Einzelbild herunterladen
 

In Salzburg verkehren die deutschen Züge bis in den Bahnhof, in dem selbst die Schalter geschlossen und die Zugänge zu den Hallen durch Schutzbündler gesperrt sind. Großer Andrang herrscht zu den Zügen nach Bayern .

Der Luftverkehr im Gang.

Die Deutsche Lufthansa teilt mit: Der regelmäßige Luftverkehr zwischen Wien und den deutschen Flughäfen hat gestern zwar Ber zögerungen, aber feine Unterbrechung erlitten. Die Flugzeuge der deutschen Lufthansa fonnten mit mehr stündiger Berspätung auf dem Wiener Flughafen Aspern sowoh nach München wie nach Berlin starten. Nach Mitteilungen der öfter reichischen Luftverkehrsgesellschaft glaubt diese, am Montag den flug­planmäßigen Verkehr wieder aufnehmen zu fönnen.

Horthy - Ungarns Maßnahmen. Stimmungsmache wegen des Burgenlandes. Budapest , 16. Juli. ( WTB.) Staatssekretär im Minifterium Budapest , 16. Juli. ( WTB.) Staatssekretär im Minifterium des Innern S3 franyavity erklärte Zeitungsberichterstaffern, daß er dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Daß über die aus Anlaß der Vorgänge in Wien getroffenen Maßnahmen Bericht erstattete. Er faßte den Inhalt dieser Maßnahmen in die folgenden Worte zusammen: wir sind auf der Hut. Ein gewissen hafter Hausvater hat, wenn das Haus des Nachbarn brennt, dafür zu sorgen, daß nicht auch sein Dach Feuer fängt. Das tun wir in der Hoffnung, daß der Nachbar alles aufbieten wird, um ein Umfichgreifen des Feuers zu verhindern. Seit gestern vormittag überschreiten unausgefeht Flücht linge aus dem Burgenland die ungarische Grenze, um sich auf ungarischem Boden in Sicherheit zu bringen. Ungarische Banken lösen österreichisches Geld nicht ein

Budapest , 16. Juli. ( WTB.)( Ungarisches Telegraphen- Korre­spondenz- Bureau.) Wie die Blätter melden, haben einzelne Budapester Geldinstitute heute früh die Einlösung der österreichi schen Valuta und die Auszahlungen eingestellt. Im Laufe des Vormittags erhielten sie aber von der ungarischen National. bank die Mitteilung, daß diese die auf österreichischer Währung lautenden Gelder und Auszahlungen übernehme. Infolge­dessen erleidet der Devisenverkehr in der österreichischen Relation

feine Unterbrechung.

Kein italienisches Ultimatum über den Brenner­verkehr.

Rom , 16. Juli. ( WTB.) Zu der Innsbrucker Meldung der ,, Frankfurter Zeitung ", das italienische Militärfommando am Bren­ner habe mitgeteilt, Italien werde seine Transitzüge über den Brenner nach Deutschland unter militärischer Bedeckung selbst führen, wenn der Bahnverkehr bis Sonnabend abend nicht aufgenommen sei, erklärt die Agencia Stefani", daß sich aus den eingeholten Auskünften bisher über diese Meldung nichts ergeben habe.

"

Volkspartei und Schulgeset.

Die Nationalliberalen melden ihre Vorbehalte. Der offiziöse Pressedienst der Deutschen Volkspartei , die Nationalliberale Korrespondenz", erklärt, daß die Deutsche Bolkspartei bei der Beratung des Schulgesetes im Aus­schuß nicht foalitionsmäßig gebunden sei. Reichstagsabge­ordneter Dr. Runkel, der Führer der Voltspartei im Kulturausschuß des Reichstages, versichert zwar, alle Regie­rungsparteien hätten ohne Ausnahme den Wunsch, das Reichsschulgesetz zu verabschieden, fährt dann aber fort:

,, Ob allerdings in der nunmehr vorliegenden Form, ist sehr fraglich, da eine Reihe berechtigter voltsparteilicher For derungen gar nicht oder doch nur ganz unvollkommen Ausdruck ge­funden haben! Im Ausschuß werden diese meiter erhoben wer­den und dort auch sicherlich mehr Berständnis finden, da ohne die Deutsche Volkspartei ein Schulgeset nicht zu= stande kommen tann. Auf eine Koalitionsverbin­dung auf anliegendem Entwurf kann sich die Deutsche Volkspartei nicht einlassen, fie muß sich ihre Stellungnahme zu allen ftrittigen Problemen bei den Ausschußberatungen vorbehalten, wie es ihre Vertreter bei den Borverhandlungen getan und ihre Minister bei den Schlußberatungen im Kabinett auch zu Brotokoll gegeben haben."

Zum Frieden in Wien !

Aufrufe des Bürgermeisters und der Partei.

Wien , 17. Juli, 1 Uhr nachts.( Eigener Drahtbericht.)

Der Bürgermeister der Stadt Wien , Genosse Seiz, erläßt folgenden Aufruf:

,, Mitbürger! Ein furchtbares Unglück hat unsere Bater stadt betroffen. Unsere sonst so friedliche Stadt, die selbst in schlimm. sten Zeiten ohne Blutvergießen durchlebt hat, ist in den letzten zwei Tagen der Schauplah unerhört blutiger Ereignisse. In dieser Stunde höchster Gefahr erachte ich es als meine Pflicht,

zur Abwehr außerordentlich großer Gefahren außerordent liche Maßregeln zu treffen. Da es bisher nicht ge lungen ist, Sicherheit und Ordnung wieder herzustellen, habe ich mich entschlossen,

für die Tage der Gefahren eine Gemeindeschuhwache zu errichten, die, vom Vertrauen des Volfes getragen, zunächst die Aufgabe haben soll, die Einrichtungen der Betriebe und Gemeinde zu schützen, aber auch darüber hinaus dazu beitragen soll, dem Blutvergießen ein Ende zu machen und Ruhe und Ordnung in den Straßen wiederherzustellen. Ich habe dafür Sorge ge­tragen, daß

die Bundespolizei mit der Gemeindepolizei und Gemeinde­schuhwache zusammenwirken.

wird. Ich erwarte, daß die ganze Bevölkerung unserer Stadt diesem Organ der vom ganzen Bolte frei gewählten Gemeindever waltung volles Vertrauen schenkt, die Gemeindeschuhwache bei ihrer verantwortungsvollen Aufgabe unterstützt und ihren Weisungen Folge leisten wird.

Blutopfer fallen. Es muß verhütet werden, daß über unsere Stadt eine furchtbare wirtschaftliche Katastrophe hereinbricht, daß der Be­ftand der Republik in Gefahr gerät.

Unser Bürgermeister, unser Genosse Seiz, hat sich entschlossen, zunächst für die Dauer der Gefahren, eine bewaffnete Gemeinde. fch u ma che aufzustellen, die dazu beitragen soll, den

fluchwürdigen Schießereien

ein Ende zu machen, die Ordnung und Sicherheit in unseren

Straßen wieder herzustellen. Der Republikanische Schuhbund hot verläßliche Männer aus seinen Reihen ausgesucht, die sich zum Dienſt wache wird das Sicherheits- und Ordnungsorgan der von der Ar=

beiterklasse verwalteten Gemeinde sein, sie mird unserem Bürgermeister unterstellt sein, sie wird aus Arbeitern und Ange­stellten, aus Mitgliedern des Republikanischen Schutzbundes zu fammengesetzt sein. Die Aufgabe der Gemeindeschuhwache wird es sein, Zusammenstöße und Gewaltakte, die zu neuem Blutvergießen führen fönnten, nach Kräften zu verhüten und dadurch unserem Wien die Sicherheit und Ordnung wiederzugeben, die es dringend braucht, um vor den schwersten Gefahren bewahrt zu sein.

Der Parteivorstand und die Gewerkschaftskommission haben. beschlossen:

Es ist die proletarische Pflicht aller Besonnenen, die in die neue Gemeindeschutzmache eintreten, allen Weisungen des Bürgermeisters und der von ihm berufenen Kommandanten zu folgen, strengste Disziplin zu halten und

allen leichtfertigen, disziplinlosen und verbrecherischen Elementen,

deren Gehaben immer neues Blutvergießen herbeiführt, mit Festig­

feit und Entschiedenheit entgegenzutreten. Von der gesamten Ar­Die Formierung der Gemeindeschuhwache hat bereits bebeiterschaft verlangen wir, daß fie die Gemeindeschuhmache als das gonnen, das Kommando der Gemeindeschuhwache hat seinen Organ unseres roten Wien , als den Beschüßer proletarischer Frei­Siz im Rathaus, die Mannschaft der Gemeindeschuhwache heit, Disziplin und Ordnung ansehen, daß sie die Gemeindeschutz­wir an besonderen Binden kenntlich sein. wache unterstüßen und jeder Weisung der Gemeindeschuhwache un­bedingt Folge leisten.

Jch appelliere an das ganze Bolf von Wien ohne Unter­schied der Parteien,

im Interesse unserer von uns allen geliebten Vaterstadt meine Be­mühungen um die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung zu unterstützen, alles was zu neuem Blutvergießen führen könnte, zu vermeiden und dadurch zu verhüten, daß unsere Stadt, die wir nach der Katastrophe des Weltkrieges mit großen Anstrengungen und Opfern, aber auch mit großem Erfolg wieder aufzubauen uns bemühten, durch Bürgerkrieg und Hungersnof zu­grunde geht. Ich vertraue dem gesunden Sinn der Wiener und Wienerinnen, der sich in schweren Zeiten immer bewährt hat." Der Bürgermeister Seih.

Die Gemeindeschuhwache ist ein Organ des roten Wien ." Dazu erläßt noch der Parteivorstand der österreichischen So. zialbemokratie und die Gewerkschaftskommission unter dem 17. Juli noch einen besonderen Aufruf:

Arbeiter, Arbeiterinnen und Angestellte!

Das Unglüd schreitet fort. Gestern ist neues Blut geflossen, wieder sind Todes opfer zu beflagen. Diesem ent= feglichen Zustand, der nun schon zwei Tage in- unserer Stadt herrscht, muß ein Ende gemacht werden. Es dürfen feine meiteren

Der unheilvolle Freispruch.

Die Geschworenen im Schattendorfer Prozeß.

Wer sich dieser proletarischen Wehr gewaltsam widerseßt, ift ein Disziplinbrecher, als ein Gelber, als ein Feind der Arbeiterschaft zu betrachten und zu behandeln. Gelingt es proleta­rischen Kreisen, Disziplin, Ruhe und Ordnung im roten Wien wieder­herzustellen, dann wird die durch die Ereignisse der letzten Tage gefährdete Machtstellung der Arbeiterklasse in unserer Stadt von Arbeitern selbst beschützt gegen alle Gefahren gestärkt und gesichert sein.

Die Kämpfe in Hernals .

Wien , 16. Juli 12 Uhr nachts.( Eigener Drahtbericht.) Die Kämpfe in Hernals waren noch heftiger, als nach den ersten Meldungen anzunehmen war. Bei einem Bersuch jugend­licher Kommunisten, die Polizeiwache in der Rosensteingasse zu stürmen, gab es 6 Tote, davon ein Schutzbündler, zwei Polizisten, zwei Demonftranten und eine Frau, die am Fenster stand und von Dies war der weitaus einer verirrten Kugel getötet wurde. schlimmste 3wischenfall des Nachmittags. Zusammenstöße in anderen Bezirken verliefen wesentlich unblutiger.

Fritz Adler in Wien .

Wien , 16. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Der Sekretär der Sozia liftischen Arbeiterinternationale, Gen. Dr. Friz Adler, ist heute nachmittag aus Zürich im Flugzeug hier angekommen.

mengleichheit bei der zweiten Frage. Daß die Hauptfrage mit Dreiviertelmehrheit verneint wurde, ist insofern zu erklären, als ihre Bejahung die Strafe der lebenslänglichen Einterferung zur Folge gehabt hätte, was vielleicht fogar republitanisch gesinnten Hauptfrage hätte gewiß nicht genügt, um den Volkszorn zu entfachen. Geschworenen zu hart erschienen sein mag. Die Verneinung dieser Dagegen mußte schon die Verneinung der zweiten Frage mit ist es, daß die Zweidrittelmehrheit nicht bei der zweiten Even­Zunächst einige Angaben über die Geschmorenen. Die Jury tualfrage erreicht wurde. Mit Recht schreibt darüber die ,, Wiener Arbeiter- Zeitung" vom 15. Juli: fette fich wie folgt zusammen:

Aus der Wiener Arbeiterzeitung " vom 15. Juli 1927, die am Morgen nach der Urteilsverfündung im Schattendorfer Mordprozeß erschienen ist, entnimmt man die Einzelheiten über das Frontfämpfer führte.

Es wird dem Zentrum schwer werden, den Preis für seine Stimmenverhältnis, das zur Freisprechung der drei angeflagten Stimmengleichheit helle Entrüftung hervorrufen. Ganz ffandalös aber

Zustimmung zum Bürgerblod zu erhalten! Deutschnationale

-

und Deutsche Volkspartei werden den Entwurf sehr eifrig und gründlich beraten vielleicht zu eifrig für das Zentrum. Ist das Schulgesetz erst einmal angenommen, so sind die Geschäfte des Bürgerblocks auf Gegenseitigkeit ziemlich restlos abge­mickelt, und es besteht dann fein dringendes Intereffe des Zentrums am Bürgerblock mehr. Es könnte dann von seiner Freiheit und Unabhängigkeit" nach allen Seiten hin Ge­brauch machen. Grund genug für Deutschnationale und Deutsche Volkspartei , das Zentrum so lange wie möglich an der Leine des Schulgesetes festzuhalten.

Der Preis der Schielezölle.

Die Schiele- Zölle sind mehr als einen Umfall wert. In der Kreuz- Zeitung " unternimmt Graf Bestarp den Bersuch, die Serie der Umfälle der Deutschnationalen por den deutschnationalen Wählern zu bemänteln. Er schreibt zum Kriegsgerätegeseg:

,, Trotzdem bedeutete die Annahme des Gesetzes für uns einen besonders schweren Entschluß, der, wie offen zugegeben sei, nicht der Auffassung entspricht, daß Deutschland auch um erwarteter politischer Vorteile willen sich feinen neuen Lasten unterwerfen soll. Gleichwohl hat die Fraktion, soweit sie an der Abstimmung teilnahm, im wesent­lichen geschlossen für das Gesez gestimmt, weil es sich um einen Teil der Erbschaft handelte, die sie bei Eintritt in die Re­gierungstoalition hat übernehmen müssen. Das Abkommen, in dem fich Deutschland zum Erlaß dieses Gesetzes verpflichtet hat, ist im Dezember vorigen und Januar dieses Jahres vor unserem Eintritt in die Regierung geschlossen worden, und die Erfüllung der so über­nommenen völkerrechtlichen Bindung gehörte ebenso wie die zur Zer. störung der Befestigungen im Osten zu den Vorbedigungen der Regierungsbildung."

Man fann es auch deutlicher sagen: der Umfall der Deutschnationalen beim Kriegsgerätegefeß, ihre Zustimmung zur Erfüllungspolitik war der Preis für die vier Minister­fige und für die Schielezölle.

Poincaré in Brüffel. Ministerpräsident Boincaré ist zur Teil­nahme an der Einweihung des Denkmals für den Unbekannten Soldaten" in Laeken in Brüffel eingetroffen. Er wurde von den Ministern Jaspar und Bandervelde empfangen.

Biftor Dupal, Selchergehilfe, Wien ; Johann Staufer, 3immermeister, Achau ; Josef Seger, Oberoffizial ( mittlerer Beamter), Wien ( Floridsdorf ); Lorenz Reisenberger, Realitäten befizer( Hausbefizer), Bruck an der Leitha ; Johann Schlaffer, Zimmermannsgehilfe, Deutsch - Schüßen; Anton Berger, Sefretär, Wien ; Leopold Pinas, Drudergehilfe, Wien ; Karl Beer , Friseur, Wien ; Anton Toischer, Pensionist, Wien ; Franz Schmidhofer, Spenglergehilfe, Wien ; Franz Siderits, Landwirt, Stegersbach ; Wilhelmine Zelensky, Private, Wien .

Bon den zwölf hier angeführten Geschworenen dürften, nach dem Beruf z urteilen, die fünf im Sperrdrud Hervorgehobenen wahrscheinlich zu denen gehören, die geneigt waren, die Arbeiter­daß nur mit 3meidrittelmehrheit ein Schuldspruch mörder laufen zu laffen. Nun bestimmt das österreichische Gesetz, Gültigkeit erhält. Darin liegt gewiß eine starte Garantie für die Angeklagten, in diesem Falle aber war diese Bestimmung ber Angeklagten, in diesem Falle aber mar diese Bestimmung ber hängnisvoll. Denn es hat nur an einer Stimme gefehlt und die Arbeitermörder wären, wenn auch nicht so bestraft, wie sie es verdienten, immerhin nicht freigesprochen worden. Das ergibt sich aus dem Stimmenverhältnis bei den einzelnen, den Ge­schworenen vorgelegten Fragen:

-

Die Hauptfrage, lautend auf das Verbrechen der öffentlichen Gewalttätigteit, begangen unter be­sonders erschwerenden Umständen, wurde mit 9 Stimmen Rein gegen 3 Stimmen 3a für alle drei Angeklagten Derneint. Die erste Eventualfrage auf das Verbrechen der schweren förperlichen Beschädigung wurde für alle drei Angeklagten mit 6 Ja und 6 Nein beantwortet, also gleich falls verneint( weil zu einem Schuldspruch mindestens 8 Ja not­wendig find). Die ameite Eventualfrage auf Bergehen gegen die förperliche Sicherheit wurde für Josef Ticharmann und Georg Pinter mit 7 Ja und 5 Nein beantwortet; also verneint. Für Hieronymus Tscharmann wurde diese Frage mit 7 Nein und 5 Ja ebenfalls verneint.

Und sie( die angeklagten Frontfämpfer") soilen sich im un­flaren darüber befunden haben, daß sie damit für die Menschen, auf die sie mit ihren Gewehren gezielt und geschossen haben, eine Gefahr für die förperliche Sicherheit dieser Menschen herbeiführen? Und selbst diese Frage ist von einem Teil der Geschmorenen verneint morden, von so vielen Geschwornen verneint worden, daß die Freisprechung erfolgen mußte! Nach Ansicht dieser Geschworenen bedeutet es also gar nichts, auf Menschen zu schießen; das ist, wenn die Schießenden Frontfämpfer sind, wohl ein erlaubtes Jagdvergnügen!

Mit Schaudern muß man feststellen, daß eine Verschiebung um eine Stimme genügt hätte, um die furchtbare Tra gödie zu vermeiden, die der gänzliche Freispruch der drei An­geflagten entfesselt hat! Hätten die verneinenden Geschworenen ge­sicher würde mindestens einer von ihnen anders gestimmt haben. ahnt, welches Unheil sie durch ihr aufreizendes Botum anstifteten,

Damit hätte er mehr als 100 Menschen am Leben erhalten, die in den späteren Straßenfämpfen gefallen find, und eine politische und wirt. schaftliche Krise verhütet, deren Rückwirkungen einstweilen noch nicht abzusehen sind. Die fünf Neinsager find um die Verantwortung nicht zu beneiden, die sie auf sich geladen haben!

Getrenntes Vorgehen gegen Pilsudski . Die Einberufung des Sejm kann erst später gefordert

werden.

Warschau , 16. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Da der Sejm­Klub der Polnischen Sozialistischen Partei und der Nationale Bolts­verband den Antrag auf sofortige Einberufung des Barla. ments getrennt gestellt haben, konnte für keinen dieser An­träge die erforderliche Unterschriftenzahl( ein Drittel sämtlicher Ab­geordneten) aufgebracht werden. Die Nationaldemokraten unterzeichneten aus demagogischen Gründen den Antrag der Sozin­listen nicht, während die Sozialisten ihre Unterschrift für den nationaldemokratischen Antrag, der die Einberufung der parlamen tarischen Session hauptsächlich für die Erledigung der minder heitsfeindlichen Wahlreform verlangt. nicht hergeben Es scheint demnach ein erbittertes Ringen innerhalb der konnten. Die Sejm - Parteien sind daher übereingekommen, von Jurn stattgefunden zu haben, was durchaus erflärlich ist, wenn man einer fofortigen parlamentarischen Aktion abzusehen und erst An. bedenkt, daß mindestens die Hälfte der Geschworenen dem Arfang August eine Beratung über gemeinsame Schritte gegen­beiterstande angehörten. Das ergibt sich schon aus der Stim über der Regierung abzuhalten.

Auf Grund dieses Berdikts verkündete der Borfizende den Freispruch aller Angeklagten. Sie wurden furz darauf auf freien Fuß gefeßt.