Eine freche Fälschung.

Die Deutsche Tageszeitung" und das österreichische

PP

Parteiprogramm.

Gemeinderatssitzung in Wien .

Die Deutsche Tageszeitung" beschuldigt die österreichische Trauerkundgebung für die Gefallenen. - Bürgermeister Seitz hält die Tranerrede.

Sozialdemokratie, daß sie den Bürgerkrieg wolle. ,, beweist" die Beschuldigung mit folgenden Säßen:

Sie

,, Die von dem Führer der österreichischen Sozialdemokraten Otto Bauer verfaßten und von den Funktionären einstimmig und widerspruchslos angenommenen inger Parteibeschlüsse fordern ausdrücklich, daß, wenn das Proletariat nicht mit per­fassungsmäßigen Mitteln die Macht in die Hände be­tomme, es sich mit Gewaltmitteln des Staates zu bemächtigen habe. Das ist die Proklamation des sozialistischen Faschismus."

Diese Sätze verdrehen Wortlaut und Inhalt des Linzer Programms in ihr Gegenteil. Das Linzer Programm stellt fest, daß die österreichische Sozialdemokratie im Kampf um die Staatsmacht den Weg der Demokratie gehen wolle. Die entscheidenden Stellen des Linzer Programms lauten: In der demokratischen Republik beruht die politische Herrschaft der Bourgeoisie nicht mehr auf politischen Privilegien, sondern darauf, daß sie mittels ihrer wirtschaftlichen Macht, mittels der Macht der Tradition, mittels der Presse, der Schule und der Kirche die Mehrheit des Voltes unter ihren geistigen Einfluß zu erhalten vermag. Gelingt es der Sozialdemokratischen Arbeiter

partei diesen Einfluß zu überwinden, die manuellen und geistigen Arbeiter in Stadt und Land zu vereinigen, und der Arbeiterklaffe die ihr nahestehenden Schichten der Kleinbauernschaft, des fleinen Bürgertums, der Intelligenz als Bundesgenossen zu gewinnen, fo gewinnt die Sozialdemokratische Arbeiterpartei die Mehrheit des

Volkes. Sie erobert durch die Entscheidung des all­

gemeinen Wahlrechts die Staatsmacht.

So werden in der demokratischen Republik die Klassenfämpfe zwischen der Bourgeoisie und der Arbeiterklasse im Ringen der beiden Klassen um die Seelen der Volksmehrheit

entschieden.

Die Bourgeoisie wird nicht freiwillig ihre Machtstellen räumen. Findet sie sich mit der ihr von der Arbeiterklasse aufgezwungenen demokratischen Republik ab, solange sie die Republik zu beherrschen vermag, so wird sie versucht sein, die demokratische Re= publik zu stürzen, eine monarchistische oder faschistische Dittatur aufzurichten, sobald das allge­meine Wahlrecht die Staatsmacht der Arbeiterklasse zu über antworten droht oder schon überantwortet haben wird.

r. bn. Wien , 21. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Der Andrang zur heutigen Gemeinderatssigung war sehr groß. Bor den Rathauseingängen in der Lichtenfelsgasse, gegen­über der ausgebrannten Polizeiwachstube, standen dichte Menschen­gruppen. Eingelassen wurden jedoch nur die zur Teilnahme be rechtigten Gemeindefunktionäre, die Pressevertreter und die Inhaber von Galeriekarten. Die Sizung war sehr stark besucht.

In Kizbühel zogen ebenfalls um Mitternacht Heimatwehren auf, rüdten aber noch vor Abbruch des Streits von selbst ab, da sie von der Kizbüheler Einwohnerschaft nur ausgelacht wurden. Auch auf anderen Bahnhöfen sind viele Leute der Heimatwehren, als fie erkannten, wie man sie beschwindelt hatte über die Arbeiter, mißmutig heimgekehrt. So war es in Kufstein der Fall und manche von ihnen haben erklärt, daß sie nie mehr bereit sein würden, gegen die Arbeiter zu marschieren. Jugendliche Heimat= wehrler, Schüler usw. wurden betrunken gemacht, das Bier floß in Strömen. Im Rausch haben sie dann in der Nacht einen Sturmangriff auf den Bahnhof in Kufstein unternehmen wollen, aber der Bezirkshauptmannsstellvertreter hielt diz Betrunkenen zurück. Die Technische Nothilfe hat in Kufstein völlig versagt. Piecks Verhaftung.

PP

Bürgermeister Genoffe Seiß, der nach der Erkrankung in folge der tagelangen Heberanstrengung noch angegriffen aussieht, eröffnete die Sigung mit einer Trauerrede, die die ganze Ber­fammlung stehend anhörte. Er gedachte des namenlosen Unglüds, das die Stadt Wien betroffen hat und der gestrigen Bestattung der ersten 57 Todesopfer. Er fügte hinzu, daß wohl noch ebenso und Klärung der Schuldfrage wohl einem späteren Zeitpunkt vor. viele Tote der Beisetzung harren. Er erklärte, daß die Behandlung behalten bleiben müsse. Am Schlusse betonte er, daß Wien immer eine Stadt der Kultur, der Freiheit und des Friedens gewesen ist Inter Anklage der Störung der öffentlichen Ruhe". und es auch weiter bleiben werde. Er stellte die Zustimmung des Gemeinderats hierzu fest, daß die heutige Sigung mur dem Ge­r. bn. Wien, 21. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) dächtnis der Opfer dienen solle und beraumte die nächste Sigung tagsabgeordneter Bied, ist hier verhaftet worden, weil Der Borsigende der Kommunistischen Partei Deutschlands , Land­nachmittag 5 Uhr an. zum Erfaz der am letzten Freitag ausgefallenen auf morgen In einer Viertelstunde war die Trauerfizung ohne Zwischenfall Die Beise zung der vier getöteten Polizisten auf dem Zentralfriedhof war frei zugänglich. Der Bundespräsident, die Bundesregierung, zahlreiche Staatsbeamte und mehrere hundert Kameraden der Getöteten waren anwesend, ebenso als Vertretr der Stadt Wien , die gleichfalls einen Kranz geschickt hatte, der Magi­stratsdirektor und amtsführende Stadtrat Genosse Karl Richter . Reden wurden nicht gehalten. Lediglich der katholische Geistliche sprach einige Worte. Die Bestattung erfolgte nicht von dem Riefen­fatafalt aus wie gestern, sondern von der Friedhofskirche. Unter den Zuschauern, die aus den anliegenden Stadtteilen herbeigekom men waren, sah man nicht wenige mit dem Parteiabzeichen der Sozialdemokratie, der roten Nelke auf schwarzem Grunde. Der Mißerfolg eines Aufrufs der gemäßigten christlichen Ge­wertschaften an ihre Mitglieder zur geschlossenen Teilnahme an diesem Begräbnis beweist sowohl die längst noch nicht bezwungene Empörung in den Massen wie die Bedeutungslosigkeit der nicht

Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei muß daher die Arbeiter­tlase in ständiger organisierter geistiger und physischer Bereitsozialistischen Berufsorganisationen. fchaft zur Verteidigung der Republit erhalten, die engste Geistesgemeinschaft zwischen der Arbeiterklasse und den Sol daten des Bundesheeres pflegen, sie ebenso wie die anderen bewaff­neten Korps des Staates zur Treue zur Republik erziehen und da­durch der Arbeiterklasse die Möglichkeit erhalten, mit den mit teln der Demokratie die Klassenherrschaft der Bourgeoisie zu brechen.

Benn es aber trotz aller dieser Anstrengungen der Sozialdemo­tratischen Arbeiterpartei einer Gegenrevolution der Bourgeoisie gelänge, die Demotratie zu sprengen, dann könnte die Arbeiterklaffe die Staatsmacht nur noch im Bürgerkrieg erobern."

Die österreichische Sozialdemokratie will ebenso wie die deutsche Sozialdemokratie die Staatsmacht erobern, im Ringen um die Seelen der Boltsmehrheit- nicht mit Gewaltmitteln. Sie wird sich aber- so wie es die deutsche Sozialdemokratie im Rapp- Butsch getan hat dem Bruch der Verfassung, dem faschistischen Staatsstreich, mit Gewalt entgegensegen für die Ber­faffung und im Namen der Verfassung.

Die freche Fälschung der Deutschen Tageszeitung" soll verbecken, daß die österreichischen Faschisten, die Front­tämpfer und Heimwehrleute, auf den Tag rüsten, an dem die österreichische Sozialdemokratie die wenigen noch fehlenden Mandate an der Parlamentsmehrheit erobert haben wird.

Die österreichische Sozialdemokratie blickt nach den legten Wahlen siegesficher in die Zukunft. Sie rechnet mit Man daten aber wer die Presse vom Schlage der Deutschen Tageszeitung", des„ Lokal- Anzeigers" und ähnlicher Organe verfolgt, der weiß, daß ihre Gegner mit Gewehren und Die Mandate sind verfassungsmäßig will die ,, Deutsche Tageszeitung" das gleiche von den Maschinengewehren der

Heimwehr " behaupten?

-

Hindenburg soll nach London kommen? Konservativer Versuchsballon für gegenseitige Staatsbesuche.

=

London , 21. Juli. ( Eig. Drahtber.) Die konservative Zeitschrift Outloof" macht in ihrer neuesten Nummer nach einem ein gehenden Hinweis auf die Schnelligkeit der Annäherung zwischen England und den ehemaligen feindlichen Staaten den Borschlag, die britische Regierung möge den Präsidenten des Deut. fchen Reichs Hindenburg zu einem Staatsbefuch nach London ein­laden, dem später ein Besuch des englischen Königs und der Königin in Berlin folgen sollte, Die Zeitschrift stellt feft, daß ein solcher Austausch von Freundlichkeiten mehr als hundert Besprechungen zwischen Stresemann und Chamberlain zur Ueber. brückung der durch den Krieg geschaffenen Kluft beitragen würde. Das Schauspiel, den Präsidenten Hindenburg mit Admiral Beatty ( dem kommandierenden Admiral der britischen Hochseeflotte wäh­rend des Krieges) gemeinsam durch die Straßen Londons fahren zu sehen, würde dazu dienen, alle Spuren von Feindseligkeit, die eventuell noch in versteckten Winkeln vorhanden sein mögen, zu be= feitigen.

In parlamentarischen Kreisen, mit denen der Vertreter des Soz. Pressedienst" diese Anregung der konservativen Zeit­schrift, die als ein Versuchsballon zu betrachten ist, be­sprochen hat, wird darauf hingewiefen, daß bei der Durchführung eines gegenseitigen Besuchs Demonstrationen nicht aus geschlossen mären.

Gegen Sowjetrußland solidarisch. Standardoil im Kampfe gegen das Sowjetpetroleum. London , 21. Juli. ( WTB.) Die Petroleumgesellschaft Shell Transport Trading veröffentlicht eine lange Mitteilung, in der es heißt, daß sie sich hinsichtlich des Boykotts von Somjet petroleum der Auffoffung ihrer Rivalen von der Standard Dil Company von New Jersen angeschlossen habe. Sie fordert das Publikum auf, seine Unterstügung zu gewähren, um die auf die Zerstörung des Handels und die Verschlechterung der Lebensbedin gungen gerichtete Somjettampagne zum Scheitern zu bringen,

Auch die Arbeiterkammer für Wien und Nieder­ österreich hielt heute eine Sigung ab, in der der Präsident Ge noise Domes der furchtbaren Ereignisse gedachte und erklärte, die Arbeiterschaft werde, gestützt auf die Macht ihrer Organisationen, dafür Sorge tragen, daß sich derartige Ereignisse nicht wiederholen. Die Arbeiterkammer beschloß, 10 000 Schillinge für die Opfer auszu­mersen und erhob die Forderung an die Bundesregierung, abge­sehen von der gerichtlichen Behandlung der einzelnen Fälle, eine strenge Untersuchung unter Führung des Parlaments einzuleiten, insbesondere auch über das Vorgehen der Polizei und die von ihr verwandten Geschosse.

Dazu ist zu jagen, daß mir selbst neben furchtbaren Totschlägern, die Polizisten abgenommen worden sind, zahlreiche Gewehrpatronen vorgelegt wurden, die in den Straßen an den beiden Tagen massen haft gefunden wurden, weil fie offenbar bei dem schnellen Laden zu Boden gefallen waren. Neben normalen Stahlmantelgeschossen find darunter, wie bereits gemelbet, lebungspatronen mit herausragendem Bleitern, die wegen ihrer Explosions. fähigkeit zur Feststellung der Schießwirkung bei der Ausbildung im Schießen verwendet wurden, aber auch sogenannte Schulmuni. tion von einer Nürnberger Fabrit, die überhaupt nur aus Blei besteht und in Menschenkörpern Vergiftungen herbeiführen muß. Bei der Verwendung solcher Batronen ist es wohl nur zu begreif. lich, daß man bei den meisten durch Schüsse in den Leib Berlegten mit dem Tode rechnen muß.

gründung der Diskonterhöhung von 6 auf 7 Proz. mit den Die Arbeiterkammer protestiert auch gegen die offizielle Be die Nationalbant bereits im vorigen Monat mit einer Unruhen. Demgegenüber stellt die Arbeiterkammer fest, daß sich olchen Erhöhung befaßt hat, die damals schon als eine notwen dige Folge der Diskonterhöhung der deutschen Reichsbant bezeichnet numbe. Pour it man bamals eben noch Reichs bant bezeichnet wurde. Nur ist man damals eben noch nicht zu einer Entschließung gekommen.

Die Vorgänge in Tirol.

r. bn. Wien , 21. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Die Tiroler Sozialdemokratische Landesparteipertretung hat durch ihre Mitglieder Erhebungen in den Südtiroler Eisenbahn­stationen über die Borgänge während des technischen Streits anstellen lassen. Das Ergebnis ist: In Wörgl wurde festgestellt, daß nur militär auf dem Bahnhof fich aufhielt. Die Heimatwehr hielt sich im Hintergrund, weil es in Wörgl zuviel handfeste Eisen­bahner gibt. Bei der Heimatwehr waren fast durchweg Leute, die im Weltkrieg enthoben waren, Schieber, Schleichhändler und Kriegs­gewinnler. Irgendein Spießbürger spendete den Soldaten dafür, daß fie auf dem Bahnhof herumstehen mußten, einen Kranz und ein junger Geistlicher jegnete ihn ein, morauf man diesen Kranz um ein Helden­denkmal hing. Die Technische Nothilfe kam in Wörgl nicht zur An­wendung. Die Eisenbahner haben feinen Schritt zur Arbeit gemacht, monarchistischer Oberstleutnant, abzuziehen sich weigerte. Die große ehe nicht das Militär abgezogen war, trozdem der Kommandant, ein Mehrzahl der Bauern in der Umgegend von Wörgl wollte vom Dienst bei den Heimatwehren nichts wissen. Nur einige Desperados, ein paar Trunkenbolde und einige Halbnarren tamen aus ihren Dörfern.

Bauern aus der Heimat des chriftlich- sozialen Landwirtschafts­ministers Thaler fehrten am Eingang des Inntales um und gingen in ihr Heimatstal zurück als sie sahen, daß die Behaup­tung, Wörgl brenne und die Eisenbahner plün

derten, erlogen war.

In Kufstein find Realschüler und andere Bürgerssöhne mit schweren Rudsäcken Sonntagnacht beobachtet worden. Bermutlich fchleppten fie Munition aus dem Gebäude der Bezirks hauptmannschaft( Landratsamt). Jedenfalls sah man die jungen Burschen einige Stunden später bewaffnet. In der Bezirkshaupt­mannschaft waren 50 Gewehre verfted t. Zurzeit des Kahr­Butsches in München wurden die schon länger im Ruffteiner Bezirk lagernden 2000 Gewehre um weitere 1000 vermehrt. In Kufstein find 40 Maschinengewehre der Heimatwehr vorhanden. Der ganze Vorgang der Benachrichtigung des Aufgebots der Heimat­mehren, das Belügen der Bauern über die Ursache der Bewegung der österreichischen Arbeiter und die Haltung der Heimatwehrter zeigt, auch nach Erledigung des Streits und der Bahnhofsbefezungen, welche ungeheure Gefahr für das Leben einzelner Menschen bort bestanden hat.

er nicht im Besiz eines Basses war. Er ist angeblich auf tschechoslowakischen Behörden haben ihn durchgelassen und ihm das feine Karte als preußischer Landtagsabgeordneter hergekommen. Die Durchreifevifum erteilt. Auch die österreichischen Grenzkontrollen haben ihn eingelassen, weil ja seine Karte immerhin ihn als Reichs. deutschen ausmeift. Aber wenn auch in Desterreich kein Reichs­deutscher ein Visum braucht, so muß er body einen Paß haben. Wegen dieser Verlegung der Baßvorschriften ist Bied aus Deutsch österreich ausgewiesen worden, aber noch fann er die Heimreise nicht antreten, denn er ist unter der Beschuldigung des Verbrechens der Störung der öffentlichen Ruhe dem Landesgericht in Wien eingeliefert worden. Dieses Verbrechen ist mit hohen Freiheitsstrafen bedroht. Im Kriege sind wegen dieses Delikts zahlreiche österreichische Staatsbürger, allerdings meistens Nichtdeutsche, deshalb mit hohen Strajen belegt worden. Der Wiener Kommunist Kopleik, der gestern die Leichenfeier durch eine Agi­tationsrede störte, wurde zur Polizei vorgeladen, wo man bei ihm belastende Schriften gefunden haben will. Er ist in poli­zeilichem Gewahrsam, und der Untersuchungsrichter wird darüber entscheiden, wo er bleiben soll.

Ein Schritt des preußischen Landtagspräsidenten.

Der fommunistische Abgeordnete des Preußischen Landtags Wilhelm Bied, der in Wien unter dem Berdacht, mit zu den Anstiftern der dortigen Unruhen zu gehören, verhaftet wurde, ist in­zwischen dem Untersuchungsrichter vorgeführt mor= den. Es ist wahrscheinlich, daß sich Pieck vor einem Wiener Gericht zu verantworten haben wird.,

Der preußische Landtagspräsident Genosse Bar. tel s hat inzwischen an das Auswärtige Amt einen Brief ge­richtet, in dem von der Verhaftung offiziell Mitteilung gemacht und auf die Abgeordnetenimmunität von Bied hingewiesen mitd. Das Auswärtige Amt dürfte sich nunmehr an die Regierung in Wien um näheren Aufschluß über die Gründe der Verhaftung des Abg. Pied wenden und je nach dem Ergebnis dieser Rückfrage meitere Schritte einleiten.

Die französischen Sozialisten ersuchen um Bericht der Internationale.

Paris , 21. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Der engere Borstand der Sozialistischen Partei hat beschlossen, eine Gigung des erweiterten Vorstandes für den 4. September ein­zuberufen, um das Datum eines außerordentlichen Parteitages und dessen Tagesordnung festzusehen. Der Kongreß wird wahrscheinlidy auf eihnachten einberufen werden. Auf der Tagesordnung werden in erster Linie die Wahlen des nächsten Jahres stehen.

In der Kommission fam es zu einer lebhaften Aus­fprache über die Ereignisse in Wien . Einstimmig wurde be­schlossen, vom Sekretariat der Internationale einen ausführlichen Bericht einzufordern. Gleichzeitig soll dem Bureau der Internationale der Bunich zum gebracht

werden, die praktischen Mittel zu prüfen, die notwendig werden könnten, um allen Folgen der Wiener Ereignisse ent­gegenzutreten.

Die ,, Prawda" rühmt die österreichischen Kommunisten Mostau, 21. Juli. ( DE.) Im Zusammenhang mit den Er­eignissen in Wien veröffentlicht die Prawda" einen Artikel über die Rolle der österreichischen Kommunistischen Bartei aus der Feder hervorgehoben, daß bei dem Wiener Aufstande die breiten des Wiener Kommunisten Richard Schiller . Es wird darin Massen(?) tatsächlich gegen die Sozialdemokratie und in Ueber­einstimmung mit den Cofungen der Kommunistischen Partei " vor­und zwar in der ersten Reihe, anfeuernd, antreibend(!) und gegangen seien. Die Kommunisten arbeiteten überall in den Massen führend." Welche Folgen der Aufstand auch immer haben möge, iebenfalls werde die Kommunistische Partei Defterreichs, die bisher werden.(?) Die Prawda" selbst rühmt von sich aus die Energie noch sehr flein ist, den Weg dazu finden, eine Massenpartei zu Ausfällen gegen die Sozialdemokratie nicht fehit der österreichischen Kommunisten, wobei es wiederum an heftigen

Nikolai Nikolaijewitsch schwer erkrankt. Die Weingardisten suchen einen Thronprätendenten.

Paris , 21. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Der Gesundheits­zustand des Onkels des letzten russischen Zaren, des Großfürsten Nikolai Nikolaijewitsch hat sich so verschlimmert, daß die russischen Monarchisten den General Wrangel nach Paris be­rufen haben. Sie wollen mit ihm die Lage besprechen, die durch den Tod des russischen Thronprätendenten geschaffen werden könnte. ( Bekanntlich erhebt Großfürst yrill ebenfalls Anspruch auf die 3arentrone. Red. d. ,, B.".)

-

cänder und Reichsschulgesetz. Die Nachricht, wonach die pre­bei der Borbereitung des Reichsschulgesetzes Protest beim Reichs­Bische Unterrichtsverwaltung wegen der Ausschließung der Länder innenminister eingelegt habe, trifft, wie von unterrichteter Seite mit­geteilt wird, nicht zu.

Amerifas Arbeiter gegen die Nicaragua - Politif. Nach einer Meldung der Associated Breß aus Washington hat der fünfte pan amerikanische Arbeiterfongreß einstimmig hie sofortige 3urudziehung der amerikanischen Streitkräfte aus Ricaragua gefordert,