Der Polizeipräsident greift durch!

Die nationalsozialistischen Organisationen in Berlin  

berboten.

Der Polizeipräsident teilt mit:

,, Auf Grund des Artikels 124 der Reichsverfaffung, des§ 2 des Reichsvereinsgesetzes und des§ 10 II 17, Allgemeines Landesrecht, habe ich den Gau Berlin- Brandenburg der National­jozialistischen deutschen   Arbeiterpartei mit ihren Unterorganisationen, Sportabteilung, Schuh staffel, Schuhstaffel, Nationalsozialistischer Freiheitsbund, National fozialistischer Deutscher Studentenbund, Ortsgruppe Berlin  , und Deutsche Arbeiterjugend( Hitler- Jugend  ) aufgelöst, weil die Zwecke diefer Organisationen den Straf­gefehen zuwiderlaufen. Diese Anordnung triff fofort in Kraft. Dem­gemäß ist den Mitgliedern der aufgelösten Organisationen jede ver­einsmäßige Betätigung, insbesondere die Abhaltung von Bersammlungen und Zusammenfünften aller Art in geschloffenen Räumen, jowohl als auch unter freiem Himmel und die Beranstaltung öffentlicher Aufzüge und Demonftrationen

verboten."

Der Polizeipräsident hat gegenüber den Terrormethoden der Hakenkreuzler energisch durchgegriffen. Diese Burschen tönnen nicht politisch, sondern nur friminell gewertet werden. Die Strafverfolgung des Goebbels, des Anstifters bei den Vor­fommnissen im Kriegervereinshaus ist eingeleitet.

Dieser Goebbels war der Anstifter des Ueberfalls der Hakenkreuzbanditen auf Rote Frontkämpfer auf dem Bahnhof Lichterfelde  - Ost, unter seiner Führung fanden die Ueberfälle auf friedliche Passanten an der Gedächtniskirche statt. Es ist erstaunlich, daß gegen ihn wegen dieser Vorfälle noch nicht ein Berfahren eingeleitet worden ist.

Der Rädelsführer Goebbels   hat die schweren Aus­schreitungen seiner Anhänger systematisch organisiert. Er hat für die Führung von Massenversammlungen folgende ge­druckte Anweisungen herausgegeben:

,, Du eröffnest die Versammlung mit kurzen Begrüßungsworten. Jetzt folgt ein fritischer Moment: Der rote Bonze erhebt sich gewichtig und fordert das Wort zur Geschäftsordnung. Zuerst wirst du sagen, das kennen wir nicht. Auf sein unablässiges Drängen gibst du dann schließlich nach. Nun wirst du während des ganzen Bor­trages feine Ruhe bekommen. Jedermann weiß ja, daß du ein

Jammerling bist und nicht daran denkst, konsequent durchzubeißen.

Deshalb lautet dieser Dialog so und nicht anders: Der Bonze: 3ur Geschäftsordnung!"

Du:„ Da ist einer irrfinnig geworden! Herr Zeit genosse, Sie scheinen nicht zu wissen, daß Sie sich in einer national­sozialistischen Bersammlung befinden. Sollten Sie noch ein­mal wagen, den ruhigen und fachlichen Verlauf der Bersammlung zu stören,

fo fann ich nicht dafür garantieren, ob Sie nicht durch eine zwed­entsprechende Kopfmassage wieder zu einem brauchbaren Mit­glied der menschlichen Gesellschaft gemacht werden!" Kann er sich dann noch nicht beruhigen, dann verzeih es der SA., daß sie ihn von Hand zu Hand zur Treppe hinunterfomplimentiert. Du bist ein rechter Schäfer, wenn du nach Verlauf dieser erfrischenden Prozedur die Bersammlung fragft: ,, Wünscht noch jemand das Wort zur Geschäftsordnung?"

Nach dieser Anweisung ist es ohne weiteres flar, daß die Antwort Goebbels   auf einen Zwischenruf des Pfarrers Stude ,, Sie wollen wohl hinaus?" der Befehl an eine or­ganisierte Schlägertolonne war, den Pfarrer zu mißhandeln. Hinterher reden sich die feigen Burschen auf Provoka­teure" aus.

Hugenberg!

Die gesamte Berliner   Presse einschließlich der Rechtspresse ver­urteilt das Rowdytum der Hakenkreuzler aufs schärffte. Mit drei Ausnahmen: die Deutsche Zeitung" nimmt Bartei für Goebbels   und seine Banden, und Lokal- Anzeiger" und ,, Tag" befleißigen sich schweigsamer 3urückhaltung.

Das Haus Hugenberg   hat drei Meinungen.

1. Die Telegraphen- Union verbreitet eine Darstellung der Nationalsozialisten, deren Berlogenheit aus dem Polizeibericht ohne weiteres hervorgeht.

2. Lokal Anzeiger" und Ta g" enthalten sich einer Meinungsäußerung. 3. Der„ Nacht- Tag" verurteilt Goebbels   auf das schärffte: ,, Er benutzte die gestrige Versammlung, um zu beweisen, daß die Berliner   Nationalsozialisten teine politische Partei, sondern eine Gesellschaft von üblen Störenfrieden find, mit denen sich fünftig die Deffentlichkeit nicht mehr unter politischem Gesichtspunkt zu beschäftigen braucht. Wer gegen Andersdenkende zur öffentlichen Gewalt auffordert, stellt sich außerhalb jeder ftaatlichen und politischen Gemeinschaft."

Die Hugenbergsche Telegraphen Union macht sich zum Sprachrohr von Leuten, die sich nach dem Hugenbergschen, a cht. Tag" außerhalb jeder staatlichen und politischen Gemeinschaft stellen.

Man versteht die Haltung des Nacht- Tag". Es war sein Leiter Dr. Kriegt, der den Zorn von Goebbels   erregt hatte und dem er deshalb einen Ueberfall seiner Banden in der Wohnung ange­fündigt hatte.

Die übrigen Hugenberg- Journalisten hatten nicht einmal soviel Solidarität mit ihrem Kollegen, um gegen so unerhörte Terror­androhungen Stellung zu nehmen.

Richtlinienrepublikaner.

Aber hohenzollerntreu bis zum Byzantinismus. Das deutsche   Bolt hat Beranlassung, heute einen Feiertag zu begehen: Wilhelms des Letzten ältester Sprößling hat nämlich Ge­burtstag. Da dieses Ereignis aber dem deutschen Bolt im höchsten Grade gleichgültig ist, so nimmt wenigstens ein Organ der größ­ten Regierungspartei die Gelegenheit wahr, dem hohen Herrn Glückwunsch und Treuschwur zu Füßen zu legen. Die deutsch  nationale Kreuzzeitung" schreibt nämlich:

„ Seine Kaiserliche und Königliche Hoheit Kronprinz Wil helm begeht morgen, den 6. Mai, feinen 45. Geburtstag. Ihm, bem das Schicksal so Schweres auferlegte und der trotzdem den Glauben an die deutsche Nation nicht verloren hat, bringen auch wir heute unsere Glückwünsche dar, verbunden mit einer Er­neuerung des Gelöbnisses der Treue, das uns mit dem Hohenzollernhause verbindet."

Diefer sinnige Erguß ist selbstverständlich mit der fattsam be­fannten Verfassungstreue unserer deutschnationalen Bürgerblöckler durchaus vereinbar. Steht denn nicht ausdrücklich in den berühmten Richtlinien, daß auch die Symbole der Bergangenheit geachtet werden" follen?

Preußen und die Justizkrise.

Programmrede des Justizministers Schmidt- Lichtenberg.

nach leberwindung aller Klassengegensäze.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.)

des Justizetats Im Landtag wurde am Donnerstag die zweite Lesung| schauungen nicht ausschließen, sondern gegenseitig bedingen. Diese begonnen. Der neue Justizminister Anschauung ist so alt wie die Sozialdemokratie selbst. Vor 64 Jahren Dr. Schmidt Lichtenberg leitete die Verhandlung mit hat Ferdinand Lassalle   vor den Berliner   Richtern aus. einer geschickten und wirkungsvollen Programmrede ein. Er gesprochen, daß der Sozialdemokrat schon um deswillen nicht unge nagelte zunächst sehr wißig seinen Kollegen im Reiche, den recht gegen die fapitalistische Wirtschaftsordnung sein könne, weil er Reichsjustizminister Dr. Her gt, darauf fest, daß er das Be- stufe zum Sozialismus anfehe. Die Sozialdemokratie wolle nicht fie als unerläßliche weltgeschichtliche Vorbedingung und Durchgangs­stehen einer Vertrauenstrise der Justiz zugegeben hätte, ohne die Geschichte umkehren und die bisher herrschende Klasse zur unter­dagegen irgendwelche ernsthaften Abhilfemittel zu wissen. drückten machen, sondern ihre Sache sei gleichbedeutend mit der des Schmidt- Lichtenberg selbst versprach mit der erforderlichen ganzen Menschengeschlechts, ihre Freiheit die Freiheit aller. Der Energie und Zivilfourage gegen alle Richter durchzugreifen, Schrei des Klassenkampfes sei ein Schrei der Versöhnung, ein Schrei die ihr Amt gegen die Republik   mißbrauchen. bewies Schmidt- Lichtenberg durch die Aufzählung der Maß­Daß der neue preußische Justizminister Aktivität besitzt, nahmen, die er in den ersten zwei Monaten seiner Amts­führung getroffen hat. Bemerkenswert und noch nicht be fannt waren unter seinen Mitteilungen die, daß ein Gefeß über die Deffentlichkeit der Verhandlungen in Diszi plinarprozessen gegen Richter in fürzester Zeit dem Landtage zugehen wird, und daß die Durchführung des Strafvollzuges in Stufen noch im Laufe dieses Jahres erfolgen soll. Der zurückgetretene Justizminister Dr. Am Zehnhoff, der acht Jahre an der Spitze der preußischen Justizverwaltung gestanden hat, hat den milita ristisch forschen Geist der Epoche Wilhelm II.   wenigstens aus dem Justizministerium selbst vertrieben. Die Ankündigung des neuen Justizministers, daß er die Gnadenpragis Dr. Am Zehnhoffs fortfehen werde, begegnete selbst bei ben übelsten Reaktionären faum noch einen Widerspruch. Für die sozialdemokratische Fraktion sprach Genosse Heilmann dem neuen Justizminister der Koalition das Bertrauen aus. Er rief dem Justizminister das Wort zu, das Karl Marg im rheinischen Provinziallandtag von 1849 gesprochen hat: Wie der Maler die Schönheit eines Weibes nur dann darstellen könne, wenn er diesen Typus Weib einmal im Leben wirklich geliebt habe, so tönne Recht und Verfassung nur der wirklich verteidigen, der sie auf­richtig tebe.

Justiz etat. Die Abgg. Dr. Grzimed und Dr. Rosenfeld( Soz.)

Der Landtag beschäftigte sich gestern in zweiter Lesung mit dem erstatteten den Bericht.

die Beibehaltung der Todesstrafe gestimmt, aber Todes­Ministerialrat Dr. Dankwort erklärte u. a., Preußen habe für 3meifel an der Täterschaft und an der Gemeingefährlichkeit des urteile würden nur bestätigt werden, wenn nicht der geringste Mörders beſtünde.

Justizminister Dr. Schmidt- Lichtenberg

hält darauf seine Programmrede: Heute, wo ich zum erstenmal als Chef der Justizverwaltung vor dieses Haus trete, ist es mir inneres Herzensbedürfnis, die Verdienste meines hochverehrten Amtsvor gängers Dr. Am Zehnhoff zu feiern.( Bravo  !) Zwischen unserer Ausschußberatung und heute liegen die Justizdebatten im Reichs­tage. Dabei hat Reichsjuftizminister Dr. Hergt ausdrücklich das Bestehen einer Bertrauensfrise der Justiz bejaht und zahlreiche richterliche Urteile als falsch und unverständlich preisgegeben. Zur Abwehr von llebertreibungen hat er die Propaganda der Wahrheit und die Erhaltung des unabhängigen Richtertums empfohlen. Meine erffen praktischen Erfahrungen haben mir bestätigt, daß das Mißtrauen gegen die Gerichte im beachtlichen Umfange fortbesteht( hört, hört! links) und daß es großer Anstrengungen bedürfen wird, das gefuntene und teilweise verfchwundene Ber­trauen zur Rechtspflege wieder herzustellen.

Das Berufsrichtertum, das ich aus 25jähriger Kollegenschaft genau fenne, ist in seiner überwältigenden Mehrheit durchaus gefund, ver­faffungstreu und arbeitsam. Aber einzelnen unwürdigen und un­fähigen Beamten muß mit allen zulässigen Mitteln entgegengetreten werden. Die nötige Entschlußtraft und Zivilcourage sollen fie bei mir nicht vermissen.( Bravo  ! links und in der Mitte.) Das aus gezeichnete Verhältnis zwischen dem Ministerium und dem Rechts­ausschuß des Hauses, insbesondere seinem verdienten Borfißenden Abg. Brückner, werde ich weiter pflegen. Für die vertrauens volle Mitarbeit der Rechtsanwaltschaft habe ich die Zusagen ihrer maßgebenden Führer. Im übrigen wollen wir über die Ver trauenskrise nicht ohne zwingenden Grund weiter sprechen; denn beheben können sie nur entschlossene Taten.( Bravo  ! links und in der Mitte.) Die Mitwirkung der Tages presse ist der Rechtspflege unentbehrlich. Ich biete mich als ehrlicher Matler zwischen Presse und Justiz an. Die neuen Justizpressestellen sollen jede mögliche Auskunft geben und den Pressevertretern jede des neuen Reichsstrafgesetzbuches hat das preußische wünschenswerte Erleichterung ihrer Arbeit schaffen. Beim Entwurf Staatsministerium seine Anschauung besonders start zur Geltung bringen fönnen.. In einer allgemeinen Berfügung vom 7. April solchen vom 9. April Rücksicht auf das Publikum bei den Termins­habe ich größte Höflichleit gegenüber den Rechtsuchenden, in einer anberaumungen angeordnet. Für die Geschworenen ist ein beson­deres Merkblatt herausgegeben worden.

Die Organisation der Arbeitsgerichte wird baldigst fertiggestellt. Für die Vorsitzenden dieser Gerichte finden im Juni befondere Ausbildungsturse statt.

Das Staatsministerium hat auf meine Anregung eine Novelle zum Richterdisziplinargeseb beschloffen, durch die die Deffentlichkeit der Berhandlung vorgeschrieben wird. Die Drucklegung der bisherigen grundlegenden Entscheidungen ist vorbereitet. In Sachen des Oberlandesgerichts Beuthen   find wir durch feierliche Versprechungen gebunden. Die Ausstattung der Be hörden mit modernen Einrichtungen wird tatkräftig gefördert wer den. Die Rechtspfleger müssen organisch zur Entlastung der Richter eingegliedert werden und ebenso das wertvolle Bureau personal von der rein schematischen Arbeit befreit werden. Der Entwurf über die herabsetzung der Gerichtsgebühren wird demnächst dem Hause zugehen. Für den Strafvollzug in Stufen werden in fürzester Zeit die endgültigen Richtlinien erlassen. Bauliche Verbesserungen in den Gefangenenanstalten und Ver­mehrung des ärztlichen Personals soller schleunigst durchgeführt werden. Im Gnadenwesen werde ich der bewährten Braris meines Amtsvorgängers treu bleiben.( Bravo  ! links und in der Mitte.) wir oft hart strafen müssen, wollen wir doch wenigstens gelegentlich Denn das letzte Ziel der Justiz ist der innere Friede. Und wenn auch durch Menschlichkeit Freude schaffen.( Beifall.)

Abg. Heilmann( Soz.):

Es ist im Laufe der Jahre in der preußischen Justiz manches beffer geworden. Die Vertrauenstrise der Justiz ist damit freilich längst nicht aus der Welt geschafft. Die Rechtsparteien suchen diese Tatsache damit zu vertuschen, daß fie umgekehrt die Behauptung aufstellen, wir wollten die Justiz im Dienste des Klaffenkampfes zu Ungerechtigkeiten mißbrauchen. Im Ausschuß haben sich die Rechts­parteiler dafür vor allem auf die Münchener Rede des Reichsgerichtspräsidenten Dr. Simons 2lber dieser hat inzwischen seine Aeußerungen dahin berichtigt, daß er im Gegenteil eine Bermehrung der sozialdemokra tischen Richter für sehr notwendig halte. Klassenfampf und Gerechtigkeit sind zwei Begriffe, die sich nach unseren An­

bezogen.

Gerade die Liebe zum Recht läßt uns das Unrecht hassen, lätt uns ungerechte Richter, wie die Herren Beinert- Wernigerode, Springer- Polkwitz und Kußmann erbarmungslos bekämpfen. 2ber der lieffte Grund der Bertrauenskrise sind nicht die Bera ( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) fehlungen einzelner, sondern die Tatsache, daß das Straf lich bessergestellten Schichten des deutschen   Boltes ge­richteramt mehr und mehr ein Privileg der wirtschaft­worden ist und deren Standesvorurteile widerspiegelt. So hat es wörtlich im Jahre 1906 der Vater der modernen Strafrechtslehre Franz von Liszt   niedergeschrieben. Diesen Urgrund der Klaffen­justiz fann auch der neue Justizminister beim besten Willen nicht aus der Welt schaffen. Er kann nur helfen, sie etwas zu mildern. politisch zu beeinflussen. Aber wir möchten dem Justizminister einen Das Bismarcksche Preußen hat Mittel genug gefunden, die Richter biretten Einfluß auf die Auswahl der Strafrichter geben, indem wir vorschlagen, daß der Reichstag  

das Gerichtsverfassungsgeseh dahin ändert, daß die Bestellung der Vorsitzenden der Strafabteilungen und Straffammern an die Zustimmung des Ministeriums gebunden wird. Dann fönnte der Minister dafür sorgen, daß wenigstens die Straf rufe und Unruhe rechts.) Ich dachte, ich würde mit dieser Forderung juftiz von republikanisch zuverlässigen Richtern geleitet wird.( 3ux einstimmigen Beifall ernten, nachdem sich die Deutschnationalen im Reiche für den Schutz der republikanischen Verfassung von Weimar so start gemacht haben.( Große Heiterkeit links.) Ich möchte dem Herrn Justizminister da ein schönes Wort von Karl Marg mit auf den Weg geben. Er hat im rheinischen Provinziallandtag von 1849 bemerkt, Goethe habe einmal gejagt, dem Maler glückten nur solche weiblichen Schönheiten, deren Typus er wenigstens in irgendeinem

lebendigen Individuum geliebt habe; auch die Verfassung und das Recht seien Schönheiten, wenn auch gerade feine weiblichen, die wes geliebt haben müsse, um sie wirklich zu verteidigen.( Sehr gut! und Heiterfeit links.) Wir brauchten vielleicht fein Bolt mehr im Gericht, wenn erst die Richter wieder Bolt geworden wären. Bis dahin fönnen wir aber den Verlust des alten Schwurgerichts nicht verschmerzen. Die Todesstrafe läßt sich weder vom Stand­punkt der Straftheorie aus verteidigen, noch ist sie zum Schutz der Gesellschaft notwendig. Mit besonderer Freude haben wir in der. Brogrammrede des neuen Justizministers festgestellt, daß er die menschliche Gnadenpraris feines hochverehrten Borgängers fortsetzen will. Wir begrüßen den neuen Justizminister mit Bertrauen und erhoffen von ihm die Tatkraft, die er versprochen hat.( Bravo  ! tints.)

Richtertums wird durch die ständigen Angriffe gegen die Juftiz Abg. Dr. Deerberg( Dnat.): Die Berufsfreudigkeit des deutschen untergraben. Das zeigen Fälle wie Marschner und Jürgens.se Der Brozeß Jürgens ift lediglich aus Angst vor der Straße durch geführt worden. Unbegreiflich ist die Rolle des Ersten Staats anwaltes Jordan aus Stargard  , der als alter Freund der Familie Jürgens die Antiage vertrat und 2% Jahre Zuchthaus   beantragte, ohne jeden Schuldbeweis.

Die Bestrebungen auf Uebergabe der Justizverwaltung an das Reich lehnen wir ab. Das wäre ein Schritt zur Auflösung Preußens, und wir find Preußen und wollen Preußen bleiben. ( Bravo  ! rechts.)

Abg. Oppenhoff( 3.): Die Vertrauenstrife besteht. Wir müssen von den Richtern verlangen, daß sie rückhaltlos zur Verfassung stehen. Aber wir lehnen die Berallgemeinerung von Einzelfällen ab. Im allgemeinen ist die Justiz besser geworden, und es ist falsch, die Richter ohne weiteres den befizenden Klassen zuzu zählen. Die Auswahl der Schöffen und Geschworenen muß viel forgfältiger werden. Die Senate der Oberlandesgerichte sind wieder mit 5 Richtern zu besetzen.

Justizfragen. Das Amtsgerichtsgebäude in Frankfurt   a. d. D. sei Abg. Eichhoff( D. Vp.) bespricht in der Hauptsache technische ein reiner Schweinestall. Fehler der Justiz werden von einer ge­wissen Breffe maßlos übertrieben.

Abg. Dr. Grzimet( Dem.) fordert eine fräftige demokratische Personalpolitik. Preußen müsse der Stoßbock werden, der dem Recht in Deutschland   die Bahn bricht.

setzung der Debatte auf Freitag mittag 12 Uhr vertagt. Nach Ausführungen des Abg. Körner( völf.) wird die Fort

Ostpreußen beschwert sich.

Neuer Schritt des preußischen Ministerpräsidenten. Der Amtliche Preußische Pressedienst meldet:

Der preußische Ministerpräsident Braun empfing am 5. Mai emme Deputation der Provinz Ostpreußen  , die von dem Oberpräfi­denten Siehr geführt wurde und der die Herren Brandes, Präsident der Ostpreußischen Landwirtschaftsfammer, Oberbürger­meister 2 ohmeyer aus Königberg   für die Gemeinden und Ge­meindeverbände, Handelskammerpräsident La aser Tilsit für die oftpreußischen Industrie- und Handelskammern, der Präsident der Handwerkskammer aus Königsberg  , Groß, der Präsident des Land­wirtschaftsverbandes als Bertreter der landwirtschaftlichen Arbeit geber und der Vorsitzende des Ortskartells Ostpreußen   des Allge­ meinen Deutschen Gewerkschaftsbundes   angehörten.

Die Deputation trug dem Ministerpräsidenten die Beschwerden über unzureichende Berücksichtigung Ostpreußens  bei der vom Reich geplanten Verteilung des 25- Millionen Fonds vor und wies darauf hin, daß die außerordentlich schwierige wirtschaftliche und finanzielle Lage der Provinz, die aus der territo­rialen Abtrennung vom Mutterlande durch den polnischen Korridor. begründet sei, mit der in feinem anderen Gebietsteil Deutschlands  

Lebens der Provinz, auf dem sich nicht die infulare Lage verhängnis­verglichen werden könne. Es gäbe fein Teilgebiet des öffentlichen

voll auswirke.

Ministerpräsident Braun erwiderte darauf, daß die preußische Regierung das alles fenne und vollauf würdige und fortgesetzt mit allem Nachdruck die offpreußischen Forderungen bei der Reichsregie­rung vertrete. Er selbst habe schon bei seinem Kampf gegen die bevorzugte Behandlung der drei süddeutschen Bänder bei der Aenderung des Biersteuergesetzes darauf hingewiesen, daß die preußischen Grenzbezirke die Leidtragenden sein würden. Er habe neuerdings. geffern, in einem ausführlichen Schreiben dem Herrn Reichskanzler die Stimmung in Offpreußen eingehend geschildert und ihn ersucht, den Verteilungsplan erneut zu prüfen oder eventuell neue Reichsmittel für Offpreußen und die übrigen Offprovinzen zur Verfügung zu stellen.