Landtagsbeginn.

Biertägige Zwischentagungen.- Die Besoldungsnovelle.

Der Preußische Landtag hat am Dienstag nach einer mehr als breimonatigen Bause seine Arbeiten wieder aufgenommen. Er wird nicht lange zusammenbleiben. An eigentlich dringlichen Arbeiten hat er mir die neue Besoldungsordnung zu erledigen, die gegenwärtig im preußischen Staatsrat beraten wird. Sobald der Etaatsrat mit dem Entwurf fertig ist man hofft am Donners: tag, wird der Landtag die erfte Lesung des Gesezentwurfes vor­nehmen und sich unmittelbar danach vertagen, damit der Hauptaus schuß möglichst rasch die neue Beamtenbesoldung durchberaten und fertigstellen fann. Das wird freilich, schon mit Rücksicht auf die gleichlaufenden Beratungen im Reidje, mindestens drei Wochen in Anspruch nehmen, und da vom 6.- 13. November die sozial­demokratische Werbewoche stattfindet, kann der Landtag etft am 14. November wieder zusammenkommen. Dann soll mit Hochdruck bis Weihnachten durchgearbeitet werden, um die erste Lesung des Etats durchzuführen und wenn möglich Städteordnung und Landgemeindeordnung endgültig zu verabschieden.

Für die 4 Sigungstage dieser Woche sieht das Programm so aus: Am Mittwoch werden die Ueberschwemmungen und sonstigen Natur katastrophen besprochen, zu denen faft zwei Dugend Hilfsanträge vorliegen. Am Donnerstag sind eine Reihe wichtiger Abstimmungen über die während des Sommers erlassenen Notverordnungen, ins­besondere den preußischen Flaggenerlaß und das Elet­trizitätsgesetz, und der Freitag ist für die Besoldungsordnung vor­gefehen.

Amnestiedebatte.

In der geftrigen Sitzung des Landtags gab es zunächst eine von den Kommunisten heraufbeschworene Debatte über die Amnestie.

Präsident Bartels machte bei der Eröffnung Mitteilung von dem Glückwunsch, den er für das Präsidium des Preußischen Landtages zum 80. Geburtstag des Reichspräsidenten ausgesprochen hat.( Bravo rechts!) Er widmete dann dem während der Sommer pause verstorbenen deutschnationalen Abgeordneten Dr. Quaet- Faßlem einen Nachruf. Zur Geschäftsordnung beantragte Abg. Pied( Kom.), als ersten Gegenstand der Tagesordnung einen fommunistischen Amnestieantrag zu beraten. Da dem Antrag nicht widersprochen wurde, trat das Haus in seine Beratung ein.

Abg. Obuch( Komm.): Das ganze Bolt hat zum 80. Geburtstag des Reichspräsidenten eine allgemeine Amnestie erwartet. Aber die Hoffnung ist in bittere Enttäuschung umgeschlagen. Wir ver langen die Freilaffung der politischen Gefangenen, insbesondere auch von Mar Hölz, deffen Begnadigung schon vor mehr als Jahresfrist der sozialdemokratische Heilmann für geboten erflärt hat.

Justizminister Dr. Schmidt: Der Fall Hölz, ebenso wie die anderen vom Abg. Obuch vorgetragenen Fälle find Reichs. angelegenheit. Bei uns in Preußen wird durch meine all. gemeine Verfügung Begnadigung in so großem Umfang eintreten, daß jedes denkbare Amnestiegeset dadurch über­troffen wird.

Nach unwesentlicher weiterer Debatte wird der Amnestieantrag dem Rechtsausfuß überwiesen. Ebenfalls an den Rechts­ausschuß überwiesen wird der Gesezentwurf, der im Disziplinar verfahren gegen Richter die Deffentlichkeit der Verhandlungen her. ftellen will. Es folgt die Beratung der

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Geschäftsberichte der staatlichen Bergwertsaffiengesellschaften Redlinghausen und Hibernia

für das Jahr 1926.

Abg. Offer( S03.): Der Abschluß der beiden staatlichen Berg mertsgesellschaften ist durchaus günstig. Es ergibt sich daraus mit zwingender Notwendigkeit, daß es auch dem übrigen Ruhr­bergbau ausgezeichnet gehen muß. Lebhafte Beun ruhigung hat unter der Bergarbeiterschaft hervorgerufen, daß Hibernia tros des günstigen Absages wieder mit Arbeiterent. Iajfungen beginnen will. Unzureichend ist die Versorgung der Bergarbeiter mit Lebensmitteln. Denken bie staatlichen Bergwerks gesellschaften daran, den Bergarbeitern den Anlauf eines Winter­vorrates von Kartoffeln zu ermöglichen? Der günstige Geschäfts­abschluß würde Hibernia und Redlinghausen erlauben, einmal etwas Durchgreifendes zur Auffüllung der Arbeiterunter­

stügungstassen zu tun. Bei einer ausreichenden Dividende waren die Abschreibungen im Jahre 1926 besonders hoch. Die Lage des Ruhrbergbaues sollte es den Unternehmern leicht machen, der Forderung der Bergarbeiter nach Befferung der Cohnverhältnisse ent­gegenzukommen.( Bravo ! bei den Sozialdemokraten.)

11 Internationales Arbeitsamt. 3

anada Die Berliner Tagung.

Dieses Gefühl hatte offenbar auch der Reichsarbeitsminister, der sich zu Jouhaug begab und die Erflärungen seines Ministerial­direttors persönlich ergänzte.

Im festlich geschmüdten Saal des Reichsarbeitsministeriums | hat vor Jahren schon bestimmter die Ratifizierung des Abkommens begann gestern nachmittag die öffentliche Tagung des Berwaltungs- von Washington in Aussicht gestellt. Es war eine allgemeine rats des Internationalen Arbeitsamts. Im Namen der Reichs- Enttäuschung. regierung begrüßte der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns den Verwaltungsrat und teilte diesem dabei mit, daß Deutschland enläß lich dieser Tagung eine Ratifizierung vorgenommen habe und zwar bie bes Ratifizierung Abkommens Don Washington- über die Beschäftigung der Frauen vor und über die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft.

Als der Reichsarbeitsminister die Ratifizierung des Abkommens von Washington " sagte, horchten die Delegierten überrascht auf, in der Meinung, es handelt sich um das Abkommen über den Acht stundentag...

Beiter

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Weiter teilte der Reichsarbeitsminister mit, daß die Reichs­regierung vor einigen Tagen dem Reichsrat eine Borlage über mittelt habe zur Ratifizierung der Abkommen, die in diesem Jahre von der Arbeitstonferenz, betreffend die Krantenversiche rung der gewerblichen und landwirtschaftlichen Arbeiter, ange nommen wurde. Schließlich sprach der Reichsarbeitsminister noch von dem neuen Arbeitsschußgefeg, das aber immer noch in Borbereitung" ift. Dieses Arbeitsschutzgesetz sei so ausgearbeitet, daß mit seiner Verabschiedung eine Reihe wichtiger internationaler Abkommen ratifiziert werden könne. Ganz besonders gelte dies von der Kernfrage, dem Arbeitszeitabtommen. Das Ar­beitszeitnotgesetz habe hier schon vorgearbeitet. In seiner Rede wies der Reichsarbeitsminister besonders auf die Sozialversiche. rung hin und betonte, daß Deutschland bemüht sei, die sozial politische Gesetzgebung auch auf anderen Gebieten der Arbeitsmarkt. politik , des Wohnungs- und Siedlungswesens usw. vorwärts zu treiben.

Herr Brauns hob rühmend hervor, daß dieses Wert in den

legten drei bis vier Jahren geschaffen worden sei. Daß es vor allem das Wert der Boltsbeauftragten ist, die hier bahn brechend gewirft haben, scheint der Reichsarbeitsminister vergeffen zu haben.

Zum Schluß gab es noch eine ziemlich lange und lebhafte Aus­einandersetzung über die Festsetzung des Datums der nächstjährigen internationalen Arbeitskonferenz. Der englische Regierungsvertreter schlug vor, statt im Mai die Konferenz im Oktober nach der Tagung des Bölferbundes abzuhalten.

Dem wurde entgegengehalten, daß mit einer solchen Verlegung die Bedeutung der Internationalen Arbeitskonferenz herab gedrüdt und das öffentiche Interesse von der Frage der inter­nationalen Sozialpolitit abgelenkt werden würde. Obwohl in der Debatte nur das technische Für und Wider der Datumsverlegung erörtert wurde, hatte man den Eindruck, als sei es die Absicht der englischen Regierung, durch diese Berlegung zu erreichen, daß man möglichst wenig von der internationalen Sozialpolitik spreche. Die Beschlußfassung wurde auf die heutige Sigung vertagt.

Der Bericht des Direktors.

Aus dem umfangreichen Bericht des Direktors des Internatio­nalen Arbeitsamtes, ben Albert Thomas mündlich ergänzte, ist zu entnehmen, daß der tote Bunft, auf dem die Ratifizierungen im Vorjahre angekommen zu sein schienen, überwunden ist. Seit der lezten Tagung des Verwaltungsrats sind einschließlich der gestern durch Deutschland vollzogenen Ratifizierung insgesamt 15 neue Ratifizierungen von internationalen Abkommen voll­zogen worden. zogen worden. Aus diesen bereits vollzogenen Ratifizierungen haben eine Reihe von Regierungen Gesetzentwürfe einge­bracht, die die Ratifizierung von verschiedenen Abkommen zum Biele haben. Bedauerlich ist allerdings, daß dabei Deutschland wieder hintenan steht.

In dem Bericht des Direktors wird auch der Plan eines Aus­baus der Korrespondenzbureaus erwähnt. Ueber den Arbeitsbeirat für Oberschlesien wird gesagt, daß der Beirat, deffen Borsigender Albert Thomas und dessen Beisitzer Ministerialdirektor Sigler für Deutschland und Sotal für Polen find, bis jetzt noch nicht zusammengetreten ist. Der Direktor erwähnte zmar den Brief, den er von den Vertretern aller deut­

Der Präsident des Berwaltungsrats, Fontaine, und der Direktor des Internationalen Arbeitsamts, Albert Thomas , tonnten natürlich nichts anderes tun, als in freundlichen und höflichen Borten für diese praktisch etwas magere Begrüßung zu danken. Als nach der Wiederwahl des Bureaus des Verwaltungs­rats, das sich aus Herrn Fontaine als Präsidenten und dem Unternehmervertreter Carlier und dem Arbeitervertreter Ge­noffen Oude geeft als Vizepräsidenten zusammensetzte, der Beschen Arbeiterorganisationen in Polnisch - Oberschlesien erhalten hat richt des Direktors zur Diskussion tam, schnitt Jou haug die Frage an, die auf allen Lippen schwebte: ,, Wie steht es mit der Ratifizierung des Abkommens über den Acht stunden­tag durch Deutschland ?"

Als deutscher Regierungsvertreter antwortete ihm Ministerial direktor Sigler, der die bekannte Darstellung von der Aus­arbeitung des Arbeitsschutzgesetzes wiederholte und mit der off nung schloß, daß nach Verabschiedung dieses Gesetzes die Rati fizierung des Abkommens bald erfolgen werde. Herr Sigler

Stimmenthaltung in Litauen .

Zur Brandmarkung des Schwindelplebiszits.

owne, 10. Oktober.

Der Borstand der Sozialdemokratischen Partei Litauens fordert in einem Aufruf zur Stimmenthaltung beim Referendum über die Berfaffungsänderung auf. Da der fleritale Blod einen ähnlichen Aufruf erlassen hat, so werden vermutlich alle Oppo­fitionspartelen das Referendum bonkoffieren.

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Die fozialistischen Parteien von Lettland und Finnland zwei Länder, mit denen Litauen außenpolitisch gern zusammenarbeiten will und in denen die Sozialisten mitregieren haben in Ent­schließungen die politik der litauischen Putschregierung verurteilt. Auch die We ff mächte dürften nach den Unterredungen des polnischen Außenminiffers in Paris einen diplomatischen Schrift in Kowno beruhigend eingewirkt zu haben.

Abg. Dr. v. Waldthausen( Dnat.): Die tnappe Berzinsung des im Bergbau arbeitenden Kapitals mit höchstens 5 Proz. Dividende im Jahre 1926 war nur möglich infolge des englischen Bergarbeiter: im Jahre 1926 war nur möglich infolge des englischen Bergarbeiter streifes. Jeht hat sich die Geschäftslage schon wieder erheblich ver­fchlechtert und die lleberwälzung weiterer Laften auf den Bergbau ist ganz unmöglich. Nach weiterer Debatte werden die Geschäftsunternehmen. England scheint allerdings auch in Warschau berichte durch Kenntnisnahme für erledigt erklärt.

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Der Einspruch des deutschnationalen, Abgeordneten wiede mann( Spandau ) gegen den Ordnungsruf, den ihm Präsident Bartels in der letzten Vorferienfigung am 1. Juli erteilt hat, wird gegen die Stimmen der Rechtsparteien zurückgewiesen.

Nach Erledigung zahlreicher Berichte des Rechnungsausschusses und des Ausschusses für Verkehrsintereffen vertagt sich das Haus auf Mittwoch, 12 Uhr mit der Tagesordnung: Betterfatastrophen und Ueberschwemmungen.

Die belgische Heeresdienstzeit. Vanderveldes Feldzug für Werkürzung.

Brüffel, 11. Oktober. ( Eigenbericht.) Außenminister Bandervelde hielt in Marchienne au Bont wieder eine Rede, mit der er einen weiteren Schritt zur Klärung der innerpolitischen Lage getan hat. Seine vorige Rebe war allgemein als Antündigung einer bevorstehenden politischen Krise aufgefaßt worden. Heute hat er, ohne den Gegensatz zu den anderen Parteien weiter zuzuspizen, den Standpunkt der sozialisti schen Partei zum Militärproblem in deutlichster Weise gekennzeichnet. Er führte u. a. aus:„ Der Kriegsminister de Brocqueville hat über die mangelhaftigkeit der Cadres und der Befestigungen getlagt, aber die Arbeiter, namentlich die Jugendlichen, fordern mit wachsen dem Ungestüm die fechsmonatige Dienstzeit. Jetzt, wo die Masse der deutschen Arbeiter feinen Militärdienst mehr zu leisten braucht und für die Produttion frei ist, erscheint die Verkürzung der Dienstzeit in Belgien doppelt geboten; außerdem ist fie ein Schritt auf dem Wege zur Abrüstung und ein Teil des Kampfes für den Frieben Suzugeben ist, bab bie Berfür uns daß Berkürzung der Dienstzeit eine gleichzeitige Reorganisierung bes Ber teidigungsfystems erfordert, besonders der Cabres und der Befestigungen. Die Frage ist, ob die Parteien sich über eine ent­Sprechende Form werden einigen tönnen. Das wird sehr schmer fein, denn bisher bestehen darüber tiefe Meinungsverschiedenheiten. Die Regierung wird sich demnächst mit der Frage befaffen müssen. Sie wird dann feststellen können, ob eine Einigung möglich ist oder nicht. Die Parteien werden ihre Verantwortung auf sich zu nehmen haben. Wir Sozialisten haben das erforderliche Bertrauen, was auch tommen mag. Es gibt Reformen, die man nicht endlos ver zögern fann."

Mildere Minderheitenpolitik. Polen stellt die Vergeltung gegen Litauen ein. Warschau , 11. Ottober.( Eigenbericht.)

Die Regierung hat einen neuen Schritt zur Berständi. gung mit Litauen getan. Der größte Teil der verhafteten Litauer wurde auf direkte Weifung Biffubffis freigelaffen, darunter sämtliche verhafteten Brieft er. Auch die noch in haft zurückgebliebenen Lehrer sollen spätestens Mittwoch befreit werden, da der Borsigende des litauischen Kulturverbandes im Wilnagebiet eine Loyalitätsertlärung abgegeben hat. Die Rownoer Regierung hat ungeachtet dieser Maßnahmen durch ihren Kultusminister am Dienstag erklären laffen, daß fie die Maß­nahmen gegen die polnischen Minderheitsschulen aufrecht zu er halten gedenkt.

und in dem um eine Einberufung des Beirats ersucht wird. Bis jetzt ist aber leider nichts geschehen. Der Direktor des Inter­nationalen Arbeitsamtes hat nur die beiden Regierungen und Herrn Calonder, den Präsidenten des gemischten Ausschusses für Ober schlesien , von diesem Wunsche verſtändigt.

Angesichts des Materials, das die deutschen Gewerkschafts­organisationen von Ost- Oberschlesien dem Internationalen Arbeits amt übermittelt haben, will uns scheinen, daß eine etwas be schleunigtere Behandlung der Angelegenheit am Blaze wäre.

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Maußige Monarchisten.

Lettland befreit sich von ihnen.

Riga , 10. Ottober. Hausfuchungen bei hier wohnenden russischen Emigranten haben drei Emigranten die Ausweisung eingebracht. Sie waren Mitglieder des Bereins russischer Jugend in Lettland ". Der Innenminister hat diesen Berein aufgelöst, da er eine politische Organisation von Monarchisten darstellt; ihr Vorsitzender Neidanowitsch wird

ausgewiesen.

Moskauer Massenrausschmiß.

1717 Oppositionelle geflogen.

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Mostau, 10. Oftober. In der Kontrollkommission der Kommunistischen Partei Moskau murden folgende 1927 verhängten Disziplinarstrafen mitgeteilt: megen Berlegung der kommunistischen Ethit 7010 Mitglieder zur Berantwortung gezogen, d. h. mehr als 5 Proz. der Ge samtzahl, vor allem wegen Truntsucht und Trunkenheitserzeffe, die als strafbar angesehen werden, weil sie die Partei in den Augen der breiten Massen diskreditieren könnten. Auch bureaufra­fiches und gleichgültiges Verhalten zu Parteiangelegen­beiten wird geahndet. In 1717 Fällen ist als Strafe die Aus. hließung aus der Partei angewendet worden. Der Referent darüber, daß sie schikaniert und scharf gemaßregelt werde. 1927 seien sagte, die Opposition beschwere sich durchaus unberechtigtermeije aus der Parteiorganisation Mostau wegen oppofitioneller und parteifeindlicher Wühlarbeit überhaupt nur zählt 120 000 Mitglieder, somit fönne die Opposition wohl nicht 29 Personen ausgeschlossen worden. Die Moskauer Organisation behaupten, daß gegen sie besonders scharf vorgegangen worden sei. Der Kampf gegen die Opposition beherrsche nachgerade das ganze Parteileben. Schon zwei Wochen nach der am 8. August abgegebenen zweideutigen Loyalitätserklärung habe die Opposition mit der Verteilung von Flugschriften begonnen und feit iener Zeit eine unermübliche Werbearbeit für ihr Programm be­schon soweit verschoben, daß innerhalb der Partei darüber diskutiert trieben. Die Lage habe sich 3 ugunsten der Opposition wird, ob man oppofitionelle Redner für ihr Auftreten in den Partei­bellen überhaupt maßregeln dürfe.

nern erfolgt, deren Sprache als Pflichtfach an den polnischen Eine bemerkenswerte Milderung ist gegenüber den Utrai. höheren Schulen in dem ukrainisch besiedelten Südostgebiet ein­geführt wurde. Dies ist eine verdienstliche Tat des Unterrichts­ministers Dobruzti und des Leiters der Oftabteilung im Außen­ministerium, o lufto. Bedauerlich ist, das Holufto aus alter Freundschaft mit Pilsudsti die Bolnische Sozialistische Partei ver­laffeh hat, nachdem sie Moraczewsti ausgeschloffen hatte. Offizier herrschaft in Bolen aufs neue durch das Lemberger Im übrigen jedoch wird die faum noch fonftitutionell scheinende militärgericht bewiesen. Dieses hatte über den Hauptmann Bon 10 miecz zu urteilen, der den Rebakteur des Oppositionsblattes Mexiko - Aufstand niedergeworfen. Glowo Bolftje" überfallen und derart mißhandelt hatte, daß der Redakteur ins Krankenhaus gebracht werden mußte. Der Hauptmann wurde zu 30 31oin( etwa 15 Mt.) Geldstrafe„ ver­

urteilt".

Keine Besserung in Oftoberschlesien.

Rybnit, 11. Oftober. Die Wojewodschaft hat die beiden in Rybnik zu unbefoldeten Stadträten gewählten Deutschen nicht bestätigt.

Das neugewählte irische Parlament hat als Präsidenten Fünf englische liberale Parlamentarier, Sir Edward( Sprecher) einstimmig Dr. Hanes wiedergewählt und einen An­Auguftine St. Aubin Harney, Aethon, Linfied, Wiggins und Garro- trag De Balera, dem Sprecher statt 34 000,, nur" 17 000 2. zu Jones, find in Berlin , me fie industrielle und fommunale Einzahlen, abgelehnt. Die Wiederwahl Cosgraves zum Premier richtungen besichtigen, eingetroffen. minister ist beantragt, die Arbeiterpartei wird gegen ihn stimmen.

Waffenstreckung der Rebellen.

Megito- Cify. 11. Oftober.( Eigenbericht.) Die Rebellion ist beendet. Die Refle der Rebellen sind nach fechsstündigem Kampf vernichtend geschlagen und haben die Waffen geftredt. Beide Parteien haben hohe Berlufte. General Gome 3 ift mit den anderen rebellierenden Generälen flüchtig. Reiterei ver­folgt sie.

Die spanische Nationalversammlung ", jene von der Diktatur. regierung ernannte Körperschaft, die mit einem Bazlament ebenso menig etwas zu tun hat wie das frühere preußische Herrenhaus, ist gestern in Madrid eröffnet worden. Kennzeichnend für die Methoden des spanischen Direktoriums ist die Tatsache, daß die Vertreter Tints gerichteter ausländischer Blätter teinen Eintas erhielten.