Nr. 212 44. Jahrg. Ausgabe A nr. 108

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Freitag, den 6. Mai 1927

Justizkomödie in Bulgarien  .

Genosse Kurt Rosenfeld   ausgewiesen und zum Rücktritt gezwungen. Sofia  , 5. Mai.  ( Eig. Drahtber.) Die parteigenöffischen| stätigt alle diese Berichte und rechtfertigt vollauf den Ber­Rechtsanwälte Dr. Kurt Rosenfeld- Berlin  , Mitglied des dacht, daß in Sofia   lediglich eine Justizkomödie aufgeführt Deutschen   Reichstags, und Dr. Oswald Richter- Wien wird gegen Arbeiter, die durch irgend einen Zufall noch nicht find in Sofia   eingetroffen, um dem Prozeß gegen das Zen- von den bekannten„ Unverantwortlichen" der bulgarischen tralkomitee der kommunistischen illegalen Organisation bei- Regierung ermordet und so noch vors Gericht gefommen find. zuwohnen. Nach zweistündiger Anwesenheit im Gerichtssaal wurden beide Rechtsanwälte am Donnerstag von der Polizei Sozialistischer Klub in Sofia   zertrümmert. verhaftet. Dann mußten fie eine eingehende Durch­Am Vorabend des 1. Mai tagte im Klub der Sozialistischen fuchung ihres Gepäds über fich ergehen lassen und fich Partei zu Sofia   eine Versammlung. Die Arbeiter hatten vor dem einem stundenlangen Berhör unterziehen. Erst durch Intervention der deutschen   Gesandschaft wurde die Freilaffung erreicht, beide erhielten aber gleichzeitig die Aus­weifung und mußten noch am Donnerstag abend die Rückreise antreten.

Bis jetzt hat die bulgarische Regierung immer die Be­richte der Arbeiterpresse des Auslandes über die Herrschaft des weißen Terrors in jenem Staate zu dementieren versucht. Diese Ausweisung zweier deutscher Rechtsanwälte, von denen der eine sogar Mitglied des Deutschen Reichstages ist, be

Gebäude drei Plakate mit folgenden Inschriften angebracht:

Nieder mit dem Blutmussolini!"

,, Nieder mit dem Gesetz zum Schutz des Staates!" ,, Her mit der Boll- Amnestie!"

Diese Plakate sollten auf Verlangen der Polizei entfernt werden, und als das nicht geschah, drang die Polizei in das Gebäude ein, schlug die Arbeiter und zertrümmerte die Möbel. Außerdem wurden verschiedene Verhaftungen vorgenommen. Unter den Verhafteten ist auch der Sohn des Abg. Pastuch off. Auf dem Wege zur Polizeiwache wurden die Berhafteten mißhandelt, wo­bei einer durch Kolbenschläge auf den Kopf derart verletzt wurde, daß er auf der Straße bewußtlos zusammenbrach.

Arbeiterschaft und Weltwirtschaft.

Reden Emmy Freundlichs und Jouhaux  ' in Genf  .

Genf  , 5. Mai.  ( Eigener Drahtbericht.) Auf der Weltwirt| bundsrat und 6 durch den Verwaltungsrat des Internationalen fchaftskonferenz sprach heute in Anwesenheit der russischen Delega­tion Zimmermann- Holland, der frühere Bölkerbundskom missar in Deutschöſterreich; er setzte seine Erfahrungen in diesem Amt auseinander und zog die Schlußfolgerung daraus, daß in erster Linie die Zentralstaaten wirtschaftlich saniert werden müßten, da fonft die europäische   Wirtschaft nicht gefunden fönne.

Genoffin Emmy Freundlich- Wien

mies auf die Folgen der Krise und insbesondere auf die ungesunde Lebenshaltung der Arbeiterschaft in vielen Ländern hin, was den Bölkerbund zwinge, nach wirtschaftlicher 3 u jammenarbeit aller Länder zu streben. Dabei müsse ein Weg gesucht werden, d. h. die genossenschaftliche Organisation der Konsumenten und Produzenten untereinander. Für die Privatwirtschaft, Karteile und Trusts sei im Interesse der Arbeiterschaft und Kon­fumenten nationale mie internationale Kontrolle unerläßlich. Nach Siemens- Deutschland  ( dessen Rede schon in unserem gestrigen Abendblatt steht. Red.) sprach Ministerialrat Schidaschi­Japan, dessen Vorschläge im wesentlichen mit denen der Internatio­nalen Handelskammer übereinstimmten.

Ilm   rascher vorwärts zu fommen, hat die Konferenzleitung ohne weiteres die mündliche Ueberfegung der Reden aus fallen laffen, da gleichzeitig geschriebene Ueberfegungen verteilt

werden.

Arbeitsamtes( je 3 Arbeiter und Unternehmervertreter) bestellt werden. Dieser Wirtschaftsrat soll befugt sein, je nach Bedarf be fonders Sachverständigenausschüsse einzusetzen und zur Behandlung einzelner Probleme internationale Konferenzen einzuberufen.. Dem internationalen Wirtschaftsrat soll ferner ein ständiges Wirtschafts­sekretariat mit einem Direktor beigegeben werden, das in enger Fühlung mit dem Sekretariat des Bölkerbundes und des Inter­nationalen Arbeitsamtes arbeiten soll.

Den Schluß der Sigung bildeten Reden von Collin- Holland und Trib baut- Belgien  , die beide die besonderen Verhältnisse ihrer Länder beleuchteten und im übrigen fich wesentlich auf den Boden der Vorschläge der Internationalen Handelskammer stellten.

Der Kampf im Unterhaus.

Obstruktionsanträge der Arbeiterpartei. London  , 5. Mai.  ( Eig. Drahtber.) Der Ministerpräsident hat am Donnerstag das Verlangen der Arbeiterpartei, die Debatte über die zweite Lesung des Anti- Gewerkschaftsgesetzes weiter auszu­dehnen, abgelehnt. Infolgedessen wurde die zweite Lesung am Donnerstag nachmittag beendet. Ebenso hat Baldwin die Anregung der Arbeiterpartei, die nächste Lesung, das sogenannte Romitee­In der Nachmittagsfizung famen sechs Redner zu Worte. Stadium", zu verschieben, abgewiesen. Der parlamentarische Kampf Brofessor Urzna Chile lobte den Völkerbund und die Gesetze der um das Gewerkschaftsgesetz wird also kommenden Mittwoch mit ver­Wirtschaftswissenschaft, trat für die freie Einwanderung ein und schärfter Macht wieder aufgenommen werden. Für diese Verhand­befürwortete zum Schluffe ein Einheitsgeld für die ganze lungsstadien ist eine große Anzahl zusäße und Ber­Welt. Muspratt England erläuterte ausführlich die Lage der englischen Wirtschaft. Das starte Ueberwiegen der städtischen Be- besserungsanträge von allen Parteien eingebracht worden. völkerung bedinge die englische Kolonialpolitik und den Frei­handel, wenn auch in den letzten Jahren einige Breschen ge­schlagen worden seien. England habe das größte Interesse an einer stabilen Wirtschaft der ganzen Welt und besonders Europas  . Um fie zu erreichen, müſffe die Kaufkraft allgemein gehoben werden. Bankpräsident Dubois- Schweiz sprach sein Bedauern darüber aus, daß die Finanz- und Währungsfragen nicht in umfassender Weise zur Diskussion gestellt werden sollen. Dann betonte er

Die Arbeiterpartei hat am Donnerstag allein fast 200 Anträge ein­gebracht. Jeder Paragraph und jede Klausel des Gesetzes mird   be­sonders behandelt.

Die Arbeiterpartei wird im wichtigsten Stadium des Gesetz­entwurfes taktisch wie folgt vorgehen: Zunächst wird sie den An­trag einbringen, der es dem Präsidenten unmöglich machen soll, von sich aus über die Diskussion oder Nichtdiskussion der Zusatz­anträge selbständig zu entscheiden. Der zweite einleitende Antrag zielt darauf ab, die Parteitassen der bürgerlichen Bar teien ebenso der öffentlichen Kontrolle zu unterstellen, wie dies nach dem Gesetz gegenüber der Arbeiterpartei der Fall sein soll. Für die Einzelberatung der Paragraphen hat die Arbeiterpartei zwei Serien von Anträgen eingebracht: Verbesserungsanträge und solche auf Verwerfung des Gesetzes. Unabhängig davon, ob die Regierung während der Verhandlungen zur Berbesserung einzelner Klauseln bereit ist oder nicht, wird die Arbeiterpartei noch für jede Gesetzes klausel   den Antrag auf Verwerfung einbringen und in jedem ein einen Fall Abstimmung zu erzwingen versuchen.

die Nachteile der kurzfristigen Handelsverträge und der zu oft geänderten 3olltarife. An die projektierten inter­nationalen industriellen Abkommen( Kartelle und Trufts) knüpfe die schweizerische Delegation die Bedingung, daß sie die Preise nicht übermäßig erhöhen und eine gerechte Rohstofflieferung ermöglichen. Anschließend tam als Sprecher der Arbeiter Jouhaug­Frankreich an die Reihe. Er warf einen Rückblick auf die wieder holten Bersuche der Arbeiterorganisationen und ihrer Vertreter, schon während der Washingtoner Arbeitskonferenz und seither in mehreren Bölkerbundsversammlungen die wirtschaftliche Sanierung international anzuftreben. Ohne persönliche Polemik gegen Am Donnerstag hielt Genosse Snowden eine überaus sar­Professor Caffel, aber in schärffter fachlicher Weise trat er dann dessen Thesen entgegen und erbrachte den Nachweis, daß alle wirt- faftische Rede, die, wie Lloyd George   feststellte, eine der eindrucks schaftlichen Beiden ber gegenwärtigen Beit nur in einem Geifte pollften parlamentarischen Reden war, die er in seiner jahrzehnte. mahrer Solidarität burch internationale Abkommen zu belangen parlamentarischen Braris gehört habe. Snowdens Rede tlang feitigen seien. Am Schlusse legte Jouhaur die bereits bekanntgegebene in dem Argument aus, daß das Gesez geeignet sei, den Klassentampf programmatische Erklärung der Arbeitergruppe vor, deffen legter Teil über die Schaffung eines internationalen wirt fchaftsamtes durch einen bestimmten Vorschlag ergänzt ist, monach die Wirtschaftsfonferenz alle drei Jahre zu jammentreten und ein internationaler Wirtschaftsrat eingefeßt merben foll, aus 18 Mitgliedern, von denen 12 durch den Böller

zu verschärfen und es ein Geschent des Himmels für die Rommunisten darstelle. Lloyd George  , der nach Snowden sprach, griff das Gefeß, das er ein Hindernis für den Wiederaufbau der britischen Wirtschaft bezeichnete, im Gegensatz zu feinem liberalen Kollegen Sir John Simon mit ungewöhnlicher Schärfe an

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Pflichterfüllung im Reichstag.

Wer fehlt bei namentlichen Abstimmungen? B Hermann Müller  .

Dem Kieler Parteitag liegt ein halbes Dutzend Anträge vor, die verlangen, daß gegen Abgeordnete, die im Reichstag und in den Landtagen bei wichtigen Abstimmungen unent­schuldigt fehlen, das verschärfte Mißtrauen ausgesprochen werden soll. Wer die Begründung der Anträge liest, wird mit den Antragstellern darin durchaus einverstanden sein, daß von den Abgeordneten genau wie von jedem Genossen in den Betrieben rest lose Pflichterfüllung zu verlangen ist. Das Mandat des Abgeordneten ist das höchste Ehrenamt, welches das Volk zu vergeben hat. Die Ausübung des Man­dats muß deshalb für jeden Mandatsträger wichtigste Pflicht sein.

In dem Antrag Mödern" ist ganz richtig hervorge­hoben, daß das Mißtrauen nur bei unentschuldigtem Fehlen am Plaze ist. Der Antrag ,, München  " will als Entschuldigung nur Krankheit oder unaufschiebbare Partei­aber Gewerkschaftsangelegenheiten gelten lassen, der Antrag Nürnberg  " nur unabänderliche persönliche Verhältnisse. Untersuchen wir als praktisches Beispiel nun einmal das Er­gebnis der namentlichen Schlußabstimmung über das Ar= tariat der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion hat in Nr. 4 beitszeitnotgeset vom 8. April 1927. Das Sefre­der Parlamentarischen Blätter im Mitteilungsblatt des Par­teivorstandes die Namen der 18 fehlenden sozialdemokratischen Abgeordneten veröffentlicht und in Klammern die Gründe angeführt, die die Abwesenheit entschuldigen sollen. Es ergab sich dabei, daß aus der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion fehlten: megen Krankheit neun, wegen Vorbereitung eines Bezirksparteitages zwei und ferner je einer wegen Teilnahme an den Berhandlungen über die Regierungsbildung eines Landes, wegen einer großen öffentlichen Volksversammlung, wegen der Führung der Geschäfte des Staatspräsidenten, megen Berteidigung in einem politischen Prozeß, wegen Teil­nahme an Berhandlungen als Schlichter, wegen Tarifverhand­ lungen   einer Gewerkschaft und endlich eine Genossin wegen Abfahrt zu einer Amerikareise.

das als geschäftsführender Vorsitzender der Fraktion mit Recht Der hier untersuchte Fall dürfte typisch sein. Ich kann behaupten, meil Parteigenossen, die unaufschiebbare Geschäfte wahrzunehmen haben, regelmäßig zu mir fommen und sich entschuldigen, sobald eine wichtige namentliche Abstimmung bevorsteht.

Geht man den angegebenen Entschuldigungsgründen ein­mal im einzelnen nach, so muß festgestellt werden, daß sich die angezogenen Fälle selten vermeiden lassen. Von den Krankheitsfällen ist dabei ohne weiteres abzusehen. Liegt in den übrigen Fällen Ueberlastung mit Aemtern vor, die es den betreffenden Parteigenossen nicht möglich macht, ihre Pflicht zu erfüllen? In Wirklichkeit ist die Zahl der Doppelmandate in der Reichstagsfraktion heute ganz gering. Wenn die Par­teigenoffen eines Landes Wert darauf legen, daß ein Abge­ordneter gleichzeitig im Reichstag und Landtag sigt, so tun fie das, weil sie die Ueberzeugung haben, daß eine solche Aufrechterhaltung der Fühlung mit der Reichspolitik ihrer Landtagsfraktion nüßlich ist. Uebrigens machen die Partei­genossen einiger Länder von dieser Möglichkeit nicht einmal Gebrauch. Für die Reichstagsfraktion kann ich andererseits feststellen, daß es uns nicht nur stets angenehm, sondern auch nüßlich gewesen ist, daß zwei führende Politiker wie Otto Braun   und Karl Severing   gleichzeitig in der Fraktion des Reichstages und des Preußischen Landtages   saßen und sich so laufend über die Stellungnahme der sozialdemokra­tischen Reichstagsfraktion zu allen Gesetzesvorlagen orien­tieren konnten.

Ebenso ist es für die Reichstagsfraktion von größtem Wert, daß führende Genossen aus den Gewerkschaften ständig in der Fraktion mitarbeiten. Wer den großen Pflichtenkreis kennt, in dem ein Gewerkschaftsführer zu arbeiten hat, wird verstehen, daß an manchem Tage, wenn wichtige Gewerkschaftsarbeiten auf dem Spiele stehen, die Pflicht des Gewerkschaftsführers der Pflicht des Abgeordneten vorausgehen muß. Einer der fleißigsten Reichstagsabgeord­neten war sicher der so jäh verstorbene Robert Dißmann  . Aber als Vorsitzender des Metallarbeiterverbandes war er oft gezwungen, an Verhandlungen seiner Gewerkschaft im Reiche teilzunehmen, und mußte sich so der Teilnahme an der einen oder anderen Abstimmung entziehen.

Besonders hervorgehoben sei jedoch, daß fortwährend zu mir als Franktionsvorsitzender Genossen tommen, die sagen, daß sie die Sigung verlassen wollen, weil sie sich zu einem Referat in einer öffentlichen Bersammlung oder auf einer Bezirks- oder Unterbezirkskonferenz ihres Wahlbezirkes oder eines anderen Wahlkreises verpflichtet hatten. In vielen Fällen habe ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren können, den Genoffen zu sagen, daß sie wegen einer wichtigen Abstimmung eine einberufene Barteiversammlung fitzen   laffen sollen, denn nicht in allen Fällen ist noch rasch genug geeig­