Die Beamtenfrage.

Der Bürgerblock bereitet eine Beamtengesetzgebung vor. Die Reichsregierung geht, wie der So3. Breffedienst erfährt, mit der Abficht um, ein Reichsgrundfabgefeß für die Beamten aller öffentlichen Körperschaften zu schaffen. Nach der Reichsverfaffung( Urtitet 10) tann das Reich im Wege der Ge­feggebung wie für die Rechte und Pflichten der Religionsgefell schaften, für das Schulwesen, Bodenrecht usw. auch für das Recht der Beamten aller öffentlichen Körperschaften Grundsäge aufstellen. Die Borarbeiten zu dem Reichsgrundfabgefeß für die Beamten sind im Gange. Sobald es dem Reichstag vorgelegt ist, soll auch die Verabschiedung des Reichsbeamtengejeges vorgenommen werden, Die Arbeiten an dem Entwurf des Allgemeinen Reichs beamtengefezes sind in den vergangenen Monaten soweit gefördert worden, daß bereits ein Referentenentwurf vorliegt. Dieser wird in der nächsten Zeit mit den Spizenorganisationen der Reichsbeamtenschaft durchberaten werden; im Anschluß daran sollen dann Besprechungen mit den Länderregierungen stattfinden. Man rechnet damit, daß das umfangreiche Gesetzeswerk im Herbst por das Kabinett gebracht wird.

Das aus dem Jahre 1873 stammende geltende Reichsbeamten gesetz in der Fassung vom Jahre 1907 ist wiederholt geändert worden. Tief einschneidend sind die Wenderungen durch das Gesetz über„ Pflichten der Beamten zum Schuße der Republik  " aus dem Jahre 1922. Das neue Reichsbeamtengefeh, das späterhin mit der neuen Dienststrafordnung und dem Gesetz über Beamten vertretungen zu einem einheitlichen Gesetzeswerf vereinigt werden wird, gliedert sich in drei große Abschnitte. Der erste Teil behandelt die Entstehung des Beamtenverhältnisses, der zweite regelt die Rechte und Pflichten der Beamten und der dritte Teil beschäftigt sich mit der Beendigung des Beamtenverhältnisses( Bensionierung, Kündigung und freiwilliger Austritt). Die wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes über„ Pflichten der Beamten zum Schuge der Re­ publik  " werden, wie verlautet, in das neue Reichsbeamtengesetz übernommen. Zu diesen Bestimmungen gehört auch die, daß pro minente politische Beamte jederzeit auf Wartegeld gesetzt werden

fönnen.

Was wird aus der Neckarkanalisierung? Stürmischer Widerspruch gegen die beabsichtigte Einstellung der Arbeiten.

Stuttgart  , 23. April.  ( Eigener Drahtbericht.) Die von Heidel Stuttgart, 23. April.  ( Eigener Drahtbericht.) Die von Heidel. berg aus verbreitete Meldung, daß auf Grund einer Besprechung im übrigen Stauftufen des Medartanals eingestellt werden müssen,

Reichsfabinett die Arbeiten auf der Staustufe Heidelberg   und an den

bis das Reichskabinett nochmals Stellung bazu genommen hat, ist in ganz Südwestdeutschland stürmischem Widerspruch be gegnet. Die Herren Curtius und Stresemann  , die geglaubt haben, mit dem gegen einige Heidelberger   2fabemifer bewiesenen Ent gegenfommen sich parteipolitische Bortelle fichern zu fönnen, werden über die Wirkung ihres Borgehens wohl faum sehr erfreut sein. Nicht nur der Südwestdeutsche Kanalverein, auch alle sonstigen industriellen Organisationen in Württemberg   und Baden, Handelskammern und Städteverwaltungen, haben tete graphisch bei der Reichsregierung schärfsten Einspruch gegen die Einstellung der Arbeiten erhoben.

Es ist auch nicht zu verkennen, daß dieses Eingreifen der Reichs regierung, rein ftaatsrechtlich gesehen, sehr befremdlich wirkt, nach dem der Reichstag die für den Kanalbau erforderlichen mittet erft bewilligt hat, ohne daß dabei von der Regierung auch nur das geringste Bebenten geäußert morben wäre. Im Gegenteil: foweit die Regierung fich zu äußern hatte, tat fie es in zustimmendem und förderndem Sinne. Plöglich fam also der Umschwung, weil einige überempfindliche Aestheten und Denkmalsschüler sich zur Berteidigung des Landschaftsbildes bei der alten Brüde in Heidel.

berg berufen fühlen! Diese Angelegenheit ist nun wahrlich oft genug und erschöpfend behandelt worden. Auch in Heidelberg   ist man bis auf einen fleinen, aber hartnäckigen Personenkreis jest davon überzeugt, daß die geplanten Beränderungen die Schönheit des Landschaftsbildes nicht beeinträchtigen werden. Es hätte auch dem Reichskabinett genügen müssen, daß die Stadtverwaltung von Heidelberg   felbst sich durchaus nicht veranlaßt gesehen hat, Cin mendungen gegen die Ausführung der Bauten zu erheben, sondern Dielmehr entschieden für ihre Durchführung eingetreten ist. Es ist daher dringend zu wünschen, daß der so unvermittelt eingetretenen und gänzlich unhaltbaren Situation durch den sofort nach Ostern in Aussicht gestellten neuen Beschluß des Reichstabinetts ein Ende bereitet und die Bahn für die Ausführung der vom Reichstag beschlossenen Arbeiten wieder freigegeben wird.

02.0

Nukloses Abrüstungsgerede.

Proteft der Pazififten.

Wien   wählt rot.

Vorbildliche fozialdemokratische Propaganda.

V. Sch. Wien  , den 22, 2fpril.

Die Kraftquelle der österreichischen Sozialdemokratie ist die Organisation. Bor allem die Wiener   Partei ist organisatorisch unbestritten die beste ber Welt. Die Hauptstadt Deutschösterreichs zählt rund 1,8 millionen Einwohner, davon sind 320 000 fosial demokratisch und 500 000 gewerkschaftlich organisiert. Jeder vierte erwachsene Bürger Biens ist eingeschriebenes Mitglied der Partei. Diese Tatsache verleiht der Wiener Arbeiterschaft ein überaus startes und berechtigtes Selbstbewußtsein. Geftüßt auf diese Stroft und auf dieses Selbstbewußtsein der Massen fönnen die sozialdemokratischen Führer, besonders in der Kommunal politit, ganz anders vorgehen, als es 3. B. bei uns der Fall ist. Man ftelle sich vor, Berlin   zählte anstatt weniger als 50 000 mehr als 600 000 eingeschriebene Sozialdemokraten und unsere Stadt perordnetenfraktion verfügte beinahe über eine( kommuniftenreine) 3 weidrittelmehrheit wie ganz anders fönnten wir auf fommunalpolitischem Gebiete porgehen!

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Diese Kraft der sozialdemokratischen Arbeiterschaft Biens wirft sich natürlich auch finanziell aus und fritt mit überwältigender Bucht auch in der Wahlpropaganda zum Vorschein. Was auf diesem Gebiete von der Barici geleistet wird, stellt alles in den Schatten, was bisher in Europa   überhaupt von einer Partei bracht worden ist.

meniger davon flatt als bei den Sozialdemokraten. Die Chriftlich. fozialen verlassen sich eben fast ausschließlich auf die Macht bes lerus und auf die Leferzahl der bürgerlich- kapitalistschen Juden. preffe", die ihre Geschäfte unter der Parole„ Gegen den Marxismus!" beforgt. Das einzige Gebiet, auf dem die Bürgerlichen mit der Straßenpropaganda zu fonfurrieren versuchen, ist das der Licht. reflame. Auch die Christlichfazialen haben piele Dächer gemietet unb beantworten die fozialdemokratische Mahnung an die Mieter mit Der breiften Ableugnung in weißer und grüner Schrift:„ Mieter­fchus gefichert wählt die Einheitstifte!" Es ist hier fchon gefagt worden, was von diesem 2oleugnungsversuch zu halten ist, Sehr amüsant ist der elektrische Lichtreklamekampf, der auf einem Haus am Schottentor, dem Melterhof, geführt wird. Dieses Haus gehört dem fatholischen Stift Melt in Niederösterreich  . In der Höhe des dritten Stockwerfs heißt es in Riefentettern: Mieterschutz ge= fichert, mählt die Einheitsliste!" Aber die Sozialdemokraten haben das Dach besselben Haufes gemietet, fo baß unmittelbar darüber eine Lichtschrift strahlt: Troy dieser Lüge, wählt sozialdemo ratisch!" Und, damit ja kein Mißverständnis entſtehe, weist unter dem Wort„ Lüge" ein besonderer Lichtpfeil auf die darunter stehende Behauptung der Christlichsozialen hin.

liche Geldmittel verfchlingt, ist selbstverständlich. Aber her So wird der Wahlkampf in Bien geführt. Daß er beträcht Wiener Arbeiter ist stolz darauf, feine Macht und sein können auch auf diese Weise dem noch Schwankenden und erst recht dem Gegner zu beweisen. Er weiß, daß er durch die Kraft und den Reichtum feiner Organisation diese Mittel aufgebracht hat und findet sie gut und nüglich angewendet. Er lacht über die heuchlerische Entrüstung der Bürgerlichen, die über diese Verschwendung" jammern, und

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er verachtet die perleumderische Unterstellung der neuen Freien Breffe", daß solche Wahlfoften nur mit Hilfe irgend welcher geheimer großfapitalistischer Mächte getragen werden könnten.

Es ist gewissermaßen das Erste, was bem von außerhalb Ein getroffenen beim Verlassen des Bahnhofes in die Augen springt: an einem Straßenbahnleitungsmast oder an einem Standelaber ist ein doppeltes Blafat angebracht: Sichert ben Mieterichuß wählt rot!" Und so ist es in der ganzen Stadt, denn die Partet hat diese Masten in ganz Wien   für ihre Propagada gepachtet, in den ärmlichsten proletarischen Borstädten ebenso wie in den luguriöfen Geschäftsgegenden, am Ring, am Graben und in der Kärntner Straße. Die Wahlplakate sind außerordentlich eindrucksvoll, die Für die Sozialdemokraten Deutschösterreichs ist der Gemeinde­meisten gelten dem Mieterschutz und dem kommunalen Wohnungswahlkampf in Wien   viel wichtiger als der eigentliche parlamentarische bau. Am wirksamsten ist ein Riesenplakat, das einen feiften Haus Wahlkampf um den Nationalrat. In Wien   üben die Arbeiter die befizer mit brutalen Gesichtszügen darstellt, der über den armseligen Macht aus und sie werden sie auch behaupten. Die Frage ist nur, Umzug einer Proletarierfamilie zynisch lacht: Auffigfchmissen ob es den Bürgerlichen durch die Bildung der Einheitsliste gelingen hab' l's!"(„ Hinausgeschmissen habe ich fie!"). Andere Plakate richten wird, ein paar Mandate zu gewinnen, nachdem im Jahre 1923 fich gegen die demagogische Anti- Breitner- Heße der Chriftlichsozialen 53 000 großdeutsche Stimmen und 14000 demokratische Stimmen und führen drastisch vor Augen, daß die Breitner- Steuern nur den leer ausgegangen waren, weil sie in feinem einzelnen Bezirk für praffenden Lurus treffen. Sehr wirkungsvoll ist das Bild der ein die Erreichung eines Mandates ausreichten. Darin liegt der Bar­faufenden Hausfrau, deren Brotforb von einer schwarzen Hand teil der Seipelschen Einheitsfront; ihr Nachtell besteht, wie schon den christlichsozialen Bundeszöllen bedroht wird. Am einfachsten erwähnt, darin, daß die Chriftlichsozialen diesmal auf ihre traditio und geschicktesten ist ein Plakat, das lediglich eine Karte des neuen nelle antisemitische Parole verzichten mußten. Der Sonntag mird Kontinents darstellt; quer über dem Atlantischen Deean weift ein erft erweisen, ob die Vorteile des Seipetfchen Schachzuges feine roter Pfeil auf die mittelamerikanischen Inseln hin. Das Ganze Nachteile fiberwiegen. trägt die Ueberschrift: Bis nach Ruba reicht die chriftlichfoziale 2hrer Schande!" eine Anspielung auf die Bankenzujaminen. brüche der letzten zwei Jahre, durch die prominente Führer der Groß deutschen und Christlichsozialen, darunter der frühere, inzwischen nach Stuba ausgewanderte Finanzminister Ahrer, arg tompromittiert worden sind.

Mit den ingeniöseften Mitteln wird auf den Wähler eingewirft: fogar die schmale fentrechte Fläche der einzelnen Stufen, die zu den Bahnsteigen der Stadtbahn führen, ift mit Bapierftrelfen beklebt: ,, Wählt sozialdemokratisch!" Aber noch großzügiger und wirksamer als die Bropaganda burch Blatate find die sonstigen Agitationsmittel der Partei. Selbstverständlich finden massenhaft Wähler. perfammlungen statt, mehr als fünfzig an jedem Abend, jede mit drei, vier oder gar fünf Rednern, die sich ablösen, jede überfüllt und in bester Stimmung. Für die gute Laune, die an fich einen integrierenden und unentbehrlichen Bestandteil des Wiener Volks. charakters bildet, sorgen die Redner, die stets humorvoll und volfs: tümlich sprechen. Umzüge finden dagegen relativ felten statt. Um fo stärker endwickelt ist die film propaganda. In Hunderten von Rinos in ollen Stadtteilen, aber auch unter freiem Himmel auf großen Pläzen, werden die Filme gezeigt, die die Leistungen der Gemeinde Bien auf dem Gebiete des Wohnungsbaues und der sozialen Fürsorge, des Unterrichtswesens usw. vor Augen führen. allein in ben geschlossenen Rinoräumen haben bis heute 800 000 Menschen diesen Vorstellungen beigewohnt, die natürlich gratis find! Und schließlich die Sichtreklame. Auf unzähligen Dächern, besonders auf den großen Bläßen, feuchtet am Abend weithin in roter oder weißer Schrift die Mahnung: Sichert den Mieterschutz! Wählt fozialdemokratisch!"

Die bürgerliche Wahlpropaganda erscheint daneben fehr fümmerlich. Ein einziges Blafat ber Einheitsliste" mutet wirksam an der Steuer.Mephistopheles Breitner, wie er die Steuerknute schwingt. Die Wählerversammlungen der Einheits lifte" find natürlich auch sehr start besucht, aber es finden auch viel

Genf  . 23. April( Eigener Drahtbericht.) Das Inter­nationale Friebensbureau hat an die vorbereitende Ab­rüftungsfommiffion eine Eingabe gerichtet, in ber auf die große Enttäuschung hingewiesen wird, zu der der Verlauf der bis Theater Baltimores, gemacht hat. Tausende pon Suspätge­herigen Abrüstungsberatungen geführt hat. Die Eingabe wendet sich fommenen mußten außerhalb des großen Saales bleiben. Hunderte hauptsächlich gegen die fogenannten prinzipiellen Bolizisten sperrten die Zugangsstraßen zum Theater ab, um die Schwierigkeiten, die in den Beratungen erhoben wurden, Menge berer, die keinen Blaz mehr gefunden hatten, an der Er während die Abrüftungsfrage phne weiteres gelöst werden stürmung des Gebäudes zu hindern. Salvemini  , der in Englisc  fönnte durch die Kontrolle des Baffenhandels, der gehaltenem Bortrag die tragische Stunde beleuchtete, burch die das Waffenfabrikation sowie die herabseßung der An- gemarterte Statien augenblicklich schreiten muß, führte u. a. qus: griffsheere, Abschließend heißt es in der Eingabe: Die Gezufammenbriant. Wir sind nicht darauf vorbereitet und müssen mit schichte wird eines Tages ein scharfes Urteil über diejenigen fällen, die heute die Abrüstung verhindern. Die Eingabe ist unter zeichnet von dem Präsidenten des Friedensbureaus, bem belgischen Senator Lafontaine.

Amerikanische   Verachtung des Faschismus. werden von den Banten mit Mitteln verfehen, von dan

Salveminis amerikanische Erfolge.

Aus Mailand   berichtet man uns:

Ich wünsche mir nur, daß die faschistische Dittatur nicht zu früh Geduld darauf warten, wenn wir dem italienischen Bolte eine bessere Butunft geben wollen. Mufiolini batteinen festen Plan und lebt in den Tag hinein. Wir bürfen ihn feineswegs ernst nehmen. Die Industriellen, die Bantiers und die Großgrund­befizer, die sich um Mussolini   und die Faschisten gedrängt, haben die Organisation gefunden, deren sie bedurften. Die Faschisten militärischen Befehlsstellen mit Waffen beliefert, während die Behörde ihnen Straffreiheit zusichert. Sie haben daher schnell an Zahl zugenommen, sind aber alles andere als die Mehrheit im Lande. Wenn die Lebensbedingungen in Italien  gut wären, dürfe man fie nicht Mussolini   zum Verdienst anrechnen. Als die Faschisten sich im Jahre 1922 der Gewalt bemächtigten, waren die Eisenbahnen bereits instand gefeßt: Mussolini   nimmt aber für sich das Berdienst in Anspruch, daß die Züge wieder fahrplan mäßig verkehren. Die faschistischen Propagandisten tennen   die Statistiken nicht.( Rein, fie fälschen siel Red, d.„ B.".) Hat die Ernte verjagt, so tragen die Schuld daran die schlechten atmosphäri­schen Berhältnisse, ist sie aber reich ausgefallen, so ist sie den Faschisten zu verdanten.

Indessen sind große Heberraschungen kaum möglich. Es ist faum bentbar, daß im Nationalrat die Sozialdemokraten ble bürgerliche Mehrheit brechen, und es ist undenkbarer, daß im wiener Gemeinderat die Bürgerlichen die fozialdemokratische mehrheit brechen werden. Indessen sind die kleinsten Verschiebungen von großer moralischer Bedeutung für beide Teile. und deshalb treibt die österreichische Sozialdemokratie einen solchen ungeheuren Bropagandaaufwand deshalb wird sich mit ihr die reichs beutiche Sozialdemokratie auch über ben fleinsten Erfolg freuen, den ihr der 24, April bringt.

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Riefenumzüge am Wahlvorabend.

V. Sch. Wien  , 23. April, abends 11 Uhr.( Eigener Drahtbericht.) hren Höhepunkt erreichte die Propaganda unserer Genossen nach all ben, burchweg überfüllten Wahlverfammlungen bez legten Wochen heute in gewaltigen Umzügen der Bartet, der Gewerkschaften, des Republikanischen Schußbundes, der Arbeitersportler und ber Arbeiterjugend in allen Wiener Bezirken. Die Teilnehmerzahl geht in die Hunderttausende. Die überaus ein­brudsvollen Demonstrationen find ohne 3mischenfail ber. laufen. Der Aufmarsch jetzte bereits um 4% Uhr nachmittags ein. Das Freilufttino der Partei, das im Herzen der Stadt auf dem Maschmartt, eine Minute von der Staatsoper, allabendlich bei jebem Weiter die Arbeit der roten Rathausmehrheit vorführt und jebem Wetter die Arbeit der roten Rathausmehrheit vorführt und es auch an drastischen Darstellungen der christlich- sozialen Sanic. rung" und der Folgen einer Verwirklichung der christlich- soz alen Forderungen nicht fehlen läßt, hatte an den legten Abenden jedes­mal einen Besuch von rund 25 000 Personen zu verzeichnen.

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Die Behflüge von dem Attentat auf Rollmann wird selbst pon pielen Bürgerlichen nur belächelt. In den bäuer­lichen Gegenden, wohin die sozialdemokratische Widerlegung nicht überall bringt, treiben die Chriftlichsozialen mit dieser Wahllüge noch bis zum legten Augenblick Schindluder.

friedenheit sich nur durch gefeßliche Mittel äußern. Jede Wahl auf freiem Boden ist eine Revolution weniger; aber in Italien   find heute alle Wahlen nur eine arce, und ein Meinungs. wechsel fann nur von einer Aufstandsbewegung gegen

den Diktator erwartet werden.

Nach zwei Stunden feierlichster Stile, in der Professor Sal vemini die faschistischen Brutalitäten Revue passieren ließ, dankte ihm die Zuhörermenge mit nicht endenwollendem Beifall. Während der Beranstaltung tam es nicht zu dem geringsten Zwischenfall oder zu einer Störung: die wenigen Gefolgsleute, die Mussolini   in Baltimore   bat, hatten es nicht gewagt, fich öffentlich zu zeigen und dem Gelehrten zu widersprechen.

Sacco- Vanzettis Schicksal warnt! Frankreich   liefert Argentinien   die geforderten Opfer nicht aus.

Paris  , 28. April.  ( Eigener Drahtbericht.) Dem.Paris Soir" zufolge ist die Tatsache, daß der Ministerrat am Freitag sich nicht für die von der argentinischen Regierung geforderte Auslieferung der brei Anarchisten Ascaso, Durutti und Spper auss gefprodjen hat, ein gutes Zeichen. Im ministerrat feien sa hl. reiche Stimmen für die Verweigerung der Aus. lieferung faut geworden. Es sei deshalb wahrscheinlich, daß die franzöfifche Regierung die Auslieferung verweigern werbe.

Der italienische   Hiftoriter Prof. Gaetano Salvemini   hat seit einigen Monaten in Nordamerika   Borträge und Vorlesungen über das faschistische Italien   gehalten. Die italienische falchistische Bresse, die in Salvemini   ben gefährlichsten und überzeugendsten Gegner des faschistischen Regimes erblickt, hat diese Tournee natür lich völlig totzuschweigen versucht. Die Autorität Salveminis als Gelehrter und sein aufrechter Charakter als Politifer haben in Amerita von den Universitäten und der Großfinanz an bis zur großen Masse der werftätigen Bevölkerung einen Widerhall und einen Erfolg für die antifaschistische Sache errungen, Muffolini tann die van feinen Anhängern begangenen Die neue Regierung Südjlawiens unter dem Borsig ute. der jegliche Borstellung übersteigt. Die nordamerikanische Bevölkerung Berbrechen nicht ableugnen, aber die Schuldigen sind unter dem in jeder Stadt, in der Salvemini gefprechen hat, hat in gewaltigen Borwande freigelaffen worden, daß sich gewiffe Retitfch- Außenminister Marinkowitfdy- flüßt fich auf bie preffallen nicht vermeiben laffen. Der Duce" ft Radikalen phne Pajitschgruppe und die Demokraten einschließlich der Rundgebungen ihre Berachtung für die faschistische ber Schöpfer des faschistischen Mystizismus, nicht der faschistischen Mohammedaner, ist rein serbisch ohne Kroaten und Slowenen, hat Dittatur bezeugt. Bewegung, er ist der Prophet ber niederen Mittel- eine genügende Mehrheit und gift als gemäßigt. Das Parlament Einem Sonderbericht entnehmen wir den Kern der Ausfühlaffe und die Schwarzhemden sind einfach die Kräfte der politis ist bis August vertagt, die Session geschlossen worden. rungen, die Salvemini   im Hippodrome Theatre, bem größten schen Koalition, Unter einer Dittaturherrschaft tann die Unzufo daß man es los ist