Strafrecht und Arbeiterschaft.

Der Schutz der Arbeitskraft.

Bor der Bereinigung sozialdemokratischer Juristen" sprach am Montag in einer start besuchten Versammlung, an der auch eine Reihe führender Gewerkschaftler teilnahmen, Genosse Professor Radbruch über den Schuß der Arbeitstraft in dem Entwurf zum neuen Strafgesetzbuch.

nuye fommen.

Wahlprogramm der Arbeiterpartei.

Verhinderung schädlicher Einzelprogramme.

London , 4. Oftober.( Eigenbericht.)

Um zweiten Berhandlungstag des Blackpooler Arbeiterpartei Genosse Radbruch stellte eingangs seines Vortrages die Tat Rongreffes brachte Ramsay Macdonald die Resolution ein, welche fache fest, daß die Last der Strafgeseze im wesentlichen auf die die Erekutive der Arbeiterpartei auffordert, in Gemeinschaft mit der Schultern der befiglosen Klassen falle, die Vorteile Unterhausfraktion der Arbeiterpartei ein Gesetz- und Verwaltungs­bagegen, die es biete, allein der vermögenden Klasse zu programm für eine zukünftige Arbeiterregierung auszuarbeiten. Von den 36 Abschnitten des Strafgesetzbuches Dieses Programm soll der nächsten Jahreskonferenz oder, falls vor schützen 24 den Staat und die herrschende Gesellschaftsschicht; nur 6 tommen sowohl der Bourgeoisie wie auch dem Proletariat ihrem Zusammentritt Neuwahlen ausgeschrieben werden sollten, einer außerordentlichen Barteifonferenz vorgelegt werden. In zugute. Bestimmungen, die der Sonderlage der Arbeiterklasse gerecht würden, gibt es überhaupt fast gar nicht. In Ber seiner Begründungsrede sprach Macdonald den Wunsch aus, bindung mit den Beratungen des Entwurfs im Reichstag werden Ministerpräsident Baldwin möge auf dem tommenden fonservativen bestimmte Forderungen laut, die in Zukunft der Arbeitskraft einen Parteitag der Nation mitteilen ,,, wie lange er fortzufahren gedente, größeren Schuh zu gewähren imftande sein sollen. Dieser die Macht in seinen Händen noch weiter zu mißbrauchen." Dann Schutz der Arbeitstraft müsse in drei Richtungen vor sich gehen. polemisierte Macdonald gegen die Behauptung, die Aufstellung des Es gilt erftes, die Substanz der Arbeitskraft gegen Ber­legung und Gefährdung zu schüßen; zweitens, die Programms sei bei der ständigen Beränderung der politischen Lage unmöglich; ein solcher Einwand könne die Arbeiterpartei nicht treffen, Arbeitstraft gegen Ausbeutung und gegen Ber da ihre Aufgaben grundlegender Natur seien und es bleiben nichtung ihrer Reproduttionstraft zu sichern; und würden, bis die Gesellschaft fie erfolgreich erfüllen werde. brittens, die freie Verfügung der Arbeitstraft inner­halb des abhängigen Arbeitsverhältnisses zu gewährleisten. Bei solches offizielles Programm möge gewisse Unannehmlichkeiten mit folches offizielles Programm möge gewisse Unannehmlichkeiten mit der Behandlung dieser drei Probleme müsse jedoch noch die Vor- sich bringen, aber inoffizielle Programme brächten noch größere mit frage gelöst werden, ob nicht durch gewisse Bestimmungen des sich. Die Partei hätte unter Programmen einzelner in den jüngsten Strafgesetzbuches die Freiheit der Arbeitskraft gefährdet werde. Jahren mehr zu leiden gehabt als unter irgend welchen partei­Das herrschende Strafgesetzbuch bedeute tatsächlich eine solche offiziösen Aeußerungen. Ein solches Programm würde es den Gefahr. Der Erpressungsparagraph fann z. B. auf Arbeiter in Anwendung gebracht werden, die burch Streifandrohung Funktionären der Partei unmöglich machen, mit einem Dokument vor die Nation zu treten, das als wohlerworbene Auffassung der eine Lohnerhöhung erzielen wollten; die Bestimmung über die Aufforderung zum Ungehorsam gegen die Geseze tann Partei zu betrachten sei. Die Resolution fordere die Erefutive in Bewegung gejezt werden, wenn Streifaufforderungen mit feineswegs auf, im Detail Borschriften darüber zu machen, was eine Rontrattbruch verbunden sind. Der Paragraph über groben zukünftige Arbeiterregierung etwa im ersten Regierungsjahre an Unfug bedroht die Streifposten, und dem Betrugsgesetzgeberischen Arbeiten zu leisten hätte, sondern sie wünsche die paragraphen fallen Arbeiter anheim, die auf untarifliche Skizzierung eines Planes, den die zukünftige Arbeiterregierung, Löhne eingehen, hinterher aber für sich den Tariflohn geltend welche hoffentlich die Barlamentsmehrheit haben werde, Schritt für Schritt auszuführen in der Lage sein werde.

machen.

Der Entwurf zum neuen Strafgesetzbuch bringt eine un­zureichende Berbesserung des Erpressungsparagraphen und einen ausbaufähigen Betrugsparagraphen; er bedeutet aber eine Verschlechterung der Bestimmungen über strafbare Aufforderung und über groben Unfug.

Ganz neu und äußerst gefährlich ist der§ 238 des Entwurfes, der unter gewissen Bedingungen die Behinderung der lebens. wichtigen Betriebe unter Strafe stellt. Gefährlich und leicht anwendbar gegen die Arbeiterschaft fönnen sich auch die neuen Wucherbestimmungen des Entwurfs auswirken.

Ein

Renntnis und Erfahrung entschuldigte. Der nicht fachmäßig vor­gebildete Sozialdemokrat war bestraft worden, weil er diese Er­fahrung nicht hatte.

Geringe Hilfe für Katastrophenopfer. Der sächsische Bürgerblock stimmt sozialdemokratische Anträge nieder.

Dresden , 4. Oftober.( Eigenbericht.)

In der heutigen Sigung des Sächsischen Bandtages wurde die Regierungsvorlage über die Be willigung von Mitteln für die von der Unwetterfatastrophe betroffenen Gebiete angenommen. Die von der Regierung geforderte Summe von 13 Millionen 300 000 Mart wurde auf 13 millionen 700 000 Mart

Abg. Lansbury, äußerst links in der Partei, unterstügte den Beschlußantrag aufs nachdrücklichste. In der folgenden Distuffion mußte die Konferenz selbst in diesem Jahre wieder einen tommu nistischen Redner, den Führer der Minderheitenbewegung Bollit, anhören, da er von seiner Gemertschaft als Delegierter enifandt ist. Der Liverpooler Beschluß- Ausschluß der Kommunisten- bezieht sich nämlich nicht auf die Delegierten der Gewerkschaften. Pollit äußerte die Vermutung, die Erefutive werde statt eines sozia listischen Programms ein Programm ausarbeiten, das die Zustim mung und Unterstügung der Liberalen suche. Henderson ant wortete, seine Erfahrung in den letzten vier Wahlen habe gelehrt, daß ein solches Programm wie das vorgeschlagene unerläßlich sei. Private Meinungsäußerungen einzelner Kandidaten hätten die gesamte Partei oft kompromittiert.

Nach ausführlicher Aussprache, in der verschiedene Redner Be fürchtungen hinsichtlich des Programms aussprachen, stellte Mac­donald abschließend fest, daß der Glaube an den Sozia­lismus die Verfasser des Programms bei der Aufstellung der Aufgaben einer fünftigen Arbeiterregierung leiten werde. Die Reso­lution wurde hierauf einstimmig angenommen. Zu Beginn der Nachmittagssigung begrüßte Georg Hicks die Konferenz im Namen des Generalrats der Gewerkschaften; er sagte, die fonservative Regierung drohe fich rasch zu einer tapitalisti schen Dittatur zu entwickeln. Nach Besprechung des Gewerf. schaftsgesetzes nahm die Konferenz eine Resolution an, in welcher fich die Arbeiterpartei verpflichtet, alles daranzusehen, daß dieses Antigewerkschaftsgesetz abgeschafft werde.

Die Konferenz protestierte hierauf gegen den Justizmord an Sacco und Banzetti. Die Delegierten erhoben sich zu Ehren der beiden Opfer der amerikanischen Klassenjustiz von ihren Sigen.

beften Röpfe zur Agitation gegen das Referendum auf eine Rundreise durch das Land entfenden wird. Die Regierungspresse nimmt den Kampf auf.

Die Regierungsblätter führen zugleich eine heftige Bolemit gegen den Parlamentarismus an sich; er habe sich in allen Ländern, vielleicht mit Ausnahme Englands, überlebt, und selbst bei Bölkern, die ältere und beffer tonfolidierte Staatswesen haben als die Litauer, gelte der Parlamentarismus schon als er. ledigt. Zur Begründung dieser Meinung führen die effiziösen Blätter Zitate aus den Schriften bekannter Staatsrechtslehrer an, und zwar werden dabei fast nur deutsche Gelehrte zitiert.

Ueberfälle der Vermummten. Tolle Ausschreitungen des Ruflugklan.

Birmingham ( Alabama ), 4. Oftober. In Alabama wurden über 90 Personen von Bermummien angegriffen, ihrer Freiheit beraubt und mit Peitschen ge-­schlagen. Die meisten Angreifer trugen die Gesichtslarven und Kapuzen der Mitglieder des Ruflugfían. Einige ihrer Opfer find an den Folgen der Mißhandlungen bereits gestorben. Andere haben schwere Verlegungen davongetragen. Keine Milde! Dieses Gebot des Prälat- Kanzlers Seipel

Böllig ungenügend ist im Entwurf der Schuß der Arbeitskraft gewährleistet. Der Schutz der Freiheit des Arbeiters und An geftellten innerhalb des Arbeitsverhältniffes wird eigentlich nur in Den§§ 289 und 297 Abs. 2 vorgesehen; der Mißbrauch des Abhängigkeitsverhältnisses zum außerehelichen Beischlaf und zum wibernatürlichen Verkehr wird da mit Strafe bedroht. Es fehlt der verschärfte Schutz der Lehrlinge gegen Mißhandlung. Die Strafbarkeit der Androhung mit Dienstentlassung müßte für gewisse Fälle gegeben sein. Die Sicherstellung der Ar erhöht. Die sozialdemokratische Fraktion hatte eine Anzahl Anträge beitsfraft gegenüber Ausbeutung und Hunger: eingebracht, die eine über die Vorschläge der Regierung hinaus. Iöhnen müßte durch Sonderbestimmungen ermöglicht werden, die 11. a. die Vereinbarung untertariflicher Löhne seitens des Arbeit gehende Unterstützung der Geschädigten forderte. So verlangte sie nehmers unter Strafe stellt. Die Berlegung der Substanz der u. a., daß den besonders geschädigten Gemeinden eine Summe Arbeitskraft endlich könnte durch eine andere Fassung des Körper. von 600 000 Mark zur Verfügung gestellt werde, daß Arbeiter perlegungsparagraphen und durch den Schuß der und Angestellte, Kleinhandwerker und Landwirte fowie die Arbei straft gegen Gefährdung gewährleistet werden user gemeinnützigen Unternehmungen mit hundert Prozent zu Min ber Disfuffion, die vom Genoffen Dr. Siegfried Betnentschädigen feien. Außerdem sahen die sozialdemokratischen berg eröffnet wurde, nahm eine große Anzahl von führenden Anträge vor, daß 4 millionen als erster Teilbetrag eines über Geme schaftlern teil. Es sprachen u. a. die Genossen Scheffel, 7% Jahre zu verteilenden Gesamtbetrages von 30 Millionen Reichs­ed Hofmeister, Aufhäuser und Tarnow. mark zur Errichtung von Talsperren im Unwettergebiet ein­bei wurden eine ganze Reihe äußerst wichtiger Bebenten zum zustellen wären. Alle diese Anträge wurden von den herrscht weiter. Der Justizausschuß hat die Einzelberatung über den Austrud gebracht. So wurde u. a. gejagt, daß der§ 238 3 Regierungsparteien einschließlich der ASPS. abgefezialdemokratischen Juli- Amneſtieantrag abgelehnt. einem ausgesprochenen Antistreitgefeg ausarten könne. Aehn­lich wie die zivilrechtliche Behandlung des Arbeitnehmers erfordere lehnt. Gegen die Stimmen der Oppofitionsparteien, die ver­feine strafrechtliche ein Sonderrecht; ein Beispiel dafür langten, daß schon am nächsten Dienstag eine Landtagsfizung statt­lizjere England. An Stelle eines Individualrechtes müßte das findet, wurde der Landtag bis zum 1. November vertagt, obgleich Rollettiv recht der Gewerkschaften treten; notwendig reichlich Beratungsstoff vorliegt. Den Regierungsparteien ist offen­jei ein besonderer Schuß der Funktionäre, der Betriebsräte. Schließ bar daran gelegen, zu verhindern, daß die Oppositionsparteien an lich wurde darauf hingewiesen, daß der Schutz der Arbeitstraft dem Berhalten der Regierung Kritik üben fönnten. am besten durch die Entwicklung des Arbeitsrechtes gewährleistet würde.

Da

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Landrat Krüger verurteilt. Trot Antrags des Staatsanwalts auf Freisprechung. Vor dem Großen Schöffengericht Hannover fand am Montag die Berhandlung gegen den ehemaligen Landrat des Kreises Linden, Genossen Krüger, statt, bei der es sich um die Geschäfte der Kreis­tommunaltaffe in der Zeit der Deflation handelte. Krüger war, als Angriffe wegen dieser Geschäfte erfolgten, bis zur Erledigung des Verfahrens vom Minister in den einstweiligen Ruhestand ver­fetzt worden. Die Zeugenvernehmung gestaltete sich außerordentlich umfangreich und ergab zum mindesten in strafrechtlicher Beziehung nichts Belastendes. Dies war auch der Eindruck des Staatsan walts, der mit Hinsicht auf das Beweisergebnis die Anklage fallen ließ und selber Freisprechung des Angeklagten beantragte. Anders aber urteilte das Gericht. Es ließ zwar ebenfalls die meisten Bunkie Der Anklage fallen, griff dann schließlich aber einen heraus, bei dem es fich um eine Darlehnsgewährung an den Republikanischen Klub Hannover handelte. Obwohl das Gericht selber in der Begründung ausführte, daß in feinem Falle der Nachweis erbracht fei, daß Krüger sich felber auf Kosten des Kreises zu bereichern verfucht habe, und daß der Vorteil des genannten Darlehns lediglich der republi­tanischen Klubs zuteil geworden sei, erkannte das Große Schöffen­gericht auf die hohe Strafe von sechs Monaten Gefängnis. Genosse Krüger hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

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Die Methode, sozialdemokratische bzw. republikanische Beamte strafrechtlich zu infamieren, ist nicht neu. Wir denken an die Thü­ ringer Fälle orch, Hermann, Stölzel, Spaß, Loeb usw. Such hier erfolgte mehrfach in erster Instanz Berurteilung, während die höhere Instanz fast in allen Fällen bas Urteil forrigieren mußte. Die Geschäftsgebarung der Kreissparfaffen in der Zeit der De­flation ist zweifellos ein unerfreuliches Kapitel. Es sind in dieser Zeit der völligen Umwertung aller Werte zum Teil Geschäfte ge­macht worden, die für die Kaffen äußerst verlustbringend gewesen find. Solche verfehlte Kalkulationen find damals aber auch ganz anderen Instituten und sogar für äußerst geschäftskundig geltenden Privatbetrieben unterlaufen.

Bösen Millen aber haben die Gerichte allemal nur bort ange­nommen, wo ein Sozialdemokrat als Landrat für die Kreis spartaffe die Berantwortung trug. Als jedoch einmal gegen einen rechtsstehenden Landrat, einen sogenannten Fachbeamten", wegen eines Falles Anzeige erstattet wurde, der einem anderen ganz parallel lag, wegen dessen furz vorher ein sozialdemokratischer Land­rat verurteilt worden warda lehnte die Staatsanwaltschaft ein Einschreiten ab, indem sie den Fachbeamten mit mangelnder

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Die Erschließung märkischer Kohlenfelder. Eine preußische Notverordnung gegen die Rohstoff­spekulation.

Der Ständige Ausschuß des Preußischen Landtages gab am Dienstag einer Rotverordnung seine Zustimmung, durch die dem preußischen Staat auch in der Provinz Brandenburg und dem Stadtgebiet Berlin sowie in den noch nicht erfaßten Gebietsteilen der Provinz Sachsen und Niederschlesien die Aufsuchung und Gewinnung von Steinkohle, Erdöl , Erdgas usw. zugesprochen wird. Begründet wird die Notverordnung, die Spekulationsaus­wüchse verhindern soll, mit dem neuesten Ergebnis der geologischen Untersuchungen. Deutschnationale, Deutsche Volkspartei und Wirt­schaftspartei sprachen sich gegen die Notverordnung aus, da sie einen Eingriff in das Eigentumsrecht darstelle. Sie blieben aber mit ihrem Antrag auf Ablehnung der Rotverordnung in der Minderheit.

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Das Plenum des Preußischen Landtages , das nach den Sommerferien am 11. Oktober wieder zusammentritt, wird vier bis fünf Sigungen abhalten und sich dann auf etwa 14 Tage vertagen. In der Zwischenzeit soll der zuständige Ausschuß die Beamtenbesoldungsvorlage beraten.

Litauen verlangt Auslieferung. Lettland soll das Ashlrecht opfern.

Riga , 3. Oftober.

Nach dem Putschverfuch in Tauroggen flüchteten drei der Teil­nehmer nach Leitland, wo man sie zwar auf freiem Fuß belaffen, aber unter polizeiliche Aufficht gestellt hat. Aus Kowno ist nun die Nachricht eingetroffen, daß Litauen die Auslieferung diefer drei Flüchtlinge beantragen will, und zwar mit der Begründung, daß fie in kroffingen auf den Kreispolizeichef ein Attentat unternommen und ihn schwer verwundet hätten; dies sei nicht ein politisches, sondern ein Kriminalverbrechen.

Deutsche Gelehrte als Eideshelfer der Diktatur.

Kowno , 4. Oftober. Während die Lintsparteien sich gegenüber dem fom­menden Wolfsentscheid über die Berfassungsänderung im ganzen, jejt nach der Tauroggener Ratastrophe, paffiv verhalten, ent­faltet der flerifale Blod eine emfige Tätigkeit gegen die Regierung. Nachdem in einem Memorandum das Berfassungs­referendum als ungefeßlich und unzweckmäßig bezeichnet worden ist und alle Katholiken Litauens zur Stimmenthal tung bei der Boltsabstimmung aufgefordert worden find. fündigt die tleritale Barteileitung nummehr an, daß sie nach der Ernte ihre

Zwecklosigkeiten.

I.

Alle Kunst ist zwecklos", verkündet Ostar Wilde im Borwort zum Dorian Gray.

Der Präsentiergriff ist eine Kunst. 3wedlos ist er außerdem. Die Deutschen sind ein fünstlerisch reichbegabtes Bolt, und Deutschsein heißt bekanntlich, eine Sache um ihrer selbst willen tun.

Ergo hat Reichswehrminister Geßler den Präsentiergriff in der etwas aus der Mode gekommen. Weil man mit Präsentiergriff Reichswehr wieder eingeführt. Im Strieg war dieses Schauftud weder feindliche Gräben nehmen noch eigene verteidigen tann. Das Versailler Diktat verbietet unserer fleinen Armee Luft­schiffe, Tanks, schwere Artillerie und Gas. Aber den Präsentiergriff und den Parademarsch nehmen. Bill auch keine Macht der Welt uns nehmen. Dieweil die kann keine Macht der Welt uns beide friegsverwendungsunfähig sind.

Alle Kunst ist zwecklos. Gibt es einen stärkeren Beweis für die

Friedfertigkeit Deutschlands als die Wiedereinführung des Brä­

sentiergriffs?

II.

In Leipzig versammelt sich ein Senat des hohen Reichs­gerichts. Zur Durchführung des größten Prozesses, der je das höchste Gericht Deutschlands beschäftigt hat. Alles ist da: der Bor­figende, der Senat, der Oberreichsanwalt, ein Sieb von kleineren Gehilfen, ein Berg Akten, der selbst das Barmatgericht vor Neid erblassen machen müßte. Bloß die Hauptpersonen fehlen: die An­geflagten.

Man hat allerdings gewußt, daß sie nicht kommen würden. Man weiß auch, daß das Gericht nicht in der Lage ist, die durch Immunität Gefchüßten herbeizuzitieren, nachdem es selber die Wünsche des Reichstags unberücksichtigt gelassen hat. Aber Recht muß doch Recht bleiben. Weswegen der Termin, zwar unnüß, aber demonstrativ angesetzt worden ist.

Auch die Justiz ist eine Kunst. Das corpus juris des römischen Raisers Justinian definiert die Justiz als die Kunst des Gerechten und Guten". Das ist unsere Justiz nun gerade nicht. Aber sie iſt die Kunst, fich zu blamieren, so gut man fann.

,, Der Bestand des Deutschen Reiches beruht auf der Durch führung des Rechts. Jeder Staat der das nicht beachtet, gibt sich felber auf", sagt Senatspräsident Niedner. Ausgerechnet er. Mir find übrigens durchaus seiner Ansicht, mobei mir allerdings unter Durchführung des Rechts nicht nur eine solche gegen Kommunisten, sondern auch gegen Rechtsputschisten verstehen. Dies zu verkennen, ist auch eine Kunst, aber eine Kunst, in der das Reichsgericht teines­ist.

wegs unerfahren er ein

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Alle Kunst ist zwecklos. Aber noch zwedloser ist es wohl, das Reichsgericht von der Tatsache überzeugen zu wollen, daß die Durchführung des Rechts gegen rechts" bis heute auf dem Papier steht. Und baß es dagegen, solange die Staatsgewalt ohne die nur begnadigen, nicht bestrafen fann, nur einen Aus­Justiz gleich gibt: die allzu scharfe Durchführung des Rechts gegen links zu bremsen.