Rundfunkpropaganda des Herrn Schiele.

Meliorationsanleihe von 200 Millionen.

Gefährdung einer guten Sache.

Während der Industrie vor dem Bündnis mit Herrn Schiele immer banger wird und die ganze Welt um eine stärkere inter­nationale Arbeitsteilung fämpft, treibt Herr Schiele feine Ab­Schließungspolitik zugunsten der Landwirtschaft weiter. Jest muß ihm auch schon der Rundfunk dazu dienen. Er ließ gestern seinen Staatssekretär Dr. Hoffmann der deutschen Deffentlichkeit kundtun, daß die Ernährung aus eigener Scholle die erste Bor. aussetzung für den Wiederaufstieg unserer Wirtschaft sei und daß Deutschland hinter dem Bestreben der Völker, Brot und Arbeit zu schaffen und sich vom Auslande unabhängig zu machen, nicht zu­rückstehen dürfe, wenn es wieder ein„ mächtiges und nom fremden Einfluß freies Staatswesen" werden molle. Diese Töne sind nicht neu, aber es muß in der gegen wärtigen Situation aufs schärfste dagegen Verwahrung eingelegt werden, daß der Rundfunk zu ihrer Propagierung be­nugt wird.

Dieser Protest muß um so schärfer sein, als Herr Schiele dabei für seine Zwecke eine an sich wertvolle Sache mißbraucht und dadurch schädigt. Der Gegenstand des Rundfunkvortrages ist das Projekt, die Entwässerung großer Ader- und Wiesengebiete durch verbilligte Kredite aus einer 200- millionen- Anleihe zu fördern, die von der Rentenbankkreditanstalt in Deutschland aufgelegt und von der Deutschen Bodenkultur A.-G. an Wassergenoffen­schaften, Bodenverbefferungsgenossenschaften und Deichverbänden weitergeleitet werden soll. Es handelt sich um eine schon lange von der Deffentlichkeit gutgeheißene Maßnahme, die schon Borläufer hat, zweifellos eine vernünftige und auch billige Form der Bodenver: besserung darstellt und sicher sehr viel sinnvoller ist als jeder Schutz­zoll für die Landwirtschaft, der nur in den seltensten Fällen einer wirklichen Ertragssteigerurg dient. Daß der Reichsbankpräfi dent die Aufbringung einer 200- Millionen- Anleihe auf den inlän­dischen Kapitalmarkt für möglich hält, daß das Projekt nur Dar­lehen ins Auge faßt, die in kürzester Zeit zu einer wirklichen Er­tragssteigerung führen, das läßt es für die praktische Durchführung reif erscheinen. Dabei muß man allerdings die Frage stellen, wes­halb es die Rentenbanttredita aftalt sein soll, die die Anleihe ausgibt, nachdem die Rentenbank kreditanstalt eng um­fchriebene Aufgaben hat und jede neue Banftätigkeit nur dazu führen wird, die Existenz dieses an sich überflüssigen neuen Bank. instituts ins Unbegrenzte zu verlängern.

Die gute Sache der Beschaffung ausreichender Meliorations frebite fommt natürlich in ein schiefes Licht dadurch, daß Herr Schiele sie seiner wirtschaftsfeindlichen Autartie propaganda dienstbar macht. Die Sonderinteressen der Schweragrarier, die auch politische Sonderinteressen find, haben mit der Melioration der deutschen Böden nichts zu tun, und Herr Schiele fönnte höchstens für seine Großagrarierpolitik den Erfolg buchen, daß er auch Projekte gefährdet, die wirklich im Interesse der deutschen Landwirtschaft liegen tönnen.

Poincaré und der Friede.

Anspielungen auf den deutschen Rechtskurs. Paris , 2. Mai. ( Eig. Drahtber.) Bei der Eröffnung der Sigung der Generalräte des Departements der Maas hat Poin caré am Montag eine große politische Rede gehalten, in ber er einleitend an das Finanzmert seiner Regierung er innerte, das man ein Wunder ohnegleichen" genannt habe, mo es doch nur das logische Resultat„ einer glücklichen enderung der parlamentarischen Arbeit" gewesen sei. Er betonte, er habe nie an dem Vertrauen des französischen Boltes zu seiner Währung gezweifelt und damit habe er seine Finanzpolitit auf gebaut. So scheine es ihm auch gelungen, die Versprechungen seiner Borgänger über die Erhöhung der Beamtengehälter zu erfüllen. Die Beamten müßten sich aber deshalb und gegenwärtig mehr als je angesichts der tommunistischen Gefahr auf ihre Pflichten befinnen. Frankreich sei fein Land für bolschewistische Experimente, es stehe hoch über den Staatsformen, die man ihm als bessere vorschlage und die nur einen Rückschritt zu der primitivsten Form der Menschheit darstellen. Die Re­gierung sei deshalb entschlossen, die Regierungsgewalt mit allen mitteln, die die Sicherheit des Staates bedingen, anzuwenden. Dann ging Poincaré zur

äußeren Politik

über und gab bedeutsame Erklärungen ab. Er betonte, daß Frank­ reich nur eine Politik verfolge, die der Erhaltung des Welt. friedens diene. Es habe seine Budgets für Heer und Marine vor allen anderen Nationen am meisten eingeschränkt und auch moralisch am meisten abgerüstet. Es verstehe die Rolle einer fiegreichen Nation so, nicht die Haßgefühle zu befriedigen, sondern sie zu mildern. Frankreich sei aber eine Land- und Seemacht und es müsse daher zu Wasser und zu Lande Mittel in der Hand behalten, um sich gegen eventuelle Angriffe zu verteidigen. Solange andere Nationen den militaristischen Geist in der Jugend pflegten, ohne Hintergedanken zu hegen, folange fie zwar diploma­fische Verträge annähmen und unterzeichnen und nicht so ehrlich wie Frankreich diefe erfüllen, genüge es Frankreich nicht ,,, fich nur als die edle Nation beliebt zu wiffen. Diese müßten sich auch gegen ihre nationalistischen Elemente Respeft zu schaffen wiffen und start genug hierzu fühlen.

Am Schluß betonte Poincaré die Anhänglichkeit der Kolonien an das Mutterland und erklärte hierzu, daß die Regie­rung allen Versuchen, diese vom Mutterland zu trennen, sei es von innen durch den Kommunismus, sei es von außen durch äußere Feinde, entschieden entgegentreten wird.

Das Erstarken des deutschen Nationalismus in der ersten Nachkriegszeit war in der Hauptsache eine Folge der Politit Poincarés. Daher ist der französische Ministerpräsident nicht berechtigt, sich über den den deutschen Nationalismus zu be­flagen, den er selbst großgezogen hat. Er sollte die Be­fämpfung dieses Nationalismus lieber den Parteien in Deutschland überlassen, denen es trotz der Ruhrbesehung ge­lungen ist, start zu bleiben, und die einen großen Teil ihres Einflusses erst zurückgewonnen haben, nachdem er im Mai 1924 von der Bildfläche zwei Jahre lang verschwunden ist. Jede derartige Rede Poincarés erzeugt um so eher die gegen teilige Wirkung, als der Beweis noch nicht erbracht ist, daß Poincaré als der Führer der französischen Nationalisten von 1919 bis 1924 genügend umgelernt hat.

Indessen ist wieder einmal bewiesen, wie schädlich für die deutschen außenpolitischen Intereffen die Bildung der Rechtsregierung in Deutschland gewesen ist, denn sie hat Poincaré und den Seinen den bequemen Borwand ge­liefert, solche beunruhigenden Reden zu halten und sie er­schwert zugleich ihre widerlegung

Auch Köhler gegen Schiele.

Gegen die handelspolitischen Quertreibereien der Deutschnationalen.

Köhlers Finanzprogramm.

Gestern, Montag abend, hielt der Reichsfinanzminister| Daher würde die Regierung in nächster Zeit bereits eine Vorlage Dr. Köhler vor den Verein Berliner Kaufleute und Industrieller zur Abfindung der Kriegs- und Liquidationsgeschä eine Rede, in der er mit aller wünschenswerten Deutlichkeit von den digten herausbringen, die für die fleinen Gläubiger eine Bar handelspolitischen Tiraden des deutschnationalen Reichslandwirt. abfindung, für die größeren ein Rentenpapier schaffe, das fie für ihre Ansprüche schadlos halte. schaftsminister Schiele abrückte. Er sagte hierzu:

Es kann der Reichsregierung nicht in den Sinn fommen, durch eine einseitige Zollpolitik die Interessen eines Teiles der Wirtschaft zu fördern. Sie muß vielmehr den Ausgleich der widerstreitenden Wirtschaftsinteressen anstreben. Die Wirtschafts- und Handelspolifit der nächsten Wochen und Monate muß zum Ausdrud bringen, daß nicht in einer Abschließung des deutschen Volkes das Heil liegen fann, sondern in seiner engen Berflechtung mit der Weltwirtschaft und der Stärkung des deutschen Marktes."

Diesen Worten des Zentrumsministers tommt eine beson dere politische Bedeutung zu angesichts der Tatsache, daß erst kürzlich auch der volksparteiliche Außenminister Dr. Strese mann sich genötigt gesehen hat, gegen die hochschußzzöllnerischen Sonderwünsche der Großagrarier Stellung zu nehmen. Volkspartei und Zentrum find fich also darin einig, daß die Zollwucherpolitik Schieles nicht aufrechterhalten werden kann. Wenn sie es wollen, so werden die Deutschnationalen mit ihren zollpolitischen Forderun gen isoliert daftchen. Denn es gibt in dieser Frage feine Mehrheitsbildung im Parlament für die sozialreaktionäre und wirtschaftsseindliche Hochschuzzollpolitit, wenn nur eine der beiden Parteien sich den Forderungen der Sozialdemokratie an schließt und gesinnt ist, die ungeheure Belastung des Berbrauchs durch Hochschutzzölle zu mindern.

Köhler kam auf diesen Gegenstand durch Bemerkungen des Generalfachverständigen der deutschen Industrie, Direttor Hans Kraemer, der wohl namens der Spiẞenorganisation der deutschen Industriellen gesprochen hat, wenn er erklärte, daß

die hochschutzöllnerische Rede des Ernährungsministers in der Industrie äußerstes Befremden hervorgerufen

habe und daß es nicht Aufgabe der Reichsregierung fein dürfe, nur nach einer Seite der deutschen Wirtschaft zu schielen". Demnach ist auch die Industrie geschlossen gegen die einseitige Bevor­zugung der Großlandwirtschaft.

dem erwähnten Referat ein Bild der deutschen Finanzlage, das fich Im übrigen entwickelte der Reichsfananzminister Köhler in dem erwähnten Referat ein Bild der deutschen Finanzlage, das sich eingangs die Entwicklung der deutschen Finanzen. Bei einem förm: nicht gerade durch rosigen Optimismus auszeichnete. Er schilderte lidhen Dant an den früheren Finanzminister Dr. Luther erntete er von der Industriellenversammlung eifiges Schweigen.

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Die gewaltige Erhöhung der Eingänge aus Zollgebühren gebe

so bemerkte Köhler zu wenig Freude Anlaß. Man müsse die Ursachen, die zu dieser Entwicklung geführt haben, eingehend und gründlich prüfen.

Die Herstellung des Gleichgewichts in dem legten Haushalt fei nur unter größter Anstrengung und unter Heranziehung der legten Referven möglich gewesen. Sehr entschieden verwahrte sich der Minister gegen den Vorwurf partitularistischer Finanz­gebarung. Das Reich würde den Ländern und Gemeinden das geben, wozu es gefeßlich verpflichtet sei. Mit Absicht seien daher die Anteile aus der Einkommen- und Umfagsteuer von vornherein in noller Höhe eingefekt worden, um Länder und Gemeinden zu 3mingen, diese ihre Einnahmen fofort in ihren Haushalten zu berücksichtigen, um nicht später mit unerwarteten mehreinnahmen eine unsolide Finanzwirtschaft treiben zu fönnen. Um Länder und Gemeinden zu einer richtigen Etatsgebarung zu zwingen, habe er ihnen die Verpflichtung zum Abbau der Realsteuern auferlegt. Das sei eine Maßnahme, die in der Richtung der unitari fchen Finanzpolitik liege. Die Schwierigkeit einer Balancierung des besonders sozialer Art, eingefegt werden mußten, bie nicht voraus­Etats habe sich daraus ergeben, daß nachträglich Ausgaben, zusehen waren, so insbesondere die Mittel für die Erwerbslosen fürsorge. Weil diese Mehrausgaben sozialer Art gewesen seien, fei auch der Vorwurf unberechtigt, daß diefer Etat un sozial wäre. Es sei jetzt Pflicht des Staates, den Aermffen zu helfen.

Chinakriegsrat in London .

Auswahl des Flugzeugthps.

trat am Montag nachmittag unter Hinzuziehung der Kommandeure Condon, 2. Mai. ( Eigener Drahtbericht.) Der ministerrat der Land-, Luft- und Seestreitkräfte Großbritanniens zur Be­sprechung der Lage in China zusammen. Es verlautet, daß der Plan, Wasserflugzeuge für die in Erwägung gezogenen Attionen am Jangtse zu verwenden, aufgegeben wurde; hingegen soll eine Reihe von Einheiten der Flugzeuge des Napier- Typs entfandt werden. Im Unterhaus teilte Außenminister Chamberlain Tschen noch nicht abgeschlossen seien. mit, daß die Beratungen über die Antwortnote an den Außenminister

Die militärische Lage in China ist weiter undurch fichtig. Eine in London eingetroffene Meldung teilt mit, daß eine Konzentration der Sübtruppen bei Tsintiang( 50 Meilen fluß abwärts von Nanting) stattgefunden habe. Man hatte bisher ange nommen, daß fich Tsinkiang in den Händen Tschiangtaischets be­findet. Es heißt, daß Tschiangtaischer 7000 Soldaten der 6. Süd­armee entwaffnet habe und mit 20 000 Mann feiner 3. Armee auf Nanking marschiere.

Neuer englischer Protest in Hankau . London , 2. Mai. ( WTB.) Einem hier in maßgebenden Kreisen eingetroffenen Telegramm zufolge hat der Vertreter des Petinger großbritannischen Gesandten in Hantau bei der Hanfauregierung formell gegen die Besetzung des britischen Konsulats und anderen britischen Eigentums durch die Südtruppen in Tsingliang Einspruch erhoben.

Sowjet- Prügel für Radek.

Mostau, 1. Mai. ( Ost- Expreß.) Die Prawda" veröffentlicht einen sehr ausführlichen Artikel, der scharfe Angriffe gegen Radet enthält. Die Opposition innerhalb der KP. habe in lezter Zeit unter Radeks Leitung sich mit den Ereignissen in China befaßt und dabei gehällige Angriffe gegen die China politik der Sowjetregierung erhoben. Demgegenüber erklärt nun die„ Prawda", daß das Auftreten Radets als, Renner des Orients" höchst lächerlich sei. Er habe von der wirklichen Lage in China und von den für Moskau fich daraus ergebenden Folgerungen teine Ahnung und verstehe nur, am Schreibtisch theoretische Abhand lungen über angeblich notwendige Schritte in China zu verfaffen, die nur einen akademischen Wert hätten. Gegen Radets Behauptungen, daß die Sowjetrepublik die chinesischen Ereignisse nicht richtig ein

Die große Anspannung des Reichsetats sei im Haushalts jahr 1928 zu erwarten, wo gleichzeitig die Ueberschüsse und Re ferven fortfallen und die Reparationsausgaben steigen. Es sei nicht ohne weiteres möglich, die Ausgaben einzuschränken, doch müsse man dies versuchen durch Trennung der Kompetenzen und Vereinfachung der Berwaltung.

Amtlich proklamierter Wirtschaftspessimismus.

Die Steuerleistungen der Privatwirtschaft feien außerordentlich angespannt und würden auf die Dauer nicht getragen werden können. Köhler lehnte jeden Optimismus nach diefer Richtung hin ab und sagte sogar: Wem es gut geht. oder wer es nötig hat, zu erklären, daß es ihm gut gehe, der möge doch wenigftens nicht verallgemeinern, denn diese Berallgemeinerung schade dem Reich außerordentlich." Man wird sich also darauf gefaßt machen müssen, daß diefer amtlich proflamierte Wirtschafts­pessimismus in den Berichten halbamtlicher und privater Körper­schaften seinen Niederschlag finden wird, auch dann, wenn er objettiv den Tatsachen nicht entspricht. Das ist für die Arbeiterschaft von besonderer Wichtigkeit bei der Beurtei lung industrieller Berichte, deren Ergebnisse ja auch bei Lohn­verhandlungen eine Rolle spielen.

Das Steuersenkungsprogramm. Steuererhöhungen stehen heute, so erklärte der Mi­nifter, außerhalb der Erörterung. Steuersenfungen seien vielmehr erforderlich, und zwar auf beiden Wegen: auf dem der Steuerfenfung im Reiche und dem der Verpflichtung der Lander und Gemeinden zum Steuerabbau. Die Süße der Bermögens­steuer müßten nach dem bestehenden Gesetz derart erhöht wer­den, daß diese 40 Millionen Mart mehr einbringen. Die Regierung scheint diese Steuererhöhung nicht zu planen. Die Borlage über die Steuerfenfung bei Zuder und die Erhöhung der ent­sprechenden Zölle liege zurzeit beim Reichsrat. Die hohen Ein­ministerium abbauen, weil es sich davon eine bessere Steuermoral fommensteuersäge, die bis zu 40 Proz. gehen, will das Finanz­verspricht. Außerdem erwägt das Reichsfinanzministerium den

Verkauf der Vorzugsaktien der Reichsbahn- Gesellschaft, planmäßig erfolgen mit dem Ziel der Stärkung der Kauf­um sich dadurch Mittel zu beschaffen. Die Steuersenfung müsse gung, Anleihen aufzunehmen, will der Minister in den nächsten Mo­und Produktionskraft des Volkes. Von der Ermächti naten feinen Gebrauch machen. Gegen die Beseitigung der Kapital­denten vor.

ertragssteuer, besonders bei Dividenden, trug er schwere Be­

Dem Ausbau des Steuerfystems und der Steuerverwaltung follen mehrere Gefeßentwürfe dienen, die eine Fortseßung der Erz­bergerschen Finanzreform bedeuten. Der Minister fündete dafür das Rah mengefeg für die Grundsteuer, die Gewerbe­steuer, für die Hauszinssteuer sowie ein Gesez für die Bereinfachung des Verfahrens in Steuersachen an. Damit sollen die Grund= lagen für die Grund und Gewerbesteuer im ganzen Reiche so vereinheitlicht werden, daß die Gemeinden nur die zu erhebenden Brozent fäße zu bestimmen haben. Die Gebäude­entschuldungssteuer( Hauszinssteuer) joll in die Reichsverwaltung übernommen werden. Auf diese Weise wird erreicht, daß jeder einzelne Gewerbebetrieb nur mit einem Finanzamt und nur mit einem Steuerbescheid zu arbeiten hat. Gleichzeitig wird eine Rationalisierung der Finanzverwaltung durch Beschränkung der Finanzämter und durch Einführung von Maschinen erfolgen. Köhler warnte abschließend vor einer Ueberspigung des unitarischen Gedankens und betonte, daß

die Weimarer Berfaffung der Ausgangspunkt für die staats­politische Reform in Deutschland sein müsse. Die Zusammenfassung aller Kräfte sei Der foziale Gedanke müsse dabei nicht nur theoretisch, fondern in der zur Ueberwindung der Kriegs- und Inflationsfolgen notwendig. Pragis verwirklicht werden. Nur durch seine Realisierung werde das deutsche Belk dem Aufstieg entgegengeführt werden können.

geschätzt und ausgenugt hätte, haben sich bereits Stalin und Bucharin in einer Reihe von Thefen geäußert.

Wir haben bereits vor einiger Zeit darauf hingewiesen, daß es die Südtruppen für einen Austritt der chinesischen Kommunisten aus vor allem Radet war, der nach der Eroberung von Schanghai durch dem Kuomintang und für ein selbständiges Vorgehen der chinesischen Kommunisten plädierte. Demgegenüber erklärten Stalin und Bucharin , daß China noch nicht reis für die Diktatur des Prole tariats sei und daß daher die KP. Chinas weiter gemeinsam mit dem Kuomintang die Errichtung der Demokratie erstreben müsse. Die 3 wiespältigteit dieser Politit ist übrigens einer der Gründe gewesen, die Dr. Rosenberg zu feiner Austrittserklärung bewogen haben. Sicher ist, daß die Logit für Radets These spricht. und daß das Berbleiben der Kommunisten in der gleichen Partei, in der Tschiangfaischef nach wie vor eine anerkannte militärische Stellung einnimmt, zu den sonderbaren Dingen gehört, deren An erkennung die Bolschewiki ihren Anhängern bisher zugemutet haben.

Wenn nun die Prawda" Redefs Auftreten als Kenner des Orients ,, höchst lächerlich" findet, da er von der wirklichen Lage in China ,, feine Ahnung" habe, so muß doch daran erinnert werden, daß Radet feit drei Jahren hauptamtlich Rettor der chinesischen Universität in Mostau ist und daß er, wie aus einer ein­gehenden Schilderung des französischen Journalisten Sauerwein hervorging, unter den chinesischen Hörern dieser Universität großes Ansehen genießt. Wenn nun gerade er von den China - Dingen feine Ahnung" hat, dann ist wohl die Frage gestattet, wer denn fonft in Moskau über die Lage im fernen Often Bescheid weiß.

Zwangsaufenthalf! Dauerzuchthaus! Der Großmeifter der italienischen Freimaurer, Domizio Torrigiani , der zu fünf Jahren Zwangsaufenthalt perurteilt wurde, ist zur Berbüßung seiner boni foll feine 30 Jahre Zuchthaus in der Strafanstalt von Borto Strafe nach den Liparischen Inseln gebracht worden. 3 ani Ercole verbüßen.

Der neue Innenminiffer Finnlands , Genoffe O. H. Puro. früherer Reichstagsabgeordneter, war bisher Geschäftsführer der Sentraleinlaufsgenoffenschaft der Verbraucher, er ist 1883 geboren.

Der gebilligte Verfassungsbruch. Im Prager Abgeordnetenhaus wurde ein Mißtrauensantrag der deutschen Sozialdemokraten wegen Berfassungsverlegung durch die Abschaffung des Soldatenwahlrechtes mit 142 gegen 105 Stimmen abgelehnt.