Nr. 246 44. Jahrg. Ausgabe A nr. 125

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Donnerstag, den 26. Mai 1927

Labour fordert Untersuchung.

Der Bruch mit Moskau ist überstürzt worden. London , 25. Mai. ( Eigener Drahtbericht.) Die britische Note, welche die Zurückziehung der Sowjetbotschaft und der Sow. jethandelsdelegation aus London fordert sowie die Zurücknahme der englischen diplomatischen Vertretung aus Moskau anfündigt, wird sofort nach der Urabstimmung am Donnerstag nach Moskau ab­gesandt werden. Die Mitglieder der Sowjetbotschaft und der Sowjet. handelsdelegation werden aufgefordert werden, innerhalb einer Woche oder zehn Tagen London zu verlassen. Es ist wahrscheinlich, daß der Geschäftsträger Rosenholz und seine näch­ften Untergebenen sofort nach der Unterhausentscheidung am Don­nerstag London verlassen werden.

Das Unterhaus wird am Donnerstag den Beschluß der Regie­rung billigen und die Arbeiterpartei wird in der Debatte folgende Entschließung einbringen:

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Boftschecktonto: Berlin 37 536- Banktonto: Bank der Arbeiter, Angeftelten und Beamten, Ballitr, 65; Diskonto- Gesellschaft, Devoktentaffe Lindenstr. 3.

Das Ergebnis von Genf .

Ein Anfang auf dem Wege zur Wirtschafts­verständigung der Völker.

Beim Abschluß der Genfer Weltwirtschaftskonferenz ist nern Material für antitommunistische Wahl über ihren Wert nicht viel anderes zu sagen, als das, was parolen geliefert, die schon einmal ihre Wirkung auf breite bereits bei ihrer Einberufung als positiver Fortschritt gebucht englische Wählerschichten nicht verfehlten. Wieder einmal hat werden konnte. Die Weltwirtschaftskonferenz hat durch die der weltrevolutionäre Propagandarummel die Gegner der Tatsache ihres Zusammentritts und durch ihren Verlauf das Arbeiterschaft gestärkt und den Kampf der Arbeiterschaft um in den Vordergrund gerückt, was zum Schluß durch die An­ihre Rechte im Staate geschädigt. Dabei wird es die Sowjet- nahme eines Antrages des englischen Gewerkschaftsführers union in Zukunft vor allem der Opposition der englischen Bugh noch einmal zusammengefaßt worden ist: die Er hal­Arbeiterschaft gegen den Bruch mit Moskau zu banten haben, tung des Friedens ist wesentlich abhängig von den wenn es den englischen Kriegstreibern nicht gelingt, den Kon- Grundsätzen und der Praris der Wirtschaftspolitif flitt mit der Sowjetunion weiterzutreiben. der einzelnen Bölker. Eine Friedenspolitif, die an der Tatsache der wirtschaftlichen Gegensätze und ihrer Ver­schärfung durch absperrende Wirtschaftspolitik vor­beigehen wollte, würde eine Vogel- Strauß- Politit sein. Diese für Sozialisten selbstverständliche Erkenntnis in das Bewußt­fein der Welt eingehämmert zu haben, ist ein Berdienst der Debatten der Weltwirtschaftskonferenz.

Was wird Frankreich tun?

Das hohe Haus ist der Meinung, daß die Beendigung des Handelsabkommens und der Abbruch der diplomatischen Be­ziehungen ernste internationale konfequenzen hat und das Ende einer vielversprechenden Aussicht auf Wiederher stellung von Handel und Industrie bedeuten wird. Das Vorgehen der Regierung ftellt also eine Politik dar, auf die das Land nicht festgelegt werden konnte, ohne daß eine Spezialfommisbürgerlichen Blätter, soweit sie nicht durchaus links stehen, der ion auf Grund vollster Prüfung und Untersuchung des gesamten einschlägigen Materials einen Bericht erstattet hat."

Der sowjetrussische Geschäftsträger Rofengolz übergab am Mittwoch der Oeffentlichkeit eine Antwort auf Baldwins

Regierungserklärung, in welcher er dem Ministerpräsidenten

entgegentritt,

Paris , 25. Mai. ( Eigener Drahtbericht.) Trotzdem die Lints blätter ernstlich der franzöfifchen Regierung raten, sich nicht in das englische Schlepptau nehmen zu laffen und keine übereilten Schritte Sowjetrußland gegenüber zu unternehmen, hat man den Eindruck, daß eine großzügige Propaganda, zum Teil vom Ausland her, in Frankreich im Gange ist, die französische Regierung ebenfalls zum Bruche mit den Sowjets zu veranlassen. Sämtliche Temps" an der Spize, billigen, zum Teil in enthusiasti scher Form, die Haltung der englischen Regierung gegenüber den Sowjets.

Aehnliche Gedanken finden sich in der gesamten bürgerlichen Breffe. Einige Blätter bedauern fogar, daß die französische Re­

Von dieser allgemeinen Erkenntnis zum Finden prak­tischer Wege für die Gestaltung der Wirtschaftspolitik der einzelnen Staaten, um an das Ziel des gesicherten Friedens naturgemäß ein weiter Abstand. Leider kann man und der steigenden Wohlfahrt der Völker zu gelangen, ist nicht sagen, daß es der Weltwirtschaftskonferenz gelungen sei, auch nur einen erheblichen Teil dieses Abstandes zu über­winden. Die Weltwirtschaftskonferenz bestand nicht aus Ver­tretern der Regierungen, sondern aus von den Regierungen ernannten fachkundigen Persönlichkeiten. Unter ihnen hatten

Er stellt feft, aus der Rede Baldwins gehe hervor gierung nicht sofort das Beispiel Englands nachgeahmt habe. Der die Vertreter der Industrie und der Bantwelt den ersten Plazz.

daß 1. die Haussuchung im Arcos- Gebäude teinen Beweis da für erbrachte, daß das gesuchte Staatsbotument seinen Weg in das Sowjethaus gefunden hätte, 2. daß fein Angestellter der Sowjets Spionage getrieben hat. Bezüglich der Auffaffung Baldwins, daß die Aufschriften verschiedener Kuverts mit Adressen an überseeische Kommunistenorganisationen identisch seien, erklärt der Geschäftsträger, daß Baldwin irregeführt sein könnte, da es sich vermutlich um Kuverts mit chiffrierten(?) Adressen an die verschiedenen Branchen des Handelskommissariats in Moskau und die ausländischen Sowjethandelsdelegationen handelt. Hinsichtlich der Beschuldigung, daß er, der Geschäftsträger, Informationsmaterial über China für die englischen Arbeiterorganisationen aus Moskau eingefordert habe, erklärt Rosengolz kategorisch, daß weder er noch irgendein anderer jemals solche Telegramme gesandt oder erhalten hätten. Das von Baldwin angezogene Dokument. aus Beting fei eine glatte Fälschung. Der Beschluß der englischen Regierung, die diplomatischen Beziehungen abzubrechen, sei ein töd­licher Schlag für den gesamten russischen Handel.

Wie der Londoner Korrespondent des„ Soz. Presse­dienst" erfährt, sind die Angestellten der Handelsdelegation ein­schließlich der englischen Angestellten derselben am Dienstag gefragt worden, ob sie eventuell bereit wären, nach Hamburg überzu siedeln. Danach beabsichtigt die Sowjetregierung den gesamten nach llebersee bestimmten Teil der Londoner Handelsdelegation nach Deutschland zu verlegen. Man befürchtet in Sowjettreisen allerdings, daß Deutschland mit Rücksicht auf England einem solchen Verlangen der Sowjetreigerung nicht wird Folge leisten.

Die Fraktion der Labourpartei wird, wie sich aus dem Telegramm unseres Rorrespondenten ergibt, in der parlamen­tarischen Abstimmung gegen den Abbruch der diplomati­

baneben traten Beamte der Wirtschaftsressorts der einzelnen Länder, einige Vertreter der Wissenschaft und unter der Gesamtzahl von etwa 140 Delegierten 18 Bertreter der orga­nisierten Arbeiterschaft auf. Dieser Kreis von Sachverstän­

Intransigeant" ist überzeugt, daß dies aber nur eine Frage von Tagen oder Wochen sein wird, denn es liege auf der Hand, daß Tschitscherin Briand am Mittwoch nur mit hohlen Bersprechun gen abgespeist habe und nicht daran denke, die Schuldenfrage in ehr lichem Sinne zu lösen oder die kommunistische Propaganda eindigen konnte naturgemäß nicht zu staatlichen Bindungen zustellen.

Diese Rampagne findet neue Nahrung in dem Bericht, den der Justizminister Barthou am Donnerstag vor der parlamen­tarischen Kommission über die Tätigkeit des kommunistischen Abge­ordneten Doriot in China abgegeben hat. Es scheint daraus hervorzugehen, daß Doriot sowohl unter den franzöfifchen Truppen in China als auch unter den Eingeborenen in Indo- China systematisch Aufruhr gepredigt hat. Die Frage wird an die Kammer gestellt werden, meint der Justizminister, ob unter diesen Umständen die parlamentarische Immunität den kommunistischen Abgeordneten Doriot und einige seiner Rollegen weiterhin schüßen dürfe. Diese Stimmung wird noch verschärft durch den Fall, der sich beim 105. Artillerieregiment in Bourges ereignet und von dem die Presse nur wenige Einzelheiten erfahren hat. Es verlautet, daß ein paar Hundert Reservisten, die zum Teil angetrunken waren, vor einigen Tagen den Dienst verweigerten und die Internationale singend die Kaserne durchzogen. Der Kriegsminister hat sofort strenge untersuchung, angeordnet und mit ihr den General Nollet beauftragt. Man erwartet am Freitag in der Kammerdiskussion über eine Interpellation des fommunistischen Abgeordneten C a chin über die antikommunistische Rede des Innenministers Sarraut eine lebhafte Aussprache.

( Weitere Meldungen auf der dritten Seite.)

tommen, sondern er fonnte mur in Entschließungen Emp­fehlungen an die Regierungen und an die Völker zum Aus­druck bringen. Wenn mun wenigstens die Resolutionen, die die Konferenz gefaßt hat, so klar und entschieden einige große Forderungen herausgearbeitet hätten, daß sie durch fort­reißende Propagandakraft geeignet wären, auf die praktische Politik der Länder einen Einfluß auszuüben, so wäre das Ergebnis befriedigender, als es jetzt geworden ist. Denn mun hat man mit großer Mühe eine Reihe von Entschließungen so zusammenredigiert, daß ihnen mit Ausnahme der Russen alle Delegierten zugestimmt haben. Diese Einstimmigkeit wurde natürlich erkauft mit einer Verschwommenheit in wesentlichen Punkten.

Verhältnismäßig am besten ist noch der Inhalt der Resolution zur Frage der internationalen Handels- und 30 Ilpolitit. 3war war es auch hier natürlich nicht möglich, zu einheitlichen Formeln über den Abbau der Zoll­mauern zu kommen, aber bei allen Verklausulierungen, die im einzelnen angebracht worden sind, ist doch das Bekenntnis der Konferenz zu einer größeren Freiheit des inter­nationalen Handelsverkehrs, zum Prinzip der Gleich­behandlung der Völker im internationalen Handel und zu dem Streben nach Wiedererlangung der Stabilität der handelspolitischen Beziehungen durch langfristige Ber­träge mit Klarheit zum Ausdruck gekommen. Die handels­politische Entschließung wirkt als eine internationale Kund­

schen Beziehungen und gegen die Aufhebung des Handels- Die Ausschreitungen in Ostoberschlesien. gebung gegen die Politik der Absperrung, gegen

abkommens stimmen. Sie verurteilt das Berhalten des fonservativen Kabinetts als übereilt; nur nach einer sorgfältigen, unparteiischen Untersuchung hätte ein so schwer­wiegender Schritt geschehen dürfen. Aber die Fraktion bringt tein Mißtrauensvotum gegen die Regierung ein. Sie verzichtet auf das schärfste parlamentarische Rampfmittel. Dieses Verhalten wird nur verständlich, wenn man die Einzel­heiten kennt, die Baldwin vorbrachte um den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu rechtfertigen. Wir tragen deshalb Tatsachenangaben aus Baldwins Rede nach. Aus ihr erhellt, mit welchem frivolen Leichtsinn die Sowjetunion um ihrer Umsturzpropaganda willen ihre Beziehungen mit England aufs Spiel gesezt und ihren erklärten imperialistischen Gegnern Blößen gegeben hat. Wäre sie etwas weniger ungeschickt und tölpelhaft gewesen, dann wäre es bei dem lebhaften Interesse englischer Wirtschaftstreise an Geschäften mit der Sowjetunion den Diehards faum gelungen, im eng lischen Kabinett die Oberhand zu gewinnen. Erst vor einigen Monaten hat in China das agitatorische Bedürfnis der kommunistischen Parteipropaganda der russischen Staatspolitit schweren Schaden zugefügt. Die vollkommene Kaltblütigkeit", die Moskau zur Schau trägt, fann nur Kommunisten darüber hinwegtäuschen, daß die Außenpolitik der Sowjetunion sich eine neue Niederlage geholt hat.

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Tatsachen trok des polnischen Dementis. Aus Ost oberschlesien wird uns geschrieben: Ueber die Ausschreitungen, die bei den Wahlen in Rybnit stattfanden, ist ein lebhafter Streit entstanden. Die polnisch- offiziellen Stellen versuchen, diese Aus­schreitungen überhaupt als nicht geschehen zu behandeln. Ueberiteibende Darstellungen, wie sie sich in manchen reichs deutschen Blättern finden, bieten willkommene Gelegenheit, die von deutscher Seite gegebenen Berichte in Bausch und Bogen als falsch hinzustellen.

die Einstellung auf Wirtschaftsfrieg und gegen die fortdauernde Erhöhung der Zollmauern. Sie ist als solche Kundgebung empfunden worden am unmittelbarsten als Abwehr gegen den jetzt zur Beratung stehenden französischen Hochschuzzoll­tarifentwurf, und man wird diese Kundgebung der Welt­meinung auch in anderen Ländern als eine Waffe benutzen können, sobald sich nach der Genfer Feiertagsstimmung in der Alltagsarbeit zu Hause wieder die protektionistischen Be­strebungen der einzelnen Intereffentengruppen ans Licht wagen. Das wird auch für die bevorstehenden Zollfämpfe in Deutschland unsere Beachtung verdienen.

Biel dürftiger und unbefriedigender ist die Entschließung Tatsache bleibt jedoch, daß gleich in den Morgen- ber Industriekommission ausgefallen. Hatte man ursprünglich stunden des Wahltages bei Deutschen die Fensterscheiben ein- das Problem der internationalen Kartelle start geschlagen, daß deutsche Stimmzettelverteiler mit Gewalt ver- in den Vordergrund der Diskussion um die Weltwirtschafts­trieben und deutsche Mitglieder der Wahlvorstände gewaltsam fonferenz gerückt, so zeigten sich bald starke industrielle Be­an ihrer Amtstäigkeit gehindert wurden. Schleunige Bestrebungen, einer bestimmten Stellungnahme auszuweichen, schwerden an den Wojewoden Grasziniti blieben im besonderen aus Anlaß der von der Seite der Arbeiter und ohne jeden Erfolg. Im Gegenteil fonnte festgestellt werden der Genossenschafter erhobenen Forderung auf internationale und Herr Graszinsti hat es gar nicht geleugnet, daß er, Kontrolle, die sich auf Kontrolleinrichtungen der Einzelstaaten der Wojewode, dem Verband der Aufständischen seinen aufbauen sollte. Was dann schließlich herausfam, waren ein besonderen Schuh zugesagt und ihn förmlich zu seinen paar belanglose Bemerkungen über günstige Wirkungen und Ausschreitungen ermutigt hatte.. über Gefahren monopolistischer Organisationen. Man sprach auch den frommen Wunsch aus, daß solche Abkommen nicht zu fünftlichen Preissteigerungen führen sollten, man lehnte internationale Kontrolle als unmöglich ab, stellte aber positiv feft, daß die Kontrolle der Kartelle eines Landes Sa che

Bon den polnischen Zeitungen haben nur die sozialistischen Zugleich aber hat die Umsturzpropaganda und Spionage der Wahrheit die Ehre gegeben und gegen den Terror tätigteit Mostaus die englische Arbeiterbewegung in eine protestiert. Amtlich ist gegen ihn aber nicht das Geringste schwierige Lage gebracht. Sie hat ihren reaktionären Geg.| geschehen.