Nr. 288 44. Jahrg. Ausgabe A nr. 147

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Dienstag, den 21. Juni 1927

Noch nicht genug Zollwucher!

Erklärung des Reichslandbundes gegen die Kabinettsbeschlüsse.

An die Adresse der Industrie wendet sich der Präsident des Deutschen Landwirtschaftsrates mit der tollen Verdrehung der Tat­fachen, daß ausgerechnet Deutschland den Machinationen und Spefus lationen übermächtiger ausländischer Trusts machtlos ausgeliefert sei, und der Deutsche Landwirtschaftsrat versteigt sich durch den Mund feines Präsidenten zu der überraschenden Weisheit, daß wir nur deshalb im Kriege gehungert hätten, weil das Zollschutzprogramm, wie es Freiherr v. Wangenheim entwickelt habe, nicht in seiner Gesamtheit durchgeführt worden sei, Der ver­arbeitenden Industrie, die heute zu ihrem eigenen Schaden das Bündnis der Großagrarier und Schwerindustriellen noch stützt, ver­fezt er einen Faustschlag mit der Warnung, daß der Export nicht überschäzt werden dürfe. Daß zum Schluß die Phrase von dem hinter dem. Dawes Blan lauernden Bolschewismus kommt, und die Not in den Ostmarken den Interessen des Großagrariertums vorgespannt wird, ist under­meidlich.

Der Reichslandbund erklärt zur Neuregelung des 3011.| Landwirtschaft in alter Borkriegsweise auch für einen Kriegs­tarifes: Die vom Reichskabinett in Aussicht genommene Re-| fall zu fordern. gelung der Zollsäge nach dem 1. August d. J. bedeutet für die Land­mirtschaft eine schwere Enttäuschung. Der Reichslandbund hält einen autonomen Kartoffelzoll von einer Mark für den Doppelzentner für völlig unzureichend, um die durch die Frachtlage und günstigeren Produktionsverhältnisse geschaffene Bevorzugung des ausländischen Kartoffelbaues auszugleichen. Er erwartet vom Reichstag eine er­hebliche Herauffehung des autonomen Satzes und die Festsetzung eines den Schuß des heimischen Kartoffelbaues gewährleistenden Mindestsatzes. Die Absicht der Reichsregierung, den ungenügenden Saz von einer Mark, noch dazu erst am 1. Dezember, in Kraft treten zu lassen, fommt einer völligen Preisgabe der diesjährigen Ernte gleich. Der Reichslandbund bedauert, daß seitens des Reichs­fabinetts für Schmalz und Fett nur eine unzureichende, für Frisch­milch überhaupt, feine Zollregelung erfolgt ist und erwartet nunmehr, daß der Reichstag diesen Fehler der beabsichtigten Tarifregelung aus­gleicht. In kommenden Handelsvertragsverhandlun gen dürfen Reichsregierung und Reichstag unter feinen Umständen eine Schädigung der deutschen Schweinehaltung zulaffen. In der vom Reichskabinett zurzeit geplanten Neuregelung des Zoll tarifs muß der Reichslandbund eine Schädigung der Grundlagen, ins­besondere der bäuerlichen Wirtschaft und der ländlichen Neusiedlungen

erbliden.

Schiele gegen das Kabinett. Die Forderungen der Agrarier.

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Der Deutsche Landwirtschaftsrat war immer als das vornehmste Die Ent Sprachrohr der deutschen Großagrarier anzusehen. täuschung darüber, daß das Reichstabinett es nicht wagen durfte, die Wünsche des Reichslandbundes, voll zu erfüllen, muß außer ordentlich groß sein. Die Rede des Präsidenten Dr. Brandes auf der Stettiner Tagung des Deutschen Landwirtschaftsrats, die charaf­teristischer Weise unter den Ehrengästen den Generalfeld= marschall von Madensen zählte, war Revolte und Kriegs­ruf gegen das eigene, von den Deutschnationalen und dem Reichs landbund bestellte Kabinett.

Mit deutlichem Mißbehagen hat der Präsident des Deut schen Landwirtschaftsrates festgestellt, daß es wieder einmal nicht ge­kommen und der deutschen Wirtschaft endlich das handelsmonopolitische lungen sei, zum 1. Auguft aus dem llebergangsstadium herauszu­Rüstzeug zu schaffen, dessen sie bedürfe. Die Landwirtschaft müsse heraus aus dem Stadium der Uebergangszeit, die immer wieder neue wirtschaftliche Unsicherheit und unnötige poli­tische Kämpfe bringe. Das sei für die landwirtschaftliche Produktion ein unerträglicher Zustand, die Landwirtschaft müsse endlich Klar= heit haben, woran sie ist. Das Schielesche Schlagwort von der Nahrungsfreiheit führt Brandes zu der heftigen Forderung an die Regierung und den Reichstag , daß man sich von dem einmal als richtig erkannten Wege" nicht immer wieder ab­drängen lassen dürfe. Dem Bolte sei die Etiftenzmöglichkeit auch für fritische Fälle zu sichern, und das Schlagwort von der Nahrungs­freiheit ist Herrn Brandes gut genug, um den Schuß der deutschen

Polnisch - Sozialistische Wahlsiege.

Bei den Gemeindewahlen in Lublin und Wilna . Warschau , 20. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Die am Sonntag in Lublin und Wilna vorgenommenen Kommunal­wahlen ergaben für die Sozialisten wie fürzlich in Warschau wieder erfreuliche Erfolge. So erzielten sie in Lublin 18 gegen bisher 9 Size, während die Nationaldemokraten nur 9 gegen bisher 28 Sige erhielten.

Oberschlesische Wahlterrordebatte durch Landtags­schließung verhindert.

Kattowih, 20. Juni. ( TU.) Durch Dekret des polnischen Staats­präsidenten wurde heute die noch bis Oktober laufende Session des schlesischen Sejms, der sich am Mittwoch mit dem polnischen Wahl­terror in Ost- Oberschlesien befassen sollte, geschlossen. Die polnische Regierung hat damit einem Wunsche der Aufständischen nachgegeben, was deutlich erkennen läßt, daß sie nicht gewillt und in der Lage ist, dem Rechte und der Wahrheit in Ost- Oberschlesien zum Siege zu verhelfen. Die ungefeßmäßige Nebenregierung der Aufständischen, Terror und Unterdrückung, haben damit ihre offizielle Anerkennung durch Warschau gefunden. Einbruchsversuch in das deutsche Generalkonsulat in Danzig .

Danzig , 20. Juni. ( WTB.) Die Preffestelle des Senats teilt su dem Dementi der Polnischen Telegraphen- Agentur betreffend den perfuchten Einbruch im deutschen Generalfonfulat folgendes mit:

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Nach dem Präsidenten Dr. Brandes sprach der Reichsernährungs­minister Schiele mit unverkennbarer Spitze gegen den kürzlich vom Reichskabinett gefaßten und der ganzen Welt bekannt gegebenen Beschluß, der die zollpolitischen Entschließungen der Weltwirt. schaftskonferenz nicht nur billigt, sondern sie auch durchzu­führen verspricht. Um möglichst ungestört durch die Stürme, die vom Weltmarkt kommen, die volkswirtschaftlichen Aufgaben zu vollziehen, brauche die Landwirtschaft Sicherheiten auf lange Sicht,

Wenn man heute auf Grund der schlecht verstandenen Thesen der Genfer Weltwirtschaftskonferenz über den Abbau des deutschen Zollniveaus diskutiere, so übersehe man die noch heute vor­handene Ungleichheit des zollpolitischen Rüstzeugs der Industrie und der Landwirtschaft, und man verkenne die besondere Lage unferer Bolkswirtschaft, die heute umdrängt sei von überhöhten Zollmauern anderer Länder.

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Dank an Stresemann .

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Richts

Der Beschluß der gestrigen Kabinettssigung. linien für die Beantwortung der Interpellationen festgesetzt. Offiziös wurde gestern abend gemeldet:

Das Reichskabinett nahm in seiner heutigen, unter dem Borsitz des Reichstanzlers abgehaltenen Sihung den Bericht der Reichsaußenministers über die Tagung des Bölkerbundsrates und die in Genf geführten Verhandlungen entgegen. Es sprach der deutschen Delegation den Dank für ihre Bemühungen aus und stellte die Grundzüge fest, nach denen die eingebrachten 3nterpellationen über die Außenpolifit beantwortet werden sollen.

Nach den Angriffen, die die Tätigkeit der deutschen Dele­gation in den Blättern der Rechten gefunden hat, ist die Meldung, daß ihr vom Reichskabinett der Dank für ihre Bemühungen ausgesprochen wurde, von einer gewissen politischen Bedeutung Das Bürgerblockkabinett hält also die Solidarität mit dem Außenminister, der von der deutsch­nationalen Presse so heftig befehdet wird, wenigstens nach außenhin aufrecht. Allerdings wäre es unvorsichtig, wenn man aus dieser Meldung auf die innere Geschlossenheit des Kabinetts einen Schluß ziehen wollte. Kurz bevor die deutschnationalen Minister das Kabinett Luther verließen, weil ihre Anhänger ihnen die Fortführung der nach Locarno zielenden Politik nicht gestatteten, wurden ähnliche Regie­rungserklärungen erlassen, über deren Bedeutung später jedoch heftiger Streit entstand. Luther und Stresemann ver­ficherten damals, daß sie ihre Bolitif in vollem Einverständnis mit ihren deutschnationalen Ministerkollegen betrieben hätten, was jene lebhaft bestritten. Sollte es jetzt zu einem ähnlichen Streit fommen, so würden die Deutschnationalen sicherlich erklären, daß das Aussprechen des Dankes für die Bemühun­gen der Delegation nur ein Aft formaler Höflichkeit gewesen

märe.

Die offiziöse Meldung sagt dann weiter, daß in der Sigung des Kabinetts die Grundzüge der Antwort festgestellt worden wären, die auf die Interpellationen über Genf ges geben werden solle. An sich ist eine solche Festlegung ein ganz minister in den Hauptzügen darlegt, was er sagen will und normaler Borgang, er erfolgt gewöhnlich so, daß der Ressort­daß das Kabinett seinen Ausführungen zustimmt. Wenn aber ausdrücklich hervorgehoben wird, daß das Kabinett die Grundzüge der Antwort festgelegt hat, so wird die Möglichkeit daß ihre endgültige Festlegung irgendwie auf dem Wege des offen gelaffen, daß diese Grundzüge nicht mehr ganz diefelben sind, die Herr Stresemann zum Vortrag gebracht hat und daß ihre endgültige Festlegung irgendwie auf dem Wege des Kompromisses erfolgt sei.

Der Reichsernährungsminister Dr. Schiefe ist damit, ohne daß das allerdings eine Ueberraschung iſt, im Gegensatz zu jenen Kabinettsmitgliedern getreten, die die Beschlüsse von Genf gutgeheißen haben. Er stellt ihnen darüber hinaus das alles meniger als schmeichelhafte Zeugnis aus, daß auch fie die Thesen der Genfer Deutsche Landwirtschaftsrat Herrn Schiele zu Hilfe kommt, versteht Weltwirtschaftskonferenz falsch verstanden haben. Daß der sich am Rande. Denn es kann kein Zweifel darüber sein, daß die überspannten Wünsche der Großagrarier die Deutschnationalen und den Reichslandbund in eine ihre Machtstellung gefährdende so lierung hineindrängen. Die Industrie, insbesondere die weiter verarbeitende Industrie, will diese userlosen Wünsche nicht be­friedigen und das Zentrum, das auf seine Arbeiter und auch auf die Kleinbauern Rücksicht zu nehmen hat, darf sie nicht friedigen. Es ist darum fein Zeichen von Stärke, wenn die Deutsch- hageldicht erfolgt find, mit jenem Temperament zur Wehr friedigen. Es ist darum fein Zeichen von Stärke, wenn die Deutsch zu setzen, das ihn sonst in seinen polemischen Aeußerungen nationalen und der Reichslandbund zusammen mit ihrem Minister auszeichnet. Schiele den Deutschen Landwirtschaftsrat wieder auf ihre Seite be­fohlen haben. Es ist das Zeichen einer Schwäche, die große Worte nötiger hat als je.

1. Die polnische Staatsangehörigkeit des Täters Pluschkiewicz ist erwiesen dadurch, daß Pluschkiewicz hier als pol­nischer Staatsangehöriger gemeldet und auch im Besitz einer gültigen polnischen, von der hiesigen diplomatischen Vertretung der Republik Polen ausgestellten und von ihr erst am 26. Februar d. J. bis zum 26. August d. 3. verlängerten Legitimation ist; 2. ist festgestellt, daß Pluschkiewicz sich an einen Angestellten des hiesigen deutschen Generalkonsulats herangemacht hat, um ihn durch Schmiergelder zur Entwendung von Aften­stücken des deutschen Generalfonfulats zu bestimmen, und daß er wiederholt angegeben hat, zu diesem Tun von zwei namentlich von ihm genannten Mitgliedern der Militärabteilung der diplo­matischen Vertretung der Republik Polen veranlaßt worden zu fein.

Rußland verkauft sein Londoner Haus.

Will man denn nicht zurückkehren? London , 20. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Das Londoner Sowjetgebäude, das vor dem Abbruch der Beziehungen zwischen Rußland und England die Handelsgesellschaft Arcos und die russische Handelsdelegation beherbergt hat, ist Montag 3 um Berkauf ausgeschrieben worden. Die Ruffen fordern 6 Millionen M. Die Ausschreibung des Verkaufs wird in London als eine poli­tische Geste der Russen betrachtet, die deshalb einiges Erstaunen erregt, weil man in England mit einer Wiederaufnahme der Beziehungen mit Rußland nach den Neuwahlen im Jahre 1928 rechnet, die den Sturz der Regierung Baldwin bringen dürften.

Nach diesem Vorspiel wird man die Rede Stresemanns im Reichstag mit ganz besonderem Interesse erwarten dürfen. Es wird besonders interessant sein, zu beobachten, ob es dem Außenminister erlaubt wird, sich gegen die Angriffe, die auf ihn und seine Politik in der deutsch nationalen Breffe

Für die sozialdemokratische Reichstagsfraktion wird in der Debatte über die auswärtige Politif Genoffe Breit­scheid sprechen.

Die Kreuzzeitung " gilt als Sprachrohr des Grafen Westarp, also des offiziellen Führers der deutschnationalen Reichstagsfraktion. Unter diesem Gesichtspunkt gewinnt ihr Kommentar zu der Rede Poincarés besondere Bedeutung, der in dem Sah ausklingt:

Mit der Rede Poincarés beginnt, darüber sollte kein Zweifel obwalten, eine neue Phase der deutsch - französischen Beziehungen, und der deutschen Außenpolitik wird nichts übrig bleiben, als aus dieser Rede, durch die die ganze Locarno . und Verständigungspolitik endgültig in Scherben geschlagen wird, die sich zwangsläufig auf­drängenden Konsequenzen zu ziehen."

Am Schluß der Genfer Sechsmächtekonferenzen ist aus­drücklich der Wille der beiden Außenminister Frank­ reichs und Deutschlands verkündet worden, an der Locarno­politit festzuhalten.

In dem Kommuniqué über die gestrige Sitzung des Reichskabinetts ist nichts enthalten ,, was als eine Desavou­ierung Strefemanns gedeutet werden kann im Gegenteil. Diese Kabinettssitzung hat nach der Rede Poincarés statt­gefunden, dennoch wurde dem Außenminister der Dank für seine Bemühungen" ausgesprochen.

Zur felben Stunde fordert aber das Organ des Führers der stärksten Regierungspartei, daß die sich zwangsläufig aufdrängenden Konsequenzen" aus der endgültigen Zertrüm merung der Locarno - und Verständigungspolitik gezogen werden.

Mit anderen Worten: vier deutschnationale Minister billigen das Festhalten an der Locarno - und Berständi­gungspolitik und das Sprachrohr Westarps verlangt gebiete risch: Schluß damit!