Wilhelm gegen den Kaiserparagraphen. Deutschnationaler Proteststurm gegen die deutsch- nationale Neichstagsfraktion. Die Deutschnationalen haben seit den interfraktionellen Dsrhand- lungen über das Republikschutzgesetz«in regelrechtes Born. bardement von persönlichen Einwirkungen, Telegrammen und Briefen über sich ergehen lassen müssen. Seitdem min bekannt ge- worden ist. daß die Deutschnationalen auch den Kaiserparagraphen schlucken wollen, ist bei den unentwegten Monarchisten geradezu e i n Sturm entstanden, der sich in Bitten, Beschwörungen und sogar in Drohungen austobt. Aus allen Teilen Deutschlands regnen Aufforderungen, den Kaiserparagraphen unter allen Um- st ä n d e n abzulehnen, unter Hinweis auf die unübersehbaren Folgen in der„kaiserlichen Bevölkerung". Wie der„S o z. Pressedienst" von zulässiger Seit« weiter erfährt, hat auch Haus Doorn direkt und indirekt in den Kampf der Meinungen eingegriffen. Persönliche Derlraucnomänner des Kaisers sind aufgeforderl worden, ihren Einfluß gellend zn machen, damit der Kaiserparagraph nicht Gesetz wirb Auch der Krön» prinz soll von seinem kaiserlichen Bater den Auftrag erhalten haben, all« Kräfte mobil zu machen, um die Deutschnationalen von dem beabsichtigten„Verrat" abzuhalten. Der deutschnationalen Reichstagsfraktion ist schließlich sogar eröffnet worden, daß die Konservative Partei offen gegen sie Stellung nehme» würde, wenn der Kaiserparograph mit ihrer Hilfe Gesetz würde. Als Auswirkung dieser Kampagne auf die Dsutschnationalen ist vorläufig'festzustellen, daß sie die am Mittwoch gegeben« Zu- stimmung zur Verlängerung des Kaiserparagraphen in ihrer an- fänglichen Form am Donnerstag nicht mehr ganz aufrechtehalten hatten. Ihre Versuche gehen neuerdings dahin, eine Zusicherung zu erhalten, daß der Kaiserparagraph nicht zwei Jahre, sondern nur vorübergehend verlängert und in absehbarer Zeit ganz auf- gehoben wird. An sich hat sich also an ihrer Absicht, für das gegen s i e und gegen die Rückkehr ihres Kaisers und Königs aus Doorn geschaffene Gesetz zu stimmen, nichts geändert. Rur , daß sie nach dem neuesten Stand der Ding« setzt nur vorüber- gehend die„Treue" zu dem angestammten Herrscherhaus« als Preis für eine weitere Beteiligung an der Neichsregierung verramschen wollen. kaiserparagraph auf KünSigung. Die Interfraktionllen Verhandlungen der Regierungsparteien, die unter Vorsitz des Reichskanzlers und in Gegenw-art von zwei deutsch - nationalen Ministern vor sich gingen, haben am Dienstag zu einem vorläufigen Abschluß geführt. Das Ergebnis der Verhandlun- gen ist, daß die Regierungsparteien einen Initiativantrag. bestehend aus einem Paragraphen, einbringen. Cr besagt, daß das Gesetz zum Schutze der Republik in seiner Gesamtheit um zwei Jahr« verlängert wird und die Befugnisse des Staatsgerichtshofs an einen Senat des Reichsgerichts übergehen. Fall» das Reichsoerwaltungs- gericht früher in Tätigkeit tritt, sollen Hm die aus dem Republik - schutzgefetz entstehenden Aufgaben übertragen werden. Außerdem wurde vereinbart, mit der Verabschiedung des Jni- tiativantvags vom Reichstag eine Entschließung annehmen zu lassen. Ihr Wortlaut liegt zwar noch nicht fest, aber durch sie soll das Reichskabinett aufgesordert werden, in eine Prüfung darüber einzutreten, welche Bestimmungen des Republik . fchutzgesetzes aufgehoben bzw. abgeändert werden sollen. Hier han» best es sich um einen speziellen Wunsch der deutschnationalen Unter- Händler, dem von den anderen Regierungsparteien entsprochen wurde. Es verbirgt sich hinter ihm der Zweck, den Kaiserparagraphen in ablehbarer Zeit aufzuheben oder wenigstens nach außen den Deutschnationalen in diesem Sinne die Propaganda zu erleichtern. Die Offensiv« der Konservativen hat damit ihre Wirkung nicht ganz oerfehlt. In Wirklichkeit handelt es sich jedoch nur um einen S ch« i n s i e g. Der Reichskanzler wird in den nächsten Tagen Gelegenheit nehmen, auch mit den Führern der Sozialdemokratie über die Verlängerung des Republikschutzgesctzes zu beraten. Die Demokraten sollen ebenfalls geladen werden.
Marie gegen öen Stahlhelmtag. Student und Staat. Vor der Berlin «? Studentenschast sprach gestern Reichskanzler Dr. Marx in der Universität über das Thema„Der deutsche Student in der deutschen Volksgemeinschaft". Im Kaiserreich, so sagte Marx, hat der Akademiker seinen Studien oder seinem Vergnügen gelebt und die Sorge für den Staat den anderen überlassen. Aber auch dem neuen Staat steht er zumeist kühl, ja fremd und ablehnend gegenüber. Sein Pslichtbewußtsein aber muß ihn treiben, mitzuhelfen und mitzuschaffen. Die neu« Staatsform ist rechtsmäßig zustandegekommen, darum sind wir auch moralisch gezwungen, sie zu achten. Wer Staatsform und Etaatsfarben verhöhnt, zeigt ein« niedrige Gesinnung. Nach mensch- lichem Ermesien wird die Staatssorm auf lange Zeit nicht geändert werden: die Republik , die uns die Segnungen von Demokratie und Parlamentarismus gebracht hat, steht fest. Das alte Preußen war zu freiheitlicher Gestaltung der inneren Verhältnisse nicht gewillt: das zeigen die oft geradezu unglaublichen Unterdrückungen der Katholiken. Weimar ober gab uns die Gewisssnssr«iheit. Und seinem Vaterlande, das in Not ist, zu helfen, ist Pflicht der Akademiker. Man hat mich, so sagte der Reichskanzler. w«gen meines Gedankens der Volksgemeinschaft, einen Illusionisten und Optimisten genannt, ich aber halte an meinem Glauben fest. Die Verständigungspolitik hat Deutschland den langsamen Aufstieg aus der Not ermöglicht und uns neues Ansehen in d«r Welt verschafft. Große Umzüge, die gut gemeint sein mögen, und bombastische Reden sind deshalb für eine erfolgreiche Außenpolitik nur schädlich. Die A r- beiterschaft hat dem Vaterland« hochverdiente Kräfte gestellt, und der Arbeiter verachtet nur den Akademiker, der vor ihn hintritt und sagt:„Ich bin Akademiker, achte mich danach!" Arbeit für Volt und Staat ist die hohe Aufgabe der Akademiker!
Kartellüebatte in Genf . Sozialistische Kontrollvorschläge. Genf . 12. Mai.(Eigener Drahtbericht.) In der Kartell- diskussion der Industriekommission sprach am Donnerstag noch- mittag als erster Redner der christlich-soziale Arbeitervertreter B a l r r u s ch- Deutschland im Prinzip für die internationalen Kartellabkommen, weil sie eines der wenigen Mittel seien, durch die sich Europa aus der letzigen Krise herausarbeiten könne. Jedoch mühten der Arbeiterschaft und d«n Konsumenten die erforderlichen Garantien geboten werden, die Veröffentlichung der Kartellabkom- men und Mitwirkung der Gewerkschaften. Als Kontrollorgan könnt« das Wirtschaftskomitee des Völkerbundes ausgebaut werden. Der norwegische Delegierte Iann befürchtet, daß die Kartelle mehr danach streben, die Preise zu«rhöhen als die Pro- duktion zu vermehren. Eine oenügende Kontrolle werde sowohl national als international sehr schwierig, wenn nicht ganz illusorisch sein. Im gleichen Sinne äußerte sich über die Kontrolle
Keine Erleichterung öer Besatzung! Bevorsteheude negative Antwort Frankreichs. — Eine Folge des Bürgerblockkurses.
Der französische Außenminister B ri a n d hat zugesagt, über den deutschen Antrag auf Verminderung der Besatzungs- stärke im Rheinland noch im Laufe dieser Woche eine Ent- scheidung herbeizuführen. Nach den übereinstimmenden Nach- richten der letzten Tage muß damit gerechnet werden, daß diese Entscheidung im negativen Sinne ausfallen wird. Ein bekannter und einflußreicher Staats- mann einer der an der Besatzung beteiligten Mächte hat dieser Tage, wie der„Sozialdemokratische Pressedienst" mit- teilt, seine Ansicht über die Lage wie folgt formuliert: Die Aussichten auf baldige Verminderung der französischen De- satzungskruppen sind äußerst gering. Die jüngsten Ereignisse in Deutschland , der ausgesprochene Rechtskurs der Bürger- blockregier ung und die sorlgesehlen ausreizenden R e d e n der deulschnallonasen Führer Im Lande sowie der Stahl- h e l m l a g haben den nallonalistlschen Einfluß in Deutschland so gestärkk, daß Briand , selbst, wenn er wollte, der gegenwärtigen dcuk- scheu Regierung keine ernst haften Zugeständnisse zu macheu in der Lage ist. Das französische Gesamtkabinelt würde ihn daran ein- fach hindern. Außerdem bekrachlek man insbesondere im französischen Kcbinell die Weigerung Deutschlands , die Schleifung der Ost- f e st u n g e n durch eine Ev.lenlekommission seslslellung zu lassen, als eine schikanöse Prestigepolitik der jetzigen Regierung. Auch durchaus deutschfreundliche kreise kommen mehr und mehr zu der Einsicht, daß eine wirkliche Annäherung kaum möglich ist, solange die Bürgerblockregierung in Deutschland besteht. Die parlamentarische Vertrehrng des deutschen Volkes hat stets das Recht, sich die Regierung zu geben, die sie haben will. An diesem Standpunkt halten alle deutschen Parteien ohne Ausnahme fest. Diese Ansicht haben wir bei der Bildung der Rechtsregierung klar zum Ausdruck gebracht. Wir haben aber schon damals darauf hingewiesen, daß, so sehr man jeden Versuch einer ausländischen Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten zurückweisen müßte, man die fremden Mächte unmöglich daran hindern könnte, aus der Entwicklung der Verhältnisse im Deutschen Reiche ihre Schlußfolgerungen zu ziehen und ihre Politik Deutsch - land gegenüber danach einzurichten.
auch Urb ans-Böhmen : dagegen unterstützte«r die Internationalen Kartellabkommen, weil diese geeignet erschienen, Europa über viele Schwierigkeiten der Zolltarife hinwegzuhelfen. Der schweizerische Industrievertreter Dr. Wetter wies mit Nachdruck auf die Gefahren der Kartelle hin: st« teilten die Absatzgebiete unter sich auf und sähen die hohen Zollschranken nicht ungern zur Verhinderung der Tätigkeit von nichtkartellierten Konkurrenten. Insbesondere schädlich könnten die internationalen Kartelle für die Länder ohne eigene Rohstoffe und mit größerem Import von Halbfabrikaten werden. Den gleichen Standpunkt vertrat auch der Schwede L u n d w i k. Demgegenüber hob Genosse I o u H a u x hervor, daß die Kartelle national und international schon in graßer Zahl bestehen und es sich nur darum handeln könne, sie im Interesse der Allgemeinheit zu kontrollieren. Dazu hält Genosse Jouhaux für notwendig: I. Der- «inhcitlichung der nationalen Kartcllgesetzgebung auf Grund einer internationalen Konvention, 2. Inforniationszentralstelle im Völker- bundssekretariat. 3. nationale Kontrollausschüsse, 4. internationales Organ in Verbindung mit dem Völkerbund, S. Ratifikation der Washingtoner Arbeitszeittonvention, 6. Ar. beitslosenverflcherung. 7. gerichlliches Organ zur Erledigung von Konflikten. Genosse Jouhaux gab auf eine. Anfrage O s s o w s k i? die Erklärung ab, daß er feine Angaben über die Arbeitszeit in Ruß- land aus dem gewerkschaftlichen Zcntrakblatt Rußlands , der „T r u d"(Arbeit), in einem Bericht über den vor kurzem abgc- haltenen allrussischen Gewerkschaftskongreß entnommen Habel
Die Mächte-Zlottenkonferenz in Genf . Das VölkcrbundsscLrctariat sagt Unterstützung zu. Genf, " 12. Mai. (MTB) Das Generalsekretariat des Völker- bundes veröffentlicht eine Miteilung, der izufolge die englische und die japanische Regierung den Generalsekretär des Völker- bundes davon verständigt haben, daß sie die Einladung der Re- gierung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Teil- nähme an einer Seeabrüstungskonferenz, die in Genf im Laufe des Juni abgehalten werden soll, angenommen haben. Im Ein- vernehmen mit der Regierung der Vereinigten Staaten haben die englische und die japanische Regierung nunmehr beim General- sekretär des Völkerbundes angefragt, ob er dieser Konserenz die Erleichterungen bieten könne, deren sie bedarf. Der Ge- neralsekretär hat geantwortet, daß er g l ü ck l i ch wäre, der Konserenz alle möglichen Erleichterungen zu bieten.
Konservative gegen Antistreikgesetz. Rebellion im Regicrungslager. London , 12. Mai. (Eigener Drahlbericht.) 3n der RNtl- wochnacht hat im Ausfchußfladlum über die Einzclberalung de» Gewcrtschaftsgcsehe» sich eine kleine häusliche Revolte im konservaliveu Lager abgefpiell. Der konservative Abgeordnete Rowden Eonney stellte in der Diskusslon über den 8 1 fest, daß der gegenwärtige Wortlaut praktisch alle Streiks als ungesetzlich hinstelle. Er schlug dann eine andere For- mulierung vor, die noch von sieben teilweise sehr einflußreichen konservativen Abgeordnelen milunlerzcichnet wurde. Die Regierung wurde dadurch in eine sehr unangenehme Lage verseht. Aus der Erklärung Baldwins ging hervor, daß er dieser Anregung ablehnend gegenübersteht. Der Abgeordnete S l c s s e r, der in der Regierung Rlacdonald» den juristischen Posten des Ge- neralanwalls bekleideke, stellte fest, es sei nunmehr wenigstens dar- über Klarheit geschaffen worden, daß ein rein Industrieller Streik in Zukunft ungesetzlich sein würde, wenn sich in seinem Gefolge irgend- welche Unbequemlichkeiten für die Allgemeinheit einstellten. Macdonald sagt: Die Regierung gehört vor den Staatsgcrichtshof! London . 12. Mai.(Eigener Drahtbericht.) Der Führer der Unterhausfraktion der Arbeiterpartei M a c d o n a l d hat in einem Krankenhaus in Philadelphia ein Interview gegeben, in dem er sich sehr scharf gegen das Antigewerkschaftsgesetz wie folgt ausspricht:„Der K l a s s e n h a ß, der in diesem Gesetz zum Ausdruck kommt, ist so groß, sein Klassenoorurteil und seine Gegner- schaft gegen die arbeitenden Klassen sind derart, daß jede der gegen-
Weil wir diese außenpolitischen Rückwirkungen, ins- besondere auf die Fortsetzung der Politik von Locarno und Thoiry deutlich voraussahen, haben wir eindringlich vor der Bildung einer Bürqerblockregierung gewarnt. Im Rück- blick auf diese Rückwirkungen bezeichneten wir damals den beabstchtiaten Kurswechsel als„objektiven Landes- verrat. Man hat uns entweder nicht geglaubt oder man hat be- wüßt die Bevölkerung des Rheinlandes im Interesse einer sozialreaktionären Blockbildung geopfert. Man hat geglaubt, daß mit der Formulierung beruh:- gender„Richtlinien" der außenpolitische Schaden abgc- wendet werden könnte. Aber, obwohl die deutsche Außen- Politik zunächst ganz im Sinne der Regierungserklärung fort- geführt wurde und die deutschnationalen Mitglieder alles treu und brav mitmachten, was ihnen von Marx und Strcsemann auferlegt wurde, machte sich schon auf der Genser Ratstagung im März der Rückschlag in den deutsch -französischen Be- ziehungen deutlich bemerkbar. Offiziell wurde zwar dieser Rückschritt zugegeben, doch wurde hartnäckig bestritten, daß er mit dem deutschen Regierungswechsel zusammenhänge. Seitdem hat sich Verschiedenes abgespielt, was geeignet war, die außenpolitische Lage Deutschlands zu verschlechtern: Hergt-Rede in Beuthen , Stahlhelmtag, Westarp-Rede in Schwerin usw.> Diese sonderbare Begleitmusik zu den gerade jetzt mit Briand eingeleiteten Verhandlungen der deutschen Bot- schaft in Paris hat selbstverständlich die Stellung Poincar6s im französischen Kabinett wesentlich g e- st ä r k t. i Marx und Stresemann lassen immer wieder hervorheben, daß sich an dem Wortlaut der„Richtlinien" nach wie vor nichts geändert Hab«: sie lassen es sich aber gefallen, daß mit dem Geist der„Richtlinien" von der Deutschnationalen Partei und ihrer Presse täglich Schindluder getrieben wird. Die Folgen dieser schwächlichen Politik werden nicht aus- bleiben. Das deutsche Volk wird denen, die dafür die Verant» Wartung tragen, die Quittung erteilen.
wärtigen Regierung folgende Regierung beinahe berechtigt ist, die Mitglieder der gegenwärtigen konservativen Regierung wegen Pflichtvergessenheit vor den Staatsgerichtshof zu stellen." Neuer britisch-ru�scher Konflikt. Haussuchung im Londoner Haus der russischen > Genossenschaften. Loadon. 12. Mai. (Reuter.) Die Polizei hat in den im Ge> schästsviertel liegenden Bureouräumcn der A l l r u s s i s ch e n k o o- perativen Gesellschaften eine umfassende Haussuchung vorgenommen. Die Geschäftsräume der russischen Handelsdelc- g a t i o n. die unter dem Schutz der diplomatischen Exterritorialität stehen, blieben von der Haussuchung unberührt. Die Ergebnisse der Maßnahme sind bis jetzt nicht bekannt. Verhaftungen wurden nicht vorgenommen. Eine dichte polizeiliche Absperrung vor den Türen der Geschäftsräume ließ niemanden während der Dauer der Haussuchung eintreten. Die polizeilichen Maßnahmen sind für die sowjetrussische Botschaft, die von dem Bevorstehen der Haussuchung gänzlich ununterrichtet war. völlig über- rasche nd gekommen. Ueber Gründe imd Charakter dieser polizeilichen Maßnahmen konnten bis jetzt keinerlei Auf- j ch l ü s s e erlangt werden. Die Durchsuchung dauert um Mitternacht noch an. Die Angc- stellten der Niederlassung werden im Gebäude polizeilich o« r h ö r t. T a u s e n d e stehen vor dem Gebäude. Ungeheures Aufsehen.
Hungersnot im Karfl!anöe. Bauernsterben in der Herzegowina. Belgrad , 12. Mai. (WIL .) 3n vielen Bezirken der her- zegowina Ist infolge der Rolloge der Landwirtschaft Hungersnot aus- gebrochen. 3m Dorf Ruzlce sind drei Bauern Hungers gestorben. Auch in anderen Dörfern hat die Hungersaol solchen Umfang angenommen. daß viele Leute im Sterben liegen. Die Behörden haben die Regierung dringend um hilse gebeten.
Die kleine Entente gefähröet. Mussolini hat Rumänien erkauft. Paris , 12. Mai. (Eigener Drahtbericht.) Di« Presse beschäftigt sich eingehend'mit der am Freitag beginnenden Konferenz der Kleinen Entente in dem böhmischen Radiumbadeort Joachimsthal und weist auf die Bedeutung der Aussprache angesichts der zahl- reichen politischen Konflikte hin, die besonders im Balkan den europäischen Frieden bedrohen. Der„Soir" betont, daß der politische Zweck der Kleinen Entente sich seit ihrer Gründung völlig geändert habe. Damals sei sie als Gegengewicht gegen Deutsch - land, Ungarn und Bulgarien begründet worden. Heute habe sich durch Mussolinis Diktatur die Lage grundlegend ge- wandelt. Der italienische Diktator haben von Anfang an erstrebt, die Kleine Entente zu sprengen, um die italienische Vor- Herrschaft auf dem Balkan herzustellen: dazu habe er den Vertrag mit Rumänien abgeschlossen, um durch Anerkennung der Einoerleibung Bessarabiens in Rumänien diesen Staat zur Neutralität in einem südslawisch-italienischen Konflikt zu zwingen. Heute stehe die Existenz der Kleinen Entente auf dem Spiel.
Menschenausfuhr aus Java. Holland -indifche Beruhigungsmethode. Amsterdam . 12. Mai.(Eigener Drahtbericht.) Aus B a t a v i a wird gemeldet, daß dort wieder ein Schiff mit 36 internierten „Kommunisten " nach Makassar abging. Unter ihnen sollen sich zwei politisch bekannte javanische Persönlichkeiten befinden. Für weitere 256 Personen ist das Internierungsdekret angeblich bereits unterzeichnet. Der Gesamtzahl der auf der Internierungs- liste stehenden Personen beträgt 1000. In S a b a n g auf Sumatra wurden wieder 230 Personen verhaftet. Alle indonesischen G e- fäng nisse sind jetzt infolge der Verhaftungen aus Anlaß d<s Novemberaufstandes im Jahre 1326 überfüllt.