Str. 486 44. Jahrgang Ausgabe A fr. 247

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Angst vor Neuwahlen.

Falsche Gerüchte über eine Landtagsauflösung.

In der Rechtspresse wird seit einigen Tagen gemuntelt und geschrien, der Ministerpräsident Bra un plane eine plögliche Auflösung des Preußischen Landtages . Die tommunistische Bresse würde ihrer 3wedbestimmung wider fprechen, wenn sie diese Lüge unverbreitet ließe. In Wahr heit lann von einer Auflösung jeßt feine Rede sein. Der preußische Landtag wird sich heute oder morgen bis zum 14. November vertagen und wird voraussichtlich bis in den Dezember hinein feinerlei Abstimmung haben, aus der heraus auch ein auflösungsbereiter Ministerpräsident einen Vormand zur Auflösung gewinnen tönnte.

Aber warum follte Genosse Braun den Landtag über­haupt auflösen wollen? Die preußische Regierung fit fo feft im Sattel, daß weit und breit nicht die geringste Gefahr für fie zu erblicken ist. Sie hat eine geschlossene Mehrheit und gegen fich eine total zerfahrene Oppofition, die fich vor nichts mehr fürchtet als vor dem kleinsten Erfolg. Aus dem Gerede über die Auflösung spricht nur die ma lose Angst der Deutschen Boltspartei vor Neuwahlen. Diese Angst ist denn freilich auch voll berechtigt aber die Herren müssen ihre Angst noch einige Zeit mit Fassung tragen.

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Gegen die Todesstrafe. Beschluß der strafrechtlichen Vereinigung der Berliner Anwälte.

Die Strafrechtliche Vereinigung der Berliner Anwälte hat gestern in einer gut besuchten Berfammlung fast einmütig gegen die Todesstrafe Stellung genommen. Das Referat hatte Senatspräfident Frenmuth.

An der äußerst regen Discussion beteiligten sich Dr. Löwenstein, n. Gerlach, Dr. Bendig, Dr. Alsberg, Dr. Nübell, Dr. Kurt Rosen feld, Rechtsanwalt Bloch und Rechtsanwalt Samter. Angenommen murde eine vom Genossen Dr. Halpert eingebrachte Resolution, die Die Abfchaffung der Todesstrafe fordert.

Rakowski von Moskau abberufen. Dovgalewsky von Tokio nach Paris versett worden.

Paris , 13. Oftober.

Wie Havas berichtet, hat die Sowjelregierung offiziell am Quai d'Orsay von der Abberufung des Boffchafters Ra­torsti Kenntnis gegeben. Die Sowjetregierung gedentt, an feiner Stelle den ehemaligen Bolfskommiffar für Poftwesen und derzeitigen Sowjetgefandten in Tolio Dovgalewsky zum Sowjetbotschafter in Paris zu ernennen.

Kommunaler Fortschritt in Polen . Ueberall sozialistische Wahlstege.

Warschau , 13. Oftober.( Eigenbericht.)

Die Gemeindewahlen in einer Reihe von fleineren polnischen Städten, deren endgültiges Ergebnis erft jetzt vorliegt, zeigen die gleiche Tendenz wie das Wahlergebnis von Lodz . Ueberall haben die Sozialisten gewonnen, während Die Rechtspartelen verloren und die eigentlichen Pilsudski- Gruppen recht schwach blieben.

Die fozialistische Presse entwirft bereits ein Arbeitsprogramm für ihre Gemeindepolitit in Lodz , bas bisher wohl die rüd st än bigste große Industriestadt Mitteleuropas war. Der bisherige rechtsftehende Magistrat hatte für diese Stadt von 600 000 Einwohnern- ohne die großen nicht eingemeindeten Bororte noch nicht einmal eine Kanalisation und eine städtische afferleitung geschaffen.

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Die Ozeanfliegerin gerettet.

Von einem Ozeandampfer aufgenommen. New york , 13. Oftober. Das Flugzeug Ruth Elders„ American Girl" ist in unmittelbarer Nähe eines holländischen Dampfers auf See niedergegan­gen. Die Infaffen des Flugzeuges find gefund und wohlbehalten.

Ruth Elders hat der Pariser Vertretung von„ Associated Pres" drahtlos mitgeteilt, daß fie auf hoher See niedergehen mußte.

In der Nähe der Azoren .

Wie der Umfterdamer Berichterstatter des WIB. auf Anfrage bei der Direktion der Rofferdamer Schiffswerft, der das Deltantschiff „ Barendrecht gehört, in Bestätigung der bisherigen Meldungen erfährt, hat die Barendrecht " das amerikanische Flugzeug American Girl nordöstlich der Azoren aufgefunden und deren Infaffen an Bord genommen. Der Kapliän der„ Barendrecht " beabsichtigt, ble Flieger am Sonnabend vormittag auf den Azoren , voraussichtlich im Hafen von Horta , an Land zu legen, falls die Flieger hiermit einverfianden find.

Freitag, den 14. Oftober 1927

Vorwärts- Verlag 6.m.b.H., Berlin SW. 68, Lindenstr.3

Boftichedlonto: Berlin 37 536 Banffonts: Bant der Arbeiter, Angeftelten unb Beamten, Wallstr. 65: Diskonto- Gesellschaft, Devoktentaffe giubenfte, a.

Die Flaggenverordnung bleibt!

Abrechnung mit den Schwarzweißroten im Landtag.

Gestern hatte der Preußische Landtag einen großen Tag: Flaggende batte. Das Oberverwaltungsgericht hat be­fanntlich entgegen einem Erlaß des Preußischen Staats ministeriums entschieden, daß die Städte am Berfaffungstag flaggen fönnten, wie sie wollten.( Fast am gleichen Tage hat das thüringische Oberverwaltungsgericht entschieden, daß die Städte feine Sowjetfahnen heraushängen dürften. Aber es gibt feine Klassenjustiz!) Danach hat die preußische Regierung mit Zustimmung des Ständigen Ausschusses eine Notver= ordnung mit Gefeßestraft erlassen, die den Städten befiehlt, am 11. August die Reichsfahnen zu zeigen. Wegen dieser Selbstverständlichkeit große Entrüftung bei den Deutsch : nationalen, der Wirtschaftspartei und den Bölkischen. Große Entrüftung aber auch bei den Kommunist en, die, obgleich Die Städte nicht die Sowjetfahne zeigen dürfen, doch ver zweifelt für die Freiheit der Städte fämpfen, wenigstens schwarzweißrot zu flaggen. Und schließlich große Entrüftung bei der Deutschen Bolkspartei, die seinerzeit, während der großen Koalition in Preußen die Anweisung des Staats ministeriums an die Gemeinden mitbeschlossen hat, aber jetzt mit den Deutschnationalen um die Wette diesen unerhörten Eingriff in die Selbstverwaltung mit flammender Entrüstung geißelt." Narrenspiel!

Ministerpräsident Genoffe Braun, Innenminister Ge­noffe Grzesinsti und als Redner der preußischen Land­tagsfrattion Genosse Leinert sagten den Rechtsparteien deutlich auf den Kopf zu, daß ihrer Abneigung gegen die Flagge der Republif nur der haß gegen den Volksstaat und die heimliche Liebe zum alten Obrigkeitsstaat zugrunde liegt. Unter wütenden Entrüstungsrufen der Deutschnationalen bezeichneten sie die schwarzmeißrote Fahne als das, was sie ist, als die Fahne der schmählichen Niederlage im Weltkrieg, die Fahne der Kapp- und Hitler- Putschiften, die Fahne der Erzberger- und Rathenau - Mörder, die Fahne der ewig unbelehrbaren Anhänger des emig Gestrigen. Auch die Demokraten und das Zentrum blieben den Herren von rechts nichts schuldig, und der Zentrumsredner Abg. Bergmann sprach sehr fühl aus, daß die Deutsch nationalen, unbekümmert um alle im Reich unterschriebenen Richtlinien, heute, wie früher, die verfassungsmäßige Reichs­fahne würdelos schmähen. Zum großen Kummer der Rechten erblickte er darin einen Beweis ihres mangelnden Nationalgefühls.

Auf eine Kampfabstimmung ließen die Oppositions­parteien es heute nicht ankommen: Angst vor Neuwahlen!- Die Notverordnung ging für lange Zeit in den Verfassungs­ausschuß, d. h. sie bleibt in Kraft.

Am Freitag soll der Landtag zur neuen Besoldungs­ordnung Stellung nehmen.

Auf der Tagesordnung des Landtags stand gestern die Be­ratung der vom Staatsministerium am 8. August 1927 mit Gesetzes. traft erlaffenen Flaggenverordnung.

Innenminister Grzesinski

führte aus: Das Staatsministerium habe seit Jahren in immer wiederholten Berordnungen die Auffassung vertreten, daß es not wendig fei, am Berfassungstage bei der Beilaggung der Staats­und Gemeindegebäude den Reichsfarben Schwarzrotgold den ihnen gebührenden Plag einzuräumen und die nötige Achtung zu erweisen. Auch im Jahre 1927 habe das preußische Staatsminifterium wieder einen solchen Beschluß gefaßt und ihn in einer Anordnung niedergelegt, die sich auf einen Beschluß vom 16. Juli 1924 ftüßte. Während die Anordnung von 1924 ohne weiteres passierte, ist aber der Beschluß für das Jahr 1927, der auf diese Anordnung zurüdging, angefochten worden, und zwar einmal von der Stadt Hohenstein in Ostpreußen im Ber­waltungsstreitverfahren, wobei es sich um die Pflicht zur Anschaffung schwarzrotgoldener Fahnen handelte, und dann von der Stadt Potsdam auf dem Klagewege. Der Minister refapituliert den Verlauf der Klage und das Urteil und fährt dann fort: Die Staats­regierung befand sich nach diesem Urteil des höchsten preußischen Berwaltungsgerichts in einer Zwangslage. Das Intereffe der Autorität der Staatsregierung erforderte es, den einmal eingenommenen Standpunkt durchzuhalten und zu versuchen, die fehlende Rechtsbasis nachträglich zu schaffen. Da der Landtag nicht perjammelt die Angelegenheit dringlich war, ist mit Hilfe des Ständigen Ausschusses die Notverordnung zustandegekommen. Ich habe mich ge­wundert, daß die Mehrheit im Ständigen Ausschuß für diese Not verordnung nicht größer gewesen ist( Lachen rechts), daß insbe­fondere die Bolkspartei dieser Notverordnung nicht zugestimmt hat. Ceffen Endes ist es doch fo, daß hier ein Staatsministerial­erlaß angefochten ist, an dem die Herren der Volkspartel, als fie noch in der Regierung waren, mitgewirft haben.( Bebhaftes hört, hört! b. b. Mehrheit.)

und

Es handelt sich um einen Staatsministerialerlaß, dem Sie( gur Boltspartei) zugestimmt haben, und von dem Sie auch annahmen, bab bie Rechtsbafis vorhanden fei

Die Stadt Potsdam hat den Staatsgerichtshof angerufen. Wir werden abwarten. wie er entscheidet. Meines Erachtens liegt die Nachprüfung der Borauslegungen einer folchen Notverordnung dem der Berfaffung ist bewußt jo, daß dem Ermeffen der Staatsregierung Staatsgerichtshof gar nicht ob, denn die Formulierung des Art. 155 und des Parlaments weitefter Spielraum gelaffen wird. Wenn die Staatsregierung glaubt, es sei richtig und zweckmäßig, den Art. 155 anzuwenden, dann ist es Sache des Landtags, das später zu bestätigen oder die Verordnung aufzuheben.

Es ist behauptet worden, daß die Borgänge bei der Beschluß­faffung im Ständigen Ausschuß nicht der Geschäftsordnung ent­fprachen. Darüber hat der Landtag zu entscheiden und nicht ein Geseze im Landtag erledigt werden, ist Sache der Regelung durch außerhalb des Landtags stehendes Gremium. Die Art, wie die die Geschäftsordnung. Es ist weiter behauptet worden, daß durc die Rotverordnung die Staatsregierung fich einen Eingriff in die Selbstverwaltung habe zuschulden kommen lassen. Das ist ein nicht ernst gemeinter Einwand.

Der Minifter fommt dann auf die deutschnationalen Anfragen zu sprechen, die im Zusammenhang mit dem Flaggenkonflikt der Stadt Berlin mit den hoteliers eingebracht waren und sich auch mit dem Berliner Oberbürgermeister Böß beschäftigen. Er erflärt dazu: Ich muß sagen, daß ich eine Methode, wie sie in der Kleinen Anfrage des Abg. Roth( Dnat.) zum Ausdrud fommt, bisher noch nicht erlebt habe. Es wird darin ein Zeitungsartifel, der wahrhaftig von journalistischem Anstandsgefühl sehr weit ent­fernt ist, zitiert und gefragt, was die Staatsregierung tun wolle, um, auf Grund dieses Zeitungsartikels, gegen die Stadt Berlin und ihren Oberbürgermeister einzuschreiten.

Die Staatsregierung danft es Herrn Oberbürgermeister Böh, daß er in der entschiedensten Weise das, was von der Staats­regierung für notwendig gehalten wurde, für Berlin durchführte. ( Lebhafter Beifall linis und in der Mitte.) Herr Oberbürgermeister Böß kam dadurch in einen gemiffen Kon flift mit erheblichen Streifen der Bevölkerung und hat troẞdem, ob­mohl er das vorher wußte, seinen staatspolitischen Standpunkt durch­geführt.( Erneuter Beifall links. Burufe rechts.) Die Staats regierung dankt ihm das und hat sich ihm ja auch durch den be­fannten Beschluß zur Seite geftellt. Sie wissen, daß erfreulicher­weise die Differenzen mit den Hoteliers durch eine Vereinbarung inzwischen aus der Welt geschafft wurden. Es bleibt bemerkens­wert, daß diese Angelegenheit nur dadurch erledigt werden konnte, daß die Stadt Berlin und der preußische Staat mit aller Deutlichkeit zeigten, daß die Reichsfarben schwarzrotgold und nicht anders sind. ( Lebhafter Beifall links und in der Mitte.)

Im weiteren Berlauf der Debatte ergreift

Ministerpräsident Braun

das Wort, dessen Ausführungen in der anhaltenden Unruhe des

Hauses auf den Tribünen faum verständlich sind. Der Minister.

präsident verweist nochmals auf das Urteil des Oberverwaltungs­gerichts und erinnert daran, daß dadurch die in den früheren Jahren ergangenen Verordnungen der preußischen Regierung über die Be flaggung am Berfassungstage gleichfalls ihre Gesetzeskraft verloren haben würden. Was die Flaggenfrage an fich angeht, erklärte der Ministerpräsident weiter, jo glaube ich nicht, daß es in dieser Frage einen Ausgleich gibt. Ich habe persönlich in Weimar mich gegen die Aufrollung der Flaggenfrage gewendet, weil ich die schweren Konflikte, die sich jezt auswirken, vorausgesehen habe. Wie bie Dinge aber jegt liegen, find als Reichsfarben schwarzrotgold fest­geftellt. Es müßte daher nicht nur für die Behörden, sondern für jeden Deutschen selbstverständlich fein, daß bie mararotgoldenen Farben zu achten find.( Lebhafter Beifall links und in der Mitte.) Die schwarzrotgoldenen Farben müssen heute ebenso geachtet werden, wie unter dem alten System die schwarzweißroten.( Lebhafte Zustimmung links und in der mitte anhaltende Unterbrechungen rechts.) Gewiß fann man, wie schon von den Rednern auf der Rechten gesagt worden ist, auf diese Weise keine Liebe zur Republik erzwingen. Das alte System hat ebensowenig Liebe für sich erzwingen fönnen. Aber mir tönnen verlangen, daß auch diejenigen, die innerlich mit ihrer Auffassung zum alten Reich stehen, Berfassung und Gesetze achten.( Großer Lärm rechts).

Bon den Rednern der Rechten ist gesagt worden, man müßte auch den Symbolen der Vergangenheit Achtung entgegen­bringen.( Sehr richtig! rechts.) 3ch stimme dem zu. Diese Dinge ftellt man pietätvoll in einem Museum auf.( Gelächter und große Unruhe rechts.)

Glauben Sie( nach rechts), daß, wenn man heute in einem Museum die furbrandenburgische Seeflagge sieht, das vielleicht eine Miß­achtung der Symbole der Vergangenheit ist?( In dem anhaltenden Lärm auf der rechten Seite des Hauses geht ein großer Teil der Ausführungen des Ministerpräsidenten verloren.) Man fann auch die alten schwarzweißroten Farben so als Symbol einer endgültig verflossenen Bergangenheit achten, aber man darf sie nicht als Symbol für die heute bestehende Staatsform zu verwenden fuchen.

Der Ministerpräsident stellt fest, daß er bereits 1922 in einem Schreiben an den Reichskanzler entschieden gegen die Abficht Stellung genommen habe, eine schwarzweißrote Reichsa dienfflagge zu schaffen. Es gibt nach der Reichsverfassung mur eine schwarzrotgoldene Nationalflagge und die fchmarzweiß­rote Handelsflagge mit der Gösch. Alles andere widerspricht dem floren Borilaut der Berfaffung Die Staatsregierung wird su