Stimmen zum Parteitag.

Zentrum, Christentum und Sozialdemokratie. Zettelkasten gegen Agrarprogramm.

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Das Verbot des Republikanertages.

Interpellationsdebatte im bayerischen Landtag.

München  , 30. Mai.  ( Eigener Drahtbericht.) Heute begann im| Schluß:„ Wenn man all diese fortwährenden Landes Bayerischen Landtag   die Beratung der deutschnationalen verrätereien und die schweren Schädigungen unseres Ansehens Interpellationen über die Schlägerei am vergangenen Mitt- tennt, wie sie von führenden Männern des Reichsbanners und feiner woch, die den Tod eines Nationalsozialisten zur Folge hatte. Presse unentwegt betrieben werden, dann muß einen doch förmlich Abscheu paden, wenn man die Reichsbannerfahnen sieht."

Der Innenminister Stürzel gab als Grund der vorläufig noch nicht abgeschlossenen Erhebungen eine eingehende Schil. derung des Tatbestandes. Daraus geht hervor,

Die deutschnationale Presse hat aus dem Berlauf des Rieler Parteitags den Schluß gezogen, daß das Zentrum nun erst recht und auch in Preußen Bürgerblockpolitik treiben müsse. Die Germania  " erteilt ihr eine schneidende Absage: Haben wir noch nicht genug an den bitteren Lehren der Vor­friegszeit? Hat man teine Ruhe, bis eine etwa nach deutsch­nationalem Rezept bekämpfte Sozialdemokratie wirklich die Mehr heit aller deutschen   Wählerstimmen auf sich vereinigt hat? Gibt es immer noch Desperados, die dem Wahnwizz hul daß die Nationalsozialisten bei dem ganzen Raufhandel die digen, die Sozialdemokratie mit der Diktatur Angreifer waren, 3erschmettern" zu können? Und unser Interesse als veranlaßt durch spöttische Bemerkungen von Baffanten, von denen Zentrumspartei  ? Nun, der weltanschauliche Abgrund, der uns von der Sozialdemokratie trennt, fann uns nicht hindern festzustellen, und verletzt wurde. Daran schlossen sich die weiteren Schlägereien, dann einer durch Hiebe mit der Fahnenstange zu Boden gestreckt daß die Sozialdemokratie eine der Säulen des neuen Staates ist, die rund 20 Minuten dauerten und durch verschiedene Straßenzüge der den Katholiken und Zentrumsanhängern Licht und Luft gebracht hat. Das sagen wir nicht allein; die Besten unter uns, prominente fich fortsetzten. Die Verlegungen des Nationalsozialisten Hirschmann Katholiken und Zentrumsführer, haben davon Zeugnis abgelegt. sind auf Hiebe mit einer Latte zurückzuführen, die ein siebzehnjähriger Bir befinden uns feinen Augenblick darüber im Zweifel, was unser Bursche namens Schott von einer nahen Baustelle abgerissen hatte. Im weiteren Verlauf der Rauferei sollen nach den letzten Fest­harren würde, wenn der gegenwärtige Staat von einem anderen abgelöst würde. Es bliebe dann gewiß nicht bei den Reform- stellungen der Polizei auch einige Reichsbannerleute, darunter ein gedanken wohlmeinender und vernünftiger Deutschnationaler. Dann Kameradschaftsführer, beteiligt gewesen sein. Der Minister unter würden die den Ton angeben, die Sozialismus und Ultramon- strich aber ausdrücklich und wiederholt das Wort follen", des

tanismus immer in einem Atem nennen.

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Die Germania  " schließt ihre Auseinandersetzung mit ben Deutschnationalen, indem sie erklärt, die Zentrumsfraktion fei eine loyale Koalitionspartnerin, sie habe aber feine Ver­anlassung, dieser Koalition zuliebe irgendein Opfer zu bringen, das sie bei den Wahlen teuer bezahlen müßte. Das Ber­hältnis des Zentrums und der katholischen Kirche   zur Sozial demokratie charakterisiert sie aber folgendermaßen:

In unserer Zeit, in unseren gesellschaftlichen Zuständen fließen Quellen geistigen Ringens und geistiger Konflikte, mit denen wir alle uns auseinandersetzen müssen, unabhängig von aller Partei­politit, gleichgültig, ob es ein Zentrum gibt und ob es sich taktisch so oder so einstellt. Das sind Naturgewalten, die nicht nach menschlichem Wünschen und Wollen fragen. Der Sozialis mus ist in der Welt, und die katholische Kirche   war es schon lange vorher. Im deutschen   Vaterlande leben tatholische und fozialistische Arbeiter. Die Macht, die das gefügt hat, will der fatho­lischen Kirche und den fatholischen Arbeitern die Aufgabe nicht er­Sparen zu zeigen, daß der Sieg, der die Welt überwindet, unser Glaube" ist. Was zeugt es doch von einem beschämenden Klein­mut und von einem Mangel an Selbstvertrauen, baran zu zweifeln, daß das Christentum auch mit der Sozialbemotra. tie fertig werden wird. In Kiel   war man sehr optimistisch und siegessicher. Das ist imponierent, aber als Ratholifen und Zentrumsleute bleiben wir dabei gelassen über alle Maßen. Ueber uns verfügt nicht die Sozialdemokratie. Unser Schicksal ist in unsere Hand gegeben. Es hängt ganz davon ab, welchen Gebrauch wir von Kräften des Christentums und der chriftlichen Gesellschaftslehre machen, ob die Sozialdemokratie in den fatho­lischen Gefilden Erfolge erringt oder nicht.

Das sind Ausführungen, die von einer flaren Er­fenntnis der Dinge noch recht weit entfernt sind. Nachdem die Sozialdemokratie in Deutschland   die demokratische Staats­form erſtritten hat, unter der sich die Katholiken nach dem ihr noch als große und schwere Aufgabe der Kampf gegen die fozialen ungerechtigkeiten der bestehenden kapita­ listischen   Wirtschaftsordnung. Ein Gegensatz zwischen ihr und dem Christentum fann auf diesem Gebiet nicht entstehen, es sei denn, daß das Christentum zugunsten des Kapita­lismus Partei ergriffe. Daß eine solche Parteinahme dem ethischen Gehalt des Christentums durchaus zuwider wäre, wird uns die„ Germania  " ohne weiteres zugeben. Uns scheint es daher viel mehr Aufgabe des Christentums, mit dem ,, fertig zu werden", was an unferen sozialen Zuständen un christlich ist, als mit der Sozialdemokratie, die den fitt­lichen Kern eines echten Christentums in unserer Gesellschafts­ordnung wirksam machen will. Die Germania  " proklamiert zwischen der Sozialdemokratie und dem Christentum eine Art von Kriegszustand, den die Sozialdemokratie gar nicht fucht und wünscht. Ihr ist jeder gläubige Katholik und jeder gläubige Proteftant als Mitkämpfer willkommen, wenn er mit ihr auf dem Boden der Republik   den Kampf gegen das foziale Unredyt unserer Zeit aufnehmen will.

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Die Legende von der„ Religionsfeindlichkeit" der Sozial­demokratie dient ebenso nur reaktionären Sweden wie die Legende von ihrer Bauernfeindlichkeit", die der Erdemokrat Oberstudienrat Dr. Schepp in der Täg­lichen Rundschau" aufzufrischen versucht. Er hat zu diesem Zweck einen tiefen Griff in feinen verstaub­ten Zettelfaften getan und daraus sozialdemokratische Zitate herausgeholt, die die Bauernfeindlichkeit unse­rer Bartei beweisen sollen. Solche Zitate aus alter Beit haber u. a. auch den Vorteil, daß sie nicht so leicht nachzuprüfen sind. Wenn aber die Zitate des Herrn Schepp so richtig sind wie die Namen der Zitierten, die er zum Beispiel spricht er von fast durchaus falsch schreibt zum Beispiel spricht er von einem Mitbegründer der Sozialdemokratie Eduard Engels!" so wird er mit ihnen gegen das Agrarprogramm Don 1927, das das Gegenteil seiner These beweist, sicher lich nicht meit tommen.

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Beratung der Reichsdienststrafordnung.

gleichen

die Tatsache, daß die Täflichkeiten von dem nationalsozialistichen Trupp ausgegangen sind. Eine genaue Klärung des Sachverhalts bleibt der bereits eingeleiteten Gerichtsuntersuchung vorbehalten. Zum nachfolgenden Verbot der Reichsbannertagung erklärte der Minister, daß das Berbof eine rein baß das Berbot irgendwie von britter Seite, also von den Deutsch polizeiliche und feine polifische Maßnahme gewesen sei. Er bestritt, nationalen, veranlaßt wurde, da der Polizeipräsident fich dazu zu einem Zeitpunkt entschlossen hatte, als von dritter Seite noch feine Borstellungen beim Ministerium eingegangen waren.

Bei der Besprechung der Interpellation tam es während der Rede des Abg. Genossen Högner wiederholt zu scharfen Aus­einandersetzungen mit den Deutschnationalen und ihrem Wortführer, dem Vorsitzenden der Baterländischen Berbände, Bauer, dessen Heyreden die Münchener   Bevölkerung seit Wochen aufs schwerste provoziert haben. Die Sizung wird Dienstag fortgesetzt.

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Daß der vaterländische Böbel bei diesen Worten in brausende Beifallsstürme ausbricht, versteht sich. Koro di hatte aber noch die Frechheit, sich nach diesen Worten an die im Saale anwesende Po= litische Polizei zu wenden mit den Worten:

„ Ich habe nicht gesagt: die Farben Schwarz­rotgold, sondern habe gesagt, wenn man die Reichsbannerfahnen sieht. Es ist das eine juristische Haarspalterei, die mir aber im Augenblid gestattet sein möge, um meinen Gefühlen den richtigen Ausdruck zu geben."

Es ist geradezu empörend, daß in diesem Fall nicht sofort die Polizei eingriff und Korodi von der Tribüne herab verhaftete, was im faiserlichen Deutschland   in ähnlichen Fällen sofort geschehen wäre. Heute ist es anders. Heute spielt in einer Korodi­Rundgebung jogar die Kapelle der Münchener  Polizeimannschaft! Die Aufforderung Korodis ist auch sehr bald ausgeführt worden, wie das Verbrennen der Reichsbannerfahne am Münchener   Gewerkschaftshaus ja bewiesen hat."

Korodi hat denselben Ausspruch in einer Görliger Bersammlung gebraucht. Es wurde ein Verfahren gegen ihn wegen Bergehens gegen das Republitschutzgesetz eingeleitet, aber bald wieder eingestellt.

Politiker in München   ungehindert beschimpfen, der Re­Dieser Bursche darf die Reichsfahne und republikanische publikanertag aber wird verboten!

Windjackenverbot in München  .

München  , 30. Mai.  ( WTB.) Die Polizeibirektion München  

hat durch vorübergehende Ortspolizeivorschrift das Tragen ein beitlicher Kleidung für Angehörige von Parteiorgani fationen für öffentliche Wege, Straßen und Bläze verboten. Strafverfolgung nationalsozialistischer Abgeordneter

München  , 30. Mai.  ( Eigener Drahtbericht.) Infolge der fort

Der deutschnationale Landtagsabgeordnete Prof. Bauer ist einer der schlimmsten Hezer gegen die Republit. Er hat gesetzten Berleumdungen und Beleidigungen, die nationa­gemeinsam mit einem gewissen Korobi vor dem Reichs- listische Redakteure unter dem Schutze der Immunität als bannertag zwei Protestversammlungen veranstaltet mit der Abgeordnete in ihren Blättern seit Jahren verüben, hat der bage Tagesordnung: Proteft gegen den Republika rische Landtag in seiner Sigung am Montag die beiden Haupt. heter Streicher und Kipfel zur Strafverfolgung frei­nertag" gegeben. Bei Streicher handelt es sich um nicht weniger als vier Fälle, in denen er in seinem Blatte eine Reihe von Behörden und Einzelpersonen aufs schwerste verleumbet hat. Die Mehrheit des Landtages hat übrigens eine Vereinbarung getroffen, derzufolge Abgeordnete, die verantwortliche Redakteure sind und megen Pressevergehen angeklagt werden, für die Zukunft grund­sätzlich von der Immunität ausgeschlossen werden.

Dieser Korodi beschuldigt republikanische Politiker und die Führer des Reichsbanners des Landesverrats" und des gemeinen Boltsverrats".

Ueber die Münchener   Versammlung dieses Rorodi wird uns aus München   geschrieben:

„ Zusammenfassend kam Korodi in den Münchener  Protest fundgebungen gegen den Republikanertag zu dem

Attenficht aufrechterhalten wird. Die rückläufige Tendenz, die fich in der jezigen Ausschußberatung von jeher bemerkbar ge­macht hat, hat sich mit diesem Beschluß weiterhin fortgefeht.

Der Reichspräsident in Kiel  .

Empfang der Beamtenschaft.

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bequem und hindert anderenteils die Flucht aus der Kirche auss usm Grünben der Steuereinsparung. Bei dieser Bewilligungsfreudigkeit

der Stadtväter, soweit die Kirche in Frage kommt, bleiben selbstver­ständlich wichtige kommunale Aufgaben unangetastet. Das Schul­mejen wird perfümmert, denn die bürgerliche Mehrheit hat die Absicht, die sogenannten gehobenen Boltsschul­flaffen abzubauen. Was brauchen die Kinder der Arbeiter und kleinen Leute auch eine gehobene Bildung!

Im übrigen scheint in der Berwaltung ein seltsamer Schlendrian zu herrschen, denn aus den Jahren 1924 und 1925 find zahlreiche Steuerrefte noch nicht bezahlt, ebenso haben manche Ver pflichteten bislang darauf verzichtet, die Beiträge zu den Berufsver­tretungen und ebenso die Berufsschulbeiträge zu leisten, auch an Es Holzgeldern und Bächten reftieren noch namhafte Summen. fehlte nur, daß die fäumigen Zahler sich schließlich noch gar auf Ver­jährung berufen, die freilich nur eintreten fann, wenn die Ver­waltung sich um nichts fümmert, d. h. wenn sie das Mahn- und Zwangsvollstreckungsverfahren nicht rechtzeitig durchführt.

Das Recht der Selbstverwaltung in allen Ehren, aber- wäre in Fällen, wie dem von Meyenburg nicht eine Nachprüfung durch die Aufsichtsbehörden am Platze?

Der Reichspräsident hält sich augenblicklich in Kiel  auf. Am Montag fand am Abend ein Empfang statt, zu dem etwa 150 führende Persönlichkeiten geladen waren. Anwesend waren u. a. Reichswehrminister Dr. Geßler, Staatssekretär Dr. Meißner, der Chef der Marineleitung, Admiral 3 enter, Vertreter der Reichs, Staats- und Kommunalbehörden in der Provinz sowie die Mitglieder des Provinzialausschusses und des Brozinziallandtages. Oberpräsident Kürbis begrüßte den Reichspräsidenten namens der Staatsregierung und der Beamtenschaft und führte dann u. a. aus, er hoffe, daß der Frieden erhalten, die Gerechtigkeit her. gestellt werde, denn gerecht und auf freier Selbstbestimmung be­ruhend sei die Landesgrenze nach Norden heute nicht. Wie wir Ge­rechtigkeit verlangen, so find wir andererseits verpflichtet, den Angehörigen fremben Boltstums, die unter uns weilen, die Pflege ihrer fulturellen Berbunden= heit nach Norden zu gewährleisten. Die Gemeinsamkeit hansea­tischen, ins Weite ſtrebenden Geiſtes und des bewährten groß. Massenkundgebung ungarischer Sozialisten. zügigen preußischen Gestaltungswillens follten sich finden und vor bildlich im Hinblick auf die Ziele der Reichsgestaltung die Landes­grenzen überbrüden, nicht fie verschieben. Tobsen, wies darauf hin, daß es der Borfahren höchstes politisches Gebot gewesen sei, die Sonderstellung Schleswig- Holsteins   gegenüber Dänemark   zu behaupten und das ganze Schleswig- Holstein   in feiner Selbständigkeit und deutschen   Ausprägung ,, up ewig ungedeelt" zu er halten. Die Schleswig- Holsteiner von heute fühlten sich als die Träger dieses Erbes. Sie würden nicht aufhören zu hoffen, daß der Tag kommen werde, an dem die durch eine aufgezwungene Grenzziehung von uns getrennten deutschen   Volksgenossen durch einen der Gerech tigkeit und Billigkeit entsprechenden Ausgleich der Natio­nalitäten mit uns wieder vereinigt würden.

Der Vorsitzende des Provinziallandtages, Oberbürgermeister Dr.

Hierauf erwiderte der Reichspräsident mit einer An sprache, in der er ausführte: Das politische Schicksal der Nordmark war es, das das Nationalgefühl des deutschen   Volkes wedte und sein Sehnen nach Erlangung staatlicher Einheit und Macht traft­voll belebte; Schleswig- Holstein meerumschlungen  " war der Aus­gangspunkt des Weges, der über die Lösung der deutschen  Frage zur Gründung des Reichs hinauf führte. Der Rückblic auf diesen Abschnitt deutscher   Geschichte gibt uns auch eine Lehre für Gegenwart und Zukunft: Er zeigt uns, daß ein gespaltenes und zerrissenes Bolt ohnmächtig zusehen muß, wenn wert. Der 14. Reichstagsausschuß hielt in dieser Woche noch einige polle Teile trotz der Betonung ihrer Zugehörigkeit und ihres Zu­Sizungen ab, um die Ausschußberatung der Reichsdienst straf- sammenhanges mit dem Mutterland von der Nation losgerissen ordnung zu beenden und die Borlage plenarreif zu machen. Die Reichsdienststrafordnung soll dann nach dem Wiederzusammen­

Wieder eine Verschlechterung.

tritt des Reichstags unter allen Umständen noch vor den Sommer­ferien vom Reichstag verabschiedet werden. In der fortgesetzten Beratung ist es beim§ 49 wiederum zu einer erheblichen Ver­fchlechterung durch Beschluß der Regierungsparteien gekommen. Auf sozialdemokratischen Antrag war es gelungen, in der ersten Lesung die Bestimmung einzufügen, daß dem Beschuldigten und seinem Rechtsbeistand in jeder Lage des Dienststrafverfahrens auf Verlangen die Atten zur Einsicht vorzulegen sind. Diese Be­stimmung ist nunmehr dahin eingeschränkt worden, daß die Bor lage der Atten nur soweit geschehen braucht, als der Untersuchungs­führer nicht der Ansicht ist, daß die Einsicht den Untersuchungszwed gefährden würde. Besonders sind die Niederschriften über die Ver­nehmung der Zengen von der Einsicht ausgeschloffen. Praktisch be deutet dies, daß der bisherige Zustand der Berweigerung der

werden, und er lehrt uns, daß nur ein in sich einiges und geschlosses nes Bolf start genug ist, das Recht auf seine Heimaterde zu wahren und durchzusetzen.

Volk

Das Idyll von Meyenburg.

Alles für die Kirche, nichts für die Schule. Man schreibt uns:

Idyllische Zustände herrschen in Menenburg, einem Orte, ber fnapp 2500 Einwohner zählt. Seit Jahren führen unsere Ge­nossen in der Stadtverordnetenversammlung einen erbitterten Kampf gegen den sonst wohl nirgends gefannten Unfug, daß die Stadt all jährlich 3000 Mart zur Deckung der Kirchenbe dürfnisse zugleich mit dem Etat bewilligt. Dafür ist dann die Kirche in der glücklichen Lage, auf die Erhebung von Kirchensteuern perzichten zu können. Das ist einesteils

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Die größte seit Jahren. Stürmischer Verlauf. Budapest  , 30. Mai.  ( Eigener Drahtbericht.) Die sozial

motratische Partei veranstaltete am Sonntag eine große Rundgebung, an der rund 20 000 Personen teilnahmen. Die Bersammlung verlief sehr stürmisch, da der Regierungsvertreter ununterbrochen provokatorisch eingriff. Gleich zu Beginn der Ver­anstaltung protestierte der sozialistische Abgeordnete Fartas gegen das riesige Polizeiaufgebot, worauf der Regierungsvertreter jede Kritik der polizeilichen Maßnahmen verbot und mit Wort­entziehung drohte. Tatsächlich wurde dem nächsten Redner, Genossen Propper, vom Regierungsvertreter sofort das Wort entzogen, als er zugunsten des allgemeinen Wahlrechts sprach und des in der Berbannung lebenden Genossen Garami gedachte. Gegen dieses Vorgehen erhoben die Bersammlungsteil nehmer stürmischen Protest. Selbst die bürgerlichen Blätter geben zu, daß diese sozialdemokratische Rundgebung die größte feit Jahren war.

Konflikt London  - Kairo  . Kriegsschiffe als Begleitmusik für amtliche Noten. London  , 30. Mai.  ( Eigener Drahtbericht.) In amtlichen briti schen Kreisen wird Montag abend mitgeteilt, daß die Entsendung ber drei britischen Schlachtschiffe in die ägyptischen Gemäffer eine ganz gewöhnliche Vorsichtsmaßnahme" darstelle. Wie nunmehr offiziell bestätigt wird, hat die britische   Regierung gleichzeitig mit der Entsendung der Schlachtschiffe von Malta  der ägyptischen Regierung eine Note durch Lord Lloyd  , dem briti­ schen   Oberkommissar in Aegypten  , überreichen laffen, in der vier angemessene militärische Aenderungen, die vom britischen Kriegsministerium gewünscht werden, perlangt werden und anderer­feits die ägyptische Regierung aufgefordert wird, gewiffe militärische, organisatorische Maßnahmen, die vom ägyptischen Parlament vor­gefchlagen wurden, fallen zu lassen. In den Kreisen der Arbeiter­partei ist man der Auffassung, daß die drei Schlachtschiffe von Malta  in die ägyptischen Gewässer deshalb dirigiert worden sind, um der britischen Note größeren Nachdrud zu verleihen und die ägyptische Regierung einzuschüchtern