Soziale Mietergesetzgebung. Sozialdemokratischer Antrag im Reichstag.

Nach der Verlängerung der Mieterschutzgeseße bis zum 31. Dezember 1927 wird der Reichstag wahrscheinlich die Abänderungsgefeße der Reichsregierung erst im Spätjahr erledigen. Bei dieser Gelegenheit wird dann auch die Entscheidung über die Anträge der Wirt schaftspartei fallen, deren Ziel in einer weitgehenden Locke rung des Mieterschutzes besteht.

Reichsrat und 11. Auguft.

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Ein Vorstoß Preußens. Die Reichsregierung wird sich äußern müssen.

Der Vertreter der reaktionären Regierung Thürin gens bestand jedoch auf nochmalige Ausschußberatung. Der Vertreter des Freistaates Bremen fragte die Reichsregie rung, wie sie sich zu dieser Frage stelle. Eine Antwort erfolgte nicht, aber Staatssekretär 3meigert stellte immerhin fest, daß es der Wunsch der Mehrheit des Reichs rats fei, daß der Initiativantrag noch in der nächsten Woche im Plenum des Reichsrates be sprochen werde, und daß vorher eine nochmalige Ausschuß­beratung erfolgen würde.

In der gestrigen öffentlichen Sigung des Reichsrates er:| daß nach der gründlichen und eingehenden Beratung vom Bormittag eignete fich ein politischer interessanter Borstoß der eine nochmalige Ausschußberatung nicht mehr er preußischen Regierungsvertreter in der Frage forderlich sein wird; andernfalls bitte ich, diese schon jetzt an­des Nationalfeiertages. Schon in der Ausschuß- zuberaumen." Bon der Sozialdemokratie ist im Reichstage der fizung am Vormittag hatte Ministerialdirektor Dr. Babt Antrag gestellt worden, die Reichsregierung möge baldigst beantragt, der Reichsrat möge der Reichsregierung einen Gefeßentwurf über ein soziales Miet- und anempfehlen, die Erklärung des 11. August zum Wohnrecht vorlegen. Der Wortlaut dieses Antrages be Nationalfeiertag zu befürworten. Obwohl offenfundig ruht auf einer Verständigung mit den Gewerkschaften, deren die große Mehrheit des Reichsrats diefen Antrag billigt, Interesse an einer Besserung des Wohn- und Mietrechts fonnte die Reichsregierung sich nicht entschließen, in der außerordentlich groß ist. Der Antrag geht davon aus, daß Plenarsizung des Reichsrats am Nachmittag dazu Stellung die Reichsverfaffung jedem Deutschen den Anspruch auf eine zu nehmen. Reichsminister v. Keu d'ell, der im Auftrage gefunde Wohnung gibt. Wenn das Reich diesem Grundsatz der Deutschnationalen Obstruktion gegen den Ber­Geltung verschaffen will, muß es reichsgejegliche faffungstag treibt, glänzte am Nachmittag durch Abwesen Grundlagen schaffen, die den Staatsbürger gegen will- heit und ließ sich durch seinen Staatssetretär 3 weigert fürliche Einengung seines Wohnrechts, vor willkürlichen Kün- vertreten. digungen schützen und ihm seine Wohnung zu angemessenen Mietsbedingungen sichern muß. Daher müssen die öffent­lichen Körperschaften das Recht zur Unterbringung Wohnung: fuchender in leerstehenden Wohnungen erhalten. Vor allen„ Die Reichsregierung hat dem Reichsrat den Initiativan. Dingen aber müssen sie den Neubau von Kleinwoh= frag eines Gefeßes über den Verfassungstag als Nationalfeiertag nungen so fördern, daß in absehbarer Zeit der Mangel an unter Bezugnahme auf§ 50 der gemeinsamen Geschäftsordnung der Wohnungen beseitigt wird. Den Mängeln der bestehenden Reichsministerien zugeleitet. Der zuständige Ausschuß hat am Bohnungen foll durch Wohnungsaufsicht und Woh Donnerstag früh darüber eingehend beraten: auf Wunsch ist jedoch nungspflege begegnet werden. von einer Verhandlung in der Donnerstag- Bollsitzung zunächst noch abgesehen worden. Ich bitte daher, schon heute zu be­schließen, daß diese Angelegenheit auf die Tagesordnung der Voll­fitzung der nächsten Woche gesetzt wird. Ich gehe dabei davon aus,

In diesen Anregungen der Sozialdemokratie ist der Ge­danke enthalten, daß die freie kapitalistische Wirtschaft nicht imstande ist, den Wohnungsmangel und die Wohnungsmängel zu überwinden. Das ist nur durch Gemeinwirtschaft möglich. In dieser Auffassung liegt der Gegensaz zu der Stellung­nahme sämtlicher bürgerlicher Parteien. Die freie Wirtschaft mit dem Profit einzelner Kapitalister ist ihnen ein Ideal, dem fie trotz seiner großen Nachteile für die Masse der Mieter und die gesamte Volkswirtschaft anhängen. Gelingt es jedoch, die Mieter und ihre Organisationen in Bewegung zu bringen, dann werden sich manche der sozialen Anregungen der So­zialdemokratie durchsehen lassen, auch wenn das Profitinter­effe und der politische Wille des Bürgertums sich dagegen auf

bäumt.

Der Reichstag beim Rechnungshof.

Erste Parlamentskontrolle seit seiner Einrichtung bor 200 Jahren.

Durch seinen sozialdemokratischen Antrag hatte der Ausschuß für Prüfung der Haushaltsrechnungen des Reiches dem Rechnungs­hof in Potsdam zu erkennen gegeben, daß er einmal an Ort und Stelle den Gesamtbetrieb und die Organisation des Rechnungs­hofes tennenlernen wolle.

Nun gab am Schluß der Sigung Staatssekretär ei- mann folgende Erklärung ab:

Kundgebung für Wirth.

Das Berliner Zentrum für den Republikaner.

Eine zahlreich besuchte Bersammlung der Delegierten der Ber­ liner 3entrumspartei hörte am Mittwoch einen Vortrag Dr. Births und nahm nach längerer lebhafter Debatte mit allen gegen eine Stimme folgende Resolution an:

Die am 29. Juni in den„ Kammerfälen" zahlreich versammel­ten Delegierten und Vertrauensleute des Provinzialverbandes Berlin der Deutschen Zentrumspartei sprechen Herrn Reichskanzler a. D. Dr. Wirth ihr uneingeschränttes Vertrauen aus. Sie bitten Herrn Dr. Wirth, sein mutiges Wirken für den sozialen Die deutschen Volksstaat unbeirrt fortsegen zu wollen. Berliner Zentrumsfreunde versprechen, Herrn Dr. Wirth in seinem Rampf für die soziale Republif auch in der Zukunft tat­fräftig zu unterstüßen."

Hier zeigt sich wieder, daß ein mutiger Mann auch gegen eine so starke Tradition wie die des Zentrums sich durchsetzen kann, wenn er nur sich selber treu bleibt. Selbst die deutschnationalen Block

Gestern, Donnerstag, fand dieser Besuch des Rechnungsausbrüder fönnen daran nichts ändern. schusses des Reichstages beim Rechnungshof in Botsdam statt.

Bei Eröffnung der Sigung erklärte der Präsident des Rechnungs­hofes, der Staatsminister a. D. Sämisch, daß dieser Besuch große Bedeutung habe. Es sei das erstemal seit Bestehen dieser heute auf eine 200jährige Tradition zurückblickenden Behörde, daß der 31 ständige Ausschuß des Reichstags ihm einen Besuch abstatte. Er erblice barin eine Tatsache der Entwicklung, die vom abfolus tistischen Staat zum parlamentarischen Staat ge­führt habe. Nach der Begrüßung murde dem Rechnungsausschuß in einer ganzen Reihe von instruttiven Spezialvorträgen die Organi­fation und die Arbeit des Rechnungshofes der höchsten Kontroll­

behörde des Reiches zur Darstellung gebracht.

Heute, Freitag, wird der Rechnungsausschuß seine eingehende Erörterung der Aufgaben des Rechnungshofes in einer Sondersihung weiterführen. In dieser Sigung des Rechmungsaus­schuffes werden eine ganze Reihe grundsäglicher Fragen der Haus­haltsgebarung zur Erörterung stehen.

Preußen zu den Zollerhöhungen. Ablehnung der Kartoffel- und Zuckerzollerhöhung.

Heute Landtagsschluß.

Sommerferien, aber vorher Arensdorf- Interpellation. Die Ausschüsse tagen weiter.

Der Aeltestenrat des Landtages beriet am Donnerstag über die heutige Tagesordnung, da der Landtag heute in die Ferien Als Haupt gehen will. Die Sizung soll um 10 Uhr beginnen. gegenstand stehen die Interpellationen megen der Vorkomm niffe in Arensdorf usw. und die der Rechten gegen den Rot frontbund sowie der Kommunisten wegen Auflösung der fommu­nistischen Ortsgruppe in Dortmund auf der Tagesordnung. Eine eingehende Erörterung ergab sich über die Frage der Bertei Iung der Aufsichtsratslige in der neuen Elektro gesellschaft. Es sind zunächst zehn Size in Aussicht genommen, von denen drei auf die Sozialdemokraten, je zwei auf die Deutsch­nationalen und das Zentrum und je ein Sig auf die Deutsche Volks­ partei und Kommunisten und die Demokraten entfallen. Die Wirt­schaftspartei verlangte gleichfalls einen Siz. Es wurde angeregt, noch zwei neue Size zu bestimmen, von denen der elfte sodann auf die Deutschnationalen und der zwölfte auf die Wirtschaftspartei ent­fallen würde. Die Entscheidung hierüber wurde der Sigung des

Aktiengesellschaft zur Beratung steht. Beschlossen wurde ferner, daß der Niersausschuß am 20. bis 22. Juli eine. Reise vornehmen soll zur Besichtigung der Wupper .

Nun hat die Reichsregierung bis zum nächsten Donners­tag die Gelegenheit, sich über ihre Haltung in dieser Frage schlüffig zu werden. Die Hoffnung Keudells, dieser Stellung­nahme durch Verschleppung des Antrages im Reichstagsaus­schuß auszuweichen, ist durch die Gegenaktion Preußens vereitelt: jet muß das Reichskabinett Farbe bekennen. Der Wille der überwiegenden Mehrheit der Länder im Reichsrat steht fest. Er deckt sich offenkundig mit dem Willen der Mehrheit im Reichstag. Wird das Reichs­tabinett, deffen Zentrumsmitglieder und, wie versichert wird, sogar dessen volksparteiliche Mitglieder innerlich für die Er­hebung des 11. Auguft zum Nationalfeiertag find, es wagen, mit Rücksicht auf die Deutschnationalen die Reichsratsmehr­heit vor den Kopf zu stoßen?

Auch Frauen werden in Rußland erschossen. Ein Todesurteil gegen eine Polin vollstreckt. Mostau, 30. Juni. ( WTB.) Die Telegraphenagentur der

Sowjetunion meldet: Die polin Helene Wischgewitaja. die fich mit militärischer und wirtschaftlicher Spionage befaßt und die systematische Beförderung gegenrevolutionärer Emigranten nach Polen unter Mitwirkung der polnischen Grenzbehörden or­ganisiert hat, wurde vom Charfower Bezirksgericht in einer außer­ordentlichen Sigung zum Tode durch Erschießen verur­teilt. Das Urteil wurde vollstrect.

Kommunistenverhaftungen in Oslo .

Wegen Agitation unter englischen Matrosen.

Oslo , 30. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Die Polizei der not­wegischen Hauptstadt hat am Donnerstag mittag das Gebäude der fommunistischen Parteileitung und des Zentralorgans derselben in Oslo befeht und eine eingehende Haussuchung vor­genommen. Der Parteivorsitzende, der Chefredakteur und der Redaktionsfefretär wurden verhaftet. Gegen zwei weitere Parteivorstandsmitglieder wurde Haftbefehl erlassen. Die Polizei, die eine Anzahl von Parteiaften beschlagnahmte, fuchte

vor allem nach zuverläffigen Mitteilungen nach neuen englisch ge­druckten Aufrufen zur Meuterei und Sabotage, die von den Kommunisten an die Matrofen der zurzeit im Osloer Hafen liegenden englischen Zerstörerflottille verteilt werden follten. Schon am Dienstag hatten die Kommunisfen am Quai um­fangreiche Agitationsversammlungen für die englischen Matrojen abgehalten und Flugblätter gegen die Offiziere verteilt, wobei fie von der Befahung eines Zerstörers mit roten Fahnen begrüßt worden waren. Den Polizeimaßnahmen find Borstellungen des englischen Gesandten beim norwegischen Außenminifter

vorangegangen.

Deutschland und die Mandatskommission. Debatte in der Kommission.

Das preußische Staatsministerium hat in seiner letzten Sigung Hauptausschusses am 12. Juli überlassen, in der das Statut für die kommission hat am Donnerstag über die Wahl eines deut die Reichsratsvorlage über die unterrichteter Seite gemeldet wird, lehnt die preußische Staats­regierung die Erhöhung des Kartoffelzolls von 50 Pf. auf 1 m. ab, im Hinblick darauf, daß die Kartoffelpreise austömmlich sind und bisher die Kartoffeleinfuhr noch nicht einmal 1 Proz. des Verbrauchs ausmacht.

Ebenso spricht sich die Regierung gegen eine Erhöhung des Zuderzolls von 10 M. auf 15 M. je Doppelzentner aus, während sie den Vorschlag, die Zuckersteuer zu senken, befürwortet. Die Zuckerpreise scheinen ihr eine Erhöhung nicht zu rechtfertigen, umgefehrt wird eine Sentung der Zuderpreise den im Inland vor­handenen bedeutenden Zuckervorräten Aufnahme auf dem Markt schaffen. Vermehrter Zuckerverbrauch wird dem Rübenanbau mehr zugute kommen als etwa ein erhöhter Zoll.

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Zum Schluß der gestrigen Sitzung nahm der Landtag nach Entgegennahme eines Berichtes des Ausschusses für Beamtenfragen durch den Abg. Kasper( Komm.) einen Ausschußantrag an, nach dem der preußische Finanzminister ermächtigt wird, den preußischen Beamten Gehaltsaufbefferungen in gleicher Höhe und zu demjelben Zeitpunkt zu gewähren, an dem die Reichsbeamten aufgebessert

werden.

Damit war die Tagesordnung erledigt.

Ein Geschäftsordnungsantrag des Abg. Kasper.( Komm.), den Mißbilligungsantrag der Kommunisten gegen den Finanzminister wegen der noch nicht gezahlten Weihnachtsbeihilfe an die staatlichen Forstarbeiter auf die Tagesordnung vom Freitag zu setzen, wurde abgelehnt.

Hierauf vertagte fich das Haus auf Freitag vormittag 10 Uhr. Tagesordnung: Interpellation der Sozialdemokraten wegen des Mordes von Arensdorf. Der Innenminister und der Juftizminister haben sich bereit erklärt, dieselbe zu beant

worten.

Anders steht es bei dem Schweinefleischzoll. Hier war zu be­denten, daß der gegenwärtige 3oll sich bei weitem unter dem Satz der Borkriegszeit bewegt. Die Schweinemast ist für die große Masse, namentlich der fleinbürgerlichen Landwirtschaft, von ent­scheidender Bedeutung. Die Erzeugerpreise sind unter Berüd fichtigung der Geldentwertung unbefriedigend. Unzureichende Schweinepreise beeinträchtigen die Aufzucht. Die fleinbäuerliche Landwirtschaft ist nur bei ausreichenden Erzeugerpreisen in der Lage, den Inlandsbedarf im wesentlichen zu decken. Stabile aus­reichende Schweinepreise sind nach jahrelanger Erfahrung die Vor­bebingung für ein gleichmäßiges und preiswertes Marttangebot. Sie liegen darum im gemeinsamen Interesse von Verbrauchern, Ein Deutschnationaler Wirtschaftsminister. Händlern und Erzeugern. Mit Rücksicht hierauf stimmt Preußen im Reichsrat der Erhöhung des Schweinefleischzolles von 21 M. auf 32 M. zu. Die Berlängerung der bisherigen Zollgesetzgebung wird von Preußen angenommen.

Bulgarien bedauert Bekanntlich wurde seinerzeit Genosse Dr. Kurt Rosenfeld in Sofia festgenommen und aus Bul­ garien ausgewiesen. Er hatte sich deshalb beschwerdeführend an das Auswärtige Amt gewendet und wegen der Behandlung, die ihm in Sofia zuteil geworden war, Genugtuung verlangt. Daraufhin hat das Auswärtige Amt dem Genossen Rosenfeld fürzlich mitgeteilt, daß der bulgarische Gesandte im Auswärtigen Amt vor­gesprochen und geäußert hat, daß er den Vorfall bedauere. Da mit hat die bulgarische Regierung anerkannt, daß kein Grund vorlag, Genossen Rosenfeld in Bulgarien zu behelligen.

Ein Welthilfswerk gegen Naturkatastrophen soll durch eine Staatenkonferenz organisiert werden. Sie beginnt am 4. Juli in Genf . Vorsitzender ift Rülz. 31 Staaten meldeten ihre Ber tretungen an

Das neue Sachsenkabinett.

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Ein

Aufwertungsparteiler Justizminister. Dresden , 30. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Wie das offizielle Organ der sächsischen Regierung, die Sächsische Staatszeitung, mit teilt, ist das neue Kabinett Held endgültig gebildet. Der Minister präsident Held hat den bisherigen Innenminister Prof. Dr. Abelt wieder zum Innenminister ernannt. Elsner( ASPS.) bleibt Ar­beits- und Wohlfahrtsminister, Dr. Kaiser( Deutsche Volkspartei ) bleibt Kultusminister, Weber( Wirtschaftspartei) Finanzminister. An Stelle des deutschvolfsparteilichen bisherigen Justizminifters Bünger ist Dr. v. Fumetti von der Aufwertungspartei zum Justizminister ernannt worden. An Stelle von Wilhelm( Wirtschafts­partei) ist rug v. Nidda ( deutschnational) zum Wirtschafts­minister ernannt worden. Gegen die Ernennung Dr. Fumettis zum Justizminister waren aus bürgerlichen Streifen lebhafte Einwendungen gemacht worden. Dr. Fumetti ist zwar Dr. jur., er hat aber sein Assessoreramen nicht gemacht und hat keinerlei Erfahrungen im praktischen Justizwesen. Troß dieser Einmendungen hat ihn mi nisterpräsident Held jetzt zum Juftizminister ernannt.

Genf , 30. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Die Mandats schen Mitgliedes in die Kommission eine erste Aussprache ge­führt. Dabei wurde vor allem darüber gesprochen, ob die Kom­miffion auch zu gewissen politischen Gesichtspunkten, die in Frage kommen könnten, sich zu äußern fompetent sei, mas ziem= lich allgemein verneint wurde, und welche verwaltungs­technischen Momente zu berücksichtigen seien. Zur Borberatung des Antworttextes auf die Anfrage des Völkerbundsrats ist sodann ein Redaktionsausschuß eingesetzt worden.

Wahlreform und Heeresreform. Beratungen in der französischen Kammer. Paris , 30. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Die Generaldiskussion über die Wahlreform wird am Frei tag in der Kammer beginnen. Um die Verabschiedung der Vorlage möglichst zu beschleunigen, wird die Disfuffion einem Beschlusse der Rommissionsvorsitzenden der Kammer zufolge nächste Woche in sämtlichen Nachmittagssigungen fortgesetzt werden. Die Vormittags. figungen bleiben der Fortjeßung der Debatte über die Heeres. reform vorbehalten. In der Debatte über die Wahlreform wer­den namens der sozialistischen Fraktion die Abgeordneten Blum und Renaudel das Wort ergreifen. Die Debatte verspricht außerordentlich lebhaft zu werden, insbesondere infolge eines ziem lich unerwarteten Beschlusses des Ministerrats vom Donnerstag, der zu zahlreichen Kommentaren in den Linkstreifen Veranlassung gibt. Der Ministerrat beschloß, in der Generaldiskussion den ursprüng­lichen Regierungsentwurf, der zwar die Rückfehr zur Kreiswahl, aber teine Erhöhung der Zahl der Abgeordneten vorsieht, wieder einzubringen und ihn dem Kommissionsentwurf entgegenzuhalten, auf den sich die Linksparteien nach wochenlanger Diskussion vor einigen Tagen erst geeinigt haben und der eine Erhöhung der Zahl der Abgeordneten auf 611 einschließt. Durch dieses Manöver der Regierung in der legten Stunde wird zweifellos neue Verwirrung in die Debatte getragen werden, so daß alle Voraussagen über das Schicksal der Vorlage, für die man in den Linkskreisen mit einer Mehrheit von rund 50 Stimmen gerechnet hatte, hinfällig werden.

Die Debatte über die Aufhebung der 3mmunität der fommunistischen Abgeordneten foll nächsten Donnerstag in der Kammer beginnen. Obwohl die zuständig Kammerkommission sich ebenfalls gegen die Aufhebung der Immunität und gegen die Strafverfolgung der kommunistischen Abgeordneten ausgesprochen hat, ist die Regierung entschloffen, die Angelegenheit por bie Rammer zu bringen