,, Vorwärts".
Der davongelaufene letzte Kaiser hat uns durch die Taktlosigkeit, mit der er sich zur Verfündung seines nicht mehr zweifelhaften Ruhmes in die Tannenbergfeier eindrängte, gezwungen, uns nach fängerer Zeit wieder einmal mit seiner Person zu beschäftigen. Wir haben zu seiner Kennzeichnung befanntes Atten material und den Artikel eines deutsch nationalen Reichstagsabgeordneten benutzt. Gegen unseren Auffah wendet sich nun der sog. ,, Nationalverband Deutscher Offiziere" mit einer Kundgebung, in Der er nichts widerlegt, aber die„ Berdienste" Wilhelms II. um die Armee fetert. Ueber diese Berdienste" mag er sich aus Memoiren Waldersees u. a. belehren lassen.
den
Der NDO. wärmt bei dieser Gelegenheit die alte Lüge auf, der Vorwärts" hätte während des Krieges seinen Willen ausgesprochen, Deutschland solle seine Kriegsflagge für immer streichen, ohne sie das letztemal fiegreich heimgetragen zu haben, er hätte also Deutschlands Niederlage gewünscht. In Wahrheit hat der ,, Bormärts" während des Krieges alles getan, um eine Riederlage Deutschlands zu vehindern. Als die Blindheit der Regierenden Deutschland trotzdem in die Niederlage getrieben hatte, brachte er einen Aufsatz des Inhalts: Wenn dieser für Deutschland verlorene Krieg, wie es der feste Wille der Sozialisten sei, der letzte sein solle, dann müßten auch die Alliierten dem deutschen Volke billige Friedensbedingungen gewähren.
Aus einem Aufsatz, der die Entente davor warnte, über Deutsch land einen Rachefrieden zu verhängen und damit Revanchegefühle zu erwecken, hat man einen Wunsch des„ Vorwärts" herausdestilliert, Deutschland solle im Kriege unterliegen. Wir haben dieses Fälscherkunst stück gleich das erstemal, als es uns begegnete, enthüllt. Es entspricht aber ganz den Gepflogenheiten des monarchistischen Offiziersverbandes, wenn er sich seiner trotzdem bedient.
Politischer Beleidigungsprozeß. ,, Sächsische Staatszeitung" gegen ,, Dresdener Volks:
zeitung".
Dresden , 24. September. ( Eigenbericht.)
Im Mai d. I. stand im sächsischen Landtag die Frage zur Entscheidung, ob das Mandat des kommunistischen Abgeordneten Ewert, der in den sächsischen Landtag gewählt worden war und der in den Prozeß gegen die kommunistische Zentrale verwickelt ist,
gültig sei. Damals erklärte der der Alten Sozialdemokratischen Partei angehörende Abgeordnete Bethge, der Chefredakteur des Regierungsorgans, der Sächsischen Staatszeitung", ist, im Gespräch mit dem kommunistischen Abgeordneten Renner, wenn die Kommu nistische Partei gegen sein Gehalt als Redakteur der„ Staatszeitung " ftimmen würde, dann würde es ihm doppelt schwer fallen, feine Fraktion, also die USPS., dafür zu gewinnen, daß sie für die
Gültigkeit der Wahl Ewerts stimme.
"
gian natin a
Stresemanns Abrüstungsrede.
Das Verbot des Angriffskrieges angenommen.
Ich bin mir völlig flar darüber, wie start die natürlichen
In der heutigen Nachmittagssigung der Völkerbundsversamme mmungen sind, die Waffen aus der Hand zu geben. Ich lung hielt Reichsaußenminister Dr. Stresemann zur Abrüstungsfrage folgende Rede:
,, Als ich die Ehre hatte, vor dieser Versammlung in den ersten Tagen unserer diesjährigen Session zu sprechen, habe ich in meiner Ausführungen auf die außerordentliche Bedeutung hingewiesen, die dem Problem der Abrüstung zukommt. In Uebereinstimmung mit anderen Rednern dieser hohen Versammlung bin ich der Auffaffung, daß in dieser Frage eines der Kernprobleme des Völkerbundes liegt. In sachlich mächtigen Worten ist der Welt verfündet worden, daß der durch den Weltkrieg herbeigeführten Abrüstung derjenigen Staaten, die sich den Friedensbedingungen ihrer Gegner unterwarfen, die freiwillige Beschränkung der Rüstungen anderer Völker folgen würde, um die Völker von dem Albdruck der Furcht, des Hasses und des Mißtrauens zu befreien und eine Entwidlung anzubahnen, die in friedlichem Wettbewerb die höchste Entwicklung der menschlichen Leistungen gewährleistet.
Der Völkerbund wird in der Weltöffentlichkeit danach beurteilt werden, wie er sich mit diesem Problem auseinandersezt und wie er Worte, die eine Erlösung bedeuten sollten, in die Tat um= zusehen vermag.
Es ist deshalb verständlich, daß die Erörterungen dieser Session um die Gedanken der Abrüstung und der Sicherheit der Völker sich bewegen. Deutlich trat in der Debatte das Empfinden der Bersammlung hervor, daß der Völkerbund infolge dieses Problems geradezu in ein fritisches Stadium seiner Entwicklung eingetreten ist, daß er sich entscheiden muß, ob er einer wirklich frucht bringenden Zukunft entgegengeht. Zwei Grundsäge scheinen sich zunächst gegenüberzustehen.
Bon Deutschland ist stets mit Nachdruck die Auffaffung vertreten worden, daß es nicht angängig jei, den Beginn der allgemeinen Abrüstungsaktion noch von der Schaffung neuer Sicherheiten abhängig zu machen.
Das war auch der ganz eindeutige Standpunkt, auf den sich die Bersammlung in ihrer vorjährigen Resolution gestellt hat. Demgegenüber schien sich neuerdings die Ansicht geltend zu machen, daß neue Garantien auf dem Gebiete der Sicherheit die Voraussetzung für den Beginn der Abrüstung bilden müßten. So ist es erklärlich, daß in der Deffentlichkeit vielfach der Eindruck entstand, als ob der Völkerbund durch das Entwaffnungsproblem in eine gefährliche Sackgasse geraten sei.
Ich begrüße es deshalb, daß es seitdem in schwierigen Berhandlungen gelungen ist, den Weg zur praktischen Arbeit freizulegen. Ich bedauere es nicht, daß in diesen Verhandlungen die Geister aufeinanderplatten und daß man, statt die Zeit mit schönen Romplimenten zu vertreiben, in flarer Ausarbeitung des Standpunktes der einzelnen Länder, miteinander in Kampf und Streit gelegen hat, bis man zu einer Einigung gelangte. Denn ich bin überzeugt, daß der Völkerbund um so mehr praktische Arbeit leisten wird, ie freier und ungehemmter naturgemäße, in seiner Zusammensetzung liegende Verschiedenheiten der Auffassung nach Ausdruck ringen und zum Ausdruck kommen.
Nunmehr haben wir in der vom Herrn Berichterstatter zuletzt vorgetragenen Resolution ein Programm vor uns, in dem die beiden Grundfähe der Abrüstung und der Sicherheit zueinander in das richtige Verhältnis gestellt werden.
Dieses Verhalten Bethges war in der ,, Dresdener Bolts. zeitung" als ein politischer Erpressungsversuch be= zeichnet worden. Als einziger möglicher Milderungsgrund für dieses Berhalten fonnte nur in Frage kommen, daß Bethge geistig nicht intakt sei. Es wurde dann weiter ausgeführt, die Regierung müsse Bethge auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen. Unter keinen Die Methode, die man gefunden hat, um die gegebenen SicherheitsUmständen dürfe er Redakteur der Sächsischen Staatszeitung" garantien weiter auszubauen, scheint mir durchaus erfolgver= bleiben. Wegen dieses Artikels hatte Bethge gegen den verantwortprechend a let it selbstverstäbe, un menen arbeiten lichen Redakteur der ,, Dresdener Bolkszeitung", den Genossen Sachs, Wunsch und Willen hat, bei den in Aussicht genommenen Privatflage erhoben, über die am Sonnabend vor dem 2 mts- tatkräftig mitzuwirken. Die Gedanken, die in den Verträgen von Locarno für den Westen und den Osten verwirklicht worden gericht Dresden verhandelt wurde. Die Verhandlung führte find, werden sich in gleicher oder ähnlicher Gestalt unter Anpassung zu einem für Bethge wenig angenehmen Ergebnis. Die Anklage an die jeweiligen Umstände auch für die Verhältnisse in anderen stützte sich auf die§§ 185 und 186 StrGB. Wie sich aus der UrteilsGebieten verwerten lassen. Die Verhandlungen in den verbegründung ergab, stellte sich das Gericht auf den Standpunkt, daß schiedenen Kommiffionen haben aufs neue gezeigt, welch bedeutder Wahrheitsbeweis für den Vorwurf des politischen Er- fame Rolle hierbei der Entwicklung des Schiedsgerichts preffungsversuchs als geführt anzusehen sei. Genosse Sachs gedankens zufallen wird. Möge der Name Locarno zu einem wurde lediglich wegen formaler Beleidigung nach§ 185 Symbol für die Sicherheit benachbarter Völker, für den Gedanken friedlicher Verständigung und den Gedanken des Vertrauens unter StrBB. zu 450 M. Geldstrafe verurteilt.
Das englische Dominium Ungarn . Auslieferung der Elektrowirtschaft- Gegenleistung für die Rothermere- Aktion?
Auf Wunsch der sozialdemokratischen Gemeinderatsfraktion wurde der Budapester Gemeinderat zu einer außerordentlichen Sizung einberufen, in der Genoffe Karl Peyer die Geheimnisse der sogenannten Talbotschen Elektrizitätszentrale zur Sprache brachte.
Es handelt sich da um ein ungeheures Geschäft, durch welches die Stromversorgung Budapests und, nach der geplanten Elettrifizierung der Staatsbahnen, auch die Versorgung des Landes einer englischen Finanzgruppe übertragen werden soll. Die Regierung Bethlen hat, ohne den Gemeinderat, sogar ohne den Magiftrat zu befragen, mit der Talbot- Gruppe einen Bertrag abgeschlossen, demzufolge die Engländer der Regierung eine Anleihe von 72 Millionen Goldtronen( à 85 Bf.) zur Errichtung einer Stromversorgungszentrale geben sollen, die diese englische Firma erbauen und betreiben wird. 40 Prozent der übrigens sehr hoch verzinslichen Anleihe sollen nicht in Bargeld, sondern in Waren, Maschinen und Industrieartiteln gegeben werden. Unser Redner sagte, daß solche Warenanleihen heute nur Kolonialpölfern aufgezwungen werden. Dabei ist die ungarische Elektroindustrie eine der bestentwickelten des Landes und durchaus konkurrenzfähig. Obendrein ist die neue Stromversorgungsanstalt gar nicht notwendig, denn die Gemeinde Budapest hat in Kelenföld eine nach den neuesten Methoden eingerichtete elektrische Zentrale, die Budapest und Umgebung mit Strom versorgt und die nach entsprechendem Ausbau auch die Elektrifizierung der Staatsbahnen durchführen könnte. Die Regierung hat aber ohne Befragung Budapests das Geschäft abgeschlossen und droht durch ihre Konkurrenz das städtische Werk zu ruinieren. Großes Aufsehen machte die Mitteilung Beyers, daß die TalbotGruppe denselben Antrag früher Rumänien gemacht hatte, aber sogar die furrupte rumänische Verwaltung hat es nicht gewagt, ein solches Geschäft abzuschließen. Als Peŋer erklärte, daß das Talbot- Geschäft die
Gegenrechnung für die Rothermere- Aktion
sei, wurde er von der Mehrheit mit Schimpfworten überschüttet man rief ihm zu: Gehen Sie nach Prag , dort halten Sie diese Rede!" und vom Bürgermeister zur Ordnung gerufen. Um welchen fetten Bissen es sich da handelt, geht unter anderem auch daraus hervor, daß der Vertrag die Gemeinde zur Uebernahme von 130 Millionen Kilowatt Strom zum Preise von fünf Goldhellern Derpflichtet. Als Sachverständige die Unmöglichkeit dieses Preises bewiesen, ging die Talbot- Gruppe auf 3,4 Goldheller herunter! Das englische Panama ist aber noch obendrein mit einem ungarischen verknüpft. Die Allgemeine Kreditbank( das Haus Rothschild ) ist der ungarische Vertreter der Talbot- Gruppe. Nun hat Banhida, 80 Kilometer weit von der Hauptstadt, erbauen zu laffen, weil die Allgemeine Kreditbank dort ein Kohlenberg
den Nationen werden.
So weitreichend aber auch die Möglichkeiten sind, die in dieser Richtung vor uns liegen, so dürfen sie feineswegs unseren Blid von der nächsten Aufgabe ablenfen, die vom Völkerbund erfüllt werden muß. Diese Aufgabe wird uns in der Resolution zu meiner Genugtuung mit voller Klarheit vor Augen geführt.
Wie immer sich auch die Arbeiten auf dem Gebiete der Sicherheit in ihrem Berlauf gestalten mögen, die Resolution stellt fest, daß die erste Entwaffnungskonferenz einzuberufen ist, sobald die noch notwendigen Borarbeiten rein technischer Art zum Abschluß gebracht worden sind.
Wenn, wie ich nicht zweifle, der jekt von der Versammlung zu faffende Beschluß seinem Inhalt und Geist nach getreu durchgeführt wird, so wird damit eine wichtige Etappe auf dem Wege zu unserem Ziel erreicht sein. Sobald die allgemeine Abrüstung nur erst einmal auf allen Gebieten wirklich begonnen ist, werden die weiteren Schritte geringeren Schwierigkeiten begegnen und der Welt von selbst neue Faktoren der Sicherheit bringen.
So wird sich der grundlegende Sah des Bölkerbundpaktes verwirklichen, daß die Erhaltung des Friedens die Herabsehung der Rüffungen fordert.
Rüstungen können und dürfen nicht die Grundlage der Sicherheit sein! Sie sind nicht einmal mehr der sicherste Schuh und sie haben überdies unvermeidlich die Wirkung, den Nachbarn zu bedrohen. Das ist eine naturnotwendige Tatsache, die auch durch friedliche Cinſtellung der völlig
schafft werden kann. Wir in Deutschland sind heute oft versucht, unseren Nachbarn das Wort zuzurufen, das einst einem Bürger des alten Rom auf dem Forum entgegenflang, als er, bis an die Zähne bewaffnet, unter einer friedlichen Boltsmenge erschien und feine Rüstung mit der Furcht vor Ueberfällen zu rechtfertigen suchte, stellte man ihm einfach die Frage: Quis tibi sic timere permisit!" ,, Wer hat dir denn erlaubt, dich so zu fürchten!"
mert besißt, deffen Kohle die Zentrale speisen will. Sachverständige haben festgestellt, daß
die Kohle von Banhida zu diesem Zwede nicht geeignet ist und außerdem innerhalb fünfzehn Jahren die Kohlenvorräte erschöpft sein dürften. Die Regierung besteht aber auf ihrem Plan, die Zentrale nach Banhida zu verlegen. Der Generaldirektor der Allgemeinen Kreditbant ist Libor Scitovszky, der Bruder des Innenministers, welch letzterer zugleich die oberste Aufsichts behörde der Gemeinde Budapest ist. Vor einigen Wochen erklärte Herr Scitovszky, der Minister, daß der Gemeinderat arbeitsunfähig sei, daß er aufgelöst werden und ein neues Wahlgefeß die Zahl der Wähler um die Hälfte herabsehen soll.
Diese Erklärung des Ministers des Innern erfolgte in dem Augenblid, als der sozialdemokratische Widerstand gegen das Talbot- Geschäft und gegen die Errichtung der Zentrale in Banhida stärker wurde. Es ist das Gerücht verbreitet, daß auch der Ministerpräsident Bethlen ein persönliches Interesse an dem 3u standekommen dieses Riefengeschäftes habe!
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erinnere mich der Worte, mit denen Herr Briand fürzlich davon Sprach, welch Sonnenglanz der Poesie, welch heroische Empfindung mit dem Gedanken Waffen und Kampf" verbunden ist und wieviel schwerer es ist, den Gedanken des Friedens Formen zu geben, die dieser Aufwallung des Geistes gleichen. Deshalb ist es auch völlig perständlich, wie schwer psychologisch auf ein Bolt wie das deutsche , das auf Jahrhunderte militärischer Tradition herabjab. der Gedanke der alleinigen Abrüstung wirkte, namentlich unter dem Gesichtspunkt der Bedrückung, auf die ich in meiner Rede zur Generaldebatte hingewiesen habe. Deutschland hat diese psychologischen Hemmungen unter Verhältnissen, wie sie schwieriger überhaupt nicht gedacht werden fonnten, überwunden. Wenn diese leberwindung möglich war, so mit aus dem Grunde, weil hinter ihr der Gedanke stand, daß es sich bei dieser Abrüstung nicht handeln tönne um den Gegensatz zwischen Militarismus und Abrüstung, sondern daß es sich hier um die Durchführung eines Grundsages handele, der neue Methoden und eine neue Moral
unter den Völkern herbeiführen wolle. Der Glaube der Menschen an eine bessere Zukunft, die einer trüben Gegenwart folgt, ist eine Macht und Kraft, die gerade der Völkerbund am höchsten schäzen sollte. Lassen Sie diesen Glauben nicht erschüttern! Wenn das Land, das einst als die stärkste Militärmacht der Welt galt, heute abgerüstet ist, fo follte es für die anderen Staaten viel leichter fein, ihm jetzt zu folgen. Wir stehen vor einer gebieterischen Pflicht, deren Nichtachtung ganz sicher zu schwierigen Folgen führen würde. Wir haben also keine Wahl. Die ganze Inſtitution des Bölkerbundes fann nur dann lebendig und wirksam werden, wenn die Vorschrift der allgemeinen Abrüstung durchgeführt und damit die Vorausseßung gegeben ist für jene Atmosphäre, die notwendig ist für eine gemeinsame und solidarische Sicherung des Friedens, zu der sich alle hier im Völkerbund vertretenen Nationen befennen.
Cord Onslow- England unterstrich die Erklärungen des Berichts erstatters de Broudère, daß durch die Arbeiten dieses neuen Aus= schusses die Verpflichtungen des Völkerbundpaktes unverändert bleiben und weder verringert noch vermehrt werden". Onslow schloß mit der Hoffnung, daß der vorbereitende Ausschuß mit neuer Kraft ans Werk geht und daß bis zur nächsten Jahresverfammlung ein gutes Stück auf dem Wege zur Abrüstung zurüd
gelegt ist.
Paul Boncour- Frankreich glaubt, daß die Behandlung der Abrüstungsfrage nunmehr aus der Sadgasse herausgetommen und der Weg frei ist, daß aber Präzisierungen nötig waren, um auf diesem neuen Wege zur Abrüstung zu gelangen, die die wichtigste Aufgabe des Völkerbundes sei.„ Könnte der Völkerbund alle anderen Aufgaben durchführen, aber diese nicht, so wäre fein Banterott besiegelt." Baul Boncour warnte vor Ueberstürzung dieser Arbeiten und erkannte wiederum die
formelle Berpflichtung zur allgemeinen Abrüstung
aus Artikel 8 des Paktes sowie das Recht der durch die Friedensverträge abgerüsteten Länder an, auf der Erfüllung dieser Verpflichtung zu bestehen. Zur Erreichung des Zieles müsse schon bei den weiteren Arbeiten des Vorbereitungsausschusses eine andere geistige Atmosphäre wirksam sein als bei den letzten Berhandlungen im vergangenen Frühjahr. Die Sicherheitsforderungen sollen nicht übertrieben werden, aber es müsse eine Rollettipsicherheit geschaffen werden, die einen Grab für die eigenen Rüstungen bieten könne. Das Genfer Bros tokoll, von dem allerdings heute nicht die Rede sei, stelle das Symbol' dieser Gedankengänge dar. Diese Kollektivsicherheit solle zunächst durch ein verallgemeinertes und garantiertes Schiedsin stem mittels weiterer Verträge nach dem Muster des Locarno Battes gewährleistet werden. Diese neuen Verträge haben nichts zu tun mit den alten Bündnissen und Interessen der alten Staatenfoalitionen. Sie dienen der Sicherheit und nicht dem Angriff." zwischen dem neu zu schaffenden Sonderausschuß für Sicherheit und Schiedsgerichtsbarkeit und dem Vorbereitenden Ausschuß tönne tein Dualismus bestehen. Den Erfolg der Abrüftungstonferenz glaubt Baul Boncour gewährleistet, sobald alle Völkerbundsstaaten einverstanden seien, ihre ganze Kraft einzusehen, wenn der Rat in einem bestimmten Falle den Bruch der Pattverpflichtungen erflärt. Wenn dieser Wille aber nicht bestehe, so sei zu befürchten, daß die neue Resolution zur Abrüstung und Sicherheit ohne praktische und nüßliche Folgen bleiben werde.
Es sprachen noch Vertreter Australiens , Chiles , Finnlands und Rumäniens . Die Fortsetzung der Aussprache, für die noch drei Redner eingeschrieben sind, wurde auf Montag vormittag vertagt.
Verbot des Angriffskrieges.
Genf , 24. September. ( Eigenbericht.) Die Vollversammlung genehmigte den Bericht Loucheurs über die Weltwirtschaftskonferenz samt Entschließungen. Darauf begründete Sotal- Polen folgende Entschließung:
Die Versammlung anerkennt die Solidarität, durch weiche die internationale Gemeinschaft verbunden ist, und sie ist beseelt von dem festen Willen, die Aufrechterhaltung des allgemeinen Friedens zu gewährleisten. Sie stellt fest, daß der Angriffstrieg niemals als Mittel zur Regelung von Streitfragen zwischen den Staaten dienen darf, und daß er deshalb ein internationales Berbrechen darstellt. Sie ist der Meinung, daß ein feierlicher Verzicht auf jeden Angriffskrieg geeignet wäre, eine versöhnliche Atmosphäre zu schaffen, die sich als günstig für die Fortschritte der im Hinblick auf die Abrüstung unternommenen Arbeiten erweisen würde und sie erklärt:
1. Jeder Angriffstrieg ist und bleibt verboten. 2. Alle friedlichen Mittel sollen für die Regelung von Streitfragen, die zwischen den Staaten entstehen könnten, angewendet werden, welcher Natur immer auch diese Streitfragen sein mögen. Die Entschließung wurde dann in namentlicher Abstimmung einstimmig angenommen. Der Reichsaußenminister beglückwünschte als erster den polnischen Delegierten.
Deutschland hat nach Warschau eine Beschwerde geschickt, weil seinerzeit porische Behörden den Reichsdeutschen Gudermann aus Gleiwiz durch ein Telegramm hinübergelodt und verhaftet haben.
Der Landtag wird am Montag seine Arbeiten nach der Sommerpaufe mit den Beratungen des Hauptausschusses über das Steuervereinheitlichungsgesetz wieder aufnehmen.
Die Berringerung der Rheinlandbefehung war Gegenstand einer vertraulichen Besprechung der zuständigen Reichsbeamten mit General
Guillaumat.
Die Angst der litauischen Faschiffen vor der freien Presse hat fie veranlaßt, unser Königsberger Parteiblatt für das Memelland zu Derbieten.
Wie in Paris - Clichy geschehen, soll auch in der sowjetutrainischen Hauptstadt Chartoff eine Straße nach Sacco und Banzetti benannt werden. Eine Gewerkschaft hat es beantragt.
Sekretär Lecoin vom Pariser Sacco- Vanzetti Komitee ist endlich freigelassen worden, da er Fullers Landsleute nicht mehr in ihren Pariser Feiern stören tann, zumal diese vorbei sind.