Einigung über die Abrüstungsformel?

Boncour bei Stresemann .

Genf , 20. September. ( Eigenbericht.) Am Dienstag ist es hinsichtlich der Abrüstungsfrage ge= lungen, in der von der 3. Kommission ernannten Unterfommission zur Annahme eines Tertes zu gelangen, der alle in der General­debatte gemachten Anregungen enthält.

Ende der letzten Woche konnte es scheinen, als ob zwischen der These, wie sie der französische Delegierte Boncour vertreten hat: " Durch Sicherheit zur Abrüstung!" und der These des deutschen Delegierten Graf Bernstorff: Durch Abrüstung zur Sicherheit!" ein unüberbrückbarer Gegensatz bestände. Die Aussprache in der Unterkommission hat nun ergeben, daß die An­schauungen über die kommende Entwicklung der Abrüstung weniger scharf sind, als es zuerst scheinen konnte. Zusammenfassend läßt sich fagen, daß man sich

einstimmig auf eine Arbeitsmethode geeinigt

hat, die eine Lösung sowohl des Sicherheitsproblems als des Ab­rüstungsproblems bezweckt.

Die Resolution, die in der Unterfommission am Dienstag nach langer Debatte in vertraulicher Sigung angenommen wurde und die noch der Bestätigung durch die 3. Kommission bzw. die Voll­versammlung bedarf, enthält einleitend den ersten Teil der am letzten Sonnabend von Paul Boncour eingebrachten Tages ordnung. An Stelle der ersten im Boncourschen Entwurf etwas all­gemein gehaltenen Empfehlung, Schiedsgerichtsvertrage abzuschließen, ist ein präziser Tegt. angenommen worden, der lautet:

F

" Die Versammlung empfiehlt die progressive Aus dehnung des Schiedsgerichtswesens durch den Ab­schluß einzelner oder kollektiver Berträge, Berträge zwischen Mitgliedsstaaten des Bölkerbundes und Nicht mitglieds. staaten mit einbegriffen, um auf diese Weise zwischen allen Staaten ein gesteigertes gegenseitiges Vertrauen zu schaffen, das unerläßlich ist für das Gelingen der Abrüstungs­tonferenz."

Diesem Absatz folgt der Tert der vom Grafen Bernstorff am Montag eingebrachten Resolution, und zwar mit einer gering fügigen Aenderung zum Schluß dieses Textes, in dem gesagt wird, daß die

Abrüftungskonferenz innerhalb der kürzesten Frist" einberufen werden soll,

anstatt vor der 9. Bollversammlung des Völkerbundes". Als dritte praktische Maßnahme, der allerdings die deutsche und die

schwedische Delegation nur vorbehaltlich einer späteren engültigen Stellungnahme zugestimmt haben, ist ein Vorschlag des belgischen Delegierten de Broudère angenommen worden, der den nat auffordert die Vorbereitende Kommission zu bitten, ein Sonderfomitee zu bilden, für das alle in der Kommission vertretenen Staaten einen Delegierten stellen, und das die Aufgabe hat, die Sicherheitsfrage und die Garantien zu prüfen, die allen Staaten erlauben, ihre Rüstungen auf Grund eines internationalen Abrüftungsvertrages auf das niedrigste Niveau herab.

zujeten.

Am Schluß der Resolution wird der Völkerbund aufgefordert, felbst die Initiative zu ergreifen zum Abschluß und zur Ver­allgemeinerung von kollektiven oder Einzelschiedsgerichtsverträgen. Endlich wurde der letzte Paragraph der Resolution auf Antrag des englischen Delegierten dahin formuliert, daß die Staaten, die sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Machtmitteln dem Wölferbundsrat zur Verfügung stellen, im Falle eines drohenden oder ausgebrochenen Krieges ermächtigt sein sollen, unabhängig von den im Paft enthaltenen allgemeinen Verpflichtungen

ihre Leistungen der mehr oder weniger großen geographischen Solidarität anzupaffen,

die sie mit den anderen Staaten verbindet".

„ Wenn es auch nur langsam vorwärts geht, so geht es doch vorwärts, und das ist das Wichtigste!" erklärte am Dienstag abend ein führendes Mitglied der Unterkommission dem Genfer Sonderberichterstatter des„ S03. Pressedienst". Das ist der allgemeine Eindrud, nachdem man gestern noch die Empfindung hatte, daß die Abrüstungsfrage in eine Sackgasse geraten sei, Trozz der Annahme der Resolution durch die Unterfommission darf man sich jedoch keinerlei Jllusionen hingeben über die großen Hindernisse, die es noch zu überwinden gilt, ehe das Werk ge­lingen kann.

Reichsaußenminister Dr. Stresemann hatte am Dienstag mittag eine längere Besprechung mit dem zweiten französischen De­legierten Paul Boncour über das Abrüstungsproblem.

Briand und die Tannenberg- Rede.

Genf , 20. September. ( Eigenbericht.) Die Rede des Reichspräsidenten von Hindenburg hat in hiesigen englischen und französischen Kreisen sehr lebhafte Rom mentare hervorgerufen. Der französische Außenminister soll sich ziemlich bitter über derartige Störungen der allge meinen Friedenspolitit geäußert haben. Sie rollten plötzlich wieder Fragen auf, die nur zu unfruchtbaren Bole. miten führen könnten.

Deutschnationale Vertragstreue. Wie in der Politik, so im Geschäft.

Leipzig , 20. September. ( Eigenbericht.)

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Der zweite Zivilsenat des Reichsgerichts beschäftigte fich am Dierstag als Berufungsinstanz mit einem von der Papierfabrit Salinger u. Leppmann Berlin gegen die Bezirksleitung der Deutschnationalen Partei in Berlin angestrengten Prozeß. Diese deutschnationale Bezirksleitung gab unter den tüm merlichsten Verhältnissen mehrere Monate lang ein eigenes Berliner Organ heraus, für das ein Vorstandsmitglied der Deutsch . nationalen Volkspartei es handelt sich um den Anti­bei der genannten Firma Drudpapier femiten Rentsch in einem Gesamtwert von 11 000 Mart bestellte. Die Zah­lungen blieben aber aus, und selbst als das Blatt infolge Abonnenten­schwund Pleite gemacht hatte, fümmerte sich von der deutschnatio nalen Parteileitung kein Mensch darum, wie die Schulden an Sa­linger u. Leppmann geregelt werden sollten. Es fam hinzu, daß ein Teil des Druckpapiers von der Reichspoft für rückständige Zeitungs­zustellungsgebühren in Pfand genommen wurde.

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Die Firma Salinger u. Leppmann ging also leer aus und sah sich infolgedessen gezwungen, gegen die deutschnationalen Auftrag geber auf 3ahlung von 11 000 Mart für geliefertes Drud papier zu flagen. Was machte die Deutschnationale Bolkspartei? Sie erklärte einfach, das Papier nicht in Auftrag gegeben zu haben, obwohl ihr bankrottes Organ, die Nationalpot", ihr offizielles Organ in Berlin war und das Druckpapier von einem Borstandsmitglied der Deutschntionalen Volkspartei bestellt worden war. Das Kammergericht in Berlin entschied sich trotzdem zugunsten

Das gemeinsame Strafgeset.

Beratungsbeginn im Nationalrat.

Wien , 20. September.

Der Nationalrat hat die erste Lesung des Strafgefeßentwurfes begonnen, der die Rechtsangleichung des Strafrechts in Deutschland und Deutschösterreich bringen soil. In der Präsidialloge wohnte Reichsjustizminister Dr. Hergt der Beratung bei. Den Entwurf begründete Justizminister Dr. Dinghofer( Dnat.) in längeren Darlegungen, worauf Genosse Dr. Eisler in etwa zweistündiger Rede den Standpunkt der Sozialdemokratie vertrat.

Abg. Dr. Eisler( Soz.)

führte aus; Die Rechtsangleichung ist noch lange nicht der Anschluß. Aber bei dieser Rechtsangleichung besteht die Gefahr, daß sie den Feinden des Anschlusses Argumente gibt. Das ist der Grund, warum die Sozialdemokratie es tief bedauert, daß die Rechtsangleichung gerade auf dem Gebiet des Strafrechtes ihren Anfang nehmen muß. Wir bedauern das, weil es nicht nur eine Reihe von Rechtsgebieten gibt, auf denen der Anschlußgedanke viel sieghaster wirksam werden kann, wie zum Beispiel auf dem Ge­biete des Eherechtes.( In Deutschösterreich besteht immer noch der Rechtszustand, daß katholisch verheiratete Eheleute im Falle der Ehetrennung bei Lebzeiten des anderen Gatten nicht wieder hei­leichtert, indem er sie dem Landeshauptmann, also für Wien dem raten dürfen; der Umsturz hat nur die Erteilung des Dispenses er­Bürgermeister übertragen hat. Solche mit Dispens geschlossene Ehen werden aber immer noch von der Kirche und manchmal selbst von Gerichten als eine Art Bigamie hingestellt! Anm. d. Red.) Der Justizminister ist zu fragen, wie er es sich vorstellt, daß ein wirt lich gleichartiges Strafgesetz in beiden Staaten geschaffen wird." Es wäre am besten,

ein geordnetes Zusammenwirken der beiden Bolfsvertretungen oder wenigstens derjenigen Körperschaften, welchen die Vor­beratung in den beiden Parlamenten obliegt,

zu schaffen. Das kann nicht irgendeine Empfindlichkeit bei anderen Staaten weden; sollte dieses Zusammenwirken aber nicht möglich sein, so wäre das mindeste die Schaffung einer freien Ber­bindung von Angehörigen der beiden Parla. mente, die ununterbrochen die Beratung des Gesetzes hüben und brüben begleiten und für Aufrechterhaltung der Gemeinsamkeit zu sorgen hätte, denn wenn jeder Staat seinen eigenen Weg geht, kann das Schicksal dieser Rechtsangleichung als besiegelt gelten!

Der neue Strafgesezentwurf führt vielfach hinter den jetzigen

deutschösterreichischen Rechtszustand zurüd, um jo mehr, da die Braris in Deutschösterreich das veraltete Strafgesetz gemilbert hat, und weil durch die Neuerungen, namentlich durch die be­bingte Verurteilung eine Besserung herbeigeführt worden ist. Der Entwurf würde diesen Zustand wieder verschlechtern. Die Regie: rung ist für die Rechtsangleichung nur bis zu dem Augenblick, wo die besonderen Wünsche der reaktionären Mehrheit des National rats beginnen. Das gilt besonders für die Religionsver. gehen, wofür die Mehrheitsparteien bereits Verschlechterungen angekündigt haben.

Der Entwurf will den

Umfang des richterlichen Ermessens

gewaltig ausdehnen. In einer Zeit wie der jeßigen, wo die Gesell­schaft so zerrissen ist und die Klassen einander so schroff gegenüber stehen, ist es teine Beleidigung der Richter, wenn man

der Deutschnationalen Volkspartei . Die Firma Solinger u. Lepp mann legte daraufhin mit Erfolg Berufung ein. Der zweite Zivilsenat des Reichsgerichts erklärte das Urteil der Vorinstanz für unhaltbar, hob es auf und verwies die Sache zur noch ma= ligen Entscheidung an die Borinstanz.

Die Geschichte von dem Antisemiten Rentsch, der für sein deutschnationales Blättchen zwar bei einem Juden Papier bestellte, es aber nicht bezahlen will, wird die Gerichte also ein drittes Mal in Anspruch nehmen.

Die Reichsbahner fordern!

Höhere Löhne, 48- Stunden- Woche.

In der Sonntagausgabe des„ Borwärts" wurde bereits auf die wachsende Erregung der Reichsbahnarbeiter Groß- Berlins hin gewiesen. Daß diese Erregung im Steigen begriffen ist, beweisen Nun treten auch die Kreise, Abteilungen und Gruppen des Ein. die Aussprachen in den Versammlungen und die gefaßten Beschlüsse. heitsverbandes der Eisenbahner Deutschlands auf den Plan. Die Ortsverwaltung Berlin wird mit Anträgen und Reso­lutionen zweds möglichst baldiger Lohnerhöhungen überhäuft, wie auch mit telephonischen Anfragen aus den Betrieben. So fordert u. a. die am 17. September überfüllte Versammlung der Güterbodenarbeiter Hamburg - Lehrter Bahnhof die mög­lichst baldige Erhöhung der Grundlöhne um 15 Pf. pro Stunde und die Wiederaufnahmeverhandlungen zur Einführung des reinen Acht­stundentages. Die Bersammlung billigt das Borgehen des Einheits­verbandes und gelobt, den Hauptvorstand mit allen gewerkschaftlichen Mitteln zu unterstüßen, damit die Berhandlungen zu einem guten Abschluß gebracht werden.

Am gestrigen Dienstag war der erste Verhandlungstag. Bon einem Verhandlungsergebnis tann noch nicht gesprochen werden, Der breiten Deffentlichkeit sei jedoch gezeigt, wie unterschiedlich die Entlohnung zwischen Privatarbeitern und Reichsbahnarbeitern Nach der vom ADGB. herausgegebenen Statistik der Tariflöhne für männliche Vollarbeiter im Monat April 1927 wurden in Berlin folgende Löhne gezahlt:

Beruf

Mehra d. gel. Eisen bahn. Mt.

Stunden lohn ME. 0,94+0,04 1,15-0,25 1,07 +0,17 1,07 +0,17

Stunden- Mehr a. d. lohn gel Eifen Mt. 1,83

Beruf

bahn. Wt.

..

.

+0,43 Gerber. +0,13 Tapezierer 1,34+0.44 Buchbinder

1,44

•

+0,54 Buchdrucker

9

1,82

+0,42 Textilindustrie

0,90

•

•

1,45

+0,55 Schneider.

Brauer. +0,45 Bäcker +0,21 Gemeindearbeit., 1,20+0,80 gelernte

1,05 1,06 1,08 0,94 Eisenbahner, gel. 0,90

•

.

+0,15 +0,16 +0,18 +0,04

Maurer Bauhilfsarbeiter 1,03 Bimmerer. Stuffateure Maler. Steinmezen Metallindustrie: Handwerksbetr. 1,35 1,11

Tischler Böttcher Chem. Industrie 0,76,5 Die Aufstellung zeigt doch so erhebliche Unterschiebe, daß eine sonderbare Geistesverfassung dazu gehört, fie wegzuleugnen, Der Eisenbahnerlohn liegt in Berlin ganz erheblich unter dem Lohn, der in der Privatindustrie gezahlt wird.

Die Reichsbahn konnte schon im verflossenen Jahre höhere Löhne und, wenn wir auf die jetzige Besoldungsreform Bezug nehmen, höhere Gehälter zahlen. Sie fann es in weit stärkerem Maße in diesem Jahre, das sich in den ersten acht Monaten so über­aus günstig gestaltet hat und das einen Betriebsüberschuß von 1000 Millionen Mark verspricht. Im Geschäftsjahre 1926 betrug der Reingewinn rund 208 Millionen. Wenn in Betracht ge zogen wird, daß die Rationalisierung auch in den Reichs­bahnbetrieben mit aller Rücksichtslosigkeit durchgeführt, das Arbeits­

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annimmt, daß auch sie auf irgendeinem Klassenstandpunkt stehen. Die Zeit scheint noch nicht gekommen zu sein, wo man den Richtern eine so viel größere Macht in die Hand geben könnte.

Die Arbeiterbewegung ist der geschichtliche Beweis da­für, daß man durch Strafgesetze nicht eine große geistige Bewegung sein! Wir sind bereit, dahin zu arbeiten, daß das neue Strafgesetz aufhalten kann. Diese Erkenntnis müßte schon längst Gemeingut ein humanes, ein menschliches Gefeßwert wird, und ein Gesetzwerk, das nicht den Aufstieg der Arbeiterklasse hindern will, daß es ein besseres Strafgeseh, ein Strafgesetz der kommenden Wirt­schafts- und Gesellschaftsordnung vorbereite!

Für die Christlichsozialen erklärte Dr. Rintelen, man sei durch gegenseitige 3ugeständisse in dem Entwurf zu Folgerungen gekommen, die in beiden Ländern sehr nahe liegen. Am Mittwoch wird als erster Redner Genosse Dr. Renner sprechen.

Beratungsbeginn auch in Berlin .

Der Sonderausschuß des Reichstags, dem der Entwurf des Reichs- Strafgefeßbuchs zur Vorberatung überwiesen ist und als 32. Ausschuß im Reichstag geführt wird, nimmt seine Ar­beiten in Angriff. Dem Ausschuß gehören 28 Mitglieder an, und zwar acht von der Sozialdemokratischen Partei, sechs von der Deutschnationalen Volkspartei , vier vom Zentrum, drei von der Deutschen Volkspartei , je zwei von der Kommunistischen Partei. der Demokratischen Partei und der Wirtschaftlichen Vereinigung fo­wie ein Mitglied der Bayerischen Volkspartei . Der Ausschuß tagt unter dem Borsiz des Abg. Dr. Kahl( D. Bp.), dessen Stellvertreter der Abg. Dr. Bell( 3.) ift. 3u Schriftführern sind die Abgg. Frau Pfülf( Soz.) und Dr. Schaeffer( Dnat.) berufen.

Die Referate über den Allgemeinen Teil des I, Buches, das von Verbrechen und Vergehen handelt, sind bereits in folgender Weise verteilt worden:§§ 1 bis 10 Geltungsbereich der Strafgesetze Dr. Kahl( D. Vp.); Korreferat: Dr. Bell( 3.).§§ 11 bis 25 Straf­bare Handlung Lohmann- Altona( Dnat.) und Dr. Hanemann( Dnat.); Korreferat; Saenger ( Soz.).§§ 26 bis 27: Versuch, Hampe ( Wirtschaftl, Vg.); Emminger( Bayer. Bp.).§§ 28 bis 32 Teil­nahme, Brodauf( Dem.); Korreferat: Dr. Schaeffer( Dnat.).§§ 33 bis 39 Strafen, Landsberg ( S03.); Korreferat Dr. Zapf( D. Bp.). §§ 40 bis 45 Bedingter Straferlaß, Stöcker( Komm.); Korreferat:

Hampe( Wirtschaftl. g.).§§ 46 bis 54 Nebenſtrafen und Neben­folgen, Emminger( Bayer. Bp.); Korreferat Koenen( Komm.).§§ 55 bis 64 Maßregeln der Besserung und Sicherung, Wegmann( 3.); Korreferat Dr. Wunderlich( D. Bp.).§§ 65 bis 68 Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverlegungen, Dr. Hanemann( Dnat.); Korreferat: Dr. Haas( Dem.).§§ 69 bis 72 Strafbemessung, Dr. Rosenfeld ( Soz.); Korreferat: Schulte- Breslau ( 3.).§§ 73 bis 78 Milderung, Schärfung, Dr. Wunderlich( D. Bp.): Korreferat: Dr. Levi( Soz.). §8 79 bis 85 Verjährung, Dr. Schetter( 3.); Korreferat Dr.

Schneider- Dresden ( D. Bp.).

Der Ausschuß beabsichtigt, in der Regel wöchentlich vier Sigun­gen abzuhalten, und zwar vom Dienstag bis Freitag.

Mit einer schnellen Erledigung der Arbeiten ist bei dem Umfang des Stoffes nicht zu rechnen. Es ist zweifelhaft, ob bis Weihnachten der Allgemeine Teil im Ausschuß bewältigt werden kann. asinued

tempo fortlaufend gesteigert wird, dann haben die Eisenbahner das Recht, an dem Reingewinn in weitestgehendem Maße teilzunehmen. Diese Aufgabe zu lösen, ist Pflicht der Gewerkschaften, um zu verhindern, daß der Eisenbahner nicht wie ein Paria in der arbeitenden Gesellschaft vegetiert, sondern ein menschenwürdiges Dasein führen tann.

Nach wie vor übt der Reichsfinanzminister Dr. Köhler eine Wie liegen die Verhältnisse bei den unteren Besoldungsgruppen? Geheimnis främerei mit der Besoldungsvorlage, die ihresgleichen fucht. Die Beamtengewerkschaften verlangen mit Recht, möglichst bald Ein­blick in die Absichten des Reichsfinanzministers zu bekommen, indem sie zu Berhandlungen geladen werden. Mehr noch als wie bei den Reichsbeamten, denen das Parlament immer noch einen Weg bietet, einen gewissen Einfluß auf die Gestaltung der Besoldungsreform auszuüben, muß bei den Reichsbahnbeamten die Mitwirkung der Beamtenorganisationen gefordert Es muß naturnotwendig zu Unzuträglichkeiten führen, werden. wenn die Reichsbahngesellschaft selbstherrlich über das Wohl von hunderttausenden Beamten verfügen fann, Pflicht eines jeden Eisenbahners ist es, der seine wirtschaftliche Lage und die seiner Familie bessern will, fich der führenden Organi­dem Einheitsverband der fation, Eisenbahner Deutschlands anzuschließen.

Morgen, Donnerstag, 19 Uhr findet in Anbetracht der ernſten Lage in Schmidts Gesellschaftshaus, Berlin , Fruchtstraße 36a, eine große Funktionärtonferenz der Ortsgruppe Berlin des Einheitsverbandes statt.

Deutsch - dänische Kundgebung.

Stauning und Löbe als Redner.

Graaften( Südjütland), 20. September. ( Eigenbericht.) Eine deutsch - dänische sozialdemokratische Kundgebung fand am letzten Sonntag in Graaften in Südjütland bei Sonderburg statt. Aus dem ganzen, früher deutschen nordschleswiger Gebiet und aus den nördlich davon gelegenen dänischen Bezirken waren die Partei­vereine mit ihren Fahnen herbeigeeilt, um durch eine eindrucksvolle Rundgebung die brüderliche Gesinnung der Proletarier diesseits und jenseits der neuen Grenze zu bekunden. Nach einem sehr imposan­ten Festzuge sprachen die Genoffen Stauning- Kopenhagen, Nielsen Kopenhagen, Frau Schröder Altona und. Paul Löbe Berlin über die gemeinsamen Kämpfe der Arbeiterklasse, wobei Genosse Stauning sein Brogramm als Führer der Opposi­tion in der jetzt wieder beginnenden Tagung des dänischen Reichs­tages auseinandersetzte, während die übrigen Redner den Friedens­willen der Versammlung betonten. Der Kundgebung war eine Kon­ferenz sozialdemokratischer Gemeindevertreter aus etwa 50 Gemein­ben vorangegangen, in der Maßnahmen gegen die augenblicklich fehr starke Arbeitslosigkeit in Dänemark erörtert wurden. Beide Veranstaltungen zeigten den ungebrochenen Kampfeswillen der Ge­nossen diesseits und jenseits der Grenze.

Neuordnung in Südchina. Aufbau der Regierung.

Nanking, 20. September. ( ChNA.) Das neue Spezialkomitee für die Reorganisation der Kuomintan arbeitet ebenso wie das Zentralegekutiv und das Zentralkontroll­tomitee. Die Parteiämter bereiten die dritte Reichsdelegiertenforfe­renz vor. Die Regierung wird in fieben Ministerien organisiert,

und zwar Finanz, Inneres, Verkehr, Justiz, Handel, Bauern= und Arbeiterfragen, Aeußeres, außerdem werden noch

militärische und politische Räte und Behörden für Hochschulmesen geschaffen.