Nr. 440 44. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Monopol und Korruption.

Wie die Ferngaspläne der Ruhr zum Marschieren gebracht werden.

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stehender öffentlicher Werke verringern und den Finanzbedarf der Kommunen gefährden, bloß zu dem 3wed, der privaten Ruhr­industrie auf Kosten der öffentlichen Hand einen Sonder. profit zuzuführen. Dazu darf weder eine Stadt noch eine staatliche Stelle die Hand bieten. Soweit öffentliche Stellen aber das Vor­gehen der Ruhrindustrie direkt oder indirekt begünstigen, handeln sie im Widerspruch nicht nur mit dem öffentlichen Interesse, sondern auch mit Beschlüssen des Preußischen Landtags , die die Wahrung dieser Intereffen der Regierung zur Pflicht machen.

Wir haben fürzlich in unserem Artikel„ Neue Wege der Fern­gasversorgung?" auf die von der A.-G. für Kohleverwertung in Essen geübten Methoden hingewiesen, die, wie es scheint, unter Mithilfe staatlicher Stellen auf unterirdischen und un ntrollierbaren Wegen, den Ruhrherren einseitig die Vorteile der Fernversorgung zuführen sollen. Was den Druck der Ruhr herren gegenüber der Stadt Köln anbelangt, so halten wir es an der Zeit, das Dunkel etwas zu erhellen. Nach den uns zuge­gangenen Mitteilungen verhandelt Direktor Seipel von der A.-G. für Kohleverwertung mit Köln auf folgenden Grundlagen: Das Angebot gegenüber Köln zur Frage der Kohlenfelder ist in Die Stadt Köln verpflichtet sich, feinen weiteren Aus- hohem Maße unmoralisch. Es fucht mit finanziellen Geschenken an bau seines Gaswerts mehr vorzunehmen, ferner einem Gas die Stadt Köln dasselbe gegenüber der Stadt Frankfurt zu er­lieferungsvertrag mit Thyffen bzw. der A.-G. für Kohleverwertung reichen, was die A.-G. für Rohleverwertung früher mit dem Ver­3uzustimmen. Sie verpflichtet sich ferner, bei den Berhand- pflichtungsschein der Ruhrzehen erreichen wollte, lungen über die gemeinsam mit Frankfurt getauften kohlen- nämlich der kommunalen Ferngastonkurrenz den Bezug der er­felder keinem Abbau derselben zuzustimmen und, forderlichen Brennstoffe zu sperren. Die Existenz dieses Reverses falls Frankfurt Anträge stellt, Schächte anzulegen und den Ausbau fonnte nie bestritten werden. Die Mitglieder der 2. G. für zu bewerkstelligen, feine Zustimmung zu diesen Plänen von Frankfurt zu verweigern. Kohleverwertung( nicht das Rheinisch- Westfälische Kohlen­syndikat) verpflichteten sich gegenseitig darin unter Punkt 2 und 3: 2. Keine Werke zu betreiben, die brennbare Gase an Dritte abgeben, noch derartige Werte ohne Zustimmung einer Dreiviertelmajorität ihrer Generalver= sammlung mit Brennstoffen zu beliefern, noch uns daran in irgendeiner Form zu beteiligen.

Als Gegenleistung übernimmt die A.-G. für Kohleverwertung alle petuniären Verpflich. tungen und 3inslaften, die Köln aus seinem Bertrage mit Frankfurt über den Kohlenfelder. tauf entstehen, so daß auf diese Weise, da Frankfurt an Köln gebunden ist. Frankfurt der Abbau der Kohlenfelder un­möglich wird.

Darüber hinaus foll die 2.-G. für Kohleverwertung in die Lage verfeht werden, und zwar ohne die Mitwirkung der Stadt Köln , industriellen Betrieben direft Gas zu liefern.

Mehr mitzuteilen, halten wir im gegenwärtigen Augenblick noch nicht für zweckmäßig. Wir sind aber schon jetzt zu folgenden Fest­stellungen genötigt:

Es ist eine Tatsache, daß gerade die Belieferung in­dustrieller Großabnehmer die Kommunen in die Lage versetzt, die Ortsneße möglichst weitgehend auszunuzen, die Kosten der Gasperteilung dadurch tief zu halten und mit der Industrie die breiten Massen der Konsumenten wohlfeiler zu beliefern. Die Industrie aus der Belieferung durch die Kommunen herauszunehmen und diesen nur den Kleinverbrauch überlassen, heißt die Lebenshaltung verteuern, die Wirtschaftlichkeit be­

Zwei Seelen in einer Brust. Politisches und Unpolitisches von der Deutschen Großhandelstagung.

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3. Keine Fernheizungsanlagen zu betreiben, oder uns daran in irgendeiner Form zu beteiligen, oder ohne Zustimmung einer Dreiviertelmehrheit ihrer Generalver. fammlung Dritte mit Brennstoffen oder mit Wärme aus unferen Betrieben für solche 3wede zu beliefern.

Bestritten ist nur, daß sich der Revers mit diesem Wortlaut heute noch in Geltung befinde. Das Borgehen gegenüber Köln beweist, daß der Revers mit der ausdrücklichen Kohlensperre zwar nicht mehr zu bestehen braucht, daß aber Geist und Bereits schaft zum rüdsichtslosen Monopol willen nach wie vor bei der Ruhr vorhanden sind.

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Endlich ist festzustellen, daß mit finanziellen Geschentangeboten, wie sie gegenüber der Stadt Köln bestehen und wir sagen schon jetzt, sie sind nicht zu dementieren, der Korruption in lebenswichtigen Fragen der Gesamtwirtschaft Tor und Tür geöffnet wird.

einschränkende Bedingung, daß die Zollsenkungsaktion bei ben übrigen Bölkern Nachahmung findet. Obwohl zweifellos die Masse der Großhändler auch zu den Kleingeschädigten bei den ausländischen Liquidationsschäden gehören, stellt die Resolution

Sonnabend, 17. September 1927

Auch das Referat von Reinath umschloß wider­spruchsvolle Ausführungen, die auf der einen Seite die fleinliche Interessenpolitik der Großhandelsorganisation unterstreichen und auf der anderen Seite verraten, wie man bei den großen Herren anzustoßen fürchtet. Der genossenschaftlichen Selbst= hilfe beim Großeinkauf wurde neue Feindschaft ge= schworen. Dagegen stimmte Keinath den Frankfurter Forderungen des Herrn Kastl zu, den Kartellen die volle Beweglich­feit zu geben, obwohl gerade der Großhandel von den Kartellen nur Schaden haben kann.

Das Steuerprivileg der Landwirtschaft. Bauern klagen an!

Unser Artikel„ Das Steuerprivileg der Landwirt. schaft"( Borwärts" Nr. 380) hat auch in Ostpreußen eine leb­hafte Diskussion hervorgerufen. Die Syndizi des Landbundes und der Landwirtschaftskammer nahmen dazu Stellung; neben anderen auch Herr Heinrich von der ostpreußischen Landwirtschafts­natürlich die Wirkung unserer Feststellungen abzuschwächen. fammer in deren Amtsblatt, der Georgine". Beide versuchten eines Briefwechsels in der„ Georgine" Nr. 72 vom 13. September Daß ihnen das nicht gelungen ist, beweist die Veröffentlichung 1927. Der Landwirt Wittfomiti aus Abbau Goldap in Ost­ preußen , der sich selbst als wirklich nationaldentenden nicht erst den Versuch zu unternehmen, die von uns getroffenen Fest­Mann bezeichnet, rät dem Syndikus Heinrich in einem Schreiben, stellungen zu entkräften, da es vergebens sein würde. Herr Wittkowski schreibt:

„ Es würde feinen 3wed haben, den„ Borwärts" eines Befferen belehren zu wollen, denn er hat recht... Ich führe zwei Tatsachen als Beweis an: 1. Im Kreise Köslin zahlt ein Land­mirt mit 18 200 Morgen Grundbesig feine Einfom= mensteuer, mogegen sechs Bauern mit je 54 Morgen je 108 M. Einkommensteuer zahlen. 2. Im Kreise Goldap zahlt ein Befizer von 40 Morgen monatlich 7,49 m. Grundvermögens­steuer, dagegen der Nachbar mit 400 Morgen Land derselben Bodenklasse nur 34,65 Mt., also entsprechend der Größe nur die Hälfte dessen, was der Kleinbesitzer zahlt."

Zum Schluß seines Briefes erkennt Wittkowski an, daß die von uns empfohlene Flächensteuer sehr gut geeignet ist, die Lasten gleichmäßig auf alle Landwirte zu verteilen und die Abwälzung der Steuerlast auf eine Gruppe des Volkes zu verhindern. Er schließt dann mit folgender Mahnung an Syndifus Heinrich: Wehe aber denen, die Böses gut und Gutes bös heißen, die Wahres für unwahr und unwahres für wahr er­flären."

Herr Heinrich antwortet auf den Brief von Wittkowski mit langen Ausführungen, die wenig überzeugend wirken und seine Verlegenheit hinter ein paar Phrasen recht unzulänglich verbirgt. Er verteidigt den Grundsatz des Einkommensteuergeseßes, Steuern nur vom nachgewiesenen Einkommen der Landwirte zu er­heben, obgleich dieser Grundsatz wie eine Faulheitsprämie wirkt und der Steuerdrückebergerei durch eine verständnisvolle Buchfüh­rung Tür und Tor offen läßt. Auch die Steuer differenz zwischen Groß und Kleinlandwirten bei der Grundvermögenssteuer ficht ihn

Das Erfreulichste am Berlauf der Tagung des Reichsverbandes offenbar die Interessen der Großfirmen in den Vordergrund, nicht an. Er behauptet frank und frei, daß der kleine Betrieb eben des Deutschen Groß- und Ueberseehandels in Hannover war bisher Stärkung mitgliederversammlung wurde eine Reihe muß Herrn Heinrich zugute halten, daß er im Auftrage der Land­

die Schärfe, mit der die Rationalisierung des Staatswesens im Sinne einer Verfassungsform gefordert wurde. Darüber berichteten wir gestern. Der weitere Berlauf der Tagung verriet zwar manch­mal die Lust zu starken Entschlüssen, die aber doch immer wieder durch vieles Wenn und Aber eingeschränkt wurde.

So konnte Oberpräsident Genosse Noste- Hannover vom deut­ schen Großhandel verlangen, daß gerade er doch allen Anlaß habe, mit noch größerer Energie, als dies vom Zentralausschuß bisher geschehen sei, der Verwaltungsvereinfachung in Deutschland das Wort zu reden. Im Auftrage des Reichswirtschaftsministeriums erklärte Ministerialdirektor Dr. Schäffer, daß die Wirtschaftspolitik der Reichsregierung eine ein­heitliche, größere, flare Linie auf lange Sicht zeigen und die deutsche Wirtschaft in den Grad der Leistungsfähigkeit versehen müsse, der zur Erhaltung und Festigung des Lebensstan= dards der deutschen Bevölkerung und zur Er­füllung der Verpflichtungen nötig sei, die auf dem Reiche lasten. Der Weg dazu müsse der sein, die deutsche Wirtschaft in der Weise in die weltwirtschaftlichen Verflechtungen einzuordnen, daß wir in jedem Augenblick unsere Wettbewerbsfähigkeit nach außen und innen nachweisen können. Die vom Reichsverband des Deutschen Groß- und Uebersee­handels angenommene Entschließung fordert nun zwar ein zielflares Weiterschreiten in der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Reichsregierung und in der tatsächlichen Wirtschaftsannäherung der Bölker untereinander. Sie fordert auch tatkräftige, nicht in Worten, sondern starker Aktivität bestehende Unterstüßung der in Genf und Stockholm gefaßten Beschlüsse. Aber für die 3ollsenkungs­attion der Reichsregierung macht dieselbe Resolution, obwohl das Präsidialmitglied Reinath bei entsprechender Zollfenkung eine Steigerung des Weltverkehrs um 10 bis 20 Prozent voraussagt, die

sie die des Liquidationsschädengefeßzes für die des Exporte unterstreicht. Auf der

behauptet hatte, es handele sich um dieselben Bodenklassen. Man wirtschaftskammer Ostpreußen die Belange der Großgrundbesitzer zu vertreten hat und ihm in der Wahl seiner Mittel enge Grenzen ge­zogen find.

Es ist aber erfreulich, festzustellen, daß die Klein und Mittelbesiger auch in Ostpreußen nach und nach merken, wie man ihnen steuerlich das Fell über die Ohren zieht, während die Herren Großagrarier die geringen Steuerbeträge noch gestundet erhalten. Auch im Osten nah: die Zeit, wo die arbeitenden Bauern erkennen, daß sie im politischen Kampf auf die Seite der Arbeitnehmer gehören und sich von den von der Arbeit anderer lebenden Großagrariern trennen müssen.

von Vorträgen gehalten, aus denen wir die Hauptthesen hervorheben wollen: Nach Dr. Ravené wird die von amtlichen Stellen auf­gestellte Behauptung einer Hochspannung der Konjunktur in den Kreisen des Großhandels als eine Uebertreibung empfunden. Der Abschluß des deutsch - französischen Handelsvertrages wird begrüßt und die Notwendigkeit des Abschlusses mit Polen , der Tschechoslowakei , Kanada , Südafrika und Australien unterstrichen. Der ehemalige holländische Ministerpräsident a. D. Colijn, der als Vorsitzender die am 17. Ottober in Genf zusammentretende Diplomatenkonferenz zur Beseitigung der Ein- und Ausfuhrverbote leiten wird, umriß die Bedeutung der Genfer Welt­wirtschaftskonferenz. Die Veränderung in der Organisation der europäischen Wirtschaftsvölker werde nicht ausbleiben, und vielleicht Preußische 30- Millionen- Dollar- Anleihe. werde man schon im Jahre 1932 die Konferenz von 1927 als den Wendepunkt in der Handelspolitit der Völker Die Preußische Staatsbank ( Seehandlung) steht mit einem Europas und außerhalb Europas anschauen. Der Direktor Reinschluß einer 30- Millionen- Dollar- Anleihe, die zu 6 Proz. verzinslich amerikanischen Bankenkonsortium in Verhandlungen über den Ab­hard von der Mitteldeutschen Creditbank fam in seinem reichlich sein soll. Die anleihemäßige Beschaffung der 126 Millionen Mark verworrenen Referat zu dem Schluß, daß der Kreditumfang erfolgt im Rahmen der der preußischen Regierung vom Landtag in der gegenwärtig gegebenen Höhe für den Betrieb einer inten- bereits bewilligten Anleihekredite. Genaueres über die Anleihe ist fiven Wirtschaft in Deutschland ausreichend sei. Er landete aber in noch nicht bekannt. Jedenfalls soll sie produktiven 3weden, vollem Widerspruch mit den programmatischen Erklärungen der insbesondere dem Ausbau der preußischen Unternehmungen dienen. Tagung bei dem Schieleschen Argument, das mur eine Ver- Interessant wäre die Frage, ob die neue große Anleihe Preußens größerung seiner landwirtschaftlichen Produktion, die uns in der auch schon in einem gewissen Zusammenhang mit der Sanierung des Einfuhr von Lebensmitteln unabhängig mache, helfen könne. Der niederschlesischen Industriegebietes steht, bei der die ehemalige Reichsverkehrsminister Dr. Krohne fritisierte die in der Preußische Staatsbant bekanntlich mit großen Krediten einspringen letzten Zeit erfolgten Ozeanflüge und fam zu dem Schluß, foll, für die Preußen die Garantie übernimmt. daß diese Flüge der Vorbereitung eines wirklichen Nugverkehrs über den Ozean praktisch taum gedient haben. Ueberdies haben die Dzean­flüge die deutsche Seeschiffahrt beunruhigt und ihr den Transozean flugverkehr neben der Schiffahrt zu betreiben nahegelegt.

Auch kleine Unternehmungen verstehen Gewinne zu häufen. Der flotte Geschäftsgang für Präzisionsapparate, Rechen- und Schreibmaschinen, die die A strawerte A.-G. Chemnitz her­stellt, hat den Reingewinn in dem am 31. März abgelaufenen

adom

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