Oer kommunistische Generalstreik. Arbeitslose und Notstandsarbcitcr werden aufgerufen. Die Versuche der KPD -, zum 7. Mai einen Generalstreik zu inszenieren, sind kläglich gescheitert. Selbst ihre e i g-e n e n Funktionäre, soweit sie sich in verantwortlicher Stellung be- finden, haben es abgelehnt, diesen Unfug mitzumachen. Auch die von Kommunisten geleiteten Ortsverwaltungen haben sich, wie beliebige„reformistisch« Bonzen", als„Verräter an der Arbeiterklasse" bewährt und in klarer Einschätzung des Rummels, der da aufgezogen wurde, es für richtig befunden, die notwendige Disziplin in der Klassenfront der Arbeiterschaft zu halten. Denn, wenn die„Rote Fahne" alle Tage die„Weltreoolution" verkünden und einen Generalstreik fordern kann, so kostet das nur etwas Papier und Druckerschwärze. Die Arbeiterschaft zu einer wuchtigen Kundgebung auf die Beine zu bringen, von ihr das Opfer eines verlorenen Arbeitstages zu fordern, verlangt schon erheblich mehr Mühe. Die Arbeiterschaft kann nicht alle Tage und auch nicht olle acht Tage aus die Straße gehen. Es müssen schon lebenswichtige Interessen auf dem Spiele stehen, wenn eine Massenkundgebung der Arbeiterschaft organisiert werden soll. Ein« allzu häufige Wieder- holung würde nicht allein die Wirkung verpuffen lassen, sondern auch die„Massenkundgebung" zu einem Spaziergang von kleinen Trupps zusammenschrumpfen machen, wie es die KPD. ja eben erst selbst zu fühlen bekommen hat. Daß durch solche„Kundgebungen" das Gegen- teil der erhofften Wirkung erzielt wird, liegt auf der Hand. Deshalb ist es ohne weiteres begreiflich, daß auch die kommunistischen Gewerk, schaftler es abgelehnt haben, mehr zu tun, als von anderen In- stanzen und Berufsgruppen die Organisierung von Streiks zu verlangen. Die KPD. hat sich aber, um an die Massen heranzukommen, außer den Zellen und Iransparenten auch sogenannte Er- werbsloscnausschüsse zugelegt und einen Ausschuß der Notstandsorbeiter. Von diesen hat sie nun«inen„G e- neralstreik" verkünden lassen! Die angeblichen„Obleute der Notstandsarbeiter" verkünden also für morgen früh den„Protest- streik der Notstandsarbeiter" und der„Provinzialausschuß der Er­ werbslosen " fordert zur Unterstützung des Streiks auf. Wie man sieht, fürchtet sich die KPD. auch nicht vor der Lächerlichkeit. Ein Generalstreik der Arbeitslosen, auf eine solche Idee können nur Leute kommen, denen jedes Augenmaß und jedes Gefühl für den Ernst und die Tragweite der Arbeiterbewegung fehlt. Im übrigen werden die Notstandsorbeiter und die Arbeits- losen in ihrer erdrückenden Mehrheit sich an den Beschlüssen der Gewerkschaften halten und sich nicht zu den lächerlichen Manövern der KPD. hergeben, die bemüht ist, dem Stahlhelm eine Bedeutung zu geben, die ihm nicht zukommt. Reichskonferenz See Arbeiter öer Kraftwerke. Eine bedeutungsvolle Tagung. In der Zeit vom 8. bis 11. Mai 1S27 findet in Dortmund eine Rcichskonfercnz für die Arbeiter der Gas-, Elektrizitäts- und Wasserwerke statt, einberufen vom Verband der Ge- mcinde- und Stoatsarbeiter. Rund 270 Teilnehmer vertreten etwa 55 000 Arbeiter dieser Betriebe. Erste Fachmänner, anerkannte Autoritäten sind als Referenten gewonnen und werden auf dieser Tagung die wichtigen Fragen der Gas-, Elektrizitäts- und Wasser- Wirtschaft behandeln. Dos stark umstrittene Gebiet der Ferngasversorgung nn'rd in einem Vortrag von, Stadtbaurat O e f v e r b e r g- Mainz behandelt. Er wird bei diesem Vortrag insbesondere die A.-G. für Kahleverwertung, Sig Essen, und»den Zechenankauf durch die Städte Köln und Frankfurt a. M. behandeln, lieber die Elektrizitäts- Wirtschaft spricht Direktor Lippken, Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen G. in. b. H., Dortmund . Ueber die geologischen Grund- lagen der Grundwasserversorgung spricht Geologe Hundt aus Gera . Im Mittelpunkt der Beratungen steht ein Referat über die wirtschaftliche Lage Deutschlands , das Professor L e d e r e r- Heidel- berg übernommen hat. Ueber Unfallgcfahren und Berufskrankheiten spricht Professor Dr. C h a j e s- Berlin, über die wirtschaftliche Ver- einigung Deutscher Gaswerke Direktor H e ck m a n n- Berlin. Neben diesen rein technischen Fragen, die den größten Raum der Tagung einnehmen, wird auch die Frage der sozialen Gesetzgebung, die Aufgaben der Betriebsräte, sowie eine «inheitliche Zusammenfassung aller Arbeiter der Gas-, Elektrizitäts- i'nd Wasserwerke ausgiebig behandelt werden. Als Referenten sprechen hier die Vertreter des Verbandes der Ecmeind«- und Staatsarbeiter Becker und O r l o p p- Berlin. Diese Konferenz, die weit über den Kreis der Beteiligten große Beachtung findet, wird außerdem zu den Fragen der Technischen Nothilfe Stellung nehmen und Aufhebung der Verordnung des

Reichspräsidenten vom 10. November 1920(betr. die Stillegung von Betrieben, die die Bevölkerung mit Gas, Wasser und Elektrizität versorgen) verlangen. Wir werden über den Verlauf der Tagung berichten._ Die Wahl öer Lebensmittel- und Hetränkearbeiter. Die Liste Amsterdam gewählt und bestätigt. Bei der am 24. April vorgenommenen Urwahl der engeren Orts- Verwaltung erhielt bekanntlich die Liste Trautmann(Moskau ) 1859 Stimmen, die Liste Hodapp(Amsterdam ) 1853 Stimmen. Gegen diese Wahl gingen zwei Proteste ein, über die der Hauptvorstand zu befinden hatte. Wähler der Richtung Amsterdam legten schon beim Wahlvorstand im Wahlbezirk Wedding Protest ein, weil die Stimmzetteloer- teilung in diesem Wahllokal einseitig zugunsten der Moskauer Richtung erfolgte. Die Richtung Moskau erhob dagegen Protest, daß die Ortsverwaltung bei Feststellung des Wahlresultates elf mit der Post in geschlossenen Briefumschlägen aus Beelitz - Stadt und Alt- Landsberg eingegangene Stimmen, die sämtlich auf die Liste Hodapp (Amsterdam ) lauteten, für gültig erklärte. Der Hauptvorstand hat beide Proteste für begründet erachtet und sowohl sämtliche im Bezirk Wedding abgegebenen Stimmen, nämlich 89 für Moskau und 66 für Amsterdam als auch die elf aus Beelitz -Stadt und Alt-Landsberg eingesandten Stimmen für ungültig erklärt. Dadurch verliert die Liste Trautmann(Moskau ) 89 Stimmen, die Liste Hodapp(Amsterdam ) 77 Stimmen. Es ent- fallen nach diesem Beschluß des Hauptvorstandes somit gültige Stimmen auf die Liste Hodapp(Amsterdam ) 1776, auf die Liste Trautmann(Moskau ) 1770 Stimmen. Der Hauptvorstand hat die List« Hodapp als rechtmäßig gewählt erklärt und bestätigt.

Betriebsrat und$irma. Ein Fehlurteil. Den Arbeitern der Firma Karl Geyer G. m. b. H. wurde eines Tages durch die Betriebsleitung mitgeteilt, daß sich die Firma in eine Aktiengesellschaft umgewandelt Hab«. Die Arbeiter seien jetzt bei Karl Geyer A.-G. beschäftigt, im übrigen bleibe alles beim alten. Tatsächlich blieb denn auch alles beim alten: die Löhne, die Arbeitszeit, die sonstigen Arbeitsbedingungen, selbst die Arbeits- ordnung blieb unverändert bestehen. Auch der Betriebsrat funk- tionicrtc weiter und die neue Firma verhandelte gelegentlich mit ihm. Als es später aus geschäftlichen Gründen zu Entlassungen kam, wurden auch zwei Mitglieder des Betriebsrates ohne Befragung des letzteren entlassen. Unter Berufung auf§ 96 BRG. klagten sie beim Gcwerbegcricht auf Weiterzahlung des Lohnes. Die Kammer 19(Vorsitzender Magistrotsrat MebesKw i e s die Klage ab, mit der Begründung, die Kläger seien seinerzeit für den Betrieb eines anderen Arbeitgebers<!), nämlich den der Firma Karl Geyer G. m. b. H. als Betriebsratsmitglicder gewählt. Da diese Gesellschaft erloschen sei, sei damit auch das Ar- beitsverhältnis der Kläger mit ihrem bisherigen Arbeitgeber gelöst und damit zugleich ihre Mitgliedschaft im Betriebsrat dieser Firma gemäß Z 39 Abs. 1 BRG. beendet. Wenn auch die beklagte Firma. das Arbeitsverhältnis mit den Klägern zu den alten Bedingungen fortgesetzt habe und dadurch stillschweigend ein neuer Arbeitsvertrag zustande gekommen fei, so habe damit die erloschene Mitgliedschaft im Betriebsrat einer anderen Gesellschaft nicht ohne weiteres wieder aufleben können, sondern es Hütt« hierzu einer neuen Betriebsrats- wähl bedurft. Dies Urteil mutet recht weltfremd an. Zu dem natürlichen Rechlsgefühl steht es unzweifelhaft im Widerspruch. Aber auch juristisch läßt es sich unserer Meinung nach nicht halten. Das BRG. spricht doch nur von Betrieben, in denen eise Beiriebsvertretung zu wählen ist, aber nicht von Arbeitgebern, für deren Arbeiter eine Vertretung zu bestellen ist. Der Betriebsrat ist also die Ver- tretung der Arbeitnehmer eines Betriebes, aber nicht der Ar- beitnehmer einer Firma oder einer Person. Hieraus folgt: Solang« die Wahlperiode des Betriebsrates läuft und der Betrieb als solcher besteht, muß auch d«r Betriebsrat bestehen. Sein Amt kann nicht dadurch erlöschen, daß der Betriebsinhaber wechselt, der Betrieb selbst aber unverändert weitergeführt wird. Auch das ist eine den tatsächlichen Verhältnissen widersprechend« juristische Konstruktion, daß die neue Firma durch Uebernahme der Arbeiter zu den alten Bedingungen ein neues Arbeitsver- hältnis mit ihnen begründet hat. In Wirklichkeit ist es doch so: Die neue Firma hat die von den Arbeitern mit der alten Firma abgeschlossenen Arbeitsverträge übernommen und fortge- setzt. Sie ist hier als R c ch t s n a ch f o l g e r i n der alten Firma in deren R«chte und Pflichten eingetreten. Uebrigens: Wenn die in dem Urteil zum Ausdruck tammende Auffassung zutreffend wäre, dann hätte die Firma Karl Geyer A.-G. einen neuen Betrieb eröffnet und wäre verpflichtet gewesen, einen W o h l o o r st a n d zur Betreibung der Wahl eines Betriebsrats

einzusetzen. Da sie das nicht getan Hai, würde sie Arbeitern, die wegen des Nichtvorhandenseins eines Betriebsrats Schaden erlitten haben(z. B. wegen der Unmöglichkeit von Einspruchsoerfahren aus § 84) ersatzpflichtig sein. Aber die Firma Karl Geyer A.-G. ist wohl, ehe diese Klage eingeleitet wurde, selber nicht der Meinung gewesen, daß sie einen neuen Betrieb eröffnet habe, denn die im Februar d. I. gegründete Aktiengesellschaft hat den Entlassenen bescheinigt, daß sie seit mehreren Jahren in ihrem Betriebe beschäftigt waren.

Lohnbewegung der Kupferschmiede. In den reinen Kupferschmiedereien Berlins waren vom Der- band der Kupferschmiede Lohnforderungen eingereicht worden. Nach- dem die direkten Verhandlungen mit den Unternehmern resultatlos verlaufen waren— es war eine Lohnzulage von 2 Pf. für den Kupferschmied über 23 Jahre geboten worden— wurde vom Schlichtlingsausschuß ein Schiedsspruch gefällt, der für die ein- zelnen Altersgruppen eine Lohnzulage von 5 Pf. und 6 Pf. und für die Hilfsarbeiter eine solche von 4 Pf. ergab. Dieser Schiedsspruch ist von beiden Parteien angenommen. Die neuen Löhne gelten ab 1. Mai bis zum 31. Oktober d. I. Für di« in der Hochdruckbronche beschäftigten Monteure wurden ebenfalls Forderungen auf Erhöhung des Lohnsatzes und Erhöhung der Landzulagc gestellt. In der Frag« der Lohn- g e st a l i u n g konnte eine Zulage von 10 Pf. erreicht werden. Ueber die Erhöhung der Landzuloge soll in Kürz« nochmals verhandelt werden.

Lohnbewegung im Großhandel. Für die Fachgruppe T e x t i l g r o ß h a n d e l ist vom Schlich- ter ein verbindlicher Schiedsspruch gefällt worden. Ab- züge können in den nächsten Tagen im Zimmer 31 des Deutschen Verkehrsbundes, Engelufer 24/25, II, in Empfang genommen wer- den.— Die Termine für die Fachgruppen Eisenkurzwaren, Glas und Keramik und Kurz-, Galanterie- und Spielwaren mußten wegen vorgerückter Zeit vom Schlichter abgesetzt werden und finden Anfang der nächsten Woche statt.

Lohnschicdsspruch für die oberschlefischen Eisenhütten. Gleiwih. 6. Mai. (MTB.) Nach längeren Verhandlungen ist im Lohnstreit für die oberschlesischen Eisenhütten im Reichsarbeits- Ministerium ein Schiedsspruch gefällt worden, der besagt: 1. Der Spitz«nlohn des Zeitlohnarbeiters beträgt ab 1. Mai 52 Pfen- nig und vom 1. Oktober ab 54 Pfennig, der Spitzenlohn des Akkoru- arbeiters beträgt ab 1. Mai 48 Pfennig und ab 1. Oktober 50 Pfen- nig. Ab 1. Juli wird als Ueberftundenzulage gemäß g 6a des Arbeitszeitnotgesetzes für die neunte Stunde 15 Proz. und sür die zehnte Stunde 20 Proz. bezahlt. Dieser Tarif gilt bis 31. März 1928 und ist erstmals am 1. März mit vierwöchiger Frist kündbar. Gegen öen Lohn- und Gehaltsabbau im Saargebiet. Eine Eingabe der sozialdemokratischen Fraktion. Saarbrücken . 6. Mai. (Mtb.) Die sozialdemokratische Fraktion des Landesrates hat sich, im Hinblick aus den am 1. Mai erfolgten Lohn- und Gehaltsabbau der Staatebedientesten des Saargebietes mit einer Eingabe an die Regicrungskommission gewandt, in der sie diese nachdrücklichst auf ihre vom Völkerbundsrat auferlegte Der- pflichtung, für und nicht gegen das Wohlergehen der Saar - bevölkerüng zu arbeiten, aufmerksam macht. Der Rcgierungskom- Mission wird vorgeworfen, daß sie auf den in der saarländischen Fertigindustrie ausgebrochenen Streik nicht geachtet habe. Die Fraktwn fordert die Saarregierung auf, die bereits verfügten Maßnahmen zurückzunehmen und ihren Einfluß dahin geltend zu machen, daß auch der von den übrigen Arbeitgebern und der fran- zösischen Bergwerksdirektion vorgenommene Lohn- und Gehalts- abbau wieder rückgängig gemacht wird.

Die Zahl der englischen Arbeitslosen betrug in der am 25. April zu Ende gegangenen Woche 1 044 800, das sind 61 640 weniger als in der Vorwoche, aber immer noch 62 923 mehr als vor einem Jahre._

Mus öer Partei. Der Parteitag der Deutschen Sozialdemokratie in der tschecho- slowakischen Republik beginnt am lzeutigen Freitag in Teplitz- Schönau . Seinen Verhandlungen sieht man auch über die Partei hinaus mit großem Interesse entgegen, zumal die Bildung der tschechisch-deutschen Bürgerblockregierung eine bedeutende Annähe- rung der dculschen und tschechischen Genossen gebracht hat, welch letztere gleichfalls in Opposition stehen. Der Vorstand der Sozial- demokratischen Partei Deutschlands hat den Genossen Friedrich Stampfer zur Teilnahme an den Beratungen entsendet.

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