2. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 232.

Bericht über

die parlamentarische Thätigkeit der Reichstags- Fraktion.

Freitag, den 4. Oktober 1895.

12. Jahrg.

verlangen oder sich über die verletzte Würde des Reichstags" Alle diese Zwischenfälle zeigten die Gegenfäße zwischen zu entrüften. In namentlicher Abstimmung wurde mit 168 gegen unseren Anschauungen und denen der herrschenden Klasse; bei der 58 Stimmen beschlossen, die Genehmigung zur ftrafrechtlichen Berathung der Gefeßentwürfe und Anträge tamen dieselben noch Verfolgung Liebknecht's nicht zu ertheilen; dagegen wurde eine schärfer zum Ausdruck.

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nationalliberale Resolution angenommen, die Dis Die Berathungen begannen mit der Diskussion des Reichss ziplinargewalt des Reichstags und des Präsidenten gegen die haushalts- Etats für 1895/96. Derfelbe wies zwar gegen Mitglieder während der Ausübung ihres Berufs in angemeffener 1894/95 eine Minderforderung von 53 Millionen Mark Der Klaffengegenfah zwischen Besitzenden und Besiglosen, der Weise zu verstärken. Die Geschäftsordnungs- Kommission lehnte auf, die aber nicht durch Verminderung der fortdauernden durch die kapitalistische Produktionsweise erzeugt und unablässig alle Vorschläge auf Verschärfung der Präsidialbefugnisse ab und Ausgaben verursacht wurde diese wiesen im Gegentheil eine gefteigert wird, führt auch im deutschen Reichstag zu stets berichtete dementsprechend an den Reichstag . Bei der Berathung Steigerung von 23 Millionen Mart auf-, sondern dadurch, schärferen Konflitten. Die besitzende herrschende Klasse will die im Plenum beantragten nun Zentrum, Nationalliberale, Frei- daß an einmaligen Ausgaben des außerordentlichen Befihlosen politisch rechtlos machen, um gefügige Arbeiter zu fonservative und Konservative, die Disziplinargewalt Etats 84 Millionen Mart weniger angesetzt waren, da die Raten­erhalten, die mit dem niedrigsten Lohn wie der höchsten Steuer- des Präsidenten dahin zu erweitern, daß er, falls ein zahlung für Erbauung des Reichstags- Gebäudes und Nordostsee­belastung zufrieden sein müssen, und besonders die einfluß- Mitglied die Ordnung gröblich verletzt, dieses von der Sigung Kanals wie für Vermehrung der Artillerie und Ausbau der reichsten der Besitzenden, Großgrundbesitzer und Groß­ausschließen kann. Der Präsident v. Levezow erklärte, daß er Festungen und der strategischen Bahnlinie nach Saargemünd industrielle, waren abermals bemüht, die Gesetzgebung zu sein Amt niederlegen würde, wenn der Antrag teine Annahme wegfielen. Der Etat wurde, nachdem 14 Millionen Mark von gunsten der profiterhaltenden Kreise auszubeuten. Abermals! fände. Der Antrag wurde angenommen und damit wieder der Regierungsforderung gestrichen waren, mit 1 233 547 979 M. ein Stück Volksrecht die Redefreiheit im Reichstage Der erste Beutezug begann 1878 und damit er ungestört durch- Reaktion preisgegeben. Eine strafrechtliche Verfolgung 84,3 Millionen Mark ordentliche einmalige und der festgestellt, Lavon 1106 Millionen Mart fortdauernde, geführt werden könne, benüßten Bismarck und die Kapitaliſten Liebknecht's nach Schluß der Session, wie sie von fonfer: 46,4 millionen Mark außerordentliche einmalige Klaffe die Attentate der Nicht- Sozialdemokraten Hödel und Nobiling, um die sozialdemokratische Partei und damit die vativen und nationalliberalen Blättern verlangt wurde, erfolgte Ausgaben. Dazu tam noch der Haushaltsetat für die Arbeiterbewegung zu fnebeln. Zwar gelang ihnen letzteres nicht, aber nicht; die Regierung hatte an den im Laufe der Session Schuhgebiete mit 8989 140 m., davon 5,8 Millionen Mark für die oftafrikanischen, 1,7 Millionen Mark für die südwests aber Schutzölle und Liebesgaben brachte jedes neue Jahr. erlittenen Niederlagen vorläufig genug. 1,2 Millionen Ein weiter Zwischenfall trat ein, als wir den afrikanischen, Hatten die ordentlichen Einnahmen aus Zöllen, Verbrauchs- Antrag stellten, das Strafverfahren gegen einen unferer 265 000 Mart für Togo . Ferner tamen hinzu: a) ein I. Na ch Mark für Kamerun und steuern und Reichsstempel- Abgaben im Jahre 1878/79 nur 242 Millionen Mark betragen, so sind fie 1895/96 auf Fraktionsgenossen während der Sessionsdauer einzustellen. Diesem trag zum Reichs- Haushaltsetat mit 1,7 Mill. Mark 682 Millionen Mark gestiegen; im ganzen sind in diesen Antrage, dem sonst von allen Parteien ohne jede Debatte bei zur Deckung der Unkosten für die Feierlichkeiten bei Eröffnung 18 Jahren 8552 Millionen Mart Einnahmen jeder politischen Anklage Folge gegeben wurde, widersprachen des Nordostsee- Kanals; die Ausgaben werden durch entsprechende gewesen, während dieselben, wenn die Steuern und Zölle diesmal die Konservativen, weil es sich um eine Majestäts- Erhöhung der Matrikularbeiträge gedect; b) ein II. Nachtrag auf der Höhe von 1878 geblieben wären, entsprechend der Be- beleidigung handle. Der freikonservative Herr von Stumm zum Reichs- Haushaltsetat mit 4 Millionen Mark für völkerungszunahme etwa 5150 Millionen Mark betragen Zuschüsse der Verwaltung des Reichsheeres und Besoldung der hätten. Dabei stieg die Schulden last von 102 Millionen Beamten des Nordostsee- Kanals; c) ein Nachtrag zum Mart Reichsanleihen( und 208 Millionen Mark un Etat der Schußgebiete mit 70 000 m. Insgesammt sind verzinsliche Schahzanweisungen und Kaffenscheine) am 31. März 1878 demnach gefordert worden: auf 1916 Millionen Mart Reichsanleihen( und für den Reichs Haushaltsetat 1239 250 441. 170 Millionen Mark Schazanweisungen und Reichstassenscheine) für die Schuhgebiete. 9 059 140" am 31. März 1894 und die jährlich zu zahlenden Zinsen für die Reichsschuld von 2,9 millionen Mart( 1878) auf 73,7 millionen Mart( 1895).

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benützte die Gelegenheit, um zu bedauern, daß wir im Reichs­tage als eine gleichberechtigte politische Partei behandelt würden; außerhalb desselben seien wir das selbstverständlich für ihn nicht. Vorspiel hatte aber geoffenbart, wie unsere Gegner gar nicht den Der Antrag der Konservativen wurde abgelehnt, das Augenblick erwarten tonnten, wo sie uns außerhalb des be­stehenden Rechts brächten. Schriftführerwahl. Unsere Frattion hatte beschlossen, Dies zeigte sich auch noch in derselben Sigung bei der Summa 1 248 309 581 M. diesmal von dem ihr zustehenden Rechte Gebrauch zu machen, Unsere Fraktion hat, getreu ihren alten Grundsäßen, dem Auch in der vergangenen Session wollten Reich und Groß­Lapitalisten der arbeitenden Bevölkerung neue Steuerlaften auf- und ein Fraktionsmitglied zum Schriftführer vorzuschlagen. Es herrschenden System, insbesondere dem Militarismus jegliche erlegen, und um unsere Opposition mundtodt zu machen, ihr war bisher im Reichstage üblich, die 8 Schriftführer je nach der Mittel zu verweigern und keinem Etat zuzustimmen, dessen Ein­gefeßmäßiges Vordringen in den Parlamenten des Reichs wie Stärke der Fraktionen zu wählen; von 323 Wählenden erhielt nahmen hauptsächlich auf indirekten Steuern beruhen, welche der Bundesstaaten zu verhindern, wühlte und hetzte die kapita- jedoch das von uns vorgeschlagene Fraktionsmitglied nur die ärmere Bevölkerung am allerschwersten belasten, teinen listische Presse nach dem Attentat des Anarchisten Caserio in 63 Stimmen, weil die Frattion auf private Anfrage hatte er- Mann und keinen Groschen bewilligt. flären lassen, ihr Vertreter werde sich nicht an der Frankreich , um neue Ausnahmegesetze gegen uns, die wir die Wie sich die Reichsausgaben vertheilen, zeigt folgende Schärfsten Gegner des Anarchismus und der" Propaganda der hösischen Repräsentation betheiligen, zu der auch weder Ver­That" find, zu erreichen. Anscheinend nicht vergeblich! Zwar faffung noch Geschäftsordnung verpflichten. Aus diesem Grunde Uebersicht: Stürzte Graf Caprivi durch die Intriguen der Junker, deren verzichteten wir auch auf die zweite Bizepräsidenten= patriotische Gefühle er auf das tiefste durch die Handelsverträge Am 23. März 1895 ersuchte der Präsident von Levehow den Stelle, als das bisherige Reichstags- Präsidium umstürzte. getränkt hatte 1,50 M. Bollerniedrigung für den Doppelzentner Roggen!, aber sein Nachfolger, Fürst Hohenlohe, der aus dem Reichstag um die Ermächtigung, zum bevorstehenden achtzig­Lande der Diktatur tam, übernahm gern seine Hinterlassenschaft: ften Geburtstag Bismarc's diesem den Geburtstags­die Umsturzvorlage. Als der deutsche Kaiser am 6. September Glückwunsch des Reichstags ausdrücken zu dürfen". Unsere 1894 in Königsberg dem Adel zugerufen hatte:" Auf Fraktion gab folgende Erklärung ab: zum Rampfe für Religion, für Sitte und Ordnung gegen die Parteien des Umsturzes!" erklärten die Junker anfänglich, besonders in der Kreuz- Zeitung ", in welcher der jetzt abgewelfte Epheu Wilhelm von Hammerstein den Eichenstamm des preußischen Königthums" schmückte und schütte, daß sie nur für entsprechende Bezahlung durch agrarische Zu­wendungen diesem Rufe Folge leisten könnten, doch bald über­nahmen sie gemeinsam mit den Großindustriellen( Freifonser­vativen und Nationalliberaten) die Führung im Kampfe gegen uns.

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Die Eröffnung des Reichstags, die am 23. Ot tober auf den 14. November 1894 festgesetzt war, wurde durch den Sturz Caprivi's verzögert; eine neue Verordnung des Kaisers mit der Gegenzeichnung des Fürsten Hohenlohe berief das Parla­ment auf den 5. Dezember.

Die Thronrede verkündete als vornehmste Aufgabe des Staates, die schwächeren Klaffen der Gesellschaft zu schüßen" und illustrirte diesen Vorsatz durch den Wunsch nach einer„ Er­gänzung des gemeinen Rechts zum Schuß der Staatsordnung" und die Erschließung neuer Steuerquellen".

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Der Kampf gegen uns begann mit einer Reihe von 3wischenfällen, welche scharf und klar die ganze Situation tennzeichneten.

Die Schlußsteinlegung zum neuen Geschäftshause des Reichstags hatte am 5. Dezember unter militärischem Prunk statt: gefunden, die Reichstags- Abgeordneten waren dabei durch einen Strick von den Mitgliedern des Hofes getrennt. Selbstverständ­lich hatte sich unsere Frattion an dieser militärisch- dynastischen Feier nicht betheiligt, und sie wollte auch, wie stets, dem Beginn der ersten Sigung im neuen Hause am 6. Dezember fernbleiben, da diese der Präsident mit einem Hoch auf den Kaiser zu eröffnen pflegt. Durch Zufall waren jedoch einige unserer Ab­geordneten im Sitzungsjaal, ehe das Hurrahrufen vorüber war und blieben während desselben sizen. Nun tonnten unsere Gegner ihrem angeblichen Patriotismus, d. h. ihrem Haß gegen die Vertreter der klassenbewußten Arbeiter Luft machen. Der Präsident v. Levehow erklärte, daß das Sigenbleiben ,, nicht der Sitte deutscher Männer, nicht der Gewohnheit des Hauses entspräche und die Gefühle der Mitglieder beleidige; er bedauere, daß er fein Mittel habe, um ein derartiges Verfahren zu rügen". Die von unserer Seite erfolgte energische Gegenertlärung fteigerte die angeblich patriotische Entrüftung. Daß der Gewissens= awang, der gegen uns ausgeübt wird, wenn wir beim Kaiser­hoch aufstehen sollen, moralisch verwerflich ist, darauf nehmen unfere für Religion und Sitte" tämpfenden Gegner feine Rück­sicht. Schon in der nächsten Sigung( 11. Dezember) wurde von der Staatsanwaltschaft beim königl. Landgericht I Berlin die strafrechtliche Verfolgung des Reichstags­Abgeordneten Liebknecht wegen Majestäts­beleidigung beantragt. Der Antrag wurde der Geschäfts­ordnungs- Kommission überwiesen; die überwiegende Mehrheit derselben ertheilte die Genehmigung zu dieser Strafverfolgung nicht, weil sie der Ansicht war, daß das Sigenbleiben als eine Aeußerung in Ausübung des Berufs" auf grund des Artikel 30 der Reichsverfassung straflos bleiben müssel; die Immunität des Hauses sei zu wahren, die Disziplin gegenüber den Mitgliedern dem Reichstage zu überlassen". Der Reichskanzler Fürst Hohenlohe erklärte demgegenüber, daß die Hilfe der Gerichte in Anspruch genommen werden müsse. Uniere Redner geißelten die Heuchelei, mit der gerade von fonservativer und nationalliberaler Seite die Königstreue als Deckmantel für selbstsüchtige Zwecke benützt werde, während 3. B. die Köln . 3tg." noch 1893 eingestand:" Wir müssen es als das größte Verdienst des Fürsten Bismarck ansehen, daß er, der große Staatsmann, uns Idealrepublikaner zu Vernunftmonarchisten gemacht hat." Uebrigens sei es durchaus nicht das erste Mal, daß die Opposition sich bei einem Hoch auf den König oder Kaiser nicht erhebe; im preußischen Abgeordnetenhause hätten bürgerliche Oppofitionelle wie Ultra­montane in dieser Weise demonstrirt, in Reichstage in früheren Jahren wiederholt sozialdemokratische Abgeordnete, ohne daß es je der Regierung eingefallen wäre, strafrechtliche, Verfolgung zu

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" Die durch den Fürsten Bismarck zum ausschließlichen Vor­theil der besitzenden Klasse verfolgte Zoll- und Steuerpolitik hat schwere Schädigungen über das deutsche Bolt gebracht und in ihren unheilvollen Wirkungen der Arbeiterklasse die noth wendigsten Lebensmittel vertheuert. Fürst Bismarck hat stets nur die Politik der Sonderinteressen und der nationalen und internationalen Gegensätzlichkeit betrieben; er hat seine Gegner, insbesondere die sozialdemokratische Partei, bis zur Aechtung mit Ausnahmegesetzen verfolgt und vergewaltigt. Er besitzt daher keinen Anspruch auf den Dank und die Anerkennung des gerade von ihm so oft mit Hohn behandelten Reichstags. Als Vertreter der stärksten politischen Partei Deutschlands lehnen wir den Vorschlag des Herrn Präsidenten ab." patriotischen Entrüstungslärm, der um fo lächerlicher war, als Die Rechte machte während und nach dieser Erklärung einen damals und mehr noch jetzt bekannt war, wie gerade die um Stöcker und Hammerstein am Sturze Bismarck's gearbeitet

hatten.

1. Bundesrath. II. Reichstag

.

III. Reichskanzler u. Reichs­tanzlei

IV. Auswärtiges Amt

V. Reichsamt des Innern. VI. Verwaltung des Reichs­heeres.

VII. Berwaltung der kaiserl. Marine

.

Außer

ordentlicher

Ordentlicher Etat. Etat. Ausgaben. Aus= gaben. Fortlaufende Einmalige einmalige.

M.

907.

M.

650 990

153 780

10 556 487 6 848 240

29 725 645 5 313 860 1565 174

472 212 385 44 139 984 34 167 892

55 261 498 20 553 350 5 864 500 2 085 366 541 339 378 909 990 195 800

346 900

4 781 000

73 967 300

170 000

.

735 503

ラ

VIII. Reichs- Justizverwalt. IX Reichsschaamt X. Reichs Eisenbahnamt XI Reichsschuld XII. Rechnungshof XIII. Allgem. Pensionsfonds XIV Reichs- Invalidenfonds. Polen und Welfen erklärten sich gegen den Wunsch des Präsi Auch Zentrum, freisinnige und süddeutsche Volkspartei, XV. Dienstaltersstufen Bu benten, dessen Antrag mit 163 gegen 146 Stimmen abgelehnt XVI. Poft- u. Telegr. Ber­wurde. Darauf legte Präsident v. Levehow das Präsidium nieder, der nationalliberale Vizepräsident folgte ihm. Der Vizepräsident Freiherr v. Buol- Berenberg, Mitglied des Zentrums, führte die Geschäfte weiter; er wurde aber nur mit 183 Stimmen zum Präsidenten gewählt; 105 Gegner von der Rechten gaben weiße Bettel ab. Vizepräsidenten wurden noch ein Zentrumsabgeord neter und ein Freisinniger.

23 März ein Entrüstungs- Zelegramm an Bismarc Da der Kaiser über den Beschluß des Reichstages vom sendete, brachte unsere Fraktion einen Antrag ein, den wir mit Fortlassung des eine Kritik jener Kundgebung enthaltenen Sages nachstehend folgen lassen.

Antrag. Der Reichstag wolle beschließen:

"

Mit bezug auf das Telegramm des Kaisers an den Fürsten Bismarck vom 23. d. M., in welchem über einen Beschluß des Reichstags die tiefste Entrüftung" aus­gesprochen und behauptet wird, daß der Reichstag in velistem Gegensatz zu den Gefühlen aller deutschen Fürsten und ihrer Völker steht",

zu erklären:

Die angeführte Meinungsäußerung des Kaisers ist nach ben begleitenden Umständen ein politischer Att. Eine öffentliche Zensur legaler Beschlüsse des Reichstages

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schuß. waltung.

55 034 754

26 393 714

49 950

9.025 095

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1 106 084 257 86 787 618 46 378 566 Summa: 1 239 250 441.

Die Einnahmen des Reiches wurden im Etat und den Nachtragsetats für 1895/96 wie folgt veranschlagt: Zölle und Verbrauchssteuern. 627 008 420 M. Reichsstempelabgaben 54 629 000 29 778 903"

•.

Poft und Telegraphenverwaltung Reichsdruckerei Eisenbahnverwaltung

Bankwesen

•

Verschiedene Verwaltungseinnahmen Aus dem Reichs- Invalidenfonds Zinsen aus belegten Reichsgeldern Veräußerung ehemalig. Festungsterrains Ueberschüsse aus früheren Jahren Matrilularbeiträge

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Außerordentl. Deckungsmittel( Anleihen)

1 474 154

"

"

23 178 000"

7 182 100" 11 950 497"

26 393 714"

10 000" 800 039

"

14 476 980

"

896 000 067" 46 378 566" Summa 1239 250441 M.

Zu den vorstehenden Summen ist zu bemerken: Wie bei Erörterung der Finanzreform näher auseinandergesetzt ist, entsprechen die Matritularbeiträge den aus den Ein nahmen der Zölle und Verbrauchssteuern an die Bundesstaaten Die verfassungsmäßige Unverantwortlichkeit des Reichsgezahlten Ueberweisungen, welche unter den fortlaufenden oberhaupts, sowie die seitherige Gepflogenheit des Reichs Ausgaben des Reichsschaamtes in Anrechnung ge­tages, die Person des Kaisers nicht der Kritik zu unterziehen, bracht sind. Soweit die Matrikularbeiträge durch die Neber. haben zur Voraussetzung, daß das Reichsoberhaupt seinen Einweisungen ausgeglichen werden nach diesem Etatanschlag find fluß auf die Reichsangelegenheiten ausschließlich durch den letztere um 22 Millionen Mar niedriger als erstere ftellen verantwortlichen Reichskanzler ausübt. die Matrikularbeiträge teine wirkliche, sondern nur eine

Die Vertretung der Gefühle und Bestrebungen des deutschenrechnerische Einnahme dar, da ihnen eine entsprechende Ausgabe Volkes ist Aufgabe des Reichstages, der niemandem verim Ausgaben- Etat gegenübersteht, und zwar im Etat für 1895/96 antwortlich ist als dem Volte. 373,8 Millionen Mark Ueberweisungen gegenüber 396 Millionen Hierauf erhielt die Fraktion folgendes Präsidial- Mart Matrifularbeiträgen. Von letteren sind also nur schreiben: 22,2 Millionen Mark wirklich neue Einnahmen, so daß diese Der angefchloffene Antrag steht in feiner Beziehung zu im Ganzen nicht 1239,25 Millionen Mark betragen, sondern nur irgend einem Titel der Ausgabe und Einnahme des Reichs- 865,5 Millionen Mark. tags auf das Etatsjahr 1895/96 und müßte schon aus diesem Von diesen kommen 682 Millionen Mark aus Zöllen,

Grunde zurückgewiesen werden.

Die in demselben angezogene telegraphische Mittheilung Sr. Majestät des deutschen Kaisers an den Fürsten v. Bismarck ist von dem Herrn Reichskanzler nicht kontrafignirt und unter liegt deshalb als eine in die Außenwelt getretene Kundgebung Sr. Majestät des Kaisers feineswegs der Beschlußfassung des Reichstages.

Es wird deshalb abgelehnt, den Antrag dem Reichstage zu unterbreiten.

Der Präsident des Reichstages. gez. R. Frhr. v. Buol."

Verbrauchssteuern und Reichsstempelabgaben, das heißt: Bier Fünftel der Einnahmen werden durch indirekte Be steuerung aufgebracht und fallen infolge dessen am schwersten der ärmeren Bevölkerung zur Last; eine Arbeiter­familie wird mit 8-10 pct. ihres Einkommens durch die in­direkten Steuern getroffen, eine Familie des Mittelstands mit 5-6 pCt., die reichfte Schicht mit 1-3 pt.

Die Reich seinnahmen an 3öllen und Ver. brauchssteuern für 1895/96 wurden im einzelnen wie folgt veranschlagt: