Für die Dezentralisation der Freibank.

Tagung der Landesversicherungsanstalten.

Der Verband der Landesversicherungsanstalten, also der Invalidenversicherung, der hielt am Träger 4 und 5. Juli in Godesberg am Rhein seine diesjährige Jahresversammlung ab. Anwesend waren etwa 150 Delegierte und Gäste, darunter Vertreter aller interessierten Reichs- und Landes­behörden.

Eine Forderung der Sozialdemokratie. In der Märznummer der vom Bezirksverband der SPD. herausgegebenen kommunalen Blätter erschien vom Genossen Martin Faerber unter dem Titel„ Die Freibank für Alt­Berlin" ein Auffah, in dem die sozialdemokratische Stellung nahme zu einer Wiedereinführung von Filialen behandelt wurde. Unsere Genossen haben bekanntlich die Gründung einer Ber= Der Vorsitzende, Geheimrat Dr. Schröder Kassel, erstattete liner Freibant G. m. b. 5." erreicht, bei der die Stadt den Geschäftsbericht: Mit der Aufwertung der Invaliden renten und der Stabilisierung der Invalidenversicherung wurde im Berlin ( ohne finanzielle Beteiligung) von sieben Aufsichtsratsmit- Jahre 1925 begonnen und beides wurde im Jahre 1927 zu einem gliedern drei stellen darf. borläufigen Abschluß gebracht. Im Jahre 1927 wird die Beitragseinnahme um rund 25 Proz. steigen. Wenn im Jahre 1928 die neue siebente Lohnklasse ins Leben tritt, wird noch eine weitere Aufbesserung der geldlichen Lage der Versicherungs­anstalten eintreten. Schröder behandelt dann Vorgänge im Sozial­ politischen Ausschuß des Reichstags, wo behauptet worden war, daß etwa ein Viertel der Beiträge, die entrichtet werden sollen, nicht entrichtet werden. Das ist, wie Schröder betont, eine starte Uebertreibung. Wenn auch nicht alle Beiträge restlos ein­gehen, so sind doch die Unterschleife nicht größer als in anderen Ver­ficherungszweigen. Die Reibungsflächen zwischen der

In dem Aufsatz wurde ferner ausgeführt, daß diese bis zum Kriege vorhandenen Filialen nur wegen Materialknappheit ge­schlossen wurden, daß aber bis dahin täglich in ihnen 30 3entner Freibankfleisch verteilt wurde und daß jezt unter Umgehung des Fleischbeschaugesetzes und der hierauf bezüglichen polizeilichen Be­timmungen erhebliche Teile des Freibankfleisches in den Handel kommen oder in Speisewirtschaften endigen. Vertragsmäßig fann von der Pächterin, die den Betrieb schon seit mehr als zwanzig Jahren inne hat, die Wiedereinführung der früher betriebenen Filialen gefordert werden. Wie groß das Interesse für dieses Frei­bankfleisch bei bestimmten proletarischen Schichten ist, kann man unschwer aus der Zahl der täglichen Kunden in der Thaerstraße erfehen, deren Zahl täglich weit über tausend beträgt. Wie in dem zitierten Artikel ausgeführt wird, geht eine Menge des Freibank­fleisches in den Schleichhandel. Damit muß jeßt endgültig Schluß gemacht werden. Wenn auch der Schleichhandel nicht immer vollkommen zu unterbinden ist, so wird er doch nach Er­öffnung der Filialen sehr erheblich eingeschränkt werden. Die Verwaltung hat bisher auf die angebliche Berteuerung des Frei­bankfleisches nach der Errichtung von Filialen hingewiesen, die durch die Transportfosten entstehen sollten. Dabei sind jedoch diese often schon in der Vorfriegszeit der Pächterin nicht erspart ge­blieben. Wenn ferner die Vorteile der heute bestehenden einheit lichen Verkaufszentrale hervorgehoben werden, mag dies vom rein geschäftlichen Standpunkte aus gesehen, richtig sein. Es darf hier aber nicht auf den Gewinn ankommen, da die Freibank ja eine Art von Wohlfahrtseinrichtung sein soll. Es ist nunmehr an der Zeit, der sozialdemokratischen Forderung zu entsprechen und die angeb= fichen oder wirklichen Schwierigkeiten, die bisher der Wiederher­stellung der Filialbetriebe im Wege standen, zu beseitigen. Die heutige Sigung der Deputation für den Vieh- und Schlachthof hat auf ihrer Tagesordnung die Wiedereinführung der Freibank­filialen" zu stehen. Man darf die Erwartung aussprechen, daß sie der seit Jahren von der Sozialdemokratie geforderten Einrichtung der Freibankfilialen zustimmt.

Schweres Eisenbahnunglück im Harz.

Zahlreiche Tote.

Nach einer Mitteilung der Reichsbahndireffion Berlin hat sich heute nachmittag um 18 Uhr auf der Harzquerbahn bei Hasserode ein schweres Eisenbahnunglüd ereignet. Infolge einer Gleis­unterspülung, hervorgerufen durch einen Wolfenbruch, stürzte ein Zug der Harzquerbahn ab. Nach den bisher vorliegenden Be­richten sind der Lokomotivführer und eine Anzahl vou Reifenden getötet worden. Die Lokomotive und einige Wagen des Zuges liegen im Waffer. Nach einer weiteren meldung if infolge des Wolfenbruches bei Harzgerode eine Brüde fortgeriffen worden. Die Reichsbahndireffion Magdeburg hat Hilfe gesandt.

Merabischwili und Weschapeli. Ein Georgierprozeß in Paris .

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Am 10. Juni v. J. verletzte der 24jährige Georgier Merabischwili tödlich seinen Landsmann Weschapeli in der Nähe des Justizpalastes in Paris . Weschapeli hatte soeben das Gebäude verlassen, nachdem er einen Prozeß gegen sechs seiner Landsleute, die von ihm wegen

tätlicher Beleidigung angeflagt waren, verloren hatte. Dem Pro­zeß lag eine Schlägerei zugrunde, die am 9. August 1925 in einem Pariser Café während einer von Weschapeli organisierten Ver­sammlung sowjetfeindlicher Georgier stattgefunden hatte.

Merabischwili war im Jahre 1924 von der Sowjetregierung nach Berlin geschickt, um hier sich der Kinematographie zu widmen. Nach der blutigen Niedermezzelung des Aufstandes in Georgien wies er das Stipendium zurück, fiedelte nach Paris über und arbeitete hier als einfacher Arbeiter. Aber noch vor seiner Uebersiedelung nach Paris , bereits in Berlin , hatte er beschlossen, sich an Weschapeli zu rächen. Weschapeli, einstmals ein begeisterter Anhänger der. georgischen Unabhängigkeit, Mitglied der Georgischen Konstituieren­den Versammlung, war nach Eroberung Georgiens durch die Bolschewisten ins Ausland geflüchtet und wurde bei der früheren georgischen Regierung, die fich gleichfalls in Paris niedergelassen hatte, Bertreter des Zentralfomitees der Nationaldemokratischen Bartei Georgiens . Nach dem georgischen Aufstand ging er aber zur Sowjetregierung über und versuchte in Paris die Georgier auf die Sowjetplattform zu vereinigen. Merabischwili faufte sich am 9. Juni einen Revolver, lauerte am nächsten Tage Weschapeli auf und schoß auf ihn. Der Prozeß begann gestern. Der Nebenkläger Henry Torre's beabsichtigt die Gerichtsverhandlung zu einem großen politischen Prozeß zu gestalten. Er will die moralische Schuld an der Tat des jungen Merabischwili der georgi­schen Vertretung in Paris in die Schuhe schieben. Allerdings ein aussichtsloses Unternehmen. Der Prozeß ist auf vier Tage berechnet.

Invaliden- und Angestelltenversicherung

haben eine Glättung insofern erfahren, als jene von dieser eine Abfindung erhält für Renten, die nach fachlichen Erwägungen die Invalidenversicherung zu Unrecht für Angestellte zahlt. Weiter sind durch die neue Zollgesetzgebung der Invalidenversicherung jährlich 40 Millionen Mark aus Zollüberschüssen zugewiesen worden, die zur Gesundheitsfürsorge( Heilverfahren usw.) verwandt werden sollen.

Bei den Einzelfragen behandelt Landesrat Görling ( Verbandssyndikus) die finanzielle Lage der Träger der Invaliden­versicherung und betont, daß an dem gegenwärtigen Begriff der Invalidität nichts geändert werden dürfe. Es würden nur ver­hältnismäßig wenig Rentenanträge abgelehnt. Zu fordern sei die Beseitigung der Unterversicherung", die darin bestehe, daß wir

nicht genügend hohe Lohnklassen

befizen, die auch die höheren Arbeitsverdienste entsprechend ver sichern.

In der Aussprache äußert sich zunächst Gewerkschafts­einhebung verbreitet. Es wäre wünschenswert gewesen, daß die die Beitrags= sekretär Welker Berlin, der sich über Einhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung den Landes­versicherungsanstalten mitübertragen worden wäre. Boraussetzung wäre allerdings eine Uebereinstimmung der Lohnklassen in beiden Versicherungszweigen gewesen. Die Versichertenvertreter wünschen das; die Regierung lehnte es aber ab.

Als Wortführer der Unternehmer, die in einer Vorver­sammlung beschlossen hatten, sich gegen die hohen Beitragslaften" und gegen die Ausgestaltung der Selbstverwaltung in der Invalidenversicherung energisch zu wenden, erklärt Dr Höppe, eine Erhöhung des Einflusses der Versicherten müßten Dr Höppe, eine Erhöhung des Einflusses der Versicherten müßten die Arbeitgeber ablehnen. Arbeitersekretär Haud Düsseldorf be­tont demgegenüber, die Versicherten seien Objekt, müßten also auch Subjekt der Invalidenversicherung sein. Bizepräsident Appelius Düsseldorf sprach die Wiedereinführung einer Borbelastung" der Ver­ficherungsanstalten. Man versteht darunter eine Abänderung des heutigen Zustandes, nach dem alle Renten aller Versicherungs­

über

anstalten gemeinsam getragen werden in der Form, daß wieder die einzelnen Anstalten gewisse Lasten( Rententeile) selbst über­nehmen, natürlich auch unter entsprechender Ueberlaffung von Ein­nahmeteilen. Der heutige Zustand begünstigt die Anstalten mit landwirtschaftlichen Versicherten und benachteiligt die mit indu­

striellen.

Gewerkschaftssekretär Welter Berlin hält den Zeitpunkt für gekommen, die früher vorhandene Sonderbelastung der einzelnen Anstalten wieder einzuführen. Er schlage eine solche von 10 Proz. por. Die Versicherungsanstalten dürften nicht ein Eigenleben auf Kosten der Solidarität der gesamten Anstalten führen. Nach leb­hafter Aussprache ergibt die Abstimmung, daß die übergroße Mehr­zahl der Anstalten grundsäglich für die Vorbelastung ist.

=

Einigung in der Nürnberger Metallindustrie.

Nürnberg , 6. Juli. ( WTB.) Bei den Borverhandlungen über die Verbindlichkeitserklärung des Schiedsspruches in der Groß­stadtmeta! lindustrie, die am Montag unter dem Vorsiz des Staatsrates Gasteiger vom Sozialministerium in Nürnberg be­gannen, famen die Verhandlungen über den Tarif erneut in Fluß und wurden gestern abend zum Abschluß gebracht. Von Arbeitgeberseite wurden mehrere weitere Tarifverbesse= rungen zugestanden, so daß der neue Tarif noch gestern abge­schlossen werben fonnte. Die Maßnahmen der beiden Parteien hin­sichtlich der Arbeitszeit, die Differenzen in den Betrieben hervor= gerufen hatten, wurden zurückgenommen. Damit finden auch die Aussperrungen in Nürnberg ihre Erledigung.

Ausdehnung des Kölner Mühlenarbeiterstreiks.

Köln , 6. Juli. ( WTB.) Die Belegschaft der Germaniamühle Werner u. Nikolai in Duisburg ist gestern infolge der Lohnstreitig= keiten, die bereits zu einem Streit in drei Großmühlen in Deutz und Mühlheim führten, ebenfalls in den Ausstand getreten. Auch in Düsseldorf sind die Belegschaften verschiedener Mühlen aus dem gleichen Grunde in Streik getreten.

Schiedsspruch für das Buchbindergewerbe.

Für den Abschluß eines neuen Manteltarifvertrages zwischen den Buchbindern und dem Arbeitgeberverband für die papierverarbeitenden Industriellen wurde im Reichsarbeitsministe­rium eine Schiedsspruch gefällt. Für die Ueberstunden sieht der Schiedsspruch einen Zuschlag von 25 Pro 3. für die über 48 Stunden hinausgehende Mehrarbeit vor.

Kampfmaßnahmen der westfälischen Straßenbahner.

Eine von 100 Delegierten der am Tarifvertrag für die Straßen­bahnen beteiligten Organisationen besuchte Konferenz nahm am 6. Juli in Kettwig a. d. Ruhr im Gewerkschaftshaus zu dem vom Schlichter gefällten Schiedsspruch Stellung. Einmütig be­schloß die Konferenz die Ablehnung des Schiedsspruches, da dieser in seiner Höhe und seiner Befristung bis Ende Mai 1928 völlig untragbar sei. Die Konferenz brachte zum Ausdruck, daß nunmehr vom Arbeitgeberverband auch einmal den wirtschaftlichen Forderungen der Arbeitnehmer Rechnung getragen werden müsse, nachdem die Betriebsangehörigen jahrelang sich mit schlechten Löhnen und Arbeitsverhältnissen begnügt und so den Betrieben es möglich gemacht haben, sich wirtschaftlich zu erholen. Die Stra ßenbahner sind, wie der Verlauf der Konferenz zeigte, nicht mehr gewillt, sich ihre Löhne und Arbeitsbedingungen vom Arbeit geberverband vorschreiben zu lassen; sie sind entschlossen, mit allen gewerkschaftlichen Mitteln eine Verbesserung ihrer Lage herbeizuführen.

Die Internationale der Textilarbeiter.

Auf der Konferenz der Textilarbeiter- Internationale, die vor furzem in Stocholm stattgefunden hat, wurden die Vor­bereitungen für den im Ottober in Gent ( Belgien ) stattfindenden internationalen Textilarbeiterfongreß besprochen. Auf dem Kon­greß wird, wie wir hören, die Lage der Textilarbeiter in Indien im Mittelpunkt der Beratungen stehen.

Sozialistische Arbeiterjugend Groß- Berlin.

Alle Genoffen, welche mitwirken wollen bei unseren Festen, tommen heute, 19 Uhr, in der Bücherstube des Jugendheims Lindenstr. 8 zusammen.

Abteilungsmitgliederversammlungen, Donnerstag, 19% Uhr: Schulstraße. Zichterfelbe: Lichterfeldesweit, Albrechtſtr. 14. Aussprache.

Südwest: Heim Lindenste Neuwahl des Vorstandes. Lantwig: Schule Steglig II: Seim Albrechtstr. 47. Behlendorf Gudschule, Wilhelmstraße. Hermsdorf: Schule Roonstraße. Schönhauser Vorstadt: Schule Driesener Straße 22. Mitgliederversammlung.

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Faltplay: Schule Eberswalder. Str. 10, Zimmer 11. Jugend und Eltern haus." Die Eltern sind herzlich eingeladen. Schöneberg III: Heim Haupt­ftraße 15. Biele und Bestrebungen der gegnerischen Jugendverbände." Werbebezirk Neukölln: Der Bildungsausschuß trifft sich 18% Uhr beim Ge­heide. Treffpunkt 13% Uhr Herzbergplaz.

noffen Lange, Wissmannstr. 10. Conntag, 10. Juli, Waldfest in der Königs­

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Neukölln V: Alle Genossen, die vom 23. bis 27: Juli eine Ferienfahrt planen, treffen sich Montag abend 20 Uhr im Heim Nogatstr. 53 zur Zielfest fegung. Wer mittommen will und am Montag feine Zeit hat, melde sich bei Ed. Lautenbach, Mareschstr. 12.

Briefkasten der Redaktion.

Ueber das Verhältnis der Invalidenversicherung zur Angestelltenversicherung sprechen Präsident Neu= mann Darmstadt und Regierungsdirektor Wedler. Die Gesetz­gebung habe mehrfach die Invalidenversicherung zugunsten der An­gestelltenversicherung belastet. Die( oben schon erwähnte) Abfindung geld auf die Mieter umzulegen. an die Invalidenversicherung von 33 Millionen Mark genüge nicht. Diese forderte 120 Millionen Mark.

Ueber die Aufwendungen der Versicherungs­anstalten für Heilverfahren sprachen Präsident Dietl­anstalten für Heilverfahren sprachen Präsident Diet!= Es Weimar und Stadtrat Genosse Schneider- Nürnberg. handelt sich hierbei um zweckmäßige Verwendung der oben schon erwähnten 40 Millionen Mark Zollüberschüsse. Von Bedeutung war dann noch die Erörterung einer durchgreifenden Beitrags= überwachung. Es soll eine bestimmte Anzahl Ueberwachungs­beamter angestellt werden. Nach einem Vortrag des Universitäts­professors von Romberg über die Bekämpfung der Tuberkulose werden zum Schluß die fälligen Wahlen des Vorstandes im Hinblick auf das Gesetz über das soziale Bahljahr auf nächstes Jahr verschoben.

. 18. 1. Zahlen Gie Rosten. 2. Bekleidungsarbeiterverband, Berlin , Wusterhausener Str. 15. Die Bestimmungen des Tarifvertrages sind uns nicht bekannt. E.$. 68. 1. Nein. 2. Ja, der Hauswirt ist berechtigt, das Wasser­F. G. Sie müssen gegen Ihren geschiedenen Mann Klage auf Herausgabe der von Ihnen in die Ehe eingebrachten Sachen erheben. D. G. 86. Der Hauswirt ist berechtigt, das Wassergeld und den Gemeindezuschlag zur Grundvermögenssteuer, soweit er 100 Broz. der staat. lichen Steuer übersteigt, auf die Mieter umzulegen. Im Falle der Umlage des Wassergeldes vermindert sich die gesetzliche Miete um 3 Proz. der Friedens. miete. Die Umlagen haben nach dem Verhältnis der Friedensmiete auf die einzelnen Mieter zu erfolgen. R. R. 777. Sie und Ihre Schwester find Erben nach Ihrer verstorbenen Mutter. 3. 8. 101. Ja, ersuchen Sie um Mitteilung einer Berechnung der Rosten.

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