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Nr. 19244. Jahrgang

Richtigstellung des Polizeipräsidenten.

5. Beilage des Vorwärts

Damit geben die Unternehmer zu, daß sie eine Durch

Sonntag, 24. April 1927

Verpuffie Aktion der Droschlenbesitzer.brechung der Gewerbefreiheit zu ihren Gunsten ver. Reichsarbeiter nur 4 Bf. erhalten. Die Berſammlung endete

Im geftrigen Morgenblatt bes Borwärts" haben wir bereits gezeigt, welche Winkelzüge die Unternehmer machen, um ihre Profit­intereffen burchzusetzen.

Am Sonnabend morgen waren die Herren im Saalbau Fried. richshain versammelt. Sie hatten eine Deputation zum Polizeipräsidenten geschickt, um ihn zu veranlassen, ihnen die Nummernsperre zuzugestehen, da sie angeblich sonst den ver. bindlich erklärten Schiedsspruch nicht anerkennen

tönnten.

Der Polizeipräsident lehnte es ab bie Depu tation zu empfangen. Da über die Gründe dieser Ab­lehnung in der Bersammlung eine falsche Darstellung gegeben wurde, teilt der Polizeipräsident darüber mit:

In einem Teile der Bresse findet sich in der Besprechung der heutigen Rundgebung der Kraftdroschfenbesiger die Behauptung, Polizeipräsident 3örgiebel habe den Empfang der Kraft­broschtenbefizer mit den Worten abgelehnt, er bebauere, bie Herren nicht empfangen zu fönnen, ehe nicht alle Arbeitnehmer restlos wiebereingestellt feien. Diese Behauptung schlägt der Wahrheit

direkt ins Geficht.

Der Bol zeipräsident hat im Gegenteil strengste un parteilichteit gewahrt und den Empfang der Herren mit der Begründung abgelehnt, solange der rein wirtschaft­fiche Rampf im Droichtengewerbe noch nicht abgeschlossen fei) tönne und wolle er sich nicht in den Streit mischen und sich über Fragen des Droschten­gewerbes äußern, um auch den allergeringsten Anschein zu ver. meiden, als ob er in diesem Kampfe für die eine oder andere Seite Partei ergreife."

Die Unternehmer weigern sich jedenfalls, den Schiedsspruch zu beachten. Im Gegenteil, nach den Ausführungen des Herrn Synditus Dr. Kopsch von der Innung vereinigter Kraft­broschtenbefizer Groß- Berlins, des Syndikus Nasse von der Bereinigung Berliner Kraftdroschten Groß- Berlins  , und Tömmler vom Berband der Befizer von Kleinkraftdroschten, wurde ein neuer Trumpf ausgespielt.

In einer Entschließung erflären die Unternehmer, fich veranlaßt zu sehen,

am Mittwoch ihre Betriebe zu schließen. Damit soll der Drud auf den Polizeipräsidenten verschärft werden, um feine Zuftiminung zur Nummernsperre zu ertrozen.

In der Versammlung wurde gejagt, das Polizeipräsidium habe fich in der Ablehnung der Nummernsperre so festgebissen, daß es davon nicht abzubringen Jei. Davon fönnten selbst die Unternehmer nicht sprechen, wenn sie es nicht wären, die fich auf die Nummernsperre versteift haben, die Privilegierung ihrer Betriebe erzwingen wollten.

Das Polizeipräsidium habe trotz des Grundsatzes der Ge werbefreiheit die Ronzessionssperre verhängt. Dieje sei ein viel stärterer Eingriff in die Gewerbefreiheit als die Nummernsperre, die von den Kraftdroschtenbefizern ver­langt werde.

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erhöhung von 5 bis 7 Pf. für sie herauskommt, während die langen. Die Ronzeffionssperre liegt durchaus in der Richtung der mit einem furzen Appell, die Organisation- den Deutschen  Wünsche der Unternehmer, auch wenn fie behaupten, die Sperre ge- Berfehrsbund- gehörig zu stärken. währleiste den Spekulanten die weitere Ausdehnung ihrer Betriebe.

Daß die Nummernsperre nicht zu Spekulationen mißbraucht würde, werben bie Unternehmer nicht behaupten wollen. Abgesehen davon, daß das zünftlerisch- profitliche Verlangen nach Einführung der Nummernsperre weder mit den Allgemein. intereffen noch mit der Gewerbefreiheit vereinbar ist, fommt es hier auf die Kennzeichnung des Treibens der Unternehmer an. Beil es ihnen gerade in den Kram paßt, behaupten sie, die Notlage der Chauffeure in vollem Umfange anzuerkennen. Sie find es, die diese Notlage heraufbeschworen haben, sie sind es, die den Schieds­spruch sabotieren, der diese Notlage etwas mildern soll, sie sind es, die die Angestellten in den Streit trieben, sie jetzt ausgesperrt haben und ihnen mit gänzlicher Brotlosmachung durch Betriebs. ftillegung brohen, um sie zu zwingen, an ihrem Strang der Nummernsperre mitzuziehen.

Wenn auch nicht zu bezweifeln ist, daß die Droschtenbesitzer fich nicht scheuen, das Bublifum in ihren Interessenstreit zu vermideln, einstellung nicht tragisch zu nehmen. es darunter leiden zu lassen, so ist doch die Drohung der Betriebs.

Die Reichsarbeiter zum Lohnabschluß.

Die im Deutschen   Berkehrsbund organisierten Reichs- und Staatsarbeiter, einschließlich der Boft- und Telegraphenarbeiter, nahmen am Freitag abend in einer außerordentlich start besuchten Bersammlung in den Residenz- Festfälen den Bericht über die Lohn­und Arbeitszeitverhandlungen im Reichspost- und Finanzministerium entgegen.

Der Referent, Rollege Ballenthin vom Bundesvorstand, schilderte eingehend die Schwierigkeiten, die bei den Verhandlungen u überwinden waren und die ganz besonders für die fünftige Ent­lohnung der Verwaltungsarbeiter in Erscheinung traten. Trotz aller Schwierigkeiten war es doch möglich, einen Abschluß auch für diese Gruppe zu treffen, womit die Lohnbewegung der Reichsarbeiter als erledigt gelten fann.

Den Arbeitern im Bostbetrieb und Verwaltungs. dienst wird an Stelle der bisherigen Stundenlöhne ein Wochen 1ohn gezahlt. Für die Arbeiter in den Reichsverwaltungen wurde diese Regelung abgelehnt. Es bleibt für fie bei der bisherigen Stundenlohnberechnung, jedoch mit dem Unterschied, daß nur die tatsächlich geleistete Arbeitszeit vergütet wird. Die Verwaltungs. arbeiter, die vor dem 1. April 1927 bereits im Reichsdienst tätig maren, erhalten als Ausgleich eine Vergütung von wöchentlich 1% Stunden.

Die Verwaltungsarbeiter erhalten für Ueberstunden bis zur 51. Stunde teinen Zuschlag.

Die Arbeitszeit im Telegraphenbaubienst be trägt im Sommer 9 Stunden und im Winterhalbjahr 8 Stunden bei einer durchschnittlichen Bezahlung von 8% Stunden.

die Regelung der Arbeitszeit, da dadurch die Bost gewissermaßen In der Diskussion wandte sich Neumann von der Post gegen bereits einen Borschuß an Arbeitsleistung für den Winter verlange.

In seinem Schlußwort wies Ballenthin darauf hin, daß die bei der Post beschäftigten Arbeiter bei diesen Berhandlungen infofern gut abgeschnitten haben, als durch die Ortslohnzuschläge eine Lohn=

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Der Streif in der Hanauer   Edelmetallindustrie. Hanau  , 23. April.  ( TU) Die heute mittag unter dem Vorsitz des staatlichen Schlichters geführten Einigungsverhandlungen im Lohnftreit der Hanauer   Edelmetallindustriearbeiter sind ergebnis. los verlaufen, da fich die Arbeitgeber weigerten, die verlangte Er höhung des Lohnes zu gewähren. Der Streit geht weiter.

Die Abwehr der englischen Gewerkschaften. London  , 23. April.  ( WTB.) Der Ausschuß zur Ber­teidigung der Gewerkschaftsrechte" hat beschlossen, das Blatt The British Worter", das während der Dauer des Generalftreits im vorigen Jahre das offizielle tägliche Bulletin des Generalrates des Gewerkschaftstongresses war, für die Dauer des Feldzuges gegen die Gewertschaftsvorlage der Re­gierung als wöchentliches Bulletin wieder zu veröffentlichen.

Beamtentagung in Frankreich  .

Paris  , 23. April.  ( Eigener Drahtbericht.) Am Sonnabend trat in Paris   der Nationalrat der französischen   Beamtenverbände zu­fammen, um über einen eventuellen Anschluß der fran öfischen Beamtenschaft an den französischen   Ge­moertschaftsbund zu beraten. Bei dieser Gelegenheit hat der Generalsekretär Jouhaug eine Rede gehalten, in der er die all­gemeine Politit der Gewerkschaften präzisierte. Er erflärte die Ziele der Gewerkschaftsbewegung auf die Erlangung sozialer Reformen und die Festigung des Weltfriedens hinaus. Die Gewerkschafts­bewegung habe ferner die Mission, neben der materiellen Entwaffnung besonders die moralische Entwaffnung der Böiker durchzusetzen. Die Arbeiterklasse fordert die Stüßung des Völkerbundes, der, wenn die Regierungen Hand in Hand mit ihm arbeiten, für die Festigung des Weltfriedens von größtem Interesse fein tönnte. Er endete mit einem lebhaften Aufruf an die franzöfifche Beamtenschaft, sich der Gewerkschaftsbewegung anzuschließen, die allein fähig sei, neben fozialen Bortellen den Frieden zu sichern und mit ihm die all­gemeine Wohlfahrt.

Rabakarbeiterstreif.

Konstantinopel  , 23. April.  ( Ill.) Zum ersten Male in der Ge schichte der Türkei   ist es zu einem Arbeiterausstand gekommen. Die Tabafarbeiter und-arbeiterinnen in Konstantinopel   legten die Arbeit nieder, weil ihnen 40 Pro3. des Arbeitslohnes gefürzt merben sollte.

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