Gegen Krieg, für Frieden

Hilfe für notleidende Beamte.

Die wirtschaftliche Lage der unteren Gruppen.- Die Aufgabe der Vorgesezten.- Verstärkung des außer­planmäßigen Unterstützungsfonds.

Der Amtliche Preußische Pressedienst gibt folgenden Erlaß des preußischen Finanzministers bekannt:

Die gegenwärtige schwierige wirtschaftliche Lage der Beamten läßt es gerechtfertigt erscheinen, die Anträge auf Gewährung von Unterstützungen in der nächsten Seit mit befonderem Wohle wollen zu behandeln. Insbesondere werden Gesuche der ver­heirateten Beamten der unteren Gruppen zu berüd­sichtigen sein. Angesichts der großen Notlage wird es aber auch Aufgabe der Vorgesetzten fein, ihrerseits die wirtschaftliche Lage ihrer Beamten von Amts wegen zu prüfen und gegebenenfalls von sich aus das Weitere zu veranlassen, und zwar auch in solchen Fällen, wo nach Kenntnis des Vorgesetzten in einer Notlage befind­liche Beamte aus irgendwelchen Gründen es unterlassen, einen Antrag auf Gewährung einer Unterstügung zu stellen.

Einem Vorgehen des Reiches ertsprechend, erklärt sich der Minister daher auf Grund des Artikels 67 Absatz 2 der Verfassung damit einverstanden, daß die im Haushaltsplan für das Rechnungs jahr 1927 bei den einzelnen Verwaltungen vorgesehenen Mittel für Unterstützungen an Beamte für das Rechnungsjahr 1927 im Bedarfs falle bis zu 50 Proz. ihres Betrages außerplanmäßig verstärkt werden.

Der Erlaß ist finngemäß auch auf die unter dem preußischen Angestelltentarif stehenden Angestellten anzuwenden. Die im Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1927 für die Unterſtüßung an Angestellte in Frage kommenden Fonds fönnen im Bedarfs­falle eine außer planmäßige Berstärkung bis zu 25 Pro3. erfahren.

Himmelsbach in Konkurs.

Ueber Prozessen der finanzielle Atem ausgegangen. Kein Ruhmesblatt für die Staatsverwaltungen. Die Existenz der in den letzten Jahren so viel umstrittenen Firma Gebr. Himmelsbach A.-G., Freiburg , ist beendet. Sie hat, nachdem am 28. Juli die über sie verhängte Geschäftsaufsicht zu Ende gegangen wäre und sie feine Aussicht mehr für die finanzielle Weiterführung der Betriebe sah, den Konkurs der schon lange mit starter Einschränkung arbeitenden Werte angemeldet.

Damit werden über Borgänge zunächst die Akten geschlossen, bei denen der zusammengebrochene Holzkonzern moralisch im Recht war. Er hatte nach dem Ruhrkrieg französische Aufträge durchgeführt, die sicher auch von anderen deutschen Firmen aus­geführt worden wären und die sich nur durch den Zeitpunkt von Verträgen mit Franzosen unterschieden, die von Stinnes und an­deren hundertfach ausgeführt wurden. Da die Forstbureautratie der Länder daraufhin aber die Geschäfte mit der Firma sperrte, und ein faktischer und moralischer Boyfott ihre Bewegungsfähigkeit zerstörte, wurde die Existenzfähigkeit der Gesellschaft von Grund auf bedroht.

Nach der Verhängung der Geschäftsaufsicht hing alles von dem Ausgang der Prozesse ab, die die Firma mit den einzelnen deutschen Ländern führte. Diese Prozesse hätten noch jahtelang dauern können. So lange hielt es die Firma unmöglich aus, um so mehr, als die verklagten Länder, mit formeller Berechtigung zweifellos, die endgültige Durchführung der Prozesse nicht nach dem Vorschlag der Firma Himmelsbach abkürzen wollte. Auch das vom Reiche befürwortete Schiedsgericht unter dem Vorsitz des Reichs­gerichtspräsidenten war von den Ländern mit dem Hinweis auf die schwebenden Prozesse abgelehnt worden.

In der Geschichte der deutschen Berwaltung wird der Fall Himmelsbach nicht so leicht ausgelöscht werden können. Er wird faum als Ruhmesblatt für die Ressortkünfte der Länder ver­zeichnet werden. Sicher hätte die strenge Ausscheidung aller politischen und die Beschränkung auf die geschäft- lichen Momente des Streitfalles zu anderen Ergebnissen führen können, als diesen. Die Prozesse werden jedenfalls weitergeführt

werden.

Bayerns Finanzausgleich. Folge für München : 2,3 Millionen Mark Defizit.

München , 28. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Am Donnerstag hat sich der Münchener Stadtrat, der ähnliche Mehrheitsverhältnisse wie der bayerische Landtag aufweist, mit der durch das neue bayerische Finanzausgleichsgesetz geschaffenen Lage befaßt. Der Finanzreferent stellte unter Zustimmung aller Parteien des Hauses fest, daß das Gesetz für die Stadt München eine schwere Enttäuschung brachte. Der ganze Ausgleich sei fast ausschließlich auf die Schultern der Großstädte gelegt und der Glaube an die von der bayerischen Regierung immer so sehr betonte Notgemeinschaft zwischen Ländern und Gemeinden sei starf erschüttert worden. Durch die Kürzung des An­teiles der Gemeinden an der Einkommen- und Körperschaftssteuer zugunsten der Bezirke und Kreise wird der Stadtgemeinde München für das laufende Rechnungsjahr eine Einnahmeminderung von rund 800 000 mart entstehen, durch die Aenderung des Umsatzsteuerverteilungsschlüssels eine solche von rund 1550 000 m., so daß sich haushaltsmäßig ein laufendes Defizit von 2 350 000 art ergibt. Außerdem erleidet die Stadt durch Be­schränkung der ihr zustehenden Nachzahlung an Einkommen und Körperschaftssteuer einen einmaligen Ausfall von rund 3½ Mil­

lionen Mart.

Für Nürnberg beträgt die Einnahmeverminderung im lau­fenden Etatsjahr rund 1½ Millionen Mart, wozu ein weiterer ein­maliger Ausfall von 1,7 Millionen Mart tommt. Dabei sind sich alle größeren Städte durchaus bewußt, daß es kaum möglich sein wird, von den in dem Geseh vorgeschenen Einnahmemöglichkeiten überhaupt Gebrauch zu machen.

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Reichstagsabgeordneter Otto Landsberg , der von dem preußischen Innenminister als Nachfolger Hörfings für das Ober­präsidium der Provinz Sachsen in Aussicht genommen war, hat drin­gend gebeten, von seiner Kandidatur Abstand zu nehmen. Der preußische Innenminifter wird jetzt an eine Reihe anderer Persönlichkeiten herantreten, und sobald der geeignete Kan­didat gefunden ist, bem für die Provinz Sachsen zuständigen Pro­vinzialausschuß einen entsprechenden Vorschlag machen. Als Amts­nachfolger Hörfings tommt natürlich nur ein Sozialdemo trat in Frage.

Berichtigung.

richtet sich die Kundgebung der Sozialdemokratie am Montag abend 7 Uhr auf dem Wittenbergplatz. Erscheint in Massen zur Kundgebung!

Eine neue Lesart der letzten Hergt- Rede. Wir haben in unserer Donnerstag- Abendausgabe auf die sonderbare Wendung in der Rede hingewiesen, die der Bizetanzler ergt bei dem Empfang der schwedischen Journalisten gehal. ten hat:

In der Innenpolitik zeige fich unter der Präsident­schaft Hindenburgs und unter der jetzigen Regierung das Bestreben, für die großen Aufgaben der Zeit in fried lichem Ausgleich der Gegensäge praktische Lösungen zu finden."

Hierzu wird uns von einem guten Kenner der Verhältnisse in der gegenwärtigen Regierungstoalition versichert, daß Hergt mit diesen Worten feineswegs beabsichtigte, die Präsidentschaft Hindenburgs gegen die Präsidentschaft Eberts oder des jezigen Bürgerblodskabinetts gegen die früheren Reichsregierungen auszu­spielen; er habe lediglich gemeint, daß man bestrebt sei, die schweren Gegensäge innerhalb der Regierungs. parteien auszugleichen.

Es muß zugegeben werden, daß diese Lesart einige Wahrschein­lichkeit für sich hat, da die Beilegung der Konflikte innerhalb der Rechtskoalition in der Tat eine der wichtigsten Aufgaben ist, denen der Reichspräsident und die Reichsregierung ihre Zeit zuwenden müssen.

Deutsch - belgische Polemik.

Eine scharfe Erklärung der belgischen Regierung. Die belgische Telegraphenagentur veröffentlicht eine in scharfem Ton gehaltene offiziöse Erklärung gegen die letzte deutsche amtliche Mitteilung, wonach Deutschland die Debatte über die Rede Broque villes nicht weiter fortfehen wolle. Auch die belgische Regierung er flärt jetzt, daß sie diese Erörterung, die ohnehin nuplos geworden sei, nicht weiterspinnen wolle. Die belgische Regierung fügt aber trotzdem hinzu, daß die deutsche Regierung ohne Grund und nach Locarno " die Veröffentlichung von Anklagen erlaubt habe, deren Hinfälligkeit offenbar sei. Die deutsche Veröffentlichung der Fest stellungen des Untersuchungsausschusses über die Kriegsvorgänge in Belgien richte sich gegen hundertmal wiederholte Wahrheiten. Die deutsche Regierung begreife nicht, daß ähnliche Veröffent­lichungen die öffentliche Meinung in Belgien in startem Maße un­günstig beeinflußten.

Das Schattendorfer Fehlurteil.

Auch die Christlichsozialen lehnen es ab. Die reaktionäre Presse in Deutschland hat sich mit dem Schattendorfer Urteil, dem äußeren Anlaß der blutigen Ereignisse in Wien , sofort solidarisch erklärt, weil für sie die Frei­sprechung von Arbeitermördern etwas so Selbstverständ. I ich es ist, daß nur ,, rote Heger" Kritik daran üben könnten. Die Wiener Zeitungen vom 27. Juli, die ausführliche Sitzungsberichte über die Debatte im Nationalrat enthalten, find inzwischen ein getroffen. Aus ihnen geht hervor, daß der christlich fosiale Hauptredner Kunschaf, der unmittelbar nach Otto Bauer sprach, ausdrücklich erklärt hat, daß auch er den wahrspruch der Gefchworenen im Schattendorfer Prozeß für ein Fehlurteil halte. Danach scheint man in ganz Deutschöfter reich einig darin zu sein, daß dieser verhängnisvolle Freispruch standalös war. Nur die reichsdeutschen Reaktionäre stellen sich schüßend vor diesen Justizskandal, weil sie wohl darin einen Bräze denzfall für die Freisprechung der Arensdorfer Mörder er­blicken möchten.

Starke Opposition in Rußland . Oberkommunist Jaroslawski gibts öffentlich zu. Mostau, 27. Juli.

In den letzten Tagen ist die Prawda" gegen die Opposition geradezu mit einem Trommelfeuer von Artikeln vorgegangen. Nun mehr scheint eine Kampfpause einzutreten, denn die heutige Polemik des Hauptkämpfers der Parteimehrheit Jaroslamski trägt den Vermerk Schlußartikel". In diesem Artikel, er nicht weniger als 24 Feuilletonspalten(!) umfaßt, sagt Jaros lawski über den Zweck der ganzen Polemik: Es sei notwendig ge­wesen, die Gefahren darzulegen, die aus der Tätigkeit der Opposition sich ergeben. Es wäre furzfichtig und unflug, fich darüber zu täuschen, daß der Kampf gegen die Opposition unter den gegenwärtigen politischen Verhältnissen besonders schwierig fei. Die Imperialisten ziehen ihre Schlüsse aus unserer inner­

parteilichen Lage und sie schäßen sie von ihrem Standpunkt aus ganz richtig ein. Wenn es in unserer Partei Gruppen gibt, die bereit sind die Grundlagen unserer Partei zu erschüttern, welche die Partei aufwühlen, in der Partei Fraktionen, Gruppen und Flügel aller Art bilden, die ihre Tätigkeit sogar in die Masse der Parteilosen übertragen, die eine Veröffentlichung ihrer parteifeindlichen Platformen vor der ganzen Welt fordern und sogar außerhalb der Grenzen der Sowjetunion ihre Reden und Dokumente in Blättern abdrucken, die der Komintern feindlich sind dann kann man wohl einen Ueberfall auf die Sowjetunion wagen. So kalkulieren die Imperialisten, aber zum Glück find diese Oppositionsgruppen ja nur ganz flein und haben in der Partei feine Bedeutung. Gefährlich sind sie aber außerhalb der Partei, soweit sie antiproletarische und antikommunistische Elemente um sich sammeln können." Jarowslawski kündigt absolute Un­nachgiebigkeit des Zentralfomitees gegen die Opposition an. Es werde weder„ ideelle Kompromisse" noch„ prinzipielle Bugeſtänd­nisse" noch„ Kombinationen" mit diesen oder jenen Oppositions­führern geben.

Der abgelehnte Rothermere. Protestkundgebungen der Slowaken.

Preßburg , 28. Juli( Eigenbericht). Die feudale Intrige Budapest - London gegen die Zugehörig feit der Slowakei zur tschechoslowakischen Republik begegnet bet den flomatischen Parteien selbst starter Ablehnung. Man hat die rück­sichtslose Madjarisierung in jener Zeit, wo Ungarn über die Slowakei herrschte, noch längst nicht so vergessen, daß man von den Budapestern und ihren Londoner Schußherren eine Förderung er­warten würde. In der ungarischen Zeit gab es keine slowakischen Schulen, heute haben die Madjaren in der Slowakei 800 Bolfs­schulklassisen und auch höhere Schulen. So veranstalten sämtliche slowakischen Parteien in den nächsten Tagen große Boltsversamm lungen gegen die horthy- madjarisch- britisch- konservative Loslösungs­propaganda.

Kulturkampfschwindler in Mexiko .

Präsident Calles rottet sie aus.

Merifo City, 28. Juli. ( Eigenbericht.)

Die religiöse Auseinandersegung hat einige nicht voraus­zusehende Folgen gehabt, die zurzeit das Tagesgespräch der Haupt­stadt bilden. Eine Bande von Betrügern ist auf den Gedanken gekommen, aus dem religiösen Zwist materielle Vorteile heraus­zuholen. Sie hat sich in diesem Sinne schon seit längerer Zeit be­tätigt. Diese Betrüger nahmen als angebliche Regierungsinspektoren in den Häusern bekannter Katholiken Haussuchungen vor, beschlagnahmten religiöse Gegenstände und ließen dann durchblicken, daß bei Zahlung einer größeren Summe die Angelegenheit unter­drückt würde. In den meisten Fällen haben sie mit dieser Bragis Erfolg gehabt. Leider sind die Erpressungen erst jetzt zur Kennt­nis der Behörde gelangt. Das dürfte in erster Linie darauf zurück­zuführen sein, daß die Opfer ernsthaft glaubten, es mit Regierungs­inspektoren zu un zu haben und deshalb eine Anzeige nicht er­statteten. Auch einige hohe Beamte, darunter jogar der Chef der Militärpolizei, sind in diese Affäre verwickelt.

Als die Betrügereien aufgedeckt wurden, hat sich Präsident Calles sofort die Leitung der Untersuchung vorbehalten. Seine erste Maßnahme bestand in der Auflösung der Militär­polizeitruppe. Auf seine Anordnung wurden der Chef der Truppe sowie die anderen in die Affäre verwickelten Bersonen fofort verhaftet. Sie dürften bald Gelegenheit haben, in der

megitanischen Straffolonie Islas Marias über ihre Be­trügereien nachzudenken.

Hochwasserkatastrophe in Indien .

Ungeheure Schäden.

Bombay , 28. Juli. ( WIB.) 3m Gebiet von Gujarat richteten Ueberschwemmungen ungeheuren Schaden an und forderten zahlreiche Opfer. In Ahmadabad wurden etwa 1000 Häuser zerstört und in der Borstadt Chemapura, die geräumt werden mußte, wurden drei Personen getötet und zehn verletzt. Der Staat Baroda ist völlig abgeschnitten. Jn Dholka find Hunderte von Häusern durch Deichbrüche zerstört

worden.

Blan, Deutschöfterreich eine Zollunion vorzuschlagen, wird in Brag Das erwartete Dementi. Unsere Mitteilung über den tschechischen amtlich dementiert. Nichtsbestoweniger war unsere Mitteilung richtig. Das Dementi erlaubt nur den Schluß, daß dieser Plan nunmehr aufgegeben ist.

Die Lehrer gegen das Keudellgeseh.

Entschließung des Deutschen Lehrervereins.

Die Führer des Deutschen Lehrerberein's haben am Donnerstag in einer Sigung in Berlin zu dem Entwurf des Reichsschulgesetzes der Bürger­blockregierung Stellung genommen und folgende Erklärung beschlossen:

betriebes die leistungsfähige, voll ausgebaute Volksschule in zahl­lose fleine und leistungsschwache Schulen. Er vermehrt die Kosten, fegt die Leistung herab, hemmt jeden Schulfortschritt und jede Schul­entwidlung und gefährdet dadurch die Bildungshöhe des heran­wachsenden Geschlechts.

,, Der Hauptausschuß des Deutschen Lehrervereins, in dem über 4. Der Entwurf gefährdet die berufliche Sicherheit und die 150 000 deutsche Volksschullehrer und lehrerinnen zusammengeftaatsbürgerlichen Rechte der Lehrenden. Er schafft eine dreifache schlossen sind, erhebt nach sorgfältiger Prüfung und eingehender Be- Ueberwachung der Lehrer im Religionsunterricht. ratung hiermit schärfsten Einspruch gegen den neuen Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Artikel 146 Abs. 2 und 149 Reichs verfassung und erklärt:'

Dieser Reichsschulgesetentwurf darf nicht Gesez werden; er ffeht in unverföhnlichem Gegensah zur Reichsverfaffung!

1. Der Entwurf nimmt der Gemeinschaftsschule die ihr ver­faffungsgemäß zugesicherte Stellung als Regelschule und macht sie zu einer Antragsschule. Er schafft eine neue Art der Bekenntnisschule und Weltanschauungsschule, die als Schule der Kirchen und Weit­anschauungen ihren staatlichen Charakter fast vollständig verlieren müssen.

2. Der Entwurf zerstört von Grund auf die Schulhoheit des Staates. Er nimmt die Entscheidung über die Errichtung der Schulen dem Staate und der Gesamtheit der Staatsbürger aus der Hand und überträgt sie nicht den Erziehungsberechtigten, sondern den Bekenntnis- und Weltanschauungsgruppen.

3. Der neue Entwurf zerschlägt dadurch und durch Niederlegung der in der Verfassung vorgesehenen Schranke des geordneten Schul­

5. Der Entwurf nimmt der Schutzbestimmung des Artikels 174 für Länder, in denen eine nach Bekenntnissen nicht getrennte Schule gesetzlich besteht, ihre grundrechtlich- direktive Bedeutung und macht sie zu einer bloßen Uebergangsbestimmung.

Ein Reichsschulgesetz muß eine mort und sinngemäße Der vor­Ausführung der Reichsverfassung sein. liegende Reichsschulgesetzentwurf darf daher nicht Gefeßz werden. Der Deutsche Lehrerverein ruft auf zum Schutz der deutschen Boltsschulen, der Schulhoheit des Staates und der Einheit deutscher Bildung."

Der Deutsche Lehrerverein, die größte Organisation der deutschen Lehrerschaft, erteilt vom Standpunkt des Pädagogen dem reaktionären Schulgelegentwurf der Bürgerblodregierung die schärffte Absage. Er steht damit in völliger Ueberein­stimmung mit allen freiheitlichen Kreisen unseres Bolkes, die verhindern wollen, daß die deutsche Volksschule auf die Zeit vor dreihundert Jahren zurückgeschraubt wird.