Die Stadt Berlin kauft das Südgelände.

In der gestrigen Stadtverordnetensizung, der letzten vor den Sommerferien, wurde mit einer beträchtlichen Reihe Reste aufgeräumt. Auch die Magistratsvorlage über den Ankauf des Schöneberger Südgeländes, deren sofortige zweite Be­ratung und Erledigung in der vorigen Sitzung von den Deutsch ratung und Erledigung in der vorigen Sigung von den Deutsch nationalen durch obstruierenden Widerspruch verhindert worden war, fonnte gestern verabschiedet werden. Die Deutschnationalen schimpften darüber, daß in dieser Angelegenheit der Magistrat den Bürgermeister von Schöneberg samt dem Bezirksamt einfach beiseite geschoben habe. Die Abstimmung ergab eine starke Mehrheit für den Ankauf, der somit beschlossen ist.

Zu Beginn der Sigung wurde eine Anfrage der sozialdemo­fratischen Fraktion folgenden Wortlautes verlesen:

Nach einer den Schulen zugegangenen Berfügung beabsichtigt das Provinzialichulkollegium eine Maffenfundgebung von Kindern zu Hindenburgs 80. Geburtstag.

Was ist der Schulverwaltung darüber bekannt und wie stellt fie fich zu diefer geplanten Massenansammlung von Schulkindern?" Die Anfrage wird geschäftsordnungsmäßig behandelt werden, d. h. der Magistrat wird sich erst nach den Ferien dazu äußern, Bei der zweiten Beratung der Vorlage betreffend den

Anlauf des Südgeländes

in Schöneberg nannte Stadtv. Lüdede( Dnat.) das Projekt das unge­heuerlichste, was sich der Magistrat bisher geleistet habe. Der Ma­gistrat habe es noch nicht einmal für nötig gehalten, mitzuteilen, was überhaupt mit diesem Riesengelände geschehen soll, und so sind den Vermutungen und Redereien Tür und Tor geöffnet. Der Antauf und die Verwaltung solcher Riesengrundstücksfomplere foste natur­gemäß Riesensummen, die Berlins Etat schwer belasten müssen. Eine solche Finanzgebarung ist ein Unglüd für Berlin , rief voller Emphase Herr Lüdecke zum Schluß aus. Stadt­rat Busch verteidigte die Vorlage des Magistrats. Die Mehrheit der Bersammlung schloß sich aber der deutschnationalen Argumentation nicht an, sondern stimmte in namentlicher Abstimmung der Vor­lage zu.

Die Fraktion der Deutschen Volkspartei hatte einen Antrag ein­gebracht, nach dem den städtischen Beamten und Ange stellten auf die tommende Gehaltsaufbesserung dieselben Bor schüsse gezahlt werden sollen, wie sie den Reichsbeamten in Aussicht stehen. Die Bercturg und die Abstimmung wurde zunächst bis zur Erledigung der übrigen Tagesordnung zurückgestellt und schließlich bis nach den Ferien vertagt. Die Vorwürfe gegen die Tiefbauverwaltung, daß sie beim Schnellbahnbau nicht genügende Vorsicht geübt habe und dadurch die Schädigung vieler anliegenden Geschäftsleute verursacht habe, ist von einem Ausschuß untersucht worden, der nach eingehender Beratung zu dem Ergebnis tam, daß der Tiefbauverwaltung feine Schuld beizumessen ist. Abgelehnt wurden die Anträge aus der Mitte und der Rechten des Hauses, die dem Magistrat empfahlen, die Geschäftsleute bei der Zahlung von städtischen Steuern mit Stundungen, Steuernachlässen und Steuerniederschlagungen weitgehend zu berücksichtigen. Da­gegen wurde einer Ausschußentschließung zugestimmt, nach der die städtische Verwaltung ersucht wird, bei dem Bau der Untergrund bahnen größtmöglichste Borsicht zu üben, um Schädigun­gen zu verhüten.

Nach einem Antrage unserer Frattion, dem sich sämtliche Frat tionen des Hauses angeschlossen hatten, wurde nach dem Vorschlage des Ausschusses beschlossen, die bei der Straßenbahn wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit im Jahre 1923 pensionierten Arbeiter und Handwerker bei ihrem Ruhegeld auf die felbe Stufe zu stellen wie die städtischen Arbeiter. Von den Deutschnationalen mar ein Antrag gekommen, der den beim Stahl­helmtag angeblich Ueberfallenen und Gefchädigten eine Entschädi­gung zusprechen wollte natürlich aus dem sonst nach der Meinung Der Antragsteller so start in Anspruch genommenen Stadtsäckel. Das lehnte die Versammlung selbstverständlich gegen die Stimmen der Rechtsparteien ab. Eine ganze Reihe von Vorlagen und Anträgen wurde ohne Debatte erledigt oder den zuständigen Ausschüssen über­wiefen.

STADTE

BEILAGE

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Aus den Bezirken.

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RK

VORWARTS

parteilicher Studienrat war auch der Ansicht, daß ein Schulbau der vielleicht in zehn Jahren dort in Frage tommt michtiger sei als die Befriedigung der brennendsten Nöte, näm lich der Beschaffung von Wohnraum. Genosse Lüdemann geißelte das Vorgehen der Rechtsparteien in fachlichen, treffenden und scharfen Worten. Er wies darauf hin, daß die wahren Gründe der Herrschaften die seien, daß sie im feudalen" Westen hübsch unter fich bleiben möchten und die proletarische Bevölkerung sonstwo sich ein Unterfommen suchen fönnte. Die Zeiten sind aber vorbei, mo die Grundstücksspekulation Hand in Hand mit dem Befizbürgertum hierorts progige Wohnpaläfte mit 10- und 14-3immerwohnungen errichten konnte, und die schaffenden Schichten der Wilmersdorfer Bevölkerung werden sich das Recht, in ihrem Wohnbezirk auch eine Wohnung zu haben, von den Rechtsparteien nicht mehr nehmen lassen; sie werden aber bei diesem Kampfe wieder einmal ihre wahren " Freunde", deren Rolle bei der Austragung der Angelegenheit wahr. lich nicht beneidenswert ist, erkennen! Die Bersammlung stimmte dann dem Antrag unserer Fraktion auf Ausgestaltung des Dauer­waldgeländes am Grunewaldsee zu einem Voltspark zu. Nach der Busage des Bezirksamts sollen die Arbeiten möglichst noch in diesem Jahre als Notstandsarbeiten begonnen werden.

16. Bezirk Köpenid.

7. Bezirk Charlottenburg . Die Bezirksversammlung vom 22. Juni hatte endlich genügend Stoff" seit dem 4. Mai hatte es daran gefehlt. Verhältnismäßig schnell wurden einige Vorlagen erledigt, die oft geäußerten Wünschen Rechnung tragen: so wurde die Herrichtung eines Spielplages auf dem Stuttgarter Plah beschlossen, so die Anlage einer unterirdischen Bedürfnisanstalt dicht am Untergrundbahnhof Kaiserdamm und die Errichtung eines Soulspielplages in der Quedlinburger Straße, Ede Habsburger Ufer. Die Forderung, wieder 5000 Mt. für den Vaterländischen Frauenverein und für die Erholungsstätte Eichkamp zu bewilligen, ging an einen Ausschuß, der nach den Ferien berichten wird. Es bedarf hier einmal gründlicher Kontrolle der Geschäftsführung und der Me­thoden der Kinderauslese. Einen breiten Raum nahm die Erörterung der Verkehrsverhältnisse und der Verkehrsgefahren ein. eft zugesagt ist eine neue Querverbindung durch die Grolman­straße, sobald dort die Bauarbeiten beendet sind. Die Linie 53 fährt morgens 1½ Stunden früher, und zwar ab 300 statt ab Sophie- Charlotte- Plaz: Einsatzüge an schönen Tagen und an Sonntagen sind vorgesehen. Die Linie 75 verkehrt ständig mit Anhänger; von mittag bis 9 Uhr abends wird 7% Minutenbetrieb eingerichtet. Die Linie 5 fährt abends 1 Stunde länger. Die Zwei fommunistische Anträge und 19 Punkte auf der Tages. Linie 64E fährt Sonntags bei schönem Wetter ab Beusselstraße. ordnung wies die letzte vor den Ferien vorgesehene Bezirks Das sind einige der wichtigsten Berbesserungen. Um ständig mit verordnetensizung am 22. Juni auf. Außer Wahlen für der Zentrale in Fühlung zu bleiben, wurde ein siebenköpfiger Aus- Verwaltungskörperschaften waren es besonders Vorlagen des Be schuß eingesetzt. Diesem wurden auch unsere Anträge wegen einer zirksamts, die ein besonderes Interesse erregten. In erster Linie rief Verlegung der Straßenbahnhaltestelle am Knie und wegen der er- die Verwertung des städtischen Grundstücks an den Grünauer Straße schreckend wachsenden Zahl der Verkehrsunfälle überwiesen. Rasch( Müllerecke), die die Bebauung mit 65 Wohnungen, Anlage wurden zwei weitere Vorlagen wegen einmaliger Ausgaben und eines Stichtanals zur Unterbringung von Wassersportvereinen und wegen der Säuglings- und Kleinkinderfürsorge zur Allgemeinbenutzung der Bevölkerung vorfieht, die bürger­stelle V nebst Krippe( Kaiserin- Augusta- Allee 96/97) erledigt. lichen Vertreter als Wahrnehmer ihrer Eigeninteressen auf den Und dann tam es zum zweiten ausführlichen Disput über eine Plan. Genosse Tolksdorf erwiderte mit schneidigen Gegen­befremdende Maßregel des Bezirksamts; von dort aus war mit argumenten. Auch die Bereitstellung eines städtischen Grundstücks 8tägiger Frist etwa 30 Charlottenburger Zei- am Bahnhof Spindlersfeld zum Zwecke der Müllverladung tungshändlern gekündigt worden und aufgegeben, ihren für den 15. und 16. Bezirk erweckte bei den Wirtschaftlichen " Wider Zeitungsstand wegzuräumen. Von unserer Seite lag ein Dring- pruch, der ebenfalls von dem Bezirsamt und von unseren Fraf lichkeitsantrag zugunsten der Händler vor, die KPD. hatte eine tionsrednern zurückgewiesen wurde, so daß beiden Vorlagen mit Anfrage gestellt. Die Genossen Czarlinsti, Gebert und Mickler Mehrheit zugestimmt wurde. An besonderen Vorlagen seien noch brachten scharf unseren Standpunkt zum Ausdruck, nachdem Stadt- das Projekt für den Neubau der Dorotheenschule( Lyzeum), der rat Dr. Zimmermann durch aufreizende Art der Berichterstattung Erwerb eines Geländes für den Bau einer Volksschule im Ortsteil die Situation des Bezirksamts verschlechtert hatte. Die Rechte des Wolfsgarten, desgleichen für den Neubau der Zentralschule in Hauses wollte zunächst ihrem Bertrauensmann helfen, mußte die Rahnsdorf- Wilhelmshagen- Heffenwinkel hervorgehoben. Absicht aber schließlich aufgeben. So kam es zu einem ein- Besonders durch die Realisierung des Grundwerks für den legt­mütigen Antrag der Bezirksversammlung zugunsten der Händler. genannten 3wed tann der seit Jahren zur Entscheidung stehende Schulneubau endlich in Angriff genommen werden. Die in Frage kommenden Baugelände werden der Stadt vertragsgemäß ohne Entschädigung für die bestimmten 3wede übereignet. Für Herrichtung der für städtische Verwaltungszwecke dienenden Gebäude Friedrichstraße 29 und 88 in Friedrichshagen wird die angeforderte Summe von 10 800 mt. debattelos bewilligt. Nach etwa 3stündiger Dauer fand diese fekte Sigung vor den Ferien, die die Monate Juli- August umfassen, ihr Ende.

9. Bezirk Wilmersdorf .

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Im Mittelpunkt der Erörterungen der Bezirksversammlung am 22. Juni stand die Frage der Errichtung von 500 Woh­nungen für Minderbemittelte. Nach einer Dom Bezirksami vorgelegten Uebersicht sind in Wilmersdorf 15 600 Woh nungssuchende Dorhanden, und im borigen Jahre mußten Kleinwohnungssuchende unseres Ortsbezirks, deren Eri­stenz wirtschaftlich und familiär hier wurzelt, nach Brig einge­wiesen werden. Daher verlangen unsere Genossen in flarer Erkennt­nis der dringenden Wohnungsnot die Hergabe eines städtischen Bau­grundstücs am Straßenrande des ehemaligen Gasanstaltsgeländes im Verkaufswege, um im Rahmen der gemeinnüßigen Wohnungs­fürsorge endlich Kleinwohnungen für die minderbemittelte Bevölke rung zu schaffen. Die entsprechende Vorlage des Bezirksamts murde in legter Stunde aus formalen Gründen zurückgezogen. Als unsere Fraktion durch einen neuerlichen Antrag den Versuch machte, die Angelegenheit auf dieser voraussichtlich letzten Bezirks­versammlung vor den zweimonatigen Ferien zur Behandlung zu bringen, um noch im Sommer 1927 mit der Erstellung des so bren­nend notwendigen Wohnraumes zu beginnen, widersprach der deutsch . nationale Oberverwaltungsgerichtsrat Larenz der Dringlichkeit. Es wurde der lendenlahme Hinweis gebraucht, man könne fein städti­sches Gelände verkaufen( auch nicht zu gemeinnütigen 3 wecken für den so dringend notwendigen Kleinwohnungsbau?), da in absehbarer Zeit am Hohenzollerndamm durch den zu erwar­tenden Bevölkerungszuwachs ein--Schulneubau notwendig werde, für den das Gelände reserviert bleiben müßte. Ein volts:

19. Bezirk Pankow .

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Die am 1. Juni stattgefundene Bezirksversammlung hatte eine 19 Bunfte enthaltende Tagesordnung zu erledigen. Auf eine An­frage teilt das Bezirksamt mit, daß die Uebernahme des Schlosses Niederschönhausen bis jetzt nicht erfolgt ist, da die geforderte Schwammbeseitigung noch nicht vorgenommen worden ist. Nach erfolgter Reparatur soll die Frage erneut geprüft werden. Es werden dann die Ferien für Juli und August fest­gelegt. Ein deutschnationaler Antrag, der für die Niederschön­hausener Sanitätsfolonne einen Zuschuß von 1800 m. verlangt, wird, da der Verein eine Kontrolle feines Geschäftsgebarens ver­weigert, von uns abgelehnt, aber mit allen bürgerlichen Stimmen angenommen. Die KPD. hatte mehrere Anträge für Uebernahme städtischer Arbeiten in eigene Regie gestellt, die sämtlich der Ablehnung verfielen. Bei dem von uns gestellten An­trage, der den dringenden Ausbau der Heinersdorfer Boltsschule verlangt, wird von unserem Redner die Not­wendigkeit des Ausbaues dargelegt; der zur Verfügung stehende Raum sei so beschränkt, daß für die kleinen Kinder der

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