1. Beilage zum ,, Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Ur. 240.

Parteitag

der sozialdemokratischen Partei Deutschlands . Breslau , den 12. Oktober 1895. Sechster Verhandlungstag. Vormittags- Sigung.

Es wird in die Tagesordnung eingetreten und die Be­ra.hung der Anträge zu Programm und Organisation fort­gefeßt.

Sonntag, den 13. Oktober 1895.

12. Jahrg.

Die Verhandlungen werden unterbrochen und der Bericht Aus diesem Grunde sind die Beschwerden der Verdener Genossen der Neuner Kommission wird entgegengenommen. zurückzuweisen." Berichterstatter ist

Haber Bremen spricht für die Verdener Beschwerde und ersucht den Parteitag, den Antrag der Kommission abzulehnen. Der Antrag der Kommission wird anges nommen.

Ueber eine dritte Beschwerde, die des ehemaligen Genossen Flöther- Stadthagen, spricht als Berichterstatter

Man tritt in die Wahl der Parteileitung ein. Der Vor­fißende Singer fonstatirt, daß kein Widerspruch dagegen erhoben wird, daß der Siz der Parteileitung Berlin bleibt. Der Wahlakt wird geschlossen.

Bur Diskussion stehen die Anträge:

Blo3: Die Kommission hat im ganzen mit nur drei An­gelegenheiten zu thun gehabt; die größte Arbeit machte uns die Danziger Angelegenheit. Wir haben dafür gesorgt, daß der Hauptangeklagte, Jochem aus Danzig , vor uns erschien. Jochem versuchte gegen die ganze Prozedur zu protestiren. Die ganze Der Vorsitzende Singer eröffnet die Sigung um 9/4 Uhr. Angelegenheit ist ein alter Streit, in dem Jochem seit lange die Blos: Flöther hat beantragt, ihn wieder zu rehabilitiren Es sind mehrere Begrüßungsschreiben eingegangen. Mit Hauptrolle spielt. Die Parteithätigkeit Jochem's ist nicht tadelns- Er ist aus der Partei ausgeschlossen worden, weil er sich in zwei großer Freude wird die telegraphisch an den Parteitag gelangte werth, tadelnswerth aber ist die Art und Weise, wie er die Fällen der Denunzitation von Parteigenoffen schuldig gemacht Mittheilung von dem glänzenden Siege der Sozialdemokratie in inneren Partei- Angelegenheiten zu erledigen versucht hat. hatte; in einem Falle hatte die Denunzitation Erfolg gehabt. Mannheim bei den Wahlen zum badischen Landtage aufgenommen. Der Parteivorstand hat durch Gerisch eine Einigung ver- Die Neuner- Komission beantragt: Nach eingehender Prüfung Der Jmpfgegner- Verein in Chemniz wünscht die Forderung suchen lassen. Es giebt nämlich nur ein Lokal in Danzig , des vorliegenden Materials empfiehlt die Kommission dem auf Aufhebung des Impfzwanges in das Programm auszu- in dem sich die dortigen Genossen versammeln können, und Parteitag, den Ausschluß Flöthers als zu recht bestehend zu er­nehmen.( Gelächter.) das ist im Besitz Jochem's resp. seiner Frau. Da nun auch klären. Zur Vorschlagsliste des Parteivorstandes bemerkt Hoch im seine Opposition dieses Lokal benußen muß, ergeben sich mancherlei Diefer Antrag wird angenommen. Namen der Berliner Delegirten, daß diese sich nur auf zwei Unannehmlichkeiten. Ob es wahr ist, daß Jochem das Lokal auf Kandidaten zum Amt der Kontrolleure geeinigt haben; nämlich unreelle Weise an sich gebracht hat oder nicht, haben wir nicht auf die Namen Mehner und Börner. entscheiden können; schön mag er wohl freilich nicht gehandelt haben. Die Hauptsache ist, ist, daß sich Jochem zum westpreußischen Parteischulzen aufwirft und seine Gegner mit groben Worten nach Unteroffiziersmanier behandelt; Antrag 58 wird begründet von sogar Parteigenossen hat er durch die Polizei aus Dr. Arons: Auf dem Kölner Parteitag lag ein Antrag seinem Lokale entfernen lassen. Jochem entschuldigte sich damit, vor, daß kein Parteigenosse länger als zwei Jahre dem Vorstand daß auch die Gegner grob gewesen seien, und das stimmt aller­ohne Unterbrechung angehören dürfe. Unser bescheidener Genosse dings. Um die Geschichte zu verstehen, muß man hinter Schoenlant bemerkte dazu, daß der Antrag undurchführbar sei. die Kulissen blicken. Die Beschwerde der Danziger Das Mißtrauen sei eine demokratische Tugend und wir müßten Genossen richtet sich nämlich mehr gegen die Frau daran denken, für den Nachwuchs zu sorgen. Jedenfalls Jochem, als gegen ihn selbst. Gerisch hat mit vieler Mühe sind wir mit der bisherigen Art der Besetzung sehr gut eine Art Vergleich zu stande gebracht; aber es war doch gefahren und wollen nichts daran ändern. Aber darin war ein fauler Friede, und zwar deshalb, weil eine Kommission find wir mit Schoenlant einig. Wir müssen für Nachwuchs eingesetzt wurde, die das Lokal Jochem's beaufsichtigen sollte. sorgen und es ist nüßlich, wenn in stetem Wechsel frisches Blut Diese Kommission gab der Frau Jochem natürlich viel Anlaß zu dem Vorstand zugeführt wird. Das will unser Antrag. Wir bösen Redensarten. Die Streitigkeiten brachen also bald wieder geben uns nicht der Illusion hin, daß der Antrag heute ange- aus. Man kann zwar durchaus nicht lediglich einer Seite die nommen wird. Wir verkennen die Bedenken gar nicht, die er Schuld aufbürden. Genosse Jochem hat auch nicht ein Titelchen hervorrufen kann. Einmal sind es die materiellen Konsequenzen, von dem zugegeben, was gegen ihn vorlag, selbst wenn sein Ver­die bedenklich machen können, zweitens die Auswahl der Ber- gehen noch so flar erweislich war. sonen. Wir wollen Sie deshalb nicht vor ein Ja oder Nein stellen, sondern bitten Sie nur, folgender Resolution zuzu, ftimmen:

,, Der Breslauer Parteitag empfiehlt den Gedanken des Antrages 53 den Genossen im Lande zu reger Diskussion und überläßt die Beschlußfassung über diesen Gegenstand dem nächstjährigen Parteitag."

Frohme fragt, ob die Beisitzer aus den Kreisen der Ber­ liner Genossen genommen werden sollen oder nicht. Arons erwidert, daß die Antragsteller sich gedacht haben, daß die Beisitzer nicht aus Berlin sein brauchten. Wünschenswerth wäre dies allerdings im Interesse der Geschäftsführung.

Bu Antrag 54 liegt ein Amendement Galm vor, dem An­trage folgenden Sah hinzuzufügen:

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Wir sind zu der Meinung gekommen, daß zur Herstellung des Friedens in Danzig schärfere Mittel anzuwenden sind, und schlagen Ihnen deshalb folgenden Antrag zur Annahme vor:

32. Parteigenossen in Halberstadt : Den nächsten Parteitag in Halberstadt abzuhalten.

33. Parteigenossen des 1. und 2. Hamburger Kreises: Den nächsten Parteitag in Hamburg abzuhalten.

34. Parteigenossen in Hannover und Verden : Den nächsten Parteitag in Hannover abzuhalten.

35. Parteigenossen des 1. und 3. Berliner , des Nieder Barnimer Kreises und in Rinteln : Den Parteitag künftig zwischen Weihnachten und Neujahr stattfinden zu lassen. 37. Parteigenossen in Danzig : Der Parteitag setzt die Diäten der Delegirten selbst fest. 38. Parteigenossen in Eilbed- Hamburg : Den Parteitag stets in der Mitte des Reiches abzuhalten, weil hier­mit der Partei bedeutende Kosten erspart würden.

39. Parteigenossen in Leipzig : Den nächsten Parteitag in Leipzig abzuhalten.

40. Parteigenossen in Lübeck : Den nächsten Parteitag in Lübeck abzuhalten.

41. Parteigenossen in Rinteln : Die Diäten für die Delegirten sind aus der Parteikasse zu bezahlen.

42. Parteigenossen in Triberg : Der Parteitag findet alle zwei Jahre statt.

Ferner ist der Antrag von Gotha eingegangen, dahingehend, daß es dem Parteivorstande zu übertragen sei, den Ort zu wählen, daß es aber wünschenswerth sei, einen Ort in der Mitte des Reiches zu wählen.

Die Parteidifferenzen in Danzig sind durch beide Theile verschuldet. In anbetracht aber, daß die Person des Genossen Jochem hauptsächlich einer Einigung der streitenden Theile im Wege steht, erklärt der Parteitag, daß Genosse Jochem nicht geeignet ist, einen Vertrauensposten in der Partei zu bekleiden. Der Untrag ist einstimmig von der Kommission angenommen. Wir haben das Zutrauen zu Jochem, daß er selbst einsehen wird, daß seine Person der Stein des allgemeinen Anstoßes ist, In der Diskussion über den Ort des nächsten Parteitages und daß es nicht möglich ist, das Interesse der Partei zu spricht Stolten Hamburg: Früher haben immer die Ham wahren, wenn er sich nicht zurückzieht. Wir haben ferner in burger deshalb nicht den Antrag gestellt, den Parteitag in Ham Erwägung gezogen, daß Jochem später, wenn die Verhältnisse burg abzuhalten, weil Hamburg allzusehr an der Grenze des sich gebessert haben, das wiedergegeben werden kann, was ihm Reiches liegt. Aber da auch der Parteitag in Breslau , einer heute aberkannt wird. Stadt, die ebenfalls an der Grenze des Reiches liegt, so gut be sucht ist, deshalb haben wir uns gesagt, daß nun auch einmal Hamburg berücksichtigt werde.

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Haug Freiburg bittet, Gotha zu wählen, damit nicht wieder wie heute, die badischen und württembergischen Genossen von der Theilnahme ausgeschlossen sind.

Kleemann Leipzig schlägt Leipzig vor; diese Stadt sei so günstig gelegen, daß der Parteitag dort sehr gut einmal statt­finden kann. Die Polizei sei dort auch nicht schlimmer als wo anders.

Müller Arheilgen: Die Berliner sind sicher, daß ihr Antrag abgelehnt wird. Um aber nicht so wie gestern hinein zufallen, wählten sie die Form der Resolution. Die Beisiger müffen doch wohl in Berlin wohnen, sonst würden ja alle zwei Jahre sehr große Umzugskosten entstehen. Ich bitte, die Resolution Jochem Danzig: Ich ersuche Sie, dem Beschluß der abzulehnen. Kommission nicht zuzustimmen, da ich unvorbereitet hierher Hiermit schließt die Debatte. Die Resolution wird angekommen bin und gar nichts von dem Antrage gewußt habe. genommen. Am Dienstag war eine Versammlung einberufen, um ein friedliches Verhältniß herzustellen, nicht aber um den Delegirten den Auftrag zur Stellung eines solchen Antrages zu geben. Die Delegirten werden in öffentlichen Versammlungen be- Wenn die Delegirten nach Danzig zurückkommen, so posaunen sie aus: ziehungsweise Wahlkreiskonferenzen gewählt. Unzulässig ist, Jezt haben wir Jochem eins ausgewischt, jetzt ist er fertig; der von einem besonderen Orte des Kreises aus Delegirte nach- Strieg geht dann wieder von neuem los. Wir hatten die Absicht, zuwählen." jetzt bei der Neuwahl eine Person zu wählen, die durch ihre Kimmel Hamburg tritt dagegen auf, daß Hamburg ge Gegen Antrag 54 spricht Groth Rostock: Ich bitte Sie, neutrale Stellung die Verhältnisse bessert. Ich habe ja garnicht wählt wird, da dort ein geeignetes Lokal nicht zur Verfügung den Antrag in der Fassung, wie er vorliegt, abzulehnen. In die Absicht, ein Amt wieder anzunehmen. Genosse Blos hat steht. Gotha scheine ihm am günstigsten gelegen. öffentlichen Parteiverfammlungen können die Mecklenburger weder selbst gesagt, daß von beiden Seiten schwer gesündigt ist Delegirte noch sonstige Vertreter wählen. Unser Vereinsgesetz weshalb soll denn ich gerade der Sündenbock fein enthält nämlich die Bestimmung, daß nur mit Genehmigung des Möge der Parteivorstand einschreiten, wenn sich heraus Ministeriums eine öffentliche Versammlung abgehalten werden stellt, daß eine Beilegung der Zwijtigkeiten nicht mög­darf, wir aber erhalten niemals diese Erlaubniß. So oft die lich ist! Gegenüber der Behauptung, daß eigentlich Gegner eine Versammlung abhielten, haben wir regelmäßig den meine Frau dahinter steckt, appellire ich an die Versammlung, Antrag beim Ministerium gestellt, auch eine öffentliche Ver- an die weiblichen Delegirten( Aha!) Ich muß dagegen auftreten, sammlung abhalten zu wollen, regelmäßig aber unser Antrag ab- daß meine Frau in der gemeinsten Weise angegriffen und ihre gelehnt worden. Mit der Annahme des beantragten Paragraphen Ehre in den Schmutz gezogen wird. Ich ersuche Sie also, in das Organisationsstatut würden Sie uns um die Vertretung auf den Frieden in Danzig nicht zu stören.( Große, lang anhaltende den Parteitagen bringen. Heiterfeit.) Das kann doch einem jeden passiren, daß er sich mal verspricht. Stimmen Sie also, wenn Sie den Frieden wiederherstellen wollen, dem Entschluß der Kommission nicht zu. Inzwischen ist ein Amendement Stadthagen eingelaufen, in dem Antrag der Kommission zwischen Vertrauensposten" und zu bekleiden" die Worte, in Danzig " einzufügen.

Galm Seligenstadt: Es sind bisher bei der Wahl der Delegirten Fehler vorgekommen, das zeigt die Wahl des Mainzer Delegirten. Es liegt ein Mangel darin, daß wir keine festen Bestimmungen für die Wahlen haben. Die vereinsgefeßlichen Bestimmungen find allerdings dafür wenig günstig, einheitlich Bestimmungen aufzustellen; im allgemeinen aber dürfte es doch ganz gut möglich sein, in öffentlichen Versammlungen oder in Bezirkskonferenzen die Wahlen vorzunehmen.

Zu Antrag 54 wird beantragt: die Wahl der Vertrauensleute und Delegirten zum Parteitage darf weder in Vereinsversammlungen noch in öffentlichen Versammlungen, die von Vereinen einberufen sind, erfolgen.

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Dahlen Halberstadt tritt für Halberstadt ein. Keil- Mannheim ist der Meinung, daß ein von allen Ge nossen leicht zu erreichender Ort gewählt wird und befürwortet, den Parteitag in Gotha stattfinden zu lassen, zumal da er in Erfahrung gebracht habe, daß die dortigen Genossen den Partei­tag sehr wohl aufnehmen können.

Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird angenommen. Singer schlägt bei der Fülle der Vorschläge schriftliche Abstimmung vor.

Auf Antrag von Fischer Berlin beschließt die Versamm lung, zunächst darüber abzustimmen, ob Gotha gewählt wird. Die Versammlung entscheidet sich mit großer Mehrheit dafür, daß der nächste Parteitag in Gotha stattfindet.

Von den weiteren zu dieser Frage vorliegenden Anträgen find die Anträge 37, 38 und 41 durch die vorherigen Beschlüsse erledigt, die Anträge 35 und 42 finden nicht die genügende Unter stützung.

Es folgt die Berathung der sonstigen Anträge. Antrag 1 findet nicht die nöthige Unterstützung.

Antrag 2 und in Verbindung damit Antrag 119: Auf die Tagesordnung des nächsten Parteitages ist ein Referat über die Frauenagitation zu setzen wird unterstützt und von Frau Rohrlack begründet. Sie schlägt vor, Frau Bettin mit diesem Referat zu betrauen.

Antrag 119 wird angenommen und Frau Zetkin als Re­ferentin bestimmt.

6. Genoffin Löwenherz, Neuwied : Der diess jährige Parteitag enthält sich jeder Beschlußfassung von prins zipieller Bedeutung für die Frauenbewegung, wird als unzulässig nicht zur Debatte gestellt.

Zur Begründung bemerkt er: Wir können die Gründe der Kommission unterschreiben, aber ich vermag den Schluß nicht zu ziehen, daß Jochem überhaupt unfähig sein soll, einen Vertrauens­posten in der Partei zu befleiden. Es ist eine rein Danziger Angelegenheit. Ehrenrühriges liegt gegen Jochem nicht vor. Berger Danzig wendet sich gegen die Darstellung Jochem's. In der Versammlung, in der die Delegirten gewählt wurden, kam die Jochem'sche Angelegenheit nicht zur Sprache. Altermann Freiberg bittet den Antrag anzunehmen; Sofort nach der Wahl aber erklärte ich als Delegirter, dadurch wäre es möglich, bei jeder Gelegenheit in einer Kreis- daß ich in Breslau energisch auf Frieden drängen würde. Versammlung einen Vertrauensmann auf ein Jahr zu wählen. Jochem hat sich über den leßten Versöhnungsversuch des Partei- Antrag 3 begründet Göbel Mainz bekämpft den Antrag. Die Abstimmung vorstandes in hämischer Weise geäußert. Das Amendement Drescher Berlin : Das Proportionalwahl- System ist eine ergiebt die Ablehnung des Amendements und des Antrages sowohl Stadthagen ist unannehmbar. Wenn wir Jochem los sind, so der wichtigsten Forderungen der Partei, die selbst von Gegnern der ursprünglichen als in der neu gewählten Form. geht er nach Elbing . als Mittel zur Vernichtung der Sozialdemokratie empfohlen Antrag 55 wird nicht genügend unterstützt, ebenso Antrag 56. Ein Schlußantrag wird angenommen, das Amendement wird. Es ist nöthig, über diesen Punkt Klarheit zu schaffen. Ueber Antrag 57 und 113 wird gemeinsam debattirt. Sie Stadthagen wird nach einigen Schlußworten Blos' abgelehnt* Ohne weitere Debatte wird der Antrag angenommen. lauten: und der Antrag der Neuner- Kommission an= Antrag 57. Die Parteigenossen Elberfelds: Der Beschluß des genommen. Frankfurter Parteitags, wonach die Abgeordneten als Delegirte Blo3 fährt in seinem Referate fort: Die zweite Be­nicht wählbar sind, wird durch folgende Bestimmung ersetzt: die schwerde, die uns vorlag, kam aus Verden und richtete sich gegen Abgeordneten, welche an den Berathungen des Parteitages theil- den Parteivorstand. Sie ging dahin, daß der Vorstand Anträge nehmen, müssen mit einem Mandat versehen sein, sofern sie nicht der Verdener Genossen nicht veröffentlicht habe. Die An- Es folgt die Berathung über die zum Punkt Presse" ge der Parteivorstand besonders nach dem Parteitag berufen hat. gelegenheit ist nur dann richtig zu beurtheilen, wenn stellten Anträge. 113. Unterzeichnete beantragen, den Beschluß des Frank- man die Verdener Verhältnisse fennt. Mir ist bekannt, furter Parteitages, wonach Reichstags- Abgeordnete tein Mandat daß es unter den Verdener Parteigenossen philosophische für den Parteitag annehmen dürfen, aufzuheben. Röpfe giebt, die in eigenartiger Weise für das Wohl der Partei Gewehr Elberfeld begründet Antrag 57; die Abgeordnete sorgen. So schlugen sie diesmal eine von Fels zu Meer sich er­die an dem Parteitag theilnehmen, müßten ebensogut ein Mandai, streckende Polizeikommission für die Partei war.( Heiterkeit.) haben, wie andere Genoffen, damit nicht ein künstlicher Gegensaß Sie sollte das private und politische Leben der Parteigenossen erzengt wird. Wenn besondere Umstände die Anwesenheit eines und die wirthschaftlichen Unternehmungen der Partei überwachen. Abgeordneten nöthig machen, so stehe es nach dem Antrage dem Das sollte sehr vertraulich geschehen; den Vertrauensleuten war Parteivorstande zu, dieselben zu berufen. die Rolle des Distrikts- Polizeikommissars zugedacht.( Heiterkeit). Der Antrag 113 wird von Meist begründet: Der Beschluß des Vorstand lehnt es ab, diese Anträge zu veröffentlichen. Nur ein Ab­Frankfurter Parteitages, wonach Reichstagsabgeordnete fein schnitt davon, der sich auf andere Angelegenheiten bezog, sollte Mandat für den Parteitag annehmen dürfen, ist ohne Logit. veröffentlicht werden. Die Verdener haben die nächste Instanz, Weshalb sollen die Abgeordneten gewissermaßen als Genoffen die Kontrolleure, nicht angerufen, sondern sich gleich an den zweiter Klasse behandelt werden? Nehmen Sie unseren Antrag Parteitag gewandt. Die Neuner- Kommission ist der Ansicht, daß an. Schaffen Sie den Zustand, wie er vor dem Frankfurter der Vorstand gethan hat, was geboten war. Parteitag war.

M

Bruhne Frankfurt schließt sich diesen Ausführungen an. Der Frankfurter Antrag ist seinerzeit nicht genügend diskutirt worden. Der Elberfelder Antrag ist dagegen abzulehnen. Die Diskussion wird geschlossen. Der Antrag 113 wird an genommen. Der Antrag 57 wird abgelehnt. Antrag 58 ist durch den vorigen Beschluß erledigt.

Antrag

59. Parteigenoffen des Kreises Niederbarnim : Der Abonnementspreis des Vorwärts" ist zu erniedrigen. wird nicht unterstützt. Antrag

"

60. Parteigenossen des 1. Berliner Kreises: Der Parteitag wolle seinen Einfluß dahin geltend machen, daß in Zukunft im Vorwärts" die politischen und gewerkschaftlichen Bersammlungsanzeigen übersichtlicher, von den sonstigen Ge­schäfts- Annoncen getrennt gebracht werden, da bei dem gegen wärtigen Kuddelmuddel jede schnelle Information unmög lich wird.

ist hinfällig, da der darin ausgesprochene Wunsch nach Mitthei­lung von Singer bereits erfüllt ist. Infolge dessen wird der An­trag zurückgezogen.

Antrag 61. Parteigenoffen des Kreise 3 Teltow Beestom Stortom: Die Redaktion des Vorwärts" wird beauf­tragt, alljährlich, sobald das Material über die Alters- und Invaliditätsversicherung vorliegt, ausführlich darüber Bericht zu erstatten.

Die Neuner- Kommission stellt in bezug auf die Verdener Beschwerde folgenden Antrag: In bezug auf die Verdener Be­schwerde erklärt der Parteitag: Der Parteivorstand ist im allgemeinen verpflichtet, ordnungsgemäß eingegangene Anträge 3 it veröffentlichen. Diese Pflicht findet ihre Grenze, wo die An= träge unsinnig oder der Partei schädlich sind. begründet.