Amnestie für politische Gefangene. Ein sozialdemokratischer Antrag im Landtagsausschuh angenommen. Der Rechtsausschuß des Landtags hatte sich dieser Tage wieder einmal mit einem kommunistischen Am- nestieantrag zu befassen. Der Antrag verlangte nicht mehr und nicht weniger als Straffreiheit für sämtliche politisch« Ver- brechen und Vergehen, gleichgültig, ob von rechts oder links be- gangen, die bis zur Stunde in Preußen abgeurteilt sind, sowie auch sämtlicher nichtpolitischer Verbrechen und Vergehen, wenn sie nur irgendwie mit einem politischen Vergehen im Zusammenhang stehen. (Also z. B. Straßenraub bei Gelegenheit einer Demonstration..) Von der Amnestie ausgenommen sollen nur die Fememörder der Schwarzen Reichswehr und der OC. sein, nicht aber etwa die deutschnationalen Ministerverleumder, die Hakenkreuzlerischen Row- dies, die Reichsbannerkameraden erschlagen haben, usw. usw. Die Beratung des Antrages wurde zu einer ungeheuren Blamage für die Kommunisten. Die Abgeordneten Obuch und Menzel hielten stundenlange Reden, ohne konkretes Material beizubringen. Um die Rechtsparteien für seinen Antrag zu gewinnen, ließ sich Obuch sogar dazu herbei, eine halbstündige Verteidigungsrede für den Feniehüuptling Oberleutnant Schulz zu halten, der nach Obuchs Ansicht in Landsberg ganz ungerechtfertigt zum Tode verurteilt worden ist! Ministerialrat K u h n t vom preußischen Justizministerium ver- wies darauf, daß in Preußen in den Jahren 1320, 1922 und 192S umfassende Amnestien erlassen wurden, außerdem noch nach den Ereignissen von 1923 eine Art Amnestie, bestehend aus mehr als 20 00<1 Einzelbegnadigungen. Zurzeit liege schon deshalb kein An- laß zu einer neuen Amnestie vor, weil eine Umfraqe im Oktober 1926 in sämtlichen preußischen Strafanstalten eine Gesamtzahl von nur 81 politischen Inhaf tierten ergeben habe. Die Zahl der Personen, die deshalb noch sitzen, weil sie als besonders schwere Fälle von früheren Amnestien ausgenommen waren, beträgt kaum mehr als fünf! Als Redner der SPD . machte Abg. K u t t n« r darauf auf- mcrksam, daß bei der Beratung der ersten Lesung der Kommunist Pieck im Plenum zwar eine einstllndige Rede gehalten, aber nicht einen einzigen Fall erwähnt habe, der der preußischen Begnadigung?- gewalt unterliegt. Seine gesamten Angrisse bezogen sich auf das Reichsgericht und den Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik, also Reichseinrichtungen. Im übrigen sei die Sozial- dcmokratie keineswegs damit einverstanden, wenn in Konsequenz des kommunistischen Antrages z. B. die zu sechs und fünf Monaten verurteilten völkischen Verleumder Izirtsiefers einfach lausen gelassen würden. Den Femeoberleutnant Schulz habe 1)err Obuch weit besser verteidigt, als dessen bezahlter Verteidiger Rechtsanwalt Bloch. Härten und Ungerechtigkeiten der politischen Rechtsprechung in Preußen kommen leider noch vielfach vor, nicht nur etwa gegen Kommunisten, sonder» auch gegen Reichsbonnerkameraden und Sozialdemokraten. Diesen Fällen ober läßt sich auf dem Wege der Einzelbegnadigung abhelfen, und man muß anerkennen, daß das preußische Justizministerium aus diesem Gebiete außerordentlich viel Gutes leistet. Di« Sozialdemokraten schlagen deshalb statt des kommunistischen Antrages, dessen Konsequenzen ganz unübersehbar sind, eine Entschließung vor, durch die das Justizministerium nusgcfordert wird, wie bisher der politischen Rechtsprechung sein Augenmerk zuzuwenden und Härten auf dem Gnadenwege zu beseitigen. In der Abstimmung wurde der kommunistische Antrag gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt, der s o z i a l d e'm o- k r a t i s ch e gegen die Stimmen der Deutschnationalen und der Volk-partei angenommen.

Neiniger ües öffentlichen Lebens. Woher stamuit das Stresemanit-Material. Die„Nationalliberale Korrespondenz" hatte kürzlich in be- stimmtest«! Form erklärt, die deutschnationale Partei habe gestohlen- Akten angekauft und diesen Akten sei auch das Material entnommen worden, das im Plauener Prozeß gegen Stresemann verwendet wurde. Nun druckt die„Kreuzzeitung " eine Berichtigung ab, die der Hauptgcschäftsführer der Deutschnationalen, Dr. Weiß, dem volksparteilichen Organ geschickt hat. Darin wird wiederum— zum wievieltenmal?— versichert und beschworen, daß das bewußte Material nur erworben worden sei, um gegen die Sozial- demotrat ie verwendet zu werden. In dieser„Berichtigung" liegt ein ganz nettes Eingcständis. Früher haben die Deutschnationalen stets behauptet, es sei ihnen um die„Reinigung des öffentlichen Lebens" zu tun. Die„Reinigung des öffentlichen Lebens" muß aber doch ganz bestimmt ohne An- sehen der Partei erfolgen. Material, das angeblich geeignet ist, eine bestehende Korruption zu eisthüllen, müßte also verösfent- licht werden, ganz gleich, ob die Veröffentlichung den augenblicklichen taktischen Zwecken einer Partei entspricht oixr nicht. Die deutschnationalen»Reiniger des öffentlichen Lebens" ver- fahren jedoch ganz anders. Es gab eine Zeit, in der sie es für taktisch richtig hielten, auch gegen Zentrumssührer wie Erzberger und gegen Stresemann mit persönlichen Verdächtigungen loszu­ziehen. Heute gebietet ihnen die taktische Lage, den Feldzug gegen Zcntrumsleute und Volksparteiler einzustellen, weil man sich mit ihnen in einer Koalition befindet. Darum die wiederholten kramps- haften Beteuerungen, man habe Herrn Stresemann nie etwas am Zeuge flicken wollen, und di« ganze Aktion richte sich nur gegen die Sozialdemokratie. Damit geben die Deutschnationalen zu, daß ihre ganze„Reinigung des öffentlichen Lebens" nie etwas anderes war als ein schmutziges Parteimanöver. Vordem war es ganz angenehm, auch gegen Stresemann ein paar Stinkbomben in der Hand zu haben. Jetzt aber spielt man, wenn nurn darauf festgenagelt wird, die oersolgte Unschuld. Jetzt beklagt sich die„Kreuzzeitung " über die„Nationaliiberale Corr«- spondenz": Was bezweckt die„Nationalliberale Correspondenz" mit ihrer anrüchigen K a m p f e s w e i s«, und ist niemand da, der endlich ganz energisch dafür sorgt, daß der gegen die Deutschnatio- nalen angeschlagene Ton und die Methode abgestellt werden? Das Verhalten der«Nationalliberalen Correspondenz"�- ist skandalös. „Anrüchig" ist olles, was den Deutschnationalen unbequem ist. Nur die Kampfesweise der Deutschnationalen strömt einen ange- nehmen Geruch aus.___ die Maiverhastungen in Paris . Hungerstreik der Eingesperrten. Varls. 4. Mai. (Eigener Drahtbericht.) Der kommunistische Ge- werkschaftssekretär Monmousson und zehn semer Genossen, die am 1. Mai festgenommen und ins Gefängnis eingeliefert worden waren, sind in den Hungerstreik getreten. Abg. C a ch i n(Komm.) ist am Dienstag wegen„Aufreizung von Soldaten zum Ungehorsam" zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden.

Eine ISstündige wossenruhe ist in Nicasogua eingetreten. damit General M o n c a d o. der liberal« Militärfllhrer, in Tipi- tapi mit Präsident Coolidges persönlichem Vertreter S t i m s o n reden kann.

Die Stempels Ein plumper Bctrugsversuch, den In der Angelegenheit des oerhafteten Kaufmanns L e f t o w- s k y, der, wie mitgeteilt, Betrügereien mit gefälschten Reichsstempeln versuchte, ist keine neue Wendung eingetreten. Es heißt, daß Lefkowsky in keinem F a l.l e die Schwinde- leien gelungen sind. Er hat also trotz umfassender Vorbereitungen aus den falschen Stempeln keine materiellen Vorteile ziehen können. Jedenfalls wollte er nur einen geglückten Coup ab- warten, uni dann mit dem Gelde das Weite zu suchen. Leskowsky wurde heute vormittag dem Untersuchungsrichter vorgeführt und hat gar nicht versucht, seine Schwindeleien zu leugnen. Er legte bereits ein umfassendes Geständnis ob und war nur bemüht, den Her- st e l l e r der Stempel zu verheimlichen. Die Kriminalpolizei ver- sucht jetzt auf andere Weise sich zu unterrichten, ob es sich um eine Stempelsirma oder um eine Privatperson handelt, die nach Anweisung Lefkowskys handelte und die falschen Stempel her- stellte. Im großen und ganzen handelt es sich um einen Fall, der in der Berliner Kriminalgeschichte durchaus nicht selten ist. Was Lefkowsky vergeblich versuchte, ist vielen anderen vor ihm gelungen. Tie Flucht ans dem Gefängnis. Der Einbrecher Spang, der aus dem Gerichtsgebäude geflohen ist, ist noch immer spurlos verschwunden. Spang hatte sich wegen des großen Dahlemer Banderolendiebstahls zu oerantworten. Wie der gefährlich« Verbrecher die Freiheit erlangt l)at, ist auch heute noch nicht ganz geklärt. Nach dem Ergebnis aller Ermittlungen muß an- genommen werden, daß es Freunden von ihm gelungen ist, ihm während er mit den anderen vom Verhandlungssaal des Strafgerichts durch den langen Gang nach dem Untersuchungsgefängnis zurückge- führt wurde, einen Dietrich oder sonst ein geeignetes Werkzeug heim- lich zuzustecken. Von einem gewaltsamen Ausbruch ist keine Spur zu finden. Aus Brandenburg war der Verbrecher im Oktober v. I. errtwichen, nachdem er einem Arbeitstommando zugeteilt worden war. Er war dann die Haupttriebseder zu dem großen Einbruch in das Finanzzeugamt in Dahlem . Spang hatte noch zwei Jahre

Die versteckten Waffen. Waffendurchsuchung bei Rechts- und Linksradikalen. Bei zwei politischen Kundgebungen der völkischen sozia- len Arbeitsgemeinschaft, die in der Großen FvanksuNer Straße tagte, und des Roten Frontkämpferb u n des, der in der Neuköllner Kindlbrauerei eine Versammlung abhielt, wurden gestern abend zahlreiche Waffen beschlagnahmt. Kriminalbeamte er­schienen plötzlich auf der Bildfläche, besetzten die Ein- und Ausgänge der Lokale und nahmen eine gründliche W a f f e n d u r ch s u ch u n g, vor. Da von den Versammlungsteilnehmern vermutlich mir einer Durchsuchung gerechnet worden vzar, hatten sie die Waffen an allen möglichen Orten versteckt, wo sie jedoch von den Beamten entdeckt und beschlagnahmt wurden..Der Polizeipräsident teilt hierzu folgendes mit: Am 3. Mai abends wurden die Teil- nehmer an der öffentlichen Versammluua der völkisch-sozialen Ar- beitsgemeinschaft(Richtung Kube) in"einrichs Festsälen in der Großen Frankfurter Straße nach Schluß der Bersammlung »ach Waffen durchsucht. Hierbei wurden eine geladene B r o w n i n g p i st o l e, ein geladener T r o in m e l r« v o l v e r mit Munition, ein Schlagring, ein G u m m i s ch l a u ch, ein 36 Zentimeter langes Kabelstück und eine Anzahl Patronen im Saale v e r st e ck t vorgesunden. Bei drei namentlich sestgestellten Personen wurde ein« Stahlrute und zwei feststehend« Messer be- schlaenahmt. Die Besitzer wurden in das Polizeipräsidium einge- liefert. Bei einer am selben Abend vorgenomnieiien Untersuchung einer öffentlichen Versammlung des Roten Frontkampferbundes in der Kindlbrauerei zu Neukölln wurden vier Schlagringe, ein Tot- schläger und eil, Dolch im Saal versteckt aufgefunden.

Zwangsinternierung. Von ärztlicher Seite wird uns geschrieben: Nach der Anweisung siir Privatirrenanstalten, um die es sich im Falle des Molkereibesitzers von G. handelt, darf nach dem Ministerialerlaß vom 26. März 1901 die Aufnahme in eine Anstalt nur erfolgen auf Grund des Zeugnisses des zu- ständigen Kreisarztes, eventuell Gerichtsarztes oder des ärztlichen Leiters einer öffentlichen Irrenanstalt oder einer psychiotrischenUniversitäts- klinik. Das Zeugnis muß genau angeben und begründen: Ver- onlassung, Zweck des Attestes, Untersuchungsbefund, eigene ärztliche Wahrnehmungen, anderweitige Mitteilungen, Kronkheitszeichen, Angaben, weshalb die Aufnahme in eine geschlossene Ansalt erfolgt. Ist einer der oben genannten Zlerzte zugleich Arzt einer Privat- anstalt, so darf er für diese keine Begutachtung zur Aufnahme ab- geben. Wegen Geistesschwäche bereits Entmündigte können nach Antrag des Vormundes auf Grund eines privatärztlichen Attestes aufgenommen werden. In dringenden Fällen, in denen der zuständige Amtsarzt nicht so schnell zu erreichen ist, kann jeder Arzt ein Attest zur Aufnahme in die Anstalt ausstellen. Dann ist aber die Anstalt verpflichtet, innerhalb 24 Stunden den zuständigen Kreisarzt zu benachrichtigen, der wiederum innerhalb dreier Tage den Kranken zu begutachten hat. Dieses Attest, das zur Aufnahme führte, darf in keinem Falle über 14 Tage zurückliegen, lieber die Aufnahme eines Geisteskranken muß der O r t s p o l i z e i bzw. der Staatsanwaltschaft Meldung erstattet werden. Die Entlassung aus der Anstalt muß erfolgen, wenn die Krankheit be- endet oder infolge Besserung keiner weiteren Anstaltsbehandlung bedarf. Widersetzt sich die Anstalt einer verlangten Entlassung, so sind die Gründe hiersür vom leitenden Arzt der Staatsanwaltschaft mitzuteilen. Wurde der Kranke von der Polizei aus Sicherheite- griinden oder während einer Haft überwiesen, so darf die Eni- lassung nur mit Genehmigung der Behörde erfolgen. Ist Störung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten, so muß auf Grund ärzt- lichen Attestes gleichfalls die Ortspolizei ihr« Genehmigung zur Ent- lassung erteilen. Freiwillige Ausnahme in eine Irrenanstalt kann erfolgen aus Grund eines ärztlichen Attestes, wenn der Aufzunehmende im Besitz eines ausreichenden Verständnisses für den Zweck seiner Ausnahme sich befindet(z. B. bei Morphiumentziehung) und schristlich um Auf- nähme ersucht. Bei Unmündigen ist die Zustimmung des Vor- mundes oder des Vaters erforderlich. Die Aufnahme darf nur in behördlich hierzu befugten Anstalten erfolgen, die wiederum unter Aufsicht des Kreisarztes und einer ministeriellen Unterfuchungs- kommission stehen._

Tagung des Landeseisenbahnrats Berlin . Am 27. April tagte in Berlin unter dem Vorsitz des Reichsbahn - direkiionspräsidenten Dr. S t a p s f der für die Reichsbahndirektions- bezirke Berlin und Stettin bestellt« Landeseisenbahnrat Berlin . Am Tage zuvor hatte der ständige Ausschuß des Landeseisenbahnrats zur Vorbereitung der Haupttogung eine Sitzung abgehalten. Es kamen wichtige Fragen des Personen- und Güterverkehrs der Reichs- bahndirektionsbezirke Berlin und Stettin zur Besprechuno. Nach einem von den Vertretern der Reichsbahn erstatteten Bericht über die Verkehrs- und Betriebslage wurde insbesondere über Fragen der Gütertarispolitik der Reichsbahn, über Fahrplanwünsche der In- teressenten, über die Möglichkeiten der Verbesserung des Berliner und Stetttner Vorortverkehrs und über den Ausbau einiger Reichs- bahn- und Privatbahnstrecken beraten.

ilsther-�lssäre. die Kriminalpolizei aufgeklärt hat. u ch t h a u s zu verbüßen. Dazu kommen jetzt fünf Jahre u ch t h a u s, zu denen er wegen des Banderolendiebstahls in seiner Abwesenheit verurteilt wurde. Der Flüchtige, der am 20. März 1832 zu Usingen geboren wurde, ist 1,66 Meter groß und schmächtig, hat ein ovales Gesicht, dunkelblondes Haar und einen gestutzten Schnurrbart und trägt gute Kleidung: einen schwarzen steifen Hut, einen blauen Anzug und einen schwarzen Mantel. Ein besonderes Kennzeichen ist das Fehlen des Mittelfingers der linken Hand. Mit- teilungen über sein Auftauchen an Kriminalkommissar Bünger und die Fahndungsinspektion H. im Polizeipräsidium. Wozu Geld da ist... Ein Schuhmacher, der nicht bei seinem Leisten blieb, wurde gestern in Karlshorst festgenommen. Der Schuhmacher Wilhelni Z e n n e r, der im Osten Berlins wohnt, gab vor einigen Zeit'einen Beruf aus und gründete eine„Sportzentrale Karlshorst", ohne dasür ein Bureau einzurichten. Er oersandte nach allen Richtungen über ganz Deutschland angeblich gute Tips für die Karlshorster und andere Rennen. Wer auf seine Angebote einging, erhielt je fünf Tips zun, Gesamtbetrage von 15 M. gegen Nachnahme zugestellt. Das Geld lieh sich Zenner postlagernd nach Karlshorst schicken. Die Beamten des Buchmacherdezernats hatten den Mann schon länger im Verdacht, hielten ihn auch ein paarmal an, konnten ihm aber bisher nichts Strafbares nachweisen. Die Tips, die man bei ihm fand, wollte er selbst van der„Sportzentrale" zugesandt erhalten haben. Gestern gelang es endlich, ihn zu überführen. In seinem Befitze fand nion 78 Postabschnitte, zwei Päckchen Nachnahmesendungen, die zurück- gekommen waren und 1479,05 Mark bares Geld. Aus den Abschnitten geht hervor, daß er diesen Betrag binnen zwei Tagen von seiner Kundschaft eingenommen hatte. Zenner lebte von diesen verbotenen Geschäften einen guten Tag, während er sich um seine Familie wenig kümmerte. Diese mußte für ihren Unterhalt im wesentlichen selbst sorgen. Er wurde wegen fortgesetzten Verstoßes gegen das Rennwettgesetz von der Kriminalpolizei dem Richter zu- geführt.

Das Miflistlppi-tzochwaffer. Neue Ueberschwemmungsgefahre». 3m nördlichen Louisiana und auch im Mississippidelta in der Nähe von Vicksburg und nördlich von vidalis drohen neue Ueberschwemmungsgesahren. Das schlimmste wird von einem möglichen große» Dammbruch unterhalb von Didalis be­fürchtet. wo bereits vier Bruchstellen vorhanden sind. Ein solcher Dammbruch würde das Hauptdammsystem gefährden und ein großes Gebiet In einen See verwandeln. Nach weiteren Meldungen aus New Orleans ist dort das Wasser trotz der Dammsprengungen erst um 4 Zoll gesunken. Gerade diese Tatsache lasse erkennen, wie groß die Gefahr ist, die New Orleans bedroht. Die Lage der Stadl« im Ucberschwemmungsgebiet bleibt nach wie vor außerordentlich gefahrvoll. Insgesamt sind 30 Städte überflutet worden, nicht weniger als fünf Deiche haben dem ungeheuren Druck nachgegeben und sind zerstört worden. Die Epide- mien, die an verschiedenen Stellen in der letzten Woche ausgebrochen waren, konnten glücklicherweise eingedämmt werden. Etwa 100 an Grippe erkrankte Personen wurden in einein Sammellager 50 Meilen von New Orleans entfernt untergebracht. Natürlich sind in allen Teilen Erkältungserkrankungen festzustellen, die jedoch keinen gefähr­lichen Charakrer anpahmen. Im ganzen Lande ist eine ollge- meine Hilfsaktion eingeleitet worden, um den Opsen, der Katastrophe beizustehen. Handelssckretär Mr. Hoover ist nach Washington gereist, um dort mit dem Präsidenten C o o l i d g e die Lage zu besprechen. Im ganzen läßt sich heute noch nicht über- sehen, wann diese größte Wasserkatastrophe, die die Bereinigten Staaten je betroffen hat, ihren Abschluß erreichen wird. Washington , 4. Mai. (WTB.) Präsident C o o l i d g e hat entschieden, daß es nicht nötig sei, ein« Sonderjession des Kongresses wegen der lleberschwemmungskatastrophc einzuberufen, da er hoffe, daß sein Ausruf zur Unterstützung des Roten Kreuzes genügen werde. Bisher haben die Beträge für die von der lleberschwem- mung Betroffenen 5 400 000 Dollar ergeben. * Hochwasser in Sibirien . Der sibirische Fluß T o b o l sührt Hoch- wasser und hat bereits 6 Dörfer völlig überschwemmt. Raubüberfall am stillen Ort. Am hellen Tage wurde gestern nachmittag zwischen 6 und 7 Uhr ein 19 Jahre alter Kellner Heinrich V., der in Potsdam in Stellung ist, überfallen und beraubt. Der junge Mann hatte gestern seinen freien Tag und war nach Berlin gekomnien, um seine Eltern in der Gartenstraße zu besuchen. Er sollte jedoch sein Ziel zunächst r.cht erreichen. Als er am Jnvalidenpark und der Scharnhorststraße eine Bedürfnisanstalt betrat, siehlen plötzlich zwei Männer von etwa 2 5 bis 3 0 Iahren von rechts und links über ihn her. Einer versetzte ihm einen Schlag ins Genick. Als er sich wehrte, erhielt er drei Messerstiche in die linke Hand, die er zur Abwehr erhoben hatte. Die Räuber schlugen dann w e i t e r a u f i h n e i n. so daß er gegen die Wand taumelte, packten ihn und zogen ihm aus der Gesäßtasche das Portemonnaie mit einem 50- und einem 5-Mark-Schein heraus, ent- flohen mit der Beute in den Jnvalidenpark hinein und entkamen trotz seiner Hilferufe. Der Verletzte ließ sich im Slugusta-Hospital ver- binden und machte dann Anzeige. Wer hat ein billiges Zimmer? Der Vereinigung sozialdemokratischer Stu- d e n t e n gehören eine Anzahl von Mitgliedern an, die ihr Studium unter allerschwierigsten Verhältnissen durchführen müssen. Um diesen Genossen, deren Eltern zumeist Arbeiter oder unsere Beamte sind, ihre schwere Lage wenigstens etwas zu erleichtern, wäre es dringend erwünscht, billig« W o h n g e l e g e n he i t für sie zu schassen. Parteigenossen, die bereit sind, Zimmer zu mäßigen Preisen oder völlig kostenlos zur Verfügung zu stellen, bitten wir, ihre Adressen dem Genossen L. Schreiner, Neukölln , Hermannstrahe 107, vorn 2 Tr., zu übermitteln. Ein schweres Autounglück ereignete sich in N i e d e r s ch ä n e- weide etwa 100 Meter vor der Eiinnündung der Grünauer Straße. Der Führer eines Kraftwagens fand dabei den Tod. Der Krastwagensührer Otto Burchard aus der Gräsestraße 8, der einen zweiten Kraftwagen in Schlepp hatte, fuhr in ziemlichem Tempo gegen einen Baum. Der Wagen überschlug sich und B. wurde auf das Straßenpslaster geschleudert. Unglücklicher- weis« lösten sich einige schwere Motorteile des zweiten Krastwagens, der mit dem ersten mit großer Wucht aufprallte, und begruben den Verunglückten unter sich. B. wurde durch die Feuer- wehr in bewußtlosem Zustande in das Elisabeth-Krankenhaus gc- schafft, wo er nach der Einlieferung starb. Sprechchor für prolekarische Feierstunden. Die Versammlung am Donnerstag findet nicht statt. Dafür abends �8 Uhr im Aesangs- saal der Sophienschule, Weinmeistcrstr. 16/17, Uebungsstunde für die Morgenfeier am Sonntag, den 8. Mai. Alle Beteiligten» auch die Kinder, müssen zur Uebungsstunde kommen. Die Sladlverordnelenversommlung hat ihre nächste Sitzung am Donnerstag dieser Woche um �5 Uhr. Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine lange Reihe von Antrögen.