fr. 342 44. Jahrg. Ausgabe A Nr. 175

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Moskaus neuestes Sorgenkind.

Nationale Opposition in der Kommunistischen Partei der Sowjetukraine.

Chartow, im Juli 1927.( DE.- Sonderbericht.) Die neuerliche scharfe Stellungnahme des Zentralfomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine gegen die vom früheren Boltsbildungskommissar Schumskyi repräsen tierte Gruppe von Parteimitgliedern ist eine neue Rampf­handlung im Feldzug gegen die ukrainisch- nationalen Ab irrungen", die sich nicht etwa bloß unter den Mitläufern der Revolution, sondern auch innerhalb der fommunistischen Parteireihen selbst bemerkbar machen. Daß hinter diesem Kampf Mosta u steht, ergibt sich schon aus der Struktur Der Kommunistischen Partei der Sowjetunion . Sind doch die sogenannten nationalen fommunistischen Parteien: die utrainische, die weißrussische usw., nach dem Parteistatut den Landes-( Provinz-) Organisationen der Gesamtpartei der Sowjetunion gleichgestellt und somit dem Mostauer Zentral­fomitee der Kommunistischen Bartei der Union unterstellt. Das staatliche Leben des„ Sowjetbund" genannten Länder­fomplexes hat eben ein doppeltes Geficht: föderalistisch in dem Rechtsaufbau der staatlichen Institutionen, uni­tarisch in dem Aufbau der diese Institutionen beherrschen­den Partei. Mit dürren Worten hat das der Berichterstatter des 14. Parteifongresses ausgesprochen: Im Gegensatz zur Dezentralisation in den Staatseinrichtungen der Sowjetunion bleibt unsere Partei eine zentralisierte, von oben bis unten einheitliche Partei."

AV

Nun ist zwar der Ruf nach der Schaffung einer felb­ständigen, nur der Romintern unterstellten Utrainischen Kommunistischen Partei" an Stelle der jezigen, von der Moskauer

Freitag, den 22. Juli 1927

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Otto Braun gegen Keudell.

Moralische Niederlage des Reichsinnenministers.

Herr von Kendell weicht aus.

Der unmotivierte Angriff des Reichsinnenministers| Dieses Verfahren widerspricht allen bisherigen Gepflogenheiten. Es v. Keudell gegen den preußischen Reichsratsvertreter tommt hinzu, daß zwischen der in Rede stehenden Reichstagsaus

Dr. Badt ist gestern in der Bollfigung des Reichsrats durch schußigung und der Bollfigung des Reichsrats nahezu eine Woche den preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun scharf lag. Das Borgehen des Herrn Reichsministers des Innern be= zurüdgewiesen worden.

feiten und inneren Widersprüche der Keudellschen Erklärung Otto Braun hat in längerer Erklärung die Unrichtig schonungslos aufgezeigt. Er hat den preußischen Reichsrats vertreter gedeckt und erklärt, daß dessen fachliche Darlegungen objektiv und in allen Bunften zutreffend gewesen seien. Er hat daran die bestimmte Ermar­ung geknüpft, daß Herr v. Keudell seine Vorwürfe des Bruchs der Vertraulichkeit und der Irreführung zurücknehmen

werde.

Herr v. ReudeII aber hat sich gedreht und gewunden. Er hat sich hinter die Geschäftsordnung verschanzt, er hatte eine Veranlassung" und hat am späten Abend durch das Wolff- Bureau eine gewundene Erklärung erlassen, er sei Seine Gesinnungs­3urzeit nicht in der Lage. freunde im Reichsinnenministerium haben ihm noch keine neue Erklärung in die Hand gedrückt.

Herr v. Keudell mußte zur höheren Ehre der Bürger­blockpolitik und seiner Bartei im Reichsrat eine Attacke gegen Preußen reiten. Seine Behauptungen liegen ihm zerrissen und zerschliffen vor den Füßen. Aber er darf nicht mit dem Wort eines aufrechten Mannes seinen Irrtum befennen, da­mit die Deutschnationalen im Lande nicht toben. Lieber nimmt er eine Brüstierung des preußischen Ministerpräsi und Preußen in Kauf.

dauere ich um so mehr, als eine Fühlungnahme mit mir liche gegen den Bertreter der preußischen Staatsregierung erhobenen ihn voraussichtlich sofort davon überzeugt haben würde, daß sämt­Borwürfe auf irrigen Voraus sehungen beruhen und da her jeder Berechtigung entbehren. Zu den Vorwürfen selbst stelle ich folgendes feft: Kendell gegen Keudell.

1. Von einem Bruch der Vertraulichkeit der Sigun­gen der Reichsratsausschüsse tann feine Rede sein. Auch bei Bugrundelegung der amtlichen Aufzeichnungen, die im Reichsmini­sterium des Innern über die Ausführungen des Ministerialdirektors Dr. Badt gemacht worden sind, entbehrt dieser Vorwurf jeder Unter­Innern nach dem amtlichen Protokoll der Sitzung des Reichstags= lage. Im übrigen hat der Herr Reichsminister des ausschusses in seiner Erwiderung auf die Ausführungen des Mini­sterialdirektors Dr. Badt selbst zweimal betont, der Ver­treter der preußischen Regierung habe keine Mitteilung von dem Gang der vertraulichen Beratung im Reichsratsausschuß machen können. Er hat also am 8. Juli im Reichstage aus­drücklich das korrekte Verhalten des preußischen Vertretera aner­fannt, um eine Woche später im Reichsrat wegen des gleichen Vor­falls schwere Angriffe zu erheben.

der Ufraine", ein Ruf, der in den ersten Jahren der Repos denten, eine Trübung der Beziehungen zwischen dem Reich macht hätte, ein Bruch der Bertraulichkeit nicht in Frage kommen

Der Reichsinnenminister hat ein Stüd schlechter parteiagitation geleistet, und er beharrt dabei, ob mohl ihm kein Zweifel daran geblieben sein kann, daß seine Borwürfe haltlos maren.

Die Erklärung Otto Brauns.

Reichsrats gab der preußische Ministerpräsident, Genosse Bor Eintritt in die Tagesordnung der gestrigen Bollfizung des Reichsrats gab der preußische Ministerpräsident, Genosse Dr. Braun, folgende Erflärung ab:

Diese Vorwürfe bezogen sich auf Erklärungen, die Ministerial direktor Dr. Badt in einer Sigung des Rechtspflegeausschusses des Reichstages vom 8. dieses Monats abgegeben hat.

lution in der Utraine erschallte, gegenwärtig nur noch eine historische Erinnerung. Aber die damaligen Losungen und Stimmungen der Utapisten", die neben einer Emanzipation der ukrainischen Partei auch eine größere Verfelb: ständigung des ukrainischen Somjetstaates( u. a. auf militärischem und wirtschaftspolitischem Gebiet) forderten, wirken in dem Bewußtsein eines nicht unbeträchtlichen Teiles der ukrainischen Kommunisten noch immer nach. An Aus: einandersetzungen der Parteimehrheit mit dieser nationalen Opposition hat es in der letzten Zeit nicht gefehlt. So weit sie dem Auge der Deffentlichkeit zugänglich waren, spielten letzten Bollfizung des Reichsrats außerhalb der Tagesordnung „ Der Herr Reichsminister des Innern hat am Schluffe der fich die Kämpfe auf einem Gebiet ab, das dem Zugriff der scharfe Angriffe gegen den preußischen Reichsratsbevollmächtigten, Diftatur doch entrückt zu sein schien: auf dem der Literatur Ministerialdirektor Dr. Badt, gerichtet, dem er Bruch der Ver­und Kunst. Zwei Jahre lang währte in der Sowjetutraine traulichkeit der Sizungen der Reichsratsausschüsse und Irre die fogenannte literarische Disfuffion", von einer fommuführung der Deffentlichkeit durch Verschweigen nistischen Schriftstellergruppe in Gang gebracht durch die einer Tatsache vorwarf. Losunnen: Los von Mosfau" und Orientierung auf Europa ". Die Diskussion hatte, wie der Chartower Rommunist" ausdrücklich feststellte, trotz ihres fünstlerischen Ursprungs auf rein politisches Gebiet über­gegriffen; in einem Maße, daß das genannte partei­omtliche Blait die Behauptung aufstellen durfte, es wäre die Atmosphäre einer nationalen Einheitsfront ge­schaffen, die von den dem„ Chauvinismus“ verfallenen ukrainischen Kommunisten bis zu den ukrainischen National­faschisten in Ostgalizien und bürgerlichen Emigranten reiche. Gine politische Ideengemeinschaft, der selbst der Lemberger Nationalistenführer Donkom feinen Segen erteilt hatie! Kein Wunder, daß die Bekämpfung der nationalfommuni­stischen Kezer von der Parteileitung als eine Haupt- und Staatsattion betrieben wurde. Die Parteileitung hat denn auch den Sieg davongetragen; es tam die übliche Reue erklärung der Befehdeten( Chwilowni und Genossen), wie folche aus sonstigen Oppofitionskämpfen in der Kommuni­stischen Partei bekannt sind; eine Re ueerflärung, die den Schuldigen die Abjegung von den von ihnen bekleideten Redaktionsposten nicht erspart hat. Der damalige Bolts bildungskommissar, der eingangs erwähnte Schumskyj, der fich erlaubt hatte, in der von ihm geleiteten Zeitschrift Licherwonni Schlach" die literarische Beſtorientierung" zu unterstützen, mußte diese Kühnheit im März d. I. mit dem Berluft seines Sikes im Rate der Volkskommissare bezahlen. Die Diskussion" schien geschlossen.

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Daß die Bellen sich jedoch noch nicht gelegt haben, zeigt die Tatsache, daß das Politbureau der Kommunistischen Partei der Ukraine sich im Mai bemüßigt jah, die Politit der Partei in der Frage der ukrainischen schönen Literatur" nochmals in einer besonderen Resolution festzulegen und die Gruppe Chwilowyis als Schrittmacherin eines antiproletarischen ukrainischen Rationalismus erneut zu verurteilen. Kaum fechs Wochen später ist jetzt ein abermaliges Abrüden von den Nationalissen" in den eigenen Reihen vor der Sowjet­öffentlichkeit demonstriert worden in der besonders feierlichen Form einer zu Händen des Bollzugsausschusses der Komintern abgegebenen Erklärung.

Die rasche Aufeinanderfolge der parteiamtlichen Defla­rationen und Repressiomaßnahmen zeugt davon, daß die

Ich muß zunächst in aller Form Berwahrung dagegen ein­legen, daß in einer öffentlichen Reichsratssihung Beschwerden und Angriffe gegen einen Bertreter der preußischen Staats­regierung vorgetragen werden, ohne daß zuvor der preußischen Staatsregierung Mitteilung gemacht und dadurch Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird.

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Gärung in den kommunistischen Kreisen der Ukraine fort dauert und der Gegensatz zwischen dem Ukrainertum und Ruffentum an Schärfe zunimmt. Die amtliche Formulierung ukrainischen Kultur nicht als Selbst zwed, des nationalpolitischen Programms: Förderung der fondern als Mittel zum sozialistischen Auf­bau, der die führende Stellung des städtischen Proletariats den dem Kommunismus verschriebenen Ukrainern nicht. im ukrainischen Bauernmeer sicherstellen soll, genügt auch Praktisch geht es indes vor allem um das Tempo der seit mehreren Jahren betriebenen sprachlichen Utraini­sierung des staatlichen und öffentlichen Lebens: der Oppo­fition ist es zu langsam, die Parteimehrheit warnt aber vor leberstürzung, da die Partei sich auf das städtische Proletariat stützen müsse, und dieses gehöre in der Utraine in seiner Mehrheit der Abstammung und jedenfalls der Sprache nach zum russischen Volkstum. Die nationale Opposition wittert aber Verrat an dem ukrainischen Kultur­gedanken und bezichtigt die Parteimehrheit eines groß­russischen Chauvinismus.

Eine wesentliche Rückenstärkung bedeutet für die National­fommunisten die Haltung Haltung der ukrainischen Kommu­nisten jenseits der Sowjetgrenze, die in der Kommu­nistischen Partei der We stufraine( Oftgalizien) organisiert find. Die Führer diefer letzteren haben sich mit der Gruppe Schumskyj, die in der Sowjetukraine bereits mit der ominösen Bezeichnung Fraftion" belegt wird, solidarisiert, und trotz aller freundschaftlichen Borstellungen" der Charfower Barteileitung war eine Desavouierung der nationalistischen Richtung von dem Zentralfomitee der westukrainischen Partei nicht zu ereichen. Um diese Quelle eines nationalen Kadi­

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Endlich ist mit allem Nachdruck darauf hinzuweisen, daß, selbst wenn der Vertreter Preußens dem Reichstagsausschuß Mitteilun gen über die Stellungnahme Preußens im Reichsratsausschuß ge= fonnte. Das Recht der Länder, gemäß Artikel 33 der Reichsverfassung, den Standpunkt ihrer Regierungen dem Reichs­tag darzulegen, kann durch die Geschäftsordnung des Reichsrats zum mindesten dann nicht eingeschränkt werden, wenn inzwischen, mie im vorliegenden Fall, eine Bollsigung des Reichsrats stattge= funden hat. Der Vorwurf entbehrt also in jeder Hinsicht auch nur des Scheines einer Berechtigung.

Die Tatsachen sprechen gegen Kendell.

2. Im gleichen Umfange ist der Vorwurf unberechtigt, Ministe= rialdirektor Dr. Badt habe durch Verschweigen einer Tatsache die Tatsache verschwiegen haben, daß die zuständigen Aus­Deffentlichkeit irregeführt. Ministerialdirektor Dr. Badt soll die fchiffe des Reichsrats bereits am 30. Juni die Angelegenheit be­raten haben, also eine Woche vor dem Abschluß im Plenum". Ich stelle hierzu fest:

1. Unmittelbar, bevor Ministerialdirektor Dr. Badt im Rechts­minister des Innern v. Reubell selbst zur Beantwortung der ausschuß des Reichstags das Wort ergriff, hatte der Herr Reichs­Frage des Abgeordneten Dr. Rosenfeld das Wort ergriffen. Er hat

dabei nach dem Bericht des Nachrichtenbureaus des Vereins Deut­scher Zeitungsverleger" wörtlich folgendes ausgeführt: Bor 8 Tagen ift die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Sigung gefeht worden. Bis dahin haben sich die Ausschüsse des Reichsrats damit beschäftigt." Er hat also selbst am 8. Juli die Tatsache er­wähnt, die er am 14. Juli als„ verschwiegen" bezeichnet hat. ( Fortsegung auf der nächsten Seite.)

falismus zu stopfen, hat man daher in Charkom kürzlich den Beschluß gefaßt, die meftukrainische Schwesterpartei vor das Forum der Komintern zu zitieren.

nationalen Opposition immerhin nach Möglichkeit entgegen­Die in der Partei herrschende Richtung scheint jedoch der fommen zu wollen, mindestens phraseologisch. Schon flingt aus der ukrainischen Sowjetpresse so etwas wie Töne eines Bemühungen der Charkower Regierung um eine Festigung utrainischen Patriotismus heraus, wobei insonderheit die der Rechtsstellung der Ukrainischen Sowjetrepublik innerhalb der Union , um eine Erweiterung ihres Territorialbestandes und ihrer Budgetrechte, sowie die kraftvolle Vertretung der ukrainischen Wirtschaftsinteressen vor den Bundesinstanzen und dergleichen mehr hervorgehoben werden. Bei der gegen­wärtigen internationalen Konstellation ist es auch nicht ohne Intereffe, daß eine erhöhte Anteilnahme an dem Los der bei Polen verbliebenen westukrainischen Gebiete angekündigt wird.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die jüngsten gesetzgeberischen Maßnahmen auf die nationalpolitische Entwicklung in der Sowjetukraine auswirken werden, insbesondere, ob die aus dem neuen Sprachenbetret sich anscheinend ergebende Verstärkung der Ukrainisierungspolitik durchgeführt werden. tann. Ebenso. ob und inwieweit eine Intensivierung der nationalufrainischen Bewegung von der foeben beschlossenen Verwaltungsreform ausgehen wird, die der Bauernschaft, dem Grundstod des ufrainischen Boltes, eine erhöhte Betätigungs möglichkeit in den lokalen Sowjets eröffnet. Jedenfalls liegt Diel 3ündstoff in der nationalukrainischen Bewegung, um so mehr, als sie auch in den Reihen der regierenden Kom­munistischen Partei Wurzel gefaßt hat.