Abendausgabe

Nr. 293 44. Jahrgang

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Donnerstag

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Ausgabe B Nr. 144

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Volksblaff

23. Juni 1927

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutfchlands

Vor der außenpolitischen Debatte.

Schwierigkeiten bei den Regierungsparteien.

Heute vormittag frat der interfrattionelle Ausschuß Damit bestätigt sich, was wir heute morgen- meldeten, der Regierungsparteien zur Vorbereitung der außenpolitischen Aus- daß in den stundenlangen mühevollen Verhandlungen von fprache im Reichstag noch einmal zusammen. Dann begann nach gestern noch keine Einigung erzielt worden ist. 12 Uhr miffags eine Sigung der deutschnationalen Fraktion.

Inzwischen hat der Aeltestenrat beschlossen, daß die außen­

politische Debatte morgen beendet werde und der Sonnabend, da Blums Zweifel an Poincarés Außenpolitik.

tein Beratungsstoff vorhanden ist, fihungsfrei bleiben soll.

Die deutschnationale Fraffionsfißung dauerte etwa eine Sunde. Dann erschien Herr v. Lindeiner bei Herrn Kaas und unter­breitete ihm die von seiner Fraffion gewünschten Aenderungen. Die Erklärung wird nunmehr von Herrn Kaas verlesen wedren.

Das Durcheinander im Spiegel der Presse. Die heutige Morgenpresse spiegelt das Durcheinander bei den Regierungsparteien.

Die Tägliche Rundschau" meldet, daß eine gemein same Erklärung ausgearbeitet worden ist, die Herr Raas vom Zentrum verlesen wird und die von ihm, Dr. 3apf( Bp.), v. Lindeiner- Wildau( Dnat.) und Leicht( B. Bp.) ausgearbeitet ist. Die Erklärung billigt die auswärtige Politik der Regierung. Der Tag" hingegen berichtet: Der Abg. Kaas wird feine dirette Billigung der Politik der deutschen Delegation in Genf aussprechen.

Nach der„ Germania " ist die Erklärung überhaupt noch nicht endgültig formuliert. Das soll erst heute in einer Sigung des interfraktionellen Ausschusses ge­schehen.

Nach der Deutschen Tageszeitung" ist es aber überhaupt noch ungewiß, ob eine gemeinsame Erklärung abgegeben werden wird. Das hängt von den weiteren Beratungen der Fraktionen ab.

Deutsch - französischer Handelskrieg?

Erfolglose Verhandlungen gemeldet. Paris . 23. Juni. ( WTB.) Ueber die Verhandlungen, die zwischen der deutschen und der französischen Wirtschaftsdelegation wegen Berlängerung des am 30. Juni ablaufenden Handels­provisoriums geführt werden, schreibt„ Petit Parifien": Die Berhandlungen gehen fort, aber die Verständigung scheint wenig wahrscheinlich. Man darf sich also nicht wundern, wenn das ablaufende Provisorium nicht erneuert wird. Dann wird am 1. Juli der allgemeine Zarif zur Anwendung gelangen, bis zu dem Augenblid, in dem der neue 3olltarif vom Parlament ge­billigt und die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Deutsch­ land und Frankreich über den Abschluß eines endgültigen Handels­vertrages gestattet wird.

Die rumänische Wahlregierung. Oberterrorist Bratiano Ministerpräsident! Bufarest, 23. Juni. ( WTB.) Der mit der Kabinettsbildung be­auftragte Bratiano hat nunmehr folgendes Kabinett gebildet: Jean Bratiano Präsidium und Aeußeres, Duca Inneres, Vintila Bratiano Finanzen, Arbetoiano Ackerbau und Domänen, Angelesco Unterricht, La pedatu Kultus und Künste, Ste­lian Bopesco Justiz, Inquilot Gesundheit und soziale Für forge, Lupu Arbeit, Dimitriu Verkehrswesen, Nistor Ar­beiten, General Anchelesco Kriegswesen, Mrazec Industrie und Handel.

Wider das englische Herrenhaus.

Klarheit notwendig!

Paris , 23. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Die außenpolitische Aussprache im Deutschen Reichstag am Donnerstag wird eine ent­scheidende Rückwirkung auf die parlamentarische Lage in Paris haben, die durch die Kriegsrede Poincarés in Lunéville außerordentlich ge spannt geworden ist.

Der sozialistische Parteiführer Léon Blum begründet schon am Donnerstagmorgen im Populaire" die sozialistische Interpellation über die Locarnopolitit. Blum betont, daß Poincaré nun einmal für die gesamte Weltmeinung der Mann der Gewalt, der Ruhr­besetzung und des Mißtrauens gegenüber Deutschland sei. Es sei schon schwer genug gewejen, daran zu glauben, daß auch er die Friedens­politit eines Herriot und Briand mitmachen werde. Nun habe aber Poincaré selbst die Welt zum zweiten Male gezwungen, an feiner Friedensgesinnung zu zweifeln, ein Zweifel, der un­bedingt zu beseitigen sei. Es sei gerade noch zu ertragen gewefen, daß das Kabinett in der Frage des Zündholzmonopols geteilter Meinung gewesen sei. Wenn es sich aber um probleme handle, von denen die gesamte französische Außenpolifit abhänge, dann dürfe fein Zweifel darüber herrschen, daß die politit eins und unteilbar jei, so daß sich auch keiner der Minister, auch nicht der Ministerpräsident, eine persönliche Abweichung geftatten dürfe.„ Wir können vor der Welt nicht eine doppelte Sprache sprechen und ihr ein zwiefaches Geficht zeigen. Wir müssen wählen zwischen dem Lächeln Briands oder dem Poltern Poincarés!"

der Lords völlig verschwinden sollte. Die Gewerkschaften und die Arbeiterpartei sprechen sich deshalb bedingungslos gegen die von der Regierung geplante Reform des Hauses der Lords aus, die das demokratisch gewählte Unterhaus seines Rechts auf ausschließliche Kontrolle der Staatsfinanzen und der Steuern berauben, jede fünftige Willensäußerung der Nation nach Verän­derung der verfassungsmäßigen Stellung des Oberhauses unmöglich machen und das Oberhaus als ein Machtinstrument der fon­fervativen Partei verewigen würde. Die Gewerkschaften und die Arbeiterpartei bezeichnen die Reformpläne der Regierung, die ohne Befragung des Boltes eingebracht werden, als eine offen. fundige Verlegung verfassungsmäßigen Pragis.

der

Aufwertung des Königsgehalts. Debatte des belgischen sozialistischen Parteis ausschusses.

Brüssel , 23. Junt.( Eigener Drahtbericht.) In Belgien werden die Bezüge des Monarchen bei der Thronbesteigung in der Zivil liste auf Lebenszeit geregelt und im Jahreshaushalt steht ein ent­sprechender Posten. Früher haben die Sozialisten die Zivilliste natürlich abgelehnt. Seitdem sie in der Regierung sind, stimmen sie stets für den Gesamthaushalt und damit auch für die Auszahlung der Zivillifte, ebenso wie für den Haushalt des Heeres oder die Gehälter der Geistlichkeit.

Tie Regierung gesteht den antisozialistischen Zweck der spann sich stellenweise eine scharfe Debatte. Bandervelde führte Oberhausreform.

London , 22. Juni. ( Eig. Drahtber.) Der dritte und letzte Tag der Debatte des Hauses der Lords über die Reformpläne der Regierung für das Oberhaus brachte eine bezeichnende Er flärung des Herzogs von Northumberland , der offen und nach drücklich aussprach, daß die Absicht der Reform dahingehe, eine Schranke gegen die Gefahr einer zufünftigen jozia­listischen Gesetzgebung durch ein Kabinett der Arbeiter partei zu errichten. Lord Birkenhead erklärte im Namen der Re­gierung, daß die Absicht des Kabinetts dahin gehe, die Reformoor­schläge der Regierung noch während der Dauer des gegenwärtigen Barlaments zum Gejez zu machen.

Im Namen der Arbeiterpartei wandte sich Lord Parmoor gegen die Reform" und betonte, daß sie praktisch darauf hinaus laufe, jede fünftige liberale oder Arbeiterregierung in ihrer gesetzgeberischen Arbeit aufs schwerste zu behindern, während bei der gegenwärtigen oder fünftigen Zusammensetzung des Oberhauses Die Konservativen völlig freie Hand behalten würden. Die Arbeiter­partei wird am Donnerstag im Unterhaus wegen der geplanten Regierungsreform interpellieren und eine baldige Aussprache fordern.

Der Generalrat der Gewertschaften und der Bar teivorstand der Arbeiterpartei nahmen am Mittwoch eine Entschließung an, in welcher festgestellt wurde, daß das Unter haus die höchste Gefeßesinstanz bleiben müffe und das erbliche Haus

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Die Regierung hat nun eine an sich nicht übertriebene Auf wertung der Zivilliste von 3 auf 9 Millionen Franken, ent­sprechend der Geldentwertung, vorgeschlagen, und der Generalrat der Sozialistischen Partei hatte dazu Stellung zu nehmen. Dabei ent­im Verlauf der Aussprache aus, das Prinzip stehe nicht in Frage, die Partei bleibe nach wie vor republitanisch. Er als Minister werde bei der Debatte in der Kammer ausdrücklich noch einmal ein Betenntnis zur Republit ablegen. Aber da die Partei schon bisher mit dem Gesamthaushalt auch der Zivil­lifte zustimmte, tönne sie die einfache Aufwertung ebensowenig ab. lehnen wie die Aufwertung der Beamtengehälter oder der Abge ordnetendiäten. Im übrigen bemerkte er gegenüber den Angriffen einiger Redner, daß der König bisher streng verfassungs. mäßig handelte, und wo er einmal persönlichen Einfluß ausübte, sei dies immer in ausgesprochen demokratischem Sinne ge­fchehen. Tatsächlich wollte es niemand im Generalrat wegen dieser Frage zu einer Regierungstrife tommen laffen. Es wurde deshalb auf Antrag de Brouceres beschlossen, der Parlamentsfrattion freie Hand zu lassen.

Die Wahlrechtsreform in Baden . Die Verringerung der Wahlkreise beschlossen. Karlsruhe , 23. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Der Badische Landtag verabschiedete am Mittwoch in erster Lesung die neue Wahl­rechtsvorlage. Dafür stimmten 39 Abgeordnete der Sozialdemokratie und des Zentrums, dagegen 25 sämtlicher anderer Parteien. Nach der neuen Wahlvorlage treten an Stelle von 7 Wahlkreisen in Zu­tunft 22; außerdem fällt die Landesliste fort.

Cindenstraße 3

Die Flufwertung der Spargelder.

Preußen erhöht den Einheitssatz von 12% auf 15 Proz.

In der heutigen Sihung des Rechtsausschusses des Reichstages teilte der Bertreter des Reichsjustizminifters eine Erklärung des preußischen Ministers des Innern mit, wonach auf Grund des jetzt schätzungsweise vorliegenden Status der Sparkassen eine Erhöhung des Einheitsfahes der Aufwertung von 12% auf 15 Pro3. mög­lich sein wird. Eine entsprechende Regelung foll getroffen werden.

Die Frage der Spartassenaufwertung hatte in den letzten Wochen den Rechtsausschuß und einen von ihm. der letzten Unterausschußligungen hatte Reichsjustizminister eingefeßten Unterausschuß eingehend beschäftigt. In einer barungen über die Sparkassenaufwertung getroffen worden Hergt erklärt, daß mit den Ländern wichtige Verein­seien. Danach wollen alle Länder mit Ausnahme von Bayern und Hessen dafür sorgen, daß jede Sparkasse den Mindest say" der Aufwertung der Sparguthaben von 12% Prozent aus eigener Kraft oder durch Heranziehung der Garanten aufbringt. Ueberschußbeträge über 12% Prozent, die sich bei günstig gestellten Kassen ergeben, sollen entweder zur Erhöhung des Aufwertungssages der betreffen­den Kasse oder zur Bildung eines Fonds, der zur Er­höhung des Aufwertungssages aller Gläubiger einer Pro­Dinz oder eines Landes dient, des sogenannten Einheitssages, verwendet werden. Bayern und Hessen halten noch daran fest, daß die Ueberschußbeträge der leistungsstarken Kassen zur Erreichung des Mindestsages bei den leistungsschwachen Kassen Verwendung finden sollen.

Preußen hat nun aus dieser Vereinbarung bereits die Konsequenzen gezogen. Es fündigt die Erhöhung des ur­sprünglich auf 121 Proz. festgesetzten Einheitssages auf 15 Prozent an. Wir begrüßen diese Ankündigung, müssen aber ben Versuchen der deutsch natinalen Presse ent­gegentreten, diese kleine Verbesserung der Sparkassenauf­wertung parteipolitisch für ihre Zwecke auszunügen. Die er­wähnte Erklärung des Herrn Hergt ist in den letzten Tagen schon von der deutschnationalen Presse ausgeschlachtet worden. Mit der heutigen Mitteilung des Vertreters des Reichsjustiz­ministeriums wird man ebenso verfahren.

Der gegenwärtige Reichsjustizminister Dr. Her gt hat be­tanntlich vor drei Jahren als Borsitzender der deutschnatio­nalen Reichstagsfraktion das Banner der Aufwertungspropa­ganda am lebhaftesten geschwungen. So unangenehm ihm die Erinnerung an diese Tatsache heute sein mag, so muß doch jeder Versuch, sie wegzudisputieren, fehlschlagen. Kein Gerin­gerer als der kaiserliche Minister Graf Po fadowsky, der Parteigenosse Hergts, den die Deutschnationalen in die Na­tionalversammlung gewählt hatten, hat Herrn Hergt vor furzem in öffentlicher Rede zu Gemüte geführt, daß der Bruch feierlich gegebener deutschnationaler Wahlversprechungen do fumentarisch nachgewiesen sei. Je mehr wir uns nun den nächsten Reichstagswahlen nähern, bei denen die be­trogenen Sparer Gelegenheit haben, Abrechnung zu halten, desto mehr haben Hergt und seine Freunde das Bedürfnis, die Wirkung der gegen sie erhobenen Vorwürfe abzuschwächen. Wie die deutschnationale Presse mit der Bereitstellung von 25 Millionen aus Reichsmitteln vergessen zu machen suchte, daß sie ihren eigenen Initiativgesehentwurf im Stiche gelassen haben, der den Kleinreninern einen Rechtsanspruch auf Für­forge im Gesamtausmaß von etwa 400 millionen gewähren si llte, so sollen jetzt die Mitteilungen über die Sparkassen­aufwertung das schwere Unrecht vergessen machen, das den Spargläubigern durch die deutschnationale Aufwertungspolitic zugefügt worden ist. Die Verbesserung der Sparkassen­aufwertung bedeutet weder für das Reich noch für die großen Schuldner, die sich auf Kosten der Sparer bereichert haben, einen Pfennig Mehrbelastung. Nur ein Teil der Sparer wird von der angekündigten Regelung einen geringen Nugen haben, und selbst diese kleine Verbesserung der Sparkassen­cufwertung ist nicht auf die Initiative des Ministers Hergt und seiner Partei, sondern auf die der Sozialdemo fratie zurückzuführen.

Die Sparkassenaufwertung ist bekanntlich eng verknüpft mit der Aufwertung der Hypothefen und der öffentlichen Anleihen. Die Aufwertungsmasse der Sparkassen besteht in der Hauptsache aus den Summen, die den Sparkassen aus der Aufwertung ihrer ausgeliehenen Hypotheken und der in ihrem Besitz befindlichen Anleihen zufließen. Der schmähliche Betrug, den die Deutschnationalen an den Opfern der In­flation verübt haben, wirkt sich also nicht nur zum Nachteil der Hypothetengläubiger, sondern in genau demselben Maße auch zum Nachteil der kleinen Sparer aus, die ihre Sparpfennige der Sparkasse anvertraut hatten. Der niedrige Satz der Hypothefenaufwertung( 25 Proz.), der zwar zugunsten des Schuldners noch herabgesetzt, aber nicht zugunsten des Gläubigers erhöht werden kann, und die Beschränkung der Rückwirkung der Hypothekenaufwertung auf die Zeit bis zum 15. Juni 1922 hat zur Folge, daß von den 20 Milliarden Gold­mart, die die Kleinsparer zusammengetragen hatten, der Löwenanteil den reichen Schuldnern zugeflossen ist. So hat es die deutschnationale Aufwertungspolitik gewollt. und gerade Herr Hergt war es, der bei Beginn der neuerlichen Aufwertungsdebatten im Rechtsausschuß des Reichstags die geharnischte Erklärung abgab, daß an diesen Grund­zügen des Aufwertungsrechts nichts gerüttelt werden dürfe.