einem Morgenwert von 500 M.: bei Besitz von 10 000 Morgen beträgt die Steuer auf den Morgen 1,50 M., bei einem Morgen- wert von 1000 M. und 0,75 M. auf einen Morgenwert von 500 M. Der Gesamtertrag ergibt 3 Millionen M. Alles in allem sei zu sagen, daß die Steuer, die unter großen Kämpfen zustande gekommen ist, sich bewährt habe. Es stel/e zu hoffen, daß die Errungenschaften, welche der Bund deutscher Bodenreformer in ihr sah, durch alle Stürm« sich hindurchgerettet haben. Eeheimrat Prof. Dr. E r m a n- Münster behandelte sodann die Einwendungen gegen das Bodenreformgesetz. Dieses sei
eine Stootsnotwendigkeit des Bodenreformgesetzes, eben» so wie das Städtebaugesetz. Das Dodenrefonngesetz des Reiches soll dem preußischen Siädtcbaugesetz ebenso wie dem Reichsheim - stättengesetz den Weg bahnen. Von den Einwendungen gegen das Bodenreformgesetz sei besonders die wichtig, daß das Bodenreform- gesetz die Zweidrittelmehrheit erforderte, die Artikel 76 der Reichsverfassung für verfassungändernde Gesetze vorschlägt. Das sei ein Irrtum, denn das Bodenresormgesetz führe nur Art. 153 der Reichsoerfassung aus. Weitere Einwände erklären sich nur dadurch, daß man den Entwurf überhaupt nicht an den zuständigen Stellen gelesen bade. Den Abschluß bildete ein Bortrag van Dr. Adolf Damaschke über Erbpacht und Bodenreform. In Mecklenburg wird ein Kampf für die Aushebung des Erbpachtrechts geführt. Damaschke untersuchte die Gründe, aus denen eine Aufhebung gefordert wurde. Er wie- darauf hin, welche Gefahren das freie Eigen- t u m namentlich auch auf dem Gebiet der Verschuldung und der Zusammenziehung gehabt und wie das sogenannte freie Eigen- tum zu Abhängigkeit geführt habe entweder vom Großgrundbesitz oder vom Leihkapital. Er berief sich auf Freiherrn vom Stein und Ernst Moritz Arndt , die einst vor Freilassung des Bodens gewarnt hätten, und ebenso auf Bismarck , der schon 1879 die Ein- sührung der Erbpacht in Preußen aefordert habe, und auf Miguel, der 1890 erklärt habe:„Durch das Rentengutsgesctz wird der Fehler, den das preußische Gesetz mit Aufhebung der Erbpacht gemocht hat, wieder gutgemacht." Anzuerkennen sei das Gefühl der lln- gleichheit der Erbpächter gegenüber dem Rittergutsland. Wäre ganz Mecklenburg In Erbpacht vergeben und rechne man den Hektar im Durchschnitt nur 50 M., so würde der ganz« ordentliche Etat von Mecklenburg überreichlich gedeckt und alle Gebäude-, Gewerbe-, Einkommen- und Umsatzsteuern würden über- flüssig werden.— Dem Vortrag Damaschkes folgte eine sehr lebhafte Aussprache, die die Tagung beschloß, nachdem Entschließungen im Sinne der Referate zur Annahme gelangt waren.
voraussichtlich neues Material hinsichtlich der Enthüllung der finan- ziellen Machenschaften und der ausländischen Beziehungen der auf- gedeckten monarchistischen Gruppe zutage fördern.
Republikanertag in München . Antirepublikanischc Hetze des Oberland-Bundes. Alünchen, 20. April. (Eigener Drahtbericht.) Das Münchener Reichsbanner hat für den 28. und 29. Mai 1927 einen großen s ü d> bayerischen republikanischen Tag einberufen, zu dem aller Voraussicht nach eine stattliche Zahl von auswärtigen Repu- blikanern nach München kommen wird. Dieser Umstand sowie die unleugbare Tatsache des ständigen Wachsens der republikanischen Gedankens auch in der reaktionären Hochburg München lassen natür- lich die Gegner nicht mehr ruhen. Zunächst versuchen sie es mit den bewährten Mitteln, die willfährige bayerische Polizei gegen diese Kundgebmig zu mobilisieren. Mit welchen unfairen Mitteln dabei gearbeitet wird, zeigt ein Aufruf des bekannten„Oberland'- Bundes, der es für eine„ungeheuerliche Heraus- forderung" hält, daß in München am Fuße der deutschen Alpen, in denen ein fremder Feind deutsches Volt unterdrückt, eine große pazifistische Kundgebung stattfinden soll. Der Zweck dieser Hetze— ein Verbot der Reichsbannerveranstaltung durch die bayerische Re- gierung— dürfte jedoch nicht erreicht werden. * Alünchen, 20. April. (Eigener Drahtbericht.) Seit Jahren wer- den gegen den ersten Vorsitzenden des Frontkriegerbundes, den Feuer- werks-Oberleutnant a. D. Hubert Alletter, aus den Reihen der eigenen Mitglieder schwere Anschuldigungen erhoben. Man erzählte sich ganz offen, daß Alletter Mitgliedsgelder für seinen eigenen Bedarf verwendet habe. Dies führte vor zwei Jahren zur Streichung des Frontkriegerbundes. Es gelang aber Alletter, der ein I n t i m u s d e s G e n e r a l s L u d e n d o r f f ist, den Bund wieder mühsam zusammenzuflicken. Die Anschuldigungen gegen ihn scheinen sich neuerdings noch mehr verdichtet zu haben, denn am 27. April wird vor dem Landgericht München l gegen Alletter ein Prozeß wegen fortgesetzten Vergehens der Untreue und Unterschlagung verhandelt.
Preußen und die Sierfteuerregelung. Das Neichsgesetz ist vorläufig rechtswirksam. Die Neichsregierung hat das Gesetz über die B i e r st e u e r- gemeinschaft veröffentlicht und es dadurch rechtswirtfam werden lassen. Die preußische Regierung wird trotzdem den ange- kündigten Einspruch vor dem Staatsgerichtshof erheben. Augen- blicklich wird dieser Einspruch im Finanzministerium ausgearbeitet. Es handelt sich darum, ob das Gesetz entgegen der Auffassung der Reichsregierung verfassungsändernd ist oder nicht.
�öfle und die Girozentrale. Späte Kritik eines Direktors an der Barmat-Bank. Im weiteren Verlaus des Va rm a t p r oz esse s gab der Zeuge Direktor Max T h i e m e über die Barmats Merkurbank, bei der er beschäftigt war, eine sehr ungunstig« Schilderung. Das führte zu einem lebhaften Zusammenstoß zwischen Henry B a r m a t und dem Zeugen. Henry Barmat sprang plötzlich auf und wandte sich erregt an den Vorsitzenden:„Wie die Ausführungen des Zeugen zu bewerten sind, geht daraus hervor, daß er zwar von Juden Brot genommen hat und trotzdem gesagt hat. die Juden müssen alle raus aus Deutschland . Ich sage das nur, weil der Herr Oberstaatsanwalt vorhin gelacht hat.' Vors. (sehr scharst:„Lassen Sie doch ihre frechen Bemerkungen und sagen Sie nur das, was Sie zu sagen haben." Der Zeuge Direktor T h i e m e bekundet dann weiter, er hätte fast jeden Tag Henry B. einen«toß Wechsel und Akzepte vorlegen müssen. Bors.:„Warum haben Sie sich denn immer an die jungen Leute. Klenske und Henry Barmat, gewandt und nicht einmal an Julius Barmat direkt, um ihm klaren Wein über den Stand des Unternehmens einzuschenken?' Zeug e:„Julius B. war Autokrat und ließ sich nicht überzeugen. Man hätte sich der Gefahr ausgesetzt, von ihm sofort entlassen zu werden!' Bon Geheimrat T h l e m e von der Kurmärkischen Darlehnskasse und von deren Präsidenten, v. Winterfeldt. wurde die Darstellung von den Kreditverhand- lungen im wesentlichen bestätigt. Das Gericht griff dann noch einmal auf den 1 0- M i l l i o n e n- Kredit Barmats bei der Deutschen Girozentrale zurück. Aus den Akten stellte der Borsitzends fest, daß von der Girozentrale beispielsweise ein Betrag von 2 Millionen für den Freistaat M c ck- l e n b u r g angefordert, aber tatsächlich der Amexima gegeben worden ist. Ueber dies« Transaktionen sollen noch besondere Ber- uehmwigen ersetzen.
Aus Veranlassung des Vorsitzenden schilderte dann Julius Barmat, wie die Üebernahme des Iv-Millionen-Kredits, den die Girozentrale aus eigenen Mitteln gegeben hatte, durch die Post zu- stand« gekommen sei. Direktor Müller von der Girozentrale bestritt gegenüber seiner Darstellung energisch, daß er die Anregung zur Üebernahme des Kredits durch die Post gegeben habe, während Barmat bei seiner Darstellung blieb. Henry Barmat be- kündete, daß er am 1. Oktober morgens zwischen 9 und XW Uhr mit den Briefen, in denen Dr. Höste seine Einwilligung unterschreiben sollte, in die Wohnung des Ministers gegangen sei, um die Unter- schrist zu holen, und zwar sei dies auf Veranlassung von Dr. Bern- stein geschehen. Trotz mehrfacher Vorhalte erklärte Henry Barmat, daß er bei dieser Gelegenheit gor nicht mit Dr. Höste viel gesprochen habe, der einen Teil der Briefe unterschrieben habe. Lange- Hegermann dagegen betonte, Höfle hätte es in einer Unter- redung mit ihm so dargestellt, daß Henry Barmat ihn gewissermaßen in der Wohnung mit einem Schriftstück überfallen habe. Lange-.Hezermann habe dem Minister noch Vorwürfe gemacht, und Hos lc habe gemeint, daß die Unterschrift keine feste Zu- sage auf den Kredit darstellen sollte. Henry Barmat b e- stritt aber, den Minister gewissermaßen überiallen zu haben. Der Borsitz ende bemerkt«, daß die Girozentral« mit der ersten Zusicherung des Ministers nicht eiiwerstanden gewesen sei, und daß Henry Barmat dann am 14. Oktober im Postministerium von Dr. Höste eine neue Zusicherung haben wollt«. Auch hierzu erklärte Henry Barmat, daß er nichts mit Dr. Höfle ge- sprachen habe, soirdern dem Minister nur den verschlossenen Brief mit den Schriftstücken zur Unterschrift ins Zimmer geschickt habe. Im übrigen entsinn« er sich nicht mehr genau dieses Vor- gangs. Vors.:„Haben Sie denn nicht mit Ihrem Bruder Julius darüber gesprochen und die Briefe gelesen?' Henry Barmat: „Da» ist möglich.' Vor f.:„Sie entsinnen sich doch sonst so genau, Herr Barmat. Wie oft sind Sie denn im Postministerium gewesen?" Henry Barmat:„Es ist möglich, ein- bis zweimal." Julius Barmat bemerkte hierzu, daß der Minister doch über die Kreditverhondlungen orientiert gewesen sei. Er, Barmat, sei übrigens auch in der Girozentrale gewesen und habe Direktor Müller gefragt, warum denn eigentlich der Kredit gekündigt sei. Es sei doch abgemacht worden, den Kredit der Amexima zu ver- längern, wenn die Post der Girozentrale das Geld verlänger«. Direktor Müller habe darauf gesagt:„Daß das Geld von der Post ist, sogen wir gar nicht unseren Leuten, sonst laufen sie ja alle zum Postminister und wollen Kredit." Vors.:„Vielleicht liegt hier der ganze Widerspruch, daß Sic, Herr Direktor Müller, nicht die Tat- lache offen zutage treten lassen wollten, daß der Kredit an die Amexima ging." Direktor Müller bestritt aber, die von Barmat angesührt« Aeußerung getan zu haben. In einer längeren Auseinandersetzung versuchte nun das Ge- richt, dann nochmal von Henry Barmat eine genaue Schilderung über die Zusammenkunft im Reichspostministerium mit Minister Höfle wegen der Unterschrift der Zusage zu erhalten. Landgerichts- rat R o s e m a n n:„Es ist doch eine kolossale Dreistigkeit, daß der Bote Henry Barmat mit einem verschlossenen Brief zum Minister kommt, von dessen Inhalt Barmat nichts gewußt haben will, so daß sich der Minister erst überlegen muß, um was es sich denn eigentlich handelt." Julius Barmat:„Minister Höste wußte ja über die Verhandlungen mit der Girozentral« Bescheid. Außerdem hat es ja die Girozentrale angeregt, daß wir uns an Höfle wenden sollten." Vors.:„Außerdem waren Sie doch aber mit Hösle be- freundet?" Julius Barmat:„Meine Freundschaft mit Minister Höste war nicht größer als die von Direktor Müller.' Vors.(ironisch):„Das wird sich vielleicht später herausstellen.' Die Verhandlung wurde dann auf heute vormittag vertagt.
Gin Personenzug überfallen. t87 Personen erschlagen oder verbrannt. Mexiko . 20. April. (MTB.) Nach einem Berichi von Associated Preß ist gestern auf der Elsenbahnlinie zwischen Mexiko und Guadaljara bei Limon im Staate Zalisco ein Personenzug von Räubern zur Entgleisung gebracht und verbrannt worden. 170 Insasse,, des Zuges sowie die gesamte aus 17 Soldaten bestehende militärische Eskorte sind entweder von den Räubern erschlagen worden oder mit den Trümmern de» Zuges verbrannt. Associated Preß bezeichnet die Tat als eine der schlimmsten, die in Mexiko je vorgekommen sind. Mexiko . 20. April. (WTB-) Zu dem Uebersall auf einen Personenzug in Mexiko wird noch gemeldet, daß die Banditen den Zug zum Halten zwangen, indem sie die Lokomotive zur Entgleisung brachten. Sie töteten zunächst die militärische Eskorte des Zuges und schlössen dann die Passagier« in die Wagen ein, die sie mit Petroleum begossen und in Brand setzten. Wer von den Fahrgästen aus dem brennenden Zug zu flüchten versuchte, wurde niedergeschossen. Der Zug wurde von den Flammen völlig zerstört. Während die Zahl der Opfer in den ersten an die Eisenbahnbehörden in Mexiko gelangten Mel- düngen auf mehr als 180 oeranschlagt wurde, nimmt man jetzt an, daß diese Zahl unter Umständen zu hoch gegriffen ist. Es sollen sich keine Arncrilaner unter den Ermordeten befunden haben.