Kommunalpolitische Woche.

Städte, Gemeinden, Kreise und ihre Nöte.

Ein Elendsgebiet in der Mark.

Die heute beginnende Woche steht politisch im Zeichen Grube Finkenheerd und Märkische Elektrizitätswerke.- Eine verfehlte Siedlung.

der Tagungen der großen Gemeindeverbände des Reiches und Preußens. So findet am Mittwoch der Preußische Landkreistag in Berlin   statt. Daran schließen sich in Magdeburg   die Jahresversammlungen des Deutschen   und des Preußischen Städtetages. Auch der Reichsstädte   bund, die Organisation der kleineren deutschen   Städte, wird Anfang nächster Woche- in Berlin   tagen. Die Beratungen diefer Organisationen sind gerade im gegenwärtigen Augen­blick und im besonderen für die Sozialdemokratische Partei   von größter Bedeutung.

Frankfurt   a. d. D., 17. September.  ( Eigenbericht.) Bergarbeitern aus dem Ruhrgebiet   und anderen Notstandsbezirken Reich und Staat haben größere Mittel für die Umsiedlung von des Bergbaues zur Verfügung gestellt. Ein Teil davon tam auch Frankfurt   a. d. D. Da nur Arbeitsmöglichkeiten für Bergleute ge­an die der Provinz Brandenburg   gehörige Grube Finkenheerd   bei Frankfurt   a. d. O. Da nur Arbeitsmöglichkeiten für Bergleute ge= geben sind, so erhielt der Wirtschaftsverband für länd liche Arbeiterheimstättengenossenschaften, Sit Denn die Arbeiterschaft hat ein hohes Interesse daran, Berlin  , den Auftrag, in der Nähe der Grube Finkenbeerd 40 Doppel­daß die kleinen und am feinsten organisierten Zellen staat- wiesen werden sollten. Diese 40 Doppelhäuser sind 1926 errichtet häuser zu errichten, die Bergarbeitern aus Notstandsbezirten zuge­zu errichten, die Bergarbeitern aus Rotstandsbezirken zuge­licher Selbstverwaltung reibungslos arbeiten fönnen. Es it Peine   Unterschäzung der Politik des Reiches und der Frei- worden, aber sie sind bis heute nur zur Hälfte bewohnt Staaten, wenn man feststellt, daß deren gesetzgeberische und Das hat einen sehr erklärlichen Grund. Es besteht weit und breit foziale Tätigkeit, ebenso wie ihre Verwaltung, nur die eine große Abneigung gegen eine Beschäftigung auf der Grube großen Richtlinien der Politik bestimmt und den Finkenheerd, die bei schwerer Arbeit der großen Mehrzahl ihrer Rahmen für eine fruchtbare soziale, wirtschaftliche und kultu  - Arbeiter sehr schlechte Löhne zahlt. Die Grube hat den relle Politik festlegen. Wohl zwingt der Zug der Zusammen- Baugrund gegen einen in der Gegend sehr teueren Preis( 750 m. fassung, der sich in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat immer je Morgen) zur Verfügung gestellt. Jahrelang müssen sich die deutlicher zeigt, die Städte und Gemeinden eines Teils ihrer Siedler abrackern, aus dem fast sterilen Boden Gartenland zu Verantwortung gegenüber den Volksgenossen zu entheben machen und niemals werden die Erträge mehr als bescheiden sein. und anderen Organen zu übertragen. Aber noch heute und Die Siedler aus dem Ruhrgebiet   sehen sich maßlos auf Jahrzehnte hinaus wird die Gemeindepolitik diejenige enttäuscht, denn ihnen sind weit höhere Löhne in Aussicht ge­sein, die dem arbeitenden Menschen, dem Verbraucher und stellt worden als sie tatsächlich bekommen. Es ist ihnen infolge dem einzelnen Haushalt am nächsten steht, auf ihn entschei- dessen ganz unmöglich, eine Summe von mehr als 30 m. im Monat für die Wohnung mit„ Garten" zu bezahlen.

dend zurückwirft.

Darum verdienen die kommunalen Beratungen das

besondere Interesse der Arbeiterschaft. Ueber das Programm des Städtetages, der die deutschen   Großstädte repräsentiert, wird noch eingehend zu sprechen sein. Hier sei nur darauf hingewiesen, daß die Steuergesetzgebung des Reiches die finanzielle Leistungsfähigkeit der großen Städte bedroht, daß die Besoldungsreform ungeheuer schwere Fragen aufwirft und daß auch sonst, besonders im Wohnungsbau, eine Fülle sozialer Probleme der Lösung harrt. Sollen die Städte in der Lage bleiben, ihre Aufgaben zu erfüllen, so wird das Reich darauf verzichten müssen, die Selbstverwaltung der Kommunen zu beschrän fen, wie es im Steuervereinheitlichungsgesetz vorgesehen ist, es wird aber auch den Gemeinden genügend finanziel Ien Spielraum zugestehen müssen, um ihre Mitglieder entsprechend den Anforderungen der modernen kulturellen und sozialen Anforderungen befriedigen zu können.

Eine besondere Bedeutung fommt im Rahmen dieser Beratungen den Bestrebungen der Sozialdemokratischen Partei zu, die kommunalpolitisch tätigen Kräfte der Organi fation zusammenzufaffen. Nachdem erst am Rieler Partei tag im Mai d. J. die erste Reichstonferenz sozial demokratischer Kommunalpolitiker stattge funden hat, wird vom 20. bis 22. September die zweite Reichstagung dieser Art als Vorbereitung zum Städtetag zusammentreten. Dabei wird auch zum ersten Male der neugebildete Reichsausschuß für Kommunalpolitik fich mit den organisatorischen Fragen zu befassen haben. Im Mittelpunkt der Reichsfonferenz wird der Kampf gegen dte Wohnungsnot stehen, zu dem mehrere wichtige Referate gehalten werden. Hier ist es zunächst der Kampf gegen das Wohnungselend, der umfassende Maßnahmen und Die Verwertung aller bisher gewonnenen Erfahrungen er fordert. Darüber hinaus aber wird sich die Konferenz mit den großen kulturpolitischen Fragen sowohl im Wohnungswesen wie in der übrigen Gemeindepolitit zu befaffen haben, in denen die Sozialdemokratie als Sach­malterin der proletarischen Interessen seit jeher führend ge­wesen ist. Die Tagung der Reichstonferenz sozialdemokra­tischer Sozialpolitiker wird natürlich auch auf den Geist und den Inhalt der Beratungen in den Spizenorganisationen der Städtegemeinden von Einfluß sein.

So kann man nur wünschen, daß die Kommunalpolitische Woche dazu beiträgt, dem sozialen und kulturellen Aufstieg zu dienen. Der Sozialdemokratie liegt dabei die Aufgabe ob, Praxis und Geist der Gemeindeverwaltung mit foziali stischen Gedankengängen zu durchdringen und die Forde­rungen der breiten Massen zur Geltung zu bringen.

Bayern   und das Schulgeset. Gärung unter den bayerischen Protestanten.

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München, 17. September.  ( Eigenbericht.) Eine Hauptstütze der Deutschnationalen in Bayern  war bisher ebenso wie anderswo die evangelische Geistlich feit. Sie wird es zunächst auch weiterhin bleiben, aber lange nicht. mehr in der bisher vorhandenen Geschlossenheit. Eine Reihe von Vorgängen der letzten Zeit haben das offenbar werden lassen.

Bielen   orthodoren Protestanten sind unter der bald zweijährigen Wirkung des Konkordats und der Kirchenverträge die Augen auf gegangen, weil sie erleben mußten, daß die vom Staat eingeräum­ten Vorteile in weit größerem Umfang der katholischen als der evangelischen Kirche zugute gekommen sind. Da und dort wurden hohe Verwaltungs- und Schulstellen, die ehedem mit Protestanten

Wiederholt ist die Siedlung von Behörden besucht worden.

und dafür fremde einstellt. Das Unternehmen leistet zur Be­kämpfung der Wohnungsnot gar nichts. Dabei bildet es eine

Wirtschaftseinheit mit dem Märkischen Elektrizitätswert, das, ein Wert der Provinz, auch im letzten Jahre wieder viele Millionen Reingewinn erzielt, 10 Proz. Dividende aus­geschüttet und seinen Aufsichtsratsmitgliedern für die Umständlichkeit einer einmaligen Sigung eine Tantieme" von 2000 m. bewilligt hat. Die stillen Reserven gehen in die Millionen. Nach außen wird hingestellt. Es kann aber nicht bestritten werden, daß sie im Grunde die Grube, die eigene Rechtspersönlichkeit hat, als Berlustbetrieb ein Unternehmen des MEW. iſt.

Die hygienischen Zustände auf Grube Fintenheerd be­dürfen dringend der Verbesserung. So ist vor allem die Unterbringung lediger Arbeiter in der sogenannten Kantine geradezu standalös. Es sind wohl Berichte angefertigt, aber weiter ist auch nichts geschehen. Man hat den Eindruck, als ob sich die oberen Behörden von der reaktionären Betriebsdirektion, die sehr viel Wert auf Beziehungen" zu Regierungsstellen legt, allzuviel vormachen lassen. Bekommt die Grube Besuch, so beeilt sich die Leitung, alles in den rosigsten Farben zu schildern. Die Lohntüten der Arbeiter ergeben ein ganz an­deres Bild als die Lohntabellen der Betriebsleitung, die ver­mutlich die gewaltigen Abzüge für Knappschaftskaffe und dergleichen nicht berücksichtigen. But haben es nach glaubwürdiger Bekundung der Arbeiter die Stahlhelmer oder vielmehr jene Leute, die den Stahlhelm pressen ließen. Sie bekommen die sogenannten Druckposten und guten Berdienst.

Stets wurde den Siedlern Hilfe versprochen, aber bis zur Stunde fich vom Betriebsdirektor Funke, dem Stahlhelmvorsitzenden, in ist für sie nichts geschehen. Bei dem

unbeschreiblichen Wohnungselend

in den benachbarten agmen Arbeitergemeinden Ober- und Unterlindow ist es ein Widerfinn, daß in der Siedlung heute noch nahezu 40 Wohnungen leerstehen können. Reich und heute noch nahezu 40 Wohnungen leerstehen können. Reich und Staat haben allen Anlaß, durch Zinsnachlaß die Mieten so zu verbilligen, daß ein Arbeiter in der Lage ist, die Lasten zu tragen.

Die oberen Behörden, die oft genug darum angegangen sind, lassen es auch an dem nötigen Eifer zur Bekämpfung des Woh­nungselends im Gebiete der Grube Fintenheerd fehlen.

In Oberlindow ist eine Wöchnerin mit ihrem Kinde in einer trübseligen Leichentammer im Sprißenhause untergebracht. Der Mann muß auf der Erde schlafen, die Großmutter, die zum Haushalt gehört, auf einem Tisch.

In Unterlindom wohnen sieben Erwachsene beiderlei Ge schlechts in einem geradezu schauerlichen Raume eines verfallenen Strohdachhauses. Der eine Raum muß allen Zweden genügen. An einer anderen Stelle wohnt eine Familie in einem dumpfen Reller­10 ch, in das kein einziger Sonnenstrahl bringt. Das sind nur wenige Beispiele von dem Wohnungselend in der Gegend. Die Wohnungsnot wird vor allem verursacht von der Grube Fintenheerd, die alle Augenblicke einheimische Arbeiter entläßt

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gegenüber ihren evangelischen Wählern so heißt es in einem gleichzeitig verbreiteten Flugblatt, die sich geradezu verderb ich beim bayerischen Konkordatsabschluß auswirkte, hat heute bereits viele Evangelische zum Nachdenken gebracht.

Im Zusammenhang mit dem deutschnationalen Sparer. betrug und ihren vielen anderen Regierungserfolgen gegen ihre wähler" sind die Aussichten der Deutschnationalen in Bayern   für den vor der Tür stehenden Wahlkampf zum Bayerischen Landtag  jedenfalls nicht besonders rosig.

Unschuldig auf der Teufelsinsel.

Aber nicht jeder Arbeiter ist so gewissenlos, eine Gesinnung vorzu täuschen, die er nicht hat. Es ist, wie glaubhaft berichtet wird, vor täuschen, die er nicht hat. Es ist, wie glaubhaft berichtet wird, vor­gekommen, daß in die Lohntüten der Arbeiter Einladun­gen zu Stahlhelmversammlungen hineingeschmuggelt und daß Mitgliedsbeiträge für den Stahlhelm bei der Lohnver­rechnung abgerechnet wurden.

Was sagt der Landesdirektor der Provinz Bran­ denburg   als der Vorsitzende des Aufsichtsrats des Märkischen Elektrizitätswerks, mit dem die Grube eine Wirtschaftseinheit bildet, zu diesen unglaublichen Zuständen? Will er es dulden, daß auf die Bergarbeiter ein ähnlicher Gesinnungsdruck ausgeübt wird, wie auf die Gutsangehörigen der ostelbischen Junker? Wo bleibt der Provinziallandta g, der einmal unerbittlich in die Zustände hineinleuchtet?

Die Betriebsleitung rechnet schon mit dem Streit im mittel und ostdeutschen Brauntohlengebiet. Sie, die felber sehr auskömmlich honoriert wird, sucht die Arbeiter in jeder Weise zu beschwichtigen und sie von der Vertretung ihrer allzu berechtigten Lohnansprüche abzuhalten. Sie hat für den Streitfall gut vorgesorgt, denn mit Hilfe der Teno" und der gepäppelten Stahlhelmjünglinge hofft sie den Betrieb aufrechtzuerhalten. Auch zu diesen Dingen darf die Provinzialverwaltung als die mitverant­wortliche Stelle nicht schweigen.

Der Krefelder   Streik beendet. Abschluß eines neuen Tarifvertrages.

öln, 17. September.

Die seit einigen Tagen unter dem Vorsitz des vom Reichs­arbeitsminister ernannten Sonderfchlichters, des Oberlandgerichts­rats Dr. Siller in Köln   geführten Einigungsverhand­lungen für die Krefelder   Seidenindustrie haben heute in später Abendstunde zur Verständigung unter den Parteien und damit zum Abschluß eines neuen Tarifvertrages geführt. So­

In den Klauen des Staatsangehörigkeits- Gesekes. wohl die Zeitlöhne wie auch die Höhe der Akkordspanne

In einem offenen Brief trägt der Rechtsausschuß ehem. Avignon   und St.- Martin- de- Ré  - Gefangener dem französischen  Kriegsminister Painlevé   folgenden Fall von grausamer, forma. liftischer Militärjustiz vor:

Unser Kamerad Alfons Schwartz wurde nach dem Kriege in Rehl verhaftet und am 14. Juni 1921 durch das Kriegsgericht der 6. Région wegen angeblichen Waffentragens gegen sein eigenes Baterland zur lebenslänglichen Deportation nach der Teufelsinsel verurteilt. Dort fißt er noch heute als eines der letzten Opfer des Weltkrieges. Nach französischer Auffassung soll Schwark, der von elsaß  - lothringischen Eltern auf Korfifa geboren wurde, aber infolge des Frankfurter   Friedens wie alle Elfäffer deutsche  Staatszugehörigkeit besaß, diese durch einen längeren Aufenthalt seines Vaters in Frankreich   wieder verloren haben. Wir wissen, daß Schwarz als Deutscher erzogen wurde, sich immer als solcher gefühlt hat und auch immer von deutschen  Behörden als rechtmäßiger Deutsch er behandelt worden ist. Schwarz wurde also auch 1914 wie jeder andere waffenfähige Deutsche 3 um deutschen   Heere eingezogen. Es liegt gegen ihn also nichts anderes vor, als daß er mie jeder andere Elsässer seine Pflicht getan und in der deutschen   Armee gedient hat. Und daraus macht Frankreich   eine Anklage wegen Waffentragens gegen sein Vaterland!

Herr Minister, wir fragen Sie heute vor der breitesten Deffent­lichkeit: Konnte Schwarz, der rechtmäßiger Deutscher zu sein glaubte und auch sein wollte, anders handeln, als dem Stellungs befehl zum deutschen   Heere Folge zu leisten? Gab es für Schwarz überhaupt eine Möglichkeit, sich dieser Auf forderung zu entziehen? Wir fragen Sie weiter Herr Miniſter: Warum besteht Frankreich   ausgerechnet in der Sache Schwarz auf dem toten Buchstaben französischer Geseze, wo Frankreich   doch den Vater unseres Kameraden Schwarz seinerzeit ausgewiesen hat? Das beweist doch, daß man Schwarz' Vater als Deut. schen angesehen hat, denn einen französischen   Staatsangehörigen kann man doch nicht ausweisen!

besetzt waren, Katholiken zugeschanzt, desgleichen wurden soge nannte katholische Weltanschauungsprofessoren evangelischen Hoch­schullehrern vor die Nase gefeßt, furzum der Einfluß der Katholiken steigerte sich auf fulturellem und politischem Gebiet zum Nachteil der Protestanten. Eine weitere Verschärfung dieser Entwicklung wird vom Reichsschulgesetz befürchtet, dessen Ent. wurf nach Ansicht maßgebender Bertreter des Protestantismus selbst die Bestimmungen des bayerischen Konkordats überbiete. Das Urteil des Herausgebers der Bayerischen   Lehrerzeitung, daß der Entwurf in fast allen wesentlichen praktischen Bestimmungen dem Drängen der Kirche nach konfessionellen Absonderungen nach­gibt, hat in evangelischen Kreisen erheblichen Eindruck gemacht. Angesichts dieser Stimmung ist es nicht verwunderlich, daß die neugegründete ,, Evangelische Boltsgemeinschaft" auch in Bayern   nicht ohne Erfolg agitiert mit dem Programm: Boran stellung der evangelischen Belange und Eindämmung des Einflusses der Katholiken in der Politit. In Nürnberg   und Erlangen  , zwei protestantische Zentren in Bayern  , hielt dieser Tage ein Pfarrer aus Hessen   Vorträge mit dem Thema:„ Warum ist der politische Wir hoffen, daß es nur der Wiederholung dieses Appells Zusammenschluß aller Evangelischen in der evangelischen Volks- an den französischen   Kriegsminister in der Deffentlichkeit bedarf, gemeinschaft das Gebot der Stunde?" In sehr scharfer Weise wetterte um ihn dazu zu veranlassen, daß er sich gegen die Widerstände dieser Agitator gegen die Rechtsparteien, die sich bisher in seiner eigenen Behörde durchsetzt. Der Gedanke ist unerträglich, bei allen Wahlen als Hüter der evangelischen Interessen bezeichnet, aber nichts gegen den Machthunger der Ultramontanen getan hätten. Die überaus laue Haltung der Deutschnationalen Partei

Das Kriegsgerichtsurteil vom 21. Juni 1921 ist ein Fehl urteil. Desto eindringlicher müssen wir heute die verantwortlichen Leiter der französischen   Justiz fragen: Wie lange noch soll eine 76jährige Mutter ihren Sohn unschuldig auf der Teufelsinsel wissen?"

daß wegen formalistischer Zweifel über seine Staatsangehörigkeit ein Kriegsteilnehmer jahrelang nach dem Weltkriege verhaftet und verurteilt wird und für Lebenszeit eingesperrt bleiben soll.

wurden in freier Bereinbarung festgesetzt.

Das neue Abkommen läuft bis zum 15. Oktober 1928 und kann

3u diesem Termin erstmalig mit vierwöchiger Frift gekündigt werden. Die Arbeitsaufnahme erfolgt auf dem schnellsten Wege. Die Betriebe werden am 20. September wieder geöffnet. Um dies zu bewerkstelligen, sollen in der Veredlungsindustrie die Arbeiter und Arbeiterinnen, welche für die Vorarbeiten nötig sind, im Laufe des Montags bereits eingestellt werden.

Damit ist ein Kampf, der dem Wirtschaftsleben Krefelds schwere Wunden geschlagen hat, endlich abgeschloffen.

Klamauk bei den Deutschnationalen.

Wähler gegen Abgeordnete.

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Einen Borgeschmack der Wahlkampffreuden", die die Deutsch nationalen zu erwarten haben, lieferte eine von ihnen einbe­rufene Mitgliederversammlung in Halle. Als Redner hatte man fich, wie das„ Berliner Tageblatt" meldet, den Spizenkandidaten des Wahlkreises, den Reichstagsabgeordneten Hemeter verschrie­ben, der sich mit bewegten Worten über die Unzufriedenheit eines großen Teiles der Anhängerschaft beklagte. Auch in der Reichs­tagsfrattion sei man mit den deutschnationalen Mitgliedern des Reichskabinetts höchst unzufrieden. Hier begann es 3 wischen= rufe gröbsten Ralibers zu hageln. Der weitere Verlauf der Ver­fammlung steigerte sich zum Tumult. Man titulierte einander Qump", und ein Diskussionsredner wurde hinausgeworfen. Die weiteren Diskussionsredner bezeichneten die Preisgabe aller bis­herigen Grundsäge beim Plagnehmen auf den Ministersesseln als Berrat am nationalen Gedanken. Es half auch nichts, daß Herr Hemeter sich zu der Erkenntnis durchrang, eine Regie­rungspartei tönne nicht so arbeiten, wie die Anhängerschaft es wünsche. Die Versammlung ging mit allen Zeichen stärtster Berstimmung auseinander. Herr Hemeter hatte auch allerlet über die rücksichtslos gebrochenen Wahlversprechungen zu hören bekommen.

Havel  - und Elberegulierung. Die preußische Regierung beab sichtigt, wie amtlich mitgeteilt wird, durch eine Berlegung per Havelmündung um 16 bzw. 22 Kilometer abwärts nach Sand­frug bzw. Wittenberge   eine Verbesserung der Vorflut in der Havel  zu bewirten und durch Absperrung ber 5avel gegen die Elbe   den Eintritt von Elbhochwässern in die Havelniederung in gewiffen Grenzen zu verhindern, ohne daß den an der Elbe   liegen­den Deichverbänden, besonde: s dem altmärkischen Wischedeichverband und den Deichverbänden der Priegnitzischen Eloniederung, hierdurch Schäden entstehen. Schon vor Jnangriffnahme des Hauptplanes find Einzelmaßnahmen zur Beseitigung der Mißstände geplant.