die Kulturreaktion„siegt". Das.Jugeudschntzgesetz" angenommen mit kleine« Aenderunge«. Nach Annahme der Lex Westarp beantragte gestern im Weichs - tag Abg. Müller-Franken(Soz.), nunmehr die Kr i s e n- fürsorge der Erwerbslosen zu beraten, da die zum Juqendschutzgesetz von der Sozialdemokratie gestellten Anträge noch nicht im Druck vorliegen. Der Antrag wird gegen die Stimmen der Linken abgelehnt. Das Haus tritt in die dritte Lesung des Gesetzes über den Schutz der Jugend bei Lustbarkeiten ein. Abg. Seydewih(Soz.) Der Neichsminister des Innern hat bisher trotz mehrfacher Auf. forderung nicht gesprochen, obwohl in dem Gesetz eine Reihe von Bestimmungen enthalten sind, die dringend einer Erklärung bedürfen. Was ist unter.nichtöffentlichen Veranstaltungen- zu verstehen? Solange von der Negicrung nichts dazu gesagt wird, müssen wir annehmen, daß auch Geburtstagsfeiern und öhnlicke private Veranstaltungen einbezogen werden können. Auch die Stellung der Regierung zu der Umwandlung der.Kann-» in die .Ietzt-beftimmungen durch den Ausschuß im ersten Absatz des Z 1 bedarf noch immer der Erläuterung. Di« Regierungsparteien haben jetzt Anträge gestellt, bei denen wesentlich« Teile unseren Anträgen entnommen worden sind, trotzdem sie bei der zwecken Lesung n i e d e r g e st i m m t wurden. Für einige Anträge der Volks- Partei kann auch die Sozialdemokratie stimmen. Mit Befriedigung können wir feststellen, daß die Regierungsparteien dem Drängen der Opposition auf Schassung einer Vefchwerdcinstauz nachgegeben haben. Wir beantragen nochmals, daß bei der Be- ftimmung über politische Veranstaltungen die Worte»als solche- gestrichen werden. Für die Theaterzensur stellen wir einen Antrag, der die Forderungen des Reichsausschusfes deutscher Jugendverbände wirklich übernimmt. Lehnen Sie auch jetzt unsere An> träge ob, so zeigen Sie, daß Sie ein Gesetz gegen die Zugend schassen wollen, das wir aufs schärfste bekämpfen werden. Reichsinncnminister v. keudell: Es handelt sich nur um eine Er» gänzung des Jutzendwochlsahrtsgesetzes durch strafrechtliche Begren- zung der polizeilichen Befugnisse, die bisher schon bestanden. Eine Beschwerdestelle beim Reichsinnenministerium, wie sie die Sozial- demotraten beantragen, Ist technisch unmöglich. Wir müssen bis zur Einrichtung des Reichsoerwaltungsgerichts warten. Ihre Bedenken gegen die Mitwirkung von Kindern bei Filmaus- nahmen hat die Regierung fallen lassen. Abg. Brodaus(Dem.) ist der Ausfasiung, daß die Koalitions- Parteien gestern die Anträge der Opposition mutwillig ab> gelehnt hätten, denn heute lägen die Anträge bereits gedruckt als Anträge der Regierungsparteien vor.(chört, hört! links.) Die Demokraten werden das Gefetz als Ganzes ablehnen. Abg. Bosenbaum(Komm.) vermutet, daß inzwischen die Film- kanzerne der Deutschen Volkspartei auf den Leib gerückt seien, so daß jetzt die Beschästigung Jugendlicher beim Film erlaubt sein soll. Damit schließt die allgemeine Aussprach«. In der Einzelberotung wird dem Antrag Dr. Runckel(D. Dp.) gemäß im§ 1 Absatz 2 gestrichen, der die L i ch t s p i e l a u f- nahmen betrifft. Zum ß 2 wird ein Antrag der Regierungs- Parteien angenommen, wonach von jeder Maßnahme auf Grund des Gesetzes dem z�ständigenJugendamtKenntnis zu geben ist. Auf Antrag der Regierungsparteien wird ein neuer § 2a«ingefügt:„Gegen eine auf Grund des 8 1 ergangene Anord- nung und gegen die einen Antrag des Jugendamtes ablehnend« Ver- fügung ist d i e Beschwerde zulijssig.- Schließlich wird auf Antrag der Regierungsparteien«in neuer 8 fia eingefügt:„Jede se st gestellte Ueberiiretung dieses Gesetzes ist dem Jugendamt zu melde n.- Durch die Annahme weiterer Anträge Dr. Runckel(D. Bp.) wird das Lichtspielwesen vollständig aus dem Gesetz herausgenommen. Alle übrigen A e n d e r u n g s a nt r ä g e der Linken werden abgelehnt. In der Schlußobstimmung wird die Vorlage mit den Stimmen der Regierungsparteien, der Völkischen und einer Minderheit der Wirtschaftlichen Vereinigung angenommen. Es folgt die Beratung der zur Krisenfürsorge für Erwerbslose eingebrachten sozialdemokratischen Interpellation sowie zweier von den Kommunisten vorgelegten Anträge, die von dem Abg. Rädel (Komm.) begründet werden. Er verweist darauf, daß noch immer eine Million Arbeitslose in Deutschland vorhanden sind und kritisiert die vom Reichsarbeitsministerium geplant« Verordnung über den Abbau der Krisenfürsorge.» Die von den Sozialdemokraten, Demokraten und Kommunisten eingebrachten Anträge auf Erhöhung der Beamtenbesolduixg in den Gruppen I bis VII werden dem Haushaltsausschuß überwiesen. Um 16% Uhr vertagt sich das Haus auf Mittwoch 15 Uhr: Bericht des Kricgsschulduntersuchungsausschusses, Kredite für den Kleinwohnungsbaii, Zündholzgesetz. Ein Antrag, die geplante Porta- crhöhung auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung zu setzen, wird gegen Sozialdemokraten, Demokraten und Kommunisten abgelehnt.
die Gelüer üer„Roten tzilfe�. Dörr wegen Unterschlagung zu drei Monaten Gefängnis verurteilt. Das Schöffengericht Wedding verurteilte gestern den Landtags- abgeordneten Dörr wegen Untreue und Unterschlagung zu d r e i Monaten Gefängnis. In der Urteilsbegründung bezeichnete das Gericht Dörrs Erklärungen als.leeres Gerede- und schloß sich der Aufassung des Staatsanwalts an. Dörr habe das Geld für sich verwenden wollem Im Lmife der Beweisaufnahme hatte der frühere Sekretär der „Roten Hilfe-, P e n z l o w, ausgesagt. Dörr habe beim Ueber» bringen der 2060 M. erklärt, daß die Stadtkasse gewöhnlich nur die Hälfte der genehmigten Summe, nämlich für das erste Halbjahr, auszahle, der Rest würde erst im Laufe des zweiten Halbjahres erhoben werden können. Als dann die Zeil herangerückt war und von Dörr die Abhebung der Restsumme verlangt wurde, habe er die widerspruchsvollsten Ausflüchte gemacht. Schließlich begaben sich drei Genossen zur Stadtkasse, wo ihnen die Quittung für die er- hobenen 3666 M. vorgelegt wurde. Die 1666 M. habe Dörr erst in der dritten Sitzung des Schiedsgerichts hergegeben. Stadtrat Hesse bekundete, daß Dörr, als man ihm aus den Leib rückte, erklärt habe, daß die Restsumme über das Bezirksamt Wcdding gc- gangen sei. Die Nachforschungen ergaben jedoch die Unwahrheit seiner Behauptungen. Dann hieß es wieder, der Bürgermeister Rieß sei aus Urlaub. Der Generalsekretär der.Rvten Hilfe-, ©chlor, bestritt mit aller Entschiedenheit die Auffassung, daß bei einer Spaltung der KPD. auch eine Spaltung der„Rruen Hilfe- bätte eintreten müssen. Diese stehe nach der Ncugründung im Oktober 192ä in keinem organisatorischen Zusammenhang mit der KPD . Der Zeuge muß jedoch auf Fragen des Verteidigers Dr. Oskar Cohn zugeben, daß mit Ausnahm« eines Vorstands. Mitgliedes, der ein früherer Kommunist sei, alle anderen Vorstandsmitglieder Kommuni st en sind, desgleichen auch die besoldeten Funktionäre. Der verurteilte Landtagsabgeordnete und unbesoldete Stadtrat Dörr hat an den Bezirksbürgermeister Leid ein Schreiben ge- richtet, in dem er bittet, ihn bis auf weiteres von seinen Obliegen- heilen als unbesoldeter-Stadlrat zu entbinden. Aus Grund des in erster Instanz gegen ihn ergangenen Urteils hätte er fein Aus-
Zuspitzung in Poll Vor einem Schritt In letzter Zeit haben sich die Verhältnisse in Ostoberschlesien bedenklich zugespitzt. Diese Verschlimmerung macht sich s e i t d e n Gemeindewahlen im vergangenen Herbst bemerkbar, die für die Deutschen überraschend günstige Ergebnisse gehabt haben. Seit- dem macht sich bei allen Nachwahlen«in hemmungsloser Terror bemerkbar, der von den polnischen Behörden zumindest stillschweigend geduldet, wenn nicht sogar begünstigt wird und der am vorigen Sonntag anläßlich der neuen Gemeindewahlen in R y b n i k zu blutigen Exzessen gegen Deutsche geführt hat. Theoretisch ist der S ch u l k o n f l i k t durch die Entscheidung des Dölkerbundrates im März zwar beigelegt worden, aber in der Praxis liegen auf diesem Gebiete die Dinge für die deutschen Minder- heitsschulen ebenso schlimm wie zuvor, indem die polnische Ver- waltung noch keinen Schritt getan hat, um die Genfer Entscheidung durchzuführen. Es liegen zurzeit nicht weniger als 46 066 An- Meldungen von Schulkindern zu den deutschen Minderheitsschulen vor, die unerledigt geblieben sind. Dafür sind neuerdings zahlreiche Entlassungen deutscher Lehrkräfte verfügt worden. In letzter Zeit kommt noch die rücksichtslose Behandlung von Arbeitern hinzu, die wegen der Wirtschaftskrise mit der Entlassung bedroht werden, wenn sie die Anmeldung ihrer Kinder zur deutschen Minderheitsschule nicht zurückziehen oder aus ihrer deutschen Gewerkschaft nicht austreten wollen. Uebrigcns haben trotz dieses Druckes die deutschen Gewerkschaften bei den jüngsten Betriebs- rätewahlen sehr gut abgeschnitten. Verantwortlich für diese Unterdrückungspolitit der deut- schen Minderheit, die im schroffen Widerspruch steht nicht nur zum Geiste, sondern auch zum Wortlaut des Genfer Oberschlesienabkommens, ist in erster Linie der Woiwode Grazynski, der ein Vertrauensmann der sogenannten„Aufftänd!gen--Gruppe ist und über dessen Maßnahmen sogar ein Teil des polnischen Mini- steriums oft entsetzt ist. Aber das Kabinett in Warschau hat einfach nicht den Mut, diesen Schädling abzusetzen, dessen Tätigkeit geeignet ist, die Spannung zwischen Deutschland und Polen zu verschlimmern. Wir haben kürzlich gegen die tölpelhaste Red« des Vizekanzlers H e r g t in Beuthen entschieden Stellung genommen, die Deutschland eine so überflüssige Demütigung eingebracht hat. Diese Stellung- nähme ändert aber selbstverständlich nicht das Geringste an unserer Beurteilung der geradezu wahnwitzigen Politik, die unter Fühning des Woiwoden Grazynski gegen die zahlenmäßig starke und kulturell hochstehende deutsche Minderheit in Polnisch-Ober- schlesien getrieben wird. Die Zustände, die sich in letzter Zeit dort entwickelt haben, sind unhaltbar. Das deutsche Auswärtige
usth-Gbersthlefien. >er Reichsregiernng. A m t tut recht daran, wenn es, wie wir hören, die Aufmerksamkeit der polnischen Regierung auf diese Entwicklung lenkt, die geeignet ist, die notwendige Behebung der deutsch -polnischen Spannung auf politischem und wirtschaftlichem Gebiete zu erschweren. Sollt« der beabsichtigte Schritt der deutschen Regierung nicht sehr bald konkrete Wirkungen auslösen, dann wird es notwendig sein, diese Dinge vor das Forum des Völkerbundrates zu bringen, wozu sich im Laufe des Juni Gelegenheit bieten wird. Unser Kattowi her Parteiorgan wieder beschlagnahmt! Katlowih, 17. Mai. (MTV.) Das Zentralorgan der deutschen sozialistischen Partei, der„B o t f 6 n> i tt e". ist auf An- Ordnung der Polizeidirektion kaltowih wegen eines Artikels„3m Kamps uras Recht- beschlagnahmt worden. Zn R y b n i k wurden heute wegen Aerössenttichnng eines Artikels, in dem gegen die Terrorakte in Rybnik Stet- lung genommen wird, auf Anordnung der Staotsanwaltfchast samt. liche Exemplare der betreffenden Ausgabe der„Kattowiher Zeitung- beschlagnahmt. Neue Haussuchungen bei Deutschen . Kattowih. 17. Mai.(MTB.) Di« Politische Polizei veranstaltete im Laufe des gestrigen Montags bei einer Reihe von Deutschen in Antonienhütte Haussuchungen. Die Gründe hierfür sind un- bekannt. Besonders«ingehend gestaltete sich die Durchsuchung bei dem Bureauinspektor Gemsa, bei Frau Baumeister Grünig, bei dem Bureauassistenten Grabowski. Während man bei dem ersteren nichts Wesentliches fand, beschlagnahmte die Polizei bei Frau Grünig Auf- nahmescheine vom Deutschen Frauenbund und einen größeren Betrag Mitgliederbeiträge dieser Organisation. Die Nachforschungen bei Grabowski nahmen über vier Stunden in Anspruch. Hier wurde Material betreffend die deutsche Miuderheitsschule beschlagnahmt. Weitere Herausforderungen. Lipine, 17. Mai. (WTB-) In der gestrigen Gemeindevertreter- sitzung von Lipine stellten die polnischen Parteien kurz nach Eintritt in die Beratung den Dringlichkeitsantrag, daß in Zukunft die deut- schen Gemeindevertreter sich der polnischen Sprache zu be- dienen hätten, da die deutsch « Sprache die polnischen Gefühle oerletze. Die deutschen Vertreter verließen zum Protest hierauf den Saal, und die Sitzung mußte abgebrochen werden. Der Vorsitzende der Gemeindevertretersitzung wies diesen ungesetzlichen Antrag nicht zurück, obwohl nach der Genfer Konvention die deutsche Sprache in den Kommunalvcrtretungen zulässig ist.
scheiden aus dem Bezirksamt als endgültig beantragt, wenn ihm sein Rcchtsbeistand nicht davon abgeraten hätte, bis der nach seiner Ansicht«in Fehlurteil darstellende Spruch in zweiter Instanz verhandelt sei._
Zeile für Zeile wirü gekämpft. Die Uuterhaussrattiou der Labour Partff gegen das Llntigcwerkschaftsgeseh. London . 17. Mai.(Eigener vrahtbericht.) Die Fraktion der Arbeiterparte!, die am Montag als Zeichen des Protestes gegen das parlamentarische Vorgehen der Regierung den Sitzungssaal des Änterhauses verlassen hatte, beschloß in ihrer Fraktionssihung am Dienstag einstimmig, den Kamps gegen das Gesetz Zeile für Zeile wieder auszunehmen. Dieser Beschluß wurde gefaßt, nachdem sich die Vertreter der Fraktionen mit dem Gencralrat der Gewerkschaften über die weiter einzuschlagende Taktik beraten hatten. Zn der am Dienstag wieder aufgenommenen Beratung des Gesetzes im Unterhaus war der Redner der Regierung. S i r Douglas h ogg, einem neuen Krcuzscucr von Fragen durch die Arbeiterpartei ausgesetzt, die sich aus das geplante verbot von Sympathiestreiks bezogen. Die Antwort des Redners der Regierung kam praktisch aus eine Bestätigung der Feststellungen der Redner der Arbeiterpartei hinaus, wenn auch Sir Douglas hogg darauf bestand, daß trotz der Bestimmungen des Regicrungsentwurfs gewisse Sympathiestreiks gesetzlich erlaubt sein sollen. Macdonald wieder untcrwc>zs nach Europa . London . 17. Mai.(Eigener Drahtbericht.) Ramsay Mac- d o n a l d hat am Dienstag mit einer Verzögerung von drei Wochen die Heimreise aus Amerika angetreten. Wenn auch wieder soweit hergestellt, um die Rückfahrt unternehmen zn können, so ist doch nacch Meldungen aus New Jork sein Gesundheitszustand noch weit davon entfernt, als befriedigend gelten zu können.
Zollkampfnieöerlage poincares. Erfolgreicher sozialistischer Vorstoß. Paris , 17. Mai. (Eigener Drahlbecichl.) Der von dem sozialistischen Abgeordnelen E o y r e l am Freilag mit dem Antrag auf Rückverwelsnng des Zolltarifs an die Kommission begonnene Vorstoß gegen den von der Regierung eingenommenen übertriebenen Protektionismus hat am Dienstag zu einem raschen Sieg über die Regierung aus der ganzen Linie geführt. Der sozialistische Abgeordnet« Vincent Auriol hotte die Absicht, am Dienstag den Antrag Cayret wiederaufzunehmen, der am Freitag mit der knappen Mehrheit von nur 16 Stimmen von der Sammer abgelehnt worden war. Die Debatte drohte am Dienstag für die Regierung gefährlich zu werden und in den Wandelgängen der Kammer w i 1 1 e r t c m a n K r i s e n t u f t. Der kabinetisrat befaßte sich deshalb am Dienstag mit der Lage und beschloß, sich nicht weiter aus die hartnäckige Ablehnung jeder Aenderuug des Zolltarifs in seiner gegen- wältigen Form zu versteifen. So bestieg der handetsminister vokanowski sofort nach. Eröffnung der Kammersihung die Tri- büne und erklärte, die Regierung Hab« nichtsgegenetnever- tagung der Diskussion des Zolltarifs bis zum 1. Zuni einzuwenden. Die ganze Linke nahm diesen Rückzog der Regierung mit tosendem Beisatt auf. Vokanowski erklärte außerdem, die Regierung sei bereit, der Kammer die von den sozialistischen Rednern verlangten vergleichenden Tabellen zwischen den früheren Zollsätzen und den im neuen Tarif beabsichtigten zu liefern. Sie sei weiterhin bereit, eine Herabsetzung der Tarife für gewisse Länder, mit denen Frankreich gegenwärlig verhandele und die diese interessieren, ins Aug? zu fassen, aber nur unter der Bedingung der Gegenseitigkeit. Roch diesen Erklärungen des Handels- Ministers zog Genosse Vincent Auriol seinen Autrag zurück.
Zur fortschreitenden Zollabbau. Empfehlung der Genfer Konferenz. Gens, 17. Mai. (Eigener Drahtbericht.) Am Dienstagabend trat der Unterausschuh für die Zollfragen der Handels- kommiffion der Wirtschaftskonferenz zu einer öffenllichen Sitzung zusammen. Es wurden hier nicht weniger als sechs zum Teil sehr lange Entschließ u n g se n t w ü rf e vorgelegt über die Höi)« der Zolltarife, die Handelsverträge, die Ausfuhr- zolle, die E i n f u h r g e b ü h r e n, über die Vereinheitlichung der Z o l l st o t i st i k, über die Anwendung der Zollvertröge. Der Entwurf dieser Entschließungen stellt ein umfangreiches Schriftstück dar, in dem über die gegenwärtige Loge der Zollpolitik sowie über ihre Ursachen ausführlich berichtet wird. Dann folgt ein kritisches Kapitel über die gegenwärtige Handelspolitik und den Schluß bildet eine Reihe von Em p f e h l u n g e n. in welchen den Staaten u. a. erklärt wird, es sei nunmehr der Augenblick gekommen, mit der Erhöhung der Zölle ein Ende zu machen und mit ihrer Herabsetzung zu beginnen. Dem Vöikerbundsrat wird anempfohlen, den Wirtschaftsausschuß zu beaustragen, durch Zuzug von Vertretern aus Landwirtschaft, Jndu- strie und Handel sowie der Konsumenten und der Arbeiter- s ch a f t nach weiteren Mitteln zu suchen, wie ein f o r t s ch r e i t e n- der Zollabbau ermöglicht werden kann. Für die Handels- vertrüge wird vor allem eine genaue Festlegung der M e i st- begünstigungsklausel und deren allseitige Anwendung ohne Ausnahmen gefordert. Für Rohstoffe sollen keine Aue- fuhrzölle mehr gefordert werden oder, wenn sie aus fiskalischen Gründen nötig sind, in möglichst niedrigen Sätzen. Auf alle Fälle solle» keine Ausfuhrzölle erhoben werden dürfen, um die Industrien anderer Länder aus Konkurrenzgründen zu belasten. Schließlich wird noch die Befolgung der gleichen Grundsätze für die Verbrauchsartikel anempfohlen. Die I n d u st r i c k o m in i s s i o n hat den ganzen Nachmittag weiter über die Entschließungsentwiirfe zur Rationalisierung und zum Abbau bzw. einer Vereinheitlichung der Jndustriestatistik debattiert. Beide Vorlagen wurden mit ganz geringen Textändc- rungen angenommen. Wie am Vormittag, so zeigten sich auch am Nachmittag die industriellen Vertreter der nordischen Länder am wenigsten geneigt, die Bestimmungen zugunsten der Arbeiter- schaff anzunehmen. Es bedurfte des energischen Eingreifens verschiedener Arbciteroertrcter, um die Vorlage durchzu- bringen.
Varf man fragen...? Eine kleine Interpellation an den..Stahlhelm". Nach der mißlungenen„Eroberung Berlin ;- schwelgt der „Stahlhelm-, die B u n d e s z e i t u n g, in den höchsten Tönen der Befriedigung.„Wir marschieren... So meinen und so wollen wir es. F r o n t H e i l I- heißt es in einem der Jubelartikel, unter- zeichnet van Br. Hauptschriftleiter des„Stahlhelm" ist ein gewisser vr. inr. Heinz Brauweiler , dem das„Front Heil!" so oußerprdent- [ich zu Gesichte steht. Wir richten an die Stahlhelm-Führung diese öffentliche Anfrage: Ist der Hauptschriflleiter der Bundeszeitung der F r o n t s o l- baten, Dr. Heinz Brauweiler , derselbe Brauweiler , der zu Beginn des Weltkrieges im blühenden Alter von etwa 36 Jahren kerngesund als Redakteur eines Zentrumsblattes in Düsseldorf tätig war und dort bis zum letzten Tage des großen „Fronterlebens" als unabkömmlich reklamiert blieb? Darf man fragen, ob das Ausharren in der Schreibstube be- rechtigt, Wortführer der„Frontsoldaten" zu sein? Darf man fragen...?