Kommunalpolitische Forderungen.

Die Reichskonferenz für Kommunalpolitik.

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Als Auftaft zum Kieler   Parteitag fand am Sonntag vormittag die erste kommunalpolitische Reichstonferenz statt. Daß die kommunalpolitische Zentralstelle beim Parteivorstand damit einem langgehegten und oft ausgesprochenen Wunsch Rechnung ge­tragen hat, zeigte der überaus gute Besuch weit über 300 Teil nehmer aus allen Gemeinden Deutschlands   sowie eine große Anzahl der Parteitagsdelegierten waren anwesend. Außerdem konnte der Borsigende des Kommunalpolitischen Beirats, der Genosse Stel ling, als Parteivorstandsmitglied bei der Eröffnung eine Reihe Ehrengäste begrüßen, die auch ihrerseits herzliche Borte an die Konferenz richteten. Als Vertreter der Kieler Parteiorganisation be grüßte, zugleich im Namen der Stadtverordnetenfraktion, Genoffe Schmeißer die Delegierten.

Für den Magistrat Kiel   begrüßte Bürgermeister Genosse Dr. Heimerich, für den Reichsstädtebund Geschäftsführer Dr. Haedel. für den Deutschen Landfreistag Oberbürgermeister Dr. Heymann, für den Deutschen Landgemeindetag Geschäftsführer Stadtrat Dr. Schmoll und für den Städtetag Bizepräsident Dr. Elsas die erste Reichskonferenz der Sozialdemokratischen Bartei. In seinen weiteren Worten betonte Genosse Stelling die Notwendigkeit der Förderung und des Ausbaues der Zusammen arbeit durch ähnliche Tagungen und Konferenzen, da gerade unsere Genossen in der fommunalen Arbeit allerorts nicht nur die Bor märtstreibenden, sondern, wie das bereits in einer großen Anzahl von Städten und Gemeinden durch die Tat geschieht, auch die Pioniere des Sozialismus find.

Gemeindefinanzpolitik.

Referate und Aussprache gaben dann auch ein beredtes Zeugnis davon. Wenn auch in der lezten Zeit die Frage der Lastenverteilung

Verein Arbeiterpresse.

Bor dem Beginn des Parteitages hielt der Berein Arbeiter. preffe, die Bereinigung der sozialdemokratischen Redakteure, Ge häftsführer und Barteisekretäre seine Generalversammlung im Rieler Gewerkschaftshause ab. Die Genossen Robert Schmidt und Margarete Philipp berichteten über den Stand der Bereinigung, die feine gewerkschaftliche Organisation ist, sondern sich vorwiegend mit beruflichen Fragen befaßt. Parallel mit der fortschreitenden Ent­wicklung der Parteiunternehmungen steigt auch die Zahl der Mit­glieder des Vereins Arbeiterpresse. Es wurde ein Antrag ange­nommen, der den Borstand beauftragt, mit dem Parteivorstand und dem ADGMB. in Verbindung zu treten zur Schaffung eines ständigen Schiedsgerichtes, das vorkommende Differenzen zwischen den Angestellten und den Aufsichtsinstanzen schlichten soll. Genoffe Prager berichtete über die internationale fozia [ istische Preffefonferens, die am 20. November 1926 m Berlin   stattfand, und in der vor allem der meitere Ausbau des internationalen Nachrichtendienstes der Arbeiterpreffe behandelt wurde. Mit der wissenschaftlichen und technischen Fortbildung der Redakteure und Parteisekretäre beschäftigte sich der Bericht des Gentoffen Stein über die vom Reichsbildungsausschuß int vorigen Jahre veranstalteten Kurse in Wernigerode  , sowie die Mitteilungen des Genoffen Kemptens Spandau über die Erfahrungen, die mit Volontären in Redaktionen und Parteisekretariaten gemacht worden sind. Zuletzt hielt Genoffe Bargmann Stettin einen Bortrag über die Werbearbeit für die Parteipreffe, der außer­ordentlich wertvolle Hinweise für dieses Gebiet unserer Parteitätig teit enthielt. Der bisherige Borstand wurde wiedergewählt: Bor­figender ist Robert Schmidi- Berlin, Kassiererin Margarete Philipp. Schriftführer Eugen Brager, Beisiger Franz Klühs  , Johannes Stelling   und Richard Weimann.

zwischen Gemeinden, Ländern und Reich fast erschöpfend debattier Parteinachrichten

murde, so empfand man wohltuend, daß der Stadtrat Genosse Reuter es verstand, in seinem Referat Der Finanzausgleich und Die Gemeinden" diese Materie einmal grundsäglich zu be­handeln. Ausgehend von der Erzbergerschen Steuerreform stellte er die Forderungen der Gemeinden bei der zu erstrebenden zen= tralen Regelung aller finanziellen Beziehungen der öffentlichen Körperschaften durch das Reich dar. Grundlegend muß gefordert merden, daß die Führung geordneter Gemeindefinanzen nicht durch Barlamentsbeschlüsse während des Etatsjahres gehindert wird, da den Gemeinden besonders die Befriedigung der sozialen, wirtschaft. lichen und kulturpolitischen Bedürfnisse der Bevölkerung obliegt. Bom Standpunkt der sozialdemokratischen Gemeindevertreter ist unter Berücksichtigung materieller Selbstverwaltung die Erfüllung dieser Gemeindeaufgaben sicherzustellen. Bei der Neuregelung des Finanz­ausgleichs müffen deshalb die Gemeinden folgendes verlangen:

a) Reichsrahmengesetzgebung auch für die Ge= meinde steuern, insbesondere aber für Gewerbesteuer, Grund­steuer und Hauszinssteuer unter Ablehnung der Forderung nach einem sogenannten Höchstbelastungsgesetz,

b) reichsgefeßlichy Regelung des Verteilungs­schlüffels für die Steuerüberweisungen zwischen den Ländern und Gemeinden;

c) reichsgefeßliche Regelung für den internationalen Lastenausgleich.

Das Zuschlagsrecht zur Einkommensteuer sowie jede Tendenz zur ungerechtfertigten steuerlichen Bevorzugung agrarischer Teile ist grundfählich abzulehnen. Nur die engste Busammenarbeit der in den zentralen Organisationen der Gemeinden tätigen Genoffen mit der Reichstagsfraktion durch die Vermittlung der Kommunalpolitischen Zentralstelle beim Parteivorstand kann es ermöglichen, daß die großen fultur- und sozialpolitischen Aufgaben der Gemeinden bei der endgültigen Regelung des Finanzausgleichs gegenüber den Angriffen der Wirtschaft gestützt werden.

Das beabsichtigte Referat Kommunale Wohnungs­wirtschaft" mußte leider wegen Erkrankung des Genoffen Buzzti durch Unfall abgesetzt werden.

Die Ferngasfrage.

Genoffe Dr. Marschad sprach zu den heute sehr im Vordergrund der Debatte stehenden Problemen der Ferngasversorgung. Unser Biel, möglichst billige und möglichst allgemeine Belieferung der Ver. braucher mit Kraft, Licht und Wärme in Form von Gas oder Elektri­zität ist nur schrittweise zu erreichen, da es als öffentliche Monopoli fierung, d. h. Sozialisierung durch öffentliche Körperschaften, die. Hindernisse und Widerstände des Pripatmonopols überwinden muß. Eine Breiskontrolle durch Besserung ber schiedsgerichtlichen Entscheidungen und Einfluß der Gemeinden und Berbraucher im Reichskohlenrat, dessen Funktionen erweitert werden fönnen, vermögen die Gefahren des Privatmonopols zu mindern. In gemischtwirtschaftlichen Betrieben ist die Sicherung eines möglichst großen Verwaltungs- und fapitalmäßigen Anteils der öffentlichen Körperschaften unbedingte Notwendigkeit. Bei eingehender Be trachtung der besonderen technischen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Ferngasfrage mit den zahlreichen projektierten Plänen trat bei der Behandlung der Ferngaslieferungsverträge( Dauer, Kohlen.  flaufel, Nebenprodufte, Breistontrolle) die Notwendigkeit einheit. lichen Borgehens der Kommunen und sonstigen öffent. lichen Körperschaften bei Verhandlungen mit privaten Ferngasinter­essenten hervor. Bei der Elektrizität ist die Fernversorgungsfrage viel weiter vorgeschritten, da hier die Verhältnisse wesentlich anders liegen. Die Träger sind fast ausschließlich die deutschen   Länder und das Reich sowie Kommunalverbände. Die Gefahr des Privatmono­pols ist geringer als beim Gas. Auch hier ist der Standpunkt der möglichsten Bereinfachung der Produktion und der möglichsten Unter­ordnung der fiskalischen Gesichtspunkte unter die Gesamtwirtschaft zu vertreten. Das Bestreben der Privatintereffenten, das Wegerecht für sich zu erhalten, muß schärfstens bekämpft werden. Damit wendet fich die Sozialdemokratie nicht gegen ein Reichswegerecht. Zum letzten Tagesordnungspunkt sprach der Bürgermeister Ge nosse Hirsch, M. d. L. Er gab einen Ueberblick über die von den fozialdemokratischen Gemeindevertretern in den Städten und Ge meinden geleistete Arbeit und zeigte damit die Notwendigkeit der Schaffung eines neuen Kommunalprogramms.

3mar sind eine Reihe von Entschließungen und früheren Programmen vorhanden, die allgemein und speziell von dem Willen zur Förderung der Gemeinwirtschaft zeugen, doch wurde der Wunsch nach einem neuen und umfaffenden Programm mehrfach geäußert. Stehen auch einem solchen durch die verschiedenartigen Städte- und Landgemeinde­ordnungen, durch die verschiedene Konftellation der parlamentarischen und öffentlichen Körperschaften in den einzelnen Ländern große Hindernisse entgegen und sind auch die Schwierigkeiten selbst in unferen Reihen( Finanzausgleich, Eingemeindungsfragen usw.) sehr erschwerend, so kann man doch nicht umhin, durch große Richt­Iinien einen einheitlichen Willen und ein geschlossenes Vorgehen zu ermöglichen, ohne dabei eine schematische Bindung an Worte zu fordern. Die Bersammlung griff dann in der Debatte die Vorschläge und Anregungen des Referenten auf und nahm folgende Ent jchließung an.

Die Konferenz stimmt den Ausführungen des Referenten grundsäglich zu und beauftragt den Kommunalpolitischen Beirat beim Parteivorstand mit der Ausarbeitung von Richtlinien sozialdemokratischer Kommunalpolitik und gegebe nenfalls eines sozialdemokratischen Kommunal programm s. Die Richtlinien bzw. das Programm sind einer späteren fommu­nalen Konferenz zur Genehmigung zu unterbreiten. Dem Kommu nalpolitischen Beirat wird das Recht der Zuwahl erteilt."

Danach konnte der Genosse Stelling die Tagung schließen, die für die Borbereitung eines einheitlichen sozialdemokratischen Kommu nalprogramms wichtige Vorarbeit geleistet hat.

Einsendungen für dieſe Nubrik find Berlin   SW 68, Lindenstraße 3,

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13. Rreis Tempelhof. Freitag, 27. mai, 19% Uhr, Sigung des Kreisbildungs ausschusses bei Niendorf, Chauffeestr. 19.

14. Kreis Neukölln. Sämtliche Ordner treffen sich heute, Donnerstag( Simmel fahrt), 26. Mai, 10 Uhr, im Voitspart am Restaurant.

19. Kreis Pantow. Wie in anderen Bezirken, so hat sich jetzt auch in Bankom eine Fraktion der SPD  , Arbeiter, Angestellten und Be­amten gebildet, die ihre erste fonstituierende Bersammlung am Freitag, 27, Mai, 19% Uhr, im Türkischen Zelt, Pankow  , Breite Gtr. 14, abhält, Sämtliche beim Bezirksamt befchäftigten Parteigenossen sind hiermit zu diefer Zusammenkunft eingeladen. Die Tagesordnung wird in der Sigung bekanntgegeben. Mitgliedsbuch der Partei dient als Ausweis.

Heute, Donnerstag( Himmelfahrt), den 26. mai:

9. Abt. Da die Mehrzahl der Bezirksführer der Aufforderung, am Sonn. tag, 22. Mai. abzurechnen, nicht nachgekommen ist, ersucht der Raffierer Herrichen, Wilsnader Str. 40, unbedingt am Sonnabend, 28. Mai, zwischest 18 und 19 Uhr abzurechnen. Die Monate Januar bis April müffer taffiert merden. 47. Abt. Die Bezirke werden höflichst an die Maimarlenabrechnung und die fälligen Afontozahlungen erinnert. Karl Jacobi.

Morgen, Freitag, den 27. mai:

38. Abt. 1914 Uhr bei Bartusch. Friedenstr. 88, mitige Funktionärsigung. Um pünktliches und vollzähliges Erfcheinen wird ersucht. Interessierte der Kinderfreundebewegung sind eingeladen.

Frauenveranstaltungen am Freitag, dem 27. Mai: 120. Abt. Friedrichsfelbe. 20 Uhr bei Rotte, Capriviallee, Ede Prinzenstraße, Bortrag: Die Frau in der Dichtung." Ref. Margarete Schentalowstn. Abt.   124a Mahlsbori Cüb. 20 Uhr bei Dies, Uhlandstr. 18, Vortrag der Ge­noffin Elfe Scheibenhuber,

Jungfozialisten.

Gruppe Süden: Heute, Donnerstag( Simmelfahrt), Treffpunkt um 15 Uhr Untergrundbahnhof Thielplag. Spaziergang Rrumme nach Zehlendorf  , Lante.- Gruppe Reutälln I und II: Freitag, 27. Mai, 20 Uhr, in der Voits. bücherei, Ganghoferstraße, Fortfehung der Arbeitsgemeinschaft Das Berhältnis mischen Reich und Länder." Leiter Studienrat Erwin Marquardt  , Gruppe Mitte: Freitag, 27. Mai, 20 Uhr, in der Schule Gipsftr. 23a, Bortrag: Das Arbeitsgerichtsgefeg." Referent Mini Liljeberg. Gruppe Schöneberg  : Fret tag, 27. Mai, 20 Uhr, im Jugendheim Hauptstr. 15, Saragauzimmer, Litera­

für Groß- Berlin richer Abend. Bontragender Genoiſe Barthel.

flets an das Bezirkssekretariat. 2. Sof. 2 Trep. rechts, au richten.

Kinderfreunde- Maitag.

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Der Kinderfreunde- Maitag findef nunmehr am Donnerstag, 26. Mal( Himmelfahrtstag), auf der Spielwiese im Volkspart, Neu­tölln, statt. Beginn um 11 2hr vormittags. Der Aufmarsch mußiance- Straße. um 10% Uhr beendet sein. Eßgeschirr nicht vergessen.

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2. Rreis Tiergarten. Arbeiterwohlfahrt: Freitag, 27. Mai. 191 Uhr, bei Trümper, Flensburger Str. 3, wichtige Sigung. Jede Abteilung muß unbebingt vertreten fein. 5. Kreis Friedrichshain  . Freitag, 27. Mat, 191 Uhr, bei Refin, Gubener Straße 19, Funktionärinnenkonferenz. Alle Funktionärinnen müssen er. Scheinen. Tagesordnung: Unsere Arbeit in den Sommermonaten. 7. Rreis Charlottenburg. Arbeiterwohlfahrt: Freitag, 27. Mai, 20 Uhr, im Rathaus, Sigungszimmer 3, Sigung aller in der Bohlfahrtspflege tätigen Genofsinnen und Genossen. Connabend, 28. Mai, 19 Uhr, Sigung der Jugendkommiffion. Nur die gewählten Bertreter haben Zutritt. Jugend heim, Rosinenstr. 4.

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Was sagt der Bär?

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Den Herren gehört

nach altem Brauch der Himmelfahrts­tag. Heiterste Stimmung kennzeichnet ihn. Zu seinem guten Gelingen frágt nicht am wenigsten bei die kóstliche:

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Berlins meistgerauchte 48 Cigarette