Gegen die Todesstrafe!

Der neue deutsche   Strafgeschbuchentwurf versagt.

Die Bewegung gegen die Todesstrafe in Deutsch  = Iand zieht weitere Kreise. Eine große Reihe der bedeutendsten deutschen   Rechtslehrer, unter ihnen die ordentlichen Bro­fefforen James Goldschmidt  - Berlin  , Liepmann- Hamburg, Albrecht Mendelssohn- Bartholdy  , Mittermeier- Gießen, Niemeyer- Kiel, Rad­bruch- heidelberg  , Eberhard Schmidt- Riel, Stier- Somlo- Köln, ferner der Präsident des Strafvollzugsamts Finkelburg- Berlin  , Senats präsident a. D. Freymuth- Berlin   wenden sich an den Reichstag mit einer Betition, die die Abschaffung der Todes Strafe verlangt. In dieser Eingabe heißt es:

Die unterzeichneten Juristen haben mit Befriedigung die Maß­nahmen der Borbeugung, der Besserung, der Sicherung zur Kenntnis genommen, durch die der neue deutsche Strafgeset buchentwurf die Verbrechensursachen zu befämpfen sucht und Gegenmaßnahmen gegen den Täter trifft, anstatt wirkungslos Ver­geltung gegen die Tat zu üben.

Um so tiefer wird die vorgeschlagene und vom Reichsrat be stätigte Beibehaltung der Todesstrafe bedauert. Sie widerspricht schroff dem Geiste des Gesetzwerkes und gefährdet auf das schwerste das Zustandekommen der in wertvoller Zusammenarbeit mit Defter reich vorbereiteten Rechtsgemeinschaft der Brüderländer. Da die Todesstrafe ihren 3 weck der Abschreckung selbst bei öffent­lichem Bollzug niemals erfüllte, da das allgemeine Rechts­gefühl mit zunehmender Boltsaufklärung sich immer entschiedener von ihr abwendet, da die Gesellschaft zu ihrem Sauze dieses rohen und daher verrohenden Strafmittels feineswegs be­darf da endlich auch die befte Rechtspflege Iuftigirrtümer nicht auszuschließen vermag, wird die Abschaffung der Todesstrafe vom Reichstag gefordert."

Der Bund der religiofen Sozialisten Deutsch  . Iands verbreitet folgenden Aufruf:

„ Der Justizmord ist geschehen. Die furchtbaren Möglich­geführt. Auch die deutsche Republik fennt die Todesstrafe und übt feiten und die graufige Brutalität der Todesstrafe ist uns vor Augen fie in ihrer Grausamkeit. Auch sie straft durch Zerstörung des Lebens das, was die Gesellschaft an Menschen angerichtet und ver­derben hat. Diese Gesellschaft hat Milliarden übrig für ihren Lugus, für ihre Bergnügungen, für Altohol, Tabak und vor allem für den Krieg. Ein Zehntel davon würde genügen, sofern guter Wille, starte Liebe und wahrhaftige Achtung vor Menschenwürde dabei ist, um jedem Kinde das Heim, die Pflege und die Erziehung zu schaffen, die es vor dem Verbrechen bewahrt, jedem, der aus der Arbeit und Gemeinschaft hinausgestoßen wird, die Hilfe zu geben, die ihn nicht verzweifein und verkommen läßt. Was hier versäumt wird, straft die Todesstrafe, straft das 3uchthaus.

Paßrecht politischer Flüchtlinge.

Faschistischer Anschlag in Genf   gescheitert.

V. Sch. Genf  , 1. September.  ( Eigenbericht.) dann mit Verspätung ihre Arbeiten wird beendigen fönnen. In der Seit Tagen ist hier die vom Völlerbund einberufene Inter- Rompromißformel werden die Kategorien zwar nicht präzisiert, nationale Verkehrstonferenz versammelt, deren Beratungen aber es wird ausdrücklich festgestellt, daß eine Auslegung des Be bereits zu Ende egangen wären, wenn nicht ein auch für die Sozia- griffs der Staatenlosen unterlassen bleibt. Damit erhält jebe liftische Internationale besonders interessanter Konflitt in legter Regierung die Möglichkeit, Pässe an politische Flüchtlinge zu er teilen, ohne damit eines unfreundlichen Aktes gegen eine fremde Stunde ausgebrochen wäre. Regierung oder eines Mißbrauchs ihrer Staatshoheitsrechte be= schuldigt werden zu können.

Es handelt sich um die Frage der Ausstellung von Reise pässen an die Staatenlosen und ähnliche Kategorien. Darunter follen auch die politischen Flüchtlinge verstanden werden, deren Zahl sich in den letzten Jahren infolge des Terrors der faschistischen Regierungen verschiedener Länder ungeheuer vermehrt hat. Durch einen Antrag des deutschen   Vertreters Sellinger soll diesen Regierungen empfohlen werden, solchen Personen, die infolge Giaatenlosigkeit oder infolge ihter Tätigkeit im Zusammenhange mit dem Kriege oder wegen Konflikte politischer Art mit den Gesetzen ihres Landes keine Ausweise ihrer Regierungsbehörden im Aus lande erhalten können, Reisepässe auszustellen.

Diesen deutschen   Antrag unterstühte besonders der französische  Vertreter lebhaft, zumal gerade Frankreich   infolge der Anwesenheit unzähliger italienischer, spanischer, ungarischer politischer Flüchtlinge auf seinem Boden ein Interesse daran hat, das komplizierte Problem irgendwie zu lösen.

Dagegen trat nun der Vertreter Italiens   mit Unter­ftügung aller Delegierten faschistischer und halbfaschistischer Regierun­gen entschieden auf. Er wandte sich insbesondere gegen eine Prä­zisierung der sonstigen Kategorien, durch die allzu deutlich gezeigt 3m Privatgespräch gab der italienische Bertreter offen zu, daß er werden würde, zu wessen Gunsten diefe Regelung eintreten sollte. Im auf direkte Weisung Mussolinis handele, der jede Er­leichterung für die geflüchteten Gegner des Faschismus verhindern, ihnen vielmehr das Leben im Ausland so schwer wie möglich machen wolle. Es gelang dem faschistischen Delegierten die Unterstützung nicht nur seiner üblichen Gefolgschaft, Rumänien   und Ungarn   zu gewinnen, sondern auch solcher Staaten, die früher in der Ge­währung des politischen Asylrechts vorbildlich waren, nämlich Eng land und der Schweiz  ! Bei England ist es angesichts des jezigen extrem konservativen Kurses kein Wunder. Bei der Schweiz  zeigt sich wieder einmal die alte Nachgiebigkeit des Tessiner   Bundes rates Motta gegen den gefürchteten Nachbar im Süden.

mentsreform sei nicht viel zu erwarten, daher sollte die Staats­regierung das Recht erhalten, auch ohne den Seim Geseze zu erlassen.

Wir rufen alle Menschen auf, die guten Willens find, alle in Sonderheit, die Christen sein wollen, in welchen Parteien, Kirchen Seit zwei Tagen ist in einer Unterkommission mit außerordent­und Kulturgemeinschaften sie immer stehen mögen: Laßt uns licher Zähigkeit hierüber verhandelt worden und man hat, wie es die starke Bewegung schaffen, die in der deutscheint, ein kompromiß erreicht, das morgen vormittag abe ichen Republit die Todesstrafe beseitigt. Nicht in geschlossen sein dürfte, wodurch auch die ganze Berkehrskonferenz unserem Namen, nicht durch das Gesetz, für das wir verantwortlich find, soll diese Brutalität hinfort geschehen. Wir fordern, daß alle Bestrafung des Verbrechens sich wandle in Erziehung und Fürsorge, die gut macht, was die Gesellschaft fündigte, und die wiederherzu­stellen sucht, was die Gemeinschaft in einem Menschen zerbrach. Nicht in leerer Entrüstung soll das verlodern, was der Mord an Sacco und Banzetti in uns wedt. Zäher Wille soll es werden, die Mihachtung des Menschenlebens und des Menschseins zu beseitigen, die aus Egoismus geboren ist und eine Schande unserer Gemein­schaft darstellt. Wer im Reichstag ist, stelle Anträge auf Ab= schaffung der Hinrichtung! Wer zum Boite gehört, er­hebe feine Stimme! Die Todesstrafe muß verfchwinden! Die Strafe muß Erziehung, muß Achtung der Menschenwürde sein!" Zustimmungserklärungen von Berbänden sind zu richten an die Neuköüner Geschäftsstelle II, Stranoldstraße 17, 3 Treppen, bei Dr. Piechowski.

Das Rekordland der Todesstrafe. Sowjetrußland!

Genf  , 1. September.  ( Eigenbericht.) Wie das hiesige georgische Pressebureau mitteilt, haben die Sowjeibehörden ihre Unterdrückungs- und Terrormaßnahmen gegen die georgifche Bevölkerung erheblich verschärft. In lehter Zeit wurden 97 Personen, darunter drei Frauen und der frühere Dumaabgeordnete Kandelafi deportiert. Zahlreiche politische Flüchtlinge sind als gemeine Verbrecher erklärt und nach ihrer Ergreifung erschossen worden.

Die Tagung der Unternehmer. Gegen das Schlichtungsverfahren.

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Sie ziehen Streif vor. Frankfurt   a. M., 1, September.  ( WTB.) Präsidium und Vorstand des Reichsverbandes der deutschen   In­dustrie traten heute nachmittag hier im Bürgersaal des Rathauses unter Borsitz des Geheimen Regierungsrates Prof. Dr. C. Duis berg zu einer gemeinsamen Sigung zusammen.

F

In der Grenzstadt Obeitai sagte der Putschpräsident, die Stadt werde nicht immer eine Grenzstadt bleiben, denn das Bolt e arte die Wiedergewinnung des Wilnagebiets. Daher ströme die litauische Jugend in die Schützenverbände mit der Sehnsucht, dereinst nach Wilna   zu marschieren. Bis dahin folle Obeliai treue Wacht an der Grenze halten.

Immerzu Grenzkonflikte.

Braktisch bedeutet dieses Kompromiß, daß 3. B. solche Italiener, die durch besonderes faschistisches Defret ihrer Staatsangehörigteit verlustig erklärt wurden, als staatenlos angesehen werden und daher Bässe des freigesinnten Auslandes erhalten können. Bei den anderen Flüchtlingen, die zwar ihre Staatenangehörigkeit noch besiben( z. B. Nitti, Turati, Karolyi usw.), aber von dem Konsulat ihrer Länder doch feinen Ausweis erhalten würden, hat die Regierung des Landes, dessen Gastfreundschaft sie genießen, das Recht, von Fall zu Fall selbst zu entscheiden. Es ist zu erwarten, daß sowohl die beutiche wie auch die französische   Regierung von diesem Recht so bald wie nur möglich Gebrauch machen. Die Haltung ihrer Vertreter auf der Konferenz, durch die die Delegierten Mussolinis schließlich zu einem halben Rückzug gezwungen wurden, läßt darauf schließen, daß eine solche Weitherzigkeit durchaus in ihrer Absicht liegt.

Ausweisungen aus der Schweiz  . Wegen der Sacco- Vanzetti  - Krawalle.

Genf  , 1. September.  ( Eigenbericht.)

Der Große Rat des Kantons hat in einer außerordentlichen

Sigung Ausweisungen von jugendlichen Demonstranten im Anschluß an eine Protestversammlung vom 22. August gegen die Hinrichtung von Sacco und Vanzetti behandelt. Die bürgerlichen Redner versuchten dabei, die Sozialdemokratische Bar. tei für die Vorkommnisse verantwortlich zu machen, wogegen unsere Genossen mit Nachdruck auf die Fehler der Polizei und das bru= tale Eingreifen der Bürgerwehr hinwiesen. Am Schluß der vielstündigen, zeitweise sehr lebhaften Debatte wurde mit den Stimmen der Bürgerlichen gegen die der Sozialdemokraten der Re­gierungsrat eingeladen, die nötigen Vorkehrungen zu treffen, damit sich ähnliche Vorkomnisse nicht wiederholen. Der Re­gierungsrat teilte mit, daß in der Nähe des Bölferbundsekretariats ein Polizeiposten errichtet werden soll.

Der Bundesrat hat beschlossen, fünf junge Italiener, dar­unter drei Burschen unter 20 Jahren, aus dem Gebiete der Eid­ genossenschaft   auszuweisen.

wird nur beratenden Charakter haben. Sie wird Bor­schläge unterbreiten dürfen, aber die Regierung behält sich das Recht der Entscheidung vor. Sie wird einen Entwurf zu einer neuen Berfassung und einem neuen Budget ausarbeiten. Die Mit­glieder der Versammlung werden durch den König ernannt. und zwar etwa 50 Bertreter der Gemeinderäte, 50 Vertreter der Provinzialkomitees, etwa 50 Bertreter der Armee, der Handels­fammern, der Universitäten und des Klerus.

Der Parlamentsforan. Sittengebot für türkische Abgeordnete.

Angora, 1. September.

Warschau  , 1. September. Wie der Kurjer Warszamsfi" aus Wilna   meldet, wurde in der Nacht zum 31. August im Abschnitt von Dubiejfo ein Soldat der polnischen Grenzwache von den Bolschewisten perschleppt. Der Präsident der Republik  , Kemal Bascha, erließ eine An der polnisch Litauischen Grenze soll die litauische Rundgebung, in der die Pflichten der Abgeordneten der Grenzwache den polnischen Oberleutnant 3eligomiti vom Bolkspartei festgesetzt werden und hervorgehoben wird, daß sie auch 21. Grenzbataillon verschleppt haben. Trotz Intervention der pol- in ihrer wirtschaftlichen und politischen Tätigkeit unter den Gesezen nischen Behörden sei der Oberleutnant noch nicht ausgeliefert worden. des Staates stehen. Der Vorsitzende der Volkspartei wird besonders ( 3eligomsti heißt auch der polnische General, der seinerzeit durch darüber zu machen haben, daß die Abgeordneten der Partei nicht Butsch Wilna besetzte, welcher Bruch des Friedensvertrages von benchaftliche Vorteile ziehen. Sie dürfen nicht dem Auf­aus ihrer Abgeordneteneigenschaft pripatwirt. Großmächten später als geltendes Recht anerkannt worden ist, zumal Polen   die Annexion beschlossen und verkündet hatte. Red. d.„ B.".)

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lichtsrat von Gesellschaften angehören, deren Kapital zum grö­Beren Teil Staats eigentum ist, den Gesellschaften, die eine Kon­zeffion erhalten haben, ferner gemeinnügigen Gesellschaften und den Monopolverwaltungen. Die Präsidenten der Kammer, die Minister,

Moskauer   Berufung auf die Preßfreiheit. Der Parteisekretär, die Unterführer und Inspektoren der Partei Protest gegen die Ausweisung des Pariser Ta- Vertreters.

Riga  , 1. September.  ( TU.) Wie amtlich aus Moskau   gemeldet wird, veröffentlicht die Lei­tung der Telegraphenagentur der Sowjetunion  ( Tab) eine Erklä rung über die Ausweiung ihres Bertreters aus Paris  . Diese Aus­weisung sei ein grober Berstoß gegen die Preffe=

französischer Beitungsnachrichten verfaßt. Er habe sich in feiner Weise in die inneren Angelegenheiten Frankreichs   einge mischt. Irgendwelche Beziehungen zu einer Partei in Frankreich  habe der Vertreter nicht unterhalten.

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Abg. Frowein Elberfelo, MdRWR., sprach über die Lohnfreiheit. Der Pariser   Vertreter habe seinen Bericht auf Grund politik der lezten Wochen und ihren Zusammenhang mit der Preis- und Zollpolitik. Es sei erstaunlich, daß in weiten Kreisen und selbst bei Vertretern der nationalökonomischen Wissenschaft noch immer die Anficht herrsche, daß in jedem Fail und auf die Dauer eine einfache Steigerung des Lohnes zu einer Erhöhung Der Kauftraft führen fönne. Unvereinbar sei eine Politit,' die eine ständige Erhöhung der Löhne zur Folge habe, mit einer Politit, die unter allen Umständen eine Preiserhöhung vermeiden wolle, wobei er an sich die Politik, die Preise niedrig zu halten, durchaus für richtig halte.

Der Redner hält das Schlichtungsverfahren und die Berbindlichkeitserklärungen, wie sie sich im Laufe der letzten Jahre entwickelt haben, für wirtschaftsschädlich und legten Endes auch für die Arbeiterfchoft abträglich. Arbeitgeber und Arbeit. nehmer müßten dahin streben, 2ohntämpfe untereinander auszufeten. An die Ausführungen Froweins schloß fich eine lebhafte Aussprache,

Smetonas Reden. Gegen Barlament und Polen  .

Kowno  , 31. Auguft.( DE.) Staatspräsident Smetona   wurde auf einer seiner Agitations­reisen in dem Drt Dusetos von dem Dorfpfarrer inftruttions. gemäß mit einer Ansprache begrüßt, in der es hieß, das litauische Bott sei für eine parlamentarische Regierung über haupt noch nicht reif, es gebe zu viel Bartoien, und der befte Ausweg wäre, wenn Smetona 3 unä dy ft einmal zehn Jahre lang ohne Barlament regieren wilrde. Darauf antwortete Smetona  , die bestehende Berfallung enge die Tätigkeit des Präsidenten ein, er beanspruche natürlich nicht die Rechte eines unumschränkten Herrschers, doch müßten die Minister dem Staatspräsidenten verantwortlich sein. Von einer bloßen Parla­

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Mag Moskau   mit diesem Protest auch recht haben auf die Breßfreiheit darf sich ein Land nicht berufen, das nur die Regierungs­partei die Breffe benußen läßt, und selbst von dieser Bartei nur tie offiziellft Abgestempelten!

Englisches Geld abgelehnt.

Bon der Tschechoslowakei  .

Prag  , 1. September. Im Zusammenhang mit der Attion Lord Rothermeres sind, wie eine hiesige Korrespondenz erfährt, von tschechoslowakischer Seite die Verhandlungen mit zwei englischen Finanzgruppen, bie bereits furz vor dem Abschluß standen, und bei denen es sich um die Unterbringung von 35 Millionen Kronen zur Beteiligung an großen tschechoslomatischen Bädern und um 60 Millionen Kronen für umfangreiche landwirtschaftliche Betriebe handelte, a b gebrochen worden.

Rothermere betreibt die Abtrennung der madjarisch besiedelten Gebiete von der Tschechoslowakei   und ihre Rückgabe an Ungarn  .

Spanishe Parlaments karikatur.

Um hundert Jahre zurück!

Paris  , 1. September.  ( Eigenbericht.)

Ueber die von Primo de Rivera   in den nächsten Wochen ein­zuberufende Nationalversammlung veröffentlichen die spa. nischen Blätter folgende Einzelheiten: Die Nationalversammlung

dürfen außerdem nicht die Leitung und Verwaltung irgendeiner privaten Gesellschaft übernehmen. Die vorstehenden Verpflich tungen gelten als für die Abgeordneten verbindlich.

Wieder ein Dawes- Jahr.

Die dritte Jahresschuld bezahlt.

Der Generalagent für Reparationszahlungen gibt bekannt, daß mit der jetzt erfolgten Zahlung von 55 millionen Goldmart durch die deutsche Reichsbahngesellschaft Deutschland   die für das dritte Dawes Jahr vorgesehene Annuität von

1,5 milliarden Goldmart voll bezahlt habe, bis auf die 20 Millionen Goldmart aus den Transportsteuer erträgen, die erst am 15. September einkommen. Die Zahlungen auf die dritte Annuität setzen sich folgendermaßen zusammen:

1. Normaler Beitrag aus dem Budget

2. Qufäglicher Beitrag aus dem Budget Transportiteuerertrag..

3.

4. Binfendienst für die Reichsbahn  - Obligationen

5. Zinsendienst für die Industrie Dbligationen

110 000 000 M. 200 000 000

a

"

270 000 000 550 000 000

"

250 000 000

Sn. 1.480 000 000 2.

Die für den Transfer aus der dritten Annuität verfüg baren Beträge belaufen sich auf rund 1568 Millionen Coldmart, wovon 1382 Millionen bereits weiter überwiesen sind. Der Transfer in fremden Währungen beläuft sich auf 49,45 Proz. des Gesamt­transfers gegenüber 35,35 Proz. im zweiten Dawes Jahr. Der Transfer durch Goldmartzahlungen in Deutschland   beträgt demnach 50,55 Proz. des Totaltransfers, d. h. 698 624 000 Goldmart.

Türkischer Amtsschimmel. Der ,, Stolz von Detroit" in der Türkei   festgehalten. Konstantinopel  , 1. September.

Das Flugzeug Stel von Detroit" fonnte, da die Ermäch tigung zur Ueberfliegung türkischen Gebiets noch nicht ein­getroffen war und Aleppo   vor Einbruch der Nacht nicht mehr hätte erreicht werden können, heute noch nicht weiterfliegen.