Die Rheinlandräumung nicht aktuell!

Erklärungen Briands im Senat.

Paris  , 3. Juni( Eigener Drahtbericht). Der Senat hat am

Gegen die Erhöhung der Postgebühren

Freitag nachmittag über die Feifetzung des Datums für die Dis- Eigenartige Praktiken des Verwaltungsrats der Reichspost.

führer für, Beamte gegen Portoerhöhung.

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Wirtschafts­

fussion der schon seit mehreren Tagen vorliegenden Interpellation des Senators Lemayrie über die Rheinlandräumung beraten. Außenminister Briand   erklärte, daß er bereit sei zu einer ausführlichen Aussprache über die Gesamtheit der außen­Der Arbeitsausschuß des Verwaltungsrats| reichung der von der Reichspost angegebenen Ziebe unbedingt er­politischen Probleme. Es ist nicht ohne Interesse, festzustellen, daß es Die Interpellation Cemayrie an sich befasse der Reichs post hat die Beratung der geplanten Boftgebühren forderlich war. fich aber nur mit einem Teilproblem und außerdem sei dieses erhöhung begonnen. Er beschloß zunächst die Erhöhung des Brief gerade die Vertreter der Behördenbureaukratie waren, Problem noch nicht einmal ein Problem, das im Border. portos von 10 auf 15 Pfennig mit 9 gegen 5 Stimmen. Dabei ergab die fich dieser selbstverständlichen Forderung mit allem Nachdrud das eigenartige Bild, widersetzten. Und es ist weiter sehr bezeichnend, daß in den Reihen. grund der internationalen Politik stehe. Er sei aber bereit, troh- fichwie von anderer Seite berichtet wird dem in eine Diskussion einzuwilligen, obwohl die Frage der daß nicht weniger als sieben Behördenvertreter für die Er der Opposition neben dem Industrievertreter Wimmer und dem Rheinlandräumung gerade nicht aktuell sei. Er höhung der Briefporti eintraten und dabei noch unterstügt wurden Bertreter des Handels Grünfeld sich der Genosse Schumann und wolle die Diskussion allerdings erst vornehmen, wenn er von der von den beiden Deutschnationalen, dem Vertreter der Landwirtschaft Steintopf befanden, die beide sicherlich ihre Bedenken zurüd. Völkerbundstagung in Genf   zurückgekehrt sei. Es wurde daraufhin Graf Schulenburg und dem Abgeordneten Körner. Diese gestellt hätten, wenn die Portoerhöhung im Intereffe der Beamten vom Senat befchloffen, die Interpellation Cemaŋrie spätestens beiden haben sich über die zahlreichen Proteste hinweggefeßt, mit unabweisbar und für die Gesamtwirtschaft unvermeidlich gewesen am 24. Juni zur Debatte zu stellen. denen die führenden Verbände der Unternehmer gegen die beab- wäre. Dafür jedoch war der Beweis nicht erbracht. So konnte fichtigte Verteuerung des Postverkehrs Einspruch erhoben haben. die fistalische Dentweise der Vertreter des Reichsrats In der Oppofition stimmten mit Vertretern von Beamten lediglich und der Regierung im Arbeitsausschuß den Sieg davontragen, und Kommerzienrat Wimmer Don der Münchener   Handestammer es ist zu befürchten, daß auch der Verwaltungsrat als ganzer dieser und Grünfeld als Bertreter des Handels. Außerdem hatte auch Stellung zustimmen wird, da seine Zusammensetzung ziemlich genau der des Arbeitsausschusses entspricht. das Preußische Handelsministerium seine Stimme gegen die Portoerhöhung abgegeben.

Kontrolle oder nicht?

Streit zwischen Agence Havas und Wolff- Bureau. Die Pariser   ,, Agence Havas" veröffentlicht folgende Kor­respondenz aus London  :

So entstand das eigenartige Bild, daß die Vertreter der Be­hörden es waren, die die

Steigerung der Briefgebühren gegen die Opposition von Be­amten beschlossen.

Sie fanden dabei Unterstützung bei den Deutschnationalen. Aber nicht so sehr die Art der Mehrheitsbildung, sondern die Um= stände, unter denen der Beschluß gefaßt wurde, sind für die breiteste Deffentlichkeit von größtem Interesse.

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Obwohl offiziell die alliierten Regierungen Deutschland   keinen Borschlag betreffend die Nachprüfung der Niederlegung der Festungen an der Ostgrenze gemacht haben und obwohl man auch offiziell noch immer bei dem deutschen   Vorschlag, der übrigens abgelehnt wurde, bleibt, diese Nachprüfung durch einen neutralen Offizier vor nehmen zu lassen, schien man sich über einen Mittel meg ge­einigt zu haben, der anscheinend jedermann Genugtuung geben fonnte. Infolge von Besprechungen zwischen Major Durand, Oberst Gosset, den übrigen alliierten Offizieren und General Der Vorwärts" hat bekanntlich nachgewiesen, daß die von Baweliz hatte letzterer sich damit einverstanden erklärt, per- Angaben der Reichspoft über ihre Einnahmen und Ausgaben un sönlich die ersteren aufzufordern, die Durchführung der Verpflichtung zulänglich sind. Durch die Zunahme des Verkehrs find wesentliche durch Deutschland   feststellen zu lassen. Aber als General von Paweliz Reserven entstanden, deren Höhe vorläufig noch nicht über­dieje Formel Dr. Stresemann unterbreitete, lehnte dieser sie ab. Die sehen werden kann. Daneben hat die Postverwaltung sich noch eine sich an Ort und Stelle von dem Stand der angekündigten Zerstörungs- ab die Grundgebühren für Telephonanschlüsse nicht mehr nach deutschen   Kreise behaupten, daß, wenn die alliierten Offiziere selbst recht beträchtliche Mehreinnahme dadurch gesichert, daß sie vom Mai arbeiten überzeugen werden, die Nationalisten ihre Kampagne träglich, sondern einen Monat im voraus erhebt. Diese Maß­gegen das deutsche   Kabinett wieder aufnehmen werden, mit der Be- nahme, die in Geschäftstreifen auf lebhaften Widerspruch gestoßen gründung, daß Deutschland   sich damit einverstanden erklärt habe, ist, hat fraglos die Reserven der Reichspoft noch um viele Millionen aufs neue die interalliierte Militärfontrolle funktionieren zu lassen, Mart verstärkt. Es war also nur begründet, wenn die Opposition obwohl sie aufgelöst sei. Soweit ist man, und man hat nur noch im Verwaltungsrat der Reichspost verlangte, daß zunächst der einen neuen Vorschlag Deutschlands   zu erwarten. Etat der Reichspoſt und ihre Reserven durchgeprüft werden Sollte das nicht der Fall sein, dann wird keine andere Alternative müßten, ehe man sich über die Notwendigkeit und die übrig bleiben, so behauptet man jetzt hier, als die Angelegenheit vor Höhe der Portofteigerung schlüssig werden könnte. den Völkerbund zu bringen. Man macht sich in London   wie in Paris   immer mehr klar, daß die Deutschen  , wie das oft bei ihnen geschieht, zwei Arten von Politik haben, eine mit den Nationalisten und der Reichswehr   an der Ostgrenze, eine andere an der Westgrenze mit dem Bertrag von Locarno  , und daß sie bereits durch ihre Presse­stellen in London   und durch ihre Propagandaorganisation beginnen zu versuchen, Konzessionen im Westen zu erhalten als Austausch für die Richtausführung oder die unvollständige Ausführung ihrer Ber­pflichtung im Osten.

Dazu bemerkt WTB.:

Die vorstehend wiedergegebene Meldung der„ Agentur Havas  ", wonach General   von Bowelsz sich in Besprechungen mit den tech nischen Sachverständigen der hiesiegen Missionen diesen gegenüber damit einverstanden erklärt haben soll, die Sachverständigen zur per fönlichen Besichtigung der zerstörten 34 Unterstände aufzufordern, ein Angebot, das aber vom Herrn Reichsaußenminister Dr. Strefe­mann abgelehnt worden sei, entspricht in teiner Weise den Taffachen. Ganz abgesehen davon, daß die Frage, in welcher Weise die vereinbarten Zerstörungen der Unterstände verifiziert werden follen, auf diplomatischen Wege zu erörtern fein wird, hat eine Be­sprechung in dieser Frage zwischen Herrn General   von Pawelsz, dem Sachverständigen der Reichsregierung und den technischen Experten der hiefiegen Missionen überhaupt nicht stattgefunden..

Porfoerhöhung ohne Prüfung des Bedarfs!

aus

beschloß die Herauffezung der Briefpostgebühren unter Die Mehrheit des Ausschusses wollte es jedoch anders. Sie beschloß die Herauffezung der Briefpostgebühren unter drücklicher Ablehnung einer Nachprüfung des Etats, die allein die Feststellung des tatsächlichen Geldbedarfs mütigkeit die Bortoerhöhung gerade im gegenwärtigen Augenblick ermöglicht hätte. Nachdem Industrie und Handel in seltener Ein als eine empfindliche Gefährdung der gesamten Wirtschaft abge­lehnt hatten, nachdem auch der größte deutsche Freistaat seine schweren Bedenken zum Ausdrud gebracht hatte, wäre es Pflicht der Postverwaltung als eines gemeinnützigen Monopolinstituts gewesen, den Gründen der Bortoerhöhung auf das genaueste nachzugehen und feinen Pfennig mehr zu bewilligen, als zur Er.

niger wichtigen Punkten wird von der ägyptischen   Regierung eine Aenderung der britischen   Forderungen erbeten, da diese gegeignet feien, ben Charakter und die Zusammenfegung der ägyptischen Armee zu verändern.

Der deutschnationale Sparerbetrug. Zu den Ausführungen, mit denen sich die Agentur Havas  " auf Ein Offener Brief an Treviranus  , Hugenberg   und Genossen. das deutsche innerpolitische Gebiet begibt, erübrigt sich jeder Durch einen offenen Brief", den die Ortsgruppe Biele. Kommentar. Der Federkrieg zwischen den Offiziösen von London  - feld des deutschen   Sparerbundes an eine Reihe von Paris   und denen von Berlin   ist also schon wieder lustig im deutschnationalen Abgeordneten ihres Wahlkreises gerichtet Gange. Behauptung steht gegen Behauptung, Argument hat, wird der gemeine Betrug noch einmal aufgerollt, mit gegen Argument. Der deutsche   General v. Pawelsz erscheint dem die Deutschnationale Partei die Stimmen der Inflations dabei in der französisch- englischen Darstellung Der geschädigten gefangen hat. Der Brief hat folgenden Wortlaut: nünftiger als in der deutschen  , denn der Vorschlag, daß er mit ein paar militärischen Sachverständigen der Berliner  Botschaften die vorgenommenen Zerstörungen besichtigen wollte, war in der Tat der vernünftigste, der gemacht werden konnte. So wäre in aller Stille alles schmerzlos erledigt worden. Als die Reichsregierung mit den Deutschnationalen   den ent= scheidenden Schritt tat und die geforderten Zerstörungen Dorzunehmen versprach, wurde ja auch in der Rechtspresse tein Lärm darüber gemacht, man war froh, wenn darüber möglichst wenig geredet murde.

Im übrigen sagt auch WTB., daß die Frage, in welcher Weise die vereinbarten Zerstörungen der Unterstände veri- fiziert werden sollen, auf diplomatischem Wege zu erörtern sein wird. Die Frage, wie man verifizieren" fann, ohne zu ,, fontrollieren", ist ja ein gegebenes Thema für die Diplo­matie. Mag man fich darüber unterhalten, ohne aus dieser Mücke einen Elefanten zu machen.

Polen   und die deutschen   Ostfestungen. Paris  , 3. Juni( Eigener Drahtbericht). Der französische   Außen­minister hatte am Freitag eine längere Unterredung mit dem polnischen Botschafter. In der Unterredung handelte es sich ausschließlich um die von der Botschafterfonferenz verlangte Zerstörung der deutschen   Ostfestungen und deren Kontrolle durch interalliierte Militärsachverständige.

Aegypten   gibt nach.

Unter Sem Drucke der britischen   Schlachtschiffe. London  , 3. Juni.  ( Eigener Drahtbericht.) Die Antwort der ägyptischen   Regierung auf die britische   Note ist am Freitag in Kairo   dem britischen   Oberkommissar Lord Lloyd   überreicht worden. Sie ist trotz der Ablehnung, welche die britischen Forde rungen in der Deffentlichkeit gefunden haben, zusagend aus­

Herr Abgeordneter Treviranus  !

Vor den letzten Reichstagswahlen haben Sie als Kandidat der Deutschnationalen Volkspartei   des Wahlkreises Westfalen- Nord  zur Aufmertungsfrage nachstehende Erklärung abgegeben und in der hiesigen Bresse veröffentlichen laffen:

An die Wähler des Wahlkreises Westfalen- Nord  !

Zur Frage der Aufwertung aller Marfforderungen er tlären wir zusammenfassend noch einmal:

1. Unseren Reichstagskandidaten Dr. Beft, den Ehrenvor fizenden des Hypothefengläubiger und Sparerschußverbandes für das Deutsche Reich, der am 7. Dezember als deutschnationaler Reichstagsabgeordneter in den Reichstag einzieht, werden wir bei der Bertretung seines Gefeßentwurfes unterstützen. 2. In Foriseßung der bisherigen Haltung der deutschnationalen Reichstagsfraktion treten wir für eine individuelle Aufwertung nach

Treu und Glauben ein.

Bielefeld  , den 2. Dezember 1924.

Die Spitzenkandidaten der deutschnationalen Liste Nr. 2. gez. G. R. Treniranus. gez. Dr. Hugenberg. gez. Graf Merveldt.   gez. Krieger. Taufende und aber Tausende betrogene Sparer haben Ihnen daraufhin ihre Stimme bei der damaligen Reichstagswahl ge­geben in der festen Erwartung, daß ein ehemaliger Difizier auch zu feinem Wort stehen werde.

Das Zustandekommen der sogenannten„ Au f" mertungsgefeße fowie die gegenwärtigen Verhandlungen im Rechtsausschuß des Reichstages über deren Abänderung haben bewiesen, daß Sie und Ihre Parteifreunde nicht nur in feiner Weise die berechtigten Inter­essen der geschädigten Sparer vertreten haben, sondern in fraffem Widerspruch zu Ihrem Wahlversprechen fogar den Beftfchen Gefeh­entwurf bekämpften, für die Annahme der schändlichen Aufmertungs­geseze stimmten und sämtliche gestellten Verbesserungs. anträge anderer Parteien fyftematisch ablehnten.

Die Erbitterung ist grenzenlos! Sie dürfen versichert sein, daß wir Entrechteten bei der nächsten Reichstagswahl nichts vergeffen

Gegen ein derartiges Vorgehen aber muß Proteft erhoben

werden.

Es entspricht durchaus nicht der Berantwortung, die die Reichs. post gegenüber der gesamten Wirtschaft hat, wenn sie derartig ein­schneidende Maßnahmen lediglich auf Grund von Kombina= tionen einiger leitenden Beamten trifft. Die Selbständigkeit, die der Reichspoft verliehen wurde, darf keinesfalls in der Weise an­gewandt werden, daß man entgegen den Wünschen der breitesten Deffentlichkeit und ohne genaue Kenntnis der Unterlagen eine schematische Portoerhöhung durchführt. die zugleich eine schmere Belastung für den gesamten Verkehr darstellt.

Im übrigen meist die Stellungnahme des Arbeitsausschusses auf die schweren Mängel hin, die in der Organisation der halt die Entscheidung über so wichtige Schritte trifft. Die Ver Reichspost bestehen. Es geht nicht an, daß eine fleine Gruppe von Behördenvertretern außerhalb jeder Bindung an den Reichshaus­tretung der Verbraucher und der übrigen betroffenen Streife ist vollkommen unzureichend. Wenn das bei der Berselb ständigung der Reichspoft nicht genügend beachtet wurde, so geschah das wohl deshalb, weil man niemals annehmen konnte, daß die Vertreter der Behörden sich in dieser Weise über die einfach sten Erfordernisse einer Haushaltsführung hinweg se gen würden, wie das jetzt geschehen ist. Die Tatsache, daß dabei die Behördenvertreter mit den Deutschnationalen aus Politik und Wirtschaft zusammengestimmt haben, ist dabei von besonderem Interffe.. Rechtsblodregierung im Reiche und in den Freistaaten Braunschweig   und Bayern   finden sich zusammen mit den Reaktio­nären, um gegen die Wünsche der Beamten und der Wirtschaft folgenschwere Entscheidungen herbeizuführen. Industrie und Nach der Börsenpanit, die mit dem Willen der Rechtsblod. Handel müssen den Rechtsblod in der Tat teuer bezahlen. minister angerichtet wurde, folgt jetzt eine Portoerhöhung, die gegen den Willen der Industrie und Handelsunternehmer er­folgt und mit fachlichen Gründen allein keineswegs gerechtfertigt werden fann. Den Unternehmern, die das Zustandekommen der Rechtsblockregierung gefordert und zum Teil sogar finanziert haben, werden noch die Augen übergehen!

nationalen gegangen, so wäre der eifrigste Berfechter einer gerechten Aufwertung im Parlament mundtot gemacht worden.

Das ist echt deutschnationale Treue. Mit ihrer Unterschrift verpflichten sich die Kandidaten, für die Auf­wertung einzutreten.-Wenn sie gewählt sind, verhindern sie die Beratung der Forderungen ihrer Wähler. Mit den Stimmen dieser Wähler haben sich die Deutschnationalen   ihre Stärke im Parlament erkauft. In der Regierung aber wirken sie gegen die eigenen Ver­sprechungen.

Dabei legt System in diesem Spiel. Die Haltung der Deutschnationalen zu den Locarnoverträgen und zum Re­publitschuhgefeß zeigt das in jeder einzelnen Phase der par­lamentarischen Bewertung. Noch heute sind sie beim Stim­menfana für Revanchepolitik in der Regierung aber unter­stüzen sie Stresemanns Außenpolitik. Noch heute predigen fie als Agitatoren die Monarchie und stimmen im Parla­ment für Fernhaltung ihres" Raisers.

Nicht nur die Sparer, auch andere Kreise werden die Abrechnung herbeisehnen, die die deutschnationale Ber­logenheit als politisches Prinzip erledigt.

Gegen politische Tendenzjustiz. Der Preußische Richterverein zum Mahraun  - Prozek. Der Preußische Richterverein teilt mit: Mit dem Urteil in dem Beleidigungsprozeß Mahraun( Jungdeutscher Orden  ) gegen von Sodenstern, von Wächter und von Jena  ( Nationalverband Deutscher Offiziere), das in der Deffentlichkeit erhebliches Aufsehen erregt hat, glaubt sich der Preußische Richterverein beschäftigen zu müssen, wenngleich der erkennende Richter, der frühere Marine- Oberkriegs­gerichtsrat Treff weder zu den ordentlichen Richtern zählt, vielmehr auf Grund des fog. Hilfrichtergesetzes nur zur zeit­meiligen Wahrnehmung richterlicher Geschäfte herangezogen ist, noch als Mitglied dem Richterverein angehört.

Die von dem Preußischen Richterverein eingesezte bekannte Rom   miffion zur Nachprüfung richterlicher Ent. gleisungeni( Borsitzender: Geheimer Justizrat Landgerichts. direktor Opler in Berlin  ) hat sofort nach Bekanntwerden des Urteils die zur Aufklärung und Feststellung des Sachverhalts erforderlichen Schritte unternommen. Auch im weiteren Vorstand des Richter­vereins, welcher nach Pfingsten in Königsberg   i. Pr. zur Sigung zufammentritt, wird die Angelegenheit zur Erörterung gebracht werden. Eine endgültige Stellungnahme des Preußischen Richter. vereins wird freilich erst erfolgen fönnen, nachdem das schwebende Berfahren von beiden Seiten ist gegen das Urteil Berufung ein­gelegt zum Abschluß gebracht ist.

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Sollte das Urteil, wie es nach seiner mündlichen Begründung der Fall zu fein scheint, aus politischen, statt aus sein, fo

gefallen und stellt eine unter dem Drude der nach Aegypten   haben und Ihnen wie Ihrer Partet die gebührende Abfuhr er ist das aufs schärfste ju mißbilligen. Der Richter muß

entsandten britischen Schlachtschiffe erfolgte Kapitu­lation der ägyptischen Regierung und des völlig unter britischem Einfluß stehenden Schattentönigs Fuad dar. Die Note ist, wie verlautet, in fonziliante Worte gekleidet und nimmt die hauptsächlich sten britischen Forderungen ein­schließlich der britischen Forderung nach Ernennung eines englischen Generals zum Inspektor der ägyptischen Streitkräfte an. In we

teilen werden.

Der Borstand des Sparerbundes, Ortsgruppe Bielefeld  .

Die fozialdemokratische Reichstagsfraktion hat, wie er­innerlich ist, erst dafür sorgen müssen, daß Dr. Best über haupt Gelegenheit betam, im Reichstagsausschuß feine Borschläge zu vertreten. Wäre es nach den Deutsch  

sich, was der Preußische Richterverein stets betont hat, auf dem Richterstuhl von politischen und sonstigen neben der Sache liegen­den Gedankengängen völlig frei machen, darf unter feinen Umständen weder die Entscheidung zum politischen Selbstzwerk verwenden, noch seine eigene politische Einstellung als für die Entscheidung maß­geblich erachten, noch auch nur eine politische Meinung im Urteil zu erkennen geben. Gez. Landgerichtsdirektor Dr. Pracht.