poinears bleibt! Niemand will ihn einstweilen stürze«. Paris 13. Juni. (Eigener Dnahtbericht.) Die Stellung des Kabinetts P«incar6 ist im Verlauf der letzten Wochen zweifellos erschüttert warben, aber die Nachrichten, die es als unmittelbar gefährdet hinstellten, inaren unbegründet. In Wirtlichkeit find es nur ganz wenig Elemente, die seinen sofortigen Sturz für wünschenswert erklären und in diesem Sinne agitieren. Dabei handelt es sich um eine kleine Gruppe von Radikalsozialisten, die in dem Sturz der gegenwärtigen Regierung die einzige Möglichkeit sehen, den ehemaligen Parteiführer H e r r i o t von der Koalition der„nationalen Einigkeit" loszureißen und eine Gruppe von Rechtsnationalisten, die Poincarö nicht ver- zeihen, daß er in wichtigen Fragen, wie z. B. des Zündholz- nwnvpols, des Zolltarifs und der Wahlreform der Kammer freie Hand läßt, anstatt die Vertrauensfrage zu stellen. Die führenden Kreise sowohl der Radikalsozialisten wie des nationalen Blocks haben dagegen einstweilen nicht hie geringste Lust, eine Ministerkrise herbeizuführen, und es vft wohl kein reiner Zufall, wenn am letzten Freitag die Kammerdebatten so geführt wurden, daß die Regierung zwar in der Morgensttzung, als es sich um dos Zündholzmonopol handelte, eine sehr empfindliche Niederlage erlitt, in der Nach- mittagssitzung aber, als es galt, den offiziellen antikommu- nistifchen Feldzug zu beurteilen, einen nicht minder starken Erfolg davontrug. Da der Ministerpräsident in der Morgen- sitzung darauf verzichtet hatte, die Vertrauensfrage zu stellen, nachmittags jedoch eine ausdrückliche Bertrauensbeftätigung forderte, die er auch erhielt, ist rein parlamentarisch alles m Ordnung. Das Kabinett Poincarö darf weiterregieren. Daß es in wichtigen Fragen gespalten ist und zwischen den Hauptparteien, die seine Mehrheit bilden, den Block- nationalfften und den Radikalsozialisten tiefgehende Mei- nungsverschiedenheiten— ja eine ausgesprochene Feind- seligkeit— bestehen, würde in normalen Zeiten unver- metblich zu raschem Ausbruch einer Krise führen. So wie die Dinge gegenwärtig liegen, darf man jedoch mit Sicherheit annehmen, daß, wenn es nicht zu ganz unvorhergesehenen Ereignissen kommt, der Sommer ohne Kabinetts- demisfion vorübergehen wird. Sämtliche Parteien legen sich eine große politische Zu rückHaltung auf, so daß die Kammer mit halbgeschlvssenen Augen an vielem vorübergeht. Die Regierung selbst tut alles, um die Kammer nicht zu reizen. Selbst die sozialistischen und linksradikalen Kreise wünschen trotz der ständigen Opposition, die sie dem Kabinett PoincarS gegenüber machen, keineswegs, daß es schon jetzt znm Abgang gezwungen wird. Einmal befürchtet man auf der Linken, daß eine Kabinettskrise der Wahlreform gefährlich werden könnte, andererseits hält man den Augen- blick für einen auf den Sturz hinzielenden Angriff nicht für gekommen, da die Finanzlage immer noch so ist, daß die Banken eine neue Panik entfachen könnten, wenn efiva eine Linksregierung ans Ruder käme. Mitzuhelfen, das Kabinett Poincar� durch ein Kabinett Andr<i Tardieu, wie es ein Teil der Rechten ersehnt, zu ersetzen, dazu haben die in der Opposition stehenden Linksgruppen keine Lust. Eine Aenderunq der Lage könnte nur eintreten, wenn es etwa der internationalen Spekulation gelänge, ihre Absicht, den Fr'a n k e N in die Höhe zu treiben, zu verwirklichen. Die stabile Haltung des Franken bildet gegenwärtig zweifellos die Hauptstütze de? Kabinetts. Sie hat die befürchtete Vsrfcbärfung der Wirtschaftslage verhindert und dem Ministerpräsidenten der öffentlichen Meinuna gegenüber einen sehr starken Trumpf in die Hand gegeben. Solange es dabei bleibt, braucht Pom- carö nicht allzusehr um die Existenz seines Kabinetts zu bangen: es sei denn, daß die Debatte über die Wahl- reform, die Ende Juni beginnen soll, eine völlig neue Parteikonstellation herbeiführt. Neichsrat imü Iugenöschutz. Der Einspruch wird aufrechterhalten. Der Reichsrat hat bekanntlich gegen die Veschlüsse de« Reichstags zu dem Gesetz über Schutz der Jugendlichen bei Lustbarkeiten Einspruch erhoben. Ueber die Motivierung dieses Ein- spruchs haben die zuständigen Ausschüsse des Reichsrats auf Vor- i hlag Bayerns nochmals beraten. Sie sind zu dem Ergebnis ge­kommen, die früher beschlossene Motivierung ausrechtzuerhalten. Das Plenum stimmte dem zu. Für die Ausschußbeschlüsse stimmten das preußische Staatsministerimn, die Vertreter der Provinz Sachsen . Schleswig- Holsteins und von Hessen -Nastau sowie die Staaten Sachsen , Baden, Hessen , Hamburg , Mecklenburg-Schwerin , Anhalt , Lippe. Lübeck . Waldeck und Schaumburg-Lippe . Dagegen stimmten die Ver- treter der preußischen Provinzen Ostpreußen , Brandenburg , Pom- mern, Westpreußen , Riederschlesten, Oberschlesten, Hannover , West- salen, Rheinprovinz und die Staaten Bayern , Württemberg, Olden- bürg, Braunschweig , Bremen und Mecklenburg- Strelitz , Thüringen und der Vertreter Berlins enthielten sich.

Zalefki über öie rujfisthe Note. „Geeignete Verhandlungsbasis."

Schupo als Serufsbeamte. Das neue Polizeibcamtengesetz vor dem Hauptausschnst. j Der HaUpiousschuß des Landtags trat am Montag in die Beratung des Entwurfes des neuen Schutzpolizei- beamtendesetzes ein. Berichterstatter Abg. heilmann(Soz.) führte aus: Der Zweck des Gesetzes ist, die Verhältnisse der gesamten Polizei organisch zu regeln und die Schutzpolizei in sie entsprechend einzugliedern. Eine gewisse Ilebereinstimmung der Parteien, daß der Gedanke des Berufsbeamtentums schärfer heraus- gearbeitet werden muß, ist vorhanden. Gewisse Farmulierungen sind in unverbindlicher Vorbesprechung verschiedener Fraktionen verein- bort, an die allerdings Parteien und Regierungen nicht gebunden worden sind, die er aber als Berichterstatter in Form von 20 An- trägen einbringt. Der wichtigste dieser Anträge betrifft die Be> seitigung des 8 12 Zitier B. Nach zwölf jähriger Dien st'- zeit wird es eine gewisse Zahl von Schutzpolizeibeamten geben, die auszuscheiden wünschen. Das kann aus verschiedenen Griinrbcn ober nicht im Gesetz verankert werden. Der Berichterstatter fordert in einem dieser Anträge ein« alljährlich dem Minister vorzulegend« Statistik sowohl über die aus s ch eidenden Beamten wie über die freiwerdenden Stellen. Für die mit 50 Jahren zu pensio­nierenden Beamten soll beantragt werden, ihnen als Entschädigung außer den 80 Proz noch 10 Proz. zu geben. Wünschenswert wäre. daß beim 8 10 Absatz A nur in den ersten drei Jahren gekündigt werden kann. Eine gewisse Möglichkeit muß der Staat behalten, tatsächlich ungeeignete Schutzpolizeiofiiziere und Beanite zu entlassen. Bezüglich eines Eheverbots konnte ip den Borbesprechungen eine Einigung nicht erzielt werden. Meine politischen Freunde wünschen das sechste Dicnstjah'r als Grenze des Eheverbots. Z» dogrüßen wäre es, wenn als Entlaffungsgründe auch

W. S. Genf . 13. Juni. (Eigener Drohtbericht.) Der polnische Außenminister Zaleskt oerbreitete sich am Montag mittag über die Sowjetnote. Er bezeichnete sie als geeignete verhandlungsbafl». Auch die Forderung auf Beteiligung eines Sowjetvertreters an der Verhandlung ssi grundsätzlich angenommen. Das polnische Prozeßrecht sehe ebenso die Teilnahme eines Der- treters des Geschädigten bei einem Strafprozeß vor. Wenn der Attentäter auch zum Tode verurteilt werde, so fei«» doch nicht wahr- scheinlich, daß die Hinrichtung erfolge. Jugendlich« würden in Polen stets zu Zuchthaus oder Gefängnis begnadigt. Die Sowjetdiplomatie hätte die Forderung gestellt, an der U n t e r s u ch u n g des Attentates beteiligt zu werden, um dadurch hinter die vermuteten Zusammen- hänge und Mitschuldigen zu kommen. In demselben Augenblick aber. in dem in Warschau die Sowjetnote veröffentlicht wurde, gab man dort die Mitteilung aus, daß die Untersuchung beendet und der Attentäter vor das außerordentliche Gericht gestellt sei. Kam Warschau mit der Ueberweisung an dos Standgericht der Sowjetunion entgegen, so überging es mit dem schnellen Abschluß der Untersuchung den russischen Anspruch, an de? Untersuchung beteiligt zu werden. Statt dessen konzediert Polen , was sowieso selbstverständlich ist, nämlich die Teilnahme eines Vertreters des Ermordeten an der Gerichts- Verhandlung. Zaleski fühlt sich so sicher, Moskaus Anspruch abgedreht zu haben, daß er bereits jetzt die Aufhebung«ine» Todes- Urteils glaubt ankündigen zu können. Das ist hoffentlich ein gutes Zeichen für eine allmähliche Entspannung. E» kann aber ebensogut der Ausgang neuer polltischer Spannungen zwischen Mostau und Warschau sein.. Was das 1 i-■! englisch -russische Verhältnis angeht, so ist Genf wieder einmal voll von Gerüchten, daß Eng- lond die Herstellung einer diplomatischen Einheitsfront gegen Moskau anstrebe. Die englische Völkerbundsdiplomatie beschäftigt sich damit, diese Gerüchte kategorisch zu dementieren. Solche Gerücht« entstehen jedoch immer wieder, weil es von vornherein unwahrschein- lich scheint, daß eine Großmacht die diplomatischen Beziehungen zu einer anderen abbricht, wenn sie damit nicht weitergehende feindlich« Ziele verfolgt. Da aber mit dem Dementieren solch« Absichten an ihrer Durchführung gehemmt, wenn nicht überhaupt unmöglich ge- macht sind, so wird man vielleicht doch nach einiger Zeit in Mostau sehen, daß die Interessen England», weiter Geschäfte mit Rußland zu machen, durchaus real sind. Da auch Frankreich hier versiähert, weitergehende feindlich« Absichten England» nicht zu teilen und sie keineswegs unterstützen zu wollen, und da Deutschland » passiveReutralität eine unbedingte ist, so braucht, gerade van Genf aus gesehen, Moskau Besorgnisse wegen der Herstellung einer diplomatischen Einheitsfront nicht zu hegen. Raserei i« Moskau . Die Agentur„Ost-Expreß" berichtet au« Moskau unter dem 13. Juni: Die Erregung in Moskau ist noch immer im Steigen begriffen. Bor dem Gebäude des Außenkoimnisiariats fand ein« große Demonstration statt. AI » die Beamten der GPU. , che sich an den Protestzügen beteiligten, geschloss«» anmarschiert kamen, er» tönten, wie die Presse berichtet, aus der Menge Rufe:„Tschekisien, seid auf der Hut! Der Feind schläft nicht!" Dies« Zurufe wurden von den Tschekisten beantwortet. Sie riefen:„A n d i« W a n d mit den gedungenen Mördern!" Darauf schrie die Meng« mehrmals „Es lebe der rote Terror!" Als einer der Redner die russischen Noten an Polen erwähnte, wurden Ruf« de» Ilmvillens über den

„maßvollen" Ton dieser Noten laut. Nach Schluß der Demonstration fang die Menge ein neues Kampflied, in dem gesagt wird, es würden »ich« genügend caterneu für die„Bourgeoisie" vorhanden sein. Der Terrorgedanke beherrscht die Presse und die Arbeiteroersammlungen. Wie die„Prawda" de- richtet, fordern die Moskauer Arbeiter die Aufstellung von besonderen .Listen der Verdächtigen". Mit glühendem Eisen müßten die weißgardistsschen Schurken ausgemerzt werden. Die Sprache der Sowjetpreffe gegen England wird immer heftiger. Die Blätter überbieten sich in den wüstesten Schimpfworten gegen die„englischen Mörder und Brandstifter". Die„Prawda" stellt fest, daß sich„die internationale Lage mit jedem Tage verschärfe". Die Kriegsgefahr werde immer akuter. Je schmutziger«ine Waffe sei, um so gieriger greife die englische Regierung, die sich in ihrem Kampf gegen Rußland „des Abschaums der Menschheit" bediene, nach ihr. Das Blatt veröffentlicht ein Schimpfgedicht gegen Eng- land. dessen Refrain„Britannien sei verflucht!" lautet.(Ist das etwa bloß«ine Uebersetzung des Gedichtes von Ernst Lissauer „Gott strafe England!"? Red. d.„B.") Ueberall, auch in Deutschland , fühle man den schweren Atem Englands, des Wettunterdrückers, des „wilden Feindes", der Sowjetunion . Die.Lswefttja" erklären, die Sowjetregierung verfüge noch über reichhalligee Material, aus dem klar hervorgehe, daß die Unterstützung der Weißgardisten in den letzten Iahren der Grundpfeiler der englischen Rußlandpolittk gc° wesen sei. Die„Lenin gradskaja Prawda" kehrt wieder zur O st s e e- fahrt der englischen Flotte zurück und behauptet,„zu­fällig" könnten sich dabei„gewisse Zwischenfälle" ereignen. Im Internationalen Klub m Leningrad fand, wie das Blatt erzählt, ein Verbrüderungsfest zwischen russischen Seeleuten und den Matrosen der im Hafen liegenden deutschen, französischen, englischen und italienischen Dampfer statt. Die ausländischen Matrosen hätten geschworen, daß sie den Transport von Truppen und Munition gegen Sowsetrußland verhindern würden. Die Gewerkschaften erlassen einen Aufruf, in dem die Arbeiter- schaft aufgefordert wird, Geld für den Bau eines(flugzeuggeschwaders zu sammeln, da» den Namen„Unsere Antwort an Chamberlain" tragen soll.. Warum Ruhlattd England nicht fürchtet. Riga . 13. Juni. (TU.) Wie aus Leningrad gemeldet wird, be- tont« der Vorsitzende des Zentralkomitees der Gewerkschaften, T o m s t i, anläßlich der zehnjährigen Feier des Bestehens der Ge- werkschaften in einer Rede, daß die Sowjetunion England nicht fürchte, da England die Sowjehtnian allein nicht an- greifen könne, und die englischen Bestrebungen. Derbündete gegen die Sowjetunion zu gewinnen, mißlungen seien. Die Sowjetregierung habe überdies alle Maßnahmen getroffen, um die Sowjetunion vor Ueberfällen zu s ch ü tz e n. Die Gewerkschaften seien auf dem Posten. Im Falle eines Krieges würden die ausländischen Gewerk- schaften die Verbündeten der Russen sein. Der Gewerkschofts- tongreß nahm eine Resolution an, in der die Sowjetregierung aus- gefordert wird, den Terror-gegen Attentäter zu ver- schärfen. Zufälliger Besuch oder gefährliche Demonstration? Stockholm , 13. Juni. (ZU.) Wie das„Aftenbladet" mitteilt. wird eine starke englssche Flotte aus fünf Kreuzern sowie«ine große Anzahl kleinerer Schisse Stockholm , Helsingfors und R e v a l besuchen.

ausdrücklich Vergehen gegen das Republikschutzgesetz und Mißhandlung von Untergebenen in da« Gesetz Hinetngenommen würde. Abg. Bartell(Dem.) bigründet allgemein eine Reihe von ihm gestellter Anträge, die dem Sinne nach eine Uebereinstimmung mit vorhandenen Reichsgesetzen herstellen sollen. Der leitende Polizeioffizier ntlisse zum potttsschen Beamten erklärt werden. Seine Veranttvortuna ist mindestens so groß wie die eine» Landrats. Abg. Bort(Dnat.) spricht sich gegen die Eignungsparagraphen aus. Ministerialdirektor Klaußner erklärt auf Anfrage, daß das Ministerium im wesentlichen die 20 Anträge des Berichterstatters akzeptiere. Die Anträge mit besonderer finanzieller Auswirkung, z. B. einer Erhöhung der Abfindungssumme von 2400 auf 6000 M. und nach dem 60. Jahr die 10 Proz. Zuschlag zu den 80 Proz. Pensionsbezügen, bedürfen noch der Einwilligung des Finanzministe­riums. Abg. Markwald(Soz.) fordert eine Statistik, in wieviel Fällen Polizeibeamten tatsächlich vordem 2 5. Lebensjahr die Ehe- e r l a u b n i s gegeben worden ist. Die Heirat nach füns oder sechs Iahren würde dann ohne weiteres zugestanden werden. Abg. Meheniin(33p.) fordert klarer« Formulierungen über die Entlassung wegen Eignung und eine mehrköp-fig« entscheidende In- stanz bei Entlossungsmahnahmen. Abg. Kasper(Komm.) erklärt, sein» Fraktion werde sich für die Anträge der Berbände einsetzen. Abg. Severing(Soz.): Wir stehen jetzt vor Beginn eines wirt. schaftticheit Atlffchwunges, da ist in Zukunft mit wachsenden Fehl- stellen zu rechnen. Finanzausgleich und die Regelung der Beamten gesetzt im Reich« geben die Möglichkeit, auch sväter an diesem Gesetze Ülendentngen einzufügen. Bei einer Politi- sierung der höheren Polizeiaffiziere würde keine Grenz« festzusetzen sein. Wir müssen darauf hatten, daß sie unbedingt ver- fassungstreu sind. Sind sie das nicht, müssen sie fliegen. Jede Stelle im Ministerium ist der Minister selbst, er ist dem Landtag verantwortlich und muß entscheidend bei den Entlassungen sein. Weiterberatung Dienstag vormittag 10 Uhr. Lanötagsbeginn in Mecklenburg . Verhandlungen über die Verbreiternng der Regicrungsbafis. Schwerin . 13. Juni. (Eigener Drahtbericht.) Am Montag nach- mittag trat der Mecklenburgische Landtag zu seiner ersten Sitzung nach den Neuwahlen zusammen. Als Präsident wurde Abg. Ge- nasse Höcker mit den Stimmen aller anwesenden Abgeordneten gewählt. Im Anschluß an die Wahl der Schrsstsührer und Aus- schösse beantragten die Kommunisten die Haftentlassung des Abgeordneten Schröder-Rostock, der wegen kommunistischer Um- triebe im Jahre 1024 zu 3)4 Jahren Zuchthaus verurteilt wurde und diese Strafe zurzeit verbüßt. Der Antrag wurde angenommen: gleichzeitig wurde beschlossen, dieStrasverfolgung der beiden anderen kommunistischen Abgeordneten während der Dauer ihrer Zugehörigkeit zum Mecklenburgischen Landtag auszusetzen. Dann vertagte sich der Landtag bis zum 28, Ju».

D i e mecklenburgische Regierung bleibt weiter. hin im Amt. Die Regierungsparteien sind jedoch dahin überein. gekommen, Verhandlungen zur Verbreiterung der gegenwärtigen Koalition anzubahnen.

Schwarzweißrot übersehen. Der dcutschnationalc Landrat auf dem Feuerwehrfcst. Anläßlich, eine? Feuerwehrfestes in Henningen bei Hannooer sollt« der dortige deutschnationole Landrat, Graf o. W« d« l, in «iner schwarzweißrot geschmückten Droschke am Fest- zug teilgenommen haben. Auf Grund dieser öffentlichen Feststellung forderte der preußische Innenminister von der zuständigen Instanz sofort einen Bericht an, der inzwischen im preußischen Ministerium des Innern eingelaufen ist. Der Landrat behauptet, der Kutsch«. bock der Droschke sei nachträglich durch Kinder mit drei kleinen schwarzweißrot«» Papierfähnchen geschmückt worden. Er selbst hob« von dem Vorhoben nichts bemerkt. Immerhin ein kleiner Fortschritt: ein deutschnationaler Landrat, der Schwarzweißrot nicht zu be- merken geruht. Hrigori Sinowjews Glück und Enöe. Der Posten läht ihn nicht durch. ZZon einem Abenteuer Sinowjews bei der letzten Tagung der Komintern in Moskau gibt..Die Fahn« des Kam- munismus", das Organ der Ruth-Fischer-Mahlow-Gruppe, folgende dramatische Schilderung: Ein gewisser Sinowjew , längst in den Kreisen der Martynow dringend verdächtig menschewistischer Abweichungen, hatte den naiven Versuch gemacht, die Tagung zu besuchen. Er hatte die Erinnerung daran, daß er einmal, als die Komintern noch lebte, Präsident der Etki war, und daß einige Dinge in der Well vorgefallen sind, zu denen er als ziemlich aller und erfahrener Bolschewik eine Ansicht zu äußern hätte. Aber an der Tür des Saales da steht, unparteiffch und ernst, wie Zerberus vor dem Höllentor, ein Posten mit Uniform und Bajo» nett. Der ließ die„allen Bolschewiken" Martynow und Roses höflich passieren, die„alten Bolschewiken" T r e i n t. S e m o r d und N« u m a n n, die Leutnants Dengel, Schnel- ler(wenn sie da waren), den Boll, Pepper und ähnlich« Leuchten. Nicht aber Sinowjew . Sinowjew ?, so fragt« er offenbar, so einer ist hierorts vollkommen unbekannt. Wer ist dos? Es gab einmal einen zaristischen Diplomaten auf dem Balkan , der so hieß, aber der ist nicht in der Komintern beschäftigt(die finden in Volkskommissariaten Anstellung). Sinowjew ? Weiß Gott , man muß einmal in den Akten nachsehen, ob es einen gibt. Das Resultat: es gibt keinen„so einen". Sinowjew hat mit der Ko- »i»tern niHst-s z«*#«.*