Zentrumsabfage.

Westars mag reden die Preußenkoalition bleibt.

Die Kleine Koalition in Preußen unter sozialdemokratischer Führung ist den Deutschnationalen ein Dorn im Auge. Erst wenn sie Preußen haben, haben sie die Macht. Deswegen rennen sie immer wieder gegen das Kabinett Braun an. Das Zentrum, das ihnen im Reich die Hand gegeben hat, foll ihnen in Preußen in den Sattel helfen. Der Erfolg war bisher eine Absage nach der anderen. Die Rostocker Rede des Grafen Best arp teilt dieses Schicksal. Die ,, Germania "

erflärt:

Die Redensart von der sozialdemokratischen Mißwirtschaft in Breußen mag man in deutsch nationalen Provinzblät tern passieren laffen. Aber wenn der Führer der deutschnationalen Reichstagsfraktion fie fritiflos wiederholt, muß man ihn doch darauf aufmerksam machen, daß diese Behauptung gleichzeitig einen schweren Angriff gegen das Zentrum darstellt, das an der sozial demokratischen Mißwirtschaft doch mitschuldig wäre, wenn eine solche überhaupt bestünde. In Wahrheit haben sich aber gerade in Preußen die politischen Verhältnisse am ehesten wieder befestigt, und fein zweites Land hat sich so rasch aus den Wirren der Revolution zurückgefunden, wie gerade Preußen. Diese ,, Mißwirtschaft" ist Preußen wahrlich gut bekommen. Nicht minder gut aber auch dem Reiche. Von Einzelfällen abgesehen, ist Preußen eigentlich die beste Stüge der Reichspolitit gewesen. Besonders in der Außenpolitit hat Preußen immer dem Reiche Hilfsstellung geleistet, und die Schädigung der Reichspolitik" in diesem Punkte kam vielmehr von jenen Ländern, in denen die Deutschnationalen ein maßgebendes Wort missprechen konnten. Was Graf Westarp als einen schweren Fehler unserer Bolitik ansieht, daß nämlich im Reiche andersgerichtete politische Kräfte wirtsam sind als in einem Teil der Länder, ist nach unserer Meinung gerade ihr

Vorteil.

Auf Deutsch : In Preußen bleibt die sozialdemokratische Mißwirtschaft", um die Folgen der deutschnationalen Miß wirtschaft im Reiche zu mildern. Die Worte des offiziellen Zentrumsblattes sind nicht sehr höflich. Einem Parteiführer nachzusagen, daß sein Gesichtskreis dem einer Provinzzeitung entspricht, ist sogar eine empfindliche Beleidigung. Aber die ,, Germania " sagt die Wahrheit. Die von ihm selbst in viel schönen Reden angepriesene deutschnationale. Staats- und Staatsbürgerpolitit des Grafen Westarp und seiner Partei fennt nur das eine Ziel, die deutschnationalen Provinzonfels mit den großen Kartoffeln um jeden Preis bei guter Laune zu erhalten. Deswegen dürfte auch die Aufforderung des Blattes an den Grafen, dafür zu sorgen, daß seine Freunde in der Reichsregierung und im Reichstag mehr als bisher eine vom ,, wahrhaft nationalen, demokrati­fchen und sozialen Geifte getragene Politit betreiben" auf taube Ohren stoßen.

Rheinisches Zentrum und Republikschuh.

Fort mit den Zollmauern!

Wirtschaftsdebatte im Landtag.

Der Landtag beriet gestern in zweiter Lesung den Etat| mehr aktuell. Sie mag bei Kriegsende und in der Abwehr des Ruhr­für Handel und Gewerbe. Nach kurzen Ausführungen der einbruches notwendig gewesen sein, heute, bei dem Ausbau des Berichterstatter gibt Handelsminister Dr. Schreiber eine Erklärung Schlichtungs- und Tarifwesens ist sie überholt. Notwendig aber ist ab, worin er auf die Lösung der strittigen Frage eines preußischen der paritätische Ausbau der Berufskammern, der Sizes im Berwaltungsrat der Reichsbahn hinweist. bis jetzt abgelehnt wurde. Natürlich schließt auch er nicht Interessen. Nachdem Preußen bisher trotz seines Drängens nicht berücksichtigt und Klassenfämpfe aus, die unvermeidlich sind. worden ist, habe nunmehr der angerufene Staatsgerichtshof zu feinen Gunsten entschieden.( Bravo !)

Abg. Osterroth( Soz.):

der Weltwirtschaftstonferenz in Genf , an der er­Die diesmaligen Beratungen des Handelsetats stehen im Zeichen freulicherweise diesmal auch Rußland teilnimmt. Als deutscher Ver­treter hat Herr von Siemens dort die These aufgestellt, daß die Wirtschaft nicht Selbstzweckt sein dürfe. Hoffentlich tragen diese Ansichten dazu bei, Europa bald als einheitlichen Wirt schaftskomplex in die Erscheinung treten zu lassen. Das be­deutet natürlich, daß im Interesse der Wirtschaft und auch der Arbeiterklasse die Hemmungen, die noch in den Zollmauern Konzernen, in denen auch Herr von Siemens ein haar fand, fönnen bestehen, fallen müssen. Die Zusammenballung zu den großen auch wir nicht als den Gipfel weitschauender Wirtschaftspolitik an­sehen. Die Ueberspannung solcher Gebilde nach amerikanischem Muster liegt durchaus nicht im Interesse einer gesunden Boltswirt schaft, noch dazu, wenn solche Konzerne zu ihrer Aufrechterhaltung staatliche Subventionen in Anspruch nehmen müssen. Die Angriffe gegen die Staatswirtschaft meisen wir zurüd, denn nach wie vor ist unser Ziel die Bergesellschaftung der Bro. buttionsmittel. Daß der Staat es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Elettrowirtschaft in die Hand zu nehmen und für das platte Land zu erschließen, wird ihm häufig zum Vorwurf gemacht. Aber der Staat fann auf feinen Fall ruhig zusehen, daß die Brivatwirtschaft ihm den fettesten Bissen wegschnappt und weniger aussichtsreiche oder unrentable Teile überläßt.

Wir begrüßen deshalb die Initiative des Staates in bezug auf die Elektrowirtschaft, die die Kohle immer mehr verdrängt und die Zukunft hat.

In den letzten Jahren haben wir unter dem Schlagwort der Rationalisierung gelitten. Sie war berechtigt, soweit es sich darum handelte, die deutsche Wirtschaft wieder konkurrenzfähig z zu machen. Aber mit der leberrationalisierung ist man zum Teil über das sogenannte„ lebende Inventar", die Arbeiterschaft, einfach hinweggegangen. Erfreulicherweise war das in den staatlichen Be­trieben nicht der Fall. Wenn Deutschland vorübergehend eine Arbeitslosigkeit von über 2 Millionen hatte, so zwingt das zu weitgehenden sozialpolitischen Folgerungen. Man fann nicht von jemandem, der jahrelang arbeitslos war, freudige Mitarbeit in der Wirtschaft und am Staate verlangen.( Sehr wahr! bei den Goz.) Deshalb war das Arbeitszeitnotgefeh nur eine fümmers liche Lösung dieses Problemes. Man braucht sich nicht zu wundern, wenn die Kreise in der Arbeiterschaft, die feine Zufunftsmöglichkeiten tingentieren und damit den Staat um das wertvollste Gut, um seinen Nachwuchs bringen. Diesem Problem tann man nicht lediglich mit Unterstützungen zu Leibe rücken.( Sehr wahr! bei den Soz.)

Köln, 9. Mai. ( Mtb.) Auf dem heutigen Parteitag des haben, auf ihre Weise rationalisieren, indem sie die Geburten ton rheinischen 3entrums wurde eine Reihe von Ent schließungen angenommen, darunter folgende:

1. Nach Infrafttreten der Locarno Berträge und nach Deutschlands Eintritt in ben 23älterbund läßt sich eine weitere Bejeung deutscher Gebiete durch fremde Truppen nicht mehr rechtfertigen. Die Zentrumspartei der besetzten und gefährdeten Gebiete verlange deshalb die endliche Zurückziehung der Besatzung und Befreiung. Sie dürfe aber unter teinen Umständen erfauft werden mit 3ugeständnissen, die auf eine weitere Beschränkung ber deutschen Souveräni. tät hinauslaufen. Eine dauernde Kontrolle irgendwelcher Art fönne nicht in Frage kommen.

2. Von der Vertretung des Reiches im Völkerbund wird erwartet, daß den vertraglich garantierten Rechten auf völlige Be­feitigung des fremden Militärs im Saargebiet Geltung verschafft wird. Das Saarstatut müsse binnen fürzester Zeit auf­gehoben und das Gebiet dem deutschen Staat und Wirtschaftsverband wieder angegliedert werden.

3. Protest gegen die neuerdings wieder auftretenden mili= tärischen Pferdemusterungen im besetzten Gebiet. Die rheinische Bevölkerung erwartet ferner, daß die bereits im Novem

Notwendig ist die Wiederbelebung der Wirtschaft durch Handels­verträge, Abbau der Zollmauern und Anpassung des Eisenbahn­tarifwefens an die Lebensintereffen der einzelnen Landesteile. Die Kanalbauprojekte, die vor dem Kriege unter ganz anderen Bor­aussetzungen eine viel größere Rolle spielten, sind heute mit großer Vorsicht zu behandeln. Die revolutionären Umwälzungen in der Technit, wie die Gasfernversorgung, zwingen hier zur Berüd fichtigung.

Das Arbeitsbeschaffungsprogramm war dürftig umrissen, schlecht ausgearbeitet und mangelhaft durchgeführt. Die Frage der Arbeits­gemeinschaft zwischen Gewerkschaften und Unternehmertum ist nicht

Diet Goldmann entlassen. Schwere Beschuldigungen gegen Bacmeister und Hergt Die am 2. September vorigen Jahres unter dem Verdacht des Landesverrats verhafteten Assessor Dr. Dieß und Studien­aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

Zusammenfassend wünschen wir der europäischen im Interesse der deutschen Wirtschaft einen kräftigen Aufstieg. Bielfach sieht das Ausland unsere Wirtschaftslage viel zu rosig an. Die Lasten des Dawes- Planes sind bisher nur auf Rosten der Sozialpolitik gezahlt worden. Nur der gemeinsame Bille aller Beteiligten fann Europa und damit auch die deutsche Wirtschaft einer besseren Zukunft entgegenführen.( Beifall bei den Soz.)

Abg. Conradt( Dnat.) beklagt, daß in wirtschaftlicher Beziehung der Often gegenüber anderen Landesteilen benachteiligt ist. Hoffent lich trage der Besuch des Innenministers zu gerechterer Behandlung bei. Die Erhaltung eines gesunden Mittelstandes liege im Interesse der deutschen Wirtschaft, die durchaus steuerüberlastet ist. Abg. Dr. Hager( 3.) polemisiert gegen die Konkurrenz, die der effe einer gefunden Fortentwicklung der Wirtschaft sei die inzwischen Privatwirtschaft durch die öffentliche Hand gemacht wird. Im Inter gelöste Arbeitsgemeinschaft zwischen Gemert­fchaften und Unternehmertum wieder anzustreben.

Abg. Heidenreich( D. Bp.) warnt vor allzugünstiger Beurteilung der wirtschaftlichen Lage und fordert Vermehrung ber Ge­werbeaufsicht, da ein großer Teil der Betriebe nicht mehr ton­trolliert wird. Nicht nur der Staat, sonden auch die Kommunen müßten sich äußerste Beschränkung in ihrer öffentlichen Wirtschafts­politit auferlegen.

Handelsminister Dr. Schreiber:

Der Gesundungsprozeß der Wirtschaft ist erfreulicherweise im Fortschreiten begriffen. Besonders Kohlenbau und Eisenwirtschaft haben die größten Produktionszahlen seit Kriegsende aufzuweisen. Auch die Textilwirtschaft hat sich erholt, so daß heute nur noch die Hälfte der Arbeitslosen des vorigen Jahres ohne Beschäftigung ist. Erfreulicherweise hat sich auch die Zahl der Kurzarbeiter auf ein Fünftel herabgemindert. Für die Weiter­entwicklung ist die Kräftigung des inneren Marttes ebenso von entscheidender Bedeutung wie die Hebung der Kauftraft der Bevölkerung, die leider durch die schlechte Ernte beeinträchtigt wurde. Die in letzter Zeit sehr häufigen Lohnbewegungen der Arbeiterschaft haben hoffentlich in diesem Sinne ein günstiges Ergebnis. Die Besserung unserer Außenhandelsbeziehungen muß angestrebt werden. Vielleicht haben die Genfer Berhandlungen nach dieser Richtung ein gutes Resultat. Insbesondere haben Deutschland und Frankreich alle Ursache, sich über ihre gemeinsamen Interessen zu verständigen.( Sehr gut! links.) Im Interesse der Wirtschaft ist die Frage zu erwägen, ob nicht auf die Kapitalertragsteuer verzichtet werden kann. Dem Mittelstand mit langfristigen Krediten zu helfen, muß in erster Linie Aufgabe der Sparkassen sein. Die Klagen über die Konkurrenz der öffentlichen Hand gegenüber der Privatwirtschaft sind nicht ganz unberechtigt. Das hat keine Geltung für den Verkehr, die Elektro­wirtschaft und den Bergbau. Aber hier darf die Monopolstellung des Staates nicht zur Schädigung privater Interessen führen.

Ein Entwurf über die Zusammenfassung der staatseigenen Elektrobetriebe wird dem Haufe alsbald zugehen. Eine Bermehrung namentlich der weiblichen Gewerbeaufsichten halte ich nicht für erforderlich.

Abg. Frau Ludewig( Komm.) polemisiert gegen den Abg. Ostera roth. Besserung fönne erst eintreten, wenn an die Stelle der fapi­talistischen die fommunistische Wirtschaftsordnung tritt. Die Ge­werbeaufsicht sei nur ein Organ des tapitalistischen Staates.

Hierauf vertagt sich das Haus auf Dienstag, den 10. Mai Tagesordnung: Fortsegung der Aussprache über den Etat für Handel und Gewerbe.

besondere möchte er prüfen, ob fünftig nicht follettive Zollvertrags. verhandlungen von größerem Vorteil wären. Der folgende Red­ner, Staatssekretär Trendelenburg, führte aus, daß an eine fonstruttive Arbeit für die Zukunft herangegangen werden müsse. Die Ursachen des Protektionismus müßten festgestellt und energisch beseitigt werden. An den französischen Entwürfen riefen die

ber 1925 gegebenen Busagen der Alliierten wegen baldiger rat Dr. Goldmann sind auf Anordnung des Oberreichsanwalts Borbehalte über die nationale Sicherheit und Souveränität

starter Verminderung der Besagungstruppen und damit Milderung des Ordonnanzensystems, namentlich im Vereins­und Bersammlungswesen, nunmehr baldigst erfüllt werden. 4. Die Winzer erwarten von der Partei, daß sie an den 3ollfägen, wie sie mit Sialien und Spanien vereinbart worden find, unbedingt festhält, in der Folge fein Rontingent mehr be­willigt wird und bei der Beratung des Weingesetzes für ein Verbot des Berschnitts von in- und ausländischen Weinen nachdrücklichst

eintritt.

Bon unterrichteter Seite wird dazu mitgeteilt, daß Dr. Dietz vor 14 Tagen eine Strafanzeige gegen den früheren deutschnafio­naten Landtagsabgeordneten Bacmeister wegen Affendieb­stahls, Aktenverschiebung und meineids erstattet hat. Dieh hat außerdem zu Protokoll gegeben, daß der jezige Reichsjuffizminiffer Hergt und noch eine andere hochgestellte Persönlichkeit von den Plänen des Justizrats Claß, gegen den jetzt ein Hochverrats­verfahren schwebt, gewußt haben soll. Außerdem hat 5. Zur Berlängerung des Republikschuh- Dr. Goldmann Strafanzeige gegen den Untersuchungs­gefeges: mit Rücksicht auf die unabweisbare Notwendigkeit richter Hofius wegen Verlegung des Republifschuhgefehes er­einer ruhigen Weiterentwicklung unferea Bolfslebens hält der Partei- ftattet, weil dieser die Reichskanzler Marg und Wirth als tag die Sicherung der in der Weimarer Verfassung gegebenen staat- Lügner bezeichnet haben soll. lichen Ordnung für unerläßlich. Solange die entsprechenden Er gänzungen des Reichsstrafgesetzbuches und des Reichsvereinsgesetzes nicht durchgeführt sind, würde eine Beseitigung des be. stehenden Republitschußgefeßes Unsicherheit und Beunruhigung in unser Bolfsleben hineinbringen und unseren faum gefestigten Staat aufs neue gefährden. Der Parteitag erwartet von der Reichsregierung und dem Reichstag eine Entscheidung, die dieser Sachlage gerecht wird.

Sowjet- Spionage in Frankreich ?

Enthüllungen eines verhafteten französischen Kommunisten.

Das Verfahren gegen Dietz und Goldmann geht unab­hängig von der Frellaffung weiter.

Zu der Angelegenheit wird amtlich erklärt:

Der Reichsjuftizminister hat bereits früher gegenüber ver­leumderischen Gerüchten ähnlicher Art in der Oeffentlichkeit er­flären lassen, daß jede Behauptung, er sei über irgendwelche Hoch­verratspläne des Justizrats Claß unterrichtet gewesen, frei er funden ist. In einem Bericht des Oberreichsanwalts vom 14. März d. 3. ist festgestellt, daß Dieß bei seinen wieder holten Vernehmungen eine solche Behauptung niemals aufgestellt hat, und daß der Name des Reichsjustizministers Hergt in dem ganzen Verfahren nicht genannt worden ist. Ob Dieh etwa neuer bings solche verleumderischen Angaben zu Protokoll gegeben hat, wird amtlich festgestellt.

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Paris, 9. Mai. ( Eigener Drahtbericht.) Die Untersuchung der tommunistischen Spionageaffäre, in die mehrere fommunistische Stadträte von Baris und Umgebung verwidelt sind, „ Das Haus brennt schon." hat durch die Aussagen mehrerer Zeugen, darunter des fommu­Zolldebatte auf der Wirtschaftskonferenz. nistischen Beigeordneten von St. Cyr, eine sensationelle Wendung erfahren. Dieser behauptet, er fei in mehreren Fällen Genf , 9. Mai. ( Eigener Drahtbericht.) Die Handelskommission vom Parteisekretariat aufgefordert worden, Nachrichten über die begann am Montagnachmittag mit der Diskussion über drei fran­französische Heeres organisation, über die in der franzözösische Resolutionen und Empfehlungsentwürfe, welche die Han fischen Armee neu verwendeten Sprengstoffe, über die Aus- delsfreiheit, die Bereinheitlichung der Warenverzeichnisse und rüftungen der Tants und über die Instruktionen der franzöfifchen die Stabilität sowie die Höhe der Zolltarife betreffen. Als erster Artillerieoffiziere zu beschaffen. Er habe dabei feststellen Redner sprach der Schweizer Dubois, der mit starkem Nachdruck können, daß diese Nachrichten für einen wohlorganisierten für eine baldige Herabsetzung der Zölle eintrat.„ Das Haus brennt Spionagedienst bestimmt gewesen seien, der sich über ganz schon," rief er aus, und wenn wir noch zehn oder fünfzehn Jahre Frankreich erstrecke und vor allen Dingen in allen großen Hafen- brauchen, um uns zum Handeln zu einigen, so fann es zu spät städten Vertreter habe. Die erhaltenen Nachrichten seien stets durch sein." Khinchuf( Rußland ) führte aus, daß die Handelsfreiheit diplomatischen Kurier nach Moskau übermittelt worden. im Interesse der mächtigen Länder liege; mur sie würden von einer Beseitigung der Zölle am meisten profitieren. Das russische Han­delsmonopol bringe feine Handelsbeschränkung mit sich. Riedl ( Desterreich) unterstrich die Schwierigkeiten der Kleinen Länder, Ins

In den sozialistischen Kreisen steht man den Aussagen des tommunistischen Zeugen, der jetzt plötzlich nach einer Woche gegen jeine Bartelgenoffen aussagt, fehr steptif gegenüber.

der Staaten sowie deren lebenswichtige Wirtschaftsnotwendigkeiten fchwere Bedenken hervor. Zum Schluß begrüßte der Redner die Gelegenheit, mit den Ruffen international verhandeln zu können. Der Engländer Balfour erklärte sich bereit, zu prüfen, wie die Zusammenarbeit zwischen den kapitalistischen und dem Sowjet­fyftem möglich sei, wobei er zahlreiche Bedenken über das russische Handelsmonopol äußert. Darauf antwortete sofort in längerer Rebe Ossinski( Rußland ). Das russische Handelsmonopol fönne nicht mit den hohen Zöllen anderer Länder verglichen werden; es bilde ein wesentliches Stück der russischen Gesamtwirtschaft. Für den ausländischen Handel bilde das Handelsmonopol eine vermehrte Sicherheit. Rußland könne auch aus eigener Kraft sich aus den gegenwärtigen Schwierigkeiten herausarbeiten. Damit ist die allgemeine Aussprache in der Handelskommission beendet. Am Dienstag beginnen die Beratungen der drei Unterausschüsse. In der Industrietommission richtete der französische Großindustrielle de Peyerimhoff an die Arbeitervertreter den Appell, an der wirtschaftlichen Wiederaufrichtung Europas mitzu­arbeiten, worauf Genosse Jouhaug antwortete, daß das von jeher geschehen sei; aber es müßten auch die berechtigten Ansprüche der Arbeiter erfüllt werden. Den Schluß der Sigung bildete eine Rede der Genoffin Frau Freundlich Wien, welche die Wand­lung des Kapitalismus in den letzten sechs Jahren darlegte und von der Wirtschaftsrationalisierung die Erwartung aussprach, daß sie eine beffere Verständigung zwischen Produzenten und Konsumenten herbeiführen müffe.

In der Landwirtschaftsfommission wurde den gan zen Montag über in der Hauptsache über die landwirtschaftlichen Kreditfragen gesprochen, ohne dabei zu positiven Ergebnissen zu ge­langen.

Genf , 9. Mai. ( Eigener Drahtbericht.) Wie wir erfahren, sind von der deutschen Regierung noch einige Spezialfachverständige zur Wirtschaftskonferenz delegiert worden, und zwar Genaffe Dr. Baade, Direktor Krämer, Minister a. D. Hamm, der demo­fratische Reichstagsabgeordnete Lemmer und Lange vom Ver­band der Maschinenbauanstalten.

Haussuchungen in fommuniffischen Buchhandlungen. Wie die Hamburger Volkszeitung " meldet, hat die Polizei in verschiedenen Orten der Wasserkante 5) aus fuchungen in tommunistischen Buchhandlungen und Parteibureaus abgehalten. feien Eremplare der Broschüre Nieder mit dem Faschismus" be­fchlagnahmt worden.

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Es

Das Parlamentsgebäude in Canberro, der neugegründeten Hauptstadt von Australien , ist seiner Bestimmung übergeben worden.