flbenöausgabe Nr. 453 ♦ 44. Jahrgang Busgabe B Nr. 224
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Zcntralorgan der 8ozialdemohratirchcn parte» DeutPchlands
Stresemann für hinöenburg.
Interview im„Matin".
Paris , 24. September. Herr Stresemann hat dem Vertreter des„M a t i n" Er- klärungen über die Rede Hindenburgs bei Tannenberg ob- gegeben. Das Blatt fügt seiner Veröffentlichung dix Erklärung hin�u, daß es die Rede nur informatorisch wiedergebe, da sie die öffentliche Meinung Frankreichs überrasche, ja in Entrüstung versetzen werde. Stresemann erklärte danach:„3ch bin nicht nur überrascht, sondern erstaunt, daß die vom Reichspräsidenten in Tannenberg ge- haltene Rede in Frankreich in diesem Maße Aufsehen erregt hat. Zunächst bringt diese Rede nichts anderes, als schon oft ausgesprochene Ansichten, wie sie beispielsweise von Reichskanzler Marx am 29. August 1924 in London in viel schärferen Worten und von m i r als damaligem Reichskanzler in Hagen unter der Präsidentschaft von Ebert während des Ruhrkonflikts geäußert wurden. Die Erklärun- gen, um die es sich handelt, leiten sich natürlich für den, der wirklich verstehen will, aus den Umständen und der Entwicklung der Lage in der letzten Zeib her. Man muh daran denken, daß in Deutschland viel weniger als in Frankreich Kriegerdenkmäler enthüllt und dabei Ministerreden gehalten wurden. In Frankreich ist die Erinnerung an den. Krieg und der Rückblick auf die Vergangenheit fast alltäglich. Ich will als Beweis nur anführen den Empfang der amerikanischen Leg'ion und die militärischen Feierlich- leiten, die sich bei dieser Gelegenheit abspielten. Der Reichspräsident hat, wenn ich mich recht erinnere, seit seinem Amtsantritt noch niemals ein Kriegerdenkmal eingeweiht. Aber Tannenberg ist sein Werk, ein Werk, mit dem sein« Person und seine Existenz ver- Kunden sind. Er befand sich da aus einem Historischen Boden, und alle Kriegsereignisse, die sich an seinen Namen knüpfen, ebenso wie seine spätere Tätigkeit als Staatsoberhaupt, find ihm gewissermaßen im Gedächtnis wieder aufgestiegen. Dazu muh man bedenken, daß er in wenigen Wochen seinen 8V. Geburtstag feiern wird. Dos ist ein Alter, das das biblisch« Alter übersteigt und das wenige erreichen. Er fühlt innerlich, daß er eines Tages der göttlichen Gerechtigkeit über sein Leben und seine Wandlungen Rechenschaft ablegen muß. Was er bei dieser Gelegenheit gesagt hat, was er vor den Veteranen in die Erinnerung zurückgerufen hat, namentlich, daß das deutsche Heer mit reinen Herzen und mit reinen Händen in den Krieg gezogen ist, und daß das deutsche Volk sich geschlagen hat, um sich gegen die Gefahren, die es bedrohten, zu verteidigen, alles das ist ein allen deutschen Gemütern eigenes Gefühl. Bei dieser Gelegenheit hat er sich wieder einmal gegen die gegen das deutsche Volk geschleuderte Anklage, den Krieg grausam geführt zu haben, gewandt. Ich brauche nicht in einer französischen Zeitung daran zu erinnern, daß in der letzten Zeit Reden gehalten wurden, die die Gelegenheit dazu geliefert hätten, diese Sprache zu führen. Uebrigens, der wesentlich« Punkt der Rede des Reichspräsidenten — uub das ist ein schon hundertmal angesprochener Wunsch— ist, daß ein unparteiisches Schiedsgericht prüfen und bestimmen soll, was sich im Sommer 1914 im Lause des diplomatischen Notenaustauschs abgespielt hat, und auch— was noch viel bedeutender ist— die Ereignisse, die sich in den voraus- gegangenen Jahren entwickelt hoben, präzisieren soll. Briand hat in seiner Rede in Genf am Schluß gefordert, den Frieden durch das Schiedsverfahren zu schaffen. Man fordert das Schiedsverfahren über Wirtschaftsfragen und über finanzielle Probleme, also über die verschiedenartigsten Konflikte. Wenn dieser Grundsatz der einzig wirkungsvolle ist, um die Befriedung der Völker herbeizuführen, warum soll er da bei den höchsten m o r a- tischen Fragen der Menschheit nicht anwendbar sein, Fragen, die auf einem Volt schwerer lasten als ungünstige schiedsgericht- liche Entscheidungen in einer Debatte rein materieller Art? Die lebhafte Erregung, die das deutsche Volk seit Iahren bewegt und die darauf abzielt, sich von der Anklage, die ihm die ganze Kriegsschuld zuschiebt, zu befreien. beweist, welch hohen momlischen Wert man in Deutschland dem Friedensgedanken beimißt. Dieses Volk empfindet die These, die allein auf der deutschen Initiative die schrecklich« Katastrophe des Weltkrieges lasten läßt, als eine schwere Beleidigung, und es ist sehr begreiflich, daß es sich vor einem Urteil nicht beugen ckann, bei dem Ankläger und Richter die gleichen waren. Diese tiefe Emp- findung steht nicht im Widerspruch zu der Friedens- politik. die wir mit unerschütterlichem Vertrauen fortsetzen. Von dem den Völkerbund beherrschenden Standpunkt aus kann niemand den Gedanken eines derartigen Schiedsspruchs tadeln. Wenn er nicht schon jetzt eine konkrete Form annimmt, dann wird er durch die Gesamtheit derer, die die Geschichte schreiben, gefällt werden, die sich dann auf immer umfangreichere Quellen stützen werden, die die Ereignisse jener Periode betreffen. Vor dem end- gültigen Urteil der Geschichte können und müssen alle Völker sich beugen." Herr Stresemann bemüht sich, die Erregung zu dämpfen, die in Frankreich über die Rede Hindenburgs entstanden ist. Seines Amtes als Außenminister wäre es aber gewesen, dafür zu sorgen, daß dieser unzeitgemäße Streit' überhaupt vermieden wurde. Recht hat er insofern, als es auch in Frank- reich an Denkmalsfeiern mit überflüssigen Reden durchaus nicht fehlt. Man sollte den Locarnovertrag dahin erweitern, daß diese ganze Denkmalsrederei auf beiden Seiten eingestellt irird,.««,
Im übrigen ist die These, die Stresemann verteidigt, eine andere als die von Hindenburg aufgestellte. Hindenburg beteuert Deutschlands Unschuld und vollkommene Fleckenlosigkeit, Stresemann beschränkt sich darauf, zu ver- sichern, daß Deutschland am Kriegsausbruch nicht die Allein schuld trage. Wenn man schon in Tannenberg über die Schuldfrage reden mußte, dann wäre die Formulierung Stresemanns immer noch die bessere gewesen. Warum hat der verantwortliche Außenminister nicht dafür gesorgt, daß diese gewählt wurde? Herr Stresemann versichert, die Rede des Generalfeld- Marschalls am Fuße des Schlachtendenkmals sei nur ein Ausdruck der pazifistischen Gesinnung gewesen, die das deutsche Volk beseele. Eben weil das deutsche Volk so ungeheuer friedliebend sei, ertrage es nicht den Vorwurf, an einem so furchtbaren Verbrechen, wie der Anzettelung eines Krieges, alleinschuldig zu sein. Logischerweise folgt daraus, daß die Deutschnationalen die radi- kalsten Pazifisten sein müssen, denn sie machen ja über die Kriegsschuldfrage den größten Lärm. Man merkt Herrn Stresemann die Verlegenheit an. Er hätte sie sich ersparen können, wenn er sein Amt als Außen- minister mit etwas mehr Energie und Umsicht wahrgenom- men hätte. In Berlin wurde übrigens heute mittag vom Aus- wärtigen Amt ein neuer Text der Interviews aus- gegeben, der in wichtigen Punkten von dem Pariser Bericht des WTB. abweicht. Der Pariser Bericht spricht von der „ganzen Kriegsschuld", im, Berliner Bericht fehlt von diesen beiden Worten das erste. Im Pariser Bericht ist von „der deutschen Initiative allein" die Rede, mit der man das deutsche Volk belaste, im Berliner Text fehlt das Wort allein. Es besteht also zwischen der amtlichen und der halb- amtlichen Berichterstattung ein Widerspruch, der noch auf- geklärt werden muß._ Sreitscheiü über Weltwirtschast. Rede in der Genfer Vollversammlung. Gens, 24. September. (Eigenbericht.) Bei der Fortsetzung der Beratung über die Ergebnisse der Wirtschastskonferenz hielt heute vormittag in der Völker- bundsversammlung nach einigen anderen Rednern Genosse Dr. Breitscheid eine eindrucksvolle Rede, in der er im wesentlichen folgendes ausführte: Er wies einleitend auf die gestrige Rede des Genossen I o u- h a u x über die Neugestaltung der Wirtschaftsordnung des Völker- bundes hin und erklärte dazu, daß die gemachten Vorschläge die größte Beachtung verdienen, und wenn nicht sofort, so wenigstens in kürzerer Zeit verwirklicht werden müssen. Sodann legte Breit- scheid namens der deutschen Delegation zwei Empfehlungen vor: I. Es möchte den Entscheidungen der Wirtschaftskonferenz, wonach keine Zollerhöhungen mehr vorgenommen werden sollen, von den Regierungen die größte Beachtung und Befolgung geschenkt werden. Deutschland hat vor dem deutsch -fran- zösischen Handelsvertrag bereits eine allgemeine Herab- setzung des Zolltarifes angebahnt und außerdem den Reichswirt- schostsrat beauftragt, die Herabsetzung weiterer Zollpositionen zu prüfen. Die zweite Empfehlung geht dahin, es mächten die Länder kollektiv die Frage der Herabsetzung ü b e r tr i c b'e n e r Zollpositionen prüfen. Dieses kollektive Vorgehen stelle einen neuen Weg dar. welcher in den Entschließungen der Wirt- schaftskonfercnz noch nicht enthalten ist. Genosse Breitscheid wies dann auf die Regelung der Verhält- nisse für die Kohle und das Eisen hin und erklärte, daß auch für andere Produktionszweige ähnliche Lösungen angestrebt werden könnten. Ich glaube, führte er dazu aus, daß das keine Utopie ist, zu sagen, daß wir in Europa auch genügend Brotgetreide produzieren könnten, wenn die verschiedenen Getreidearten dort angebaut werden könnten, wo die besten natürlichen Vorbcdingun- gen dafür vorhanden sind. Für Eisen und Stahl hat die private Initiative unter Kontrolle der Regierungen eine gemeinsame Ordnung herzustellen begonnen. Warum sollte ähnliches nicht auch für Kohle und andere wichtige Produktionen möglich fein? Breitfcheid schloß mit einem Hinweis auf die wirtschasttiche Organisation, die nicht nur den Zweck hat, Profite zu erzielen. Hinter den kalten Zahlen über Produktion, Handel, Kapitalrenten und Arbeitslöhne stehen die Menschen, welche den Wirtschasts- organismus bewegen, immer wieder die Menschen mit der alten biblischen Frage:„Was essen und was trinken wir und wovon kleiden wir uns?" Hinter den Zahlen steht die Sehnsucht über die Befriedigung der täglichen Bedürfnisse hinaus an den materiellen und geistigen Gütern der Zivilisation teilzunehmen. Man kann sagen, daß das richtige Gleichgewicht zwischen der Bedürfnisdeckung der Millionen Menschen, welche die ver- schiedenen Völker bilden, eine unerläßliche Voraussetzung bildet für die friedliche Zusammenarbeit der Völker, und wir er- füllen somit eine mit den Zielen des Völkerbundes ganz überein- stimmende Ausgabe, wenn wir energisch und im G e i st e der Verständigung und des guten Zufammenarbeitcns die Lösung der Wirt�astsprobwoe aupackeo, � �
Das Urteil von Savona . Gibt es doch noch Richter in Italien ? Von der italienischen Grenze wird uns geschrieben: Der am 14. September in Savona zum Abschluß ge- kommene Prozeß gegen T u r a t i und P e r t i n i wegen un- erlaubter Grcnzüberfchreitung und gegen Parri , Rosselli und andere sieben wegen Beihilfe, ist in verschiedener Hinsicht interessant. � Bekanntlich hat Turati am 12. Dezember sich vom Hafen von Savona aus auf einem Motorschiff nach der Insel Korsika begeben. Das Schiff war von einem gewissen Da Booe im Auftrag des Prof. Rosselli zum Gegenstand von Ankaufsverhandlungen gemacht worden und gegen ein Draufgeld von 9000 Lire von dem Reeder Spirito zu einer Probefahrt unfern Genossen überlassen. Der Motorist Ame- gilo übernahm seine Funktion im Glauben, daß es sich um einen Ausflug zum Fischfang handelte: in der Tat war alles dazugehörige an Bord. Nachdem Turati und Pertini glück- lich auf französischem Boden abgesetzt waren, kehrten Parri und Rosselli in ihre Heimat zurück und wurden ver- hafte t. Der frühere Theaterkritiker des„Avanti", Genosse A l b i n i, hatte Turati vor der Flucht ins Ausland in seinem Landhause beherbergt: die andern hatten durch verschiedene Art— Anbördbringen des Benzinvorrats, Steuern des Schiffs usw.— die Flucht ermöglicht. Von den elf Ange- klagten waren Turati, Pertini, Jtala Oxilia und Boianc� flüchtig: die übrigen zum Teil seit Mitte Dezember in Untersuchungshaft. Wichtig ist nun, daß die Hauptangeklagten, soweit sie anwesend waren, ihre„Schuld" offen zugaben. Parri hat erklärt, das Gesetz nicht anzuerkennen, gegen das er sich vergangen hat. Rosselli hat seine Handlung als unabweisbare Pflicht feiner Freundschaft und seiner Ueberzeugung hingestellt. Sie haben weiter durch ihre per- sönlichen Erklärungen wie durch die ihrer Rechtsanwälte dar- gestellt, daß Turatis Flucht ins Ausland eine Tat der R o t- wehr mar, weil in der Heimat das Leben des sozialistischen Leaders beständig gefährdet war. Der Vertreter der Anklage dagegen hat für alle Ange- klagten das politische Motiv der Flucht seinem Antrag zugrunde gelegt und so für alle Strafen von 4 bis 5 Iahren Gefängnis und je 20 000 Lire Buße gefordert, nur für den Genossen Albini. in dessen Landhaus sich Turati aus Mai- land begeben hatte, lautete die Forderung des Staatsanwalis auf Freisprucb wegen ungenügenden Schuldbeweises. Die Verteidigung hat nun durch die auf ihren Antrag vorgelade- nen Zeugen bewiesen, daß Turati tatsächlich sein Leben aufs Spiel gesetzt hätte, wenn er länger in Italien geblieben wäre. Das haben vor allem die P o l i z e i- beamten selbst ausgesagt: auf Veranlassung der Mai- länder Polizei begab sich Turati in der Nacht nach dem Attentat von Bologna aus seiner Wohnung in die seines Arztes Dr. Pini. Die Polizei konnte ihm ebensowenig Sicher- heit vor Ueberfällen verbürgen wie den Genosien T r e v e s und G o n z a l e s, die man versuchte, durch Unterbringung im Gebäude der Polizeidirektion vor dem Schlimmsten zu schützen. Aus den Zeugenaussagen ist weiter hervorgegangen, daß Turati durch hochgradige Aderverkalkung in einem derartig kritischen Gesundheitszustande ist, daß jede Auf- regung eine Katastrohe herbeiführen kann. Trotzdem hat ihm die Regierung den Auslandspaß verweigert. obwohl unser Genosse nicht als Agitator nach Frankreich wollte, sondern als Patient in ein deutsches Sana- torium. Er befand sich also objektiv und subjektiv im Zu- stände der Notwehr. Dasselbe galt für den Genossen Pertini. der schon einmal überfallen und durch Knüppelhiebe schwer verletzt worden war und außerdem jeder Möglichkeit beraubt, sich auf irgendeine Weise seinen Unterhalt zu verdienen. Es liegt auf der Hand, daß im faschistischen Italien kein Gericht diesen Zustand der Notwehr anerkennen und darauf einen Freispruch gründen konnte. Das hätte wohl zur Folge gehabt, daß die Richter sich am nächsten Tage nach der besten Gelegenheit zur Ueberfahrt nach Korsika hätten umsehew müsien. Kein Gericht konnte in seinem Urteil sagen: die Re- gierung macht den Leuten der Opposition das Leben in der Heimat unmöglich und verbietet ihnen gleichzeitig das Ab- wandern: die Tatsache der Lebensgefährdung macht die Ueberschreitung des Verbots straflos. Ein solches Urteil wäre ein Monument gewesen„noro poronnhis", ober die es fällten, wären darunter zermalmt worden. Immerhin haben die Richter von Savona ihr Möglichstes getan, um die Ehre des italienischen Richterstandes, soweit es bei ihnen stand, hochzuhalten, und sie haben dadurch noch einmal be- wiesen, daß in der ruchlosen und widerwärtigen Pervertie- rung des Rechtsgefühls, die das offizielle Italien an den Tag legt, die Berufsrichter einen Widerstand bewiesen haben— trotz des systematischen Abbaus der Gradrückigen— den man bei den Geschworenen vergebens suchen würde.(Von den Richtern des„Spezialgerichts" sprechen wir gar nicht: die sind ja nur eine Kreuzung von Lakai und Henker.) So lehnt das Urteil für alle Angeklagten das politische Motiv ab, für das eine Mindeststrafe von 3 Iahren vorgesehen ist. Das besagt also, daß die Verfolgung aus politischen Gründen, wenn sie zum Anlaß der widerrechtlichen Grenzüberschreitung wird, dieser Ueberschreitung noch nicht das juristische Merk- mal des politischen Motivs verleiht: zu diesem Merkmal ist es unerläßlich, daß der Täter durch die Grenzüberschreitung sich die Möglichkeit politischer Wirksamkeit sichern will. Die offizielle Tendenz geht dagegen dahin, jede Grenzüberjchrei-