Sr. 422 44. Jahrgang Ausgabe A nr. 215

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Mittwoch, den 7. September 1927

Der polnische Vorschlag in Genf  .

Widerstand Englands.

V. Sch. Genf  , 6. September.  ( Eigenbericht.)

Ueber die Gedankengänge, die dem angekündigten polnischen Borschlag zugrunde liegen und die in einer Präambel zum Ausdruck kommen werden, erfahre ich aus dem Kreis der polnischen Dele­gation nachstehende Einzelheiten:

wäre, um die im Völkerbundsstatut proklamierten Grundsäge anzu­wenden. Die Völker hätten zwar bisher nicht vermocht, die Abrüstung durchzuführen, aber diese Tatsache dürfte kein Hindernis dafür bilden, daß die Völker schon jetzt ihren Willen bekunden, wenigstens ihre Rüstungen nicht weiter zu erhöhen.

Der polnische Antrag geht von der Feststellung aus, daß die Das sind gewissermaßen die Richtlinien, die in der Begründung Versuche, die Sicherheitsfrage zu lösen, an der Unmöglichkeit gerecht allgemeiner Art, doch sollen sie, wie mir versichert wird, in des polnischen Antrages zum Ausdrud fommen werden. Sie sind scheitert seien, sich über folgende Fragen zu einigen: Definition des einem formulierten Antrag mit einzelnen Baragraphen fonkretisiert Begriffs des Angreifers, Präzisierung der gegen den An­werden. Die polnische Delegation ist heute abend zusammengetreten, greifer zu treffenden Gegenmaßnahmen( Sanktionen), For- um den Antrag endgültig auszuarbeiten. Er wird morgen zunächst men der Schiedsgerichtsbarkeit. Briand   und Chamberlain vorgelegt und dann wahrscheinlich am Freitag von Sokal der Vollversammlung offiziell unterbreitet

--

Nun hat am 25. September 1926 die Völkerbundsversammlung einen Antrag zugunsten der allgemeinen Schiedsgerichtsbarkeit an­genommen. Dieser Antrag seinach polnischer Auffassung einer vernünftigen Erweiterung fähig und könne verstärkt werden durch eine allgemeine Deflaration sämtlicher Bölfer= bundsstaaten, in der jeder Angriffstrieg verurteilt werden

mürde.

Das Bölferbundsstatut schließe leider nicht jeden Krieg aus, sondern es sehe vielmehr den legalen" Krieg vor und mache sogar den Angriffskrieg nicht unmöglich. Dies sei eine Lücke, die ausge­füllt werden müsse. Es handle sich jetzt darum, eine Atmosphäre zu erzeugen, die gestatten würde, eine Sicherheitsgarantie für alle Mitglieder des Völkerbundes zu schaffen. Es sei zurzeit schwierig, ähnliche Garantien, wie fie im Rheinpatt von Locarno   geschaffen worden feien, für alle Völker zu erreichen. Aber man fönne schon jetzt die Grundlagen der Schieds: gerichtsbarkeit erweitern und eine Situation schaffen, die günstiger

Debatte der Völkerbundsversammlung. Holländischer Kompromißvorschlag.

V. Sch. Genf  , 6. September  .( Eigenbericht.) Die allgemeine Aussprache der Vollversammlung, die heute nach mittag begann, soll nach einem Beschluß des Präsidiums am Sonn­abend beendet werden. Es werden während der ganzen Woche vor und nachmittags Stzungen abgehalten werden müssen, denn mindestens zwei Drittel der Völkerbundsstaaten pflegen in der Aus­sprache das Wort zu ergreifen. Die lobenswerte Einschränkung wird die Tagung, die früher mindestens drei Wochen dauerte, abkürzen. Bielleicht war es ein Zufall, daß die zwei ersten Redner in der Debatte zwei Vertreter aus Asien   waren: ein Inder und ein

Berser, vielleicht war dies aber auch ein Schachzug der Regie, um dadurch die Univerfalität des Völkerbundes zu demonstrieren und der Behauptung entgegenzutreten, der Völkerbund sei eine rein europäische Angelegenheit. Diese beiden Reden verdienen jedoch nicht, der Mitwelt übermittelt zu werden. Anders die Ausführungen des dritten Redners, des holländischen Außenministers van Blok. I and, die Aufsehen machten. Diese Rede brachte in zwar vorsichtiger, und doch unverkennbarer Form die Unzufriedenheit der fleineren Mächte mit der Entwicklung des Bölkerbundes und mit seinem bisherigen Bersagen in der Frage der Abrüstung zum Ausdruck. Ban Blokland sagte u. a.: Es wäre für die Autorität

und das Prestige des Bölkerbundes

sehr bedauerlich, wenn einzelne Mächte sich dazu entschließen sollten, unter sich und außerhalb des Bölkerbundes Fragen zu behandeln, für die der Völkerbund nach einem Statut zuständig iff.

Es ist in erster Linie Aufgabe des Rates, die Schwierigkeiten zur Kenntnis zu nehmen, die geeignet sind, einen Bruch zwischen ein­zelnen Völkerbundsmitgliedern zu verursachen; der Rat hat zu ver­suchen, die Konflikte vorauszusehen und sofort beizulegen und die Reime zu erstiden, die am internationalen Horizont auftauchen. Diese deutliche Anspielung auf das Versagen des Rates in der albanischen Frage schwächte der Redner sogleich ab mit der Bemerkung, daß es andererseits nicht wünschenswert sei, wenn man den Eindruck erwecken würde, daß fünftig keine Streitigkeiten ohne Eingreifen des Völkerbundes beigelegt werden könnten. Es sei immer noch vorzuziehen, daß eine Schlichtung nach Möglichkeit durch direkte Berhandlungen erfolge, und ein Eingreifen des Bundes müsse auf solche Fälle beschränkt werden, wo eine direkte, Verständigung ausgeschlossen erscheine. Allerdings wäre es auch wünschenswert, daß diejenigen, die der Ansicht sind, daß der Rat allzu vorsichtig fei, ihre Stimme erheben, wenn sie glauben, daß eine Intervention des Bölkerbundes der Sache des internationalen Friedens dienlich sein würde. Auf diese Art würde der Rat veranlaßt werden, fich in jedem einzelnen Falle auf noch gewissenhaftere Art zu vergewiffern, ob er glaube, die Berantwortung für ein Nichteingreifen auf sich nehmen zu können.

Nach dieser kritischen Einleitung unterstrich der Redner das bis­

werden.

Warschauer   Inhaltangabe.

Warschau  , 6. September  .( Eigenbericht.)

Sicherheitspaft, der auf der Völkerbundstagung vorgebracht werden Die Tatsache, daß das polnische Projekt für einen allgemeinen sollte, von der französischen   Preffe vorzeitig aufgedeckt wurde, hat das polnische Außenministerium veranlaßt, sich über den Inhalt des polnischen Projektes offiziell zu äußern. Demnach besteht der polnische Vorschlag darin, daß nicht nur die dem Bölkerbund ange hörenden Staaten, sondern auch die übrigen Länder eine ge­meinsame Erklärung über die Bermeidung fünftiger Kriege nieder­gänzung des Bölkerbundspattes sein, und jedwede kriegerische legen. Das polnische Projekt soll also gewissermaßen eine Er= Lösung, irgendwelcher Konflikte allgemein ausschließen. Wie das polnische Außenministerium betont, ist der Baft feineswegs gegen irgendeinen. Staat gerichtet, sondern soll lediglich dazu dienen, den Einfluß und die Autorität des Völkerbundes zu stärken.

herige Bersagen des Bölkerbundes in der Frage der Herabjegung und Einschränkung der Rüstungen. Er bezeichnete dieses Problem als die Lebensfrage des Bölkerbundes und sprach von den Befürchs tungen, die in letzter Zeit in der ganzen Welt entstanden seien. Es fei nach den Arbeiten des vorbereitenden Abrüftungsausschusses

nicht zu leugnen, daß eine wirksame Herabfehung der Rüstungen noch immer als recht entferntes Ideal erscheine. Man sei zwar immerhin aus dem Stadium der vagen Formeln her ausgekommen und stehe jetzt vor einem bestimmten Plan. Aber immer mehr erkenne man, daß das Problem der materiellen Ab­rüstung durch das Problem der moralischen Abrüftung beherrscht merde. Das Ziel der Einschränkung der Abrüstungen, die einen schon jetzt verfolgt werden. Andererseits sei die moralische Ab­neuen Rüftungswettlauf unmöglich machen würde, könne und müsse rüstung noch nicht weit genug fortgeschritten, um die Herabsetzung der Rüstungen wirksam zu betreiben. Daher müsse die moralische Ab­rüftung durch einen unwiderstehlichen Druck der öffentlichen Meinung, d. h. der Völker und der Regierungen gefordert werden. Die Bölkerbundsversammlung müsse erklären, daß sie alle Kräfte zur Verwirklichung der moralischen Abrüstung anfpan nen werde. An dieser Stelle erinnerte der Redner an das Genfer  müsse sich fragen, ob nicht der Augenblid gekommen sei, die Lücke Protokoll von 1924, welches nicht tot sei, sondern nur ruhe. Man müsse sich fragen, ob nicht der Augenblick gekommen sei, die Lücke im Artikel 15 des Statuts auszufüllen, indem man für die Zukunft den legitimen Krieg ausschließe und den Angriffstrieg für ein Berbrechen erfläre. Das Prinzip der obligatorischen Das Prinzip der obligatorischen Gerichtsbarkeit müsse durchgesetzt werden. Dazu sei es aber nötig, daß einzelne Großmächte nicht länger abseits stehen, wenn es gelte, Verpflichtungen zu diesem Zwecke zu übernehmen. Zum Schluß unterbreitet van Blokland folgende Entschließung:

es

In der Ueberzeugung, daß, ohne die Diskussion über das Genfer   Protokoll von 1924 wiederaufzunehmen, wünschenswert erscheint. die Grundsätze dieses Protokolls neu zu studieren und in der Erwägung, daß es von großer Bedeutung ist, daß die Bölkerbundsversammlung die Arbeiten der vorbereitenden A brüstungskommission fördert, beschließt die Versammlung, ihre Ausschüsse mit dem Studium der Haupt­prinzipien des Protokolls und mit den Schlußfelgerungen des Berichts der vorbereitenden Abrüstungskonferenz zu beauftragen. Diese Rede wirkte sensationell, insbesondere die Tatsache, daß er einen formulierten Resolutionsentwurf einbrachte. Er er hielt bei einem großen Teil der Versammlung, insbesondere bei der französischen   Delegation, demonstrativen Beifall, während Chamberlain und die übrigen Briten fichtlich nervös maren. Im übrigen fam der holländische Borstoß völlig überraschend. Die deutsche Delegation hatte nur auf Um. wegen von der Absicht des holländischen Ministers kurz vorher erfahren. Die Franzosen und Engländer waren dagegen am Bor mittag offiziell verständigt worden. Doch hatte im Gegensatz zu Briand Chamberlain abweisende Stepsis zu erkennen gegeben. Es ist sicher nicht so, wie manche vermuten, daß Holland   den Boden für den angekündigten polnischen Vorschlag vorbereiten wollte.

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Ost- Locarno? Nichtangriffspakt?

Zum Kapitel: Deutschland   und Polen  . Herr Stresemann tommt   am Freitag nach Berlin  , um an einer Kabinettfizung teilzunehmen und dann wieder nach Genf   zurückzukehren. Wenn auch offiziös versichert wird, die Reise des Außenministers stehe mit der Besoldungs­Fragen, so wird man doch nicht mit Unrecht annehmen, daß ordnung in engerem Zusammenhang als mit außenpolitischen von dieser Reise für den weiteren Verlauf der Dinge in Genf  manches abhängen wird.

Herr Stresemann wird bei seiner Rückkehr die Tatsache partei wieder ganz in die schärfte Gegnerschaft gegen vorfinden, daß die Presse der deutschnationalen Regierungs­eine Politif eingeschwenft ist. Sie fann sich gar nicht genug tun in Verunglimpfungen des Völkerbundes und in Bersicherungen, daß die Politik von Locarno   mit einem Bankrott geendet habe. Und wenn sie auch nicht den ge­ringsten positiven Rat geben kann, wie die deutsche   Außen­politik in Zukunft zu gestalten sei, so zeigt sie sich doch von einer geradezu hysterischen Angst davor besessen, daß auf den Wegen von Genf   und Locarno   ein Schritt weiter getan werden könnte.

Nun ist kein Zweifel daran möglich, daß die Politik der Friedenssicherung und allgemeinen Abrüstung in einen Zu­stand der Stagnation geraten ist. Zufrieden ist mit dem gegenwärtigen Stand der Dinge niemand. Aber über die Ursachen dieser Stagnation und über die Methoden, nach denen die deutsche Außenpolitik fortzuführen ist, herrschen zwischen rechts und links, zwischen Deutschnationalen und Sozialdemokraten die schärfsten Gegenfäße.

Die Deutschnationalen verwerfen das ganze System der erscheint, stellen sie mit sichtlicher Befriedigung fest. Die So= Außenpolitik, und das, was ihnen als sein Zusammenbruch zialdemokraten dagegen halten fest an diesem Syſtem, fie wünschen seinen Ausbau, den sie durch das Zunehmen reaktio= närer Strömungen in ganz Europa   gehemmt sehen. In der großen Geisterschlacht der Wahlen, die im nächsten Jahr ge­schlagen werden soll, werden sie daher die Kerntruppe jener europäischen   Partei bilden, der ein vom Kriegsalp befreites einiges Europa   als Ziel vorschwebt. Die Deutsch­nationalen werden ja dann Gelegenheit haben, sich über ihr Ziel etwas positiver zu äußern, als sie es bisher getan haben.

Bir Sozialdemokraten haben ein Recht, über Stagnation zu flagen, denn wir wollen vorwärts. Die Deutschnationalen aber hätten allen Anlaß, ihrem Gott auf den Knien dafür zu danken, daß sich die bisherige Außenpolitik Deutschlands  wir an Erleichterungen spüren, alles, was mir an Ansehen gegen ihren Widerstand durchgesetzt hat. Denn alles, was in der Welt gewonnen haben, ist auf diese Außenpolitik man sagen, daß das Gewonnene nur ein Anfang ist, ein und auf die Festigung der Republik   zurückzuführen. Mag Anfang, der in den ersten neun Jahren nach dem Kriegsende fang wäre ganz Deutschland   ins Choas versunken. gemacht worden ist, ist schon unendlich viel. Ohne diesen An­

müssen, die deutsche   Außenpolitik gegen die größte Regie­Herr Stresemann wird sich also schon darauf einrichten rungspartei und ihre Presse zu verteidigen. Er ist ja heute nur Außenminister des Bürgerblocks, aber er bleibt doch verantwortlich vor dem deutschen   Volt, vor seiner Ver­tretung und vor der Geschichte.

nationale Bresse, scharfsichtig, wie sie ist, von vornherein nichts In der Frage, die im Schlagwort Ost Locarno zu­fammengefaßt wird, und in ihrer Aufrollung sah die deutsch­als eine polnisch- französische Falle". In diese Falle, wenn fie eine ist, tappst sie nun mit vollendeter Grazie hinein. Denn wenn das Problem wirklich in intriganter Absicht aufgerollt worden wäre was tönnte anderes der 3med dieſer Intrige fein, als die unversöhnliche Polenfeindschaft Deutschlands   zu entlarven? Die deutschnationale Presse, die jeden von Bolen stammenden Borschlag, ohne ihn auch nur zu kennen. in größter Erregung ablehnt, wird damit zur bereitwilligen Locarno   ungenügend und nur leerer Schein ist. Helferin derer, die beweisen wollen, daß das bestehende Oft­

Dies ist jedoch nicht unsere Ansicht. Deutschland   hat in dem Vertrag, den es in Locarno   mit der polnischen Republik  abschloß, die Verpflichtung übernommen, seine Meinungs­verschiedenheiten mit Bolen nur auf friedlichem Wege auszu­gleichen. Es darf nicht der geringste 3 meifel daran erlaubt sein, daß Deutschland   ent­schlossen ist, diesem freiwillig geschlosse= nen Bertrag treu zu bleiben. Die Treue zu diesem Vertrag schließt aber jeden Gedanken daran aus, die bestehen­den Grenzen zwischen Deutschland   und Polen   auf friege­rischem Wege zu ändern.

eine Aenderung der deutsch  - polnischen Grenze für abseh­Daraus ergibt sich aber noch ein weiteres, daß nämlich bare Zeit zu den sehr unwahrscheinlichen Dingen gehört. Denn auf welche Weise follte diese Aenderung er­folgen? Etwa durch einen freiwilligen Att Polens  , das im Interesse der guten Nachbarschaft einen Teil feiner Gebiete an Deutschland   zurückgabe? Wer das für möglich