Nr. 424 44. Jahrgang Ausgabe A nr. 216

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands  

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Donnerstag, den S. September 1927

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Antwort anden Reichsverkehrsminister von Ketteler zu Stegerwald.

Eine Rede des Ministerpräsidenten Genossen Braun.

Hamburg  , 7. September.  ( Eigenbericht.)

In einer von der Sozialdemokratischen Partei veranstalteten Riefenfundgebung zur Eröffnung des Gemeindewahlkampfes in Altona  , an der etwa 6000 bis 7000 Personen teilnahmen, sprach Ministerpräsident Offo Braun über das Thema: Staats­gedante und Gemeindepolitit, wobei er auch auf die Frage des Selbstbestimmungsrechtes der Gemeinden einging und die Gelegen­heit benuzte, auf die Angriffe, die kürzlich der deutschnationale Reichsverkehrsminister Dr. Koch gegen ihn gerichtet hatte, zu ant­worten. Ministerpräsident Braun unterstrich zunächst seine schon früher abgegebene Erklärung nachdrücklichft, daß die Eingemein dungen an der Unterelbe teine Kampfmaßnahme gegen Hamburg   seien. Preußen.habe den ernsten Willen, dieses wirt­schaftlich und kommunalpolitisch wichtige Gebiet im Einvernehmen mit Hamburg   zu verwalten, und er glaube, daß es demnächst ge­lingen werde, durch freundnachbarliche Verhandlungen mit Hamburg  zu einem befriedigenden Zusammenarbeiten zu kommen. Im alten Preußen sei nicht mit Unrecht über zu weitgehende Beschrän. tungen der Selbstverwaltung geklagt worden. Er per­fönlich sei ein Gegner der Beschneidung der Selbstverwaltung der Gemeinden. Es sei auch nicht zu verkennen, daß sich gegen früher vieles gebeffert habe. Weiter führte der Minister aus:

Am verflossenen Sonntag, zur gleichen Zeit, als der Reichs­fanzler Marr auf dem Ratholitentag in Dortmund   für die fchwarzrotgoldene Fahne der Republit eingetreten ist, hat ein Reichsminister, und zwar der deutschnationale Reichs­verkehrsminister Dr. Koch, in Stettin   bei der Fahnenweihe eines deutschnationalen Arbeitervereins sich in einer Weise mit meiner Stellungnahme zu dem Flaggenstreit beschäftigt, die mich zu einigen Worten der Erwiderung zwingt.

Herr Minister Koch glaubt mich darüber belehren zu müssen, daß auch die Verfassung der Republik   die schwarzweißrote Handelsflagge mit Schwarzrotgold nur in einem Heinen Bild, wie er sich ausdrückt, vorjieht. Daß die Verfassung wie andere auch diese bedauerliche Halbheit enthält, iſt mir bekannt, befannt ist mir auch, daß diese Handelsflagge, die megen ihrer angeblichen befferen Sichtbarkeit nur für die Sec­fchiffe bestimmt ist, auch von Nichthandelsschiffen aller Art auf Binnengewässern zur Bekundung ihrer Abneigung gegen die Schwarzrotgoldene Reichsflagge mißbraucht wird. Mir ist auch be­fannt, daß, obwohl die Reichsverfassung nur die schwarzrotgoldene Nationalflagge und die schwarzweißrote Handelsflagge mit der Gösch fennt, eine schwarzweißrote Kriegsflagge eritiert, die ich, worüber ich nie einen 3weifel gelassen habe, für ver= fassungswidrig ansehe.

Das hat aber alles mit dem neuerlichen Streit über die Nationalflagge nichts zu tun. Denn für die Berliner  Hoteliers und andere Staatsbürger, wie für die Gemeinde­verwaltungen fommt weder die Handelsflagge noch die Kriegsflagge in Frage. Wenn Herr Minister Koch aber ausführt, es sei selbst­verständlich, daß die Reichsfarben geachtet werden müßten, weil sie nerfassungsinäßig jeien, und gleichzeitig hervorhebt, daß ein Teil des deutschen   Bolles, zu dem er sich wohl auch rechnet, in den

Erstes Nachspiel zu Arensdorf. Die Entschädigungsansprüche der Eltern Zick'.

Farben Schwarzweißrot eine gerade heute lebendige und in die Butunft weisende Mahnung sehe, so muß ich daraus entnehmen, daß Herr Koch und seine Parteifreunde die verfaffungsmäßigen Reichsfarben wohl achten wollen, das aber am würdigsten durchzuführen glauben, indem sie sie in die Tasche steden und ihre schwarzweißrote Parteifahne offen im Winde flattern laffen, wenn sie auf den republikanischen Richtlinien des Herrn Reichskanzlers Marr   ihrem in die Zukunft weisenden Ziel, der Monarchie, entgegenfchreiten.

Herr Minister Koch irrt auch, wenn er meint, ich wolle den Staatsbürger zwingen, die verfassungsmäßige Reichsflagge zu zeigen, nein! Ich halte es nur mit meiner Würde und mit

meiner Stellung als republikanischer Minister nicht für vereinbar, ein Haus zu betreten, in dem man die nationale Würde.

Lofigfeit so weit treibt, am Nationalfeiertag eines fremden Landes dessen Nationalflagge zu hissen, hingegen es ablehnt, am deutschen   Verfassungstage die Reichsfarben zu zeigen, wie ich auch Veranstaltungen fernbleibe, wo man glaubt, mir die schwarz weißrote Parteifahne der Deutschnationalen in Hinweis darauf, daß während des Krieges Millionen deut­provozierender Weise unter die Nase halten zu müssen. Auch der icher Männer für bie Farben Schwarzweißrot ge­for ben feien, fann meine Stellung nicht beeinflussen, denn dieser

Hinweis ist irreführend.

Die Millionen deutscher Krieger fämpften und starben für Bolt und Baterland und nicht für die Embleme der Monarchie, deren legie Träger fie elend im Stiche ließen.

Man laffe die Toten ruhen und versuche nicht, mit ihrem An­denken die politische Parteiagitation gegen den heutigen Staat und feine Flagge zu beleben.

Zu den Toten gehört auch die schwarzweißrote Fahne des lehten deutschen Kaiserreiches. Die überwiegende Mehrzahl des deut­schen Boltes sieht in den Farben Schwarzrotgold, um mit Herrn Minifter Koch zu reden, eine gerade heute lebendige und in die Zukunft weisende Mahnung, eine Mahnung, seine Geschicke, die es in die eigene Hand genommen hat, nie wieder, wie in der Monarchie, dem Zufall der Geburt auszuliefern.

Blick über den Dortmunder Katholikentag. Von Georg Beyer.

Am zweiten Tage des 66. Deutschen   Ratholifen­stages gab es eine Szene von symbolischer Bedeutung. An die Rednertribüne traten nacheinander zwei katholische Führer im geistlichen Gewande, und während ihre Worte durch Lautsprecher zu 15 000 Menschen in der riesigen West­falenhalle getragen wurden, erhellte sich die gegenwärtige Situation des Katholizismus in einem Maße, wie sie beffer durch tausend Reden und Untersuchungen nicht geklärt wer­den konnte. Der eine der Sprecher, der österreichische Bundeskanzler Dr. Seipel, vertrat den tatholischen macht gedanken dominikanischen Gepräges. Mit falter, schneidender Stimme verbreitete er sich über das Problem ,, Kapital und Arbeit" in liebeleer- dogmatischer Weise, ohne Sinn für Massenpsychologie, ohne Blick für die neuere Rich­tung fatholischer Sozialökonomie, die den lebendigen Menschen der unerbittlichen Apparatur des Privatbesizes an den Produktionsmitteln gegenüberstellt. Nach ihm aber redete der großstädtische Sozialpriester Dr. Sonnen­schein zu den Massen über fatholische Karitas. Auf ein­mal fielen die Schranken der Selbstgerechtigkeit. Ein missen­der Mensch zeigte, während die warm gewordenen Massen ihm zujubelten, den franziskanischen Liebesgedanken des Katholizismus aus weit geöffnetem Herzen. Man darf ohne Uebertreibung sagen, daß der Gegensatz zwischen dem Problem Seipel und dem Problem Sonnenschein die ganze Krise des Katholizismus und seine Problematik ver­deutlicht.

Wie wundervoll die Regie dieses Katholikentages! Man spürte nicht einmal das Räderwerf. Wie brausten die Beifalls­wogen jedem prominenten Teilnehmer, jedem Redner ent­gegen, wenn er nur auf der Tribüne erschien! Dabei war alles aufs forgfältigste vorbereitet. Jede rethorische Wendung war vorher gedruckt, und man konnte fich, wenn man wollte, den ganzen Katholikentag schwarz auf weiß schon am ersten Tage für 120 m. erwerben. Aber es wäre ungerecht und würde zu gänzlich falschen Schlüssen Aber Herr Reichsminister Koch kann auch humoristisch sein. führen, wenn man von fühl überlegter Mache spräche. Diese So hat er in Stettin   auch die Behauptung aufgestellt, für die Katholikentage haben ihre Stimmungen in der Deutschnationalen hätte die Staatsidee immer höher gestanden als Welt des Gefühls, die die Zweifelfragen der Gegenwart ihre Barteiorganisation. Freilich, für die alten Ronserva- mit weichen Polstern umgibt. Hier ist man voller Andacht, tiven war Staatsidee und ihre Parteiorganisation eins. Eine voller Autoritätsglauben, voller Unterordnung, und wer wo­Partei, die stets das Staatsinteresse ihrem Parteiintereffe unter möglich daheim schon manchmal die Faust in der Tasche geordnet und den trassesten Egoismus einer Kaste in den Vordergrund ihrer Politik gestellt hat, sollte den Staatsgedanken ballte, um sie gelegentlich einem Abgeordneten oder einem aus dem Spiele laffen. Er war ihr stets nur Borwand zur rüd Minister entgegenzuhalten auf solch einem Katholikentage fichtslosen Durchfeßung ihrer Parteiziele. öffnet sie sich beinahe automatisch zum winkenden Gruß, zur Huldigung vor katholischen Männern. In einer solchen Atmosphäre muß man begreifen, warum ein Wort des Reichskanzlers, daß die Bischöfe zu befehlen und„, wir" alle zu gehorchen hätten, zu leidenschaftlich emporbrandenden Bei­fallsstürmen führt und warum der Katholizismus an solchen Tagen der Repräsentation alle feine inneren Stürme spielend zu überwinden scheint.

Die, Ausführungen des Ministerpräsidenten Genossen Braun wurden von der zu Tausenden erschienenen Menge mit jubeln dem Beifall aufgenommen. Als Braun das Versammlungs­lofal verließ, brachte ihm die Menge bis zu seinem Quartier be= geisterte Ovationen dar.

völkerung des Memelgebietes richtet, sondern auch eine schwere Berlegung der internationalen Verpflichtungen Litauens   bedeutet. Die deutsche Presse aller Parteien wünscht gute Beziehungen zwischen dem deutschen und dem litauischen Bolte. Gerade auch unter diesem Gesichtspunkt ist die Verfolgung der deutschen Presse des Memelgebietes deshalb aufs tiefste zu be. dauern, weil sie geeignet ist, die deutsch   litauischen Beziehungen auf das schwerste zu gefährden. Die Deutsche Reichsregierung ist, wie wir hören, bereits wegen der Ausweisung vorstellig geworden. Der Reichsverband der deutschen  gierung in ihren nachdrücklichen Vorstellungen nicht nachlasse, bis eine Bertagung des ganzen Prozesses bis zur Erledigung des die Ausweisungen deutscher Redakteure rückgängig gemacht sind, Strafprozesses stattfinden sollte. Es handelt sich vor allem um die Frage, ob der Beklagte Schmelzer als geist es frank anzusehen ist die Freiheit der deutschen   Breffe im Memelgebiet wieder hergestellt

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Indes trügt, dieser Schein auch hier. Es war im tiefften Grunde ein Sorgen- und Kampffatholi­entag wie seit langem feiner zuvor. Die Wahl des vor fünfzig Jahren gestorbenen Mainzer Bischofs Ketteler zum Schirmherrn, die Ernennung Stegerwalds zum Präsidenten der Dortmunder   Tagung verfolgten ganz deut­lich das Ziel, die tiefe soziale Berzweiflung unter der katholischen Arbeiterschaft durch eine wirk­fame Geste zu beschwichtigen. Ihre beste Kritik bot Steger­wald selber, als er fagte, daß zum erstenmal ein aus Katholik Präsident des

Frankfurt   a. d. D., 7. September. Heute vormittag begann vor dem hiesigen Landgericht die Ber­handlung über die Entschädigungsansprüche wegen der Tötung des Reichsbannermitgliedes Rarl Tie durch den Besitzerssohn August Schmelzer. Nach kurzen Auseinandersehungen zwischen dem Nebenfläger, dem Verteidiger und dem Borsitzenden wurde die Ver­handlung bis heute nachmittag vertagt, da ein Gerichtsbeschluß dar­über gefaßt werden sollte, ob eine generelle Zeugenvernehmung oder Bresse   spricht die bestimmte Erwartung aus, daß die deutsche Re Katholikentages geworden sei. Im übrigen bot der Katho­

oder nicht. Auch der Gesichtspunkt einer Fahrlässigkeit des Baters wurde betont, der dem Sohn nicht die Möglichkeit genommen habe, das Gewehr aus der Wohnung zu holen. Man beschloß, zehn Zeugen zu vernehmen über die Möglichkeit einer fahrlässigen Auf­bewahrung des Gewehrs und andere Einzelheiten. Die Entscheidung der Frage über den Geistes zustand Schmelzers fällt nicht die Ferienkammer, vielmehr wird man sich hiermit nach den Ferien entscheidend befaffen. Der Beweisaufnahmetermin ist im Oktober oder November in Müncheberg  .

Protest gegen Presseunterdrückung. Gegen die Ausweisungen aus dem Memelgebiet. Der Reichsverband der deutschen   Bresse   veröffent­Licht folgende Kundgebung: Der Reichsverband der deutschen  Bresse   erhebt vor aller Welt schärfften Protest gegen die Ausweisung der reichsdeutschen Redakteure aus dem Memelgebiet. Diese Ausweisung stellt einen durch nichts begründeten Willtüratt dar, der sichunter Bruch feierlicher Zufagen nicht nur gegen pie Breffefreiheit und gegen die große deutsche Mehrheit der Be

und der Schaden, der den deutschen Zeitungen und Redakteuren aus den Unterdrückungsmaßnahmen der litauischen Behörde er­wachsen ist, volle Wiedergutmachung gefunden hat."

Hilfe für die besetzten Gebiete.

10 Millionen für die Arbeitnehmer. Aus dem 30 Millionen Fonds des Reichsminifteriums für die besetzten Gebiete werden, wie der Soz. Pressedienst" er fährt, insgesamt 10 millionen Mark an die Arbeit nehmer in den befeßten Gebieten verteilt. Die Berteilung er folgt im Einvernehmen mit den freien und christlichen Gewerkschaften nach den Vorschlägen ihrer Spizenverbände. Die Mittel werden für faritative und Unterhaltungszwecke verwendet. Die übrigen 20 Mil­lionen wurden bereits je zur Hälfte den Gemeinden und Gemeinde­verbänden sowie den Klein- und Mittelstandsbetrieben im Gewerbe, Handwert und Landwirtschaft überwiesen.

Die öfferreichische Sozialdemokratie hat ihren diesjährigen ordentlichen Parteitag zum 29. Oktober und den folgenden Tagen nach Bien einberufen,

likentag zur Aufhellung der Haltung des Katholizismus in den grundlegenden Wirtschafts- und Sozialproblemen so gut

wie nichts.

Nicht einer der Redner tam über allgemein gehaltene Mahnungen zur Einhaltung der christlichen Sittengesetze gegenüber Unternehmern wie Arbeitern wesentlich hinaus. Seipel sprach das Wort von der ,, Ueberschäzung der Arbeit", das ihm nicht vergessen sein soll. Seine Ansicht, daß die schon vor der Arbeit bestehenden Naturgüter ,, Gottes­geschente" feien, warf die unbeantwortete Frage auf, wie sich dann Ausbeutung und Bersflavung von Menschen mit Hilfe dieser Gottesgefchente" rechtfertigen lassen. Selbst auf der Generalversammlung des Volksvereins für das katholische Deutschland   der München  - Gladbacher Richtung, wo sich die sozial fortschrittlichsten Elemente der Katholiken zusammen­finden, tönte fein beherzter Schrei aus der Tiefe, meldete sich tein Bedrängter zum Wort. Bir hätten freilich den sehen mögen, der es gewagt hätte, vor diesem Kranze weltlicher und kirchlicher Autoritäten das Wort zur Diskussion zu er= bitten.

Reiner sprach auch in den Versammlungen, die der Deffentlichkeit zugänglich waren, den Namen Birth aus. Reiner von den bekannteren lintsgerichteten Politikern des Zentrums mar zugegen, weder Joos noch Dessauer