Reichstag .

Die vorübergehende Aufhebung der Einfuhrscheine im Neichstag beschlossen.- Montag Republikschuhgeset. In der Fortsetzung der Debatte über die vorübergehende Auf­hebung der Getreideeinfuhrscheine über den Beginn der Debatte berichteten wir im Sonnabend- Abendblatt äußert

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Abg. Mener- Berlin( Dem.) Bedenken gegen die Suspendierung der Roggenzölle und stimmt der Regierungsvorlage zu.

Abg. Hörnle( Ronim) bestreitet, daß die Preissteigerungen vom Ausland ausgegangen seien. Die wirkliche Ursache feien die Schußzölle. Die Vorlage wird nach Ablehnung eines fozialdemokratischen Das Haus feßt dann die Beratung des Jugendschuhgesetzes bei den§§ 4 und 5 fort, der die Strafbestimmungen enthält.

Henderungsanfrages einstimmig verabschiedet.

Abg. Schumann- Stettin ( S08.)

fragt an, weshalb sich die Regierung zu diesem Gesezentwurf über haupt nicht äußere, sondern die Verhandlungen ganz den Parteien überlasse. Die§§ 4 und 5 enthalten ganz drakonische Strafbeftim. mungen, die sich vor allem gegen die Beranstalter und Besucher bestimmter Beranstaltungen richten.

Die Pragis wird aber zeigen, daß damit die Teilnahme an wissen­schaftlichen und künstlerischen Veranstaltungen verhindert wird. Es ist ein so engmaschiges Netz gesponnen worden, daß niemand hindurchschlüpfen kann. In der Rechtsprechung bemüht man fich, die Strafbeſtimmungen zu mildern, hier aber sollen wieder neue Strafen eingeführt werden. Kann man es aber verant­worten, wegen solcher Delifte, wie sie diese Borlage nennt, Ge­fängnisstrafen zu verhängen? Schwere Bergehen und Ver­brechen anderer Art werden mit Gefängnis bestraft, demgegenüber brechen anderer Art werden mit Gefängnis bestraft, demgegenüber find die Strafandrohungen durch das jezige Gesetz geradezu ungeheuerlich. Wenn man aber solche Strafen, wie bürger­liche Redner gesagt haben, gar nicht verhängen will, warum dann überhaupt diese Bestimmungen, wozu dann das ganze Gesetz? Die Erziehungsarbeit an den Jugendlichen fann nicht mit Strafen ge­leiftet werden, sondern durch gutes Beispiel, durch soziale Fürsorge, durch ähnliche Erziehungsmethoden. Warum duldet, warum ver­langt man, daß bei der Rationalisierung der Betriebe an Stelle von Erwachsenen Jugendliche eingestellt werden und damit deren fittliches Wohl gefährdet wird? Wenn Sie( nach rechts) die Ge­fahren für die Jugend beseitigen wollen, dann fangen Sie hier an, perbieten Sie die heutige Sllavenarbeit in den Betrieben! Erst so werden Sie etwas Gutes schaffen, nicht aber durch ein solches Gesetz!( Lebh. Beifall b. d. So3.)

Abg. Vierath( Komm.) schließt sich der Verurteilung der Straf paragraphen durch den sozialdemokratischen Redner an.

Bei der Beratung des§ 7 und 8 fragt der Abg. Rosenbaum ( Komm.) noch einmal an, ob die Regierung sich nicht zu diesem Gesetze äußern wolle. Der Redner behauptet, der sozialdemokratische Abg. Biefter habe einer Jugenddelegation gesagt, dieses Gefeh sei doch nicht so schlimm, man solle doch nur darauf achten, daß feine Ueberschreitungen vorfämen.

Frau Abg. Stegmann( Soz.)

Ein Opfer der kommunistischen Zentrale

Der verantwortliche Redakteur der ,, Noten Fahne" unter Bruch von Tren und Glauben preisgegeben.- Die Tragödie eines mißbrauchten Arbeiters.

ununterbrochen stedbrieflich von der Polizei verfolgt.

Der frühere verantwortliche Redakteur der Roten | Befürchtung betreffs des Haftbefehls heraus. Seit Dezember 1925 Fahne", W. Liese, hat an die Geschäftsleitung der Roten werde ich Fahne" einen Schriftsaz gerichtet, den wir im folgenden wiedergeben. Dieser Brief zirkuliert in mehreren Eremplaren unter den tommunistischen Parteimitgliedern auf dem Wedding und hat dort helle Empörung hervorgerufen, die sich namentlich gegen das Zentralemitglied Bied richtet. Liese schildert, wie er als verantwortlicher Redakteur der ,, Roten Fahne" mißbraucht worden ist.

Ich war seit 1900 in der Sozialdemokratischen Partei und seit dem Kriege in der Kommunistischen Partei organisiert. Während dieser Zeit bin ich meist als Funktionär tätig ge­wesen. Seit 1920 habe ich der" Roten Fahne" Berichte und andere Beiträge geliefert, die zum Teil abgedruckt wurden. Diese Beiträge wurden von Fall zu Fall honoriert. Im September 1924 fragte ich den Parteikassierer Arthur Gohlfe, ob ich für eine einmalige größere Ausgabe ein Darlehn von 50 m. auf furze Frift erhalten fönnte. Dieses Ersuchen wurde, trotzdem ich erwerbslos war, Don Bohlfe abgelehnt, doch sollte ich erst in einigen Tagen einen definitiven Bescheid erhalten. Als ich zu der bestimmten Zeit wieder vorsprach, sagte mir Gohlke, ein Darlehen fönnte ich nicht be. kommen, doch könnte ich mich um eine freie Stelle bei der Roten von ihm namens der Berliner Bezirksleitung befürwortet Jahne" als Redakteur bewerben, meine Bewerbung würde

werden.

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Am 19. September 1924 wurde ich nach Rücksprache mit dem Sekretär des zentralen Organisationsbureaus der KPD . Werner Scholem dem Chefredakteur der" Roten Fahne" Schumann und dem Verleger des Blattes Wilhelm Barts als Redakteur unter der Bedingung angestellt, daß ich die

preßgesetzliche Verantwortung für beide Ausgaben der„ Roten Fahne"

ich durch lange Arbeitslosigkeit in Not war, ging ich und ihre Nebenausgaben bis auf weiteres übernehmen würde. Da auf diese Bedingung ein. Dem Sekretär der Redaktion der Roten Fahne" Gustav Degner und anderen Mitgliedern der Redaktion trug wöchentlich 35 m. war meine Notlage befannt. Mein Anfangsgehalt be­

Eine Einficht in die zur Veröffentlichung bestimmten Artifel wurde mir vor dem Erscheinen des Blattes nicht erlaubt, ein Berlangen danach meinerseits wäre mit einer fofortigen Ent­laffung beantwortet worden.

Anfang des Jahres 1925 wurden einige Strafverfahren gegen mich eingeleitet, wegen Artikel, die Ende 1924 in der Roten Fahne" erschienen woren. Ich habe die Redakteure Frig Stude, Gentsch und Frau Frieda Rubiner wiederholt gebeten, ihre

Als Mitglied der zentralen Parteileitung machte ich den 2b­geordneten Wilhelm Pieck darauf aufmerksam, daß sich viele Strafverfahren gegen die Rote Fahne" vermeiden ließen, wenn die Redakteure statt mit Kraftausdrüden mit fachlichen scharfen Argumen­ten arbeiten würden. Pied sagte, er könne dabei nichts tun, es handelt sich um Flüchtigkeitsfehler", die überall vor­tommen. Als ich wiederholt polizeilichen und gerichtlichen Vor­ladungen Folge leisten mußte,

wirft die Frage auf, marum die Regierung bei diesem Gesetz so beharrlich schweige, trozdem doch nach ihrer Be Schreibweise so zu ändern, daß zwar in der Sache das gleiche Gesetz so beharrlich schweige, trogdem doch nach ihrer Begejagt wird, ohne daß dabei Kraftausdrüde gebraucht hauptung die Jugend so außerordentlich gefährdet fei. Wie werden, die zu Strafverfahren Anlaß gäben. Stucke änderie seine wolle man denn das genaue Alter derjenigen feststellen, die Schreibweise nicht. Gentsch lehnte es mit beleidigenden Ausdrücken für die Jugendlichen verbotene Darstellungen besuchen? Die Ge überhaupt ab, auf meine Bitte Rücksicht zu nehmen. werbefreiheit werde für alle, die von diesen Paragraphen bedroht werden, aufs schwerste gefährdet. Die Beurteilung dessen, was für die Jugend schädlich sein fann, hängt doch häufig von den örtlichen Giften und Gewohnheiten ab, deshalb be­antragt die Sozialdemokratie, daß Berbote nicht auf das ganze Retch übertragen werden dürfen. Ein unhaltbarer Zustand ist es, daß fefne obere Beschwerdest effe eingerichtet werden foll. Auch die Jugendämter sind nicht unfehlbar, deshalb muß man der Bevölkerung das natürliche Recht geben, sich zu mehren, wenn ihr Schaden zugefügt werden soll. Was die Befürworter dieses Ge­feges hier vorgebracht haben, war nur geeignet, unjer Mißtrauen dagegen noch zu verstärken. Die Rednerin begründet einen Antrag, monach die Regierung mit Zustimmung des Reichsrats die er forderlichen Ausführungsbestimmungen erläßt und das Verfahren bestimmt.( Lebhafter Beifall bei den Soz.)

Damit schließt die Aussprache. In einer persönlichen Bemerkung stellt gegenüber dem Kommunisten Abg. Rosenbaum

Abg. Biester( Soz.) fest, daß er der Jugenddelegation erklärt habe, sie müsse draußen für eine bessere Zusammensetzung des Reichstags tämpfen, bei den heutigen Mehrheitsverhältnissen fei leider die Annahme dieses Gefeßes wahrscheinlich, aber die Sozial demokratie werde für Verbesserungen fämpfen.

Um 2% Uhr vertagt sich das Haus auf Montag nachmittag 3 Uhr Auf der Tagesordnung steht die Berlängerung des Republit schuhgefehes, Aenderung des Gefeges über Gewährung von Krediten für den Kleinwohnungsbau, Abstimmungen über das Jugendschußgefeß, Interpellation zur Strifenfürsorge. Ber einem demokratischen Antrag, die Bortoerhöhung auf die Tagesordnung zu setzen, ergibt sich die Beschlußunfähigteit des Hauses.

Hugenbergscher Telegraphenschwindel.

Die Telegraphenunion" fälscht ein ,, Vorwärts". Telegramm.

Die schwerindustrielle Telegraphen Union verbreitet eine Meldung, in der es heißt, daß das belgische Kabinett ent­gegen der Meldung eines Berliner Blattes zu einer Reduzierung seiner Besagungstruppen nicht geneigt sei.

Es handelt sich hier um eine Meldung des Soz. Pressedienstes" aus Brüssel , die der Vorwärts" vor einigen Tagen veröffent­licht hat und nach der zuständige belgische Stellen die Auffassung vertreten, daß die von Deutschland angeschnittene Frage der Truppen­herabjegung an sich nur Paris betreffe, da die belgischen und englischen Truppen bereits auf das Mindestmaß her. abgesezt sind. Ausdrücklich heißt es dann weiter, daß einem Entgegenkommen der französischen Regierung von Brüssel aus nicht die geringste Schwierigkeiten in den Weg gelegt würden!

Aber auf eine Verdrehung mehr oder weniger fommt es offen­bar der Telegraphen Union ebensowenig an, wie bei allen anderen Meinungsfabriken Hugenbergs.

Stimmenzuwachs in Holland . Sozialistischer Erfolg bei den Gemeindewahlen. Amsterdam , 14. Mai. ( Eigener Drahtbericht.) Die bisher vor­liegenden Ergebnisse der Gemeindewahlen lassen im allgemeinen einen guten Fortschritt der Sozialdemokratischen Arbeiter partei auch in den fleineren Gemeinden erkennen. In Slochteren entfielen von 5610 abgegebenen Stimmen 2501 auf uns, so daß ein neuer Siz gewonnen und fast die Mehrheit erreicht ist. In Gorssel stieg die sozialdemokratische Stimmenzahl von 19 auf 25 Broz. aller Stimmen. In 3 utfen zählt die Partei nunmehr 6 Size, in Krommenie 3 Size. Hier mußte sie einen Sizz an die Kommunisten abtreten, die jetzt 2 Mandate haben. Diese Wahlen find eine gute Berheißung für die Wahlen in den Großstädten am 25. Mai.

beanstandete der Redakteur Gustav Seiter meine vielfach ge­flickte Kleidung.

Ich erhielt dann zuerst einen Borschuß zur Anschaffung eines An­zuges und darauf das Gehalt eines festangestellten Redakteurs von 350 M., das später auf 400 m. erhöht wurde.

Als ich im Juni 1925 zu meiner Mutter nach Pommern fuhr, ersuchte ich den Redaktionssekretär Degner, für meine verantwortliche Zeichnung einen Stellvertreter zu bestimmen, bei meiner Rückkehr sah ich, daß dies nicht geschehen war. Anfang Juli 1925 ersuchte ich den Chefredakteur Remmele, mich von der weiteren verantwort lichen Zeichnung für den Inhalt der Roten Fahne" zu entbinden, da sich die gegen mich anhängigen Strafverfahren auf mehr als 40 angehäuft hätten und ich mit der Führung meiner Berteidigung, für die ich von den Redakteuren wenig oder gar fein Entlastungs­material erhalten fonnte, so beansprucht war, daß ich zu feiner anderen Arbeit mehr Zeit erübrigen fönnte. Troh meines Ein­spruches Aasang Juli wurde mein Name noch bis zum 6. Dezember 1925 als verantwortlicher Schriftleiter in der Roten Fahne" ver­öffentlicht. Ich war als Redakteur der„ Roten Fahne" nicht ge= fündigt und hatte auch mit der Parteizentrale durch den Sekretär Scholem die schriftliche Vereinbarung getroffen, daß bis zur Abwidlung aller sich aus meiner Stellung als verantwortlicher Redakteur ergebenden Strafverfahren eine Kündigung nicht er folgen fönnie.

Durch die Amnestie des Sommers 1925 waren etwa 40 gegen mich anhängigen Strafverfahren eingestellt worden. Bis zum Anfang November 1925 betrug die 3ahl der neuen gehen mich geführten Strafperfahren aber schon wieder 34. Da zu befürchten war, daß nunmehr ein Haftbefehl gegen mich erlassen würde, drängte ich Ende November 1925 auf endgültige Beseitigung meines Namens als verantwortlicher Redakteur der" Roten Fahne". Es stellte sich dann auch die Richtigkeit meiner

Das Problem der Anleiheablösung. Die Regierungsmehrheit lehnt grundsätzliche Aenderungen ab.

Im Rechtsausschuß des Reichstages wurde am Sonnabend die Beratung des demokratischen Antrages fortgefeßt, der das gegen­wärtige System der Tilgung der Ablösungsanleihe durch Auslosung ersehen will durch Ausgabe einer fortlaufend verzinslichen neuen Ablösungsanleihe. Der innere Wert des neuen Papiers foll mindestens 12% Broz. der abgelösten früheren Anleihe betragen und der jährliche Zins auf mindestens 12 Broz. bemeffen werden.

Bon einem Bertreter des Reichsfinanzministeriums wurde der Antrag scharf befämpft. Wenn auch der Etat zunächst durch den Antrag nicht erheblich stärker belastet würde, so bedeute doch der große Blod von 5 Milliarden vorläufig nicht tilgbarer neuer Ab­Lösungsanleihen, die fich aus 40 Milliarden als Befig ergeben würden, eine schwere Beschränkung des Kredits des Reiches, Während sich die Bertreter des Zentrums, der Deutsch nationalen und der Deutschen Volkspartei den Einwänden der Re­gierung anfchloffen, wurde der Antrag von den fozialdemokra tischen Vertretern, für die Abg. Dr. Leber sprach, unterstüßt. ünser Redner erinnerte daran, daß von einem Sachverständigen die Auslosungsrechte der Alibefizer mit einer Burst verglichen worden seien, die im Rauchfang hänge, die aber der Befizer nicht verzehren dürfe. Die alten Leute hätten von dieser Regelung nichts mehr. Der Kurs der Auslosungsrechte sei

Da es mir unmöglich ist, unter diesen Umständen in Deutschland Arbeit anzunehmen, wollte ich wenigstens eine Beschäftigung an anderer Stelle in der Partei erreichen. Aber trotzdem ich noch bis 3 um 6. Dezember 1925 als verantwortlicher Schriftleiter in ber Roten Fahne" genannt wurde, erhielt ich schon am 1. Dezember 1925 mein fälliges Gehalt nicht mehr ausgezahlt. Erft auf wiederholtes Drängen und auf meinen Hinweis, daß ich mich in ungekündigter Stellung befände, wurde mir das Gehalt mitte Dezember ausgezahlt. Im Januar, Februar, März und April 1926 erhielt ich nur noch je 50 Broz. meines Redakteurgehaltes und zwar erst nach heftigem Drängen meinerseits.

In einer Konferenz bei Justizrat Dr. Fraenkt, der als mein Berteidiger und Berater fungierte, stellte mir der Abgeordnete Bied in Aussicht,

daß ich im Ausland verwendet werden würde und damit auch der Verfolgung der deutschen Behörden entginge. Auf meine wiederholte Anfrage, wie weit es mit dieser Verwendung sei, bestellte mich Pied am 3. März nach dem Landing. Ich er habe feine 3eit und übrigens fei er für meine Sache gar traf ihn auf dem Gange nach dem Restaurant. Er sagte mir nun, nicht zuständig. Ich fragte, wo ich mich denn hinwenden follie und er nannte mir darauf die Abgeordneten Flieg und Gohlke. Ich erwiderte, daß dies ja nur seine ausführenden Organe seien.

Pied brach dann jede Unterhaltung ab, nannte mich Jdlof und Provokateur und ließ mich, als ich auf eine endgültige Antwort meiner Anstellung und Berwendung wegen drängte, schließlich durch Herbeirufung der Amtsdiener des Landtags aus dem Hause entfernen.

legenheit zu geben, den Beweis für seine Beschimpfung zu führen, Wegen dieser Behandlung und um den Abgeordneten Pieck Ge beantragte ich die Einsegung eines Parteischiedsgerichts gegen mich selbst. Eine Sigung des Schiedsgerichts am 24. März 1926 verlief ergebnislos. Ich wiederholte meinen Antrag am 8. April 1926. Ohne Erledigung dieser Sache erhielt ich denn den Auftrag, nach Prag zu fahren. Dazu erhielt ich denn in Berlin 21 M., alles weitere sollte ich in Prag erhalten.

Obwohl mir in Berlin versichert worden war, daß meine Ber­wendung in Brag bereits abgemacht sei, erhielt ich dort nur von der Organisation pro Tag 10 Kronen( 1,20.), bis ich von dort nach vierzehn Tagen nach Reichenberg abgeschoben wurde. Auch in Reichenberg fand ich die versprochene Verwendung nicht und geriet, da ich seit April 1926 ohne jedes Gehalt geblieben war, in bitterste Not. Schließlich nahm ich in einem kleinen Drte beim Wegbauals Steinfarrer Arbeit an. Auf meine wieder. holten schriftlichen Borstellungen in Berlin erhielt ich die Mit­feilung, daß ich nach Deutschland zurückkehren sollte, mir hier Arbeit beschaffen möchte und die kleinen" Strafen, die mir nach angeblicher Auskunft meines Rechtsbeistandes" noch drohen sollten, auf mich nehmen möchte. Eine Rüdfrage bei meinem Rechtsbeistand ergab aber, daß er eine solche Auskunft nie gegeben habe, und daß mir, wenn ich die Berantwortung für die Rote= Fahne"-Strafverfahren übernähme, noch recht erhebliche Strafen drohen. Schließlich ist mir eine Unterstützung von möchentlich 15 M. zugestanden worden.

Es bleibt mir zu meiner Rehabilitierung mun nichts metter mehr übrig, als den mir von der Zentrale der KPD. empfohlenen Rechtsweg zu beschreiten. Eine Rehabilitierung vor den Barteige nossen wird durch den Genossen Pied vereitelt, der bereits erklärt hat, daß er Aufforderungen, sich in meiner Sache zu verantworten, nicht nachkommen würde. Ich lehne nunmehr die Verantwortung für die Zeitungen, in denen mein Name nach meinen Einspruch er­schienen ist, ab. Weiter verlange ich vom Verlag der Roten Fahne" bas mir widerrechtlich vorenthaltene Gehalt und Er­stattung des Schadens, der mir durch widerrechtliche Benuzung meines Namens in der Roten Fahne" entstanden ist.

Als Zeugen für die vorstehend von mir gegebene Darstellung benenne ich: 1. Herrn Arthur Gohlte, Mitglied des Preußischen Landtags . 2. Herrn W. Scholem , Mitglied des Reichstags. 3. Herrn Schumann, Redakteur. 4. Herrn W. Baris, Ge­schäftsführer. 5. Herrn Gustav Degner, Stadtrat. 6. Herrn Fr. Stucke, Redakteur. 7. Herrn Gentsch, Redakteur. 8. Frau F. Rubiner, Redakteur. 9. Herrn W. Pied, Mitglied des Preußischen Landtags . 10. Herrn Gustav Seiter, Redakteur. 11. Herrn Remmele, Mitglied des Reichstags. 12.' Herru Fraent!, Justizrat.

Berlin , den 8. Mai 1927.

gez. W. Liese.

Die Zentrale der KPD. hat einen 2 rbeiter als Sigredakteur eingestellt. Sie wirft ihn beiseite, nach­dem er Dugende von Strafverfahren auf sich gezogen hat. Er hat seine Schuldigkeit getan und fann hungern gehen. Ohne Treue, ohne Solidarität, ohne moralische Regung, ohne die geringste innere Anständigkeit wird dieser Arbeiter geopfert. Es ist die von Rußland nach Deutschland im­portierte Methode der Bolschewiti, die hier angewandt wird. Die Arbeiter sind die mißachtete Masse, die für die bolsche­wistischen Zwecke angewandt wird wie ein fühlloses Werf­zeug, das man nach Gebrauch zum alten Eisen wirft.

mit dem allgemeinen Kurssturz der letzten Tage noch gesunken und erreichte taum mehr 7½ Pro3. des ursprünglichen Anleihemertes. Das Mißperhältnis, das zwischen den Aufwertungsfäßen für private Schuldforderungen und denen für die Anleihen bestehe, fei nicht aufrechtzuerhalten. Bei den lehten Wahlen hätten alle Parteien der Rechten eine sofortige Berzinsung der alten Reichs­fchulden gefordert. Der Redner begründete zugleich auch einen fozialdemokratischen Antrag, der die Einkommensgrenze für die Bejahung der Bedürftigkeit zweds Erlangung der Vorzugsrente von 800 auf 1200 Marf erhöhen, und ferner die Bestimmung streichen will, daß Bedürftigkeit nicht vorliegt, menn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß eine Hilfe nicht benötigt wird. Im weiteren Verlauf der Debatte wurde von der Regierung mitgeteilt, daß die Kosten für das Verfahren zur Unterscheidung von Ali­und Neubesig sich einschließlich der den Banken gewährten Entschädi­gung auf 20 bis 25 millionen belaufe.

Der demokratische Antrag wurde schließlich von der Regierungsmehrheit gegen die Stimmen der Linken Regierungsmehrheit abgelehnt. Ueber den sozialdemokratischen Antrag wurde noch nicht abgestimmt.

Die fozialdemokratischen Bertreter brachten außerdem zum§ 27 des Anleiheablösungsgesetzes einen Aenderungs­antrag ein, der bezweckt, daß genau so wie den freien, auch den Betriebspensionsfaffen, die Altanleihebefizer find, aus den Zolleinnahmen eine Wohlfahrtsrente bis zur Höhe von 25 Millionen Mart gewährt werden soll. Der Antrag wird in der nächsten Sigung zur Beratung fommen,