Goldene Ketten des Bürgerblocks

Gemeinden und Wohnungsbau Opfer der Steuer­politik.

Um den Kern der gegenwärtigen Regierungstoalition, die aus Zentrum, Deutschnationaler und Deutscher Volks= partei besteht, drehen sich als Trabanten die Bayerische Volkspartei und die Wirtschaftspartei. Beide fühlen sich nicht recht als Regierungsparteien. Sie betrachten ihre Unterstützung des Reichsfabinetts nur als gelegentlich. Beide fordern eine Entschädigung für ihre Hilfs­stellung. Sie sind beide realistisch genug, die Entschädigung in bar zu fordern. Der Reichsfinanzminister hat die Rechnung zu bezahlen.

Er hat sie den Bayern anläßlich der vorläufigen Rege­lung des Finanzausgleichs in flingender Münze be­zahlt auf Kosten des Reichs, auf Kosten der anderen Länder, unter schwerer Schädigung des Ansehens der Reichs­finanzolitik; denn dem ganzen Ausland war der unsachliche Hintergrund dieser Politik klar.

-

Diese reichliche Bezahlung der Bayerischen Volkspartei -immerhin über eine Million jährlich für die Stimme jedes einzelnen ihrer Abgeordneten hat nicht ausgereicht, um fie und die bayerische Regierung den Wünschen des Reichs gefügig zu machen. Sie wollen das famose Steuerverein­heitlichungsgeseh nicht schlucken; die bayerische Souveränität erscheint ihnen bedroht, und der Preis, den man im Früh­jahr bezahlte, noch nicht hoch genug. Damit aber wandte sich Der eine Trabant der Koalition gegen den anderen, die Wirt schaftspartei. Ihr sollte das Steuervereinheitlichungsgesetz die Beredelung der Hauszinssteuer" bringen, eine Beredelung, die den Steuerertrag zunächst um 300 mil lionen und innerhalb der nächsten sechs Jahre um zweimal mindestens je 150 Millionen, insgesamt um 600 Millionen senten soll. Diese Veredelung soll dem Haus befig zu nächst also die Kleinigkeit von etwa 8 milliarden schenken. Es ist begreiflich, daß die Wirtschaftspartei als Partei des Hausbesizes für das Steuervereinheitlichungs­gesetz eintritt.

17

Nachdem die Bayern für ihre Roalitionstreue Bezahlung bekommen haben, erschien es notwendig, die Wirtschafts­partei nicht leer ausgehen zu lassen. Ein Kon­flitt im Regierungslager mußte aber vermieden werden. Was tut der Reichsfinanzminister, dessen Aufgabe es ist, die Regierungskoalition mit goldenen Ketten zusammenzuhalten? Er läßt das Steuervereinheitlichungsgesetz im Hintergrund verschwinden und bringt ein besonderes Gesetz zur Neu­regelung der Hauszinssteuer ein, das dem Abschnitt des Steuervereinheitlichungsgesezes, der sich mit ihr befaßte, gleicht wie ein Ei dem andern. Der Konflikt im Regierungs­lager wird vermieden, die Wirtschaftspartei mit klingender Wüpze bezahlt.

-

Was bedeutet dieses neue Gesez zugunsten des koali­tionstreuen Hausbefizes in unserer Wirtschafts- und Finanz­politit? Länder und Gemeinden verlieren 150 Millionen Steuereinnahmen ab 1. April 1928, die für den Wohnungsbau zur Verfügung stehenden Mittel werden vom nächsten Jahr ab um mindestens 150 Millionen gekürzt. Das wird zunächst eine Verringerung des Bohnungsbaues um 20 Pro 3. mit sich bringen. Die Zahl der jährlich neu zu errichtenden Wohnungen wird auf das unzureichende Niveau Don 1925 herabsinken. Tausende von Bauarbeiter werden 1928 feine Ar­heit finden können. Aber der Hausbesig wird mit einer Rente von 300 Millionen jährlich beschenkt.

=

Das Echo der Hindenburg - Rede.

Frankreich und Belgien verstimmt.

Paris , 19. September. ( Eigenbericht.) Der„ Temps" zieht aus der Rede Hindenburgs bei Tannenberg den Schluß, daß die moralische Abrüstung Deutschlands noch längst nicht erreicht sei. Die Rede sei eine neue Illustration für den Widerstand der Nationalisten Deutschlands gegen die Politik von Locarno und Genf , ähnlich der jüngsten Rundgebungen Die Rede von Nationalisten wie West arp und Mudras. Hindenburgs enthülle nicht gerade die Existenz eines neuen Beiftes in Deutschland , nichtsdestoweniger sei die Locarnopolitik gegenwärtig die einzig mögliche. Aber man sehe immer mehr, daß sie ohne große Vorsichtsmaßregeln nicht fortgeführt werden fönne. Bahlreiche Leute in Deutschland fähen in ihr nur ein Mittel, sich vom Versailler Frieden freizumachen. Es gebe eben zwei Deutschland , ein monarchistisch- militaristisches und ein republi­fanisch- demokratisches. Niemand könne zur Stunde mit Gewißheit sagen, welches der beiden das stärkere sei. Frankreich müsse also mehr als je auf der Hut sein.( Dem republikanisch- demokratischen Deutschland hat man Versailles angetan und dadurch das nationa­listisch- militaristische überhaupt erst wieder zum Leben erweckt. An­merfung der Red.)

Brüssel , 19. September. ( Eigenbericht.)

Der sozialistische Peuple" sagt, Hindenburg habe in der Kriegsschuldfrage einen Ton angeschlagen, den man zwar während des Krieges oft von deutscher amtlicher Stelle zu hören bekommen habe, aber seit dem Krieg hätten verantwortliche Vertreter des Reiches nicht mehr in diesem Tone vom Verteidigungskrieg Deutschlands gegen eine Welt von Feinden gesprochen. Hindenburg scheine seit dem Kriege nichts gelernt und nichts ver geffen zu haben. Die Erklärung Hindenburgs, Deutschland sei bereit, feine Kriegsführung dem Urteil unparteiischer Richter zu

trieben werden. Durch die Steuervereinheitlichung werde ein weiterer Schritt auf diesem Wege gemacht werden.

Die Besoldungsreform des Reichs solle auch den Ländern und Gemeinden im Rahmen der Anpassung an die Verhältnisse maß­gebend sein. Die Beamtenbesoldungsreform, die nach langjährigen Beratungen im Reichskabinett nunmehr einstimmig ange­nommen wurde, sei eine notwendige und soziale Reform. Be­fonders verwahrte sich der Minister gegen die Bestrebungen, die Besserung, die die Beamtengehaltserhöhung bringt, durch Preis erhöhungen auf dem Bedarfsmarkt wieder wettzumachen. Die Reichsregierung werde dies unter feinen Umständen zu lassen. Der Minister verwahrte sich gegen den ihm gegenüber erhobenen Borwurf des Unitarismus und die ihm anläßlich des Steuervereinheitlichungsgesetzes zugeschriebene Absicht, die Selbst­verwaltung der Gemeinden zu zerschlagen.

Abschied des Generals Reinhardt.

Er tritt in den dauernden Ruhestand.

frühere Befehlshaber der 5. Division mit dem Standort Stuttgart , Der Oberbefehlshaber des Gruppenfommandos 2 in Kaffel und General Reinhardt, hat sich nach dem Abschluß der Herbst: übungen der Reichswehr im Offiziersfafino in Münsingen von der Ruhestand. Zu der aus diesem Anlaß veranstalteten Parade waren Truppe verabschiedet. Er tritt, wie verlautet, in den die Staatspräsidenten von Württemberg, Baden und Hessen einge­berg zugegen. Die Staatspräsidenten von Baden und Hessen hatten laden worden. Es war aber nur der Staatspräsident, von Württem­laden worden. Es war aber nur der Staatspräsident, von Württem

abgesagt.

Deutschnationaler Locarnofchnaps.

den Himmel gehoben!

Stuttgart , 19. September. ( Eigenbericht.)

unterbreiten, gebe seiner Rede eine gewisse Aktualität. Sie scheine eine Antwort zu sein auf die Weigerung Belgiens , die Franttireurfrage einer Untersuchung zu unterbreiten. Die belgische Regierung habe loyal erklärt, daß sie diese Untersuchung für unzeitgemäß halte, weil die Gefahr bestehe, daß sie den Haß neu entfache, statt ihn zu lindern. Man dürfte annehmen, daß auch Stresemann schließlich diese Erwägung würdigen werde. Der Peuple" fragt schließlich, ob die Rede von Tannenberg nicht etwa das Ergebnis eines deutschnationalen Manövers sei, um Stresemann eine bestimmte Politik gegenüber Belgien auf­zuzwingen.

"

Sämtliche Zeitungen veröffentlichen unter fetten Ueberschriften die Hindenburg - Rede. die Hindenburg - Rede. Die nationatistische Nation belge" schreibt, die Erklärung über die Kriegsschuldfrage sei eine ernst zu nehmende und offizielle Protestaktion Deutschlands . Hindenburg sei das konstitutionelle Staatsoberhaupt. daher engagiere diese Rede die gesamte Regierung. Die Rede sei ein so scharfer Angriff gegen den Friedensvertrag von Versailles , daß die alliierten Regierungen unbedingt darauf antworten müßten. Beifall nur in Moskau .

Kowno , 19. September. ( TU.)

Nach Meldungen aus Moskau hat die Rede Hindenburgs in Moskau größten Eindruck hervorgerufen. Es wird hervor= gehoben, daß Hindenburg die populärste Person in Deutsch­ land fei. Die Aeußerungen dieser überragenden Persönlich­feit über die Kriegsschuldfrage seien nicht nur der Sache der Ge­rechtigkeit, sondern der nationalen Ehre gewidmet. Eine größere Autorität, als diejenige Hindenburgs in jener Frage, sei wohl kaum denkbar.

Informationen die Beziehungen der Sowjetunion zu Deutsch . land zu diskreditieren. Zu diesen Aufträgen gehört der Auftrag, mit welchem Oberst Michelson den in dem Gerichtsverfahren zum Tode verurteilten Spion Goyer betraute ,,, die Feststellung Boyces, daß Deutschland auseinandergenommene Untersee­boote aus Stettin nach Leningrad versende, nachzu­prüfen und Beweise dafür zu erbringen, daß zwischen dem Kom­mando der sowjetistischen und der deutschen Flotte bei den Manövern in der Ostsee 1924 eine Verbindung bestand und ein einheitlicher Aktionsplan festgelegt war".

Legionärtag in Paris .

Fiasko der militaristischen Veranstaltung.

Paris , 19. September. ( Eigenbericht.) Der„ Nationalfeiertag", den die Regierung Poincaré zu Ehren der amerikanischen Legion für Montag defrediert hatte, war ein tlägliches Fiasto. Die Pariser arbeitende Bevölkerung lehnt es ab, sich an den Kundgebungen zu beteiligen, die nichts anderes als eine lärmende Entfaltung friegerischen Geistes find. Der offi= zielle Zug der amerikanischen Legion durch die Champs Elysées zum Stadthaus marschierte zwischen doppelten Spalieren von Sol­daten und republikanischer Garde. In der Befürchtung von 3wischenfällen hatte man die Absperrung wesentlich verschiebenen Staaten waren in den unglaublichsten Uniformen er haften Manifestation. Die Abordnungen der Legion aus den

verstärkt.

Der Zug gestaltete sich zu einer operetten=

schienen. Zahlreiche Musikkapellen fpielten, ebenfalls farnevals­mäßig ausgestattet. Ein Meer von Fahnen und Fähnchen wogte über dem Zug.

Trotz aller Vorsichtsmaßnahmen fam es doch zu einem ernsteren dero. Die Feier hatte taum begonnen, als der Sekretär des Ko­mitees Sacco- Banzetti mit lauter Stimme in die Versammlung rief:

„ Hoch Sacco und Banzeffi!"

Er wurde sofort aus dem Saale gewiesen. Um in den Saal ge­langen zu können, hatte er seinen Bart abnehmen lassen und die Uniform eines amerikanischen Legionärs angezogen. Am Montag

abend war ein Riesenbankett von 4500 Gedecken, für das die Stadt Paris beinahe vier Millionen Franken ausge­Paris beinahe

Die andern 150 Millionen werden Ländern und Gehr Die Regierungspolitik wird beschimpft, Ehrhardt in 3 wischenfall bei der Feier zu Ehren der Legion im Troca. den fortgenommen. Der Finanzausgleich vom Frühjahr dieses Jahres wird als Fehen Papier behandelt. Treu und Glauben werden außer Kurs gefeht. Wer trägt die Kosten? Die Kosten werden vor allem die Gemeinden zu tragen haben; denn die Länder werden auf dem Wege ihrer von feiner Autorität wirksam überwachten Gejez­gebung auf Kosten der Gemeinden das Loch stopfen, das das liberale Steuergeschenk des Reichsfinanzministers an den Hausbesitz in ihre Etats reißt. Die Gemeinden werden dann ihre Steuern erhöhen müssen. Vor allem die Ge werbesteuer, die Handel und Industrie trifft, wird von den Gemeinden in höherem Maße angespannt werden müssen. Vor allem die Gewerbesteuer, die Handel und Industrie trifft, wird von den Gemeinden in höherem Maße angespannt werden müssen. Die Masse der städtischen Bevöl ferung wird aber weiterhin auf die Sentung der vielfach überhohen städtischen Tarife für Gas, Wasser, Elek trizität und die Verkehrsbetriebe vergeblich warten müssen. Die Massen der städtischen Bevölkerung und die produktive Wirtschaft werden letzten Endes die Kosten für dies Steuergeschenk tragen.

Die gegenwärtige Regierungsfoalition ist teuer für das deutsche Bolt. Die Geldgeschenke, die sie ihren Freunden machen muß, sind steuer-, finanz- und wirtschaftspolitisch unsinnig. Aber Geschäft bleibt Geschäft, und schamloser ist das Regierungsgeschäft wohl noch nie als ein Geldgeschäft bloßgestellt worden, als durch die Hauszins­steuerpläne des Reichsfinanzministers. Wichtiger als Woh nungsnot und Steuerdruck ist ihm das Milliardengeschent an den Hausbesitz, das dessen Stimmen für das Reichs schulgeset kaufen soll.

Köhler über die Steuervereinheitlichung. Reichsfinanzminister Dr. Köhler machte quf der Jahres­versammlung der Kommunalpolitischen Bereinigung des Zentrums in Köln Ausführungen über das Steuervereinheitlichungs­gefeg. Er sagte, daß die Steuer eigentlich aus vier Gesetzen bestehe, die in einem Mantelgesetz zusammengefaßt werden. Grundsteuer und Gewerbesteuer müßten den Ländern überlassen bleiben Der Minister gab dann eine Uebersicht über die wesentlichsten Bestimmungen der einzelnen Gelegentwürfe. Die dringenden Vorschläge verschiedener Wirtschaftsgruppen, die Realsteuern einfach als Buschläge zur Einkommensteuer zu erheben, lehnte der Minister unter allen Umständen ab. Das Wesentliche aus dem Entwurf über die Gewerbesteuer feien die Bestimmung einer einheitlichen Meßzahl für die Steuerbemessung und der Grundsaß, daß vor allem der Gewerbeertrag maßgebend sein soll. Länder und Gemeinden könnten dann auf dieser einheitlichen Meß­zahl ihre verschiedenen Hundertfäße erheben. Bon einer so fortigen allgemeinen Sentung der Realsteuern um 20 Pro3. fönne niemals die Rebe fein. Das Ziel der Reichsregierung sei jedoch, in absehbarer Zeit eine allmähliche und beträchtliche Genfung zu erreichen, und dieses Ziel könne tatsächlich erreicht werden. Angesichts der Ueberlastung durch Steuern müffe größte Sparsamkeit das Ziel sein. Diese Mahnung gelte nicht nur für die Gemeinden, sondern auch für das Reich und die Länder. Die ganze so erstrebte 2erwaltungsreform müsse vorwärts ge­

Der unter der Leitung des hoffnungsvollen Sprößlings des deutsch nationalen Reichstagsabgeordneten und württembergischen Landtagspräsidenten Theodor Körner stehende Württembergische Jungbauernbund" hatte sich für eine auf Sonnabend abend in Stuttgart in Gemeinschaft mit allen hafen­freuzlerischen Verbänden wie dem„ Stahlhelm" einberufene Ber­jammlung Redner neben seinem Führer Theodor Rörner jun. den Kapitän Ehrhard und den Forstrat Escherich verschrieben. Es ist von Interesse, zu sehen, in welchem Geiste die Bersammlungseinladung gehalten ist, die das Blatt des Herrn Theodor Körner in seiner Sonnabendausgabe brachte. In dieser Einladung wird zu einer„ Gegenfundgebung des deutschen Nationalismus" aufgerufen, die nötig wäre, weil in den Straßen der württembergischen Landeshauptstadt bisher nur für die Internationale, für Sacco und Vanzetti, für den Locarnoge ist eine Art Schnaps für„ Nie wieder Krieg" und ähnliche schöne, aber sinnlose Dinge" demonstriert worden wäre. Demgegenüber müsse jetzt Kapitän Ehrhard, ein fühner Mann, dessen Brigade einſt in den Kämpfen mit dem inneren und äußeren Feind Furcht und Schrecken verbreitete"; den Bauber seiner Persönlichkeit" wirken lassen. Der Tag solle dazu bienen,„ bie Quellen der völkischen Erneuerung" zu zeigen und solle ein Markstein in der deutschen Freiheitsbewegung" werden. Die deutschnationale Reichstagsfraktion hat sich bei Eintritt in die Regierung verpflichtet, die mit dem Zentrum vereinbarten Richtlinien einzuhalten. Wie die Deutschnationale Partei dieser Verpflichtung nachkommt, zeigt das Verhalten des deutsch­nationalen Reichstagsabgeordneten Körner besonders fraß.

worfen hat. In dem Pariser Borort Clichy erfolgte während der Le gionsfeier die Einweihung eines Sacco Banzetti. Plages durch die sozialistische Stadtverwaltung. Mehr als 10 000 Personen nahmen an der Feier teil. Obwohl ungeheure Polize: aufgebote da waren, ist alles in musterhafter Ordnung verlaufen.

Hankaubehörden gegen Kommunisten. Haussuchungen, Verhaftungen, Beamtenentlassungen.

Hantau, 19. September. ( Reuter.)

Mehrere Personen, die im Verdacht stehen, fommunistische Agenten zu sein und versucht zu haben, 140 Riften Dynamit ein­Agenten zu sein und versucht zu haben, 140 Riften Dynamit ein­Buschmuggeln, wurden hier verhaftet. Daraufhin suchten die Be­hörden im tommunistischen Hauptquartier und fanden eine Menge Dynamit sowie Dokumente, die den Plan beweisen, die strategischen Punkte Hankaus und Wutschangs in die Luft zu sprengen. Die der Regierung angestellten ehemaligen Kommunisten an, da die Auf­deutsch- Behörde ordnete die sofortige Berabschiedung aller bei richtigkeit ihres Austritts aus der Kommunistischen Partei ange­zweifelt wird.

Englische Spionage in Rußland . Mitteilungen des obersten Spionagerichters. Der Vorsitzende des Kriegskollegiums" des Obersten Gerichts­hofes, Ulrich, veröffentlicht einen Artikel über das Verfahren gegen 26 englische Spione. Er schreibt u. a.: Das Gerichtsverfahren hat zur Feststellung des allgemeinen Schemas der Beschaffenheit des englischen Spionagesystems in der Sowjetunion geführt und die Ver­bindungen aufgedeckt, deren sich die englischen Agenten bedienten. mit der Leitung des Geheimdienstes im Baltikum werden der diplomatischen Vertretung Großbritanniens in Reval attachierte englische Offiziere betraut. Solche Offiziere waren Flottentapitän Boyce, Oberst Michelson und zuleßt Kapitän Roß. Boyce und Roß hatten und haben in einer Reihe von Nachbarstaaten und städten der Sowjetunion ständige Bertreter oder Residenten, vornehmlich unter den russischen weißen Emigranten. Solche Residenten find Bunakoff in Helsingfors und Sofolof in Teriofi. Diese Residenten erfüllen Spionageaufträge. Ihre Weisungen sowie Gelb bezogen sie direkt von Bonce, Roß und anderen. Die Aufträge betrafen hauptsächlich die See- und Luftflotte der Sowjet­ union . Einige Aufträge waren rein pro potatorischer Natur und verfolgten das bestimmte Ziel, auf Grund wissentlich falscher

Der kleine bei dem großen Klaus. Schieds- und Handelsvertrag Mussolini Woldemaras . Rom , 19. September..

P

=

Mussolini und Woldemaras haben einen Schlichtungs- und Schiedsgerichtsvertrag sowie ein Handelsabkom men zwischen Italien und Litauen unterzeichnet. Der Schieds­vertrag sieht wie andere von Italien mit anderen Staaten abgeschlossene derartige Verträge ein Schlichtungsverfahren zur Lösung jeder zwischen den beiden Ländern etwa entstehenden Streitfrage vor. Das Handelsabkommen enthält die Meistbe­günstigungsflaufel für die Zolltarife und sieht den Abschluß eines Zusatzabkommens vor, durch das Zollermäßigungen für einige die Ausfuhr Litauens und diejenige Italiens besonders interessierende Erzeugnisse festgesetzt werden sollen. Das Abfom­men regelt auch die Niederlassungsbedingungen für natürliche und juristische Personen, die Transitfreiheit und die Ausübung der Schiff­fahrt.

Die Neuwahl in 3rland hat für die Regierungsparteien 71, für die Oppositionsparteien 68 Sige ergeben.