Parteitag in Belgien .

Stetiger Fortschritt- die Erfolge des vergangenen

Jahres.

Terrorwahlen in Bulgarien .

Brüffel, 4 Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Am Sonnabend Regierungsniederlage in den Städten

dennoch große Regierungsmehrheit.

wurde im Brüsseler Volkshaus der Parteitag der belgischen Sozialdemokratie unter dem Borfig von de Broudère eröffnet. Sofia , 4. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Das Ergebnis ber| Drohungen auf, schleunigst die Orte zu verlassen. Mit vorgehaltenem Aus dem vorliegenden Bericht ergibt sich, daß die Stärke der Partei- bulgarischen Sobranjewahlen, das der Regierungs - geladenen Gewehre und aufgepflanzten Bajonette murde auch die mitgliedschaft sowie der Gewerkschaften stabilisiert ist. Die partei eine schon fast absolute Mehrheit, nämlich nach den endgültigen Kleinste Ansammlung a useinandergefprengt. Nur die Be Parteieinrichtungen machen stetig Fortschritte. Troh der durch die all- Biffern 170 Mandate von der 273 zählenden Boltsvertretung sichert, sonnenheit von Satasoff verhinderte Blutvergießen. Im gleichen gemeine Lage bedingten großen Schwierigkeiten des letzten Jahres ist nicht überraschend. Das elende Wahlgefeh hat eine Auswirkung Wahlbezirt wurde der eiserne Kandidat, ein Bauernparteiler, fast verzeichnete die Partei wichtige Fortschritte auch auf poli- gehabt, wie man sie erwarten mußte. Mit 48 Prozent der zu Tode geschlagen. Die Oppositionstandidaten wurden über. tischem Gebiet. So errang fie die Befreiung des lebensnot- Stimmen hat die ,, demokratische" Bereinigung nahezu 70 Prozent all von ihren Partei- und Koalitionsfreundeen gebeten, ihre wendigen Lohnes von der Einkommensteuer, die Herabletzung der aller Mandate erobert". Triumphierend verkündet ihr auf Bohnungen zu meiden, damit fie fich nicht der Rachgier und den Heeresdienstzeit auf zehn Monate, die Erneuerung des Staatsfosten gezüchteter Blätterwald( in Sofia find es allein fieben Grausamfeiten der Regierungsbehörden ausfeßten. In Lesto­Mieterschuhes, die Ratifizierung des Washingtoner Ab- Organe), daß dieser Erfolg ein Sieg der Vernunft, ein Sieg des mit und vielen anderen Dörfern wurden Bomben und Steine kommens über den Achtstundentag, die Stabilisierung des Franken ohne schwere Wirtschaftskrise, die Schaffung einer 2r- Internationalismus sei, und die hinsichtlich ihrer tendenziösen schüsse abgegeben, und zu Dußenden wurden Chauffeure und des Franken ohne schwere Wirtschaftskrise, die Schaffung einer Ar- Friedens und ein Sieg über die dunklen Elemente des zerstörenden gegen die Häuser bekannter politischer Gegner geschleudert, Revolver. beiterwehr, vor der die beginnende Faschistenbewegung fofort Nachrichten zur Genüge bekannte offizielle Telegraphenagentur ver- Rutscher mißhandelt, die Wahlredner beförderten. Die Gewalttätig völlig verstummte. Die Gemeindewahlen brachten der Partei breitet im Auslande, daß die Wahlen ruhig und ohne Zwischenfall feiten verstärkten sich noch am Wahltage. In entfernten, abliegen­wesentliche Gewinne. Frauen- und Jugendbewegung machten auf­den Dörfern wurden die Wähler wie Schafe zur Wahlurne fallend starke Fortschritte. Im ganzen darf die Partei der Zukunft bei polifter Freiheit" vor fich gegangen seien. geführt. In den meisten Wahlbureaus hausten die Anhänger der zuversichtlich entgegensehen. Regierung schrankenlos. Bauern und Arbeiter, die den Mut fanden, sich zu widersehen, wurden bis zur Bewußtiofigteit miß­handelt.

Der Bericht des Parteivorstandes wurde nach furzer Debatte, wobei die Gegner der Regierungsbeteiligung einen schwachen Bor­floß unternahmen, gufgeheißen. Beim Bericht der Parlaments­fraffion wurde eine schärfere Disziplin der Abgeordneten bei Ab­fiimmungen gefordert.

Den Hauptgegenstand der diesjährigen Debatte bildete die Schulfrage, insbesondere die Entscheidung darüber, ob die Partei Staatszuschüffe auch an tatholische Schulen weiterhin be­willigen foll.

Die Personalveränderungen in Preußen.

Weitere Beförderungen.

Im Zusammenhang mit der Beamtenauffrischung in Breußen ist eine Reihe von Regierungsaffefforen aus dem Ministerium des Innern und aus einzelnen Regierungsbezirken zu Regierungsräten ernannt worden.

Auch im Bereich des Kultusministeriums ist eine größere Anzahl von Beförderungen zu verzeichnen.

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Was aber ist die Wirklichkeit? Grauenvoller Terror, wie ihn die politische Geschichte des bulgarischen Boltes bisher nie ge­fannt hat. Kein vernünftiger Mensch hatte erwartet, daß die Macht fannt hat. Rein vernünftiger Mensch hatte erwartet, daß die Macht­haber den Kampf um das Barlament und das Staatsruder ohne jeden Gewaltakt führen würden. Während der Minister. präsident Liaptscheff mit der ihm eigenen pseudo- demokratischen Geste wiederholt unbedingte Wahlfreiheit versprach, wurden Polizei, Spizel, Armee und unverantwortliche Faktoren mobil gemacht, die das Land faktisch in einen Ausnahmezustand feßten. Dem greifen Führer den Sozialisten, Janfo Satasoff, der als erster Eiserner Kandidat im Bezirk Jambol aufgestellt war, war es z. B. einfach unmöglich, auch nur in einem der mehr als 30 Ortschaften eine Wahlversammlung abzuhalten. Gendarmerie und Soldaten hatten sich an seine Fersen geheftet und forderten ihn überall unter

Der Standpunkt des Pfarrers ist auch nach Ansicht der vor gesetzten firchlichen Behörden unhaltbar. Dem Pfarrer wird daher das Entsprechende eröffnet werden." Etwas dürftig, diese Auskunft. Und sehr bequem. Sie fieht nicht gerade danach aus, daß die Herren vom Oberkirchenrat sehr eifrig sein werden, um die Republit vor den Beleidigungen eines

Personalwechsel in der Reichskanzlei. Der Reichspräsident hat auf Vorschlag des Reichskanzlers den Ministerialdirektor in der Reichskanzlei, Dr. Offermann( 3.) in den einstweiligen Ruhestand versetzt und den Ministerialrat im Reichsfinanzminifterium, Dr. von Hagenow( Bpt.), zum Mini- Reichsfarben vereinbart wurde.

Herrn Banje zu fügen Bielleicht erinnert manner neben dem verbrieften Schutz der Tradition auch der Schuß der

Stelle daran, daß bei den Berhandlungen über gewisse Richtlinien

sterialdirektor ernannt.

Ministerialdirektor Dr. Offermann wird zunächst eine mehrere Monate dauernde Studienreise in das Ausland antreten. Nach seiner Rückkehr wird er in der Reichsarbeitsverwaltung in einer leitenden Stellung Berwendung finden.

Der Fall Marx- Wirth.

Joos über die Lage im Zentrum.

Hochverräterrente.

Kriegsbeschädigtenrente für Teilnahme am Hitler- Putsch! Die Nationalsozialisten im bayerischen Landtag haben dieser Lage die Unverfrorenheit beseffen, für die Hinterbliebenen ihres bei der Rauferei in München ums Leben gefommenen Parteiangehörigen eine staatliche Rente in der Höhe der den Hinterbliebenen eines im Felde gefallenen Kriegsteilnehmers zuftehenden Rente zu verlangen. Die Antragsteller fönnen sich dabei auf einen Brä fanttioniert haben. Hier handelt es sich um den sogenannten Leib­adjutanten Hitlers , einen städtischen Freibanfmegger in München , der während des Hitler- Putsches bei der Schießerei am Odeonsplatz zu Schaden gekommen ist. Dieser Metzger, der als Ginn­bild deutscher Treue im Hitler- Prozeß so gefeiert und hernach mit einem Stadtratsmandat belohnt wurde, bezieht für seine Ber­wundung man höre und staune auf Grund des Kriegspersonen. schädengefeges in Berbindung mit dem Reichsversorgungsgefet feit Januar 1924 eine 60 prozentige Rente!

Der Sentrumsabgeordnete Joos nimmt im Westdeutschen Boltsblatt" Stellung zum Fall Birth und schreibt u. a.: Bis zur Stunde fönnen wir versichern, daß feine ber mag- ebenz fall berufen, den die bayerischen Behörden vor Jahren gebenden Persönlichkeiten, weder im Frattions, noch im Bartei gebenden Persönlichkeiten, weder im Frattions noch im Partei­vorstand einen Bruch mit Dr. Wirth wünscht oder die Ver­antwortung übernehmen möchte, Veranlassung dazu gegeben zu haben. Wenn es Zentrumsblätter gibt, die diesen Bruch anscheinend teichter nehmen, so beweisen sie damit, wie sehr sie von guten Geistern verlassen find.

Natürlich gibt es vereinzelt auch Zentrumsleute, die unbedingt Natürlich gibt es vereinzelt auch Zentrumsleute, die unbedingt mehr und die auch weiter gehen wollen, vielleicht jogar folche, die die Situation für reif halten, um Dr. Birth endgültig Dom 3entrum abzusprengen. Und Dr. Wirth selbst fördert indirekt durch sein Berhalten die Absichten derjenigen, die fördert indirekt durch sein Berhalten die Absichten derjenigen, die glauben, der Zentrumspartei , wie sie sie auffaffen, einen Dienst zu leisten, wenn sie auf einen Bruch mit Dr. Wirth hinarbeiten.

Wir können nur immer wieder sagen, daß wir einen Bruch der Zentrumspartei mit Dr. Wirth für ein Unglüd hielten, für eine schmere Schädigung der Partei und eine Schädigung der deutschen Bolitit. Diejenigen, die meinen, jein Anhang in den Massen der Zentrumsangehörigen im Lande wäre zerronnen, geben sich einer gefährlichen Täuschung hin. Das müßte in den Tagen offenbar werden, da der Bruch vollständig wäre. Gerade heute, da das Reichstagszentrum in einer sogenannten„ bürgerlichen" Regierungs­toalition steht, muß die Partei um so flarer und eindeutiger in ihrer geistigen Selbständigkeit und Haltung erscheinen. Die Maffen der Sentrumswähler, auch in der Arbeiterschaft, sind dem Reichstags­zentrum bis heute gefolgt. Mit dem Verstand haben sie die poli tischen Notwendigkeiten der letzten Monate begriffen, wenn auch ihr Gefühl dagegen mar. Mehr tann man ihnen pincho logisch nicht zumuten. Nun muß freilich auch Dr. Birth wissen, was man vernünftigerweise einer Parteigemeinschaft zu­muten tann. Wir müssen über diesen Augenblid tiefer Nervosität hinwegkommen. Die Stimmen, die Verschärfung und Bruch wollen, müssen zum Schweigen gebracht werden."

Pastorenpolitik.

Wer schützt die Republik ?

Am 2. April wurde in Grabo bei Jessen ( Kreis Bittenberg) das Mitglied des Reichsbanners Schwarz- Rot- Gold Franz Schlinter beerdigt. Die Kameraden des Verstorbenen wollten am

Grabe einen Kranz mit schwarz rotgoldener Schleife

niederlegen.

Anders dachte der zuständige Pastor, ein Herr Banse. Er protestierte gegen die Reichsfarben auf der Schleife. Be­gründung: er tönne bei einem christlichen Begräbnis und auf cinem tirchlichen Friedhof feine politischen Bestrebungen bulben. Bernunftgründen blieb dieser Bertreter der evangelischen Kirche un­zugänglich. Er müsse auf die Entfernung der schwarzrotgoldenen

Echleife bestehen.

Die Reichsbannerfameraden des Verstorbenen hatten mehr Tattgefühl als der amtliche Hüter der christlichen Weltanschau­ung. Sie gaben nach, um den firchlichen Friedhof und das christliche Begräbnis nicht zum Gegenstand eines Stanbals merden zu laffen.

Wenn man weiß, wie schwer und wie lange oft Schmerkriegs­beschädigte um den Bezug ihrer Rente fämpfen müssen, so ist bie Tatsache, daß ein an einem hochperräterischen Unter nehmen Beteiligter für die dabei erlittenen Schäden Rente zuge­sprochen erhält, geradezu aufreizend.

Was sagt der Reichsarbeitsminister zu diesem uner­hörten Standal?

Zentralorgan und Berliner . Auseinandersehung auf der Generalversammlung der ,, Germania ".

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Troz alledem hat die Regierungspartei in allen Städten eine vernichtende Niederlage erlitten, an erster Stelle in Sofia , wo sie von elf Mandaten nur vier erhielt. Diese Tat sachen sprechen dafür, daß die Machthaber bei voller Wahlfreiheit und unter dem früheren Wahlgefeß mit dem Kreisproporz fast leer ausgegangen wären. Mit Recht stellt daher die gesamte Oppositions. preffe ohne Unterschied der parteipolitischen Schattierungen fest, daß die Regierungsmehrheit in der neuen Sobranje nicht das Volk repräsentiert, sondern das blutige Probuft des polizeilichen und faschistischen Terrors ist.

fünstlerische und Schulträfte, endlich Ausländer, die sich mindestens seit dem 1. Januar 1921 ständig in Bolen aufhalten. Wenn Ausländer ohne behördliche Erlaubnis beschäftigt werden, sind Strafen in Höhe von 100 bis 100 000 3loty oder Arreststrafen bis zu sechs Wochen vorgesehen.

Schleichende Regierungskrise in Frankreich Der neue Zolltarif soll der Kammer aufgezwungen

werden. Kabinettsbildung Briands?

Paris , 4. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Die lebhaften Zwischen­fälle, zu denen es in den letzten Tagen in der Kammer gefommen ist, haben den Gerüchten von Unstimmigteiten innerhalb des Kabinetts Poincaré neue Nahrung gegeben. Tatsächlich scheinen die schon seit längerer Zeit bestehenden Meinungsverschiedenheiten zwi­schen der ausgesprochen reattionären Mehrheit der Kabinettsmit­glieder und der durch Vertreter der radikalen und sozialistischen Oppo­fition gebildeten Minderheit in beträchtlicher Schärfe zugenommen zu haben. Das hatte schon der Kreuzzug gegen die Kommunisten, zu Genoffen drängen ließ und feine tatastrophalen Nachwirkungen, wie dem der radikale Innenminister Sarraut sich von Barthou und fie in der Nachwahl vom vorlegten Sonntag zutage getreten find, Bainlevé die Augen darüber geöffnet worden sind, welchen gezeigt. Jezt scheint es, als ob zum mindesten Herriot und feit einigen Jahren der Poincaréschen Bolitik Borspanndienste Schaden sie ihrer eigenen Partei dadurch zugefügt haben, daß fie leisteten. Immerhin sind die Gerüchte, die von einem bendr stehenden Rücktritt des Ministeriums missen wollen und Briand als voraussichtlichen Chef des neuen Kabinetts sowie Tardieu als feinen Finanzminister bezeichnen, als entschieden verfrüht an­zusehen. Man wird höchstens von einer schleichenden Krise sprechen tönnen, die sich allerdings sehr rasch zu einer atuten, und zwar namentlich dann entwickeln fann, wenn Bokanowski, wie er neuerdings angekündigt hat, tatsächlich, vom Gesamtkabinett er mächtigt, bei jeder Aenderung seines ungeheuerlichen Zoltarifs in der Kammer die Vertrauensfrage stellen will.

Lindbergh auf der Rückreise. Feierliche Einholung vorbereitet.

Le Havre , 4. Juni. ( WTB.) Der amerikanische Kreuzer Memphis " ist heute nachmittag 4 Uhr 30 minuten mit Cind. berghan Bordin See gegangen. Ein Flugzeuggeschwader gab ihm eine Strede weit das Geleit.

Chamberlin an Lindbergh.

New Yort, 4. Juni. ( WTB.) Der Flugzeugkonstrukteur Foffer erklärte, Chamberlin habe, ebenso gute Aussichten wie Lindbergh. Levine sei ein guter Sportsmann und der erste Baffagier auf einem transatlantischen Fluge.

Interessante Borgänge spielten sich auf der Generalversammlung sigerin des 3 entralorgans der 3entrumspartei ist. Die der Germania"-Attiengesellschaft ab, die die Be­New Bort, 4. Juni. ( 3) Für die Empfangsfeier­Berliner Zentrumsgruppe fühlte sich in dem Aufsichtsrat der„ Gerichteit hat Präsident Coolidge angeordnet, daß 200 amert­mania" nicht genügend vertreten. Es gab ausführliche Debatten tanische Flugzeuge unter Führung des„ Los Angelos darüber, ob man den Berlinern zwei Gize im Aufsichtsrat zubilligen Lindbergh entgegenfahren sollen. tönne. Im Laufe der Auseinandersetzungen fritisierte Ministerial­Direktor Spieder sehr scharf die Politik des Aufsichtsrats, die bankrott gemacht habe und die vom Vorstand in einem halben Jahre nicht wieder gutgemacht merden fönnte. Herr v. Bapen wehrte sich gegen die Kritik. Ein Berfuch, auch Spieder in den Aufsichtsrat zu bringen, mißlang, da die Versammlung beschloß, die Zahl der Aufsichsratsmitglieder auf neun zu beschränken. Unter diesen Umständen wurde nur ein Vertreter der Berliner Katholiken in den Aufsichtsrat entfandt unter lebhaftem Protest des Rettors Rellermann, der bedauerte, daß die Mehrheit der Germania "- Aktionäre schon zum dritten Male die Wünsche der Berliner Partei unberücksichtigt gelaffen habe. Der in den Auf­sichtsrat gewählte Vertreter der Berliner Katholiten ist übrigens heftige Erregung aus, als Herr v. Papen gegenüber der Kritik seiner nicht einmal Mitglied des Berliner Parteivorstandes. Es löste Berliner Freunde diesen riet, den jetzt gewählten Herrn Weinziehr jr. in den Berliner Parteivorstand zu mählen, damit die Parteiorgani fation dann auch im Aufsichtsrat vertreten sei. Es fand scharfe Mißbilligung, daß auf diese Weise die Stimmenmehrheit in der Generalversammlung zu der Abschlachtung der Berliner Anträge noch Spott und Hohn hinzufüçte.

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In dem Bericht, den die Monatsschrift Berliner Zentrum" über die Generalversammlung bringt, spiegelt sich die Erbitterung der Berliner Opposition lebhaft wider.

Schutz des polnischen Arbeitsmarktes. Den Handelsvertragsverhandlungen wird vorgegriffen.

So fam es, daß auf Wunsch des evangelischen Bastors Bause die Reichsfarben nicht das Grab eines Mannes ehrten, der bereit Warschau , 4. Juni. ( WTB.) Der Staatspräfident hat die Ber war, für die Farben und für dieses Reich sein Bestes herzugeben. ordnung über den Schutz des Arbeitsmarktes bestätigt. Hiernach Erklärlich, daß das Berhalten des evangelischen Bastors Banse dürfen Arbeitgeber fremde Staatsbürger nur dann beschäftigen, in weitesten Kreisen als ärgerlich und als eine Beleidigung der menn sie hierzu die Erlaubnis der zuständigen Behörden er. Republif empfunden wurde. Das preußische Kultusministerium halten. Bon dieser Bestimmung sind ausgenommen Arbeitende, die fah sich deshalb veranlaßt, den Evangelischen Obertirchen bei Arbeitgebern beschäftigt find, welche die Erterritorialität rat auf den unmürdigen Borfall aufmertfam zu machen, Antwort:

genießen, ferner Handelsreifende ausländischer Firmen,

Vor dem Abflug schrieb Chamberlin mit Bleistift die folgen­den Worte für Lindbergh: Leider fann ich nicht bis zu Ihrer Ankunft warten, um Sie zu begrüßen. Ich habe mir das Wetter zunuze gemacht, ich bin unterwegs. Das Flugzeug hat etwa 100 Briefe mitgenommen, deren Empfänger in verschiedenen Län­bern Europas wohnen.

Kommunistische Methoden.

China als bolschewistisches Propagandamittel. Bon der Chinesischen Nachrichten- Agentur in Europa " mit dem Siz in Berlin wird uns geschrieben:

,, Unter der irreführenden Bezeichnung, Chinesische Rational Agentur" versucht eine fleine, einflußlose Gruppe chinesischer Rommunisten mit Unterſtügung des tom­munistischen Parteiapparats in Deutschland Nachrichten, die in der Hauptfache aus russischer Quelle stammen, unter chinesi scher Flagge ausgeben. Wir bemerten bei dieser Gelegenheit. daß uns vor zwei Monaten durch Mittelsmänner das Anfinnen gestellt wurde, Nachrichten der ruffifchen Telegraphenagentur Taf unter unserer Firma auszugeben. Dieses Anfinnen ist von uns abgelehnt worden. Die Eröffnung der neuen, fogenannten Chinesischen National- Agentur dürfte die unmitelbare Folge biefer Ablehnung sein. Es tamm und soll niemand vermehrt werden, Nachrichten über China auszugeben. Immerhin sollte das Gefühl für politische und jounalistische Sauberteit verbieten, zu Mas fierungen in der obigen Art zu greifen und kommunistische Tendenzmeldungen als Nachrichten einer chinesischen National- Agentur auszugeben.

Dieser Fall ist typisch für die Art, mie die Bosschemiti, die chinesischen Ereignisse als Propagandamittel für die russischen außen­politischen Intereffen zu verwenden bemüht find,