Liberale Wiedergeburt?

Das Koalitionsproblem taucht in England auf.

E.W. London , 17. Juni.

Heimstättenbau für Beamte.

Die Regierung hat den Wahlkreis Bosworth an die Das Gesetz vom Reichstag verabschiedet.- Die sozialdemokratischen Sicherungs­

anträge abgelehnt.

In der gestrigen Reichstagsjigung erfolgte die 2. Be-| noch nicht. Der Entwurf bietet teine Garantie dafür, daß der ratung des Gesezentwurfs über die Abgeltung Don Beamtenbezügen zum heimstättenbau Den Ausschuß bericht über den Entwurf, über dessen Inhalt wir schon im Abend blatt berichteten, gab Abg, Roßmann( Soz.). Der Ausschuß hat den Entwurf mit einigen Aenderungen gutgeheißen.

Liberalen verloren der dritte liberale Sieg binnen furzer Zeit. Der Erfolg ist um so bemerkenswerter, als man fich in England in den letzten Jahren angewöhnt hat, die liberale Partei als eine der Vergangenheit angehörige po­litische Größe zu betrachten. Die liberale Presse und die liberalen Führer sprechen von einer liberalen Wiedergeburt und der Möglichkeit des Wiederaufrückens der liberalen Partei zur zweiten Regierungspartei, bzw. offiziellen Oppo­fition. Dies lettere wird von niemand außerhalb der libe­Abg. Cude( Wp.) bekämpft das Gesez, weil er über ralen Parteimaschine ernst genommen; aber es kann nicht zeugt ist, daß die Gehälter der Beamten angesichts der Not des Boltes noch auf lange Zeit niedrig sein würden. Die Unter übersehen werden, daß aus inneren und äußeren Gründen beamten würden für das Sparsystem überhaupt nicht in eine entscheidende Verbesserung der Zukunftsaussichten der Frage kommen und die anderen würden schwere Opfer bringen liberalen Partei eingetreten ist. Die Rückkehr Sir Herbert und doch herbe Enttäuschungen erleben. Die versprochene Samuels aus dem Staatsdienste in die Parteipolitik und Berzinsung sei viel zu niedrig, weil eben die Verwaltungskosten zu feine Bemühungen um die Reorganisation der hoch seien. Der Beamte sei flüger, wenn er das Geld privat Parteimaschine sind nicht erfolglos geblieben. spare; er habe dann nach 15 Jahren 6 000 statt 4000 mt.( Hört, Die einst so mächtige liberale Organisation in Stadt und hört!). Der Verkauf bei Versetzung des Beamten würde Land, die in den legten Jahren völlig in Zerfall und Ber - hwerste Verluste mit sich bringen. Uebrigens habe die Ein­jetzung geraten war, hat damit einen neuen Anstoß erhalten; familienheimſtätte volles Fiasko erlitten, nur der Hochbau habe sich als rentabel erwiesen. es macht sich nunmehr im liberalen Bezirke ein neuer Lebens­und Machtwillen bemerkbar, der sich nach den Gefeßen, unter denen das politische Leben nun einmal steht, in einer ver= stärkten Anziehungskraft der Partei auf die fleinbürgerlichen Schichten und damit in einer ge­missen Wiederbelebung der liberalen Parteiorganisation aus­wirkt, wozu noch hinkommt, daß die liberale Partei zweifel­los in ihren Reihen stärfere 3ntelligenzen und Ber­sönlichkeiten befigt als die Konservativen, und noch heute mit ihrer dezimierten Parlamentsfraktion ein in seiner per­sönlichen Zusammensetzung qualitativ besseres Kabinett zu­fammensehen fönnte, als es die fonservative Partei mit ihrer riesigen Majorität vermag.

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Abg. Neddermeyer( Komm.) hat Bedenken gegen das Ge­fetz. Es sei ein fostenloses Zugeständnis an die Beamten an Stelle von Gehaltserhöhungen. Außerdem werde die Regierung fünftig bei Besoldungsverhandlungen auf die Stimmung der Deffentlichkeit hin­weisen können, die aus diesem Gesez den Schluß zieht, den Beamten gehe es heute schon viel zu gut. Schließlich enthebe dieses Gesetz die Regierung auch der Pflicht, selber Wohnungen für ihre Sicherungen, er beantragt staatliche Bürgschaft für die eingezahlten Der Redner verlangt mindestens Gelder und ein Rückforderungsrecht des kündigenden Beamten. Abg. Roßmann( Soz.)

Beamten zu bauen.

stimmt dem Grundgedanken der Vorlage, den Beamten eine neue Möglichkeit zu geben, sich Heimstätten zu schaffen oder aus eigener Initiative dem Wohnungselend zu steuern oder eine gewiffe Woh nungskultur zu betreiben, zu. Aber diese Zustimmung darf uns nicht dazu verleiten, gewisse Bedenken, die der Gesetzentwurf her vorruft, hier nicht auszusprechen. Das eine Bedenken richtet sich gegen die Erweiterung der Abtretungsbefugnis für Beamtenbezüge. Damit wird zum ersten Male die im Bürger­lichen Gesetzbuch gezogene Grenze für die Abtretung von Beamten­bezügen und damit auch die Pfändungsgrenzen grundsäßlich durch­brochen. Dieses Bedenken ist schon beim Einführungsgejes zum Bürgerlichen Gesetzbuch sehr ernst genommen wor ben, in dessen§ 81 ausgesprochen wird, daß Ländervorschrif ten nicht berührt werden dürfen. Preußen hat auf Grund diefer Bestimmung jede Abtretung von Beamtenbezügen zu irgendwelchen 3weden untersagt.( hört, hört! bei den S03.) Jeber weiteren Durchbrechung dieses Grundsatzes für die Zukunft sagen wir von vornherein unsere absolute Gegnerschaft an. Schwer wiegen für uns auch die besoldungspolitischen Bedenken, fann feinem Zweifel unterliegen, daß, wenn im ausgedehnten Maße Beamte mit niedrigen. Bezügen dieses Zwedsparsystem ergreifen, fehr leicht der Eindruck erweckt werden fann, die Besoldung der unte­ren und mittleren Gruppen jei gar nicht so schlecht. Nachdem aber haben, lassen auch wir dieses Bedenken fallen.

Es

Der Hauptgrund für diese lieberalen Wahlerfolge liegt jedoch nicht in inneren Parteigründen, sondern ist in äuße ren Momenten zu suchen. Die Stimmung gegen Baldwin ist in den letzten Monaten bedrohlich angewachsen; die neue politische Linie, welche sein Rabinett seit dem Zusammen bruch des Generalstreits eingeschlagen hat, mag feine rechts fonservativen Gegner ausgeföhnt haben obwohl auch dies zweifelhaft erscheint, sie hat ihn gerade jener fortschrittlich gesinnten, aber nicht sozialistischen Wählermasse entfremdet, die ihn in den Sattel gesetzt hatte. Die Chance der liberalen Partei ist eine negative; zahlreiche bürgerliche Wähler fehren fich ihr zu, nicht weil sie Liberale im Parteiſinne, Frei händler oder gar Anhänger Lloyd Georges wären, sondern weil sie mit Baldwin unzufrieden, eine nichtsozialistische Politik wünschen, welche nicht diejenige der Regierung ist". Die Stellung der Arbeiterpartei als offizielle Opposition und zweite Regierungspartei" ist damit unmittelbar we der bedroht noch berührt, aber die Wahrscheinlichkeit einer Berdrei- oder Vervierfachung der liberalen Unterhaus- bie Beamtenorganisationen sich einmütig für dieses System eingesetzt fraftion in fommenden Neuwahlen einerseits und die Un­wahrscheinlichkeit einer glatten sozialistischen Majorität an­Die Beamtenorganisationen haben uns dringend ersucht, das dererseits läßt doch erkennen, daß auch Großbritannien sich Gesetz so rasch wie möglich zu verabschieden, wir werden ihm binnen furzem mit dem Roalitionsproblem, wie es daher auch aus diesem Grunde unsere Zustimmung geben. beinahe alle großen fontinentalen Staaten fennengelernt Das Gesetz baut fich auf bem Grundjag der Freiwillig haben, wird auseinandersetzen müssen. Solange eine Bahr scheinlichkeit bestand, daß das gegenwärtige britische Wahl eit auf, aber diese Freiwilligkeit hört auf, wenn der Beamte den Wahlfeit system eine automatische Ausschaltung der Liberalen bewirken Bausparvertrag unterzeichnet hat und die Abtretung rechtswirffam geworden ist. Eine gewiffe Milderung ist durch eine andere For merde, war jede Erörterung von Roalitionsfragen rein mulierung der Kündigungsfristen und des Ründigungstermins ein­akademisch. Die jüngsten Kräfteverschiebungen und Neu- getreten. Aber ausreichend find diese Milderungen wahlen beweisen jedoch, daß mit einer Rüdfehr zum 3 meiparteiensystem in England, jedenfalls bis auf weiteres nicht zu rechnen ist.

So wird sich notwendigerweise auch in Großbritannien die Parteienkoalition, und zwar nicht nur als eine Notstands­maßnahme für Kriegszeit oder nationale Ausnahmezustände, sondern als ein in der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gewichtsverteilung des zwanzigsten Jahrhunderts begründetes Regierungssystem einstellen. Für England bedeutet dies allerdings ein ernsteres Problem, als es selbst für die fontinentalen Staaten war: die gesamten politischen und Re­schnitten, und es bedarf eines entscheidenden Umdentens und Umlernens, ehe die psychologischen Voraussetzungen für eine Roalitionspolitik gegeben sein werden. Borläufig sind sowohl Konservative wie die Arbeiterpartei entschiedene Gegner und lediglich die Liberalen, denen Koalitionspolitik die einzige Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung bieten würde, haben bisher diese Zukunftsperspektive der englischen Innenpolitik im positiven Sinne erörtert.

Ansicht, die Herrn Seldte und seinem Stahlhelm nicht paßt, und fliegt ins Zuchthaus!

Sire, geben Sie Gedankenfreiheit! Und bleiben Sie bei Ihrem Selterwasser, Herr Seldte ! Nehmen Sie weiter Paraden ab, aber versuchen Sie sich nicht in Gefeßzentwürfen!

Davan verstehen Sie nämlich doch nichts.

Reichswehr vor dem Femeausschuß.

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Beamte, der in eine plögliche Notlage gerät, sein Kapital früher als vor Ablauf der ganzen Sparperiode zurückerhalten kann. Wenn der Beamte, durch die Verhältnisse gezwungen, seinen ur­sprünglichen Gedanken aufgeben muß, dann sieht er hier eine Spar. reserve, auf die er nicht zurückgreifen kann. Er kann sich lediglich durch die Kündigung von der laufenden Sparverpflichtung befreien, auf die Sparbeträge selbst fann er nicht zurückgreifen. Wir haben uns im Ausschuß die größte Mühe gegeben, diese Härte im Hinblick auf die sozialen Absichten des Gesetzentwurfs zu mildern, wir hatten versucht, zu bestimmen, daß die Sparorganisation durch Rücklage oder durch Auslosung gekündigter Verträge eine frühere Rüd­zahlung der eingesparten Gelder ermöglichen sollen. Leider sind wir mit unseren Bestrebungen bei der Regie­rungsmehrheit ohne Unterstützung geblieben. Wir haben heute unsere Anträge wiederholt.

Wir sind grundsätzlich auch der Auffassung, daß Heimstätten gegen spekulative Verwertung gesichert werden müssen. Aber eine Einschränkung des freien Berfügungsrechts über das Eigen­tum ist doch nur dann gerechtfertigt, wenn mit Hilfe öffentlicher Mittel eine solche Heimstätte geschaffen wird. Das ist aber hier nicht der Fall. Hier sollen sich die Beamten freiwillig die Mittel schaffen, um die Heimstätten zu bauen, und folange wir die kapitalistische Wirtschaftsordnung haben, fönnen wir dem Beamten, der aus eigenen Mitteln baut, bei der Verwertung feines Eigentums teine gefeßlichen Schranken auflegen. Die Re­schaftliche Beihilfe zu diesem Zwecke sich verjagen müsse. Mir ist gierung hat unbeugfam den Standpunkt vertreten, daß sie jede wirt. dieser Standpunkt völlig unverständlich. Die Regierung hat min­destens eine starke moralische Verantwortung über­nommen, aus der die finanzielle Verantwortung selbst folgi. Ich hoffe, daß das Haus wenigstens die Entschließung des Ausschusses annimmt, die eine gewisse Milderung der harten Be­stimmungen über die Borenthaltung der Sparfapitalien verlangt. Wir hatten ferner vorgeschlagen, daß die Sparorganisation per. pflichtet ist, getündigte Sparverträge neuen Sparern zunächst anzubieten. Auch das würde unsere Bedenken gegen die Borenthaltung der Sparkapitalien wesentlich gemindert haben. Bir müssen die Beamten vor übertriebenen 3llusionen warnen. Es ist durchaus nicht so, wie vielfach geglaubt wird, daß nun jeder Beamte sich recht bald eine Heimstätte bauen kann. Unsere Bedenken sind überhaupt nicht grundsäglicher, sondern praktischer Art. Dieses Gesetz kann überhaupt nur dann für die Beamtenschaft fegens­reich wirken, wenn reich wirken, wenn es auf den Grundsätzen höchster Wirtschaft­lidhteit aufgebaut wird. Leider hat der Reichsrat den ur­prünglichen Gedanken, ein zentrales Spar- und Bank­

institut zu schaffen, verlassen, und aus partikularistischen Er­wägungen heraus die Errichtung duzender von Stellen im Reiche für die Durchführung dieses Gesetzes vorgesehen.

Es ist höchst bedauerlich, daß bei einem Gejeh, das auf rein wirf­schaftlicher Zweckmäßigkeit aufgebaut fein foll, der Kolau vor dem Partikularismus in Deutschland gemacht wird.( Sehr wahr bei den Soz.)

Durch einen entsprechenden Antrag wollen wir diesen Fehler wieder gut machen. Zum Schluß erwarten wir, daß vor Erlaß der Ausführungsbestimmungen die Wünsche des Reichstagsausschusses gewürdigt und berücksichtigt werden.( Beifall b. d. Soz.)

Sämtliche Anträge der Sozialdemokraten und Kommunisten werden gegen die Antragsteller abgelehnt. Das Gefeß mird in zweiter und dritter Lesung in der Ausschußfaffung gegen die Stimmen der Das Haus vertagt sich auf Montag, 15 Uhr: Bergleichsordnung Wirtschaftlichen Bereinigung und der Kommunisten angenommen. ( zur Abwendung des Ronfurses), Schantstättengeſetz. Schluß 13% Uhr.

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Landsberg : Keina: In

zierung der Akten wisse er nicht mehr Genaues. Besteht bei Ihrer Behörde fein Register? diesem Falle nicht, da es sich um ein besonders heifles Gebiet handelt. Abg. Bergsträsser( Dem.): Wurden bei den Stand­ortskommandos Aften über die Arbeitskommandos geführt? Keina: Wir waren gerade dabei alles zu organisieren, als wir durch die innerpolitischen Schwierigkeiten damit aufhören mußten. Sogarauch Verpflegungsanweisungen seien im Jahre 1924 vernichtet worden.

gerungsmethoden sind auf das Zweiparteiensystem zuges Verschwundene Akten über die Schwarze Reichswehr !/ ben von Oberst v. Bod erwähnten Bericht und die von Hauptmann

Der Stahlhelm fabriziert Gesetzentwürfe.

Sie sind aber auch danach.

Nach der glorreichen Eroberung Berlins " hat sich der Stahl­helm auf ein Gebiet gemorfen, für das die Herren Duefterberg und Genossen offenbar eine besondere Begabung haben: Man macht in Gesezentwürfen, die man dann den rechts von den Demo­fraten stehenden Reichstagsfraktionen in sauberem Durchflatsch zu­stellt. Bon besonders gründlicher Bearbeitung der Materie zeugt da beispielsweise ein Gefeßentwurf gegen die Kriegs­schuldlüge. Er beginnt wie folgt:

§ 1. Deutschland ist nicht schuld am Kriege. Die An­erkennung der Kriegsschuld im Friedensvertrage von Versailles ist unter 3wang geschehen und eine Lüge..

Wie überraschend, wie neu! Am 22. Juni 1919 sagte ein deut­ scher Reichskanzler, Deutschland unterzeichne den Friedensvertrag, ohne jedoch damit anzuerkennen, daß das deutsche Volk der Urheber des Krieges fei", und am 23. Juni wiederholte derselbe Reichskanzler dies noch einmal. Dieser Reichskanzler war der So­zialdemokrat Gustav Bauer . Der Stahlhelm kommt also reich lich spät und will eben nur alte und abgestandene deutschnatio nale Propagandamare perhofern.

Es wird aber noch viel grotesfer! Die nächsten Paragraphen dieses famosen Gesetzentwurfs lauten nämlich:

Ein deutscher Reichsangehöriger, melcher im In­land oder Ausland mündlich oder schriftlich diese Anerkennung miederholt, oder wer sich im Zusammenhange mit der Frage Der Kriegsschulb einem größeren Personentreise gegenüber schriftlich oder mündlich in bem Sinne äußert, daß die Aeußerung geeignet ist, für eine Schuld Deutschlands am Kriege verwertet zu werden, wird mit 3uchthaus bestraft. Dem Berurteilten sind gleichzeitig die bürgerlichen Ehren­rechte auf Lebenszeit abzuertennen.

Ausgezeichnet! Vortrefflich! Das muß verallgemeinert. werden! Brofeffor Sowiejo tommt au einer richtigen oder falschen=

Im Femeausschuß des Reichstages wurden gestern früh Oberst Bod. Oberst Schleicher und Hauptmann einer über die Bod. Oberst Schleicher und Hauptmann einer über die Sie er Aften der Schwarzen Reichswehr vernommen. flärten alle drei, baß keinerlei 2ften vorhanden wären. Oberst Schleicher begründet das Fehlen dieser Aften zunächst damit, daß über alle Fragen des Landes- und Grenzschußes grundsäglich schrift liche Aufzeichnungen nicht gemacht oder fofort vernichtet wurden. Nach dem Ruhreinbruch seien in Bejprechungen mit dem Wehr­ministerium und dem preußischen Innenministerium, an denen der preußische Ministerialdirektor Abegg teilgenommen habe, in diefer Hinsicht noch besondere Vereinbarungen getroffen worden. Beim Reichswehrminifterium speziell seien meiterhin noch deshalb feine Aften, weil die Arbeitskommandos lediglich beim Wehrtreis 3 aufgezogen waren. Die Organisation sei aufs äußerste dezen tralifiert. Er selbst kannte z. B. weder Buchruder noch Ober­leutnant Schulz. Was an Aufzeichnungen vorhanden war, müsse bei den Atten des Untersuchungsgerichts in Rottbus sein. Auf verschiedene Fragen des Abg. Levi erklärt der Zeuge, daß auf Grund mündlicher Bernehmungen eine Dentschrift über den Buchrucker- Butsch zusammengestellt wurde. Auch ein Aftenstüd über Arbeitskommandos gebe es absolut nicht. Geldüberweisungen seien niemals durch seine Hand gegangen, allerdings bestehe mohl kein Zweifel, daß zu gewissen Zeiten derartige Geldfammlungen erfolgt find. Auf eine weitere Anfrage des Abg. Levi erklärt der Zeuge, daß die Anordnung, nichts Schriftliches aufzuzeichnen, schon vor dem Entstehen der A.-K. beim Grenzschuß ergangen sei.

Dr. Levi: Aber nach der Denkschrift des Reichswehrministe riums hatten die Arbeitskommandos nichts mit dem Grenzschuß zu tun, sondern beschäftigten sich mit der Waffenerfassung. Oberst Schleicher: Gewiß, aber Sie können sich doch denken, daß man sehr vorsichtig sein mußte. Wenn davon gesprochen wurde, konnte das zu allerlei Vermutungen führen, die fich trot ber Legalität fehr unangenehm hätten auswachsen fönnen. Die vorhandenen Aufzeichnungen wurden 1924 wegen einer neuen Ron­trollstation vernichtet.

Hauptmann Reiner, Sachbearbeiter der Arbeitskommandos im Wehrkreis 3 macht Aussagen, aus denen hervorgeht, daß eine Dienstanweisung grundsäglicher Art noch vorhanden sein muß, die sich auf die Arbeitskommandos bezieht. Das Aftenstück 26, von dem im Fememordprozeß Wilms die Rede mar, sei fein amt­ich es Attenstück gewesen. Ueber die Berhältnisse bei den Arbeits­tommandos fei stets nur mündlich an das Reichswehrministerium be richtet worden und die spätere Denkschrift fei auf diesen persön

lichen Rotizen aufgebaut worden.

Abg. Landsberg( S03.): Kam die Anweisung zur Ber. nichtung von oben? Keina: Die Bernichtung erfolgte auf Grund einer allgemeinen Anweisung, die im Jahre 1924 im Interesse der Landesverteidigung erlangt wurde, Heber Rubri.

Damit ist die Bernehmung der Zeugen beendet. Der Ausschuß will Reina erwähnte Dienstanweisung zu den Akten anfordern. Es folgt eine ausgedehnte Debaite über die weitere Behandlung bes Schwarzen- Reichswehrkomplexes. Als der deutschnationale Abg. Schäffer dabei festzustellen versucht, daß die Mitteilungen des Reichswehrminifters Geßlers mit den heutigen Aussagen überein­stimmen, bemerkt Genosse Landsberg : Uns ist gesagt worden, daß Atten nicht vorhanden seien. Jest wissen wir, daß Aften geführt wurden, aber 1924 vernichtet worden sind. Auf An­trag Schultes( 3.) ist beschlossen, den damaligen preußischen Innenminister Severing, Staatssekretär Abegg und Polizeivize­präsident Weiß darüber zu vernehmen, wie der Schriftverkehr der preußischen Behörden mit dem Reichswehrministerium über Arbeits­tommandos der Schwarzen Reichswehr ressortmäßig geregelt mar, wie und ob Atten geführt wurden bzw. geführt werden sollten. Diese Bernehmung soll noch vor den Ferien stattfinden.

Ein französischer Professorenstreik? Vor dem Abiturientenexamen!

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Herriot in Nöten.

Paris , 18. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Die Professoren ber französischen höheren Schulen haben wegen der neuerlichen endlosen Verschleppung ihrer Gehaltsregelung dem Unterrichtsminister Herriot angekündigt, daß sie sich weigern werden, bei der Abgangsprüfung der Abiturienten, dem fogenannten Baccalauréat, mitzuwirken. So mohlwollend Herriot auch den Wünschen der Professoren gegenüberstand, so er­flärte er ihnen doch, daß er im Interesse der 8300 Abiturienten dieses Jahres alles mögliche versuchen werde, um die Prüfungen ab­zuhalten. Da es wahrscheinlich ist, daß 10 Proz. der Mitglieder der Prüfungskommiffion demiffionieren, hat Herriot an die Schulamts. fandidaten appelliert und auf diese Weise bisher menigstens die schriftlichen Prüfungen gesichert. Wie jedoch die mündlichen Prüfungen ablaufen sollen, ist noch zweifelhaft. Im Unterrichts­ministerium hofft man, daß bis dahin eine Einigung im Gehalts­ftreit erzielt werden wird, zumal die mündlichen Prüfungen erst im

Juli stattfinden.

Borläufig vereifelte Denkmalsiprengung. In der legten Sigung der Bromberger Stadtverordnetenversammlung wurde, wie" Oft. expreß" aus Warschau meldet, von polnischer Seite ein Antrag gestellt, 100 Zloty für die Sprengung des Bismard. Turmes zu bewilligen. Dieser Antrag fand jedoch feine Mehr. heit. Ein besonderer Ausschuß soll über das Schicksal des Turmes entscheiden,