Methoden des Mords. Die Todesstrafe als„administrative Maßnahme" in Italien . Man schreibt uns aus Paris : Bei Verschickungen ins Zwangsdomizil, die besonders großen Interessen oder besonders hefligem Hasse genug taten, haben wir wiederholt in der Presse die Worte gelesen:„Der Mensch darf nicht mehr zurückkommen." Bei der Verschickung des Großmeisters Torriggiani schrieb ein römisches Mittagsblatt geradezu:„er soll das Licht der Sonn« nicht wieder erblicken", was in sofern nicht ganz die angemessene Formel war, als die Zwangsverschicktcn von der Sonne buchstäblich gebraten werden. Immerhin zeigten diese Redensarten, daß man in faschistischen Kreisen vielfach mit der Per- schickung den Begriff einer definitiven Beseitigung verbindet. In der Tat hört man häufig die Bemerkung:„lebend darf keiner zurück- kommen", man hört sie von Faschisten, die dabei auch den„guten Namen" des Regimes im Auge haben, und die die Lebenden furchten als Zeugen und Ankläger. In den Kreisen, die die Ehre haben, das Material für die Ber- schickung zu liefern, hat man sich nun oft die Frage gestellt: Wie denkt sich das Regime die Beseitigung der Verschickten? Wird man sie an Seuchen sterben lassen, an Mangel an Wasser und Hygiene? Sollen sie von der Miliz zu Tode geschunden werden? Die„Sach- verständigen" lächelten über diese Fragen. Gibt es doch ein un- endlich einfaches und bequemes Mittel, die politisch Verschickten los zu werden, ohne sich irgendwie bloszustellen! Auf den Sträflings­inseln sind auch wirkliche Delinquenten, Mörder, Raufbolde, Zu- hälter usw. Man braucht diesen noch nicht einmal Vorteile in Aus- ficht zu stellen, wenn sie einem der„Politischen " den Garaus maä>en; sie tun es aus Liebe zur Sache,„lart pour l'art". Man lese das nachstehende Kommunique: „Dem„Lavoro d'Jtalia" wird gemeldet, dost der bekannte Anarchist Spartaco Stagnetti, der seit mehreren Monaten sich im Zwangsdomszil in Ustica befindet, am Abend des 16. d. M., als er sich in Gesellschaft von einigen Eträslingen, die wegen gemeiner Verbrechen versch ckt sind, befand, mit diesen in Streit kam. Bei dem heftigen Charakter des Stagnetti artete der Streit in eine Rauferei aus, so daß der Gegner des Anarchisten plötzlich ein Messer zog und ihm mehrere Stiche versetzte, bis Stagnetti blutend zusammenbrach. Von einigen Gefährten wurde der Ver- mundete in die Krankenstation gebracht, wo er als Leiche ankam." Kein Wort des Kommentars: ein programmäßiges Ereignis. Trotzdem war es sehr unvorsichtig, es zu veröffentlichen. Viel ein- fa'cher wäre es gewesen, zu sagen, Stagnetti hätte sich z. B. mit Austern den Magen verdorben und wäre trotz liebevollster Pfleg« gestorben. Das hätte in England und in Amerika — auf die anderen Länder kommt es nicht an und auf Italien schon ganz und gar nicht— einen viel besseren Eindruck gemacht. Heute sagt man sich verschiedenes. Man erinnert sich z. B., daß Mussolini feierlich in der Kammer erklärt hat, die politischen Verschickten wären von den wegen gemeiner Verbrechen Verschickten völlig getrennt. Man erinnert sich weiter, daß das Tragen von Stichwofsen in ganz Italien oerboten ist und aus den Sträflingsinseln nur mit Wissen und Willen der Aufsichtsbehörden möglich ist. Warum hat man Stagnettt, der wegen seiner gewerkschaftlichen Tätigkeit ein all- gemein geschätzter Mann war, in Kontakt gebracht mit gemeinen Verbrechern, von denen man wußte, daß sie«in Messer trugen? Wir wissen sehr wohl das Warum. Wenn es aber die kreditfähigen Staaten nicht wissen wollen, dann raten wir dringend zur Austern- legende. Wir sehen voraus, daß der„hestige Charakter" des Ge- nassen Maflarenti oder, des Großmeisters Torriggiani über kurz oder lang aus einer Diskussion mit einem Mörder oder Zuhälter—: welche Diskussion durch die völlige Trennung von„Politischen " und Gemeinen besonders erleichtert wird— dazu führen wird, daß die Diskujsionsfreudigen als Leichen ankommen. Zweifellos wird für den Fall von Ustica eine streng« Unter- suchung angeordnet werden. Natürlich nicht gegen den Verbrecher, der als solcher funktioniert hat, wohl aber, um zu erfahren, auf welchem Wege die Nachricht in die Press« gekommen ist. Will man derartige Zwischenfälle bekannt geben, so verliert das Zwangs- domizil einen großen Teil seines Zwecks. Soll es doch eine Oase fem, in der die gemeine Delinquenz und die Behörden aus der emen Seite und die Antisaschsstcn auf der anderen Seite ihre Aus- einandersetzungen austragen. Was braucht man die Oessentlichkett über die einzelnen Episoden zu unterrichten! Uebrigens hat das Zwangsdomizil in diesen Tagen wieder von sich reden gemacht, weil man am 16. August— ausgerechnet an einem hohen Kirchenfeste— fünf katholische Priester und Seelsorger aus der Provinz Udine wegen ihrer anti- faschistischen Ueberzeugung zur Verschickung bestimmt hat. Ihre Be- rufung schwebt noch. Hoffenllich haben die Priester— es sind auch ein paar sehr alte Männer darunter— keinen heftigen Charakter.

Die Ilaggenverorönung rechtsgültig! Zum Verfahren vor dem Staatsgerichtshof.

Kommunisten untereinander. Tic linke Opposition beantragt Wiederaufnahme. Die hinausgeworfenen linken Kommunisten sehen in der Tat- fache, daß T r o tz k i und S i n o w s e w nicht ausgeschlossen worden sind, eine Niederlage Stalins und ziehen daraus die Konse- quonzen. Die„Fahne des Kommunismus" teilt mit: „Wir Linken Kommunisten sind selbstverständlich jederzeit bereit, in die Reihen der Komintern zurückzulehren. Wir schließen uns dem Antrag der russischen Ge- nassen an. Die R e j ch s l e i t u n g der Linken K o m m u- nisten(Ilrbahns-Gruppe) richtet einen ausführlichen, begründeten Antrag an das Ekki.der den Schritt der russischen Opposition in dieser Richtung aufnimmt. Wir drucken diesen Antrag hier noch nicht ab, um niemandem formal« Vorwände zu geben, ihn von vornherein abzulehnen. Wir sagen aber von vornherein: auf unser ehrliche», aufrichtiges, loyales und durch die gesamte politische Lage unbedingt gerechtsertigtss Angebot werden diejenigen, welche die kommunistische Bewegung in Deutschland gespalten haben, nurmitWutgeheulundeiner Flpt von Beschimpfungen antworten. 'Wir stellen den Antrag auf Wiedervereinigung der Kommu- nisten. An der jetzigen„Führung" der KPD . und der Komintern ist es, zu antworten. Wir wissen, daß viele deutsche Arbeiter, welche ZK.-Anhänger sind,' unseren Schritt unterstützen werden." Einigkeit und Bruderliebe! Aus der„Fahne des Kammunismus":„Eine von den Linken Kommunisten einberufene Öffentliche Versammlung in Aachen wurde von einigen KPD. -Mitgliedern unter Führung von Winterich dadurch gesprengt, daß sie eine Prügelei provozier- t e n und dann mit Hilfe des Wirt» und der herbeigeholten P o- l i z e i die Fortsetzung der Versammlung verhinderten. Unsere Ge- nassen prangerten diese Heldentat der Winteriche ln einem Flugblatt an, das dann anläßlich eines internationalen Treffens verteilt wurde und die hell« Wut des Aachener Parteiorgane erregt hat."

Der Potsdamer Magistrat hat bekanntlich die Flaggenverordnung der preußischen Regierung angefochten und an den Staatsgerichtshof appelliert. Vor- beugend hat die Parteikorrespondenz der Deutschnationasen in dem Streit Stellung zu nehmen und den Obersten Gerichts- Hof der preußischen Republik zu beeinflussen versucht vor allem deshalb, roeil bei der Abstimmung im Siändigen Ausschuß des Landtages das Zentrum zwei seiner fünf Stimmen an die Soualdemokratie abgegeben hat. Angesichts des großen Interesses, das der Streit in der gesamten republikanischen Oeffentlichkeit für sich beansprucht, sind die nachfolgenden Ausführungen beachtenswert, die der„Demokratische Zeitungsdienst" von besonderer juristischer Seite erhält: Bei Ueberlassung von Sitzen an eine andere Fraktion einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Landtags festzustellen, er- scheint durchaus unzutreffend. Besagt doch ß 92 der Geschäfts- ordnung im Satz 3 ausdrücklich, daß eine Abtretung von Sitzen an Abgeordnete, die nicht zur Frktion gehören, zulässig ist: und dieser Z 92 Ist In dem die Bestimmung des Ständigen Aus- schusses behandelnden fj 15 der Geschäftsordnung ausdrücklich an- geführt. Andere Auffassungen sind zweifellos falsch. Auch die Sätze 2 und 3 des§ 92 beziehen sich auf das Verhältniswahlrecht der Fraktionen zu den Ausschüssen. Es ist züläsiia, schon bei der ersten Wahl des Ständigen Ausschusses, also mit Wirkung für seine ganze Tätigkeit. Sitze an Abgeordnete anderer Fraktionen abzutreten, so muß es erst recht zulässig sein, lediglich für eine einzeln« Sitzung eine Abtretung von Sitzen zu bewirken. In diesem Zusammenhang sei noch bemerkt, daß der Ge- schäftsordnungsausschuh des Landtags, der sich seit langer Zeit mit einer Ucberarbeitung der Geschäftsordnung befaßt, hierbei dem Vornehmen nach bereits den Beschluß gefaßt hat, im Z 15 Absatz 2 Satz 1 der Geschäftsordnung den Relativsatz zu st r e i ch e n. Offenbar geht er hierbeit von der Erwägung aus, daß dieser Relativsatz- eine Selbstverständlichkeit enchalte. Hiernach

kann angenommen werden, daß auch der Geschäftsordnungsaus- schuß desLandtag«» ein« Abtretung von Sitzen an Abgeord- schuh des Landtag » eine Abtretung on Sitzen an Abgeoxd- digen Ausschuß für zulässig hält. Die Zusammensetzung de» Ständigen Ausschusses, die über die Verordnung befunden hat, entsprach also durchaus der Regelung. die die Geschäftsordnung getroffen hat, und war damit ver- fassungsmäßig(Artikel 26 Satz der preußischen Ver- fassung). Uebrigens sei noch erwähnt, daß die Annahme des Verfassers des Artikels, der Staatsgerichtshof würde aus den angenommenen Gründen die Verordnung aufheben müssen, selbst dann u n z u- treffend ist, wenn vie zwei Sitze des Zentrums zu Unrecht ab- getreten worden wären. In diesem Falle könnte der Staatsgerichts- Hof nur feststellen, daß die Verordnung statt mit 15 mit 13 Stimmen angenommen war. Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses hat nämlich bei der Beratung nur festgestellt, wieviel Stimmen f ü r die Verordnung abgegeben wurden, nicht jedoch, wieviel Abgeordnet« dagegen gestimmt haben. Infolgedessen kann nicht festgestellt werden, ob alle 14 Abgeordnete, die nicht für die Verordnung ge- stimmt haben, gegen sie gestimmt haben würden. Di« Wahr- scheinlichkeit spricht dagegen, wenn man sich vergegenwärtigt, dag «zum Beispiel die kommunistische Reichstagssraktion bei Beratung de» Gesetzes über den Nationalfeiertag erklärt hat, sie würde sich der Stimme enthalten. Man wird annehmen können, daß die kommunistischen Mitglieder des Ständigen Ausschusse» des Land- tage» in ähnlicher Weise vorgegangen wären. Unter diesen Umständen würden aber— selbst wenn man die Abtretung der beiden Zentrumssitze für unwirksam anselxn würde— immer noch 13 gegen 12 Stimmen, d. h. also eine Mehrheit für die Ver- ordnung vorhanden sein. Infolgedessen wird der Staatsgerichte- hoft jedenfalls nicht feststellen können, daß sich für die Verordnung nur eine Minderheit ausgesprochen Hot. Er wird also ihre Rechts- gültigkeit nicht verneinen können.

Ehrender Tadel für vanöervelde. Pariser Nationalistcnneschrei gegen unparteiische Kriegsforschung. Pari». 22. August.(Eigenbericht.) Der Vorschlag des belgischen Außenminister, Vandervelde , die deutsch -belgisch« Kontroverse über den Franktireurkrieg zum Gegenstand einer unparteiischen Enquete zu machen, hat die französischen Nationalisten in die hellste Wut versetzt. Die gesamte Rechtspresse greift Bandervelde in schärfster Weise an. Ihr lächer- sicher Vorwurf, daß Vandervelde auf Geheiß der sozialistischen International« gehandelt habe, soll seine mutige Initiativ« im eigenen Lande diskreditieren. Der wahr« Grund für den Wut- ausbruch der Hetzblätter„Temps",„Figaro",„Echo de Paris" usw. ist aber zweifellos in der Furcht zu erblicken, daß die Unter- suchung durch eine neutrale Kommission der Kriegsgreuel- legende ein Ende machen wird, mit der die Nationalisten noch heute den Haß gegen DeutschlanS aufrechtzuerhalten oersuchen, um die Verständigungspolitik zu sabotieren. Ja einem Augenblick, in dem die öffentliche Meinung Frankreich » mit Recht gegen die amerikanische Justiz schärfste Proteste richtet, bringt e» die französische Nationgsistenpresse fertig, zu schreiben, daß sie sich gegen jede Revision des ein für allemal abgeschlossenen Prozesse» über die deutschen Kriegsperbrechen wenden würde. Dieser Prozeß, der in Wirklichkeit niemals geführt worden ist, da die Ankläger sich vermaßen, auch Richter in eigener Sache zu sein, wird erst durch den mutigen Vorschlag Vandervelde , mög- sich gemacht, darum das ihn ehrende Toben.

Eine hetzerische Lügenmelöung. Tie„Telegraphen-Union" fälscht einen polnisch» sozialistischen Zeitungsartikel. Warschau , 22 August.(Eigenbericht.) Vor einigen Tagen hat die e le g r a p h e n- U n i o n" in Berlin einen Artikel des Warschauer sozialistischen„Robotnik" wieder- gegeben, in dem es angeblich geheißen haben sollte, daß der deutsch . französische izandelsvertrag ein« Gefahr für Polen bedeute und die Grundlage zu einem gemeinsamen Krieg Deutschlands und Frankreichs gegen Polen bilde! Durch den Abschluß des Handelsvertrags wolle man in Deutschland , so soll der„Tele- graphen-Union" zufolge der„Robotnik" weiter gesagt haben, die Aufmerksamkeit der Oeffentlichkeit von den Strömungen ablenken, die in Deutschland einen Krieg mit Polen wistrschten und ihn vor- bereiteten? man könnte nur hassen, daß diese zweigleisige deutsche Politik, die aus einen Frieden im Westen und einen Krieg im Osten ausginge, nicht gelingen werde. Diese Darstellung ist eine boshafte Verdrehung dessen, wq» der„Robotnik" wirklich gesagt hat und soll in durchsichtiger Weise dazu dienen, die deutsch -polnischen Beziehungen und wohl auch die Aussicht für einen deutsch -polnischen Handelsvertrag zu ver- s ch ch t e r.n. Im„Robotnik" hieß es vielmehr mit aller Deutlich- keit, daß eine dappelgleisize Politik Deutschlands , besonders der west- deutschen Wirtschaftsmöchte von vornherein gänzlich aussichtslos wäre, da sie infolge des Loearno-Bertrage� völlig unmöglich sei. Das Zustandekommen des Handelsvertrages mit Frankreich zeige mit aller Deutlichkeit, daß für Deutschland sogar«ine Verständigung mit dem„Erbfeind" möglich sei. Während der Vertrag mit Frankreich den Abschluß eines Wcst-Locarno bedeute, könnte ein Vertrag mit Polen.den Anfang zu einem Ost-Locarno bar- stellen. Zum Schluß schrieb der„Robotnik" wörtlich:„Wir zweifeln nicht daran, daß die polnische Regierung alles versuchen wird, um die Verständigung mit Deutschland zu ermöglichen. Der Standpunkt der deutschen Regierung wird ein Probierstein sein, nicht nur dafür, daß es ein friedliches Zusammenleben mit un» wünscht, sondern auch dafür, daß es Locarno als solche» tiefer auffaßt. Denn ein West-Lecarno in Verbindung mit dem Kriegsgedanken im Osten ist nicht denkbar und überhaupt nicht ausführbar."

Litauisches Konkordat. Der litauisch« Ministerpräsident Wal- d e m a r a z wird im Herbst zu Pom das Konkordat abschließen. Dabei wiid er die vorher von Litauen angegriffenen Bestimmungen des Konkordats mit Polen , in denen das" W i l n a g« b i e t als polnische Kirchenprovinz bezeichnet wird, anerkennen. Di« in das jüngste Komplott zugunsten des Exdiklaior» Van- galos oernnckcllen griechischen Ossizlere sind einem a u ß e r o r- d e n t l i ch e n Kriegsgericht überwiesen worden.

die Hilfsaktion in Wien . Selbsthilfe der Arbeiterschaft. Die Sammlungen der Sozialdemokratischen Partei und der freien Gewerkschaften in dem verarmten Deutschöfterreich für die Opfer des 15. und 16. Juli haben bisher den Betrag von 214 000 Schilling, gleich 129 000 M. ergeben. Das Hilfsaktionskomitee hatte vor allem sich um die in den Spitälern liegenden Schweroerwundeten zu kümmern. Bertrauens- personen des Fürsorgevereins Societas wurden damit betraut, die Verwundeten zu besuchen, jedem von ihnen zehn Schilling auszu- folgen und sie mit Rauchwaren zu versorgen. Bisher sind alle Ber » mündeten zweimal von Funktionären des Hilfskomitee» besucht worden. Bisher sind 187 Verhafteten Anwälte zugewiesen worden. Die Angehörigen der Verwundeten und Berhafteten er» holten regelmäßig« Unter st ützungen von je zwanzig und dreißig Schilling, je nach den Familien- und Erwerbsverhöltnissen. Das Hilfskomitee konnte bei den Besuchen in den Spitälern feststellen, daß«» unter den Verwundeten leider viele gibt, die In- folge der von der Polizei verwendeten Geschosse wohl für ihr ganzes Leben invalid bleiben wer�rn. * Die ersten Strafoerhandlungen gegen die Iulidemon. stranten werden am 3. September vor zwei Schösfensenaten des Landesgerichtes Wien I durchgeführt. Man hält es für notwendig, Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Diese Angst ist begreiflich, aber ganz unbegründet. 5och als Mikelfchreiber. Sr will Deutschlands Außenpolitik bestimme». New Vork, 22. August. „World" bringt einen längeren Artikel von Marscholl Foch, der in Ruhland und Deutschland nach wie vor Gefahren für den europäischen Frieden sieht. Foch schreibt, Deutschland werde sich demnächst(?) entscheiden müssen, ob es sich östlich oder westlich orientieren wolle. England und Frankreich müßten in ihrer Lntente coyckiale darauf achten, daß Rußland nicht den Frieden störe und daß Deutschland den Versailler Frieden, der trotz Locarno das oberste Gesetz in Deutschlands Beziehungen zum Ausland« bleiben müsse, genau befolge. Der linksstehende P a r i f e r„E o i r e" greift Foch wegen seiner Artikel oder Interviews an.

Die Wehrpflicht in Ungarn « Der Botschafterkonfcrenz wohlbekannt. Genf , 22. August.(Eigenbericht.) Da» Bölkerbundssekretariat veröffentlicht heute einen von Briand unterzeichneten Brief der Botschafterkonferenz, der dem Bölkerbundssekretariat offiziell die Zlufhebung der Interalliierten Misitgrkpmmission in Ungarn mitteilt. Nach dem Wortlaut des Brieses glaubt die Konferenz die Pflicht zu haben, die Aufmerk- samkeit de? Völkerbundsrates auf die von der Kontrollkommission ausgedrückten Vorbehalte bezüglich der von Ungarn ange- wandten Rekrutierungsgesetze lenken zu müssen.

Nanking unter schwerem Zeuer. VereinigungSstreben Nanking— Hankau. London , 22. August.(Eigenbericht). Sie schwere Beschießung Nankings durch die Ka- nonen der Nordacmee dauert an. Die Nordarmee hat Versuche zur Ueberschrejtung des Jangtseflusses unterhalb der Stadt gemacht. Der Rückzug der Südtruppen in Richtung Schanghai ist» o ch immer durch die Abschneidung der Eisenbahn- l i n i e auf Befehl des britischen Kommandeurs erschwert. In einem gemeinsamen Manifest der Regierungen Hankqu und Nanking wird verkündet, daß die Bildung einer gemein- samen Regierung mit dem Sitz in Nanking unmittelbar beoorsteh.'. Au» den letzten Meldungen gewinnt man jedoch den Eindruck, daß die Durchführung dieses Planes sich als u n m ö g l i ch erweisen wird. da die demoralislerten Truppen der Rankingregierun' außerstande sein dürften, die Besetzung Nankings durch die N" arme« zu hindern.