Abendausgabe

Nr. 431 44. Jahrgang Ausgabe B Nr. 213

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Vorwärts

Berliner Dolksblaff

10 Pfennig

Montag

12. September 1927

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

Kleinmütigkeit der Kleinstaaten.

Kandidatenrede eines Kanadiers.

V. Sch. Genf , 12. September. ( Eigenbericht.)

Die Aufbesserung der Beamtengehälter

Die letzten Redner in der General debatte tamen heute 25 Prozent Erhöhung der Grundgehälter.- Keine Steuererhöhung.-

vormittag zu Wort. Der Schweizer Motta, von dem man ge= hofft hatte, daß er sich wie früher als energischer Vertreter der Klagen und Wünsche der kleinen Nationen bewähren würde, ent­täuschte vollkommen. Es zeigte sich, daß seine politische Stärke von Jahr zu abnimmt, was sich schon durch seine andauernde Nachgiebigkeit gegenüber Italien oft genug in den beiden letzten

Jahren erwiesen hat. Es muß in diesem Zusammenhang gejagt werden, daß es natürlich sehr schwer wird, für die kleinen Nationen in der Presse der großen Staaten einzutreten, wenn die Vertreter der kleinen Staaten in Genf selbst so wenig Rück­

grat zeigen.

Der fanadische Bertreter hielt eine Kandidatenrede für die Rats­wahlen, und zwar in französischer Sprache. Diese scheint dem fran­ zösischen Kanadier geläufiger zu sein als die Sprache des britischen Reiches. Sein energisches Bekenntnis zu den Rechten der inter­nationalen Minderheiten mag dem inneren Empfinden entsprungen sein. Er erhielt jedenfalls starken Beifall, an dem sich aber natürlich die rumänischen, tschechoslowakischen und italienischen Dele­gierten nicht beteiligten.

Journalistenvorstoß gegen Mussolini .

V. Sch. Genf , 12..September.( Eigenbericht.)

In der am Sonnabend abgehaltenen Jahesversammlung der Internationalen Bereinigung der beim Bölkerbund akkreditierten Journalisten ereignete sich ein Vorfall, der politische Folgen zu haben scheint und der heute auch in den Delegiertenkreisen leb­haft erörtert wird. Bei der Neuwahl des Vorstandes wurde einer der Bizepräsidenten, der Italiener Capri, Bertreter des„ Corriere della Sera ", nicht wiedergewählt, dafür der als politi scher Flüchtling in Genf lebende italienische Journalist 21 Prato , jetzt Korrespondent der Londoner , Westminster Gazette" und des Parijer, Populaire", zum Beisiger als einziger italieni­jcher Bertreter in den Borstand gewählt.

Zum Bizepräsidenten war überdies ein jugoslawischer Journalist neu gewählt worden.

Die in Genf anwesenden italienischen Mitglieder der Vereini­gung, sämtlich Faschisten, die gegen die Vornahme der Wahl vergeblich in Obstruktion traten, haben beschlossen ihren Austritt aus der Bereinigung zu vollziehen. Ihr Versuch, das Bölkerbunds­fefretariat mobil zu machen, ist bisher gescheitert. Sie haben heute mittag mit dem italienischen Staatssekretär Grandi tonferiert und

gezeigt, daß sie ihre Protestaktion weiter treiben werden.

Die Schrecken von Döberih. Ein Nachspiel zu den Fememord- Prozessen. Vor dem Erweiterten Schöffengericht in Spandau findet heute der Fememord an Feldwebel Wilms, der im Früh­jahr dieses Jahres mit vier Todesurteilen bereits erledigt ift, noch ein weiteres Nachspiel. Das Gericht hat sich mit den schweren Mißhandlungen zu beschäftigen, die Wilms im Lager von Döberitz vor seiner Ermordung zu erdulden hatte. 2n­geklagt find vier ehemalige Angehörige des Arbeitskommandos" Döberik, und zwar der Feldwebel Stein, der im Panier- Prozeß zum Tode verurteilt und dann zu 15 Jahren Zuchthaus begnadigt wurde, die ehemaligen Unteroffiziere der Schwarzen Reichswehr, Sportlehrer Rotenbusch, Berbandssekretär Metten und der Buchhandlungsangestellte Weiser, der aber nach der Aufrollung des ganzen Falles Wilms flüchtig wurde und bis heute nicht auf gefunden werden fonnte. Es nehmen also nur drei Angeklagte auf der Anklagebant Plazz.

Die Anklage legt den Angeschuldigten zur Last, daß fie als„ Roll­kommando" Bilms in feiner Belle in Döberiz nachts über fallen haben, um ihn für seine angebliche Absicht, einen Arbeiter­und Soldatenrat zu bilden, zu strafen. Mit Peitschen und Lederriemen soll Wilms derart geschlagen worden sein, daß er aus zahlreichen Bunden blutete und ihm die Haut buchstäblich in feßen herunterhing. Die Tatsache dieser Mißhandlung 1st bereits im Mordprozeß zur Sprache gekommen.

Zunächst wird der ehemalige Feldwebel Stein vernommen, der in der Boruntersuchung Rothenbusch und Metten belastet hat. Heute will Stein diese Angaben nicht mehr aufrechterhalten. Er erzählt weiter, wie vor der Schreibftube, in der Wilms eingesperrt war, ein großer Andrang von Unteroffizieren und Mannschaften gewesen sei und daß dann Oberleutnant Schöler erklärt habe, die Unteroffiziere müßten dem Wilms eine Wucht geben. Darauf habe er, Stein, seine Fahrerpeitsche geholt. Als er dann aber zur Schreibstube zurückgekommen sei, wäre die Verprüge­lung des Wilms schon vorbei gewesen, und er habe sich nicht mehr daran beteiligt. Ich würde mich nicht genieren, es zuzugeben, wenn es wirklich der Fall gewesen wäre.( In plöglicher Erregung mit er­

hobener Stimme:) Ich habe immer die Wahrheit gefagt und hoffe

Doch

in die ganze Sache der Schwarzen Reichswehr Licht zu bringen. Man hat mit uns Schindluder getrieben. Die sogenannten Arbeitskommandos waren mit den modernsten Waffen ausgerüstet, und wenn Oberst v. Bock und Oberst Hammerstein uns nur Arbeits­tommandos nennen, dann ist das eine reine Lüge. Wir waren Soldaten und haben nur auf Befehl gehandelt.

Borf.: Im Wilms- Prozeß find doch diese Dinge alle aufgeklärt worden und im Urteil festgelegt, daß die Schwarze Reichswehr als Dedung gegen Often aufgestellt worden war.

Staatsanwaltschaftsrat Lesser: Ich bitte, den Vorwurf der Lüge gegen die beiden Offiziere zu beanstanden. Es hat sich im Bilms Prozeß herausgestellt, daß vieles geschehen ist, was die Herren von der Division gar nicht gewußt haben.

R.-A. Dr. Löwenthal: Wir werden unter Beweis ellen, daß alles auf ausdrüdlichen Befehl geschehen ist.

agitation und Wirklichkeit..

=

- Wahl­

Wirtschaftsminister Dr. Curtius seinem Kollegen Strese­ mann die Vertretung der Forderung der höheren Beamten abgenommen. Nunmehr soll Dr. Stresemann den Wunsch ausgesprochen haben, bei der Schlußberatung persönlich mit­wirken zu fönnen, um, wie es heißt, für die Beamten des Auswärtigen Amtes eine gewisse Sonder­stellung durchzusehen. Ob dieses gelingen wird, erscheint nach unferer Unterrichtung mindestens fraglich.

Als der Reichsfinanzminister Dr. Köhler in Magde -| Kabinettsfizung vom Sonnabend hatte der volksparteiliche burg eintraf, wurde er von seinem deutschnationalen Vorgänger v. Schlieben auf dem Bahnhof feierlich empfangen. Herr v. Schlieben ist jetzt Präsident des Landesfinanzamts in Magdeburg , und es wird in ihm merkwürdige Gefühle aus gelöst haben, seinem jezigen Chef ausgerechnet in einer Frage zur Seite zu stehen, in der er selbst ein großes Sünden register zu begleichen hat. Der Reichsfinanzminister hat dann im Rahmen einer mitteldeutschen Beamtentagung eine Rede gehalten und sich über die Grundzüge seines Besol- Wie wir bereits mitteilten, soll darauf noch einmal mit dungsplans geäußert. Jedoch war dies nicht das Haupt- den Spizenorganisationen über die Vorlage verhandelt thema seines Vortrages, vielmehr überwog in der Rede jener werden. Der Reichstag wird sich auch sofort mit ihr be­Teil, von dem man sagen fann, daß er auf Wahl- schäftigen, um sie, wenn möglich, in die Oktobertagung zu agitation eingestellt war. Man merkte es zu deutlich, verabschieden. daß Dr. Köhler anerkannt zu haben wünschte, wie die Rechtsregierung und das Zentrum im besonderen sich der Beamten annehme. Dabei vermißte man eine Antwort auf die naheliegende Frage, wo denn dieses Verständnis für die Notlage der Beamten in all den Jahren gewesen ist, in denen die Sozialdemokratie diese Dinge immer wieder zur Sprache gebracht und die Abstellung der Uebelstände verlangt hat. Hierauf gibt es nur die eine Antwort, nämlich den Hin­weis auf die kommenden Wahlen!

Was der Finanzminister von seinem Besoldungsplan mitteilte, enthielt wenig Pofitives. Er sprach in Frag­menten, und es erscheint zwecklos, zu ihnen Stellung zu nehmen, bevor man nicht die Vorlage vor sich liegen und sie geprüft hat. Herr Dr. Köhler behauptete, sich im allgemeinen im Reichskabinett durchgesetzt zu haben, und fonnte mitteilen, daß die Erhöhungen des Grundgehalts für die unteren Be­soldungsgruppen im Durchschnitt 25 Pro3., für die mittleren Besoldungsgruppen 21 Broz. und für die oberen 18 bis 19 Proz. betragen werden. Wenn er weiter hinzufügte, daß die am geringsten bezahlte Beamtengruppe fogar eine Er­höhung von 33 Proz. erfahren soll, so darf man hierbei nicht übersehen, daß diese 33 Proz. einen Jahresbetrag von noch nicht 475 m. ausmacht. Man wird also diesen Pro­zentzahlen gegenüber eine gewisse Borsicht walten lassen, denn Reichskabinett eine Besoldungsordnung getroffen wurde, die man entsinnt sich, daß im Jahre 1924 von einem bürgerlichen oben 71 Pro3. und unten nur 17 Pro 3. ausmachte. Mitentscheidend für die Beurteilung der Vorlage ist, daß man die absoluten 3ahlen der Gehaltserhöhung fennen­lernt, und es hat den Anschein, daß diese ob wiederum be­sonders hoch sind.

Was Herr Dr. Köhler sonst noch über den technischen Aufbau der Besoldungsordnung sagte, dürfte die breite Deffentlichkeit nicht so sehr interessieren als die Frage der finanziellen Auswirkung. Herr Dr. Köhler hat erklärt, daß er in der Lage sei, die Befoldungserhöhungen der Reichs­beamten und die Erhöhungen der Bezüge der Kriegsbeschä­digten ohne neue Steuern durchführen zu können. Er hat auch hinzugefügt, daß die Reichsbahn wegen der Besol­dungsaufbesserung feine Tariferhöhungen vornehmen will. So begrüßenswert dies ist, vermissen wir doch von Herrn Dr. Köhler die Erklärung, daß auch die Senkung der Lohnsteuer durch die Beamtenbesoldung nicht gefährdet wird. Bielleicht nimmt der Reichsfinanzminister Gelegenheit, diese Erklärung, die auch für die Beamtenschaft sehr wichtig ist, noch nachzuholen. Im übrigen aber beweist die Auskunft des Ministers, daß die Behauptung der Sozialdemokratie über das Vorhandensein großer stiller Reserven im Reich set at durchaus zutreffend ist. Ob man die not­wendigen Gelder durch höhere Einkünfte oder durch Drosse­lung der Ausgaben flüssig machen fann, ist an sich gleich­gültig. Es bleibt die Tatsache bestehen, daß die von uns be­haupteten Reserven vorhanden sind. Unter diesen Um­ständen erscheint die ablehnende Einstellung der Reichsregie­rung zu anderen sozialen Forderungen heute noch krasser als je früher. Diese Borgänge sind ein Grund mehr, den fom­menden Etat noch schärfer als bisher zu prüfen. Natürlich sollen die Beamten, für deren bessere Besoldung die Sozialdemokratie stets eingetreten ist, das bekommen, was ihnen zusteht. Darüber hinaus muß aber der Etat so be­reinigt werden, daß diese stillen Reserven der Regierung nicht auch für solche Dinge zur Verfügung stehen, die man nicht

fontrollieren kann.

Eine Aenderung des Finanz ausgleichs zwischen Reich, Länder und Gemeinden hat der Reichsfinanzminister abgelehnt. Er hat aber die Hoffnung ausgesprochen, daß Länder und Gemeinden aus den erhöhten Eingängen der Einkommen- und Körperschaftssteuer ebenfalls erhöhte zu wendungen erhalten werden. Damit glaubt er, Länder und Gemeinden in die Lage versetzt zu haben, die Beamtenbesol­dung des Reichs übernehmen zu können. Wir glauben, daß diefe Uebernahme eine Selbstverständlich feit ist, denn die Einheitlichkeit der Beamtenbesoldung in Reich, Land und Gemeinde hat sich bewährt und ist nach unserem Dafür halten eine politische Notwendigkeit.

Reichskabinett am Sonnabend noch nicht abgeschloffen wor­Wie wir hören, find die Besoldungsverhandlungen im den. Sie werden fortgesetzt werden, sobald der Außenminister Dr. Stresemann aus Genf zurückgekehrt ist. In der

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Auf der mitteldeutschen Beamtentagung in Magdeburg hielt

Reichsfinanzminister Dr. Köhler die mit Spannung erwartete Rede über die Besoldungsreform. Vorher hatte Prof. Sombart in einem Referat darauf hingewiesen, daß die Zahl der Beamten fich in geringerem Maße vermehrt habe als die Angestelltenschaft. Eine sofortige Reform der Besoldung der deutschen Beamten ist eine Dr. Köhler stellte an die Spitze seiner Ausführungen den Satz: absolute Notwendigkeit. In vorbildlicher Weise hat die deutsche Be­amtenschaft die schweren Tage und Jahre der Vergangenheit getragen. Aber jetzt steht sie mit der Reichsregierung auf dem Standpunkt: So fann es nicht mehr länger weitergehen, sollen nicht auch die staatlichen Interessen, die Intereffen des gesamten deutschen Boffes notleiden. Absoluter Leitfah muß auch bei dieser Reform fein und bleiben: Die Finanzen des Reich es müssen unter allen Umständen in Ordnung bleiben. Köhler zeigt, wie der Beamtenstab inzwischen abgebaut worden ist, die schlechte Bezahlung aber sei geblieben.

Das jezige Besoldungswesen muß nicht nur geändert werden hinsichtlich der Höhe der Bezüge. Den Beschwerden, die seit Jahren gegen ihren Aufbau im einzelnen erhoben worden sind, soll gleichfalls, so weit wie möglich, Rechnung getragen werden. Die Zusammen­preffung von nicht zusammengehörigen in derselben Gruppe und auf der anderen Seite die Auseinanderschiebung von Zusammengehörigen auf verschiedene Gruppen, die Schlüsselung, die so viel Anlaß der Frauenzulage, des Kinderzuschlages, des Woh­zur Kritif gegeben hat, müffen forrigiert werden. Zu der Frage nungsgeldzuschusses war Stellung zu nehmen. Letztes Ziel aber war, im Rahmen des finanziell Möglichen eine entsprechende

Aufbefferung der Grundgehälter

zu gewähren. So entstand die neue Besoldungsordnung. Sie baut fich grundsäßlich wieder auf dem Gruppensystem auf, bleibt in der Zahl der Gruppen, sowohl bei den aufsteigenden als bei den Einzel­gehältern vollständig im Rahmen des Bisherigen. Innerhalb der bis­herigen Gruppen haben starte Zusammenfassungen stattgefunden.

Weiter legte Köhler die Leitgedanken der Reform im einzelnen dar und besonders die Versuche, ungerechtigteiten bei der Be­förderung und bei der Festsetzung des Besoldungsaiters zu beseitigen. Die sogenannten Gräben zwischen den unteren und mittleren, ben mittleren und oberen Gruppen find dabei eingeengt worden, die Gleichstellung der weiblichen mit den männlichen Beamten in feiner Weise verlassen worden. Im Gegenteil, sie ist dort, wo sie bislang nicht richtig durchgeführ: wurde, verbessert worden. Die so viel angefeindete Frauen zulage wurde in das Grundgehalt eingebaut. Erst auf das durch die Frauen­zulage erhöhte Grundgehalt werden die neuen prozentualen Er­höhungen der Gehaltsfäße gegeben.

Das System der Kinderzuschläge wurde beibehalten, aber wesentlich vereinfacht. Für jedes Kind soll von der Geburt ab unter gewissen Voraussetzungen- bis zum 21. Lebensjahre ein gleichmäßiger 3 u schlag von 20 Mart monatlich gegeben werden. Die Soldaten und Offiziere der Behr­macht sind aus der Besoldungsordnung herausgenommen. Ihre Be züge sollen gleichzeitig in einer Anlage zum Besoldungsgesetz für sich reguliert werden.

Die prozentuale Erhöhung der Grundgehälter ist der

wesentliche Leil der Neuregelung. Das Reichskabinett hat diesem meinem Antrag zugestimmt. Das neue Besoldungsgesetz fieht bei den untersten Besoldungsgruppen Erhöhungen im Durch­schnittsbetrage von etwa 25 Prozent vor, die gleitend nach den mittleren Besoldungsgruppen bis auf etwa durchschnittlich 21 Brozent und bei den höheren Gruppe auf etwa 18 Prozent gehen. Die genannten Beträge sind Durch schnittsbeträge. Gruppen, die schon bisher sehr start herausgestellt waren, sind teilweise mit geringeren Erhöhungen, Gruppen, die bis­her start vernachlässigt waren, 3. T. mit wesentlich höheren Säßen bedacht worden. Die bisherige Gruppe II erhält demgemäß neben einer namhaften Erhöhung des Anfangsbezuges eine Erhöhung Don 33 Prozent. Die Ruhegehaltsempfänger, Wariestands. höhungen wie die aktiven Beamten bedacht werden. beamten und die Beamtenhinterbliebenen sollen mit den gleichen Er­

Der Wohnungsgeldzuschuß

soll in der bisherigen Form beibehalten und nicht nach Besoldungs gruppen getrennt werden. Das Drtsklaffenverzeichnis wird alsbald neu aufgestellt werden. Zugunsten der Schwerkriegsbeschädigten ist eine weitere Aufbefferung ihrer Bezüge durch Berbesserung ihres Besoldungsdienstaiters beabsichtigt. Ebenso sollen die Versorgungs­anwärter eine Verbesserung ihres Besoldungsdienstalters erhalten.

Der Aufwand für die Durchführung des Besoldungsgesetzes ist bei der eigentlichen Reichsverwaltung auf jährlich 155 millionen Mart berechnet. Dazu temmen die Kosten der mit der Erhöhung