Genossen restlose Pflichterfülung, wie man sie ja auch bei jedem Genossen im Betrieb vorausseßt. Die Tätigkeit und Ausübung des Mandats ist die wichtigste Pflicht, wichtiger auch als„ staats erhaltende Referate" auf Bezirksparteitagen.

München . Bei wichtigen Entscheidungen in den Parlamenten des Reiches, des Landes und der Gemeinden sollen zur Entschuldi­gung der Richtanwesenheit unserer Vertreter nur Krankheit oder unaufschiebliche Partei oder Gewerkschaftsangelegenheiten dienen. Lüneburg . Bei verschiedenen Abstimmungen im Reichstag hat fich gezeigt, daß eine Reihe von Parteigenossen durch Ueberlastung mit Aemiern ihre Pflicht gegen die Partet und ihren Wählern nicht erfüllen fonnten. Ein solcher Zustand ist unerträglich und eine schwere Belastung für die Partei.

Der Barteitag erwartet, daß unsere Parteimitglieder aus Pflichtgefühl nur dann ein Mandat annehmen oder behalten, wenn fie es restlos ausfüllen fönnen. Von den Bezirfsorganisationen und dem Fraktionsvorstand fordert der Parteitag, daß sie rücksichtslos dafür sorgen, daß bei wichtigen Abstimmungen unsere volle parla mentarische Stärte zum Ausdrud fommit.

Hannover . Der Parteitag spricht der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion über das bisher geübte Verfahren bei wichtigen Abstimmungen im Reichstag ihr Mißfallen aus und richtet an alle Abgeordneten, auch an die aller übrigen Barlamente, das dringende Ersuchen, bei wichtigen Entscheidungen anwesend zu sein, um somit auch den Gegnern jede politisch- agitatorische Ausnutzung unmöglich zu machen.

Berlin . Die Namen der bei wichtigen namentlichen Ab­stimmungen im Reichstag und im Preußischen Landtag fehlenden sozialdemokratischen Abgeordneten sind schnellstens im Vorwärts" zu veröffentlichen.

Im gedruckten Parteitagsprotokoll find mit der Bekanntgabe der Resultate von namentlichen Abstimmungen die Listen der für und der gegen den betreffenden Antrag stimmenden Delegierten zu ver öffentlichen.

Nürnberg . Bei wichtigen Abstimmungen im Reichstag haben sämtliche Abgeordnete, die nicht durch unabänderliche, persönliche Berhältnisse verhindert sind, zur Stelle zu sein.

Leipzig . Der Parteitag wolle beschließen, daß Abgeordnete des Reichstages oder eines Landtages, die neben ihren Diäten ein Ge­halt von über 4000 Mart beziehen, 20 Broz. ihrer Diäten an die Barteitasse abzuführen haben. Bon dieser Einnahme ist ein Fonds zu bilden zur Unterstützung unserer politischen Gefangenen und deren Angehörigen, der Hinterbliebenen folder Genossen oder Ge­nossinnen, die bei Unruhen oder anderen politischen Aktionen ums Leben gekommen sind oder der sonstwie Schwerbeschädigten.

Berlin . Parteigenossen, die neben ihrer bürgerlichen Existenz ein Mandat als Landtags- oder Reichstagsabgeordneter haben, müssen 40 Broz. ihrer Diäten en die Partei abführen. Unberührt davon sind jene Bezüge, die die Genossen als Entgelt für ihre Tätig feit in den Ausschüssen des Reichs- und Landtags haben.

Genoffen, welche Staatspensionen erhalten, von Gruppe XI ab pensioniert und daneben Abgeordnete des Landtags oder Reichstags find, müssen gleichfalls 40 Proz. ihrer Diäten der Partei abführen. Genoffen, die für die vorbezeichneten Körperschaften fan­Didieren, müssen diese Forderung schriftlich anerkennen.

hüllt. Sie haben gezeigt, daß die bürgerlichen Republikaner bereit| find, die Grundlage der Demokratie preiszugeben, um mit einer aus­gesprochen antidemokratischen, faschistenfreundlichen Bartei gegen die Arbeiterschaft zu regieren.

Die bürgerlichen Barteien haben erkannt, daß die republikanische Staatsform teinerlei Hindernis für die rücksichtslose Berfolgung der einseitigen Brofitintereffen der Bourgeoisie darstellt. Es ist ihnen gelungen, aus der von der deutschen Arbeiterschaft geschaffenen Repu­blit einen Staat zu machen, der, mindestens ebenso wie die einstige Monarchie, ein Herrschaftsinstrument in der Hand der Boureoisie ist. Sie haben es in ihrer überwiegenden Mehrheit abgelehnt, ge­meinsam mit der Arbeiterschaft eine wahrhaft soziale Ausgestaltung der deutschen Republit vorzunehmen. Sie haben die friedensfreund liche Politit der Sozialdemokratie für ihre fapitalistisch- imperialistische Außenpolitik benußt, ohne jedoch prinzipiell-innerpolitisch und innerpolitisch und außenpolitisch einen Schritt von ihrer arbeiterfeindlichen Haltung abzuweichen. Die innerhalb der sozialistischen Bewegung vielfach befürwortete und unterstützte Politik des Ausgleichs von Klassen gegensägen und der Volksgemeinschaft" ist heute als bürgerliche, antiproletarische Ideologie fcharf gefennzeichnet, deren zeitweiser Einfluß auf die Polttit der Sozialdemokratischen Partei die Lebens intereffen der Partei und damit des gesamten Proletariats schädigt. Auf Grund all dieser Ereignisse bekennt sich die Sozialdemokratie aufs neue zu der Lehre ihres Altmeisters Marg, daß die entscheidende Richtlinie für die Stellung des Proletariats zum Staate und für seine Politik in diesem nur der auf die Ueberwindung des Klassenstaates gerichtete Klaffentampf sein tann.

Sie betrachtet daher die bürgerliche Republit nur als diejenige Staatsform, in der der Entscheidungskampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie seine lezte und schärfste Phase erreicht. Diesen Kampf mit allen Mitteln zu führen, ertennt die Sozialdemokratie als ihre dringendste gegenwärtige politische Aufgabe. An feine bürgerliche Partei gebunden, ist sie gewillt, den von diesen angefagten Kampf mit den hinter ihr stehenden Arbeitermassen zu führen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands betrachtet es ins­besondere als ihre Aufgabe, derjenigen bürgerlichen Partei, der noch große Arbeitermassen angehören, und die heute noch die Fiftion einer arbeiterfreundlichen Partei aufrecht zu erhalten versucht, dem 3entrum, schärfsten Kampf anzusagen. Allein durch diese Politit wird es ihr gefingen, immer größere Arbeitermassen um ihre Fahnen zu scharen, die mit ihr das gleiche Ziel erstreben: Umgestaltung der politischen in die soziale Demokratie."

Leipzig . Angesichts der dauernden großen Arbeitslosigkeit in Deutschland und des hohen technischen Standes, der für die Industrie heute möglich ist, hält der Kieler Parteitag der SPD . den Acht stundentag für eine Mindestforderung, die bereits in vielen Fällen hinter den tatsächlichen wirtschaftlichen und sozialen Notwendigkeiten der Gegenwart zurückbleibt, so daß sich die Propaganda für den sechsstündigen Arbeitstag durchaus rechtfertigt. Da sich ferner zeigt, daß die Reallöhne hinter der durch die Rationalisierung hervor. gerufenen ständigen Steigerung der Arbeitsleistung immer weiter zurückbleiben, die aufkraft der breiten Massen der Arbeiterschaft aber unter allen Umständen gehoben werden muß, beschließt der Barteitag, den gewerkschaftlichen Kampf um die Steigerung der Reallöhne mit allen politischen Mitteln zu unterstützen."

Semd. Die Gejezze zum Schutz der Republik sind zu verschärfen

baren Bodens, die Unmöglichkeit, die landwirtschaftliche Erzeugung aufgegebener Fläche unbegrenzt zu steigern, sowie die Ueber= arbeit und Genügsamteit der arbeitenden Land. bevölkerung erklärt es, daß in der Landwirtschaft im Gegen­fag zur Industrie auch rückständige Betriebe neben fortgeschrittenen erhalten bleiben können.

b) In Abschnitt 4, Besteuerung, fou der erfte Absag einen dritten Sah wie folgt erhalten: Die Berwaltungskosten follen niedrig sein. Im zweiten Abjazz soll der dritte Sah lauten: 3ugleich ist für die gesamte Landwirtschaft bie Einheitssteuer anzustreben. Ferner ist anzufügen: Die Umfassteuer auf notwendige Lebensmittel ist aufzuheben. Und ferner: Bereinfachung und Ber­billigung des Grundstücks: und Hypotheken= verkehrs.

c) In Abschnitt 5, Forderung für Land- und Forstarbeiter, foll Abfaz 5 noch den folgenden 3usaz erhalten: Für die mit Haushaltsarbeit und mit Biehwartung beschäftigten Arbeiter in Klein und mittelbäuerlichen Betrieben ist die Arbeitszeit durch die eftfeßung einer gefeßlichen täglichen Mindeftruhezeit und gefez­licher Mindestarbeitspausen besonders zu regeln.

"

d) In Abschnitt 6 Bäuerliche Sozialpolitit" ist im vierten Abfaz das Wort„ obligatorische" zu streichen und dafür zu sezen: genossenschaftliche oder

e) Im Schlußabsaz ist hinter den Worten:„ besseren Er­trag" ein neuer Sag einzufügen, der lautet: Umgefehrt erhöht die Kauftraft der landwirtschaftlichen Bevölkerung beit Abjay industrieller und gewerblicher Produkte und verbessert dadurch die Arbeitsmöglichkeit und die Arbeitsbedingungen der industriellen und gewerblichen Arbeiter.

f) Ferner ist an einer geeigneten Stelle in das Programm noch einzufügen: Den sozialdemokratischen Landes- bzm. Bezirks­organisationen bleibt es vorbehalten, mit Zustimmung des Partei­vorstandes und des Parteiausschusses Zusäße zu beschließen, die aus den besonderen Verhältnissen ihres Landes bzw. Bezirkes heraus angebracht sind, insbesondere auf dem Gebiet des Jagd­schuzes, der Wald, Weide- und Gemeindenuhungsrechte, der Fest­legung einer geringeren volkswirtschaftlich angemessenen Betriebs­größe usw.

Frankfurt a. M. Dem Agrarprogramm sollen an geeigneter Stelle folgende Säße eingefügt werden:

1. Beim Berkauf landwirtschaftlichen Grund und Bodens haben Reich, Länder und Gemeinden das Vorkaufsrecht.

2. Der Acker darf nicht zur Ware werden, deren Preisbildung dem freien Spiel der Kräfte überlassen wird. Es sind reichs= gefeßliche Sicherungen gegen eine übermäßige Breissteigerung des landwirtschaftlichen Grund und Bodens zu schaffen. Spekulations­und Zwischenhandelsgewinne find unter allen Umständen auszu­falten.

3. Der Kleinbürgerliche Besik ist vor dem Bersinken in die Schuldknechtschaft des Großfapitals au schüßen. Kleinbäuerlicher Grundbesig, die notwendigen Geräte und Vorräte sind für unpfänd­bar zu erklären.

4. Siedlerstellen dürfen nur in Erbpacht vergeben werden und mit mäßigen 3insen belastet sein.

Königsberg i. Dr. 1. Der Parteitag wolle den Entwurf des

Die Aufgaben der Sozialdemokratie in der und müssen mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln unterstützt Agrarprogramms jo umgestalten, daß er im Einklang steht mit der

Republik .

Zwickau . Die Republik als Staatsform ist in Europa errungen worden im Kampfe der Bourgeoisie und der unter ihrer Führung stehenden breiten Massen von Bauern und Arbeitern gegen den Abfolutismus und dessen Staats- und Wirtschaftsform. Selbft unter. drückt, hatte die Bourgeoisie Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit auf ihre Fahne geschrieben und in erster Linie damit sich die Unter. ftügung der breiten Massen gesichert.

Die Republik an sich verbürgt aber nicht fraft ihrer Form die demokratische Freiheit und die Ideale, die zu geben sie versprach. Diese sind vielmehr abhängig von der wirtschaftlichen und sozialen

Struktur des vorhandenen Staatswesens.

Die Bourgeoisie hat alsbald nach ihrem Siege über den Feu­dalismus erfaunt, daß die als revolutionäre Rampfform geschaffene Republik zugleich den geeignetsten Boden zur Entwicklung des Ka. pitalismus bildete. Sie bemächtigte sich aller politischen, finanziellen, ideologischen Machtmittel des Staates zum Ausbau ihrer wirtschaft lichen und sozialen Stellung.

In Deutschland hat die Bourgeoisie die errungene Republik rücksichtslos und mit Erfolg zur Förderung ihrer Interessen benugt. In den wenigen Jahren nach der Revolution hat die deutsche Bour­geoisie die Wirtschaft tiefer umgestaltet, als in Jahrzehnten es ge fchah. Die Rationalisierung, die Konzentration des Rapitals erfolat in beschleunigtem Tempo; die Bertruſtung wächst ins Gigantische, der nächste Schritt wird sein die Bertrustung der gesamten 1r. produktion.

Diese ganze Umgestaltung wird vorgenommen auf dem Rücken und zu Lasten der breiten Massen, der Arbeiterfdjaft.

Der Achtstundentag, die Errungenschaft der Revolution von 1918, ist zerbrochen. Ueber zwei Millionen Arbeiter müssen feiern, feit Monaten, vielleicht für Jahre. Die Arbeit am fließenden Band stellt erhöhte Anforderungen an Nervenfraft und Gesundheit der Arbeiter. Troß steigender Produktivität der Arbeit fallen die Preise nicht; Trust, Kartelle und Schutzzoll sichern den steigenden Profit dem Unternehmer. Deffentliche Steuergelber werden verschleubert, um den herrschenden Kapitalisten das Risiko gewagter Unternehmun.

gen abzunehmen.

So hat sich heute hinter der Form der Republif ein Spitem fchrankenloser wirtschaftlicher Unterbrüdung, Ausbeutung und Kor ruption entwickelt.

Nicht nur aus diesem Grunde hält die Bourgeoisie an den repite blikanischen Formen fest. Die republikanische Form ist auch die Behrform geworden, in der die Bölfer fünftighin für die Inter­effen ihrer Kapitalisten bluten sollen.

Diefe ihre Stellung in der Republit sichert die Bourgeoisie mit allen Mitteln. Mit fultureller Realtion soll die Aufklärung der breiten Massen verhindert werden. In Hochperratsprozessen wird die Unantastbarkeit der politischen Interessen der Bourgeoisie ge­fichert. In Landesverratsprozessen wird die Militarisierung der öffentlichen Meinung erzwungen.

Faschistische Organisationen stehen zur Gewaltanwendung, zur Aufrichtung der faschistischen Dittatur zur Verfügung für den Fall, baß das Proletariat mit Hilfe der Demokratie die politische Macht erringt.

Die Bourgeoisie hat die demokratischen Ideale längst vergeffen; an die Stelle der Demokratie, die sie versprach, hat sie ihre politische und wirtschaftliche Dittatur errichtet. Der Versuch, in Koalition mit bürgerlichen Barteien die Republik zu sichern, hat nicht geführt zur Stärkung der Demokratie, sondern hat in Wirklichkeit nur zur Stärkung der diftatorischen Stellung der Bourgeoisie in der Republit geführt. Ist also die Form der Republik zu einer Selbstverständlich feit geworden, so find die in ihr zu verwirklichenden Ideale der Freiheit und Gleichheit, der wirflichen Demokratie allein im Lager Der Unterdrückten, der Arbeiter, zu finden.

Behrt sich die Bourgeoisie gegen die gesellschaftliche Umwälzung, die sich auf dem Boden der Demokratie vollzieht, durch gewalljame Auflehnung, dann wird die Arbeiterklasse gezwungen sein, den Widerstand der Bourgeoisie mit den Mitteln der Diftatur zu brechen. Indem die Sozialdemokratische Partei es unternimmt, in rüd­fichtsloser Opposition gegen jedes bürgerliche Diktaturregiment die Arbeitermassen zu sammeln und aufzuklären, jo vorzubereiten für ihre geschichtliche Aufgabe, die tapitalistische Staats- und Gefeff. schaftsordnung zu brechen, bereitet sie den Staat vor, in dem allein mahre Demokratie möglich ist: die staatliche Ordnung, gegründet auf fozialistischer Wirtschaftsweise mit wirklicher Freiheit und Gleichheit aller.

Steffin. Der Bezirksparteitag Pommern unterbreitet dem Parteitag nachstehende Resolution:

Die politischen Ereignisse der letzten Jahre haben den einseitigen Klassencharakter der deutschen Republik mit letter Deutlichkeit ent

werden.

München . Der Barteivorstand wird beauftragt, mit dem Bundesvorstand des DGB. in eine Erwägung darüber einzutreten, eb nicht wegen Rationalisierung der Wirtschaft und der fortgeschritte nen Technik eine Herabjegung der Arbeitszeit mit dem Ziele der Bierzigstimdenwoche zu fordern ist.

Ruppin. Die Auflösung der Gutsbezirke ist eine zwingende Notwendigkeit. Der Barteitag möge die in Frage kommenden In Landtag und Landesregierung erneut bewegen, durch Gesek die Auflösung der Gutsbezirke zu veranlassen.

stanzen

-

-

Hamburg . Der Parteitag tenkt die Aufmerksamkeit der gesamten Barteigenoffen auf die grohen Gefahren, die die Bildung der Bürgerblodregierung für die Freiheit der Kultur und besonders der Schule heraufbeschworen hat.

Er erwartet, daß schon jetzt von der Bartel in ganz Deutschland der Abwehrkampf gegen die fulturelle Reaktion vorbereitet wird.

Bon der Reichstagsfraktion und allen Landtagsfraktionen fordert der Parteitag, daß fie jedes Kontordat und jedes Reichsschulgesetz. das das Schulwesen zerschlagen, der Kirche ausliefern und bie Bekenntnisschule bevorzugen wird, auf das entschiedenfte bekämpfen

werden.

Hamburg . Der Parteitag fordert, daß die Reichstagsfraktion alles unternimmt, um den 11. Auguft, den Berfassungstag, zum Nationalfeiertag zu machen.

immer wieder als gefegliche Feiertage gefordert werden. Semd. Der 1. Mai, ber 11. Auguft und der 9. November müssen

Wiesbaden . Die Partei rückt die Idee des Einheitsstaates ber deutschen Republik mehr in den Bordergrund ihrer Agitation in Bort und Schrift, damit die Einzel- und Kleinstaaterei baldigit überwunden wird.

Hamburg . Der Parteitag hält die rasche und verfaffungsmäßige Herstellung der deutschen Einheitsrepublik, unter Beseitigung der Landesgrenzen, Landesregierungen und Landespartamente, für die wichtigste innerdeutsche Aufgabe.

Die notwendige Gliederung des Reiches in Provinzen, beren medmäßigste Abgrenzung nach wirtschaftlichen, fulturellen und bevölkerungspolitischen Grundfäßen geschehen müßte, kann erst nach Herstellung des Einheitsstaates und Aufhebung der gegenwärtigen Grenz- und Berfassungsbehinderungen durchgeführt werden.

Der Parteitag beschließt darum die Einfegung einer Kommiffion, die für die notwendige Erörterung diefer wichtigen Frage schnellstens grundlegende Richtlinien aufzustellen hat.

Frankfurt a. M. Die Reichstagefraftion wird ersucht, darauf hinzuwirken, daß in finngemäßer Auslegung bzw. Ergänzung des Artikels 18 der Reichsverfaffung die Berwaltung einzelner Länder unmittelbar voin Reid) übernommen werden kann, um so die Ent. wicklung Deutschlands zum Einheitsstaat zu fördern.

Meiningen . Der Reichsparteitag beauftragt die Reichstags­fraktion, dem Reichstag ein Gesetz vorzulegen, wonach ein lebens unfähiger Bundesstaat gezwungen werden tann, sich einem größeren

Bundesstaat anzuschließen.

Odershaufen. Um die inneren zerrissenen Verhältnisse des Reiches einer Gesundung entgegenzuführen, wird das Reich in 17 Regierungsbezirke eingeteilt.( Folgt die geographische Einteilung diefer Bezirke und die Begründung dazu.) Die Partei foll Drientie rungsfarten als Propagandamittel gegen die Kleinstaaterei und den Barlitularismus herausgeben, als Beweismittel, in welcher Form das umständliche, teure Berwaltungssystem in Deutschland zugunsten des Boites verbessert merden kann.

Fechenheim . Die Schaffung des deutschen Einheitsstaates ist die einzige Möglichkeit zur Befferung der finanziellen und wirtschaftlichen Lage des deutschen Boltes. Die Schaffung des deutschen Cinheits­staates ist deshalb mit allen Mitteln( ev. Bolfsentscheid) herbei­zuführen.

Das Agrarprogramm.

Ceipzig Entsprechend einem Beschluß des Bezirksparteitages rom 6. März 1927 hat der Bezirksvorstand Leipzig zur Ausarbeitung von Abänderungsanträgen zum Entwurf eines sozialdemokratischen Agrarprogramms eine Kommission bestimmt, die Richtlinien für ein Agrarprogramm befchlossen hat. Es wird beantragt: Der Parteitag beschließt, eine neue Programmkommiffion zu wählen und dieser den Entwurf als Material zu überweisen.( Die Richt­finien find auf ber 4. Seite abgedruckt.)

Bestimmung unseres Parteiprogramms: Grund und Boden find der kapitalistischen Ausbeutung zu entziehen und in den Dienst der Gemeinschaft zu überführen.

2. 3u Sapitel 1 Bodenreform: Der Sag 2 des Entwurfs ist 31 fireichen und dafür zu sezen: Wir fordern weiter, daß der Großgrundbesin. soweit er eine eine polfswirtschaftlich angemessene Betriebsgröße überschreitet, gegen Entschädigung nach dem Grund­steuerwert vom Reich enteignet wird. Das Reich, oder in seinem Auftrage die Länder, richten auf diesem Besiz Siedlungen und Musterbetriebe ein.

Trupermoor( Bezirk Hamburg - Nordwest). 1. Schaffung sozia­listischer Bauernschaften. 2. Schaffung einer wöchentlich erscheinen­den Landwirtezeitung. 3. Ausbildung von Landagitatoren aus rein ländlichen Ortsvereinen.

Die sozialistische Arbeiter- Internationale.

Celpzig. Der Parteitag beauftragt die Bertreter der deutschen Sozialdemokratie in der Sozialistischen Arbe ter Internationale, darauf hinzuwirken. baß auf die Tagesordnung des Londoner Kongresses der EA3. die Behandlung der imperialistischen Kriegs­opfer gefeßt wird. Der Parteitag ist der Auffassung, bak eine folche Behandlung auf die Inangriffnahme organisatorischer Maßnahmen hinzielen muk, die im Zusammenwirten der SA3. mit dem Inter nationalen Gewerkschaftsbund die Verhinderung fünftiger Kriege ermöglicht. Das wirksamite Mittel zur Erreichung dieses Haupt­zieles einer folchen organisatorischen Arbeit erblidt der Kieler Partei­tag in der bereits von dem Haager Friebensfongreß geforderten Durchführung des Generalstreits im Falle eines Kriegsausbruches. Bei der Mobilisierung der Arbeitermaffen ist die Erfenninis machzut­halten, daß bie mirffamfte Straft zur Bekämpfung des Imperialismus ber Kampf der Arbeiterflasie aller Länder gegen den Imperialismus im eigenen Lande zu sein hat und daß die endgültige leberwindung der Kriegsgefahr nur die leberwindung der fapitaliftifchen Gesell fchaftsordnung durch den Sozialismus fein fann.

Breslau . Auf die Tagesordnung des nächsten Internationalen Rongreffes ist das Problem der Kriegsverhinderung zu legen. Nürnberg . Bei der Internationale ist darauf hinzuwirken, Esperanto als einzige Berhandlungssprache einzuführen.

Sonstige Anträge.

Leipzig . Der Parteitag wolfe bei dem Berwaltungsrate der Arbeiterban! barauf hinwirken, daß so bald wie möglich auch eine Geschäftsstelle in Leipzig eröffnet wird. De Leipziger Parteigenessen schen es als eine Zurücklegung an, daß fie noch nicht wie antere Städte in den Genuß einer solchen Einrichtung gekommen find.

Ceipzig. Die Bildbeilage Belt und Beit" ist zu einer illustrierten Zeitung, umzugeftalten, bie in Lert und Bildern ber sozialen Lage sowie dem Denken und Fühlen der Arbeiterschaft mehr Rechnung trägt.

Ruppin. Der Parteitag wolle beschießen, baß Abgeordnete des Reichstags, Landtags, des Provinzialfandtags, des Kreistages, fowie Stadtverordnete ober Gemeindevertreter, beim Ausscheiden aus der Bartei das von der Partei erhaltene Mandat nieberzulegen haben. Im Beigerungsfalle ist eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen, um die Niederlegung des Mandats gerichtlich zu veranlassen.

Breslau . Die Barteipreffe ift verpflichtet, über die Haltung unserer Barlamentsfraktionen bei allen Abstimmungen, insbesondere Gtatfragen, zahlenmäßig zu berichten.

Leipzig . Der Parteitag soll dahin wirken, daß diejenigen Barteigenossen, die auf Grund ihrer politischen Stellung oder sonstwie bei den verschiedenen staatlichen und städtischen Unternehmungen, Berwaltungen usw., mit Bersonaleinstellungen betraut sind oder darauf Einfluß haben,

a) jede offene Stelle in diesen Betrieben der Parteipreffe und der betreffenden freigewerkschaftlichen Organisation anzuzeigen, die für den Einzustellenden in Frage fommt;

b) und daß grundfäßlich in erster Linie politisch und freigemert­fchaftlich organisierte Berufskollegen dafür zu berücksichtigen find. Dieses Verfahren soll grundsäglich eingehalten werden.

Semd. Sämtliche Steuererklärungen sind in den einzelnen Gemeinden acht Tage lang zur Einsicht offen zu legen.

Semd. Als Bürgermeister, Beigeordnete, Gemeinderäte, Kreis und Provinziallandtagsabgeordnete von der Partei find nur solche aufzustellen, die mindestens fünf Jahre politisch und gewerkschaft. Semd. Sozialdemokratische Bürgermeister bürfen nicht mehr als Kreisausschußmitglied gewählt werden, da sie als befangen au gelten haben.

Chemnitz . Die Delegiertenversammlung des 16. Unterbegirts beantragt Berweisung des Agrarentwurfs an eine neuzubildende Rommiffion, da auf Grund des Referats die Frage der Großlich organisiert sind. betriebe in der Kommission nicht genügende Klärung finden konnte. Pegnih. a) Einleitung. Im zweiten Absatz ist der zweite Sag wie folgt zu fassen: Die natürliche Begrenzung des frucht.