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Abendausgabe

Nr. 323+ 44. Jahrgang Ausgabe B Nr. 159

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

10 Pfennig

Montag

11. Juli 1927

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Der„ Zollernprinz" von Gotha .

Die blamierten Monarchisten.

Köln , 11. Juli. ( BD3.)

Vor dem erweiterten Kölner Schöffengericht begann heute vor­mittag 9 Uhr der Prozeß gegen Harry Domela , den„ falschen Prin zen". Wegen des starken Andranges von Publikum und Presse mußte die Verhandlung im letzten Augenblick in den großen Schwur­gerichtssaal verlegt werden, denn der ursprünglich vorgesehene Ber­handlungsraum hätte das Publikum nicht faffen können. An vierzig Pressevertreter aus ganz Deutschland hatten sich eingefunden.

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Verhandlung in Köln .

Domela, tatsächlich damals einen Bekannten, dem es schlecht ging. Schließlich bot mir Fräulein Jakobi 150 M. an, mit denen ich nach Dresden fuhr. Als mir das Geld ausging, telephonierte ich nach Berlin , der Freund sei gestorben und erhielt weitere 100 m.

von Fräulein Jakobi.

Don

Schätzels neuer Stoß.

Er will trotz Reichstagsbeschluß Gebührenerhöhung erzwingen.

neue Vorlagen über die Erhöhung der Post, Der Reichspoftminister hat seinem Verwaltungsrat soeben Postscheck und Telegraphengebühren unter. breitet und den Arbeitsausschuß des Verwaltungsrats zur Borberatung zum 18. Juli einberufen. Das Plenum des Verwaltungsrats soll am 22. Juli tagen, so daß, wenn dieser den Vorlagen zustimmt, die Erhöhung der Gebühren am 1. August in Kraft treten sollen.

In Dresden wohnte Domela im„ Europäischen Hof", wo infolge mangelnder Geldmittel die Hotelrechnung in Höhe 57,95 mart unbezahlt blieb. Dr. Pape ſtellte mich nachher Burung ftand ihm, worauf ich ein eine dollie mußte. Er sagte aber noch ausdrücklich, daß er mir feine Schwie­Die Vorlagen lehnen sich im allgemeinen an die Be­rigkeiten mit der Polizei machen wolle und die 250 Mark als Beschlüsse des Verwaltungsrats über die Vorlagen vom Mai an. lohnung für meine Tätigkeit bei ihm ansehen wolle. Darüber hinaus bringen sie eine Erhöhung auch Domela wurde dann in Potsdam 3igarettenreisender. der Gebühren für Pakete und den Zeitungsvertrieb. Im Winter, so fährt der Angeklagte fort, fonnte ich mit meinem Rade nicht vorwärts kommen. Das Geschäft ging schlecht, und mein Chef drohte mir mit Entlassung. Ich griff nun zu meinem alten Mittel und nannte mich von der Recke.

Der Angeklagte Domela macht einen sicheren, ruhigen und ge­faßten Eindruck. Mit leiser, aber deutlicher Stimme gab er auf die Fragen des Vorsitzenden, Landgerichtsdirektor Neuwinger, Antwort. Die Verhandlung setzte sofort recht lebhaft ein. In ziemlich scharfen Morten protestierte der Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt von der Heyden, gegen die Vernehmung des Polizeirats Buz ik als Zeugen. Rechtsanwalt von der Heyden verlangte, wenn Buzik als Zeuge vernommen werde, müßten auch eine Anzahl Herren aus Heidelberg und Mitteldeutschland vernommen werden, die nachweisen würden, daß das von Polizeirat Buzit aufgenommene Protokoll Man kaufte mir nicht nur Zigaretten ab, sondern lud mich auch ein. tag hat bekanntlich den Beschluß gefaßt, den Bostminister zu Unrichtigkeiten enthalte. Daraufhin wurde der Zeuge vorläufig von ( Fortsetzung in der Morgenausgabe.) Staatsanwalt opp zurückgezogen. Weiter protestierte Rechts­

Sofort änderte sich meine Cage, ich wurde in Potsdam überall mit offenen Armen empfangen.

In der Begründung wird gesagt, daß mit den Vorlagen einer Entschließung des Verwaltungsrats entsprochen wird, die dieser nach der Zurückziehung der früheren Vorlagen gefaßt hat. Das mag richtig sein. Wir vermissen aber, daß der Reichspostminister der Willenskundgebung des Reichstags in gleicher Weise Rechnung trägt. Der Reichs=

ersuchen, die Gebührenvorlage zurückzuziehen. Dies hat der Postminister auch getan. Damit hätte die Sache zunächst auch

anwall Dr. von der Heyden gegen den Sachverständigen. Er habe Der französisch- deutsche Vertrag verzögert. erledigt sein müſſen.

eine anerkannte Autorität zur Beurteilung der Charakteranlagen Domelas verlangt und statt dessen sei ein jüngerer Sachverständiger, der nicht die genügenden Erfahrungen zur Beurteilung des Falles haben könne, vom Gericht bestimmt worden. Dann begann die Ver­nehmung des Angeklagten. Der Vorsitzende stellte zunächst die Perso­nalien fest und verlas die bisher verbüßten Strafen.

Im weiteren Verlauf der Verhandlung gab Domela eine Schilde rung seines Lebens. Er kam dabei auch auf seine Bemühungen, fich Arbeit zu verschaffen, zu sprechen. Er schilderte, wie er nach längerem Bagabondieren bei einem Schriftsteller Arbeit erhalten habe. Borf.: Warum haben Sie diese Stellung nach furzer Zeit wieder aufgegeben? Angefl.: Ich hatte mich schon an das Vagas bundenleben gewöhnt. Hätte ich bei einer Arbeit beweisen fönnen, was ich leiste, so hätte mir das Freude gemacht. Aber die untergeordneten Botendienste, die ich besorgen follte, machten mir feine Freude. Bors: In der Not nimmt man doch jede Arbeit an. Sie fühlten sich aber wohl zu höherem geboren? Angefl.: Vorher hätte ich einfach gearbeitet, um zu leben. Inzwischen hatte ich aber einen tieferen Einblick in die Dinge des Lebens bekommen. Ich hatte auch einen Menschen kennengelernt, der mir an Bildung weit über legen war, und der auf mich einen sehr großen Einfluß ausübte. Was ich unter dem Einfluß dieser Bekanntschaft auf der Straße bemerkte, das wurde mir näher gebracht in der reichhaltigen Bibliothek des Schriftstellers, die ich benutzen durfte.

Der Vorsitzende wirft Zeichner hinaus. Hier kommi es zu einem 3 wischenfall. Der Vorsitzende bemerkt, daß am Pressetisch gezeichnet wird. Er läßt daraufhin den Zeichner durch den Justizwachtmeister aus dem Saale führen und gibt Anweisung, daß er nicht wieder ein­gelassen wird. Als der Zeichner darauf aufmerksam machen will, daß er zugelassen ist, schneidet ihm der Vorsitzende barsch das Wort ab. Verteidiger v. d. Heyden: Ich bitte, einen Ge­richtsbeschluß darüber herbeizuführen. Bors.: Nein, ich führe die Ber­nehmung fort. Sie haben zu einem solchen Antrag kein Recht, höch­stens der betreffende Herr. Verleidiger: Den haben Sie ja hinaus­führen lassen. Ich beantrage einen Gerichtsbeschluß darüber, ob das Gericht die Ausweisung des Zeichners aus dem Saale billigt. Der Vorsitzende fährt dann in der Vernehmung des Angeklagten fort. Des Schwindelprinzen Werdegang.

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Der Angeklagte Domela schildert, wie er nach dem Fortgang von dem Schriftsteller zunächst versucht hat, durch die baltischen Hilfs­fomitees eine angemessene Arbeit zu erhalten. Woran mein dauernder Mißerfolg lag, das wurde mir bei einem Erlebnis in Hamburg klar. Der Leiter der dortigen Hilfsstelle begrüßte mich mit ausgesuchter Höflichkeit, als Herr von Thünen. Als ich ihn aufklärte, daß ich einfach Domela heiße, änderte sich sein Ton überraschend, und er erklärte, nichts für mich fun zu können.

Es war ja allgemein bekannt, daß für einen baltischen Baron überall Hilfe und Unterstützung vorhanden war, während der Bürgerliche überall auf Ablehnung stieß. Daraus zog ich meine Lehren. Ich ernährte mich zunächst in Berlin davon, daß ich in Reſtaurants gegen ein paar Mart mehr oder weniger ähnliche Porträts der Gäste zeichnete. Ich lernte dann einen Herrn von Va hified fennen, von dem ich später erfuhr, daß er ein Schwindler war. Er veranlaßte mich, für einen Flugsportverband zu sammeln und bewilligte mir 20 Proz. des Ertrages. Ich wurde aber mißtrauisch und fragte Herrn v. Tschudi vom Aeroklub, der mir sagte, daß die Sache Schwindel sei. Ich gab ihm die Listen, fand aber später zu Hause noch mehrere Listen, die ich vergessen hatte. Als ich nachher in Not war, fammelte ich mit diesen Liſten Geld. Der Ertrag hatte aber faum 100 Mart erreicht. Ich nannte mich damals Graf Pohlen. Das war das Ergebnis der schlechten Erfahrungen, die ich unter meinem bürgerlichen Namen gemacht hatte.

Der Vorsitzende erinnert daran, daß der Angeklagte da­mals in Potsdam wegen eines Betruges an einem Chauffeur verurteilt wurde.

Domela erwidert, das sei ein Fehlspruch, tatsächlich habe der Chauffeur ihn betrogen, indem er vielmehr Kilometer berechnete. als tatsächlich gefahren waren. In Berlin war Domela später bei einem Dr. Pape in Stellung. Gr arat damals als Baron von Korff auf. Während einer Reise Dr. Papes erzählte Domela der Sekretärin Fräulein Jakobi, fein Freund Graf Meerfeldt sei schwer erkrankt, Ich hatte, so erklärt

Ergebnislose Verhandlungen.

Paris , 11. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Am Sonnabend hatte man im franzöfifchen Handelsministerium den Eindruck, daß der Abschluß eines vorläufigen Handelsabkom­mens zwischen Deutschland und Frankreich bevorstehe; man hatte jogar geglaubt, daß das Abkommen in einer Sigung am Sonntagvormittag unterzeichnet werden könne. Dieser Optimismus hat sich nicht bestätigt. Die beiden Delegationen hielten am Sonn­abendabend noch einmal eine Sigung ab, die zunächst bis 1 Uhr morgens dauerte. Inzwischen hatten die deutschen Delegierten neue 3nstruktionen aus Berlin vorgelegt, auf die die fran­ zösische Delegation, wie erklärt wird, nicht eingehen konnte. Troß­dem die Sitzung bis 6 Uhr morgens andauerte, war es unmöglich, zu einer Einigung zu gelangen. Handelsminister Bokonowski begab fich dann sofort zum Ministerpräsidenten, um ihn über den Stand der Verhandlungen zu unterrichten. Gleich darauf empfing er die Vertreter der Presse und erklärte, daß es trotz aller Bemühungen auf beiden Seiten nicht gelungen sei, ein Abkommen zu er­zielen. Die französische Delegation fei in ihren Zugeständnissen so weit als möglich gegangen. Die Ursachen für das Scheitern lägen zum Teil darin, daß mehrere Mitglieder der deutschen Delegation seit einigen Tagen erkrankt feien, darunter auch der Führer, Dr. Poffe, und die andern von Berlin veränderte Instruktionen er­halten hätten. Der Handelsminister schloß mit der Erklärung, daß es nach seiner Auffaffung faum möglich sein werde, vor Ab­schluß der gegenwärtigen Seffion der franzöfifchen Kammer am 14. Juli zu einem Handelsvertrag mit Deutschland zu gelangen.

Gegenüber den Mitteilungen Bokonowskis versichern die deut­ schen zuständigen Stellen, daß die Schuld am Abbruch der Ver­handlungen nicht auf deutscher Seite liege. Die Unter händler Deutschlands hätten keinerlei neue Instruktionen in letter Zeit erhalten, die Linie ihrer Vorschläge und ihres Vorgehens bei den Unterhandlungen sei bis zum letzten Augenblick dieselbe geblieben.

* Sieg der Linken in Finnland . Die Reichstagswahlen in Finnland haben Resultat ergeben:

Schwedische Volkspartei 24( 1 Mandat Gewinn) Sammelpartei 30( Verlust 4) 10 spl Fortschrittler 9( Berlust 8) Landbund 52( Gewinn 8)

he Sozialdemokraten 61( Gewinn 1)

Kommunisten 20( Gewinn 2).

folgendes

Es heißt den Beschluß des Reichstags auf den Kopf stellen. wenn der Minister die Vorlage nach so kurzer Frist wieder einbringt. Nichts ist inzwischen geschehen, was dem Poſtminister hierzu das Recht gäbe. Der Beschluß des Reichs­tags besteht nach wie vor unverändert fort. Kein Anzeichen ist dafür vorhanden, daß der Reichstag seine Meinung über die Erhöhung der Postgebühren irgendwie geändert hat. Im Gegenteil sind die ablehnenden Aeußerungen in der kürzlich stattgehabten Aussprache im Haushaltsausschuß des Reichs­tags über Postangelegenheiten in verstärktem Maße wieder­holt worden. Und nicht eine einzige Stimme hat sich erhoben, die den Bostminister zur sofortigen Wiedereinbringung der Vorlage ermunterte. Wäre es anders gewesen, so hätten die Regierungsparteien es sicher nicht verfäumt, dies in einer Entschließung zum Ausdruck zu bringen. Man hat es aber nicht getan, weil die Stimmung ganz allgemein gegen eine Gebührenerhöhung im jezigen Augenblick iſt. Wenn der Reichspostminister frotzdem geglaubt hat, seine Vorlagen wiederholen zu sollen, so tann man dies nur als eine Brüstierung des Reichstags auffassen, die selbstverständ­lich nicht ohne Folgen bleiben wird.

Gewiß liegt die Entscheidung über die Gebührenerhöhung formell beim Verwaltungsrat der Reichspost, jedoch in allen Parteien besteht kein Zweifel darüber, daß der Reichstag mindestens ebensoviel Rücksichtnahme zu beanspruchen hat wie der Verwaltungsrat. Falsch ist es, wenn sich der Verwaltungs­rat für souverän" erklärt, wie es vorgekommen ist, und glaubt, tun und lassen zu können, was ihm beliebt. So liegen, die Dinge denn doch nicht. Genosse Dr. Hilferding hatte voll­fommen recht, als er diese Selbst überschäzung des Verwaltungsrats mit dem Hinweis beantwortete. daß einzig und allein der Reichstag als die Vertretung des deut­ schen Volkes souverän ist. Dem deutschen Volk ge= hört die Reichs post und nicht dem Verwaltungsrat. Und der Reichstag ist schließlich doch derjenige, der helfend eingreifen muß, wenn die Dinge einmal schief gehen. Auch nur ihm und nicht dem Verwaltungsrat ist der Reichspoſt­minister verantwortlich. Jederzeit könne er auch das Reichs­postfinanzgefeß und damit den Verwaltungsrat aufheben. Die Stellung des Berwaltungsrats wird am besten als die einer I vom Reichstag beauftragten Hilfseinrichtung gekennzeichnet, i wie Genosse Schumann- Frankfurt a. d. D. es getan hat.

Das diese Auffassung auch in anderen Parteien geteilt wird, beweisen am besten die Aeußerungen der Abg. Dr. Quaaz( Dtn.) und Dr. Cremer( D. Bp.). Dieser nahm allein für den Reichstag das Recht in Anspruch, die Höhe der Ablieferung der Reichspost an das Reich festzusetzen, während jener auf die letzte Verantwortlichkeit des Reichs hinwies, von der es auch durch das Reichspostfinanzgesetz nicht befreit werde. Wenn das Reich und somit der Reichstag aber die alleinige ausschlaggebende Verantwortung trage, so sei selbstverständlich, daß er auch bestimmend mitzu­reden habe. Auch die Tatsache, daß diese beiden Ab­mit einer vollständigen Durchprüfung der Postverwaltung zu beauftragen, und der Postminister sich dem widerspruchslos fügte, bezeugt, daß der Reichstag die letztlich maßgebende Instanz für die Reichspostverwaltung ist. Deshalb durfte erwartet werden. daß der Reichspoftminister den Willen des Reichstags respektiert, auch wenn dieser sich vertagt hat.

Das Ergebnis stellt einen Ruck nach links dar. Die Regie­rungspolitik der letzten Jahre, vor der Bildung der jetzigen sozial­demokratischen Regierung Tarner, war start nationalistisch, worunter besonders die schwedische Minderheit zu leiden hatte, die ein Zwölftel der Gesamtbevölkerung darstellt. Die Niederlage der konservativen Sammelpartei und auch der Fortschrittspartei, die die nationalistische Maßnahme mitgemacht hatte, wird auf die Auf­lehnung gegen diese Politik zurückgeführt. Die Stärke des Land- geordneten die Anregung gaben, den Reichssparkommissar bundes ist nicht erstaunlich, da die Landbevölkerung 70 Proz. um­faßt. Man glaubt, daß die jetzige sozialdemokratische Regierung sich mit Unterstüßung der Kommunisten und des Landbundes am Ruder erhalten werde.

Irlands Justizminister ermordet.

Eine neue Bluttat des Sinn- Fein.

Der irische Justizminister O'Higgins ist am Sonntag in Dublin durch drei Männer erschossen worden. Das Attentat geschah in ähnlicher Weise wie der Mord an Rathenau : Ueberholen des Autos des Ministers durch das Auto der Mörder. Die Attentäter sind entkommen.

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Es handelt sich offenbar um einen Racheaft der Sinn Feiner, der irischen Nationalisten, denen der Ermordete einst nahestand. Später war er zur gemäßigten Richtung übergegangen und in seiner Ministerzeit sollen insgesamt 77 Aufständische hingerichtet worden sein.

Erschwerend fällt ins Gewicht, daß die deutsche Reichs= bahn verschiedene Personen- und Gütertarife um zusammen 70 millionen Mart gesenkt hat. Will der Reichspostminister diese Tendenz mit seiner Gebühren­erhöhung zunichte machen?

Daß die Erhöhungen jetzt nicht notwendig sind, ist von den verschiedensten Seiten und so oft dargelegt und nachgewiesen worden, daß wir es uns versagen fönnen, die Gründe nochmals aufzuzählen. Der Post minister bleibt aber unbelehrbar. Er erklärt, Anleihen nicht bekom­men zu können, und verschanzt sich dabei hinter den Reichs­bankpräsidenten. Nicht einer der führenden Wirtschaftler im