Der Widerspenstigen Zähmung.

Oder: die umgefallenen Deutschnationalen.

Bon den Deutschnationalen, die 1922 das Republikschuhgeseh abgelehnt haben, find heute noch 46 als Abgeordnete in der deutsch­nationalen Reichstagsfraktion. 14 von ihnen haben diesmal gefehlt, die, anderen 32 haben ihr ein von 1922 in ein lautes und Dernehmliches Ja verwandelt. Die Namen verdienen als politisches Dokument für alle Zeiten festgehalten zu werden. Es stimmten: 1922 1927 Es stimmten: 1922 1927 nein ja Koch- Düsseldorf. nein fehlt

Bachmann

Dr. Barth( Chemniz) Bazille.

Frau Behm

Behrens

Berndt.

Bruhn

Budjuhn

Dietrich( Prenzlau )

Döbric.

Körner

fehlt Lambach

ja Laberreng

.

"

ja

"

Lindt fehlt Frau Müller- Dftfried nein fehlt Mumm ja fehlt ja

Neubaus- Düffeldorf

Dr. Dberfohren.

fehlt Leopold.

Irant nein

ja

"

•

fehlt

P

Domic( Dresden ) nein

•

SP

Dr. Philipp

•

Dr. Duaaz

. enthalten.

Dr. Reichert

•

fehlt fehlt Rieseberg nein

•

Schiele

ja

M

Dorsch( Hessen )

Geisler.

Graef Thüringen

Haag

Hänse( Thüringen ).

Hartwig

Hemeter

•

Hensel( Ostpreußen )

Sergt

Dr. Hugenberg Jandrey

•

•

nein feblt

Schmidt( Stettin )

fehlt fehlt nein ja

NO

"

Schröter( Liegnig). Irank

Schultz( Bromberg ). nein Dr. Strathmann

ja

Thomsen

feblt Vogt.

ja

Graf v. Westarp

Dr. Wienbet.

"

fehlt ja

b. Remniz. Außerdem ist zu vermerken, daß nicht 36, sondern 38 Abgeord­nete sich von der Abstimmung gedrückt haben. Zu der Liste, die wir gestern morgen brachten, fommen noch hinzu Bazille und

Die Vereinfachung des Steuerrechts.

Die Stellungnahme der Länder.

Am Mittwoch fand in Berlin eine Konferenz des Reichs| Ueberschreitung dieses Hauptsteuersages soll die vorherige gut­finanzministers mit den Finanzministern der achtliche Anhörung der a milichen Berufsvertretung der Länder statt. Besprochen wurde der bereits fürzlich vom Reichs. Landwirtschaft, des Gewerbes, des Handels und des Handwerts finanzminister Dr. Köhler angekündigte Gefeßentwurf über die bindend vorgeschrieben werden. Die dritte Maßnahme besteht in Bereinheitlichung des Steuerrechts. Dieses Gesetz der Anordnung eines behördlichen Genehmigungsver ist ein Mantelgesetz, das aus vier Einzelgefeßen besteht, und zwar fahrens, das, je höher der geforderte Steuerfaß ist, mit desto dem Grundsteuerrahmengesez, dem Gewerbesteuerrahmengesetz, dem stärkeren Rautelen ausgerüstet ist. Gebäudeentschuldungssteuergesetz und einem Gefeß über die Berein heitlichung des Verfahrens in Steuerfachen und über die Anpassung der Reichssteuergesetze.

Durch diese Gefeße follen mehrere 3wede erreicht werden. Bor allem will man der Verschiedenartigkeit der Gewerbesteuer, der Grundsteuer und der Gebäudeentschuldungssteuer in den einzelnen Ländern und Gemeinden entgegenwirken. Das soll dadurch erreicht werden, daß in weitem Umfang einheitliche Bestimmun gen durch Reichsgefeße erlaffen werden, an die sich die Länder und Gemeinden zu halten haben. Die Bereinfachung aber soll sich auch auf das formale Steuerrecht und auf die Steuerverwaltung erftreden. Während bisher für die Er. hebung und Veranlagung dieser Steuern Länder und Gemeinde­behörden zuständig waren, foll fünftig alles von den Reichsfinanz­behörden erledigt werden.

Neben diesen in der Tendenz durchaus zu billigenden Absichten, die zweifellos einen sehr wesentlichen Schritt zu dem von der Sozial demokratie immer vertretenen Ziel des einheitlichen Steuerrechts für das ganze Reich darstellen, finden sich in dem Gefeßentwurf aber auch sehr bedenkliche Nebenabsichten. Man will bei dieser Gelegenheit eine allgemeine Senfung der Real steuern erreichen. Das soll geschehen ohne Rücksicht auf die tat Die anderen Monarcho- Republikaner, die außer den Oben- fächliche Höhe der gegenwärtigen Realsteuerbelaftung. Es sind Die anderen Monardjo- Republifaner, die außer den Oben- brei Maßnahmen dafür in Aussicht genommen: 1. soll ein genannten ihrem Herrn von Doorn durch Zustimmung zu dem Repu Hauptsteuerfat" festgelegt werden, der um 20 Prozent blitschutzgesetz die Tür vor der Nafe zugeschlagen haben, sind: niedriger ist als die jest übliche Belaftung. 2. Bei

Bruhn.

=

Bäder Berlin , Fürst Bismard, Bossen, Brekelbaum, Dr. Ellerbed, Graf zu Eulenburg, Fromm, Giese, Dr. Haedenkamp, Dr. Hanemann, Harmony, Hartmann, Dr. Hoesch, Dr. v. Keudell, Logemann- Hannover , Martin, Menzel, Ohlar, Baeth, Rippel, Sauer- Westfalen, Dr. Schäffer­Breslau, Frau Scheidel, Dr. Schneider- Thüringen, Frau Schott, Graf v. d. Schulenburg, Schulze- Frankfurt, Siller- Württemberg, Dr. Spahn, Frau v. Sperber, Dr. Spuler, Freiherr von Stauffen­ berg , Dr. Eteiniger, Treviranus , Bordemfelde, Wege, Wolf- Oppeln, Wolf- Stettin, Wormit.

Der verspätete Verkehr.

Nur um ganze drei Minuten...

Der deutschnationale Reichsverfehrsminister Roch, der bei der

Abstimmung über das Antikaisergeset unter den Fehlenden fich befand, läßt jetzt der Deffentlichkeit erzählen, er habe wegen einer wichtigen Sigung die Abstimmung verfäumen müssen. Er sei zwar noch in den Saal geeilt, aber leider um brei Minuten zu spät gekommen.

Manche Sigungen find für faiſertreue Republikaner wirklich sehr wichtig, besonders wenn die Politik der eigenen Partei geeignet ist, einem berechtigtes Bauchgrimmen zu bereiten. Nehmen wir also Kochs Entschuldigung gebührend zur Kenntnis: Er hat für den Schuh der Republit und gegen den Raiser stimmen mollen Er konnte das nur nicht schnell genug bewerkstelligen....

Aber was würde der Reichsverkehrsminister mit einem Be amten anfangen, der einen wichtigen Auftrag nicht erledigen fann, meil er drei Minuten zu spät kommt...?

Wilhelm und Max von Baden .

EN weiß nicht, was ER tat!

Wir erhalten diese Zuschrift: In Nr. 233 des Borwärts" wird unter der Ueberschrift Wilhelm II. am 9. November" eine Darstellung von sehr gut unterrichteter Seite", also wahrscheinlich aus Doorn, be sprochen, die in der Kreuz- Zeitung " veröffentlicht und offensichtlich als Antwort auf das Buch des früheren Reichskanzlers Brinz Mar von Baden gedacht ist. Nun heißt es in dieser Darstellung des deutschnational- republitanisch- monarchistischen Blattes:

Bei der Gebäudeentschuldungssteuer( Hauszins. steuer) stehen die Absichten der Reichsregierung noch nicht endgültig feft. Gemiffe Pläne, die Hauszinssteuer bereits in absehbarer Zeit schrittweise zugunsten des Hausbesizes abzubauen, scheinen felbst innerhalb der Reichsregierung auf Widerstand zu stoßen. Welchen Standpunkt die Reichsregierung schließlich einnehmen wird, ist nicht vorauszusehen. Jedenfalls sollte sie bei dieser Entscheidung berüd­fichtigen, daß unverdiente Geschenke an den Hausbesig großen Wider­stand hervorrufen würden und das Schidsal des ganzen Gefeßentwurfs in Frage stellen, zumal er infolge feines Eingriffes in die Rechte der Länder einer qualifizierten Mehrheit bedarf.

Auf der Konferenz der Finanzminister ift gegen den Gefeßentwurf tein prinzipieller Widerspruch erhoben worden. Wenn man auch annehmen kann, daß Länder wie Bayern sich mit großer Zurüdhaltung geäußert haben, so scheint man doch ziemlich überall einzusehen, daß Vereinheitlichung und Verein­fachung des deutschen Steuerwesens vor den Befugnissen der Länder nicht halt machen darf. Die Stellungnahme der Sozial. demokratie zu dem neuen Gefehentwurf wird aber bei aller Sympathie für feinen vernünftigen Grundgedanken doch davon ab­hängen, daß die Nebenabsichten in ihm nicht überwuchern und feine Bevorzugung der befizenden Schichten zu erzielen versucht wird, so­lange bie Maffenbelastung in der gegenwärtigen Höhe aufrecht­erhalten wird und nicht für eine ausreichende Erfüllung der sozialen Ausgaben gesorgt ist.

Für Bauernpolitik und Republik .

Das Programm der Deutschen Bauernschaft.

Wie wir schon früher berichteten, wurde fürzlich die Deutsche Bauernschaft als ein Reichsverband einer Reihe von bäuerlicher Organisationen geschaffen. Beteiligt an der Gründung sind der Reichsverband landwirtschaftlicher Klein- und Mittelbetriebe, der Deutsche und der Bayerische Bauernbund. Ueber das Programm dieser neuen Organisation machte gestern der Borsigende, Minister a. D. Fehr, grundlegende Ausführungen vor Vertretern der Beffe, in denen er betonte, es habe sich weder um eine neue Gründung noch um eine Parteiorganisation gehandelt, sondern darum, die bestehen­den Verbände zu einer einheitlichen Zentrale im Reich zusammenzufaffen. Alle beteiligten Organisationen haben die gleiche Grundidee: einen deutschen Bauernstand zu schaffen. Diese Aufgabe sei von großer Bedeutung für die gesamte Nation. Die Deutsche Bauernschaft pilege daher in erster Linie den Heimat gedanken und die Liebe zur Scholle. Eine gesunde Agrar­politit sei nur möglich, wenn man Bauernpolitik treibe.

P

Gegenüber den einzelnen Parteien will die Bauernschaft ne u- tral sein, aber mit allen Barteien zusammenwirken, die fich in den Dienst des Bauerntums stellen. Politisch bejaht die Deutsche Bauern schaft alle Bestrebungen, die die Autorität des Staates stärten. Wir find so freimütig zu bekennen, daß wir der in der Verfaffung ver­anterten Deutschen Republif unsere Anhängerschaft berleihen." Es gehört in Deutschland ein gewisser Mut dazu; in anderen Staaten sei es nicht üblich, die Anhänger der Republit als Bürger zweiter Klasse anzusehen. Wir haben den Wunsch, daß nach dieser Richtung ein Bandel eintritt.

In der Wirtschaftspolitik lehnte Fehr jede einseitige grarpolitit ab; auch die Landwirtschaft habe ein Intereffe daran, daß unsere Industrie sich gut entwickelt und Fertigware exportieren kann. Das Wohlergehender Industrie und der Arbeiterschaft bringe durch die Schaffung der Kauftraft auch für das Bauerntum bessere Existenzbedingungen. In der Handelspolitik müßte auf die Interessen der Industrie Rücksicht ge­nommen werden, aber man dürfe von der Landwirtschaft nicht allein In der Diskussion über die Abdantung am 9. November Opfer verlangen. 3o11 politisch fordert die Deutsche Bauernschaft 1918 in Spa erklärte General Graf von der Schulen. den Schutz der nationalen Arbeit, insbesondere den der landwirt . burg etma 11 Uhr vormittags, daß hier vom König von Preußen überhaupt nicht die Rede sein könne, da der Reichschaftlichen Arbeit. Die Deutsche Bauernschaft hat selbstverständlich tangler Prinz Mag von Baden nicht preußischer das stärkste Intereffe daran, daß auf die agrarische Veredelungs. Ministerpräsident sei und der König diese Frage lediglich produktion Bedacht genommen wird. mit feinen preußischen Ministern und preußischen Rammern abzumachen habe."

Aus dieser Erklärung erfieht man einmal wieder, daß die Herren in Doorn und Umgegend an einem sehr starken Gedächtnis schwund oder aber an einer horrenden Unkenntnis der preußisch­deutschen Geschichte leiden. Denn nur zweimal hat es unter dem hohenzollernschen Kaiserreich te'i ne Personalunion in den Aemtern des deutschen Reichstanzlers und des föniglich preußischen Minister­präsidenten und Ministers der auswärtigen Angelegenheiten ge­geben: Bon Neujahr bis November 1873 mar der Kriegsminister Graf Roon in Vertretung des ertranften Reichstanzlers von Bismard preußischer Ministerpräsident, und im März 1892, unter der Kanzlerschaft Caprivis, hat Wilhelm der Lezte das einzige Mal während seiner Regierung einen besonderen preußischen Minifter präsidenten ernannt, den Grafen Botho Eulenburg, ber fein Amt bis zum Oftober 1894 verfah.

Was aber den Brinzen Mag von Baden betrifft, so fönnen S. M. und die Seinen in jedem Geschichtskalender unter dem 3. Oktober 1918 nachschlagen, allmo geschrieben steht:

Der Kaiser und König erteilt dem Reichstanzler Dr. Grafen von Hertling die nachgesuchte Entlassung aus seinen Aemtern unter Berleihung des Ordens vom Schwarzen Adler und ernennt Seine Großherzogliche Hoheit den Prinzen Marimilian Don Baden zum deutschen Reichskanzler, Präsidenten des preußischen Staatsministeriums und preußischen Miniffer der auswärtigen Angelegenheiten."

"

Und wenn dies den Doornern nicht genügt, so brauchen sie nur den Borwärts" vom Freitag, den 4. Oftober 1918, Nr. 273 nachschlagen! Demnach also hat am 9. November 1918 in Spa sehr wohl vom König von Preußen die Rede sein können, da der Reichstanzler Prinz Mag von Baden allerdings preußischer Ministerpräsident war und der König diese Frage ja lediglich mit feinen preußischen Ministern und Rammern abzumachen hatte". Um die Offenbarung aus Doorn in forrigierter Form zu zitieren! Es war eben auch im Oktober und November 1918 nicht

anders wie unter Wilhelms ganzer Regierungszeit: S. M. wußten nicht, was 6. M. tat. Und heute weiß ER natürlich auch nicht, was ER damals getan hat!"

Durch Britenboykott zur Autonomie!

Beschluß der Allindischen Exekutive. Bombay, 18. mai.( WTB.) Der Allindische Boll. 3ugsausichuß des Nationalfongreffes, der seine Beratungen heute beendete, nahm eine Entschließung an, in der der Boykott britischer waren als wirtfamffes Mittel zur Erreichung der Selbstverwaltung gefordert wird.

Weitere Schlappen Poincarés.

Wahlreform.- Handelsmarine.- Zündholzmonopol.

Kommunistenimmunität.

Paris, 18. Mai .( Eigener Drahtbericht.) Die Linksparteien scheinen jetzt entschlossen, die Wahlreform nicht länger ver. schleppen zu lassen. Die Wahlrechtskommission hat sich am Mittwoch endgültig für die Rüdtehr zur Kreisma hI mit zwei Wahlgängen ausgesprochen und ihren Berichterstatter beauftragt, den Bericht beschleunigt einzubringen, so daß er aller Voraussicht nach schon am 24. Mai der Kommission vorliegen dürfte.

Außerdem wurden der Regierung am Mittwoch noch weitere Schlappen zugefügt. Die Kommission für die Handels. marine lehnte einen Entwurf des Kriegsministers bezüglich der Handelsmarine mit der Begründung ab, daß dadurch im Auslande ein falscher Eindruck über den wirklichen Tonnagegehalt der fran­ zösischen Marine hervorgerufen und evtl. gegen Frankreich auf der Abrüstungskonferenz ausgespielt werden könnte. Vor der Finanz

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Die Deutsche Bauernschaft sei sich der Pflicht bewußt, dem Staate zu geben, was des Staates ist; sie müßte jedoch eine Reform des Steuerwesens dahin verlangen, daß nicht der arbeitende Landwirt, insbesondere durch einen ungerechten Steuer­Dollzug, übermäßig schwer belastet wird. Die bisherigen Steuern stellten vielfach eine trodene Sozialisierung der Landwirtschaft dar, gegen die sich die Bauernschaft entschieden wendet. Fehr verlangte insbesondere den Schuß des landwirtschaftlichen Eigen tums und betonte dazu die Notwendigkeit, die Aufnahme kleiner Hypotheken zu erleichtern. Durch Siedlung, an der die Bauernschaft ein startes Interesse hat, müsse man das feßhafte Bauern tum erweitern. Besonders der Osten müsse besiedelt werden. Weiter verlangte Fehr die Verlängerung des bisherigen Bach t fuges und seinen Ausbau dahin, daß die Rechte der Berpächter ebenso gewahrt würden, wie die Bächter vor Ausbeutung zu schützen seien. Besonders dringlich sei der Ausbau des landwirtschaftlichen Bildungswesens. Die Bauernschaft fei bereit, mit anderen wirt. fchaftlichen Berufsorganisationen zusammenzuwirken bei der Durch­fejzung dieser Ziele.

Abschließend bezeichnete Fehr die von dem Bauerndoftor Heim gegen ihn erhobenen persönlichen Vormürfe in der Kraftsprache feines Gegners als erstunten und erlogen" und ihn selbst als Berleumder.

Die fachlichen Ausführungen Fehrs zeigten, daß in den facha lichen Arbeitszielen der Bauernorganisation manche Berührungspuntte mit den programmatischen Forderungen der Sozialdemokratischen Partei vorhanden sind. Die starke Be­tomung des Eigentumsgedankens, deffen Ueberspizung jeder Bauern politit schädlich ist, ebenso wie die noch recht unflare Haltung in handels- und zollpolitischen Fragen, fießen jedoch auch erkennen, wo die Wege auseinandergehen. Am erfreulichsten an den Ausführungen Fehrs mar das starte Bekenntnis des Bauerniums zur Republik. Mit diesen Ausführungen hat er deutlich die Trennungs­linie zwischen seiner und jenen Organisationen gezogen, die das berufsständige Interesse der Landwirtschaft lediglich zum Borwand benutzen, um große Bauernmaffen für die wirtschaftlichen und po­litischen Geschäfte des reattionären Großgrund befizes einzuspannen.

fommission der Kammer wiederum gab Malon von einem Brief Poincarés Kenntnis, nach dem die Schwedengruppe, die das 3ündholzmonopol erwerben mill, neue Vor schläge gemacht hat. Die Kommission hat sich aber bereits vor einiger Zeit gegen jede Veräußerung des Monopols ausgesprochen und lehnte es am Mittwoch ab, ihren bisherigen Standpunft zu ändern. Die Parlamentsfommission endlich, die sich mit der Aufhebung der parlamentarischen Immunität der megen Spionage angeklagten Kommunisten zu befassen hat, wählte am Mittwoch einen Sozialisten zum Präsidenten und einen Kommunisten zum Bizepräsidenten. Das zeigt deutlich, daß fie von einer Strafverfolgung nichts miffen will.

Aus alledem ergibt sich, daß die nächsten Wochen für das Kabinett Poincaré schmere parlamentarische Rämpfe bringen dürften.

Kaffeler Straßenbahn- Unglück.

11 Tote .- 15 Schwerberlegte.

Wie wir im lokalen Teil ausführlich berichten, hat sich in kaffel ein fchweres Straßenbahnunglüd jugetragen, indem ein vollbesetzter Straßenbahnwagen ohne Führer eine abschüssige Straße hinunterfauste. Der Wagen sprang aus den Schienen und fipple um, so daß die Räder nach oben standen. Er wurde vollständig zerfrümmert.

Die Zahl der Toten beträgt, wie wir in später Nachtffunde erfahren, 11, die der Schwerverletten 15. mit weiteren Todesfällen ist zu rechnen.

Arbeitersamariter waren bald nach dem Vorfall an der Unglücksstelle und beteiligten sich tatkräftig an der Bergung der Ver­wundeten und Toten.