Marx gegen Hörsing.

Eine Hilfsaktion des Kabinetts für die Deutsch nationalen.

Reichstanzler Marr hat nach einem Kabinettsbeschluß einen Brief an den preußischen Ministerpräsidenten Otto

Genfer Vorbilanz.

Der Hauptteil der Konferenzarbeiten beendet.

als Gegenstimmen alle dreimal nur die vier Stimmen der Sowjet­delegierten gezählt wurden, während es zum Bericht der Industrie­tommission noch vereinzelte Stimmenthaltungen gab.

Braun gerichtet, der eine Beschwerde über eine Genf , 21. Mai. ( Eigener Drahtbericht.) Die Weltwirt, nachfolgen wird. Darauf folgte die Abstimmung einzeln über die Rede des Genossen höriing darstellt, die am verfchaftsfonferenz hat am Sonnabendnachmittag den Haupt- drei Berichte mit ihren Entschließungen und Empfehlungen, wobet gangenen Sonntag in Königsberg gehalten wurde. Der teil ihrer Arbeiten abgeschlossen, indem sie die Berichte Wortlaut des Briefes von Marg an Braun ist nicht bes und Entschließungen der drei Kommissionen annahm. Entsprechend fannt. Da der preußische Ministerpräsident bereits zum dem Antrag des Ausgleichsausschusses gab es dabei feine eigent sozialdemokratischen Parteitag nach Kiel gefahren ist, wird der liche Beratung mehr. Die drei Berichte wurden von turzen Wortlaut dieses Briefes nicht vor Montag veröffentlicht Reden der drei Kommissionspräsidenten eingeleitet, worauf ein werden. gutes Dußend Delegierter ihre allgemeine Befriedigung aussprach oder noch einzelne Wünsche ihrer Länder und Wirtschafts gruppen zum Ausdrud brachte oder Erklärungen zu einzelnen Ent­schließungen abgab. Aus diesen sei hervorgehoben eine solche von Genoffen Jouhaug, der wegen

Die deutschnationale Bresse behauptet, daß die Reichs­regierung von der preußischen Regierung disziplinari iches Einschreiten gegen den Oberpräsidenten Hörsing verlangt. Nach den Behauptungen der deutschnationalen Presse soll Genosse Hörfing in Königsberg ausgeführt haben: Wenn ich bedenke, daß die deutschnationalen Minister den Eid auf die Berfaffung und auf die Farben Schwarzrotgold ab­legten, so habe ich fein Verständnis mehr für die Heiligkeit des Eides, die diese Leute immer predigen."

Und weiter soll er gesagt haben:

„ Der Friedensvertrag muß beseitigt werden, aber nicht durch Reden, wie sie Herr Hergt am vorigen Sonntag in Beuthen ge­halten hat. Niemand hält zwar Herrn Hergt für einen großen Kopf, aber er ist Reichsminister, der nach außen hin immerhin was bedeutet, und da müffen wir es uns verbitten, daß er die deutsche Nation mit seinem duinmen Geschwäß in Berlegenheit und Gefahr bringt."

Es ist nicht bekannt, von wem der Reichsregierung diese Stellen aus der Rede des Genossen Hörsing in diesem Wort­laut mitgeteilt worden sind. Nach dem Bericht unseres Königsberger Parteiblattes haben die Ausführungen Hörsings anders gelautet. Zum ersten Bunft:

Während der Stahlhelmtagung, während die schwarzweißrote Fahne zurückverlangt wurde, waren deutschnationale Reichsbeamte zugegen. Und wenn man bedenkt, daß es Leute sind, deren Führer und Minister den Eid auf die Verfaffung ge leistet haben, habe ich kein Verständnis für die Heiligkeit des Eides." Bum zweiten:

ungenügender Berücksichtigung der Wünsche der sozialistischen Arbeitergruppe zur Kartellfontrolle

fich zu der betreffenden Entschließung der Stimmabgabe zu ent halten erklärte, ferner eine solche des chinesischen Delegierten zur Entschließung über die Gleichbehandlung der Ausländer, wobei er auf die umgekehrten Verhältnisse in seinem Lande hinwies mit dem Ausdruck der Erwartung, daß hierin bald ein Wandel eintreten wird. Ein paar südamerikanische Delegierte ließen ein gewisses Be­dauern durchtlingen, daß man hier fast nur immer von den nord­amerikanischen oder europäischen Verhältnissen gesprochen habe. Der Nordamerikaner Robinson wiederholte seine in der In dustriekommission abgegebene Erklärung, warum er sich bei der Entschließung über die Kartelle der Stimme enthalte. Sodann bezeichneten die drei Sowjetdelegierten Kinffchut, Sofolnikoff und Parga mit einfachem Hinweis auf die Reden in der Kommission genau die einzelnen Punkte der Refolutionen, welchen die Sowjetdelegierten zustimmen und welche sie ablehnen. Den Schluß der langen Redenreihe bildete eine solche des Berichterstatters der Induſtriekommission Penerimhoff( Frankreich ), der seine Be friebgung über das erzielte Ergebnis äußerte und den Aerger dar­über, daß der franzöfifche Standpunkt in der Kartelffrage nicht durchdrang, hinter flugen Worten berbarg, daß eine gewiffe inter­nationale Kontrolle wohl möglich jet und in einer späteren Zeit

meine Bedeutung. Nun wenden wir sie auf den Berfassungs. eid deutschnationaler Beamter und Minister an. Programm der Deutschnationalen : berechtigte Gegner fchaft gegen die jetzige Staatsform. Der Eid gilt der Staats. form.

„ Der Friedensvertrag von Versailles hat den Deutschen ein großes Unrecht zugefügt. Wie ich durch den polnischen Korridor gefahren fam, begriff ich erst recht, welches große Unrecht an der deutschen Nation begangen wurde. Dieses Unrecht muß beseitigt werden, aber es wird nicht beseitigt dadurch, daß man Reben hält, wie sie Hergt in Beuthen gehalten hat. Man hält Hergt ja für teinen politischen Kopf, aber er ist Reichsminister des Deutschen Reiches, der draußen etwas bedeutet, und wir müssen es uns verbitten, daß ein Minister mit diesem Geschwäscheidung. Kein Beleidigungsparagraph, feine Disziplinar die deutsche Nation in Gefahr bringt."

Auf welchen Tert mag wohl das Reichskabinett sich bei seinem Protestschreiben an die preußische Regierung ge ſtützt haben? Wäre es nicht flüger und loyaler gewesen, zu nächst den Wortlaut festzustellen?

Faßt man die Vorgeschichte dieser Attion der Reichsregierung ins Auge, so ist es schwer, darüber keine Satire zu schreiben.

Herr Hergt, der Bizetanzter, hat in Beuthen eine Rede gehalten, die auf die Tonart gestimmt war ,,, gen Ost­land mollen wir reiten". Diese Rede hat Herrn Stresemann in Berlegenheit gefeßt und die außenpolitischen Intereffen Deutschlands gegenüber Polen geschädigt.

Im Reichsfabinett ist Herr Hergt ob diefer Rede zur Ordnung gerufen worden, Herr Stresemann hat der polnischen Regierung amtlich mitgeteilt, daß diese Rede nicht dem amtlichen Kurs der deutschen Außenpolitit ent­spreche und daß die polnische Regierung ihr feine über triebene Bedeutung beilegen dürfte. Mit an­deren Worten: Diese Rede sei nicht politisch ernst zu nehmen gewesen.

Nach diesem Rüffel Stresemanns gegen seinen Ministerkollegen Hergt hat der Sozialdemokrat und politische Gegner des Bürgerblods Hörfing Kritik an der Rede Hergis geübt, Kritit an dem Parteiführer Hergt, wohlverstanden, nicht an dem Minifter. An einer Rede, von der der Außenminister selbst amtlich festgestellt hat, daß es eine parteipolitische Rede, feine Ministerrede gewesen sei. Eine Kritif, die in ihrem sachlichen Inhalt durchaus der Kritit der Reichsregierung an derselben Rede Hergis entspricht.

Herr Marr aber, der Reichskanzler, der im Kabinett fachlich die gleiche Kritik an der Rede Herats geübt hat, be= schwert sich bei der Breußenregierung über die gleiche Kritit, die von einem preußischen Beamten ausgesprochen worden ist!

Die Eidesfrage.

Es ist kürzlich das Wort geprägt worden, daß eine tiefe innere unehrlichkeit durch die deutsche Politik gehe. Diefe Unehrlichkeit, empfindet auch der einfache Manner jogar noch stärker als die Taktiker und die Rechner, die auf der Rechten Grundsäge biegen und fneten und dabei allen Sinn für Ehrlichkeit verloren haben.

Hier gibt es nur ein Entweder- Oder, nur eine flare Ent androhung, teine politische Hilfsattion fann verhindern, daß das ganze Bolt dies Entweder- Oder sieht und seine Schlüsse Volk daraus zieht. Wer den Mut zu diesem flaren Entweder- Oder, zum Bekenntnis nicht findet, der wird sich immer der Gefahr aussehen, daß der einfache Mann aus dem Bolle nach seiner einfachen Auffassung seine Schlüsse zieht.

Die Kreuz- Zeitung " stellt den Gewissensfonflikt zwischen monarchischer Grundauffassung und tatti fcher Rechnungsträgerei fest. Darf ein Eid Gegenstand tattischer Rechnungsträgerei sein? Ein Eid ist eine Sache des Gewissens. Der Deutschnationale, der den Eid auf die Republik leistet. trifft darum eine Entscheidung in einem Gewissenskonflikt. Er muß, wenn er nicht die Würde des Eides vor sich selbst und der Deffentlichkeit herabfezen mill, vor sich selbst entscheiden, daß die monarchische Grundauffajfung ihm nicht mehr Sache des Gewissens ist.

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Die Kreuz- Zeitung " hat, ohne es zu wollen, die 2 Iter native so gestellt: entweder ist der Verfassungseid der Deutschnationalen Gegenstand taftischer Rechnungsträgerei geworden oder er schließt die Abfehr von den Grundanschauungen der Deutsch nationalen in fich. Sie weist das erstere voll Entrüstung zurück, so sehr, daß sie nach dem Strafrichter ruft. Aber will sie das zweite zugeben?

Würde sie das erstere wählen, so müßten die deutsch nationalen Minister sie verklagen. Würde sie sich zum zweiten bekennen, so würde sie die Gesinnungslumperei der deutschnationalen Parteipropaganda eingestehen. Hier ist die ganze innere Unehrlichkeit der deutschnatio nalen politischen Stellung drastisch zusammengefaßt.

Erkelenz über seine Hamburger Rede. Amtlich wird mitgeteilt: Die Presseberichte über eine Rede, die der Reichstagsabgeordnete Erkelenz Ende April bei einer Reich bannerversammlung in Hamburg gehalten hat, sind vielfach dahin aufgefaßt worden, daß Abgeordneter Ertelen 3 gegen Minister des gegenwärtigen Reichskabinetts den Vorwurf des Mein eides erhoben hätte.

Hierzu ist amtlich mitzuteilen, daß Abgeordneter Erkelenz dem Es find zwei Gegenfäße, deren Bereinbarung der ein Reichskanzler ein Schreiben hat, zugehen lassen, in welchem er er fache Mann vergebens fucht: das Bekenntnis der Deutsch klärt, daß erstens die Wiedergabe seiner Rede in der Presse, nament­nationalen zur Monarchie und der Eid deutschnationaler Belich im Hamburger Fremdenblatt", in ihrer Zusammendrängung amter und Minister auf die republikanische Berfassung. Der ein falsches Bild ergeben habe, und daß nie das Wort Meineid Gegensatz hat sich jo finnfällig zugefpißt, daß die mystische oder ähnliches gefallen jei, zweitens, daß ihm nichts ferner liege, Konstruktion der Deutschnationalen daß der Eid dem Staat, als persönliche Angriffe zu erheben oder Beleidigungen auszu nicht der Staatsform gelte, ihn nicht mehr zu verdunkeln sprechen. vermag.

Er ist so start, daß ihn ein Teil der deutschnationalen, Presse offen zugibt. Wir lesen in der Kreuz- 3eitung":" Die aufgestellten Richtlinien enthielten an sich schon mancherlei, das bedenklich an die Imponderabilien der bisher von den Deutsch­nationalen verfolgten Politif zu rühren drohte. Die große Ver iegenheit, in die die Partei jetzt kommen mußte, war also vor= auszusehen. Der Notbehelf einer Koalition, der bei den jetzigen deutschen Berhältnissen nun einmal nicht zu umgehen ist, muß sich naturgemäß am ungünstigsten auf Parteien aus wirken, die ein Programm aufweisen, das geboren ist aus der berechtigten Gegnerschaft gegen die jeßige Staatsform und gegen die ganze mit der Revolution verbundenen Entwicklung unseres Staates und Volkes.

Die Deutschnationale Volkspartei hat nun in dem inneren Gewissensfonflikt zwischen ihrer monarchistischen Grundauffassung und den Erwägungen. der praktischen Politik den lehteren mehr Rechnung tragen zu müssen geglaubt."

Diese Säße beziehen sich zunächst auf die Abstimmung Bum Republiffchußgefez. Sie haben darüber hinaus allges

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Nicht mehr kreditfähig. Badische Regierung gegen Deutsche Studentenschaft . Nach der preußischen hat jeßt auch die badische Regie: rung die Schlußfolgerung aus den höflich ausgebrüdt- Un forrektheiten des völkischen Borstandes der Deutschen Stu bentenschaft bei der Verwaltung der Gefallenengebent stiftung gezogen. Sie hat die Universitäten Heidelberg und Freiburg , sowie die technische Hochschule Karlsruhe an­gewiesen, ihre Beiträge nicht mehr an die völlische Zentrale in Berlin abzuführen. Abgesehen davon, daß damit dem völkischen Vorstand der Deutschen Studentenschaft von einer weiteren Landes­regierung der Kredit gekündigt wird, der zur Führung der Geschäfte notwendig ist, enthält die Anweisung eine empfindliche Lehre für die Studentenschaften der einzelnen univerfi täten. Auf dem Verordnungswege wird den Stundentenschaften ein Schritt auferlegt, den sie längst von sich aus hätten unternehmen müssen. Die Studentenschaften dürfen es nicht dulden, daß mit den Beiträgen der Studenten eine Mißwirtschaft fonbergleichen getrieben wird. Das ist eine Pflicht, die sich aus dem Recht der

Trotzdem die Konferenz Montag und Dienstag sich noch mit einigen allgemeinen Entschließungsanträgen zu beschäftigen haben wird, wird eine Reihe Delegierter schon am Sonntag abreisen, mes­halb es nicht auffallend ist, daß man bereits heute die Schlußgedan­ten über das Konferenzergebnis gegenseitig auszutauschen begann. Dabei darf man objektiv feststellen, daß die Konferenz wohl in Sandelspolitif und der 3ölle ganz unzweifelhaft eine bedeutende klärung der Meinungen mit dem Ziel zum Frei­handel herbeigeführt

den wichtigsten aller Fragen, denjenigen der internationalen

hat. Allerdings bleibt noch abzuwarten, welche Auswirkungen die Beschlüsse der Konferenz in den einzelnen Ländern haben werden. Bon der fleinen sozialistischen Arbeitergruppe kann man fest­stellen, daß sie in allen Kommissionen sich sehr energisch Geltung verschafft und mit ihrer Arbeit in allen wesent­lichen Fragen Beachtung gefunden hat. Freilich fonnte von einem solchen Wirtschaftsparlament, in welchem die, fapitalistischen Privat­unternehmer und die Vertreter der Staatsgewalt die übergroße Mehrheit darstellen, nicht erwartet werden, daß die weitesten Ziele der Arbeitervertreter in der Richtung internationaler Arbeit und Wirtschaftsteilung anerkannt werden. Es hat sich gezeigt, daß auch auf der Wirtschaftskonferenz in hartem, fachlichen Meinungs­tampf um den sozialen und wirtschaftlichen Fort­schritt gerungen werden muß. Daraus ergibt sich, daß die Ent­scheidungen über die großen weltwirtschaftlichen Fragen weiterhin in den einzelnen Ländern erkämpft werden müssen. Das Verhält nis der Arbeiterbelegierten zur Sowjet- Delega tion von dem offenbar beiderseitigen Wunsche geleitet, por dem Angesicht des Unternehmertums der ganzen Welt die politischen Mei­mungsverschiedenheiten hintanzustellen und persönliche freundschaftliche Beziehungen zu pflegen.

| Selbstverwaltung von selbst ergibt. Anstatt diese Pflicht zu erfüllen, stehen die Studentenschaften der Mißwirtschaft ihres völtischen Vor­standes tatenlos gegenüber und überlassen den notwendigen Akt der Säuberung den Regierungen; anstatt durch eine energische Aktion für eine Erneuerung des notorisch unfähigen Vorstandes und damit für die Erhaltung der Einheit der Deutschen Studentenschaft zu forgen, sehen sie hilflos dem Prozeß des Zerfalls zu. Es wird all­mählich Zeit, daß die Studentenschaften lernen, ihre Aftivität und Entschlußkraft im eigenen Hause anzuwenden, sonst brennt ihnen eines Tages das Dach über dem Kopf weg und von der deutschen Studentenschaft bleibt nichts übrig als ein Name, der seine Bedeu tung verloren hat.

1923!

Noch immer Kommunistenprozesse.

Leipzig , 21 Mat.( Eigener Drahtbericht). Nach mehrtägiger Berhandlung wurde in dem Kommunistenprozeß gegen den Arbeiter Karl Grohl aus Berlin , der fich wegen Bot be= reitung zum Hochperrat und anderer Bergehen vor dem 4. Straffenat des Reichsgerichts zu verantworten hatte, am Sonn­abend das Urteil gefällt. Gröhl wird wegen Bergehens nach§ 86 des Strafgesetzbuches und Bergehen nach§ 7 des Republikschutzgesetzes zu zwei Jahren zwei Monaten Gefängnis und 500 Mart Geldstrafe verurteilt. Ein Jahr der erlittenen Untersuchungshaft und die Geldstrafe werden ihm angerechnet. Der Vorsitzende wies in der Urteilsbegründung darauf hin, daß Gröhl in der Zeit von 1923 bis 1926 ein hervorragender Funktionär der KPD gewesen sei. Auch habe er von September 1923 an in der Zeit des gewollten tommunistischen Umfturzes in der militärischen Leitung gefeffen. Auch die anderen Bergehen erstreckten sich in diese Zeit. Das Gericht habe deshalb auf Gefängnis erkennen müssen. Ein Teil der Strafe gilt durch die Untersuchungshaft als verbüßt.

Englisch - russischer Abbruch unvermeidlich? Doch schwer belastende Dokumente gefunden. Chamberlain ungehalten? Unklare Meldungen der Londoner Presse.

London , 21. Mai. ( WIB.) Die Frage, ob die Beziehungen zu Rußland abgebrochen werden sollen oder nicht, beschäftigt nach wie vor die hiesige. Deffentlichkeit. In gewöhnlich gut unter­richteten& reisen wird versichert, die Razzia gegen die Arcos Hände der Regierung gebracht. Der Aufschub einer Erklärung habe völlig verblüffende Informationen in die im Parlament werde teilweise auf die Erwägungen geschoben, die diesen Enthüllungen gewidmet werden müffen. Die Regierung die diesen Enthüllungen gewidmet werden müffen. Die Regierung müsse darüber Beschluß faffen, ob es im Interesse der Nation liegen würde, alle erhaltenen Informationen zu veröffentlichen. Es gilt aber für nahezu sicher, daß eine Aktion gegen die be­teiligten Personen unternommen werden muß.

Der politische Korrespondent der„ Evening News" schreibt, bis­Frage des Abbruches geherrscht.„ Evening Standard" dagegen fagt: her habe im kabinett noch teine Einstimmigteit über die Frage des Abbruches geherrscht.„ Evening Standard" dagegen fagt: worden durch eine 2 enderung in der Haltung Sir Auftin Die Auffaffung der Minister, die für einen Bruch find, ist best är ff Chamberlains, der jetzt zu der Auffaffung gelangt ist, daß ein glaffer. Bruch nicht nur unvermeidlich, sondern sogar wünschenswert ist. An anderer Stelle schreibt das Blatt, Chamberlains veränderte Haltung jei um so überraschender, als die Razzia nichts schlimmeres enthüllt habe als das, was im Foreign Office fchon längst bekannt war.

Der Londoner Korrespondent des„ Manchester Guardian" schreibt, es verlaute, daß gestern auf einer langen und wichtigen Zu­jammenkunft des Reichsverteidigungsausschusses im Unterhaus die Fragen erwogen wurden, die infolge der Arcos- Razzia entstanden find. Angeblich sei ein Dokument gefunden worden, das für wichtig genug gehalten wurde, um im Ausschuß erörtert zu werden.

Untersuchungen über den Börsenfrach. Daß Reichsbankpräsident Dr. Schacht Strafantrag gegen jenes Berliner Abendblatt gestellt hat, das ihm den Vorwurf machte, dick am Börsentrach verdient zu haben, haben wir schon berichtet. Nachdem gegen das Vorstands. mitglied der Deutschen Bant Selmar Fehr weiter der schwere Vorwurf erhoben worden ist, er habe mit der Absicht der Bereicherung durch ein Baissemanöver den Börjenkrach bewußt ge= namentlich genannt wurden, hat Herr Fehr ein Ehren­fördert, wobei eine Anzahl von Banthäusern als Vermittler gerichtsverfahren gegen sich beantragt und auch der Staatstommiffar an der Berliner Börse hat eine Untersuchung gegen eine Anzahl von Börsenbesuchern verlangt,