Die Abrüstung stockt vollkommen.

Kein Fortschritt in Genf .

V. Lcli. Genf . 14. September.(Eigenbericht.) Die Fortsetzung der Debatte im Abriistungsousschutz Hot noch deutlicher als bisher die Sackgasse aufgezeigt, in der das Abrtistungs« Problem zurzeit steckt. Der französische Standpunkt'fordert — darin kann nach der gestrigen Red« Paul Boncours kein Zweifel sein— erst Sicherheit und dann, nur dann Abrüstung: die Sicherheit aber liegt nur in der allgemeinen Ratifizierung des Genfer P r o t o t o l l s von 1S24, das man eventuell mit Rücksicht auf das britische Reich etwas mildern könnte. Der britisch« Standpunkt ist: Abrüstung ja, aber auf keinen Fall Ratifizierung des Genfer Protokolls. Diesen Standpunkt hat mit brutaler Deutlichkeit in der heutigen Sitzung der zweite englische Delegierte, Unterstaatssekretär Onslow, Nachfolger Lord Cecils, vertreten. Die-Rede Onslows war geradezu herausfordernd negativ und übrigens ganz kurz. Sie bestand eben nur darin, innerhalb weniger Minuten dreimal zu betonen, datz Chamberlain schon alles gesagt hätte, was England über dies« Frage denk«, und dah daher jede Wiederholung überflüssig s«. Die Rede gipfelte in den Sätzen: Trohbritannien wird nichts den Garantien und Äbrpflichtungen hinzufügen, die es bereits übernommen hat. Eine neue Diskussion des Genfer Protokolls wäre zwecklos und sogar gefährlich, denn sie würde nur die unüberbrückbaren Gegen- sätze wieder einmal zeigen. Eine brutalere Antwort auf den gestrigen verzweifelten Der- such Boncours, dieses Problem unter möglichster Schonung des britischen Standpunktes wieder auszurollen, ist gar nicht denkbar. Was nun? B e i�n st o r f f. Deutschland hat am Schluß der Sitzung eine kurze und eindrucksvolle Red« gehalten, die natürlich keinen Ausweg weisen konnte, die aber sehr kräftig und mit starker Logik dagegen Einspruch erhob, daß man wegen des englisch -fran- zösischen Gegensatzes die Hände in den Schoß lege und die Lösung des Abrüstungsproblems auf unbestimmte Zeit vertage. Graf Bernstorff erklärte zunächst, daß er wegen der besonderen Lage Deutschlands (als eines bereits abgerüsteten Staates) nicht zu den verschiedenen Abrüstungsvorschlägen Stellung nehmen wolle:»Wir nehmen jede Art von Abrüstung an, wenn sie nur erfolgt/ Dann wandt« sich Bernstorff gegen die französische Theorie, daß die Sicherheit die Voraussetzung der Abrüstung sei:„Wir besitzen eine wirklich authentische Interpretation des Begriffs der Sicherheit, näm- lich einige Stellen aus dem von Clemenceau am 16. Juni 191S unterzeichneten Begleitschreiben zu den endgültigen Der- sailler Friedensbedingungen.- Änd nun lieft Bernstorff zur allgemeinen Verblüffung die Sätze des Schreiben» Elemenceau» vor. in denen es ausdrücklich heißt. daß Deutschland zuerst abrüsten müsse, und daß dann die übrigen Mächte„in voller Sicherheit" werden abrüsten können. 1926 sei der Stand der Sicherheit als genügend erachtet worden, um die Abrüstungskonserenz ins Auge zu fassen.„Deshalb vermögen wir nicht zu begreifen, wie man heute erNären kann, die Sicher- heit sei noch nicht genügend gewährleistet. Wir erklären, daß die Schiedsgerichtsbarkeit und die Sicherheit nur durch die Abrüstung., erzielt werden kany/ Also genau die gleiche For- mel, die Gengfle L6on Blum«uf dem Internationalen Kongreß von Marseille"prägte. Graf Bernstorfs fährt fort, er müsie ein« ernste Warnung aussprechen. Immer lauter werden die Stim- men unter den Völkern, die den Verdacht äußern, man gebrauche den Begriff der„Sicherheit" nur als Ausrede, um nicht abzurüsten. Bernstorff begrüßt die gestrige Anregung Bon- cours, alles aus dem Statut selbst herauszuholen, was darin entHallen ist und was bisher nicht verwirflicht wurde. Er ver­spricht ferner, Sokal die wärmste Unterstützung Deutschlands zum polnischen Autrag. Er wendet sich entschieden gegen den Gedanken einer Vertagung der für November wieder einberufenen vorbereitenden Abrüstung«- konferenz und fordert zum Schluß auf, endlich schnell und energisch zu handeln. Diese Rede, in sicherem und gutem Französisch vorge- tragen, hat starken Eindruck hinterlasien. Schon zu Beginn der Sitzung hatte ein Ungar das Argument der Sicherheit vom Stand- punkt eines anderen besiegten und bereit» einfettig zwangsabge- rüsteten Landes widerlegt:„Wer garanttert Ungarn Sicherheit? Man verweist uns auf den Artikel 19 des Völterbundsstatuts. Gut. Aber wenn dieser Arttkel für uns genügen soll, dann muß er auch die Sicherheit der anderen Staaten ausreichend gewährleisten!" Doch was nützt das alles, wenn der englisch « und französisch« Stand- punkt einander so schroff gegenüberstehen und keiner dem anderen entgegenkommen will? Was nützt der in der heutigen Sitzung von Nansen - Norwegen eingebracht« Antrag auf Erweiterung der Schiedsgerichtsbarkeit und auf Ratifizierung der sakultatioen Klausel des Haager Schiedsgerichtshofes durch all« Länder, ähnlich dem deut- schen Beispiel? Auch dieser Antrag ist bloß ein« Geste

und wird in den Orkus wandern, nachdem England so deutlich er- klärt hat, daß es auf dem Gebiete der Schiedsgerichtsbarkeit keinen Schritt weiter als bisher gehen will. Gewiß trifft England ein ge- rütteltss Maß an Schuld, wenn das Problem der Abrüstung gegen- wärtig so vollkommen stockt. Aber auch Frankreich ist nicht frei von Verantwortung, wenn es diese britische Obstruktion zum Anlaß nimmt, zu erklären, es könne nicht abrüsten, solange England seinen Standpunkt nicht ausgegeben hat. tzeute Wahl ües Rates. Am Vorabend noch alles unklar. V. Leb. Genf , 14. September mitternachts.(Eigenbericht) Am Vorabend der Ratswahl ist die Lage noch völlig u n- geklärt. Die erhofften Zurückziehungen von Kandidaturen find nicht«rso�t. Es bewerben sich nach wie vor sechs Länder um drei Sitze. Verhältnismäßig am sichersten erscheint die Wahl Belgiens und Kuba ». Die deutsche Delegation hat heute abend endgültig beschlossen, für Belgien , ungeachtet des jüngsten Zwischenfalls, zu stimmen: die übrigen Beschlüsi« werden erst morgen vormittag kurz vor der Wahl gefaßt werden. Auch Kubas Wahl dürfte gesichert sein, zumal die letzte Dollver- sammlung ausdrücklich versprochen hat, Lateinamerika stets drei Sitze zu gewähren. Derfuche, das Versprechen dahin auszulegen, daß es zugunsten von amerikanischen Ländern schlechthin abgegeben sei, und daß man daher den sreiwerdenden Sitz von San Salvador Kanada geben sollt«, stoßen aus energischen Widerstand. Kanada scheint die ollerwenigsten Aussichten zu haben, insbesondere wegen de» Argument», daß das britische Reich nicht zwei Sitze im Rat haben dürfe. Dabei würde ein« weitsichtige Politik«her dafür sprechen, daß man Kanada unterstütze, denn seine Wahl würde einen weiteren Schritt auf dem Wege zur Selbständigkeit der Dominien, d. h. der Auflösung des britischen Reichs bedeuten. Das weih England am allerbesten und deshalb unterstützt es Kanadas Kandidatur nur zum Schein; Chamberlain erklärt„im vertrauen" jedem, der es hören will, daß ihm dies« Kandidatur äußerst unbequem ist. Bleiben für einen einzigen freiwerdenden Sitz, nämlich den der Tschechoslowakei , nicht weniger als drei Bewerber: Finnland , Portugal und Griechenland (und wenn man Kanada hin- zurechnet, sogar oierl). Griechenland hat sich durch das Austreten von Politis, der fein eigenes Wert, das Genfer Protokoll, ver- leugnete, um seine Aussichten gebracht. Außerdem wird dort zu» viel geputscht und man weiß nie, wer nach drei Monaten t» Genf die Athener Regierung vertreten würde. Dasselbe gilt aller- dings auch für Portugal , doch treten verschiedene Staaten dafür ein, daß man durch eine Wahl Portugals eine freudige Geste für Brasilien und Spanien mache und damit deren etwaige Rückkehr erleichtere. Bleibt Finnland , das die meisten Aussichten haben soll. Merkwürdigerweise machen sich aber bei Deutschland Widerstände gegen Finnland bemerkbar. Einmal, weil Finnlättii. Medeicholt' Anträge gegen jede Abschwächung des Artikels 16 eingebracht hat, die als eine bewußte Unfreundlichkeit gegen den Standpunkt der Reichsregierung empfun- den wurden, andererseits, weil man vermeiden möchte, daß Ruß- l a n d dadurch verstimmt werde, daß drei seiner Nachbarstaaten im Völkerbundrat sitzen(Rumänien , Polen und Finnland ). Wenn es zutrifft, daß Rußland (allerdings nicht in offizieller Form) bereits in diesem Sinne Vorstellungen erhoben hat, so wäre ein solcher Schritt um so lächerlicher, als zurzeit in Finnland eine sozialdemokratische Regierung am Ruder ist— mit Unter- stützung der Kommunisten! Deutschland sollte sich auf keinen Fall durch solche allzu weitgehenden Rücksichten auf Sowjetrußland be- einflussen lassen, zumal es damit nur die standinavische« und baltischen Länder verstimmen würde, die zurzeit ohne Vertretung im Rat sind und die Finnlands Kandidatur bereits im Vorjahre ohne Erfolg unterstützt haben. Verschleppung der Beschwerden des Memellnndes. Genf , 14. September. Der litauische Ministerpräsident Woldemaras ist noch Rom abgereist. Er wird seine Verhandlungen mit Dr. Strescman» über die allgemeinen zwischen Deutschland und LItaum schwebenden Fragen bei seiner Rückreise Ende des Monats in Berlin fortsetzen. Die letzten memelliindischen Beschwerden werden im Ein- vernehmen mit den Memelländern vorläufig nicht zur Erörterung vor den Völkerbundsrat gebracht, sondern ebenfalls diesen direkten Verhandlungen vorbehalten.

Deutschnationale Kandidaten. Ein Musterprogranrm. zius Hamburg wird berichtet, daß unter den deutschnationalen Kandidaten zur Bürgerschaftswahl sich auch der Unioersltätsprofessor P a s s a r g e befindet. Dieser Mann muß auf die Deutschnationalen eine besondere Anziehungskraft ausgeübt haben. Denn fein p o l i- tische? Programm, das er in einer Schrift entwickelt hat, ist so seltsam, daß es nur bei den Deutschnationalen Anklang finden kann. Er verlangt unter anderem, daß in Deutschland alle Industriezweige aufgegeben werden, deren Rohstoffs von auswärts«ingeführt würden. Zweitens müßte die Einfuhr von Lebensmitteln untersagt werden, damit der Ueberschuß der Bevölkerung durch Hungersnot b e f e i- t i g t würde. Weiter fordert er ein Verbot aller Maß- nahmen gegen Seuchen, Verbot aller Impfungen und freies Walten aller die Großstädte„reinigenden" Epidemien. Natürlich tritt er auch für die Abschaffung der sozialen Fürsorge und aller sonstigen den„Kampf ums Dasein schwächenden Gesetze" ein. Endlich müßte der Schulzwang und die allgemeine Schulbildung abgeschafft werden. Besonders die Abneigung Pasiarges gegen die soziale Fürsorge wird die Freude an seiner Kandidatur bei den Deutschnationalen gestärkt haben. Denn in der Feindschaft gegen die Sozialpolitik sind sie mit ihm gleichen Sinnes. Ob auch in seinen anderen„Fordenin- gen", das möchten wir einstweilen noch leise bezweifeln.

yochverratsprozeß gegen KPD. -Zentrale. Monstrcprozeff gegen acht Reichstagsabgeordnete. Leipzig , 14. September. (Eigenbericht.) Der vierte Strafsenat des Reichsgerichts unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten Niedner will nach den Sommerferien und zwar ab 4. Oktober den Monstreprozeß gegen die KPD .» Z e n- trale durchführen. Angesetzt ist die Verhandlung, die mehrere Wochen dauern soll, gegen die kommunistischen Reichstagsabgeord­neten Froehlich, H eckert, Koenen, Remmele, Lin- bau, Kaiser, Schmidt, Stoecker und den früheren Reichstagsabgeordneten Schumann. Es ist jedoch sehr Zweifel- Haft, ob d« Verhandlung.wirklich zustande kommt.

Milüe Richter im �uchthausftaat�. Wenn Konservative ihn beschimpfe«. Man schreibt uns: �__ Dieser Tage hatten sich vor dem Schöffengericht in Stade lUnterelbe) der Referendar Budde aus Homburg und der 39jährige Schriftleiter de«„Nordhannoverschen Landboten" in Zeven , Ernst August Meyer, wegen Vergehen« gegen das Repa» blikschutzges«tz zu verantworten. Budde hatte in einem Artikel von Preußen als von einem„Zuchthausstaat" gesprochen, der vor einer bestialischen Marterung des hannoverschen Volkes nicht zurück- ichrecke. Er hatte dabei auch in der niederträchtigsten Weise die preußischen Landesfarben herabgesetzt. Der Schriftleiter Meyer war für die Aufnahm« des Artikel» preßgesetzlich verantwortlich und stand infolgedessep ebenfalls unter Anklage. Der Staatsanwalt beantragte gegen Budde eine Gefängnis- ft-rof* von drei Monaten und gegen Meyer eine Geldstrafe �.„Höhe von 600 M. Das Urteil lautete gegen Budde an Stelle einer verwirkten Gefängnisstrafe von sechs Wochen auf eine Geld» strafe in Höhe von 600 M., und gegen Meyer, der wegen Beleidi- gunq schon vorbestraft ist, auf zwei Wochen Gefängnis bzw. 300 M. Geldstrafe. Die Angeklagten nahmen da« Urteil an, während sich der Oberstaatsanwalt die Entscheidung vorbehielt. Budde steht in den Diensten des Hamburger Senats.

Das Genfer Protokoll. Macdonald eröffnet eine Wiederbelebungsaktion. London , 14. September. (Eigenbericht.) Ramfay Macdonald hat im„Daily Herald" und im „Manchester Guardian" folgende Dorschläge veröffentlicht: 1. ein Völkcrbundsausschuß soll das Genfer Protokoll von 1924 prüfen und eventuell ergänzen: 2. Befragung der Dominien. eventuell einer Reichskonferenz über die Verpflichtungen des britischen Reiche» im Falle einer Annahm« des Protokolls. In einem Interview darüber stellt Lord Parmour, der britischer Völkerbundsoertreter der Arbeiterregierung war, fest, Chamberlains jüngste Rede in Genf sei auf eine„aggressive Weise unglücklich ge- wesen". Es sei nunmehr an der Zeit, einen energischen Feldzug für das Protokoll zu entfalten. Lord Parmour protestiert aufs nachdrücklichste gegen die Auffassung Chamberlains, daß der Zerfall des britischen Reiches zu befürchten wäre, wenn die im Protokoll vorgeschriebene Friedenspolitik verwirklicht würde. In ähnlicher Weise spricht sich der Vorsitzende der sozialistischen Arbeiterinter- nationale H e n d« r s o n, der bei der Fasiung des Protokolls ent- scheidend mitgewirkt hat, aus. Er betont, daß die Vorschläge des Protokolls gewiß nicht das letzte Wort darstellten, aber seinerzeit das gebührende Interesse und die Aufmerksamkeit Großbritanniens gefunden hätten. Die Verfasier des Protokolls hätten versucht, den Nationen klarzumachen, daß eine umfassendere Anwendung des Prinzips der Schiedsgerichtsbarkeit eine wesentliche Voraussetzung für die Sicherheit der Nationen sei. Ohne diese Sicherheit stelle die Forderung nach Entwaffnung keinen praktischen Vorschlag dar.

Deutscher Ratschlag in Moskau . Zum Rakowski-Konflikt. Paris , 14. September. (Eigenbericht.) Der Kopenhagener Korrespondent des„Intransigöant" will aus sicherer Quelle erfahren haben, daß am 1. September nach heftigen Debatten im Kreml beschlossen worden fei. den Pariser Botschafter Rakowski zu desavouieren, ihn aber keinesfalls abzu- berufen. Tschitscherin habe, um die D-savouierung durchzusetzen, dringend auf das Zureden des deutschen Botschafters Lrockdorff- Rantzau hingewiesen, der erklärt habe, daß ein Bruch zwischen Frankreich und Sowjetrußland schwer« außenpolitische Gefahren für Deutschland bringe. Tschitscherin habe betont, er habe seiner- zeit Rakowski dringend geraten, das bewußte Manifest der 3. Inter - nationale nicht zu unterzeichnen. Dieser habe aber auf Drängen Trotzkis das Manifest doch unterzeichnet. Zuletzt habe Tschitscherin mit seinem Rücktritt gedroht, falls der Pariser Bot- schcrster nicht desavouiert werde.

Tagung öer Sozialpolitiker. Sejpels Zukunftsmusik. Wien , 14. September. (Eigenbericht.) Am Mittwoch trat hier die Generalversammlung der Der- einigung für sozialen Fortschritt in Wien zusammen. Aus Deutschland waren für das Reichsarbeitsministerium anwesend Ministerialdirektor Dr. Grieser und Ministerialrat Dr. Feig, für das bayerische Ministerium für soziale Verwaltung Professor Dr. Kahn, außerdem Vertreter der deutschen Wissenschaft sowie der Gewerkschaften. Die Tagung wurde von dem Vorsitzenden Dr. Renner mit einem Rückblick auf die Geschichte der Verein!» gung eröffnet. Dann sprach Bundeskanzler S e i p e l, der im Gegen- satz zu seiner wirklichen Politik erklärt«, der Zweck des Staates sei die soziale Wohlfahrt, und es werde einmal alle Politik Sozialpolitik fein. Schließlich überbrachte Bürgermeister S« i tz die Grüße der Stadt Wien und lud die Delegierten zu einer Besichtigung der prakttsch-sozialen Einrichtungen der Gemeinde Wien ein. Für das Internationale Arbeitsamt sprach in Bertretung des verhinderten Direktors Albert Thomas der Abteilungsdirektor für soziale Verwaltung. Fuß. Für den Internationalen Gewerkschafts- bund begrüßte Bundesrat Schorfch die Versammlung. Di« Vor- mittagssitzung war mit weiteren Begrüßungsansprachen ausgefüllt. Nachmittags hielt Professor Hey de ein Referat über die Be- rotungen des Arbeitsausschusses zur Untersuchung der Z u s a m- menhänge von Arbeitszeit und Arbeitsleistung. Dieser Arbeitsausschuß ist ein Unterausschuß der von der deutschen Reichsregierung eingesetzten Enquetetommission.

putschkönig und parteigrünöer. Faschistengarde auch in Persien . Die Gründung einer Faschistenpartei in Persien ist unter dem Vorsitz des Schahs Riza Khan und im Beisein sämtlicher Minister im königlichen Palast vollzogen worden. Die Partei ist vollkommen nach italienischem Muster organisiert, ihre Mitglieder sind in der Hauptsache jüngere Beamte, Studenten und Offiziere. Sie werden in Kürze«ine Uniform erhalten, die«in« Uebertragung des italienischen Schwarz- Hemds ins Orientalische darstellen soll. Diese Organisation soll die Haltung der Bevölkerung der an Sowjetruh- l a n d grenzenden Provinzen kontrollieren, deren Sympathien mit dem gegenwärtigen persischen Regime noch immer nicht sehr groß sind.

Die Militärkommisiion in Tauroggen will festgestellt hoben, daß die Aufständischen unter der Leitung der sozialistischen Partei gestanden hätten. Der Kriegsminister hat bei der Regierung angeregt, über das ganz« Land den Belagerungs- zustand zu verhängen. Der verschwundene polnische General Zagorskl ist jetzt in Paris . Er hat durch einen Danziger Bekannten seine Septemberbetträg« für den Unterstützungsfonds der Hinterbliebenen der polnischen Flieger nach Warschau überwiesen. Die Beschlagnahme von Sp'engstossen aus dem deutschen Dampfer„Bertram Rickmers", wogegen der deutsche Generalkonsul Einspruch erhoben hatte, ist von der Nankingregierung wieder auf- gehoben worden.